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Der Umgang des Staates mit der Finanzkrise

— Bei dem Thema Staat und Finanzkrise besteht folgende Unklarheit: Was bewirkt der Staat mit seinem Eingreifen und warum? Dass der Staat mit seinen Maßnahmen nicht das bewirkt, was er will, ist bekannt. Weder der Interbankenhandel wurde wieder angekurbelt, noch ein Übergreifen auf die Realwirtschaft verhindert, auch Kredite werden weiter nicht gegeben. Die Verlaufsform davon ist, dass es ein Rettungspaket nach dem andern gibt. Aber was bewirkt er? Dazu wurde hier vor einigen Wochen gesagt, der Staat würde so etwas wie eine kontrollierte Entwertung bewerkstelligen. Diese Formulierung macht Schwierigkeiten. Der Staat will in seinen Rettungsmaßnahmen nicht in die Rechnungsweisen des Bankkapitals eingreifen. Entsprechend dieser sind die Banken – ob sie die Gelder des Staates nehmen oder nicht –, mit der Abwicklung, also Entwertung der nicht mehr verkäuflichen Papiere in Konkurrenz zueinander befasst. Das Ergebnis ist, dass die staatlichen Erwartungen nicht erfüllt werden. Dagegen kann man einwenden: Wenn man sich vorstellt, welchen Verlauf die Krise genommen hätte, hätte der Staat nicht eingegriffen, also verglichen damit, dass sonst der Geldverkehr der Gesellschaft zusammengebrochen wäre, könne man sagen, dass der Staat mit seinen Maßnahmen das Finanzsystem gerettet hat. Das ist nicht das Lob, das die Politiker sich selbst als Retter der Wirtschaft zusprechen, aber man kann doch sagen, dass der Staat, wenn er Bankpleiten verhindert, mit seinem Eingreifen die Krise modifiziert (hat).
Dabei ist der Zweck des Staates natürlich nicht, die Entwertung glimpflich zu gestalten, sondern er will den Kreditverkehr wieder in Gang bringen. Die Auffassung, er beabsichtige dabei eine Entwertung, wäre paradox. Da ist der krumme Gedanke nahegelegt, wenn er das nicht hinbekommt, soll wenigstens die Entwertung nicht chaotisch passieren.
— Aber auch ohne an Absicht zu denken, fällt am Resultat auf, dass der Staat mit seinen Maßnahmen seinen Nationalkredit der Belastungsprobe aussetzt, ob der bei der massiven Verschuldung seine Qualität beibehalten kann. Von daher lässt sich wohl kaum der staatlichen Aktivität eine Kontrolle über das, was abläuft, zusprechen.
Offensichtlich geht die Entwertung entgegen der staatlichen Absicht immer weiter, ein erreichtes Ergebnis ist dabei noch gar nicht festzuhalten. Das hat seine eigene Logik darin, dass eine Entwertung in diesem Sektor nicht auf einen (ersehnten) Boden oder Nullpunkt zuläuft, (von dem aus es wieder neu losgeht), sondern die Entwertung anderer Kategorien von Geldkapital nach sich zieht, so dass der Staat zunächst damit beschäftigt ist, das Bankensystem zu stabilisieren, Pleiten zu verhindern. Die Krise geht also unter heftiger staatlicher Betreuung ihren Gang; ‚kontrolliert' ist das höchstens in dem Sinn, dass nichts passiert, was nicht sofort zum Gegenstand von Regierungsüberlegungen wird, wie man wieder Herr der Lage werden könnte.
Die Entwertung der Vermögenspapiere durchkreuzt die staatliche Absicht, Banken wieder zum Motor der Wirtschaft zu machen, damit sie ihren verlangten Dienst im Kapitalismus erfüllen. Der Ausdruck 'kontrolliert' (bei Entwertung) ist fragwürdig, weil er ein ’wenigstens’ enthält und schon ein bisschen eine (gleich dementierte) Absicht mitdenkt. Deswegen ist es besser zu klären, was der Staat von seinem Finanzsektor will, wie die Krise des Sektors diese Funktion durchkreuzt und die staatlichen Bemühungen zunichte macht.
— Wenn man sagt, der Staat rettet (immerhin) die Zahlungsfähigkeit der Banken, ist dabei nicht mitgedacht, dass diese normalerweise das Ergebnis ihrer Geldvermehrung ist. Jetzt schafft der Staat eine Zahlungsfähigkeit neben deren Geschäft aus dem Staatskredit heraus, weil er will, dass das Geschäft darüber wieder geht.
Damit wäre man bei der sachlich aufschlussreicheren Überlegung, was das für eine Zahlungsfähigkeit der Banken und der Gesellschaft insgesamt ist, wenn sie gar nicht das selbstverständliche Produkt eines laufenden Kreditgeschäfts ist, sondern das Ergebnis ständiger Notenbankinterventionen: Es ist eine Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Zahlungsverkehrs unter Krisenbedingungen, unter den Bedingungen, dass die Banken den Dienst der Geldversorgung nicht erbringen, Zahlungsfähigkeit auch kaputtmachen. Mit jedem vorenthaltenen Kredit zerstören sie den Kapitalkreislauf.
— Die Zahlungsfähigkeit, die der Staat stiftet, ist für die Banken nicht das Gleiche wie für den Staat. Wenn diese damit ihre eigene Zahlungsfähigkeit in Konkurrenz zu anderen aufrechterhalten, erfüllen sie nicht die verlangten gesellschaftlichen Funktionen.
— Der Staat möchte, dass sie die Zahlungsfähigkeit zum Ausgangspunkt von neuen Kreditgeschäften untereinander und mit dem Rest der Welt machen.
Die Liquidität, die der Staat gibt, wenn er z. B. Bankanteile kauft, ist für ihn was anderes als für die Bank. Sein Zweck ist, das Geschäft wieder in Gang bringen. Den erreicht er nicht, weil die Banken gerade in ihrer bekannten Notlage mit einer anderen Sache befasst sind: Alles, was sie an Wertpapieren, also Geldkapital, in ihren Büchern stehen haben, verwandelt sich jetzt in Schulden. Was sie bisher als Wertpapier, als Geldkapital bei sich verbucht haben – weil sie einen Schuldner hatten, der dafür gerade stehen sollte –, muss jetzt gestrichen werden, weil der Schuldner (z. B. ein Vehikel, dem sie die Schulden übertragen haben) nicht mehr funktioniert. Fällige Wertpapiere werden an sie zurückgereicht und die Unterstellung, dies mit der Ausgabe neuer Wertpapiere zu refinanzieren, geht nicht auf. Das sind lauter Techniken der Rückverwandlung von Geldkapital in Schulden. Um da als Bank überhaupt noch eine Bilanz führen zu können, die einer Finanzprüfung standhält, muss sie Abschreibungen vornehmen und braucht das, was der Staat ihnen einschießt, als positiven Gegenposten.
Dabei gleichen sich die Forderungen der Banken untereinander nicht aus. Die Forderungen an die eine Bank müssen beglichen sein, wenn sie nicht Pleite machen will, und Forderungen, die sie hat, kann sie u. U. nicht eintreiben. Oder es ergibt sich der Zirkel, dass das Vehikel, bei dem sie Forderungen eintreiben will, ihr eigenes Produkt ist, d. h. sie müsste sich selbst was bezahlen, was sie sich bisher als Guthaben bilanziert hat. Verkaufte eigene Schulden und Ansprüche an die Gewinne ihres Vehikels – beides ist weg.
Dass die Banken mit der staatlichen Liquidität etwas ganz anderes machen, als dieser beabsichtigt, ist nur die eine Seite der Bestimmung der Eigenart dieser Liquidität. 1. Wie und warum kommt diese in die Welt, und 2. wie wird sie verwendet, was bewirkt sie? Sonst besteht das Refinanzierungsgeschäft darin, dass Banken wegen laufender oder erweiterter Kreditgeschäfte sich mit Wertpapieren refinanzieren, womit die Geldsummen, die der Staat für die Refinanzierung schöpft, Ausweis von Kreditgeschäften sind. Jetzt brechen umgekehrt Kreditgeschäfte zusammen, weswegen Banken Garantien, also Liquidität brauchen, die der Staat ihnen ersatzweise zur Verfügung stellt. Er ersetzt das, was an Finanzierung untereinander nicht mehr funktioniert, weil sie auf den Status von Schuldnern und – was auch schlecht ist – Gläubigern zurückfallen. Weil die Liquidität mit dieser unterschiedlichen Qualität in die Welt kommt, fällt auch ihre Verwendung auseinander.
Wenn der Staat als Bundesbank mit seinen Geschäftsbanken einen Geschäftsverkehr aufzieht, heißt das immer 'Refinanzierung' – aber was ist im Normalfall Inhalt und Zweck dieser Geschäftsbeziehung? Es ist keine Refinanzierung in dem Sinn, dass Banken fehlende Finanzmittel bekommen, mit denen sie ihr Kundengeschäft bewerkstelligen können. Insofern Aktivist des Kapitalmarktes zu sein, ist nicht die spezifische Aufgabe einer Notenbank. Aber in der Krise merkt man, dass die technischen Übergänge fließend sind und sie zum beinahe ausschließlichen Financier wird, quasi die Refinanzierungsquelle für den Geldbedarf der Banken. Daneben greift der Staat noch ein, stockt das Eigenkapital der Banken auf, gibt Garantien für deren Verbindlichkeiten und fungiert als Ersatz für den Kapitalmarkt, der die Mittel für die Banken nicht mehr her gibt.
Im Normalfall ist die Refinanzierungsquelle für den Bankbedarf der Kapitalmarkt, auf dem Wertpapiere nachgefragt und angeboten werden, sie sich damit untereinander ihre Geschäftsmittel beschaffen. Die Funktion der Notenbank ist auf einer höheren Etage angesiedelt.
— Sie leistet, das Kreditgeld, das die Banken auftürmen, zu beglaubigen und mit wirklichem Geld gleichzusetzen.
Die Notenbank attestiert dem die Qualität des nationalen Geldes, 'erklärt' praktisch die Kredite der Banken für austauschbar mit ihrem Geld und setzt damit die Zahlungsfähigkeit, die die Banken geschaffen haben, mit der Zahlungsfähigkeit, die der Staat bei ihr in Auftrag gegeben hat, gleich. Das ist die Anerkennung der banktechnischen Geldschöpfung als Geldversorgung in dem Sinn, in dem sich der Staat seiner kapitalistischen Gesellschaft gegenüber für die Bereitstellung des allgemeinen Geschäftsmittels haftbar erklärt. So bekommt seine Gesellschaft das nötige Material zum verlangten Geldverdienen. Der moderne Staat hat als seinen Königsweg entdeckt: Das Geschäftsmittel für das Wachsen des abstrakten Reichtums zur Verfügung stellen, das machen ja bereits die Banken. Indem die Banken den Zahlungsverkehr organisieren und Geld durch ihre selbst geschaffene Zahlungsfähigkeit ersetzen, stellen sie das Geschäftsmittel für das Wachsen des abstrakten Reichtums zur Verfügung, was so gewollt ist, damit der nationale Kapitalismus keinen Mangel für seine Akkumulation erleidet. Das Eigeninteresse der Banken an ihrer Kreditschöpfung bürgt für die Geldversorgung der Gesellschaft. Dieses positive Urteil über die Banken praktiziert die Notenbank, wenn sie die Kredite der Banken nach gewissen Regeln austauschbar macht mit dem gesetzlich verbindlichen Zahlungsmittel.
Nur im Ausnahmefall einer Notlage, wenn die Summen zur Saldierung zu groß werden, oder auch wenn zu bestimmten Terminen (z. B. zu Steuerzwecken) viel Geld in die Gesellschaft rein muss, steht die Notenbank bereit und gibt für einen Tag/eine Woche Liquidität in die Gesellschaft. Das sind Konsequenzen. Die Sache aber ist das Moment der Beglaubigung, die positive Stellung des Staates zu diesem Geschäft, aus der sich die Hilfe bei besonderen Schwierigkeiten ergibt. Dass er dieses Privatgeschäft als Vollzug der von ihm gewünschten gesellschaftlichen Geldversorgung anerkennt, sogar schätzt, daraus ergibt sich aber v. a. eine andere Konsequenz.
— Daraus ergibt sich der Gesichtspunkt der Kontrolle. Es steckt doch im privaten Bereicherungsinteresse der Banken zugleich immer der Übergang zum Schwindelgeschäft. Da muss der Staat darauf achten, dass nicht eine Schuld mit der nächsten bezahlt wird, sondern wirklich aus Schulden Kapital wird.
Eine früher erlaubte private Banknotenemission wurde ja nicht umsonst inzwischen verboten. Der frühere Staat hatte auch schon die Gleichung von Geldversorgung durch die privat interessierte Kreditwirtschaft; die Banken haben die Banknoten gleich selbst ausgegeben; das fungierte als Geld. Das Privatgeschäft hatte damals mit dieser Emission von Banknoten die zirkulierenden Mittel entwertet und die Zirkulation kaputtgemacht. Auf Basis der Anerkennung dieses Geschäfts ist als nächster Schritt Kontrolle angesagt. Der elementare Akt der Kontrolle besteht darin, dass sich der Staat das wirkliche gesetzliche Zahlungsmittel vorbehält. Definitives Geld, das Geld der Gesellschaft drucken, ist den Banken verwehrt. Giralgeld schöpfen dürfen sie, aber in dem Akt der Anerkennung durch Austauschbarkeit mit dem Notenbankgeld steckt auch die Wahrung des exklusiven Privilegs der Notenbank: Nur deren Banknoten sind das wirkliche Zahlungsmittel, die Geldware.
Dann kommt der nächste Schritt: Der Staat macht gerechterweise keinen Unterschied zwischen Geldversorgung als Zirkulationsmittel und der Leistung der Banken, Vorschuss zu produzieren. Die Geldversorgung fällt für den Staat zusammen mit der Funktion des Kredits. Die Banken stehen auch dafür gerade, dass es Zahlungsversprechen als Zahlungsmittel und ein Geschäft auf Vorschuss gibt, dass Zahlungsfähigkeit nicht bloß als Resultat gelaufener Geschäfte existiert, sondern auch als Initialzündung für zu machende Geschäfte. Deswegen ist die Versorgung mit Liquidität als Aufgabe des Bankensektors identisch mit dem Auftrag, dass dieser Bankensektor die ganze Gesellschaft mit dem Geschäftsmittel versorgen soll, das das kapitalistische Wachstum in der Gesellschaft anleiert. Geschäftsmittel ist für den Staat gleichbedeutend mit Wachstumsmittel, Versorgung mit Geld ist gleichbedeutend mit Versorgung mit Kredit, Vorschuss, womit Wachstum produziert wird. Geldversorgung ist nicht einfach das Schmiermittel für laufende Geschäfte, sondern sofort auch ein Bereitstellen von Mitteln für das Anzetteln von Geschäften.
— Dass die Notenbank die Wertpapiere der Banken bei sich als Einlage akzeptiert und aufgrund der Anerkennung dieser Wertpapiere die Banken mit Liquidität ausstattet und so die Kreditschöpfung der Banken anerkennt, ist mir noch klar. Wie hängt das aber mit dem Kapitalkreislauf zusammen; also dass das Kapital, um sich in der Konkurrenz durchzusetzen, Vorschuss braucht, den ihr die Bank in wachsendem Maße zur Verfügung stellt? Das sind doch zwei verschiedene Sachen.
Wofür bekommen die Banken Notenbankgeld von der Zentralbank? In der Elementarform, auf die die Notenbanken zunächst festgelegt sind, müssen die Banken Sicherheiten bieten in Form von Wertpapieren. Das sind Urkunden über die Sicherheit, dass dieser Kredit als Geldkapital fungiert, was schon ein laufendes, gelingendes Bankgeschäft unterstellt, damit sie überhaupt den Stoff haben, der ihnen als Sicherheit dient, für die sie bei der Zentralbank Geld abholen können (oder müssen – sie werden ja auch dazu verpflichtet, eine Reserve in Notenbankgeld zu halten). Diese Wertpapiere, egal ob sie aus der Produktion von Waschmaschinen oder aus der Rendite von anderen Staatsschulden kommen, sind auf alle Fälle Dokumente eines gelungenen Bankgeschäfts, für die die Notenbank in Bezug auf diese Sicherheiten die selben Kriterien anlegt wie die Banken untereinander, wenn sie die Papiere bewerten: Wie sicher ist der Emittent als Schuldner? Kann man auf dessen regelmäßige Zahlungen so fest setzen, dass man dessen Schuldschein als Geldkapital verbuchen kann? usw. Je größer das Risiko, umso höher der Zins, je niedriger der Zins, um so besser muss der Schuldner sein; da ist nicht ein Wertpapier so gut wie das andere.
— Dass die Notenbank auf Zins gegenüber den Geschäftsbanken besteht, ist wie das Beharren darauf, dass ihr Geschäft auch Ertrag abzuwerfen hat.
Das ist ein Moment von Erfolgskontrolle gegenüber den Banken. Wenn die Nationalbank das Geschäft der Geschäftsbanken beglaubigt, dadurch dass sie es für austauschbar erklärt mit ihrem Geld, dann will sie am Geschäft teilhaben. Die Banken müssen die Tauglichkeit ihres Geschäfts auch dadurch beglaubigen, dass sie in der Lage sind, der Nationalbank die verlangten Zinsen zu zahlen. Das ergibt den Zusammenhang zur Refinanzierung der Banken auf dem Kapitalmarkt, denn diese Maßregel – zu diesen oder jenen Zinsen könnt ihr bei mir bestimmte Papiere in gültige Liquidität tauschen – soll zugleich die Messlatte sein für die Zinsen, die die Banken sich gegenseitig am Kapitalmarkt berechnen. Aber das gehört in die Idee der Steuerung der Wirtschaft.
— Vom Staat her soll jedes Geld, das auf die Welt kommt, mit dem Auftrag versehen sein, mehr zu werden. Dieses Prinzip des Reichtums der Gesellschaft steckt mit drin. Wenn die Bank Geld hergibt, dann mit der Forderung, das Geld habe Zins abzuwerfen.
Dies ist ein Moment in dieser vorhin diskutierten Identität von Geldversorgung und dem, dass jeder Geldschein als Träger eines Verwertungsanspruchs in die Welt kommt, was im Zinssatz, den die Nationalbank für ihre Banknoten berechnet, gleich mit festgeschrieben ist. Man lernt mühselig, dass Geld das allgemeine Äquivalent, Zugriffsmittel auf geschaffenen Reichtum ist, jede Nationalbank sagt aber, das Erste und Entscheidende am Geld sei, Vehikel seiner eigenen Vermehrung zu sein. Der Bankensektor haftet quasi mit den Prozenten, die er an die Nationalbank abdrückt, für die Selbstverständlichkeit, dass kein Geld unterwegs ist, das nicht als Geldkapital in die Welt gesetzt worden ist. Der Staat überantwortet die hoheitliche Aufgabe der Geldversorgung an die Geschäftsinteressen der Kreditschöpfer.
Wenn der Bankensektor, wie gerade jetzt, versagt, steht der liberalste Staat nicht an, das in eigener Regie zu machen. Dass Geld auf dem Kreditweg in die Gesellschaft muss, ist eine hoheitliche Aufgabe. In weniger entwickelten Nationen gründet gleich der Staat die Bank. Bei uns gibt es ein Überbleibsel davon in Gestalt der Landesbanken; es sind staatliche Banken, die von dem Misstrauen des Staates in die Leistungsfähigkeit seines Privatgewerbes zeugen: Reicht die Geld- und Kreditschöpfung, die die Banken auf ihre Rechnung machen, dafür hin, was der Staat alles an kreditinduziertem Geschäft in der Gesellschaft haben will?
Bei der Landwirtschaft z. B. stört das Privatinteresse der Banken schon seit ewigen Zeiten das Interesse des Staates an einer Kreditversorgung der Bauern. Deswegen gibt es, von ihm mit initiiert und gefördert, die genossenschaftlichen Raiffeisenbanken, ursprünglich als Kreditunternehmen speziell für einen Stand, bei dem das Urteil war, dass bei diesem Agrargeschäft das Bereicherungsinteresse der sonstigen Privatbanken und des Großkapitals nicht hinreicht. Das letzte Beispiel in großem Stil in unserer näheren Umgebung war die Erschließung der Ostzone. Die erste Intervention des Kapitalismus in der DDR bestand darin, mit dem Aufstellen von Containern auf jedem Marktplatz, auf denen Dresdner Bank oder Deutsche Bank stand, einen Bankensektor zu etablieren, der die Geldversorgung der Gesellschaft vom kleinsten Privatkunden bis zu den neu geschaffenen Chipfirmen in Dresden übernimmt.
— Die Schulden, die z. B. die Bayerische Landesbank akkumuliert hat, sind nicht aus Krediten an arme Bauern oder Infrastrukturprojekte im Osten entstanden. Sie entstanden daraus, dass der Staat sie von diesen Aufgaben befreit und sie aufgefordert hat, selber Global Player zu werden, genauso wie die Dresdner Bank und sonstigen privaten Großbanken aus Schuldverhältnissen Kapital zu machen. Auf diese Weise sollen sie für den Staat Mittel heranschaffen.
Jetzt in der Krise will der Staat die Gleichung zwischen dem Privatinteresse der Banken und ihrer Funktion für die Geld- und Kreditversorgung der Gesellschaft wieder herstellen, wo die gerade kaputt geht. Nicht, weil die Banken dies einfach nicht mehr mögen, sondern weil sie das angesichts des Zusammenbruchs ihres gutgeschriebenen Geldkapitals nicht hinbekommen.
Im Normalfall gehört zu dem Nutzen, den der Staat von diesem Sektor haben will, neben der Alimentierung des nationalen Kapitalismus mit Geschäftsmitteln, auch die Finanzierung des Staates selbst, der das Verhältnis seiner kapitalistischen Akteure kopiert; er macht seine Schulden auf dieselbe Manier wie gute Schuldner sonst. Er gibt Wertpapiere aus, die eine Verzinsung versprechen und deswegen selber den Charakter von Geldkapital haben. Dahinter steht der Staat mit seiner Verfügungsmacht über den Reichtum der ganzen Gesellschaft; bekanntlich sind das „unsere Enkel“, die dies dann zu zahlen haben. Die „Enkel“ stehen dabei als Metapher für den Staat, seine Zinszahlungen so zuverlässig zu garantieren, dass der Umstand, dass es sich doch gar nicht um ein kapitalistisches Geschäft handelt, nicht gegen diese Papiere, sondern für sie spricht; diese Papiere enthalten damit auch nicht das Risiko eines sonstigen Kredits.
Wir sind an dieser Stelle noch bei dem Normalfall, die Staatspapiere werden deshalb nicht mit der jetzigen Krisenlage von Wertpapieren und Wertpapierbeständen verglichen. Staatsschulden sind auf der einen Seite Mittel der staatlichen Geldbeschaffung, die Bedienung seines Finanzbedarfs. Gleichzeitig merkt man, was Schulden in der kapitalistischen Gesellschaft überhaupt sind, die Bedienung des Finanzbedarfs macht nämlich niemanden eigentlich ärmer. Die Bedienung des staatlichen Finanzbedarfs bedeutet eine Steigerung der Finanzmacht des Finanzsektors. Der hat zwar Geld für die staatlichen Wertpapiere hergegeben, verfügt aber stattdessen über eine von ihm erst einmal als grundsätzlich sicher eingeplante Geldquelle. Der Staat hat sein Geld zu Geldkapital gemacht, hat es seiner richtigen Bestimmung zugeführt, indem es sich jetzt dadurch vermehrt, dass der Bankensektor es weggegeben hat. Staatsschulden sind ein besonders solider Beitrag zur Steigerung der Finanzmacht des Bankensektors.
Es gibt eine praktizierte Kritik an den Staatsschulden, wenn nämlich der Kapitalmarkt, der eigentlich über die Staatsschulden seine Finanzmacht stärkt, dazu übergeht, Risikoaufschläge bei der Verzinsung von Staatspapieren zu verlangen; so muss z. B. Griechenland für seine Staatspapiere schon viel mehr bezahlen als Dänemark, und Dänemark schon mehr als der deutsche Finanzminister.
Wenn ein Staat so auftritt, dass er eigene Papiere emittiert, sich Geld beschafft und dafür Geldkapital in den Händen seiner Gläubiger stiftet, macht er damit eine prekäre Rechnung auf. Auf der einen Seite steigen nämlich seine Verpflichtungen, die ihm aus der Verwandlung seiner Schulden in Geldkapital erwachsen, denen auf der anderen Seite die Quelle der Verzinsung seiner Papiere gegenüber steht, das Wachstum, das in seiner Gesellschaft zustande kommt; ein Wachstum, als dessen Zusammenfassung, als dessen reale Bilanz das Finanzgewerbe seiner Nation fungiert. In seinem Geschäftserfolg, seinen Renditen fasst sich der Geschäftserfolg der ganzen Nation zusammen. Jeder kapitalistische Erfolg übersetzt sich in eine Steigerung der Finanzmacht, die in dieser Nation verfügbar ist – verfügbar in diesem Bankensektor und bei allen, die auf diesen Kapitalmärkten mit aktiv sind. Insofern ist der Finanzsektor für den Staat nicht bloß das Vehikel, der Motor für seine nationale Ökonomie, sondern diese Funktion, Motor für das Finanzieren des nationalen Kapitalismus zu sein, fällt zusammen mit der Funktion dieses Sektors, die reale Gesamtbilanz der Erfolge und Misserfolge des nationalen Wachstums zu sein. Das Prekäre liegt darin, dass seine Selbstverpflichtung, in Zukunft massenhaft Zinsen darauf zu zahlen, was er als Geldkapital emittiert hat, vom Wachstum seiner Ökonomie abhängt. Dass er die Finanzmacht dieses Sektors durch seine Schulden stärkt, heißt zugleich, dass er die Leistungsfähigkeit seiner Gesellschaft insgesamt durch die versprochenen Zinszahlungen belastet. In diesem Punkt sind die Steuern der Ausweis dessen, dass der Staat tatsächlich für seine Schulden auch geradestehen kann. Damit er das kann, braucht er ein Wachstum, das sich in der Finanzmacht seines Bankensektors niederschlägt. Für den Staat hat ein „gesunder“ Finanzsektor Bedeutung sowohl als Motor der kapitalistischen Akkumulation als auch als Zusammenfassung der kapitalistischen Erfolge der Nation, und in beiden Hinsichten dient dieser Sektor dem Staat als Quelle für seinen eigenen Finanzbedarf.
Für den Finanzsektor gibt es, außer bei der Abwägung, wie solide jemand als Schuldner ist, nicht die Frage, wo einer sein Geld verdient hat. Wenn jetzt von der ‚Realwirtschaft’ geredet wird und auch der Bundespräsident Töne schwingt, wonach nur redliche Arbeit bleibende Werte schaffe, merkt man, dass diese Kategorie, wenn sie sich im bürgerlichen Bewusstsein einmal bemerkbar macht, nur das Derivat aus dem Finanzgeschäft ist, dass nur aus dem Scheitern der Finanzgeschäfte das Gegenbild solider Geschäfte entsteht, bei denen tatsächlich einmal etwas produziert worden ist. Schon wenn es im nächsten Atemzug heißt, dass diese Geschäfte kreditiert werden müssen, ist die Unterscheidung, dass das Produzieren einer Ware solide, die Produktion von Schulden aber unsolide ist, wieder weggewischt. Denn damit ist anerkannt, ohne Schulden läuft beim Produzieren und Handeltreiben überhaupt nichts. Wer ist jetzt wessen Derivat? Solange alles klappt, gibt es für die Banken alle möglichen Kriterien für die Einteilung ihrer Kreditvergabe, aber bei dem Unterschied zwischen Haus und Polstern auf der einen Seite, an denen Marx den Tauschwert erläutert, und Kreditgeschäften der siebten Ableitungsstufe auf der anderen Seite gibt es immer nur die Frage, wie sicher das Geschäft und wie hoch die Rendite ist. Dass in einem Fall Schulden zu Geldkapital werden, also zukünftiger Reichtum als gegenwärtiges, sich verzinsendes Kapital fungiert, und im anderen Fall der Preis einer Ware bzw. das, was aus ihr an Profit herauszuholen ist, die Quelle einer Geldkapitalsumme ist, ist marktwirtschaftlich gesehen völlig egal. Man könnte daraus eher den Schluss ziehen, welch windige Sache der Tauschwert ist – von wegen der Tauschwert einer Ware sei ja noch etwas Solides, der eines Wertpapiers bloß Schwindel. An der Gleichgültigkeit dieser Wertbestimmungen für das Finanzkapital kann man eher umgekehrt sehen, was für eine Gewaltfrage dieser solide, mit Arbeitsstunden produzierte Tauschwert ist. Er ist doch selber nichts Anderes als eine gesellschaftliche Zuordnung, eine Anerkennung als gesellschaftlich notwendige Arbeitszeit.
Das auf dem Finanzsektor stattfindende Wachstum steckt dem Staat die Grenzen seiner Verschuldung weiter, was aber auch heißt, ein solches muss stattfinden, die Bedienbarkeit der wachsenden Staatsschulden plausibel machen, für die Investoren hinreichend beglaubigen. Auf dem Finanzsektor findet die Überführung des gesellschaftlichen Mehrprodukts und der ganzen Spekulation auf dessen Vermehrung in Ziffern, die die Finanzmacht der Nation darstellen, statt. Man kann das als Bruttosozialprodukt zusammenrechnen, in der Finanzwelt sind diese Ziffern jedoch nicht nur eine statistische Größe, sondern repräsentieren eine real existierende Verfügungsmacht, wenn sie in den Bilanzen der Banken stehen. Für den Staat ist das Finanzgewerbe die Maschinerie des nationalen Wachstums und in der jetzigen Lage setzt er sich über die Frage hinweg, ob das Wachstum der nationalen Ökonomie auch in Zukunft seine Zinspflichten gewährleistet. Es ist eine Ermessensfrage, wie viel er sich leistet; womit man bei der Konkurrenz der Nationen ist – schließlich werden sie vom Finanzkapital bezüglich der Glaubwürdigkeit ihrer Verzinsungsversprechen verglichen
— Was steckt hinter dem merkwürdigen Einfall der „bad bank“? Was ist der beabsichtigte Unterschied zwischen dem, dass die Zentralbank marode Kredite aufkauft und einer Bank, die mit der Zentralbank nichts zu tun hat und nur zu dem Zweck gegründet würde, um diese maroden Kredite aufzukaufen? Vielleicht soll der Schein gewahrt werden, dass der Staat nicht direkt einspringt, aber das ist doch albern, weil jeder weiß, was es ist.
Solch eine Aktion könnte man als kontrollierte Krisenbewältigung bezeichnen. Das Ding heißt dann Sondervermögen und besteht aus lauter Schulden. Der Zweck des Unterfangens ist, einen Dreh zu finden, wie man erzwingt, dass das Geschäft wieder losgeht – und das angesichts dessen, dass die Banken derzeit erst mal damit befasst sind, ihre Verluste dosiert zu realisieren. Der Staat hat ja auch aus seinem Haushalt diesen Sonderfonds (Soffin) ausgegliedert mit dem Zweck, das haushaltstechnisch so zu handhaben, dass das Unterfangen kein Geld kostet, sondern ein Rechtsweg eröffnet wird, Schulden von den Banken weg zu verbuchen; auf diese Weise können diese wieder solide wirtschaften und die Frage, wo die Schulden geblieben sind, wird erst mal unter das Reglement einer staatlichen Behörde gestellt und verschwindet so aus den Bilanzen der Banken. Möglicherweise schrumpfen darüber dann die Bilanzen – es ist unwahrscheinlich, dass die Banken die Schulden wie erfolgreich fortexistierende Wertpapiere verbuchen können. Aber das sind alles finanztechnische Tricks zur Abwicklung der Schulden.
— Noch mal zum Staat und seiner Kreditaufnahme. Er erlegt sich selber eine Grenze auf, die z. B. 3 % der Nettoverschuldung beträgt, die er aber in wirtschaftlichen Notlagen auch gleich wieder überschreiten darf. Dann hält er doch das Moment fest, dass er als Staat, der auf dem Geldmarkt auftritt und Wertpapiere anbietet, verglichen wird – ist das der Grund für die Staatsverschuldungsbegrenzung?
Es gibt einen diesem Vergleich vorgelagerten Grund, warum der Staat nicht hemmungslos ist bei seiner Verschuldung. Das ist das Verhältnis zwischen dem Wachstum seiner Schulden, also seiner Zinspflichten, und dem Wachstum seiner nationalen Ökonomie, wozu auch gehört, dass die Verschuldung in einem bestimmten Verhältnis zum Bruttosozialprodukt bleiben soll. Vor jedem internationalen Vergleich der Nationen, ihrer Finanzkraft und ihrer Verschuldungsfähigkeit sind die Auswirkungen der staatlichen Verschuldung auf den Geldwert selbst, also die Inflation, der erste Grund staatlicher Geldbewirtschaftung. Dies ist eine mehrdeutige Angelegenheit, da im Zeitverlauf an sich selbst gemessen das Geld des Staates immer weniger wert ist, was nicht der Zweck eines Staates sein kann, der Wachstum als Ziel verfolgt.
— Also reflektiert er da zwei sich widersprechende Gesichtspunkte: einmal, sich von dem Steueraufkommen unabhängig zu machen, was seine Finanzmittel betrifft, sich also zu verschulden, andererseits, die Wirkungen seiner Verschuldung auf seinen Standort auch wieder zu berücksichtigen.
Die Wirkung ist durchaus erst mal positiv – sie trägt ja etwas bei zum Wachstum dieses Sektors. Darum ist auch das Ideal, keine Schulden mehr zu machen, finanzkapitalistisch völlig unsinnig, weil das der Stoff ist, mit dem die Finanzmärkte wirtschaften und Reichtum akkumuliert wird. Dem steht andererseits die Belastung des Staatshaushalts und deren teilweise Umrechnung in Steuerpflichten gegenüber. Deshalb beschwören dieselben Figuren einerseits die Notwendigkeit eines schrankenlosen staatlichen Rettungspaketes für die Banken, andererseits eine im Grundgesetz verankerte Verschuldungsbremse.
Ein Punkt noch neben der sachlichen Klärung. Es ging hier schon einmal um die moralische Bedeutung der Krise, um ihre Verarbeitung in der und für die öffentliche Meinung und welche Einschwörung auf das in die Krise geratene System da passiert (siehe letzter GS). Inzwischen gibt es nicht nur Dokumente für diese öffentliche Wahrnehmung, sondern sogar für ihren Erfolg. Ob diese Einschätzung richtig ist, sollte man überprüfen. Jetzt hat das ‚Superwahljahr 09’ mit der Hessenwahl begonnen. Neben den Besonderheiten dieser Wahl – erfolgloses Taktieren der Ypsilanti und ‚Einbruch’ bei der SPD, mittelprächtiges Abschneiden der CDU mit Kotzbrocken Koch – fällt doch vor allem der große Erfolg der FDP auf; dies gerade im Kontrast zu der Enttäuschung der Linken Partei, die auch noch mit der hämischen Frage behelligt wird, warum sie so wenig von der Krise des Kapitalismus profitiert habe. Ist dieses Wahlergebnis, zusammen mit den Umfragen, die die FDP etwa gleich hoch bewerten wie die SPD, ein Indikator dafür, dass das, was im letzten GS als Gegenstand der öffentlichen Agitation bezeichnet worden ist, tatsächlich verfängt? Wenn dauernd davon die Rede ist, dass wegen der Finanzkrise die ganze Gesellschaft in die Krise gerät, sind genau zwei Schlussfolgerungen möglich: Die eine ist die Kritik an einem derart miesen Finanzsystem, das alles mit sich in die Krise reißt. Der Verdacht, es könne so gedacht werden, war von Anfang an vorhanden und die Agitation in den Zeitungen war ja auch entsprechend: Es wurde so getan, als seien Montagsdemonstrationen unterwegs mit dem Slogan “Wir sind das Volk und können die Finanzkapitalisten nicht leiden!“ – was nicht auch nur andeutungsweise der Fall war. Also ist offensichtlich die andere Schlussfolgerung gezogen worden: Wenn die Finanzkrise absehbar die ganze Gesellschaft in die Krise reißt, dann kommt es darauf an, dass die Finanzen wieder funktionieren.
— In dem Begriff ‚Realwirtschaft’, ist schon gar keine ökonomische Größe mehr enthalten, sondern nur noch, sie sei etwas Gutes und verdiene es deshalb, bedingungslos gerettet zu werden. Und in diesem Zusammenhang taucht der Kredit auch gleich als gutes Lebensmittel für Arbeitgeber und -nehmer auf.
Man könnte hier sogar noch die faschistische Konsequenz Realwirtschaft kontra Finanzkapital ziehen. Wäre der Ackermann ein Jude, hätte das Volk bei Finanzkapital garantiert eher an Schmarotzer gedacht und bei BMW eher an die schönen Autos, die produziert werden, und nicht an seine Leasing-Abteilung; der Gegensatz zwischen raffendem und schaffendem Kapital wäre auf einmal wieder Thema geworden. Die Journalisten bringen es fertig, ‚Realwirtschaft’ ohne einen Gegensatz zwischen raffendem und schaffendem Kapital zu denken und ersteres – unter Ausklammerung der gierigen Ausnahmen – vollständig unter „Dienst“ zu subsumieren.
Ein Artikel zur Wahl in Hessen als Eröffnung dieses ‚Super-Wahljahres’ müsste in etwa so gehen: Das fängt ja gut an, nämlich mit dem Erfolg genau der Partei, von der jeder weiß, dass sie bedingungslos für das Finanzkapital ist, und keiner nimmt es ihr übel – im Gegenteil. Das ist ein Zeichen dafür, dass die agitatorische Gleichung: gerade wenn das Finanzkapital mit seiner Krise alle reinreißt, kommt es um so mehr auf sein Funktionieren an, verfangen hat. Jetzt gibt es eine noch verrücktere Fortsetzung. Die Agitation gegen eine ‚bad bank’ – also die Verantwortung den Banken zu überlassen – kommt überhaupt nicht von Kritikern des Bankgewerbes, sondern genau von den Leuten, die sagen, dass es gegen die Logik der Marktwirtschaft sei, wenn sich der Staat um alles kümmere. In der FAZ liest sich das so, dass der Staat schon immer der schlechtere Banker gewesen sei, der Staat also als Gefahr beschworen wird. Beim Geld für die Rettung der Banken sei dabei folgendermaßen zu unterscheiden: als Geld, das die Banken retten soll, geht es in Ordnung, aber als Geld, das vom Staat kommt, fällt es unter Sozialismusverdacht. Die Rede von der ‚Eigenverantwortung’ ist quasi der moralische Titel für die geschäftliche Freiheit des Bankensektors, die dafür sorgen soll, dass er wieder funktioniert. Die gleichzeitig laufende Kritik, der Staat habe sich zu wenig um die Oberaufsicht gekümmert, ist dazu zwar ein Widerspruch, der sich aber locker geleistet wird, weil es in den Schematismus, die gute Seite der marktwirtschaftlichen Freiheit zu retten, indem man ihre Auswüchse unterbindet, hineinpasst.
Wie immer in der Demokratie schlägt die Unzufriedenheit über die nicht richtig greifenden Rettungsmaßnahmen bei irgendeiner Oppositionspartei positiv zu Buche und leicht erstaunt stellt die FAZ fest, dass das die FDP ist – schließlich haben die Banker einiges in den Sand gesetzt. Andererseits steht sie eben für Wirtschaftskompetenz und um die Rettung der Wirtschaft geht es, weshalb sie diesen Zulauf bekommt. Eine Prüfung der Maßnahmen der FDP oder dessen, was Westerwelle gesagt hat, findet nicht statt. Dass die FDP die kapital-freundlichste Partei ist, weiß man und findet es offensichtlich in Ordnung. Außerdem ist die FDP der Garant dafür, dass nur die nötigsten staatlichen Maßnahmen erfolgen.
— In einem Interview hat Westerwelle gesagt, dass es falsch sei, zu sagen, die FDP sei für weniger Staat. Sie sei im Gegenteil für einen starken Staat, der sein Handeln an wirtschaftlichen Notwendigkeiten und nicht an der falschen Rücksichtnahme auf seine Wählerklientel ausrichtet.
Dieses ‚Die Freiheit braucht einen starken Hüter’ hat noch ein paar Fortsetzungen. Welche Partei schürt denn die Unzufriedenheit mit den Milliarden, die jetzt für die Bankenrettung ausgegeben werden? Die Linken sind es nicht – im Gegenteil, sie sagen, dass das alles viel zu wenig sei; Gysi verlangt, dass die 40 Mrd. in einem Jahr ausgegeben werden sollen und nicht in zweien. Das Verrückte ist, dass ausgerechnet die FDP die Strategie der Regierung: Die Milliarden für die Bankenrettung mit dem Argument ‚Damit werden Arbeitsplätze gerettet’ populär zu machen, in den Ruf bringt, eine soziale Tat zu sein. Und von so was wisse man doch, dass sie für die, die eine soziale Tat nicht nötig haben, also für die Leistungsträger oder die Mitte der Gesellschaft, nur lauter Lasten bringe – also eigentlich verschleudert seien und nur ‚unsere Enkel’ belaste. Das ist der derzeitige Schlager dieser wunderbaren Partei. Dabei steht das Bild von den zukünftigen Generationen nicht für die Sorge, wie die in 50 Jahren leben werden – für diese Sorge hätten Klimaschützer und andere Sorgenträger bessere Argumente –, sondern für den zukünftigen Erfolg der Nation.
Zurück zur sachlichen Erörterung. Mit welcher Gefahr müht sich der Staat mit seinen Interventionen ab? Das Positive, das Finanzgeschäft solle wieder losgehen, wurde schon benannt. Die Gefahr, die durch die Interventionen entsteht oder zumindest nicht beseitigt wird, ist das Missverhältnis zwischen der staatlichen Verschuldung und der Leistungsfähigkeit des nationalen Finanzsektors. Dabei grassiert derzeit nicht so sehr die Sorge wegen der Inflation, sondern wegen des Vergleichs, der aktuell zwischen den Nationen angestellt wird in Bezug auf ihre Schulden im Verhältnis zur nationalen Finanzkraft und festgemacht wird an der jeweiligen nationalen Währung. Die allgemeine Frage ist, ob man einem Staat noch abnehmen kann, seine Schulden abkaufen zu können in der Sicherheit, dann sich verwertenden Wert in der Hand zu haben? Die andere Seite ist die Gefahr der Überschuldung, also wenn die Masse seiner Schulden das Maß überschreitet, in dem der Weltkapitalmarkt diese noch als Geldkapital honoriert. Er bekommt dann vielleicht seine Schulden nicht mehr auf den Kapitalmärkten unter, hat aber immer noch die Alternative, seine Schulden durchzustreichen, indem er seine Währung streicht.
Eine Währungsreform ist natürlich kein Vorgang, den ein Staat mal so macht – schließlich ist es das Eingeständnis, dass das Geld seiner Gesellschaft nichts mehr taugt –, aber es ist gleichzeitig die Etablierung eines neuen allgemeinen Äquivalents, das den Vorteil hat – gerade bezüglich der Finanzmacht, die die mit neuem Geld ausgestattete Nation dann zum Wirtschaften bekommt –, dass hinter ihm ein schuldenfreier Staat steht. Die Ökonomie, über die dieser Staat dann gebietet, ist allerdings auch ziemlich ‚gesund geschrumpft’ – das ist der Nachteil. Aber es stimmt eben nicht, dass ausgerechnet ein Staat in dieser Lage ohnmächtig wäre.
— Der Sachverhalt bei einem Staatsbankrott ist mir noch unklar. Anders als ein Unternehmen existieren Staaten nach einem Bankrott noch weiter – siehe Argentinien und Mexiko. Besteht ein Bankrott darin, dass erklärt wird: Das Geld dieses Staates taugt nichts mehr und wir schaffen ein neues?
Entweder machen die Staaten es am Geld, dann ist es eine Währungsreform, also die Annullierung des Mittels, in dem die alten Schulden notiert sind, wobei natürlich gleich die Frage auftaucht, wie viel von den alten Schulden in der neuen Währung reanimiert werden. Die andere Variante ist, dass ein Staat sich für zahlungsunfähig erklärt und seine Schuldner vor die Alternative stellt, ein bisschen oder überhaupt nichts zu bekommen – so hat es Argentinien gemacht.
Anders als ein Unternehmen löst sich ein Staat nicht auf, aber er wird auch nicht einfach seine Schulden los, sondern die Umschuldung, die er dann betreibt, ist zugleich auch ein Urteil über seine internationale Verschuldungsfähigkeit. Argentinien hat bis heute keinen Zugang zum internationalen Kredit bekommen, seine Kreditwürdigkeit hat entschieden gelitten. Bei Mexiko sind andere Nationen mit ihrem Kredit offensiv dafür eingetreten, dass Mexiko nicht Pleite ging und seine Zahlungsfähigkeit aufrecht erhalten blieb.
Eine Währungsreform als Mittel der staatlichen Entschuldung funktioniert natürlich nur, wenn ein Staat sich in seiner eigenen Währung verschuldet hat. Ein Staat, der in dem Verdacht steht, sich zu überschulden, also in seiner eigenen Währung mehr Schulden zu akkumulieren als er aus seiner Hoheit über den nationalen Kapitalismus je an Zinsen zahlen kann, bekommt schon von den Kapitalmärkten keinen Kredit in seiner eigenen Währung mehr. Die Schulden, die Argentinien mit der oben erwähnten Alternative heruntergeschraubt hat, waren Dollar-Schulden, aus denen ein Staat durch eine Währungsreform nicht herauskommt. Da stehen dann immer Verhandlungen an und bestenfalls bleiben sie ergebnislos, was dann auch heißt, dass dieses Land keinen Zugang mehr zu Dollar- oder anderen internationalen Krediten hat. Es muss dann schauen, wie es in seiner eigenen Währung gleichzeitig einen nationalen Kapitalismus aufzieht und seinen eigenen Finanzbedarf daraus deckt, ohne dass es zu einer Inflation kommt, die sein Geld wieder entwertet, also auch international zu einem untauglichen Geschäftsmittel werden lässt.
Wenn die Währungsreform ihren Grund darin hat, dass die Verschuldung eines Staates durch das Wachstum des sich auf dem Finanzsektor akkumulierenden Reichtums der Nation nicht mehr zu beglaubigen ist, dann steckt darin immer zum einen ein Urteil dieser Nation über die Höhe der eigenen Schulden und zum anderen über das Wachstum, das sie (nicht) zustande bringt.