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Jour fixe vom 18.8.08 – Zum Konflikt um Georgien

Einigkeit muss darüber nicht erst hergestellt werden, dass die Öffentlichkeit sehr parteilich davon ausgeht, dass Russland sich in dieser Angelegenheit nicht auf Präzedenzfälle berufen könne, als ginge es jetzt um dieselbe Sache wie z. B. im Kosovo. Nicht nur die FAZ betont immer wieder, Moskau könne sich nicht auf solche Titel berufen, denn es ginge im Falle Georgien um staatliche Integrität. Saakaschwili wird vorgeworfen, er hätte etwas falsch gemacht, indem er mit den USA, Europa, der Nato gerechnet und einen Krieg vom Zaun gebrochen habe, den er gar nicht gewinnen könne, und damit habe er „uns“ herausgefordert zu etwas, das gar nicht in unserem Interesse läge. Diese Kritik an ihm ist aber trotzdem der Auftakt dazu, Russland jede Berufung auf irgendein Recht abzustreiten, dort seine überlegene Macht einzusetzen. Es werden den Russen Kriegsgräuel nachgesagt und es wird ihnen vorgeworfen, sich in einem fremden Staat festzusetzen… lauter Übergriffe werden festgestellt, als wäre das der sachliche Gehalt der Affäre. Was ist tatsächlich der sachliche Gehalt der Angelegenheit?
  — Die Parteilichkeit ist eine für Prinzipien des Westens, für Demokratie, Freiheit, territoriale Souveränität …, die überall auf der Welt zu gelten hätten. Damit steht etwas Höheres auf dem Spiel als der Einmarsch Russlands. Mit dem Vorwurf des Rückfalls in Zeiten des Kalten Krieges wird die Verletzung der Prinzipien angeprangert. Die Kritiker verlangen ein viel härteres Durchgreifen der USA und der Nato.
Bei dieser Darstellung, es fände ein Streit um Völkerrechtsprinzipien statt, deren einzig gültige Definition sich eine Seite herausnimmt und zur allgemeingültigen erklärt, wird nicht klar, wer dabei das Subjekt ist. Die Hetze der Medien ist nicht zu unterscheiden von den Ideologien, die in jeweiligen politischen Zentren in USA und Europa ventiliert werden.
  — Die Unterscheidung ist schwierig.
Deswegen sollte man sie gerade treffen. Selbst wenn Politik und Öffentlichkeit formell übereinstimmen, sind es zwei verschiedene Stiefel, ob sich eine deutsche Redaktion, die deutsche Öffentlichkeit zu einer Russen-Hetze entschließt oder ob man über die Substanz dieses Krieges redet. Auch wenn man dieselben Töne von Ideologen aus dem amerikanischen Außenministerium zu hören bekommt, ist die Frage, ob das die Wahrheit über den Streit ist. Oder ob wir uns darüber unterhalten, welche Prinzipien in der ideologischen Front unterwegs sind. Die politischen Zentren im Westen haben natürlich die politische Definitionsoberhoheit über die Prinzipien von Demokratie und Freiheit. Selbst Überlegungen darüber wären etwas anderes als zu sagen, da würden Prinzipien verteidigt.
Ich wollte eine Debatte über dieses Szenario selbst anzetteln. Saakaschwili hat ziemlich leichtsinnig eine aus seiner Sicht unhaltbare Lage in seinem Sinne zu klären versucht. So, wie er es jedoch versucht hat, stößt er auf Kritik auch derjenigen, in deren Sinne er gemeint hat, unterwegs zu sein. Er hätte wissen müssen, dass die Russen so überlegen sind, und dass man ihm nicht helfen könne. Stimmt das?
  — Es ist geheuchelt, denn die USA und Europa haben den Saakaschwili gerade gegen die Russen aufgerüstet…auf der Grundlage hat er es versucht. Dabei war nicht ausgemacht, ob die Russen sich gegen ihn so vorzugehen trauen, wenn er den Westen hinter sich hat. Seltsam ist es, wenn das verurteilt wird, wenn diese Kreatur genau das macht, wozu sie aufgebaut wurde.
Auch wenn es zutrifft, dass Saakaschwili sich „etwas getraut hat“, ist zu fragen, ob das die ganze Wahrheit über den Konflikt ist.
  — Oder die Russen haben „sich getraut“, dem Saakaschwili und den hinter ihm stehenden Euros und Amerikanern Paroli zu bieten dagegen, die Lage dort in ihrem Sinne zu definieren.
Wofür steht diese Figur, für eine Eigenständigkeit? Trifft es zu, wenn sich die Öffentlichkeit bis hin zum Spiegel beschwert, der hätte etwas gemacht, wofür man ihn nicht bestellt hätte und deswegen stünde der Westen jetzt ohnmächtig da.
  — Damit werden die USA und die Euros dargestellt als seien sie zu einer Reaktion genötigt, wo sie doch rund um Russland alle erdenklichen Kriegsfragen – Pipeline an Russland vorbei, Militärbasen in nächster Nähe … – aufgemacht haben.
Wobei stört es die Russen, wenn eine Pipeline durch Georgien geführt wird?
  — “Der Russe kann uns den Gashahn zudrehen“, ist nicht realistisch. Dahinter steht mehr: Was er sich an Kontrolle herausnimmt, für wen geliefert wird, ist gleichzeitig eine Entscheidung darüber, welche strategische Stellung wer in der Region einnimmt. Der Westen bestreitet eigentlich diese Definition durch die Russen mit der Inanspruchnahme von Georgien. Mit der Pipeline an Russland vorbei wird ein Stück Erpressungsmacht über Georgien festgeschrieben, über die Kontrolle dieser Region. Mit einer Entscheidung darüber, dass Georgien ein Transitland wird, ist auch eine Entscheidung getroffen über den Einfluss auf die Region und damit, dass das dann für uns eine geostrategisch entscheidende Region ist.
Ist die Sorge des Westens, dass er nicht an sein Öl käme, wenn der Russe es selbst liefert?
  — Man weiß doch, dass die USA alle Energielieferungen kontrollieren wollen, von der Quelle über den Weg bis zum Verbrauch bei ihnen, dass sie diese ganzen Regionen unter die eigene strategische Kontrolle bringen wollen.
Aber Russland will das Öl nicht zurückhalten, sondern daran verdienen.
  — Die Energiemacht Russlands beruht nicht nur darauf, dass sie ihr eigenes Öl liefern, sondern auch das gesamte kaspische Öl nur über Russland in den Westen kommt. Sie wollen es weiterverkaufen und damit die genannte, von den USA angestrebte Energiesicherheit umgekehrt für sich sicherstellen.
  — Traut man den Russen ganz fundamentalistisch nicht über den Weg wegen der früheren Systemfeindschaft?
  — Was an den Russen stört ist, dass sie über den Verkauf von Rohstoffen zu Reichtum gekommen sind und auch zu Macht, wie es anderen Rohstoffländern nicht gelingen konnte, weil denen der ökonomische Hintergrund fehlt. Darüber ist Russland als imperiale Macht ein Konkurrent geworden und das stört die Imperialisten. Deswegen bauen sie ein eigenes Pipeline-Netz auf, sichern sich Transitländer – auch wenn die Ölkonzerne den Kostenaufwand kritisieren – damit die Energieversorgung so unter Kontrolle ist, wie der Westen es haben will. Das ist die Gegenrechnung.
  — Die ökonomische Kalkulation fällt dabei zusammen mit der geostrategischen, dass man diese Region auch machtpolitisch unter eigener Kontrolle haben will. Der ökonomische Anspruch auf das Öl verlangt die politische Zuverlässigkeit, dass der jeweilige Souverän auf der richtigen Seite steht.
  — Was Russland die Feindschaft – damals wie heute – einträgt, ist, dass es keine Kreatur des Westens sein muss. Man will sicherstellen, dass der jeweilige Souverän des Transitlandes sich gar nicht für eine andere Parteinahme entscheiden kann.
In diesen Überlegungen zu der Souveränität von Transitländern, die der Westen sich zunutze machen will, kommt die widersprüchliche Haltung zu Russland zum Vorschein. Der Westen will diese Länder der Erpressbarkeit durch Russland entziehen. Es bleibt die Frage offen, was sie dagegen haben, dass Russland das macht. Was macht die Russen so verdächtig? Die Frage wurde schon gestellt, ob es sich dabei um den alten Fundamentalismus handele, und in der Öffentlichkeit redet man von einem möglichen Rückfall in den Kalten Krieg. Wie sieht das Verhältnis zu Russland aus? Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass der Westen laufend Kriegsgründe gegen die Russen in den Regionen an seinen Grenzen aufgemacht hat. Warum? Worin bestehen sie? Worin lieg die Feindschaft, wo man gleichzeitig von „Strategischer Partnerschaft“ redet und dass Russland kein Feind mehr sei. Einige Andeutungen waren schon im Gespräch.
Saakaschwili hat nicht einfach, wie irgendein Potentat es immer einmal versucht, einen Krieg gewagt, sondern er ist dafür gegen Russland aufgebaut worden. Deswegen kann der Westen nicht einfach sagen, er würde durch ihn „in etwas hineingezogen“. Außerdem zeigt die prompte Reaktion der USA, Russland dürfe das nicht tun, dass sie sich dazu nicht als etwas stellen, in das sie ungewollt hineingezogen worden wären. Ihre Reaktion zeigt, dass Russlands Aktivitäten für sie – mindestens – ein Fall für Kriegs-Diplomatie sind. Was ist also der Fall Georgien?
  — Was die Seite des Widerspruchs betrifft. Die USA und die anderen westlichen Länder nehmen das Angebot Russlands zu nützlichen Beziehungen an und versuchen, Russland da, wo es dem eigenen Kapital nutzt, auszunutzen. Andererseits benutzen sie jede Gelegenheit, um Russland Schranken aufzuzeigen.
Was ist das Prinzip dieser Schranke? Dieser selbe Gedanke ist nur von der anderen Seite zu besichtigen. Dass Russland für den Westen nützlich ist, hat die andere Seite, dass es selber Nutzen daraus zieht. Das geht dem Westen inzwischen viel zu weit. Die Europäer wollen ja nicht den Nutzen aus Russland schmälern. Der bezieht sich nicht nur auf Energielieferungen, schließlich wurde Russland ja auch in die G8 aufgenommen, was ein Moment von politischer Würdigung darstellt. Und von amerikanischer Seite heißt es jetzt, dass Russland aus den G8 wieder rauszuschmeißen sei. Was hat sich geändert? Russland zieht zu viel Nutzen aus den nützlichen Beziehungen, die die westliche Seite eröffnet hat und die Russland hat eröffnen lassen; es will respektiert werden als Militärmacht mit strategischen Interessen in seinem Umfeld und überhaupt auf der Welt, als ein Subjekt, das selber ökonomische und politische Bedingungen zu setzen vermag für den Umgang mit ihm. Diese neue Sorte einer Abwehr ist kein Rückfall in den Kalten Krieg, sondern sie ist eine Errungenschaft der letzten 20 Jahre, der Containment-Politik gegen Russland.
Öl und Rohstoffe aus Russland werden hemmungslos ausgenutzt. Doch seit Putin wird festgestellt, dass dies Russland in einem Maße nützt, das der Westen ihm nicht konzediert. Warum eigentlich nicht? Russland ist dem Westen noch zu sehr Subjekt, zu mächtig, am Ende gar zu gleichrangig. Die Potenzen Russlands bestehen nicht nur in seiner vielen Energie, sondern darin, dass es mit dieser Energie und mit dem, dass es eine große Investitionssphäre geworden ist, dem Westen gegenüber zu groß geworden ist. Dies ist ganz analog zu dem, warum die Chinesen so schlecht gelitten sind. Der Westen besteht auf einer Trennung zwischen dem, was er mit Russland ökonomisch anstellt, und der neuen Macht, die Russland damit wird. Dass das nicht so aktenkundig wird, liegt daran, dass die Hauptkonflikte mit Russland aus diesem Leiden des Westens erwachsen. Russland werden lauter Konfliktfälle eröffnet, an denen es mit dem Anspruch auf Beschränkung seiner Macht zu tun hat.
Europa und die USA befürchten – das Bild ist ein Bild dafür -, dass Russland ‚uns’ den Ölhahn zudrehen könnte. Hierbei geht es nicht um die Sorge, dass Europa einmal kein Öl bekommt. Wenn es bloß das wäre! Dies ist nur ein Moment der Macht, die Russland daraus erwächst und die für uns nicht berechen- und kalkulierbar ist. Und Russland sagt auch, dass es auf allen Ebenen zur Konkurrenz willens und befähigt ist. Noch vor Putin war schon von den USA ein Gegenprogramm gegen den Aufstieg Russlands zu einer imperialistischen Macht in die Wege geleitet worden, das hieß Eindämmung.
Noch eine Bemerkung zum Anfang. Wenn Saakaschwili so loslegt, eine Rechnung mit Russland aufmacht, ist dies selber schon ein Dokument davon, dass keiner in etwas hineingezogen wird. Und zweitens ist es ein Dokument dafür, dass hier einer entscheidet, wie er sich selber zu der Thematik stellen will. Die prompte Reaktion Amerikas hieß nämlich, das dies für die USA so etwas wie ein Kriegsfall sei, zumindest für Kriegsdiplomatie. Hier melden sich die USA als die zuständige Macht für Saakaschwili und seine Anliegen. Was ist nun der Fall Georgien, warum ist es bis zu dem Punkt gediehen? Wenn hier ein Krieg stattfindet, dann geht der um strategische Positionen. Dass dann der ganze Wertekanon immer dazukommt, ist klar, weil Imperialismus nicht ohne Anrechtstitel geht.
Es gibt natürlich lauter nationale Berechnungen auf Seiten der georgischen Regierung: dazu gehört „Russen raus!“, speziell aus den abtrünnigen Provinzen, sowie, im Westen angekommen und von ihm behütet und als integraler Teil der Nato anerkannt und dabei sein. Wenn es dann im Rahmen solcher Berechnungen heißt, dass Georgien solange nicht in die Nato kann, wie noch offene Grenzfragen mit den Russen existieren, ist es bei Nationalisten auch nicht verwunderlich, dass sich die Nation hinter dem Standpunkt einigt, dass die Russen hinaus zu werfen sind. Nur, es ist eine Sache, die Kalkulationen eines Staates und seiner Führung und der Fanatismus, Georgien zu einem Helfershelfer und zu einem Natomitglied zu machen, und es ist eine andere Sache, wie die Führungsmächte der Nato, der Westen den Nationalismus eines solchen Landes benutzt, anstachelt, Angebote macht, ihm einen Stellenwert verpasst. Dieser Stellenwert liegt im Ringen des Westens mit Russland um die Schranken, die Russland sich gefallen lassen muss. Wie sehr dies der Inhalt dieses Streits ist, wird sofort an der Reaktion der Amerikaner auf den Einmarsch der Russen deutlich. Dies ist bemerkenswerter als die paar durchschaubaren Überlegungen von Saakaschwili. Der Kommentar der USA war in einer ganz anderen Welt als am Kaukasus angesiedelt.
Von den Amerikanern hieß es, dass, wenn die Lage so ist, sie sich überlegen und beantragen wollen, Russland aus all den Beziehungen, Institutionen und Verhältnissen hinauszubugsieren, in die sie, die Amerikaner, sie eingemeindet haben: G8, der Raketendeal mit den Polen, WTO, Kooperation mit der Nato ... Die amerikanische Einlassung schwankt zwischen dem: „Wenn Russland sich so aufführt, dann sind unsere Beziehungen am Ende“, und dem: „Weil Russland sich so aufführt, sind sie am Ende.“ Die Europäer wollen immer noch ein ‚wenn’ heraushören, weil sie sich in einer Lage befinden, in der sie den Ernst einer solchen Lage nicht gut aushalten und deshalb nicht leiden können. Sie wollen es immer noch wie eine Bedingung, die die Russen auch erfüllen können. Bei den Amerikaner hat dieses ‚wenn’ schon sehr den Tenor von einem ‚weil’. Damit ist man endgültig von Saakaschwili und seinem nationalen Einigungsprojekt weg. Von amerikanischer Seite lautet gleich die Ansage, dieser Wochenendkrieg ändert die strategische Lage auf der Welt, nämlich den Stellenwert, den Russland überhaupt in der Staatenfamilie hat; dies mit einem Konditionalsatz, der schon halb ein Kausalsatz ist. Der Kaukasus und die Ölfrage sind schon das Material, der Stoff dafür, aber die Amerikaner machen gleich einen ganz anderen Ernst daraus. Die Sache ist die: Welchen Stellenwert in der Welt soll Russland überhaupt beanspruchen dürfen. Ausgrenzung ist von amerikanischer Seite angesagt.
Das Faktum ist, dass Merkel erst zu Medwedew und dann nach Tiflis fährt. Worum bemüht sie sich? Sie will die Ausgrenzung Russlands aus der vom Westen geordneten Welt als eine Drohung verstehen, der die Russen noch nachkommen könnten, indem sie flott ihre Truppen zurückziehen und die Integrität Georgiens anerkennen. Sie will nicht Saakaschwili einen Gefallen tun, sondern dies steht für den Fall, an dem die Amerikaner die Alternative aufgemacht haben: Entweder Rückzug oder Ausgrenzung. Europa ist gar nicht das Subjekt, vielmehr damit in eine Verlegenheit gebracht, denn eine solche Ausgrenzung würde den Nutzen, den gerade Europa von den Russen hat, kaputt machen. Die Westeuropäer versuchen zu lavieren und das Bündnis spaltet sich darüber wieder einmal. Die regierenden Patrioten in Osteuropa wissen, wo sie hingehören.
Wenn man dies noch einmal zurückbezieht auf die Frage, wer sich hier was traut, hat man zwei Antworten. Das eine ist die Witzfigur, Saakaschwili traut sich etwas, weil er den Rückhalt des Westens im Prinzip hinter sich weiß. Das viel Entscheidendere ist, die Macher des Westens und die USA trauen sich etwas: Russland eine Position nach und neben der anderen in seinem strategischen Wiederaufbau und von seinem Nutzen aus der Weltordnung, in den es sich gerade eingemeindet hat, streitig zu machen; ihm eine Rechnung nach der anderen aufzumachen, wo sein Einfluss nicht hingehört; ihm zu bedeuten, das Abliefern von Öl und Erdgas sei recht, aber dadurch erwirbt es kein politisches Vertrauen bei uns, solange es selber so viel Nutzen daraus zieht. Überall werden Russland Schranken gesetzt bis hin zu der Ansage, dass eine eigenständige strategische Position in der Welt von heute, als eigenes imperialistisches Subjekt innerhalb der G8, nicht in die Tüte kommt. Zu einem Entscheidungsfall dafür ist Georgien deshalb geworden, weil sich hier die Russen dazu durchgerungen haben, eine Grenze zu ziehen. Es ist nicht nur eine nette Ideologie von Putin, wenn er dem Westen bis ins Detail vorrechnet, dass Russland eigentlich nur das macht, was der Westen vorgemacht hat. Russland betreibt hier nicht nur eine Retourkutsche, sondern es macht deutlich, dass dort, wo der Westen Respekt verlangt, Russland auch einmal Respekt fordert. Dass dies in Form eines militärischen Einmarsches passiert, liegt in der Natur der imperialistischen Sache. Auf dieser Ebene erfolgt dann auch die Antwort der USA: „Damit ist Russland zu weit gegangen.“ Der Klartext davon wäre, dass hier Russland genau das beansprucht, was der Westen ihm bestreitet. Das, was sich als Reaktion der USA darstellt, ist genau genommen nicht eine Reaktion, sondern es ist der Gehalt der Politik, der jetzt so drastisch zutage tritt, weil die Russen den Punkt erwischt haben, wo sie sich einmal zur Wehr setzen. Die Russen entschließen sich an der Stelle auf die permanente Herausforderung durch den Westen, die im Saakaschwili gerade einen unglaublich passenden, nützlichen Idioten gefunden hat. Nutzen und Idiotie halten sich hier wirklich die Waage. Dieses Sich-zur-Wehr-Setzen braucht natürlich vor Ort überlegene Mittel. Das ist auf der Seite zwar eine sehr matte, aber ein Kopie des westlichen Vorgehens, einmal wenigstens andeutungsweise zu signalisieren, dass so ähnlich wie die Nato durch Bomben auf Belgrad das Kosovo befreit hat, so ähnlich verteidigt Russland das arme, drangsalierte Völkchen der Osseten durch eine Bombe wenigstens einmal auf den Militärflughafen in der Nähe von Tiflis. Und so etwas muss eine Macht auch können, sonst ist ihr ganzer Einspruch für die Katz. Auch dieser zögerliche Rückzug, dass sie dann doch erst einmal bleiben und sich als Besatzungsmacht aufführen, das sind alles Signale in die Richtung. Die Russen sind sich schuldig, deutlich zu machen, wo sie gegen die Provokationen des Westens, gegen diese Linie des Zurückdrängens Russlands als strategischer Macht auf der Welt durch den Westen Einspruch einlegen. Und dieser Einspruch geschieht in Form von – auch demonstrativer – Gewalt.
  — Die Russen haben bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt, dass da gegen ihre Interessen vorgegangen wird. Das waren immer Ankündigungen, auf die der Westen nie reagiert, sondern immer weiter eskaliert hat.
‚Ankündigung’ ist eine schlechte Ausdrucksweise dafür, dass sie es sich lange haben gefallen lassen und jetzt nicht mehr – das war eben das russische Ringen um Vereinbarkeit: der Nutzen, den die beteiligten Staaten aneinander haben, und die Ansprüche, die Russland daran knüpft, vertragen sich nicht mit dem amerikanischen Eindämmungsprogramm. Das haben sie diplomatisch immer zum Ausdruck gebracht und demonstrieren jetzt anlässlich dieses neuen Gegensatzes, dass sie von ihrer Seite aus dies Ringen um Gemeinsamkeit auch mal aufgeben können, indem sie Fakten schaffen, über die dann definiert wird, auf welcher Grundlage sie mit der Gegenseite zu verkehren gewillt sind. Insofern machen die Russen diesmal von ihrer Seite einen Unvereinbarkeitsbeschluss auf und verlangen von den anderen Staaten Respekt für ihre Position, also die Berechtigung ihres Anspruchs.
Der heutige „Spiegel“-Titel lautet, dass der Westen hilflos sei. Wie kommt er darauf? Worin besteht da die Hilflosigkeit?
  — Eine Behauptung war, dass die Russen gemeinerweise eine Lage ausgenützt hätten, weil die Amerikaner anderweitig noch Ordnung schaffend unterwegs waren.
... und gerade nicht genug Flugzeugträger vor Sotschi und Poti hatten. Die Hilflosigkeit, die hier beschworen wird, hat zur Grundlage, dass sich der Westen eigentlich schuldig wäre, die Russen zu verjagen; weil er das nicht kann, wird ihm gleich Hilflosigkeit attestiert. Das ist schon ein Weltkriegsszenario. In der amerikanischen Presse gab es den Vergleich mit Hitler, wo man auch den Fehler gemacht habe, ihn nicht rechtzeitig ‚einzudämmen’. Das ist die ideologische Überhöhung der ganzen Sache, aber was wird da ideologisch überhöht? Zu bedauern, dass hier nicht gleich militärisch durchgegriffen werden kann, ist auch eine Art, die tatsächliche Sachlage zu charakterisieren: welche Rechte der Westen sich da herausnimmt, welche Rechte er Russland bestreitet, die Einordnung des russischen Einspruchs als eine Aktion, mit der Russland endgültig zu weit gegangen sei und sich die Sympathie des Westens verscherzt hätte – diese Deutung der Affäre gibt es ja auch: der Westen ist zwar ohnmächtig, aber jetzt weiß er wenigstens, woran er mit den Russen ist. Dagegen muss man sagen: Die Gegenwehr der Russen macht bloß deutlich, was der Westen die ganze Zeit schon mit Russland anstellt, also nicht nur, was er von Russland will, sondern, wie er diesem Staat zusetzt neben dem, dass er ihn ausnutzt und ihm strategisch und sonst wie die Rolle in der Welt bestreitet, die Russland aus seiner relativ frisch gewonnenen Stellung in der globalisierten Welt ableitet.
Die Stellung, man solle jetzt, wenn die Dinge schon so stehen, mal schnell die Russen überfallen, gibt es nicht, aber das Leiden daran, dass so Übergänge fällig wären, aber leider nicht so leicht machbar sind, wird schon bekundet, und die ganzen Übergänge, die anlässlich dieser Affäre passieren, nämlich dass die Ächtung Russlands von den USA offensiv ins Spiel gebracht wird, werden als matte Reaktion auf den Überfall, den die Russen veranstaltet hätten und der ihnen nicht zustünde, verhandelt. Und das ist ein Bekenntnis zum Anspruch und zum Programm (vorerst) der USA, gegen die gestiegene ökonomische Bedeutung und Macht Russlands – ganz wie in alten Zeiten – mit einem Entmachtungsprogramm vorzugehen. Das schließt den ganzen Osten und Teile Europas ein, die sich dann auch prompt auf die Seite der USA und der Nato stellen, sodass es mitten in der schönen EU eine ganze Reihe von Staaten gibt, die sagen, dass man den Russen das Handwerk legen müsse, weil, wenn die Georgien überfallen, überfallen sie uns auch. Genau das gegenteilige Programm steckt also hinter dem Titel ‚Ohnmacht’.
Gegen dieses Programm haben die Russen einen Einspruch eingelegt, und zwar mit den dafür nötigen überlegenen Mitteln. Sie haben sich getraut und es auch geschafft, den Militärflughafen bei Tiflis ansatzweise kaputt zu hauen. Das ist nicht dasselbe wie die tagelangen Luftangriffe der Nato von Norditalien aus auf Belgrad, aber es ist ja auch ein anderer Gegner; es ist eine Kopie sozusagen auf Zwergenniveau, aber die weltpolitische Bedeutung ist klar genug: bis hin zu den kalkulierten Rückzugsverzögerungen und dem immer wieder mal Kundtun, dass sie auch anders könnten, machen sie deutlich, dass sie sich überhaupt zur Wehr setzen können und dass mal Schluss ist mit dem Kleinmachen Russlands. Analogien zur Kuba-Krise, die zur Zeit von der Journaille aufgemacht werden, sind falsch: Weder ist Russland militärisch so stark wie damals die SU, noch lässt die weltpolitische Lage Überlegungen in diese Richtung zu.
Russland akzeptiert die EU als Vermittler und unterschreibt den 6-Punkteplan, weil sein Einspruch gegen die Entmachtungsstrategie der USA und des Westens überhaupt keine Kündigung, sondern eine Korrektur der Beziehungen sein soll. Es will den Respekt, den ihm der Westen versagt, wieder herstellen. Auf dieser Basis wird Sarkozy empfangen, weil in ihm und in Merkel Russland Adressen hat, die sich immer darum bemühen, die ultimative Einschränkungspolitik der USA als Verhandlungsangelegenheit vorstellig zu machen, bei der beide Seiten etwas zu gewinnen hätten, wenn die Russen nachgeben. Das ist die Position des ‚alten Europa’, das ja seinerseits nicht die Kündigung der nützlichen Beziehungen zu Russland will. Andererseits wollen sie als Mitmacher bei den USA auch nicht, dass Russland zu stark wird und ihnen etwas diktieren kann. In diesem Drangsal sind die Europäer – wenn jemand in der ganzen Angelegenheit hilflos ist, dann sind sie es (schon von daher ist klar, dass es sich bei dem 6-Punkteplan um kein ‚Diktat der EU’ handelt). Auf die Diplomatie von Frankreich und Deutschland lässt sich Russland ein und sagt, dass es nach wie vor strategische Partnerschaft, Energielieferungen und strategischen Respekt will; man merkt, dass sich Russland sehr genau einteilt, wie weit es Verständigungsbereitschaft signalisiert und Sarkozy und Co. empfängt, den 6-Punkteplan unterschreibt, um gleich nachschieben, dass Russland das sowieso recht ist, weil es ja die Schutzmacht sei. Auf diese Weise münzen die Russen den Waffenstillstandsplan um in das, was gerade nicht gemeint ist, nämlich, dass das ja wohl die Anerkennung ihrer Schutzmachtposition sei, die sie gerade etwas offensiver wahrnehmen mussten... Mit diesem Verhandlungsstil werden sie sich mit Westeuropa darüber einig, das Ganze herunter zu definieren auf eine Auseinandersetzung um Ossetien und um Übergriffe der georgischen Armee, gleichzeitig machen sie in dem, wie sie es regeln, sehr deutlich, dass sie auf Respekt bestehen. Das bringt die EU in Verlegenheit, weil die USA die Vorgabe gemacht haben, dass es ihnen genau um die Kündigung des Respekts geht. Entsprechend wird Sarkozy von Rice niedergemacht, warum es ihm einfällt, sich als Vermittler zu betätigen und einen Waffenstillstandsvertrag auszuhandeln, so, als ob man russischen Interessen überhaupt was nachzugeben hätte.
Man sollte von den verschiedenen Parteien nicht allzu viel Eindeutigkeit erwarten. Am eindeutigsten sind noch die USA bzw. der republikanische Präsidentschaftskandidat, McCain, mit seinem „Wir sind alle Grusinier!“, also einer Stellung, die auf Kündigung hinausläuft – wobei Kündigung in der Weltpolitik, anders als im Arbeitsleben, kein einmaliger Akt ist, sondern eine Art der Politik, die auf Einschränkung und Bestreitung von Positionen hinarbeitet. Alle anderen Beteiligten streben Zweideutigkeit an; diese hat ihr Material darin, dass man immerzu die eigentliche Sache herunterdefinieren kann auf einen lokalen Fall, dann hat man es nur mit Osseten und ein paar russischen Panzern zu tun und ist dann auf der Ebene der Waffenstillstands- und anderer Vereinbarungen. Der ‚lokale Fall’ lässt sich sofort wieder heraufdefinieren zu einer weltpolitischen Grundsatzerklärung – das ist die derzeitige Rice’sche Linie, aber man darf sich nicht wundern, wenn von Seiten der USA demnächst wieder ein anderer Ton zu hören ist, denn dass man die andere Seite mit ihren Reaktionen in Rechnung stellt, ist ja trotz Eindämmungspolitik nicht ein für alle mal erledigt.
In gewisser Hinsicht geht es also bei dem Konflikt durchaus um eine Prinzipienfrage – siehe die anfängliche Diskussion ‑, dabei fällt auf, dass er allgemein erst mal als Konflikt zwischen Russland und Georgien verhandelt wird, wobei sich hauptsächlich die russische Seite schuldig gemacht habe. Das Entscheidende ist, dass diese Sicht nur die Lokalität und den Anlass betrifft und das, wofür das Anlass ist, eine ganz andere Auseinandersetzung ist zwischen dem Westen und Russland: Russland jetzt nicht nur mit seinem Interesse an ein paar ossetischen Positionen gegen ein allzu westliches Georgien, sondern ein Russland, das um Anerkennung als respektierte Weltmacht ringt, wo jede Affäre, die irgendwie die alten Sowjetrepubliken betrifft, für etwas viel Grundsätzlicheres steht, nämlich den Respekt vor Russland als strategischer Macht, die deshalb in die G8 als der Instanz der imperialistischen Führungsmächte hineingehöre. Die Fortsetzung ist dann – wie immer bei den weltpolitischen Affären zur Zeit ‑, dass ‚der Westen’ sich bei näherer Besichtigung aufteilt in die USA, die die Daten setzen, die osteuropäischen Verbündeten als die intransi-gentesten Mitmacher, als Vorposten von Amerika so gewollt und von denen auch als ihr nationales Interesse definiert, und die Westeuropäer in der matten Position des ohnmächtigen Vermittlers, der ziemlich viel Hilflosigkeit signalisiert, aber auch ein Interesse deutlich macht.
Was sich dabei so nebenbei immer weiter fortspinnt, ist die Spaltung der EU – nicht die Ablehnung des neuen Vertrags durch die Iren macht die Krise der EU aus, sondern das, was jetzt abläuft, weil es zeigt, wie wenig es ihnen gelingt, als imperialistische Körperschaft zu agieren. Das ist auch das Moment von Kritik am Saakaschwili von europäischer Seite aus: er hätte keinen Krieg anfangen dürfen, den er nicht gewinnen kann und der uns Westeuropäer vor solche Probleme stellt. Denn Westeuropa tritt nicht auf als vermittelnde Macht zwischen zwei streitenden Parteien, sondern das Ganze hat den Charakter des Ringens um eine gewichtigere Rolle in dieser Affäre, und zwar darüber, dass die Russen das zulassen.  
  — Am Anfang wurde gesagt, dass man die Parteilichkeit nicht extra besprechen muss, weil die so eindeutig ist. Ein Zeitungsleser bekommt doch immer Berechtigungstitel wie die Integrität oder Souveränität eines Landes vorgeknallt und so kommt Parteilichkeit zustande. Zum Beispiel gab es das Argument, dass auf die Integrität eines Landes zu achten sei, deshalb dürfe man die Abstimmungen in Südossetien und Abchasien nicht anerkennen und so eine Abspaltung der beiden Länder von Georgien akzeptieren. Im Fall Kosovo wurde gesagt, dass das was ganz anderes sei und wenn Putin sagt: das ist vergleichbar, werden solche Vergleiche einfach zurückgewiesen.
Diese ganzen Ideologien sind ein Bekenntnis dazu, dass diese Anrechtstitel nur ein Derivat der Auseinandersetzungen sind, die da stattfinden. Vom Westen her gab es das absurde Argument, im Kosovo sei alles schon deshalb anders, weil den so viele Staaten anerkannt hätten, will also sagen: wir haben den Kosovo anerkannt, weil wir das so gewollt haben. Ansonsten wird gesagt: das Prinzip, das im Kosovo zur Anwendung gekommen ist, gilt bei Georgien nicht, weil da ein anderes völkerrechtliches Prinzip gilt, nämlich dasjenige für das dort gerade geltend gemachte Interesse. Und das hieß im Fall Kosovo Zerlegen eines Staates, im Fall Georgien heißt es Erhaltung des Staates, denn in den nistet man sich gerade ein. Zerlegen hieße ja, die Macht, die einen konkurrierenden Anspruch hat, nämlich Russland, sichert sich ein bleibendes Stück von diesem Land und den Einfluss darauf (wenn man von Georgien absieht, das das Material ist und nicht das Subjekt). Das Interessante bei der russischen Rechtfertigung – wo sie richtig Wert darauf legen, ihre Aktion als Kopie des westlichen Vorgehens hinzustellen – ist nicht der ideologische Winkelzug, den sie da fabrizieren, sondern die weltpolitische Botschaft, nämlich das Pochen auf Gleichrangigkeit, das sich in der ideologischen Gleichsetzung der Ereignisse in Ossetien und dem Kosovo ausdrückt.
Auf der ideologischen Ebene ist hier immer der Streit, ob man der russischen Seite die Kopie der westlichen Rechtfertigung in Sachen Kosovo durchgehen lassen darf. Ansonsten gibt es noch die Tendenzen, die Gräuelpropaganda der georgischen Seite zu übernehmen und die der russischen Seite als solche zu entlarven – das sind so die ideologischen Nebenkriegsschauplätze. Schon vor dieser jetzigen Affäre, nämlich seit dem Beschluss, dass der Kosovo ein selbstständiger Staat werden soll, kämpfen die hiesigen Öffentlichkeitsorgane immer um die Unvergleichlichkeit dieses Falls. Eine Spitzenleistung in Sachen ideologische Betrachtung brachte die SZ wieder einmal mit folgender Analyse: ‚Es ist eigentlich alles ziemlich gleich; die Russen können genauso die Gerechtigkeit ihres 3-Tage-Kriegs reklamieren wie wir die Gerechtigkeit der Abspaltung des Kosovo von Serbien. Dass diese Art Machtpolitik nichts taugt, sieht man – ‚an Amerika.’ Das ist Europa, wie es leibt und lebt – beiden Seiten vorzuwerfen, dass sie mit ihrer Machtpolitik alles durcheinander bringen. (Weiter wird dann schon gesagt, dass die Amerikaner wenigstens ein Konzept hätten, während die Russen nur die Macht wollten). Nach kurzer Bedenkzeit wurden dann aber von der SZ doch drei Gründe nachgereicht, warum die beiden Affären überhaupt nicht zu vergleichen sind ...