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Fortsetzung Finanzkrise
Die Version, es handle sich um eine beschränkte Finanzkrise, die
getrennt vom Rest des wirtschaftlichen Geschehens abläuft, musste
inzwischen dementiert werden. Die politische Beschreibung, das deutsche
Bankensystem wäre – im Gegensatz zum liberalisierten
angloamerikanischen – stocksolide, musste spätestens mit der Affäre HRE
zurückgenommen werden. Auch der Versuch der Trennung zwischen einer
robusten „Realwirtschaft“ und eines in Frage geratenen Finanzgeschäfts
musste mittlerweile aus dem Verkehr gezogen werden. Bei der dritten
bislang vertretenen Trennung von Staat und Marktwirtschaft findet
geradezu eine Umkehrung statt – wenn gefordert wird, der Staat müsse
jetzt unbedingt alles für die Rettung des Finanzsektors einsetzen –,
die nur noch als Schuldzuweisung auftaucht: 'Wir' als Opfer einer
übertriebenen Spekulation, gierige, verantwortungslos handelnde Agenten
des Finanzkapitals als Täter, in einem ansonsten tauglichen und
funktionierenden System.
Fragen nach dem Grund der Finanzkrise sind jetzt nicht erlaubt,
vielmehr tut Abhilfe Not, der Staat ist gefragt. Das Verlogene daran
ist, dass der Staat nie ausgemischt war und ist. Eigentum wie das
Verleihen des Eigentums ist ohne die staatliche Gewaltgarantie nicht zu
denken. Die ganze Sphäre des Kreditgeschäfts beruht auf staatlichen
Regularien, verdankt ihren gesamten ökonomischen Inhalt – den Bezug von
Schuldner und Gläubiger – einer Rechtsregelung, ohne die dieses
Verhältnis keine Gültigkeit hätte. Weiter ist das Verhältnis zwischen
realem und Finanzkapital, in dem das Wachstum des produktiven Kapitals
zum Material wie zur Voraussetzung des Erfolgs des fiktiven wird und
umgekehrt der Erfolg des fiktiven die Voraussetzung für die Versorgung
des produktiven mit Kredit wird, ohne staatliche Festlegung nicht zu
denken.
Der Staat setzt diese Sphäre durch seine rechtlichen Vorgaben erst
frei, ermöglicht damit andererseits, trotz gewisser Auflagen, die
Emanzipation des Finanzkapitals von der unteren Ebene des Kreditwesens.
Die Geldhoheit des Staates stiftet den Großteil des Materials der
Spekulation. Er sorgt selbst dafür, dass Gelder von außerhalb der
Finanzsphäre zu dessen Material werden, wie z. B. Volksaktien oder
Rentenzusatzversicherungen.
Dies alles sind Beispiele dafür, wie absurd die Behauptung einer
bestehenden Trennung von Staat und der Sphäre des fiktiven Kapitals
ist, die erst jetzt, in Krisenzeiten, aufgehoben gehört. Der Staat habe
jetzt dafür einzustehen, neues Vertrauen in den aufgeflogenen Markt des
fiktiven Kapitals zu stiften.
— Geldvermehrung durch den
Staat soll nicht sein, vielmehr verpflichtet dieser die Subjekte der
Vermehrung darauf. Zur Ideologie, der Staat käme erst in der Krise ins
Spiel, gehört der Gedanke, bei fehlendem Wachstum müsse er eingreifen.
— Die Behauptung, die
Eigenart der Krise bestünde darin, eine Vertrauenskrise zu sein, ist
die falsche Erklärung. Denn das unterscheidet zwischen der
Beschaffenheit der Banken und dem mangelnden Vertrauen, das ihnen
entgegengebracht wird. Als ob es am bloßen, grundlosen Misstrauen läge
und nicht auch die Papiere der Banken nichts mehr wert wären, weil sie
so beschaffen sind, dass das Vertrauen, das sich im Kaufen äußert, sie
erst zu Werten macht. Der Staat soll jetzt an der Stelle Vertrauen
stiften, wo sich die Wertlosigkeit rausgestellt hat.
Solange die Kreditgeschäfte sich als Mittel, neue Geschäfte anzustoßen,
bewähren, ist die Überprüfung, wodurch ein Kredit gedeckt ist, durch
dessen Erfolg erledigt. Sobald jedoch Zweifel daran in die Welt kommen,
wird die Grundlage des Kredits, das Vertrauen, ersetzt durch
Misstrauen. Kredit ist in dieser Sphäre durch nichts anderes gedeckt
als durch den Erfolg des damit angestoßenen Geschäfts, der jede
Nachfrage nach Deckung erübrigt. Sobald dieser Erfolg in größerem
Maßstab ausbleibt, ist das Finanzkapital in ernsten Schwierigkeiten.
Angefangen beim kommerziellen beruht jeder Kredit auf Vertrauen und hat
somit das spekulative Moment an sich, ob die damit verbundene
Geldvermehrung klappt oder nicht.
— Natürlich spielt das
Vertrauen eine Rolle, aber dies Vertrauenskrise zu nennen ist verkehrt.
Am deutlichsten wird das darin, wenn sie sagen, eigentlich sei die Lage
der Banken gar nicht so schlecht, nur sie misstrauten sich. Vertrauen
spielt doch wegen der Eigenart der Produkte, die eben fiktives Kapital
sind, eine Rolle; auf die wollen sie aber nichts kommen lassen.
In der Sphäre des fiktiven Kapitals wird das Setzen auf zukünftigen
Erfolg das Geschäftsmittel, worüber diese Papiere auch ihren Wert
bekommen. Soweit sich das durch den Erfolg rechtfertigt, löst es dieses
Vertrauen ein. Das ist die Grundlage für die Gleichsetzung von Kredit
mit Vertrauen. In der Krise ist über das kaputtgegangene Kreditgeschäft
jedoch nicht einfach eine Blase auf ihre Normalform geschrumpft,
sondern ihre Geschäftsgrundlage ist weg gebrochen.
Es kann also gar nicht das Vertrauen sein, das im fallierten Geschäft
kaputtgegangen ist. Wenn gesagt wird, der Staat soll jetzt für
Vertrauen sorgen, auf der Grundlage, dass die Geschäftssphäre das gar
nicht mehr her gibt, ist doch etwas ganz anderes gefragt. Jetzt gibt es
die Forderungen, der Staat solle das aufgeblähte Kreditgeschäft
bereinigen, auf ein normales Maß zusammenstutzen, also das Ideal, die
Spekulation auf ihr gesundes Normalmaß zu bringen. Die Wahrheit ist,
wenn der Staat das Vertrauen in das kaputtgegangene Geschäft ersetzt,
setzt er die Spekulation wieder ins Recht. Also von wegen, sie sei
jetzt zu Ende, weil sie sich als ein einziger Fehler erwiesen habe.
Nur darf man nicht dagegen, dass jetzt die Wirtschaft am mangelnden
Vertrauen leide, sagen, es wäre nicht so.
— Die Schwäche am Argument
Vertrauenskrise ist, dass es kein Argument enthält, warum das Vertrauen
jetzt fehlt. Der Witz dabei ist, dass dabei die Notwendigkeit des
Umschlagens vom Zirkel des Vertrauens in den Zirkel des Misstrauens
weggedacht wird. Die Notwendigkeit liegt darin, dass auf der einen
Seite das Vertrauen – als ökonomische Kategorie – selbst
Geschäftsmittel ist. Die Banker vergleichen ständig ihre (fiktiven)
Werte, die Tauglichkeit der Schulden, die sie in Kapital verwandeln,
misstrauen ihren eigenen Produkten, ob sie im Vergleich mit anderen
standhalten. Die Notwendigkeit zum Umschlag ins Misstrauen kommt aus
dem, was das Gewerbe selbst ständig ökonomisch rumrechnet.
Es wird schon so sein, dass die Krise zufällig an irgendeiner Stelle
losgeht, dass sich die mit ihren Krediterwartungen aufeinander
bezogenen Geschäftsleute an irgendeiner Ecke anfangen zu misstrauen.
Aber das hat jetzt zu einer Verallgemeinerung geführt, zum Ende aller
auf Vertrauen beruhenden Kreditgewährung der Banken untereinander.
Jetzt ist der Staat als außerhalb dieser ökonomischen Sphäre stehende
Institution gefragt, um Vertrauen in den Fortgang genau der Spekulation
zu schaffen, die gerade aufgeflogen ist, und das gleich auf Kosten
aller anderen Sphären. Die ganze Gesellschaft wird für die Rettung der
Spekulation per staatlicher Vertrauensstiftung eingespannt.
— Zu dem Punkt, woher die
Selbstverständlichkeit kommt, dass es auf das Vertrauen so schwer
ankommt. Es ist doch so, dass die staatliche Garantie, der
eingerichtete Anspruch auf Wachstum und die Gewissheit, dass die
Geschäfte laufen, so eine Selbstverständlichkeit sind, dass man auch
selbstverständlich darauf vertrauen kann, dass jeder Kredit und die
Geschäfte, die man damit macht, mehr einbringen. Es existiert kein
Gedanke daran, dass es einmal nicht klappt, oder wie der wirkliche
Verwertungsprozess zustande kommt.
— Vertrauen ist der Inhalt
des Geschäfts. Wenn die Bank keinen Kredit gibt, macht sie kein
Geschäft. Da braucht man nicht getrennt nach Vertrauen fragen, denn sie
hat ihr Bereicherungsinteresse und Produkte, die so funktionieren. Die
Grundlage des Bankgeschäfts ist doch, dass eben die ganze Gesellschaft
und die Produktion auf Geldvermehrung eingerichtet sind, und dass alles
letzterer dient.
Es geht hier um den ökonomischen Inhalt des Vertrauens, das Setzen
darauf, sich per Kredit am Erfolg anderer zu beteiligen, in der
Vorwegnahme des erwarteten Erfolgs, und nicht um eine psychologische
Art von Vertrauen. Wenn jemand einem anderen einen Kredit gibt,
vertraut er darauf, dass der das Geld vermehrt und er es mit Zins und
Tilgung zurückbekommt. Das ist bei allen Krediten so, sogar bei den
höchsten Spekulationen.
— Der Erfolg einer Bank
besteht doch darin, dass die Bank immer liquide ist, um alle
eingehenden Forderungen bedienen zu können. Wenn sich die Banken dafür
aber nicht mehr wechselseitig Kredite zur Verfügung stellen, ist es ein
Hinweis darauf, dass die Geschäfte nicht so gelungen sind und es
deswegen an Vertrauen mangelt.
Wenn Banken ihre Zahlungsverpflichtungen zu einem bestimmten Termin
nicht mehr erfüllen können, haben sie von Institutionen ihresgleichen
keinen Kredit mehr bekommen und sind illiquide, nicht mehr kreditwürdig.
Wenn der Staat sich den Appell an ihn, Vertrauen zu schaffen, zu Herzen
nimmt, setzt er seinen Kredit dafür ein, die Geschäfte der Banken auf
der Grundlage, dass diese sich wechselseitig in ihrer Zahlungsfähigkeit
misstrauen, durch neuen Geldzufluss wieder in Gang zu setzen. Das ist
keine Sache des Vertrauens, ob es wirkt, hängt davon ab, ob sich
diejenigen, die diesen Staatskredit nehmen, wieder Geschäfte damit
ausrechnen. Man sollte hier nicht von Vertrauen in so unökonomischer
Weise reden.
— Man kann aber nicht
sagen: Es ist keine Sache des Vertrauens, sondern dass wieder Geschäfte
gemacht werden. Der Staat tut jetzt so, als könne er das Misstrauen
zusammen mit den Schrott-Papieren aufkaufen, indem er sagt: Ihr seid
jetzt mit Mitteln ausgestattet, dass es sich wieder lohnt,
wechselseitig auf euch zu spekulieren. Ich garantiere die
Kreditwürdigkeit der Banken, bin die letzte Instanz dafür und damit
soll wieder der Kreislauf des aufeinander Spekulierens in Gang gesetzt
werden.
Dabei lässt er sich auf die Rechnungsweise der Finanzwelt ein. Deshalb
weiß er auch nicht, wie viel er einsetzen muss – ob die 700 Mrd.
ausreichen –, weil es die Banken selbst sind, die dieses Geld positiv
aufnehmen und wieder Geschäfte machen sollen.
Wenn der Staat für den kaputtgegangenen Kredit, die Verweigerung der
Banken, sich wechselseitig die für die Liquidität notwendige
Zahlungsfähigkeit zu leihen, eintritt, ist zum Einen das, was das
Geschäft wieder in Gang setzen soll, nicht das Vertrauen in das nicht
mehr vorhandene Geschäft, sondern das Vertrauen in ihn. Zum Anderen
hängt die Wirksamkeit dieser Vertrauensstiftung nicht an ihm. Er, der
per Staatskredit den Schein eines Ersatzes für das kaputte
Kreditgeschäft verbürgt, muss darauf setzen, dass es bei denen, die die
Staatsbürgschaft bekommen, wieder eine Kalkulation auf neue Geschäfte
bewirkt.
— Bei diesen
Staatseingriffen, Teilverstaatlichungen etc. wird darauf gesetzt, dass
die Märkte wieder Vertrauen schaffen, Geschäfte in Gang kommen. Das
Rettungsprogramm soll die weitere Entwertung verhindern. Da ist man gar
nicht an dem Punkt des Wiederanleierns, sondern beim Verhindern eines
Zusammenbruchs des ganzen Finanzsystems.
— Das ist eine schwierige
Unterscheidung, einmal nur negativ dem weiteren Verfall eine Grenze zu
ziehen, oder positiv die Spekulation wieder losgehen zu lassen. Der
Versuch, der Entwertung eine Grenze einzuziehen, muss zusammengehen mit
dem Neulosgehen der Spekulation.
Wenn der Staat das Finanzsystem retten will, muss er sich auf dessen
Gepflogenheiten beziehen. Er kann nicht einfach per Gesetz beschließen,
dass alles wieder in Ordnung kommt. Deshalb spielt das Wiederherstellen
des Vertrauens diese große Rolle. Das Andere ist, dass wir diese
Notwendigkeit, wieder Vertrauen zu schaffen, doch nicht für richtig
erklären, vielmehr den Wahnwitz aufzeigen wollen, dass in der Ökonomie
diese Kategorien eine Rolle spielen, der Arbeitsplatz von VW-Arbeitern
vom Vertrauen eines Spekulanten auf weiteres Geschäft abhängt.
— Was der Staat probiert, ist
nicht identisch damit, dass es auch gelingt. Jetzt haben wir es damit
zu tun, dass der Staat seine Finanzmacht als Garantie hinter die
gefährdeten Banken stellt. Er verhindert den Vollzug des Minus, den
Bankrott. Er macht das in der Hoffnung darauf, dass es wieder losgeht.
Die Härte bei der Vertrauensstiftung des Staates ist seine
Akkommodation an das Geschäft, dessen Misslingen er gerade feststellt.
Die staatliche Stützung ist eine Spekulation auf den neuen Erfolg der
Spekulation dieser Sphäre, was die Politiker so ausdrücken: Jetzt muss
eingegriffen werden, hinterher machen wir neue Regeln für das
Schiefgelaufene, zunächst geht es erst aber darum, die kaputtgegangene
Freiheit der Spekulation in der Finanzsphäre per staatlicher
Verhinderung des Bankrotts wieder in Gang zu setzen.
An den staatlichen Maßnahmen, die jetzt gebündelt vorliegen, erkennt
man den eigentlichen Rettungsinhalt. Was soll die Einlagengarantie für
den normalen Sparer bezwecken?
— Der Staat probiert eine
Trennung in der Entwertung zu bekommen, die soll nicht das Geld der
Sparer betreffen im Unterschied zum sonstigen Geld der Bank. Die Bank
unterwirft alle Umlaufmittel ihrem Kreditgeschäft, damit steht
Entwertung an. Da versucht der Staat eine Trennung in verschiedene
Sorten von Geldern zu machen.
Diese Staatsgarantie hat nichts mit der Sicherung der Gelder für die
betroffenen Sparer zu tun, vielmehr geht es darum, eine Hysterie der
Sparer zu vermeiden. Denn wenn die Leute ihre paar Groschen abheben,
erweist sich eine Bank als zahlungsunfähig, weil sie Einlagen in
Geschäfte anderer Art eingegangen ist. Zudem erweist sich, auch wenn
die Bank die Gelder in andere Geschäfte gesteckt hat, dass sie mit den
Spareinlagen so etwas wie eine Glaubwürdigkeit ihrer Geschäftsgrundlage
vorweisen kann, die solider sein soll als die dubiosen Kreditgeschäfte,
in denen sie sich längst von ihresgleichen abhängig gemacht hat. Dem
Staat fällt dabei nicht zufällig ein, eine Einlagensicherungsgarantie
auszusprechen.
— Noch einmal zur
Trennung: Die Bank betrachtet alle Gelder, über die sie verfügt, als
Ihre und verwendet sie jetzt für ihre Situation in der Krise. Der Staat
will da eine Trennung machen. Diese 20 000 (od. 50 0000) sollen der
Entwertung entzogen werden. Der Staat will, dass diese Gelder dem
Bankkapital als Grundlage für sein Bankgeschäft erhalten bleiben.
— Aber auch diese Gelder sind
längst anderweitig verwendet und nicht mehr da.
— Es ist eben umgekehrt eine
Staatsgarantie für die Banken, der Staat sorgt dafür, dass den Banken
die Geschäftsquelle aus den normalen Einlagen nicht entzogen wird. Die
Banken entziehen sich wechselseitig das Vertrauen, der Staat sorgt
dafür, dass die Bürger vertrauen.
— Der Staat bekräftigt das
Prinzip, gerade wenn klar wird, dass die Einlagen nur Mittel sind fürs
Spekulationsgeschäft, dass sie als solche weiter zu funktionieren haben.
— Der gesamte
Zahlungsverkehr der Gesellschaft läuft über die Banken, deshalb haben
sie noch ganz andere Sorgen dabei. Weil Zahlungsunfähigkeit von Banken
bedeutet, was immer Leute im gesellschaftlichen Stoffwechsel mit Geld
anstellen, geht dann nicht mehr. Der Staat beabsichtigt also mit der
Garantie, dass überhaupt das normale Kaufen und Verkaufen weitergeht.
Die Diskussionen der letzten Wochen haben den Leuten eben zu denken
gegeben, weg von dem: das Geld auf dem Sparbuch ist so gut wie das Geld
in der Hosentasche. Die staatliche Garantie soll heißen: Nein, da ist
kein Unterschied, also verhaltet euch nicht kontraproduktiv.
— Wenn bei den Banken der
gesellschaftliche Zahlungsverkehr verallgemeinert ist, ist es eine
selbstverständliche Wirkung, dass er, wenn das Bankensystem kracht,
nicht mehr klappt. Die Einlagen der Leute werden als Mittel für das
Kreditsystem weiter notwendig gebraucht. Dass diese Funktion
substanziell nicht angerührt wird, dafür gibt es dieses politische
Versprechen, das eh keine Rechtsgarantie ist.
— Es gibt die Ideologie,
gerade die Benutzung der kleinen Zirkulation durch die Banken wäre eine
deutsche Spezialität, die besondere Solidität verbürge. Dagegen ist
festzuhalten, dass diese Einbeziehung von Sparkonten von den Geschäften
des fiktiven Kapitals aus gesehen ein Mittel wie alles andere ist.
Die kleine Zirkulation ist verplant und hängt daher davon ab, ob das
Bankgeschäft, das u.a. auch damit seine Spekulationsgeschäfte macht,
klappt. Anders herum kommt in der Krise als letzter Offenbarungsbeweis
heraus, wenn massenhaft Menschen wie 1929 den Banken die Schalter
einrennen, ist das der Vollzug des Bankrotts, womit der letzte Schein,
die Bank hätte in den von ihr verwalteten Einlagen ihre Sicherheiten,
auffliegt.
—Der Ansturm der Kleinanleger
in die Schalterhalle passiert ja nicht, weil die Bank nicht mehr
genügend Geldscheine hat, sondern deshalb, weil die Grundlüge des
Bankensystems – wie viel auch immer bei einer Bank eingelegt ist, es
ist wie bares Geld, jederzeit von jedermann abhebbar – nicht mehr
geglaubt wird. Damit geht das Geschäft nicht mehr.
— Vielleicht ist es ein
Gerangel um Worte, aber was Du mit ‚Lüge’ bezeichnest, ist der
Widerspruch, den die Bank sich mit der Tatsache einhandelt, dass sie
die Spareinlagen der Normal-Einleger für ihr Geschäft hernimmt. Damit
geht sie so um, dass es für Sparkonten bestimmte Kündigungsfristen
gibt, für Girokonten bestimmte Höchstbeträge, die man pro Woche abheben
darf und andere Bestimmungen, die ihr erlauben, diese Konten ihrem
eigentlichen Zweck, dem Kreditgeschäft, zuzuführen. Das Prinzip ist
also eine Spekulation der Bank auf die dauernde Verfügbarkeit über
diese Konten.
In der Krise sind alle Banken, die sich bisher wechselseitig ihre
Zahlungsfähigkeit garantiert haben, der Zahlungsunfähigkeit überführt,
auch wenn aufgeregte Sparer ihre Konten auflösen wollen, sie dadurch
die Banken zu dem Beweis nötigen, dass diese nicht mehr in der Lage
sind, die Zahlung auch für diese Abteilung zu leisten. Also verhindert
der Staat mit seinem Garantieversprechen an die normale Menschheit
hinsichtlich der Sicherheit ihrer Konten, dass die Banken ihren
Bankrott offenbaren müssen, was bisher auch gelungen ist, die
befürchtete Hysterie damit ausblieb.
Der Staat hat zu seinen Untertanen, den Kleinanlegern, ein reines
Mittelverhältnis. Das staatliche „habt Vertrauen!“ ist der Anspruch an
die Leute, ihrer Funktion gerecht zu werden und in diesem Sinne ihr
Geld auf der Bank zu lassen, also dafür zu sorgen, den Banken die
Grundlage für den ganzen über sie laufenden gesellschaftlichen
Zahlungsverkehr, und für ihre anderen Dienste zu erhalten. Die kleine
Zirkulation ist für die Geschäfte der Banken verplant, die Garantie für
die Konten der ‚kleinen Sparer’ gilt also einem Mittel des
Bankgeschäfts.
Was staatlicherseits als ein Akt der Vertrauensstiftung und damit als
ein Hebel für die Bankgeschäfte gedacht ist, offenbart andererseits
auch, dass die Garantie der Banken für ihre Einlagen, wenn der Staat
sie ersetzt, nicht mehr sonderlich viel taugt. Die Wirkung dieser
Maßnahme, einen Teil des Vertrauens in die Bankenwelt wieder
herzustellen, ist nicht absehbar. Die nächste Maßnahme,
Liquiditätsstiftung für die Banken, geht von der grundfalschen, aber
staatssachgerechten Einschätzung aus, Banken würden sich wegen zu
geringer Liquidität wechselseitig nichts mehr leihen, womit diesem
Problem durch staatliche Liquiditätsstiftung beizukommen wäre, die
Banken sich dann wieder gegenseitig Kredite gewähren würden und sich
somit als zahlungsfähig erwiesen. Auf diese Weise sollen sich die
Banken wieder wechselseitig die Kredite gewähren, die es ihnen
erlauben, sich jederzeit als zahlungsfähig zu erweisen. Was ist der
Haken daran?
— Der Staat abstrahiert doch
davon, dass Liquidität das Resultat gelungener Spekulationsgeschäfte
der Banken ist. Jetzt gibt es die Liquidität nicht mehr, weil diese
Geschäfte nicht aufgegangen sind und der Kredit geplatzt ist. Jetzt
versucht der Staat, mit seiner Garantie die geplatzten Geschäfte zu
ersetzen, indem er Liquidität stiftet.
Beim Definieren seines Geldwesens, auf dem der ganze Laden beruht,
zeigt sich ebenso wie beim Kredit schöpfen die Macht des Staates, bei
anderen Maßnahmen wie der Übernahme von Bürgschaften oder der
Verstaatlichung von Banken zeigt sich seine Ohnmacht, das Ergebnis
dieser Maßnahmen betreffend, das davon abhängt, dass die
Wirtschaftssubjekte mit ihren Geschäften wieder loslegen.
Stiftung von Liquidität hat offensichtlich nicht konstatiert, dass sich
die Banken wechselseitig keinen Kredit mehr gewähren, weil sie
voneinander wissen, dass sie längst nicht mehr kreditwürdig sind. Es
fehlt also nicht an Geldern, die der Staat per Geldhoheit in die
Bankenwelt einschleust, damit dieses wechselseitige Vertrauen in die
Solidität der Banken zwischen ihresgleichen wieder einkehrt. De facto
stiftet er Material für neue Spekulationsgeschäfte – allerdings in
einer Situation, in der vor lauter geplatzten Krediten das Vertrauen
der Banken untereinander überhaupt nicht vorhanden ist.
Wenn der Staat unter dem Titel ‚Verstaatlichung’ mittlerweile selbst
Anteile des Aktienkapitals von Banken übernimmt, also seine ökonomische
Potenz als Schöpfer des nationalen Kredits in Anschlag bringt – worauf
setzt dann diese Sorte staatlichen Eingreifens?
— Die ganze Aktion hat einen
ziemlich methodischen Charakter: Der Staat kauft Aktien ein und will,
dass das auf dem Markt nachvollzogen wird, das Kaufen und Verkaufen so
wieder in Gang kommt.
— Die Banken verfügen durch den
Kauf von Aktien durch den Staat wieder über Kapital, also deren
Eigenkapital wird erhöht.
— Das Absurde an dieser Sorte
von staatlichem Eingreifen ist doch, dass er offensichtlich so scharf
auf den Dienst der freien Kreditvergabe ist, von der die Geschäfte in
seiner Gesellschaft abhängig sind, dass wenn diese Sphäre ihren Dienst
nicht mehr leistet, er einspringen und – in welcher Form und mit
welchen Maßnahmen auch immer – den Kreditfluss wieder zum Laufen
bringen will. Der Staat sieht sich also als Garant des Gelingens dieser
Sphäre.
Er setzt darauf, als Staat, der sich hinter die entwerteten
Bankgeschäfte stellt, eine Garantie auf einer ganz anderen Grundlage
geben zu können. Der Erfolg dieses Eingriffes hängt jedoch nicht von
ihm ab, egal ob er faule Kredite aus der Bilanz einer Bank übernimmt,
oder ob er ihr zugesteht, neue Aktien aufzulegen, diese an ihn zu
verkaufen und somit einer Bank zu neuem Kredit zu verhelfen. Bei den
Maßnahmen, die der Staat zur Bremsung der Entwertung vorgenommen hat,
gibt es eine Stufenfolge. War es anfangs nur eine einzelne Bank, die
gerettet wurde, gibt es mittlerweile den Übergang zum Systemischen –
das ganze Bankensystem muss einer wie auch immer ökonomisch gestalteten
Staatsgarantie unterzogen werden. Der Erfolg hängt natürlich davon ab,
ob die Banken sich wieder gegenseitig kreditieren, darüber ihre
Liquidität stiften dann auch wieder ihren Dienst für die reale Ökonomie
leisten können. Der staatliche Umgang ist ein einziges Bekenntnis, dass
die Sphäre des fiktiven Kapitals dazu selbstständig nicht mehr in der
Lage ist.
— Wo also die Kreditfähigkeit
der Banken an ihre Grenzen stößt, springt der Staat mit seiner
unbegrenzten Verschuldungsfähigkeit ein, die er qua Geldhoheit hat?
— Das sind doch alles
Fortschritte im Handeln des Staates – erst behandelt er die Ereignisse
auf dem Finanzsektor als Liquiditätsproblem, dann übernimmt er die
wertlosen Wertpapierpakete, damit die Banken ihre Bilanzen
‚glattstellen’ können, schließlich macht er den Übergang auf eine
teilweise oder sonst wie geartete Verstaatlichung. Es ist nicht passend
angemessen, dieses staatliche Agieren zu kennzeichnen mit ‚da steht
unbegrenzte Verschuldungsfähigkeit dahinter’, sondern dessen Prinzip
ist, dass der Staat versucht, gemäß dessen eigener Logik dieses
Geschäft wieder anzukurbeln; Liquidität z. B. wird normalerweise
in den Finanzsektor hineingepumpt, damit Vermehrung stattfindet, jetzt
soll die gleiche Aktion dazu dienen, die Entwertung zu beenden.
Das hineingepumpte Geld entwertet sich doch nur dann nicht, wenn es
sich verwertet. Der Staat richtet sich im Umgang mit der Finanzkrise
und deren Subjekten durchaus nach deren ökonomischen Rechenweisen, die
er wieder in Gang setzen will. Es ist nicht einfach damit getan, dass
er sich zum Garanten des Fortgangs von kaputt gegangenem Geschäft
macht. Deswegen vollzieht er bei dieser Sorte von Stützung des wertlos
gewordenen Finanzgeschäfts durchaus ein Stück fällig gewordener
Entwertung. Er hält nicht einfach alles in Wert, damit das Geschäft
wieder losgeht, es stellt sich vielmehr heraus, dass Einiges an
Geschäft abzuschreiben ist, das Volumen der Banken hinterher
bescheidener aussieht als vorher.
— Das ist doch die Schwäche der
Ausdrucksweise ‚er ersetzt begrenzten Geschäftskredit durch unbegrenzte
Zahlungsfähigkeit’, denn den Ersatz will er ja gerade nicht. Würde er
das machen, würde er das Kredit-Problem mit einem Schlag lösen, nur die
Folge wäre, dass er das Geschäft, so wie es läuft, seiner Logik
berauben würde – das Geschäft wäre keins mehr. Deswegen schafft er mit
seiner unbegrenzten Zahlungsfähigkeit eine Garantie, ohne diese
Zahlungsfähigkeit direkt ins Geschäft zu pumpen. Das ist die Logik der
Garantie: das Bürgen dafür, dass das Geschäft wieder läuft und das ist
eben was anderes als der Ersatz von begrenzter Kreditfähigkeit durch
unbegrenzten Kredit.
— Die staatlichen Versuche, das
Geschäft nach dessen eigenen Gesetzmäßigkeiten wieder in Gang zu
bringen, enthalten immer den Widerspruch: Er setzt ein bestimmtes Maß
an Entwertung durch, gerade weil er die vollständige Entwertung nicht
zulassen will – das gleiche gilt für die anderen staatlichen Maßnahmen,
z. B. wenn er wertlose Papiere aufkauft, um das
Spekulationsgeschäft wieder flott zu bekommen.
— An dieser Stelle tritt er als
Garant für das Gelingen des Geschäfts auf, aber er ersetzt es nicht.
— Und der Zusammenhang ist dann
doch der, dass er mit seiner unbegrenzten Zahlungsfähigkeit auftreten
muss, damit er die Zahlungsfähigkeit, die sich gerade als beschränkt
erwiesen hat, garantieren kann.
Wenn der Staat sich hinter die fallierende Finanzsphäre stellt mit dem
Nachweis, etwas anderes zu sein als diese ökonomisch vergeigten
Subjekte, steht nicht einfach nur der kaputt gegangene Kredit zur
Überprüfung an, sondern seine Geldhoheit .
Wie der Staat durch sein Eingreifen in die Finanzkrise ein Stück
Sortierung zwischen endgültig abgeschriebener und in Erwartung auf neue
Geschäfte ins Recht gesetzter Spekulation vornimmt, ist zu
unterscheiden. Das macht er nicht vom Gesichtspunkt aus, irgend etwas
entwerten zu wollen, aber faktisch entwertet er einen großen Teil des
Kreditgeschäfts, ohne garantieren zu können, dass es nachher wieder
losgeht. Selbst die Entwertung hat er ja nicht in der Hand.