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Gazakrieg
a) SZ
Die öffentlichen Verlautbarungen, worum es bei diesem Krieg ginge,
sind falsch und parteilich – die zynische Gemeinheit ist
unerträglich. Doch wie entkräftet man sie? Bei der
unmittelbar aufkommenden elementaren Empörung über die
einseitige Sicht – das Plus an Israel und das Minus an die Hamas werden
ziemlich auffällig verteilt – kann man es nicht belassen.
Stattdessen wäre zu klären, wie die das nur immer schaffen,
so eindeutig Noten zu verteilen in Bezug auf die Kriegsparteien. Damit
soll auch der Gefahr begegnet werden, sich mit einer falschen Korrektur
des Aufrechnens selbst daran zu beteiligen.
Absatz 1)
Israel ist in seiner Existenz bedroht – es muss, wg. der Raketen, Hamas
eine Lektion erteilen. – Damit ist ein Weltbild fix und fertig. Der
Ausgangspunkt, dass hier ein hochgradig einseitiges
Gewaltverhältnis vorliegt – die
Unverhältnismäßigkeit der Gewaltarsenale: hie
Raketenterror da hoch gerüstete Armee –, ist nicht zu
übersehen. Wie aber wird die Lage beurteilt? Israel ist in seiner
Existenz bedroht, hat daher zur Tat zu schreiten.
— Es wird
selbstverständlich davon ausgegangen, dass ein Raketenbeschuss auf
Israel, auch wenn er vergleichsweise wenig Schaden anrichtet, nicht
sein darf. Israels Existenz ist dasselbe wie seine Unverletzlichkeit.
Die Unverhältnismäßigkeit der Beurteilungsweise ist
offensichtlich. Auf der einen Seite der Raketenterror, gegen den eine
(wie positiv vermerkt wird) ganz anders gerüstete Armee
zurückschlägt und eine Lektion erteilt. Das ist keine
Beurteilung der Lage, sondern eine Bewertung, die sich der israelischen
Definition der Lage anschließt, nämlich den
Sicherheitsanspruch Israels wiedergibt, das auf seiner
Unverletzlichkeit besteht.
Dagegen sollte man nicht mit der Umkehrung antworten, und die Aktionen
der Hamas zur bloßen Gegenwehr erklären, die gegen die
israelische Bedrohung ihr Widerstandsrecht wahrnimmt. So kommt man aus
dem Rechtfertigungszirkel illegitimer Gewalt nicht heraus.
— Für den
Sicherheitsanspruch wird nur das Argument der überlegenen Gewalt
angeführt; diese ist zum Zuschlagen berechtigt.
Legitim ist der israelische Gewalteinsatz für die westliche
Öffentlichkeit nicht, weil er über die überlegenen
Mittel verfügt (vgl. Russland vs. Georgien), sondern weil Israel
bedroht ist. Damit ist ihre Hochrüstung ihr gutes Recht und ihr
Mittel, über die sie zum Glück verfügen.
Das erste und bleibende Argument, dass Israel einer Bedrohung
ausgesetzt ist, gegen die es sich zu verteidigen hat, ist der Terror,
der von den Raketen der Hamas ausgeht. Dass es einem Terrorangriff
ausgesetzt ist: diese Behauptung ist die Übernahme des Standpunkts
der israelischen Regierung – und der amerikanischen und deutschen, denn
die sehen die Sache genauso. Die Parteilichkeit für Israel kommt
also nicht aus irgendwelchen Argumenten: für die parteiliche Sicht
wird nicht argumentiert, es steht von vornherein fest, dass Israel
bedroht ist: Verteidigung hie, hinterhältiger Angriff da, von dem
fertigen Urteil wird ausgegangen.
Bebilderungen der Grundüberzeugung, dass Israel bedroht sei, sind
z.B., dass es seine Bürger schützen müsse, das Recht auf
Selbstverteidigung habe und sich im Antiterrorkrieg befinde. Jeder
weiß, beim Leute-Schützen hätten die Palästinenser
viel zu tun. Die dürfen aber kein Recht auf Selbstverteidigung
für sich reklamieren, Schutz der Bürger gilt da nicht, da
weiß man im Gegenteil hierzulande, dass die Führer sich
hinter ihren Bürgern verschanzen. So sind Legitimität und
Illegitimität von Gewalt fix und fertig verteilt und zugewiesen.
Dem lässt sich entnehmen, dass es nicht um eine Ablehnung von
Gewalt geht: keiner will den Krieg, aber alle reden drüber ob er
legitim ist oder nicht.
Absatz 2)
Israel erteilt eine Lektion und bombt sich damit in eine Sackgasse. Es
hat nämlich vor Beginn des Kriegs 3 Fragen nicht beantwortet:
a) Kann es das Kriegsziel nicht auch ohne Armee erreichen?
b) Wie will es die Proportionen beim Gewalteinsatz wahren?
c) Ist das Kriegsziel überhaupt zu erreichen?
Die Fragen werfen lauter Probleme auf, die Israel bestimmt nicht hat:
das sind nicht die gültigen Standpunkte der Kriegführung. Es
sind sachfremde, ideologisch gefärbte, erfundene und
verständnisvolle Standpunkte zu der Gewaltaffäre.
Ad a) Mit der Hamas, das sagt Israel und auch unsere
Öffentlichkeit an anderer Stelle selbst, ist doch überhaupt
nicht zu verhandeln. Was soll also die Frage, ob vorher lange genug
verhandelt worden sei?
Krieg als Scheitern der Verhandlung zu beklagen, ist die Propaganda
für das Erreichen des Kriegsziels ohne Krieg, das Ideal
erfolgreicher Politik. Noch jeder Krieg wird begleitet von dem
Bedauern, dass die friedliche Erpressung nicht funktioniert hat – und
das ist keine Relativierung des Kriegszwecks: die Hamas soll mit
friedlichen Mitteln zum Schweigen gebracht werden.
Außerdem kündigt sich hier schon der Einmischungstitel der
Europäer an.
Ad b) Zum 2. Argument: Ein Krieg muss die Proportionen wahren. Wie
kritisiert man das Aufrechnen der Leichen, ohne selber rumzurechten?
— Der Krieg, die
Gewalt ist abgehakt und ein absurder Maßstab wird angelegt.
Welches Verhältnis der Toten würde ihnen denn passen? Daran,
dass die einzige Kritik die Disproportion ist, erkennt man das
Verständnis für Israel.
Dass sich Israel mit den toten Palästinensern ins Unrecht setzt,
wird als Sackgasse, als Schaden für die eigene Sache
ausgedrückt. So wird die Ebene der Legitimität verlassen, es
wird als Problem Israels verhandelt, sich damit doch nur seine
Legitimität zu erschweren! – So ein Argument wird man bei den
erklärten Feinden Israels, der Hamas, nie vernehmen: dass sie sich
mit egal wie vielen Toten in irgendeine Sackgasse manövrieren! –
Wer Recht hat und wer Unrecht, hängt nicht von der
verantwortungsvollen Beachtung der Kriterien des Gewalteinsatzes ab:
Israel soll sich ja wehren dürfen, schadet aber seiner eigenen
Sache, wenn es dabei nicht auf seinen guten Ruf beim Töten achtet.
Ad c) Die Lektion, die Israel mit seiner Hightech-Armee der Hamas
erteilt, wird an einem hohen Maßstab, nämlich lauter
erfundenen Kriegszielen gemessen: Ob sie so die Hamas zum Schweigen
bringen, ist zu bezweifeln – und dass sie mit ihrem Treiben eher der
Hamas wieder Zulauf verschaffen, anstatt einen Keil zwischen die
Terrorgruppe und die Bevölkerung zu treiben, ist doch höchst
wahrscheinlich. Hier wird wieder so etwas wie ein Sicherheitsanspruch
Israels zum Kriegszweck erklärt, um an ein paar Raketen
festzustellen, ihren Kriegszweck – einen Terrorismus so auszurotten,
dass er keinen Mucks mehr macht, also Prävention vor jeglichem
Anschlag – hätten sie nicht erreicht.
— Es wird davon
ausgegangen, dass die Menschen im Gaza-Streifen von ihrer politischen
Führung, die sie gewählt haben, nichts zu halten haben. Eine
Differenz zwischen ihnen ist gefordert, die Leute sollen selbst die
Hamas absägen. Weil sie es aber nicht machen, würde nun
Israels Armee Krieg führen, um die verlangte Verrücktheit
zustande zu bringen.
So wird der Krieg an dem Ideal gemessen, was mit dem richtigen Einsatz
von Gewalt alles zu erreichen sei. Die Frage nach der Effektivität
der israelischen Gewalt: das Volk hat sich von der Hamas abzuwenden –
aber ob das mit Bomben geht? – ist brutal und zynisch, geht aber am
Kriegszweck ziemlich vorbei. Der heißt nicht: lasst von eurer
Führung ab!
Bei Kriegen, v. a. zwischen Staaten, ist das Volk immer das Opfer.
Sowohl des eigenen Staats, der es als Material für die
Kriegführung einsetzt, als auch des fremden, der mit der
Erschütterung und Dezimierung der Staatsbasis den gegnerischen
Staatswillen brechen will.
Absatz 3)
Israel ist unempfänglich für internationale (d.h. die
nationalen) Aufrufe zu einer Waffenruhe.
Hier steht „Sackgasse“ dafür, dass man einen Ersatz für einen
nicht-erfolgreichen Weg wüsste, das heißt einen nationalen
Ratschlag anzubieten hätte, wie Israel seine (unterstellten)
Kriegsziele erreichen kann. (Wie beim Irakkrieg: hätte Bush nur
damals auf uns gehört, dann sähe es jetzt im Irak anders aus.)
— Bemerkenswert ist,
dass wenn hier mal ein Bedauern für die Opfer aufkommt, dann gilt
das sowieso nur für die zivilen Opfer.
Der „erschreckenden Mitleidslosigkeit Israels für die zivilen
Opfer“ kann man also entnehmen, dass es die Hamas-Bösewichter zu
Recht trifft.
Mit der Vermutung, dass Israel sich allein gelassen fühlen
könnte, äußert man zugleich Verständnis für
seine schwierige Situation und Distanz, wie es mit dieser
Bedrängnis umgeht. Wir lassen sie jedenfalls nicht im Stich, aber
dann sollten sie auch ein bisschen auf uns hören.
— Einen Krieg fair
und Zivilisten schonend zu führen, ist eigentlich der Israel
unterstellt Maßstab. Wenn es trotzdem so anders agiert, kann das
nur daran liegt, dass es sich in die Ecke getrieben fühlt und
böse Sachen macht, obwohl es doch eigentlich auf der Seite der
Guten steht.
Die Quintessenz ist ein unermesslicher Schaden. Damit ist das Argument
„Sackgasse“ fertig. Israel sieht die Fruchtlosigkeit seiner
Bestrebungen ein, weiß aber leider keinen anderen, humaneren Weg.
Die Parteilichkeit besteht also nicht in Kritiklosigkeit: Ausgehend vom
Standpunkt des israelischen Anliegens, seiner Bedrohung Herr zu werden,
wird mit lauter erfundenen Gesichtspunkten die Sache kritisiert,
problematisiert und rumgerechtet, ob das, was man im ersten Satz
unterschreibt, auch in Ordnung geht. Neben viel Verständnis,
werden Israel Ratschläge erteilt und es bekommt Kritik zu
hören.
Absatz 4)
Nachdem Israel gegen den Iran allein dasteht und die internationale
Gemeinschaft versagt hat, muss es an der Hamas einen
Stellvertreterkrieg gegen den Iran führen.
Bei dem jetzt abzuschreckenden Gegner erscheint die inhumane
Kriegführung gleich in neuem Licht und mehr Verständnis
gegenüber dem im Stich gelassenen Israel ist angesagt. Die Logik
der Unverhältnismäßigkeit wird weitergesponnen: bei
einem größeren Gegner stellt sich die Frage, wie viel Gewalt
da nötig und rechtens ist, neu. Auch bei dem größeren
Gegner ist wieder Parteilichkeit für Israel unterstellt: wem
legitimerweise Atomwaffen zustehen und wem nicht, ist klar. Israels
existente Atomwaffen geraten nicht ins Visier, sondern die verbotenen
des Iran, die noch gar nicht fertig sind. Weil sich der Schurkenstaat
unerlaubte Mittel beschaffen will, muss Gaza aus dieser Perspektive
betrachtet werden – und geht die Erledigung seiner Hilfstruppe in
Ordnung.
Obama, der zur Zeit aus dem Machtvakuum Gespräche mit dem Iran
ankündigt, hat in Israel für Schrecken gesorgt. Da ist es
selbstverständlich, dass die angeblich machtfreie Zeit, in der die
USA weder in Nahost noch sonst wo auf der Welt das Heft in der Hand
hätten, Israel die Chance eröffnet, seine Interessen
wahrzunehmen.
Absatz 5)
Der Krieg ist sinnlos, weil er 1. den Antisemitismus bestärkt und
2. die Annahme naiv ist, die Hamas könnte zerstört werden.
Der Zweifel bzgl. des Erreichens des Kriegsziels rankt sich an einem
erfundenen Maßstab entlang: Dass auf Israel keine Raketen fallen
dürfen, ist das Bild für den israelischen Anspruch auf
Unbehelligtheit.
Dass der Krieg den Antisemitismus (weil der böse und
unzulässig ist, braucht sein Verbot keine Begründung)
stärkt, ist ganz schlimm, weil Israel nicht die
Öffentlichkeit beachtet, die sich hier selbst zum Thema macht:
Befördern sie mit dem Krieg ihr Ansehen in der Öffentlichkeit
oder schüren sie nicht Strömungen gegen Israel? Israel, das
unsere Parteilichkeit genießt, hat sich dann aber auch an unseren
Maßstäben zu bewähren – an denen sie sich stattdessen
blamieren und so Wasser auf die Mühlen ihrer Gegner gießen:
Warum machen sie es uns nur so schwer – und hätte Israel nicht in
Israel einen besseren Anwalt seiner Sache verdient?
Am Schluss nutzen die Kritiker das schlechte Bild, das Israel abgibt,
aus (wie die Rattenfänger in der Krise, die Linken) – und dann
lebt die Hamas von Israels Krieg, wenn sie von Israel zusammengebombt
wird. Israel geht Hamas auf den Leim und fördert deren Zweck.
Jetzt ist die bekriegte Mannschaft Nutznießer des Kriegs gegen
sie – wer ist hier eigentlich der Wahnsinnige? Mit dem
Terrorismusvorwurf an die Hamas ist ihr politischer Zweck um die Ecke
gebracht, was sie treibt, ist der pure religiöse Wahn, der mit dem
Märtyrertod Israel hinterhältig und berechnungslos schaden
will, obwohl aufgrund der Unterlegenheit rationalerweise längst
Aufgeben angesagt wäre.
b) FAZ
Während sich bisher Ratschläge, Warnungen und Blamagen
Israels ausgedacht wurden, werden in diesem Artikel die Notlagen
Israels in den Vordergrund gerückt. Da gibt es die Wirkung von
Bildern, die Israel das Leben schwer machen – vor allem dann, wenn es
mit Luftangriffen operiert, die zu Kollateralschäden führen.
Die Bevölkerung zu verschonen ist nahezu ein Ding der
Unmöglichkeit, wenn der Gegner kein Staat, sondern eine
paramilitärische Gruppe ist, die aus der Deckung operiert. Die
Hamas führt feige Krieg, zieht das Volk mutwillig in seinen Krieg
hinein und verweist dann auf die Opfer. – Israel hat also mit
Schwierigkeiten zu kämpfen, die ihm die Einhaltung von
humanitären Maßstäben nicht leicht machen: den
Schwierigkeiten einer asymmetrischen Kriegführung. Die
Empfindlichkeiten des Westens sind hier ein Schwachpunkt der
israelischen Strategie. Der Westen ist nun mal empfänglich
für Kritik – und wenn die Öffentlichkeit eingeschaltet wird,
ist die weitere Unterstützung Israels durch den Westen fraglich.
Die Bosheit der Hamas ist es, sich in der Bevölkerung zu
verschanzen. Und schon leidet Israel unter der Frage nach den Opfern.
Der Krieg hat zwar nichts mit der humanitären Frage zu tun, auch
nicht mit einer ordentlichen Trennung zwischen dem Feind und der
Zivilbevölkerung – zur Legitimität des Kriegs gehört das
Wälzen solcher Fragen sehr wohl. Dann erkennt man die perfide
Kriegführung der Opferseite, den guten Willen der Gegenseite
auszuschlachten, der stets auf humane Rücksichtnahme sinnt – und
es ist an der Zeit, davor zu warnen, auf die Hamas reinzufallen. – Hier
spricht ein öffentlicher Anwalt einer gegenteiligen
psychologischen Kriegführung, auf die es die Hamas abgesehen hat.
Krieg unter humanitäre Gesichtspunkte zu stellen fördert das
Durchhalten der Hamas. Mit der Beachtung eines
verhältnismäßigen Mitteleinsatzes schadet Israel sich
selbst, eine humane Kriegführung stärkt die Hamas und stellt
den Krieg Israels in Frage. Die Wahrheit ist, dass Israel sich nicht um
Humanität schert. Angenommen, es ginge ihm darum, die Abschreckung
so human wie möglich zu gestalten, kann man nur zur Vorsicht raten
vor zu vielen humanen Einwänden.
*
Wie geht die parteiliche Beurteilung von Gewaltaffären? Es wird
vom Ausgang der Parteilichkeit her argumentiert – mit erfundenen
sachfremden Kriterien und Maßstäben, denen die Gewalt zu
gehorchen hätte. Diese geben für die Urteile aber gar nicht
den Beurteilungsmaßstab ab, sondern werden parteilich verwendet.
Erfundene Kriegsziele und -methoden dienen als Bilder für die
entschiedene Legitimitätsfrage. Man führt Beweise für
das unberechtigte Anliegen der Hamas auf und vernimmt andererseits den
leider schlecht ausgeführten Kriegszweck Israels.
Schließlich landet man beim Endzweck des Problematisierens:
Israel hat Probleme, macht Fehler, die ihm der Feind aufzwingt. Die
Enttäuschung, dass Israel so wenig auf die Ratschläge
hört, landet bei der Selbstbesprechung der Öffentlichkeit,
die vor falscher Anwendung der Maßstäbe und der
Schwierigkeit warnt, die Parteilichkeit für Israel gegen alle
Maßstäbe festzuhalten. Diese Maßstäbe dürfen
das Urteil nicht abgeben.
Von der Nicht-Zulassung der Öffentlichkeit durch Israel lässt
man sich nicht beeindrucken, nimmt das vielmehr als Beweis für die
eigene Objektivität und beharrt darauf, als Informationsinstanz
selber hinzusehen und die Leichen nachzählen zu dürfen. Darin
ist die Lüge enthalten, man hätte mit den
Maßstäben von Humanität seine objektiven
Entscheidungskriterien.
2. Der Krieg selbst
Ein paar Erläuterungen dazu, was wirklich vorliegt, bleiben einem
also nicht erspart.
a) Israels Kriegszweck
Was in den parteilichen Besprechungen so verwandelt vorkommt, ist, dass
Israel einen asymmetrischen Abschreckungskrieg nach dem Muster des
Antiterrorkriegs der USA führt.
— Der Krieg hat das
Ziel, die politische Führung der Hamas auszulöschen. Deswegen
wird auch nicht verhandelt – also anders als bei anderen Kriegen, wo
der Wille eines Staates gebrochen wird und dann Verhandlungen
stattfinden.
Das ist die an der Hamas wahr gemachte Terrorismusdefinition; dass man
den Raketenbeschuss durch die Hamas ein für alle Mal unterbinden
müsse, ist ein Bild für den Sicherheitsanspruch Israels, dass
der Gazastreifen als Sicherheitszone zu funktionieren hat – ein
Anspruch, den sie im Übrigen vor zwei Jahren auch an den Libanon
hatten. Gegen was wird da der Kampf geführt?
— Die Hamas ist
nicht bereit, sich als Manövriermasse der Beschlüsse Israels
auf Grundlage von deren jeweiliger Sicherheitsdefinition zu betrachten
und sich vom israelischen Verteidigungsministerium vordefinieren zu
lassen, was bei ihnen zu geschehen hat.
Der Inhalt der Terrorismusdefinition ist, dass man es mit einem
politischen Anspruch zu tun hat, der keine Gültigkeit zu haben
hat, und das Verbrechen liegt darin, dass dieser Anspruch sich – wie
ohnmächtig auch immer – bemerkbar macht. Die Abbas-Mannschaft hat
weitgehend kapituliert und setzt darauf, dass durch irgendwelche
Arrangements auf Grundlage von internationalen Abkommen, jedenfalls
durch Nicht-Gewalt und durch Abschwören vom Kampf gegen Israel,
etwas zu erreichen wäre; das bedeutet allerdings nicht, dass sie
sozusagen als Gegenmodell und Gegenmannschaft gefördert werden
würde. Es ist also auch eine Eigenart dieses Krieges, dass die
Willfährigkeit der unterlegenen Seite nicht eine Politik zur Folge
hat, die beweist, dass sich diese auch lohnt: Israel wirft der
Abbas-Mannschaft vor, dass diese versagt habe, und nimmt sein Anliegen
selber in die Hand. Der Inhalt des Anliegens: der politische Standpunkt
eines wenn auch noch so ohnmächtigen Widerstands gegen Israel hat
aufzuhören – und das geschieht über die physische Erledigung
dieses Standpunkts. Dass diese Strategie Israels nichts Neues ist,
merkt man an deren früheren Aktionen: Israel zog sich aus dem
Gaza-Streifen zurück, um ihn von außen zu kontrollieren, zu
drangsalieren und zu bekriegen; man kennt sich gut dort aus und das
macht es leicht, das Ideal der ‚präzisen Schläge’ zu
realisieren, nämlich Hamas-Führer in ihren Autos hochgehen zu
lassen (dass es ein Ideal ist, merkt man an den dann auch noch
herumliegenden ‚Kollateralschäden’). Jetzt ist der Beschluss
offensichtlich, dass das, was bisher an gewaltsamen Aktionen gelaufen
ist, noch nicht ausreichend war, und jetzt geht es darum, die
Zerstörung und die Gewalt, die da schon seit einiger Zeit
unterwegs sind, ihrer Zweckmäßigkeit nach zu beurteilen (und
so auch wieder parteiliche Übertreibungen à la „Die
vernichten ein ganzes Volk!“ zu vermeiden).
Nicht erst jetzt, sondern spätestens seit der Wahl der Hamas, wird
der Gaza-Streifen mit dem wenigen, was es an Infrastruktur dort gab und
– zielsicher dezimiert – noch gibt, von Israel als bedrohliche
Ressource der Hamas betrachtet und entsprechend bekämpft. Dabei
ist der Gaza-Streifen ein Gebilde, das angewiesen ist auf und
abhängig von israelischer Zulassung, die ihm schon seit einiger
Zeit bestritten worden ist: Der Vorlauf für den Krieg war
Blockade, Austrocknen, das Entziehen der Mittel, so dass die Hamas
zurückgeworfen war auf die paar Gewaltmittel, die sie über
Schmuggel oder sonst woher bekam. Die Blockade, die unter dem
Firmenschild „Waffenstillstand“ lief, war schon eine alternative Sorte
Kriegsführung, die kein ziviles Leben im Gaza-Streifen mehr
zuließ. Er ist ein Geschöpf israelischer Gewährung und
auswärtiger Berechnungen (und entsprechender Zuwendungen, zum
Beispiel der EU), alleine per se nicht lebensfähig und durch die
feindseligen Aktionen der Israelis – dauernde Kontrolle, Auf- und
wieder Zuschließen, An- und Abschalten von Strom, Zerstörung
der Infrastruktur, der Moscheen, der Hochschule etc.- zu einer Art
Lager verkommen. Hier die „Infrastruktur des Terrors“ zu entdecken und
zu liquidieren, ist auch eine Art praktischer Demonstration, dass im
Gaza-Streifen Leben unmöglich ist, wenn Israel es nicht will; wenn
die Hamas sich wehrt, büßt es die ganze Mannschaft.
Zur Logik von Antiterrorkriegen – die Amerika ja auch zur Genüge
führt – gehört nicht, dass die, die da als abhängige
Mannschaft eingerichtet wurden, zum Nutznießer irgendeiner Art
Wiederaufbau werden, sondern sie sind die mit lauter
Ordnungsaufträgen versehenen, laufend kritisierten Wächter
über den Terrorismus; zur Logik von Antiterrorkriegen gehört
andererseits, dass immer wieder der Beschluss gefällt wird, dass
man selber hin muss. Beispiel Irak und Afghanistan: Diese Regierungen
leben nur von dem auswärtigen Ordnungsauftrag und werden laufend
kritisiert, weil sie ihn nicht erfüllen. Ähnlich – eher noch
ein Stück negativer – ist das Verhältnis Israels zur
Abbas-Mannschaft, die nur dann und soweit geduldet wird, wie sie sich
zum Bekämpfer der Hamas macht und damit auch das Bekenntnis
ablegt, dass sie keine Ansprüche mehr an Israel als Staat hat,
sondern dass sie als Sicherheitsdienst für Israel funktioniert –
ein Auftrag, den sie – s. o. – immer nicht gut genug erfüllt.
Keine Rede von einer Niederlage Israels, aber ein Moment von
Selbstkritik steckt schon im israelischen Vorgehen: Ihr ausgreifender
Zweck ist nicht ausreichend genug aufgegangen, denn die Hamas hat sich
in Gaza als abgespaltene Palästinenser-Fraktion installiert und
seit zwei Jahren gehalten – das wird als „untragbar“ beurteilt. „Die
Lehre, die aus dem Libanonkrieg gezogen wurde“, als trotz Blockade
durch die ‚internationale Gemeinschaft’ die Hisbollah nicht
kleingekriegt wurde – lautet: internationale Aufsicht sorgt nicht
dafür, dass der Libanon als Sicherheitszone Israels funktioniert.
Das ist der imperialistische Außenanspruch Israels, dass um es
herum lauter von ihm abhängige Gebilde entstehen, Mannschaften,
die – je nach dem mit oder ohne Bedrohung – Israels
Sicherheitsansprüche bedienen. Der israelische Befund ist, dass
das im Gaza-Streifen noch nicht der Fall ist, also ist der Kriegszweck,
der Hamas endgültig die Mittel und damit die Fähigkeit zu
zerstören, wenn schon der Wille nicht korrigiert werden konnte.
b) Die Weiterungen
Auch dieser Krieg hat seine Weiterungen, die von den Presseberichten
verständnisvoll-kritisch begleitet werden. Das eine ist die schon
oben erwähnte Demonstration gegenüber den
Rest-Palästinensern: Ihr habt bei der Erledigung der Hamas
versagt, also gibt es keinerlei Verständigung mit Euch. Alles, was
an Initiativen unterwegs war und ist, die auf ein politisches Gebilde
mit einer Art Staatlichkeit für Palästina hinauslaufen, wird
torpediert.
Das andere ist die Demonstration gegen den Iran und Syrien: Die von
euch geförderten anti-israelischen Umtriebe machen wir fertig,
überführen sie der Machtlosigkeit und treffen damit euch
auch. Israel bereinigt hier eine Front in seinem unmittelbaren
Herrschaftsbereich, weil es schon einen anderen Feind im Visier hat –
sicher nicht ganz zufällig erfährt man jetzt, dass die USA
Israel Bunker-durchschlagfähige Bomben für einen Schlag gegen
iranische Atomanlagen nicht gegeben hat.
Auch hinsichtlich der imperialistischen Länder hat der Krieg
seinen guten weltpolitischen Zweck und ist eine Demo zum einen
gegenüber den USA: Die in der Presse immer so schön als
„Machtvakuum“ bezeichnete Übergangszeit zwischen den beiden
Präsidenten wurde genutzt, um Fakten zu schaffen, so dass Obama
gar nicht anders kann als im israelischen Sinne mit diesen umzugehen;
man erspart ihm so, dass er Stellung zum Krieg beziehen muss,
dafür kann er sich dann schwer in die Vermittlung reinhängen,
was er ja auch schon angekündigt hat.
Gegenüber Europa wird der Standpunkt demonstriert: wir lassen
Einmischung nicht zu, bzw. erst dann, wenn wir die Lage gewaltsam
definiert haben, und dann nur so, wie wir es brauchen können. So
abgemeldet war die EU mit ihrem imperialistischen Programm, sich im
Mittelmeerraum einen Hinterhof zu schaffen – zumindest, was diese
Region betrifft – noch nie.
c) Grundsätzliche Bemerkungen zu Israel
Noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zu Israel: Es ist eine
imperialistische Großaffäre unterwegs: Israel hat den
Charakter einer Gewaltmaschinerie und eines Militärstaates und das
ideologische „Israel – immer schon und immer noch bedroht – verteidigt
sein Existenzrecht gegen die Hamas und den Iran „ spricht parteilich
den Grund für diese ‚Dauerbedrohung’ aus: Israel ist ein
imperialistischer Staat, aber ein Sonderfall in der Staatenkonkurrenz,
weil es als Staatsprogramm – inzwischen sehr weit gediehen – die
Etablierung und Durchsetzung einer jüdischen Vormacht im Nahen
Osten hat, also eine vollwertige Herrschaft über Land und Leute
nach innen und eine potente Macht nach außen, und zwar
gegenüber einer umliegenden Staatenwelt, mit deren feindseligen
und konkurrierenden Ansprüchen es dann zu tun hat. Das ist der
Grund für das ständig zu verteidigende Existenzrecht Israels:
es ist immer noch dabei, jüdische Vormacht im Nahen Osten
durchzusetzen.
Der Gaza-Krieg ist dabei ein Hinweis auf den erreichten Stand dieses
Programms: Israel ist nicht saturiert, aber eine konsolidierte
Staatsgewalt: in den eigenen Grenzen hat es die völkischen
Problemfälle ausgegrenzt und ins Westjordanland und nach Gaza
ausgelagert, und es hat seinen Anspruch auf Jerusalem zementiert. Die
Eindämmung und Auslöschung konkurrierender Ansprüche von
Seiten der Opfer dieser Staatsgründung und deren Unterwerfung
unter ein umfassendes israelisches Kontrollregime ist also im
Wesentlichen gelungen. Das palästinensische Staatsprogramm ist zur
Karikatur verkommen – es war ja auch ein reiner Akt internationaler
Zuteilung und israelischer Zulassung, die Israel jetzt praktisch
rückgängig gemacht hat. Das ist gediehen bis zur Spaltung der
Palästinenser aufgrund der Ausweglosigkeit ihrer Lage – beide
Vorgehensweisen sind vergeblich, weil machtlos: Abbas, der über
das Sich-Arrangieren versucht hat, Anerkennung und die Mittel für
seine Herrschaft zu bekommen, und auf der anderen Seite der
ohnmächtige Widerstand der Hamas. Beide haben die Subsumtion des
palästinensischen Friedensprozesses unter den Antiterrorkrieg im
Nahen Osten erfahren. Darin sind die Interessen der USA und Israels
deckungsgleich: Es soll kein unzuverlässiges
Palästinenser-Gebilde unter falschem Einfluss im Nahen Osten geben.
Israel hat es zur etablierten Regionalvormacht gebracht. Die arabische
Staatenwelt hat den Kampf gegen Israel aufgegeben; sie geht von einer
etablierten israelischen Macht aus und konkurriert auf dieser Basis um
eine eigene Rolle in der Region. Der Krieg im Gaza-Streifen wird von
ihnen als auf die dortige Gegend begrenzter israelischer Krieg
behandelt, in den sie nicht eingreifen. Darüber bekommen sie ein
Problem mit ihrer eigenen Bevölkerung und deren
anti-jüdischer Haltung.
Israel kalkuliert offen damit, dass das Ergebnis ihrer Kriege von
Ägypten mitbetreut zu werden hat: Es soll sich darum kümmern,
dass im zerstörten Gaza-Streifen keine anti-israelischen Umtriebe
mehr aufkommen.
Im Programm der USA nimmt Israel nach wie vor eine Sonderrolle ein: die
einzigen ernsthaften Konkurrenten, Iran und Syrien, sind mit ihrem
anti-imperialistischen Programm die ziemlich isolierten Hauptfeinde der
imperialistischen Vormacht, denen gegenüber sich Israel mit
Berufung auf die USA als verlässliche und gewaltbereite Macht
aufführt.
Auch in der Relativierung europäischer Einmischungsversuche ist
Israel weiter gekommen: Jeder Übergang zur Gewalt hat dazu
geführt, dass die EU ein Stück weit Abstand davon genommen
hat, sich per Finanzierung der Palästinenser einzumischen. Sie hat
erfahren, dass Israel ihre Projekte zerschlägt, und hat sich
hinsichtlich der Hamas auf den Standpunkt gestellt, dass diese kein
taugliches Instrument europäischen Einflusses in der Region ist,
weshalb diese finanziell ausgetrocknet worden ist. Vor kurzem war
Steinmeier in der Region, wies auf die humanitären Folgen für
den Gaza-Streifen hin – bekundete also durchaus den europäischen
Einmischungswillen – und verband das mit dem Angebot, nach dem Ende der
Kämpfe Ägypten bei der Kontrolle der Grenze zum Gaza-Streifen
zu unterstützen. Man merkt, dass der Inhalt der Einflussnahme sich
geändert hat: Dienstbereitschaft hinsichtlich Israels
Notwendigkeiten im Zusammenhang mit Ägypten – das ist was anderes
als den Palästinensern Flughäfen zu bauen.
All das bedeutet nicht, dass Israel nun in seinen Sicherheitsinteressen
saturiert wäre, vielmehr ist das der derzeitige Stand und der
Ausgangspunkt dafür, die beanspruchte und betätigte Freiheit
seiner Vormachtambitionen weiter zur Geltung zu bringen, zum einen,
indem es mit dem Rest des Widerstands aufräumt, und zum anderen,
indem es den Iran als zu erledigende Gegenmacht aufs Tapet bringt. Die
Vorstellung ist verkehrt, dass Israel erst einmal damit zu tun hat, als
Staat fertig zu werden, ehe es nach außen auftritt. Im
Gaza-Streifen führt Israel einen Abschreckungskrieg – Abschreckung
im Sinn von: wir beweisen unseren Zerstörungswillen und die
Fähigkeit dazu, wir machen die Gegenseite ohnmächtig und das
beinhaltet gleichzeitig eine Drohung gegenüber den verbliebenen
Feinden.
Leseempfehlung: GS 3/06
(Libanon-Krieg) und 4/06 (europäische Position). Die beiden
Artikel sind der Vorlauf zu dem, was jetzt im Gaza-Streifen passiert.
Anhang – SZ- und
FAZ-Artikel
Blutige Warnung an Iran (SZ vom 12.1.09)
Tel Aviv – Im Stellvertreter-Krieg: Israels Kampf im Gaza-Streifen
richtet sich nicht nur gegen die Hamas, sondern erst recht gegen
Teheran.
Israel sieht seine Existenz bedroht. Die 11.000 Raketen und Granaten,
die in den vergangenen acht Jahren vom Gaza-Streifen aus abgefeuert
wurden, sind nicht in jüdischen Siedlungen im besetzten
Westjordanland gelandet, sondern im Staatsgebiet. Der Raketenterror der
Hamas, die Israel zerstören will und von Iran ausgebildet und
finanziert wird, schwächt Israels Abschreckungspotenzial. Mit
einer der bestausgerüsteten Armeen der Welt erteilt Israel der
Hamas nun eine Lektion – und bombt sich dabei selbst in eine Sackgasse.
Das Land ist in den Krieg gezogen, ohne drei grundlegende Fragen
positiv beantwortet zu haben. Wer einen Krieg startet, muss zuvor
sämtliche Möglichkeiten genutzt haben, ohne Armee-Einsatz
sein Ziel zu erreichen. Ein Krieg muss zudem die Proportionen wahren.
Und er muss die Chance in sich bergen, das Kriegsziel erreichen zu
können. In allen drei Punkten steht Israel schwach da. Israel hat
nie mit Hamas versucht zu reden, 820 tote Palästinenser und 13
tote Israelis sprechen für sich, und ein konkretes Kriegsziel hat
die Regierung bis heute nicht formuliert.
Beim Kampf gegen die Islamisten-Guerilla zeigt sich Israel
unempfänglich für die internationalen Aufrufe zu einer
Waffenruhe. Das Land und seine Politiker haben sich abgeschottet,
Kritik perlt an ihnen ab. Beim gnadenlosen Einsatz von Luftwaffe,
Marine und Bodentruppen sieht sich Israel im Recht. Die
Mitleidlosigkeit mit den zivilen Opfern des Krieges ist erschreckend.
Sie könnte daher rühren, dass Israel sich allein gelassen
fühlt und niemandem traut, nur noch sich selbst. Ein Offizier gab
jetzt zu, die Armee sei ,,sehr gewalttätig‘‘ und schrecke vor
keinen Mitteln zurück, denn Soldatenleben schützen sei
wichtiger als das palästinensischer Bürger. So wird Israels
Krieg gegen Hamas auch zu einem Krieg gegen die Zivilbevölkerung.
Unendliches Leid wurde bislang verursacht, unendlicher Hass
hervorgerufen. Der Schaden ist unermesslich.
Israel weiß das, und sieht dennoch keinen anderen Ausweg. Der
Alleingang Israels, die Härte und die Taubheit gegenüber
internationaler Kritik hat einen weiteren Grund: Im Gaza-Streifen
kämpft Israel einen Stellvertreter-Krieg gegen Iran. Die Milizen
von Hamas im Gaza-Streifen und Hisbollah im Libanon sind Vorposten
Irans. Israels Gaza-Krieg ist eine blutige Warnung an Teheran, dass
Israel auch ohne US-Unterstützung iranische Atomanlagen angreifen
würde. In Jerusalem hat sich das Gefühl manifestiert, dass
Israel wie im Falle der Hamas auch im Bezug auf Iran allein dasteht.
Aus Sicht Israels hat die internationale Staatengemeinschaft versagt.
Ungeachtet von Warnungen und Sanktionen hält Iran unbeirrt an
seinem Atomprogramm fest. Israel sieht darin die größte
Gefahr für seine Existenz. Die folgenlosen Versuche der westlichen
Welt, Iran vom Bau von Atomwaffen abzubringen, bestärken Israel
darin, es müsse um seine Existenz kämpfen. Dass der kommende
US-Präsident Barack Obama diplomatische Gespräche mit Teheran
aufnehmen möchte, ist in Jerusalem mit Schrecken registriert
worden. So hat die Regierung das gefährliche politische Vakuum
zwischen den beiden US-Präsidentschaften genutzt für den
Krieg gegen Hamas, den man auch als Kriegserklärung an Teheran
verstehen kann.
Die Sinnlosigkeit des Gaza-Kriegs, der weltweit antisemitische und
antiisraelische Strömungen verstärkt, zeigt sich am
fortgesetzten Raketenbeschuss Israels durch Hamas-Terroristen. Es ist
naiv zu glauben, Israel könne Hamas zerstören. Deren
Kämpfer fürchten sich nicht vor Israels Truppen, weil der Tod
als Märtyrertum verklärt wird. Hamas braucht Israels Krieg,
um zu existieren. Die wichtigste Waffe im Kampf gegen Hamas hat Israel
bis heute nicht eingesetzt: Worte, Verhandlungen, Diplomatie,
Grenzöffnungen. Früher oder später aber wird verhandelt
werden müssen. Hoffentlich früher. Ein Kommentar von Thorsten
Schmitz
Israel gegen Hamas – Die Frage der Verhältnismäßigkeit
von Abschreckung (FAZ, 8.1.09)
Das Drängen auf eine „Waffenruhe“ in Gaza und die internationalen
Bemühungen, Israel zur Einstellung seiner Kampfhandlungen zu
bewegen, bezeichnen zwei Probleme der israelischen Aktion: den
Zeitfaktor und die Wirkung der Bilder von Tod, Not und Zerstörung
im angegriffenen Gebiet. Israel führt Krieg in Gaza mit hohen
Verlusten auch der Bevölkerung, um den Feind Hamas entscheidend zu
treffen, dessen Fähigkeit zu Raketenangriffen gegen israelische
Ortschaften gegen null zu reduzieren und so auch die im Libanon-Krieg
2006 geschwächte eigene militärische Fähigkeit zur
Abschreckung wiederherzustellen. Die israelische Außenministerin
Livni hat dieses Ziel mit dem Satz auf den Punkt gebracht, Hamas
müsse erkennen, „dass sie Israel nicht länger angreifen oder
bedrohen kann“. Verteidigungsminister Barak hatte bei Beginn der
Operation deren Fortsetzung „bis zum bitteren Ende“ angekündigt,
also eine konsequente Aktion ohne Unterbrechung – kurze Feuerpausen zur
humanitären Versorgung der Zivilbevölkerung und als
politisches Signal nicht ausgeschlossen.
Die palästinensische Bevölkerung von Gaza, unter der die
Aktivisten der Hamas leben, in deren Ortschaften sie ihre Bunker,
Waffenlager und Versorgungstunnel angelegt haben, soll dabei nicht
direkt angegriffen, sondern, so weit wie möglich, verschont
werden. Wie lange dies gelingen kann, wenn die israelischen Truppen im
dichter besiedelten Gebiet in Kämpfe gezogen werden und Widerstand
brechen müssen, ist eine andere Frage.
Schon die mit offenkundiger Präzision und begrenztem Umfeldschaden
ausgeführten Luftangriffe haben der Bevölkerung Verluste
zugefügt, das Leben der anderthalb Millionen Einwohner von Gaza
desorganisiert und eine allgemeine Notlage geschaffen. Wie soll es
also, von Israel aus gesehen, weitergehen? Wo liegt in diesem Konflikt
zwischen einem „angegriffenen Staat“ (Livni) und einer
politisch-paramilitärischen, terroristisch aktiven Organisation,
die aus der Deckung durch die Bevölkerung operiert, die Ziellinie
des „bitteren Endes“, die Hamas zu der „Erkenntnis“ bringen soll, dass
sie ihre Angriffe gegen Israel nicht fortsetzen kann oder darf? Was ist
das Kriterium für die Hamas-Führer: Der Umfang der
Zerstörung, die Not der Bevölkerung, die eigene
Gefährdung, die verminderte Handlungsfähigkeit? Oder
zählt die Hamas-Führung auf die sich ausbreitenden Proteste,
vor allem in den arabischen Ländern, gegen die als „Aggression“,
zumindest aber als „unverhältnismäßig“ bezeichnete
israelische Machtdemonstration? In der Empfindlichkeit der westlichen
Regierungen für Empörung über massive Gewaltanwendung
liegt der Schwachpunkt der israelischen Strategie, die eine
Notfalloperation in Verbindung mit den im Februar bevorstehenden
israelischen Wahlen ist.
Die politische Gegenstrategie der Hamas wird als
propagandistisch-psychologische Kriegführung des militärisch
Schwächeren gegen den Stärkeren und auf dem weiten Feld der
humanitären Unterstützung von außen geführt. Dabei
ist auch das benachbarte Ägypten unter Druck gekommen, die Grenze
zu Gaza zu öffnen, um „den Palästinensern“ zu helfen, das
heißt, sie politisch zu unterstützen, damit faktisch auch
die Hamas in ihrem Widerstand. Allein schon die Freigabe der
Grenzüberfahrt von 80 Lastwagen mit Hilfsgütern und die
Wiederaufnahme der Erdölversorgung Gazas durch Israel am zehnten
Tag der Operation „Gegossenes Blei“ weisen auf die politischen Risse in
der Gießform hin und auf die Grenzen, die Israel gezogen sind,
Grenzen, die bei einer Fortsetzung der Aktion immer zwingender werden
dürften.
Damit tritt der Zeitfaktor als das kritische Moment des akuten
Konflikts hervor. Im Libanon führte Israel 34 Tage Krieg gegen die
Hizbullah, bei mäßigem operativen Erfolg wegen des zu
sparsamen Kräfteansatzes, der verspäteten und im
zerklüfteten Gelände nicht mit ausreichender
Infanteriestärke vorgetragenen Bodenoffensive, ohne seine Ziele zu
erreichen. Die Raketenangriffe auf Israel hörten nicht auf.
Hizbullah überlebte, zwar militärisch geschwächt, aber
politisch gestärkt, rief sich zum Sieger aus und ist trotz der
internationalen Sicherheitspräsenz als Staat im Staate Libanon an
der Macht beteiligt. Die Hamas wird sich von diesem Beispiel leiten
lassen, solange sie den militärischen Druck im Untergrund
aushalten kann. Schon deshalb riskiert Israel den Erfolg, wenn es
diesen Offensivdruck abschwächt oder durch Hilfe für die
Bevölkerung auszugleichen sucht oder internationale Hilfe
Ausgleich schaffen lässt. Hier liegt ein Dilemma.
Abschreckung kann proportional zu den Angriffsmitteln des Feindes sein.
Diese „Verhältnismäßigkeit“ war stets eine Option in
der Ost-West-Konfrontation wegen der nuklearen Eskalationsrisiken und
der Vorteile eines begrenzten Krieges. Doch der Westen legte sich nie
auf eine „Verhältnismäßigkeit“ der Mittel fest, sondern
hielt den Fächer der militärischen Erwiderungen bis zum Ende
des Konflikts 1990 weit aufgeschlagen: Alle Optionen blieben offen. Die
Sowjetunion hielt es genauso. Der russische Gegenangriff auf Georgien,
der zwar begrenzt blieb, lehrte 2008 wie zuvor der
Tschetschenien-Krieg, dass dies unverändert russisches Denken ist.
Graduelle Abschreckung ist wie graduelle Eskalation in einer
Intervention – das lehren die Beispiele von Afghanistan und Irak – mit
einem schwer kalkulierbaren Erfolgsrisiko behaftet. Die
„Powell-Doktrin“ von 1990/91, anlässlich des Kuwait-Krieges gegen
Irak vom damaligen Vorsitzenden der amerikanischen Generalstabschefs
und späteren Außenminister Colin Powell formuliert, besagt,
dass zur Abwehr eines Angriffs, zur Beseitigung einer Bedrohung und
damit für Abschreckung „überwältigende“
Überlegenheit einzusetzen ist und alle verfügbaren Mittel
anzuwenden sind.
Die Begrenzung des Krieges ist notwendig, schon aus humanitären
Gründen und nach dem Kriegsvölkerrecht, doch eine hohe Kunst
mit großem Risiko. Bei fanatischen Feinden wie Hizbullah oder
Hamas steigt dieses Risiko wegen der andersartigen Rationalität
und den absolut gesetzten Zwecken dieser Kriegsparteien. Das gilt
besonders, wenn der Gegner jeden dauerhaften Frieden ablehnt und – wie
Hamas – das Existenzrecht Israels nicht anerkennt.
„Verhältnismäßigkeit der Mittel“ bedeutet dann in
letzter Konsequenz Verzicht auf Erfolg und Verlust der Fähigkeit
zur Abschreckung. Solange seine Truppen in Gaza sind, ist Israel
ohnehin verantwortlich für die Ordnung und Versorgung der
besetzten Gebietsteile und muss sich dort als fremde Okkupationsmacht
mäßigen. Auch dies kompliziert die Operationen und den
Erfolg des Feldzuges, von den späteren politischen Folgen ganz
abgesehen. – Gegen die Macht der Bilder von Tod und Elend kann sich das
Militär nur schwer durchsetzen. / Von Lothar Rühl
Ein Massaker oder ein Akt der Selbstverteidigung? (FAZ, 8.1.09)
Über den Beschuss dreier Schulen in Gaza fehlen noch immer
unabhängige Quellen. Israels Armee macht von ihrer Feuerkraft eher
mehr als nötig Gebrauch. – Noch immer fehlen über den
Beschuss dreier Schulen in Gaza Berichte aus unabhängigen Quellen.
Auskunft über den Vorgang geben nur die Betroffenen
Jerusalem – Immer mehr Zivilisten werden in den Konflikt zwischen
Israel und der islamistischen Hamas hineingezogen. Dreimal schon schoss
offenbar die israelische Armee auf Schulen der
UN-Flüchtlingsorganisation UNWRA. Beim jüngsten Angriff auf
die Fachoura-Schule im Flüchtlingslager Dschabalia wurden am
Dienstag zwischen 30 und 42 Palästinenser getötet. Diese
Nachricht raste als „Eilmeldung“ über die Agenturticker der Welt –
doch in den israelischen Zeitungen vom Mittwoch nahm der Vorfall keine
herausragende Stellung ein.
In Israel hat man sich daran gewöhnt, dass bei Kriegen – etwa
gegen die schiitische Hizbullah oder die sunnitischen Islamisten der
Hamas – die Kämpfer aus dem Schatten der Zivilbevölkerung
gegen Israel antreten. Auch zu Beginn der „zweiten Intifada“ in den
besetzten Gebieten schossen Kämpfer aus der zweiten Reihe,
operierten im Schutz von Frauen und Kindern, die derweil ohne Waffen
gegen die israelische Besatzung zu demonstrieren hatten.
Die israelische Armee nimmt diese Opfer in Kauf. Vor allem im
Gazastreifen lässt sie die Soldaten lieber in Schulen
schießen als sich selbst in Gefahr zu bringen: „Seit etwa dem
Hamas-Putsch im Juni 2007 werden im Generalstab Pläne für
eine Invasion in den Gazastreifen gemacht. Dass diese Pläne bisher
nicht umgesetzt wurden, hängt doch auch damit zusammen, dass jeder
Einsatz im eng besiedelten Gazastreifen ungemein gefährlich
für unsere Soldaten ist“, sagt ein Sprecher der Armee. „Die
Politik stimmte dann im vergangenen Juni der Waffenruhe zu, obwohl
jeder wusste, dass die Hamas diese Frist zum Aufbau ihrer Terrorarmee
nutzen würde. Und so weiß auch jeder jetzt, dass die Hamas
besser als vor zwei Jahren auf die israelische Invasion vorbereitet
ist.“ Die Armee müsse „mit äußerster Vorsicht“
tätig sein.
Diese „Vorsicht“, heißt es in einem Bericht der Zeitung
„Haaretz“, habe immensen Schaden zur Folge; denn eine Armee, die
möglichst geringe Risiken für ihre eigenen Soldaten eingehen
wolle, schieße eher mehr als unbedingt nötig. In der
Erinnerung an das Trauma im Libanonkrieg 2006, in dem viele Soldaten
ihr Leben ließen, gehe die Armeen zum Schutz ihrer Leute lieber
mit aller Aggressivität im Gazastreifen vor. Dort träfen die
Soldaten auf uniformierte Hamas-Kämpfer, aber schon lange
mehrheitlich auf nicht mehr uniformierte Guerillakämpfer sowie die
Frauen und Kinder an deren Seite. In der Armee hoffe man nur, dass
möglichst viele Zivilisten vor dem israelischen Feuersturm
geflohen seien.
Aus ihren zerstörten Häusern und den umkämpften
Straßen flohen diese Schutzsuchenden nicht zuletzt in die Schule
des UN-Flüchtlingshilfswerks UNWRA. Das sind meist deutlich
gekennzeichnete, mit einer meist blau gestrichenen hohen Mauer oder
einem in blauer Farbe gehaltenen Zaun umgebene Gebäude. Über
den Bauten weht zudem noch die blaue Fahne der Vereinten Nationen. In
Kriegszeiten, wo Strom und Wasser nicht mehr fließen, können
die Flüchtlinge hier – vielleicht – den Schutz der Vereinten
Nationen, Decken, etwas Nahrung und womöglich eine Heizung finden.
400 Personen suchten Zuflucht in jener Schule in Dschabalija, als diese
von den israelischen Geschossen getroffen wurde.
Nur gut zwei Stunden nach den Schüssen auf die Schule verschickte
die israelische Armee eine Meldung an die Presse. Sie enthielt einen
Internet-Link, der zu einem Kurzfilm vom Oktober 2007 führte. Die
Kamera in einer Drohne hatte da aus der Luft drei Männer gefilmt,
die direkt an der Wand im Schutz eines höheren Gebäudes, das
wie eine Schule aussieht, drei Mörsergranaten abschossen. Dann
klappten sie den Dreifuss für die Granaten wieder zusammen und
verließen das ummauerte Areal in Richtung Straße. Auch wenn
die Armee selbst daraufhin wies, dass dieser Film schon mehr anderthalb
Jahre alt ist, suggerierte sie doch, dass der jüngste Vorfall
ähnlich abgelaufen war. Die Armee hatte auf Granaten „aus einer
Schule“ oder von der „Nähe einer Schule aus“ in
„Selbstverteidigung geantwortet“, hieß es.
Unabhängige Quellen zu dem Vorgang fehlen. Weiterhin darf die
Weltpresse nicht in den Gazastreifen. Stattdessen sind die
Berichterstatter auf palästinensische Augenzeugen angewiesen, auf
Mitarbeiter der UN und die israelische Armee. Die
palästinensischen Augenzeugen sprechen von einem „Massaker“ der
Armee gegen Schutz suchende Zivilisten. Israel habe auf brutale Weise
schon 600 Zivilisten getötet. Ein Sprecher des UN-Hilfswerks sagt,
im Gegensatz zu den israelischen Angaben „sind wir zu 99,9 Prozent
sicher“, dass keine palästinensischen Kämpfer in dem
Gebäude verschanzt waren. Die Vereinten Nationen sehen zudem die
Integrität ihrer UN-Einrichtungen beschädigt. Die Schule sei
eindeutig gekennzeichnet. Es seien mittlerweile schon drei Schulen im
Gazastreifen beschossen worden. Der israelische Armeesprecher berichtet
hingegen, aus der Schule sei „nach vorläufigen und noch nicht
abgeschlossenen“ Untersuchungen mit Mörsergranaten auf die drei
Kilometer entfernte israelische Armee geschossen worden. Israelische
Panzer hätten den Beschuss beantwortet. Die Hamas nutze „in
zynischer Weise“ immer wieder zivile Einrichtungen, um Israel zu
treffen.
Am Tag nach dem Beschuss der Schule darauf forderten die Vereinten
Nationen in New York eine umfassende Klärung des Vorfalls,
während der amtierende israelische Ministerpräsident Olmert
daran denkt, sich bei den Vereinten Nationen zu beschweren. Es gehe
nicht an, dass die Vereinten Nationen ihre Institutionen nicht vor
Terroristen verschlössen, sondern es vielmehr zuließen, dass
von dort aus gegen den Auftrag der UN, Zivilisten zu schützen, auf
Israel geschossen werde. – Von Jörg Bremer