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I. Verdi-Streik – zu den Prinzipien
der Lohndifferenzierung
Schon beim letzten Mal wurde als Ausgangspunkt die Eigenart gewählt,
dass beim Thema Mindestlohn tatsächlich so etwas wie die Bedürfnisse
des Proletariats zumindest formell zur Grundlage von Überlegungen über
den notwendigen Lohn gemacht worden sind. Das widerspricht etwas
unserem Dogma, dass in der Welt der Lohnzahlungen der Bedarf der
diensttuenden Mannschaft keine Rolle spielt, dass in der Kategorie
'Preis der Arbeit' die komplette Abstraktion vom Bedürfnis derer
eingeschlossen ist, die die Arbeit tun. Beim Mindestlohn wird aber auf
eine Größe abgehoben, die einem Marx-Leser bekannt vorkommen könnte,
weil sie an den Wert der Ware Arbeitskraft, an
Reproduktionsnotwendigkeiten dieser Menschengattung erinnert. Wenn die
Verdi-Basis sich äußert: „Wir brauchen das Geld, die Preise sind
gestiegen, es geht so nicht mehr weiter“, taucht dieser Gesichtspunkt
wieder auf. Wie passt das damit zusammen, dass schon letztes Mal gesagt
wurde, dass im Ernst von Bedürfnissen, Interessen, sogar dem
elementaren, anständig über die Runden zu kommen, als Kriterium des
Lohns nicht die Rede sein kann, wenn Geldbedürfnisse nur dann ein
Moment von Anerkennung erfahren, wenn sie die defensive Reaktion auf
eine sehr drastisch fortschreitende Verarmung sind? Da ist beim
Mindestlohn offensichtlich, dass da von Staats wegen die Grenze ins
Auge gefasst wird, bei der ein voll arbeitender Lohnempfänger unter das
staatlich per Hartz IV definierte Existenzminimum rutscht. Die
Definition eines solchen Existenzminimums ist selbst schon alles andere
als die materielle Anerkennung von Lebensinteressen der davon
Betroffenen. Da fühlt der Staat als Sozialstaat sich herausgefordert,
von sich aus eine Grenze zu dekretieren oder sogar mit eigenen Mitteln
für die Einhaltung eines Mindestmaßes an Überlebensmitteln einzustehen.
Nicht viel anderes ist die Sache, wenn die Beschwerden gerade der
Billiglohnempfänger des Öffentlichen Dienstes eine öffentliche
Anerkennung finden. Da wird nicht der Standpunkt, was man für ein
anständiges Leben hierzulande braucht, sondern der der nicht mehr zu
bewältigenden Not geltend gemacht. Deswegen verträgt es sich mit dieser
Sorte Forderung gut, dass die Argumentation "Wir brauchen das" selbst
einen Haken hat. Wenn die Leute das in der Öffentlichkeit so
vorbringen, lässt sich das Augenmerk darauf lenken: das bedeutet eine
gewisse Anerkennung dieser Not und der daraus erwachsenden Forderung.
Aber als was werden die elementaren Überlebensbedürfnisse der
öffentlich Bediensteten anerkannt, wenn sie im Fernsehen sagen dürfen,
dass sie die Miete nicht mehr zahlen können? Anerkannt sind sie schon,
aber die Anerkennung gilt einem durchaus ehrenwerten – auch durch die
lange Kette von Lohnsenkungen für anerkennenswert erachteten –
partikularen Interesse dieser Mannschaft, die ein allgemeines
herrschendes Interesse an billiger Entlohnung dieser Leute zu ihrem
Gegenüber haben. Es steht von vornherein fest, dass es zwischen dem
anerkannten partikularen Interesse, die Geldnot zu wenden, und dem
herrschenden Interesse der öffentlichen Arbeitgeber, keinen Euro mehr
zu geben (das berühmte Angebot: 5 % mehr, wenn eine Stunde mehr
gearbeitet wird, was schon 2,5 % ausmachen würde), irgendwie einen
Kompromiss geben muss.
Vor allem beachtenswert am Verdi-Streik ist aber der Umstand, dass die
Verarmung, auf die die jetzige Forderung mit den 8 % reagiert,
nicht nur – wie bei den 'Glücklichen' mit dem alten BAT-Tarif –
Resultat von etlichen Fast-Null-Runden ist; bei allen, die dort seit
ein paar Jahren neu antreten, ist die Verarmung der Bediensteten in
dieser Sphäre das Resultat eines neuen Tarifvertrages: Der TVöD, der
gleich von vornherein alle Neuanfänger für alle möglichen Jobs
niedriger einstuft, vom Anfangsgehalt bis zu der Systematik der
Lohnerhöhungen, auf die man im Laufe seines Arbeitslebens kommen kann.
Der goldene Grundsatz der Arbeiterbewegung: 'Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit', ist da völlig ausgehebelt, weil ein richtiger Schnitt gelegt
worden ist, zwischen den alten Arbeitsplätzen, die noch eine
'Besitzstandswahrung' nach dem alten Tarifvertrag haben, und denen, die
nach dem neuen Tarifvertrag – also nach einer soliden rechtlichen
Vereinbarung zwischen den staatlichen Arbeitgebern und der Gewerkschaft
–, eingerichtet worden sind. Diese 8 % sind für die Meisten eine
sehr unzureichende Kompensation als Gegenleistung für eine massive
Verschlechterung. Warum gibt es einen solchen Tarifvertrag, mit dem die
Gewerkschaft als Interessenvertretung der öffentlich Bediensteten eine
massive Schlechterstellung nicht nur absegnet, sondern zu einem ganzen
neuen System der Lohnfindung ausarbeitet?
― Nach der Systematik vom nicht Können
und nicht Wollen der Gewerkschaft, die letztes Mal besprochen wurde,
ist die objektive Lage, mit der Verdi konfrontiert ist, was die
Arbeitgeber im öffentlichen Dienst da durchgesetzt haben, mit dem
Outsourcen aus dem eigenen Bereich. Da steht das Erpressungsmittel,
entweder ihr macht es genauso billig oder wir verkaufen an jemanden,
der es billiger macht. Sie drohten z. B. die Buslinien zu verkaufen.
Ja, so etwas fungiert als Rechtfertigung für den Tarifvertrag. Von den
Arbeitgebern ist eine neue Konkurrenzlage hergestellt worden, die die
Gewerkschaft hingenommen hat. Sie hat zwar manche Beschwerde eingelegt,
aber ihre Massen nicht mobilisiert. Ob sie die Münchner Busfahrer alle
als Basis dafür bekommen hätte, ist noch die Frage, aber es wäre ein
öffentliches Geltendmachen eines Einspruchs gegen diese neue Politik
gewesen – davon hat man nichts mitbekommen. Auf einmal war es so
eingerichtet, dass Buslinien an den 'Meistbietenden', d. h. den, der in
der Hinsicht am billigsten ist, versteigert werden. Da hieß es nicht
mal von der Gewerkschaft: Wir sind die Lobby, wir organisieren was
dagegen. Von den Arbeitgebern ist unter Berufung auf europäisches
Wettbewerbsrecht eine neue Konkurrenzlage hergestellt worden – und es
nicht mal zu hören: Wenn die Segnungen des neuen EU-Vertrages darin
bestehen, eine Rechtslage zu verordnen, in der nach einer Ausschreibung
der wüsteste Ausbeuter die Buslinie bekommen muss, dann ist dieses
Europa ein Mist. (So wird jetzt z. B. von den Stadtwerken München der
Sachzwang geltend gemacht: Wenn wir nach der neuen Rechtslage eine
Konkurrenz zulassen müssen, dann müssen wir auch entsprechend die Löhne
'anpassen'.)
Die Bundesländer haben das erst mal ganz ohne Tarifvertrag gemacht.
Aber auch da haben sich die tarifvertraglich Organisierten nicht auf
den Standpunkt gestellt, das nicht mitzumachen und z. B. das Finanzamt
zu bestreiken, wenn die Länder einfach am Tarifvertrag vorbei ihre
Entlohnungspolitik machen. (Zur Sache: Der TVöD besteht für Bund und
Kommunen seit 2005, für die Bediensteten der Länder wurde mit Ausnahme
Berlins und Hessens 2006 der TV-L zwischen Verdi, Beamtenbund und der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder abgeschlossen.)
Im Prinzip gilt, dass die öffentlichen Arbeitgeber ihren eigenen
öffentlichen Dienst ausdünnen und ganze Bereiche privatisieren. Sogar
Polizeiaufgaben kann man irgendwelchen Wach- und Schließgesellschaften
überlassen, die noch nicht mal einen Mindestlohn von 4,50 Euro zahlen.
Die Arbeitgeber stellen diese neue Konkurrenzsituation her, in der das
Profitinteresse von Privatunternehmern, die öffentliche Dienste
übernehmen, zur Messlatte auch für das wird, was der öffentliche Dienst
selbst seinen Leuten noch bezahlen will. Sie beziehen sich darauf: Mit
dieser Konkurrenz müssen wir fertig werden. Eben diese Krauter, die mit
Ausbeutung ihrer Belegschaft in gesteigertem Maße richtig billige
Angebote für öffentliche Dienstleistungen machen können, müsse man
unterbieten. Das ist die eine Seite, es wird eine neue Konkurrenzlage
hergestellt und die Gewerkschaft wird gebeten, sich auf die
einzustellen.
Jetzt kommt die andere Seite: was die Gewerkschaft da macht. Sie gibt
sich nämlich dafür her, das abgesenkte Lohnniveau so stehen zu lassen
und die Regelung desselben – sogar einschließlich einer neuen
Systematik der Nichterhöhung, oder der neuartigen, dann doch vielleicht
mit Erhöhung von Einstiegsgehältern – die Hand zu reichen und das zu
einem neuen Vertragswesen auszuarbeiten. Zu der realistischen Seite
kommt also ein Programm und ein Ethos der Gewerkschaft. Sie selbst
bringt ein moralisches Kriterium ein, das in der Sittlichkeit
hierzulande eine große Rolle spielt: Gerecht soll es zugehen, und zwar
leistungsgerecht. Wenn schon der Arbeitgeber auf einem neuen
Tarifvertrag besteht, dann gestalten wir das neue Entlohnungssystem in
Kooperation mit den Arbeitgebern leistungsgerecht. Damit wären wir beim
Thema: Was ist ein leistungsgerechter Lohn?
― Der Ausgangspunkt ist für die Gewerkschaft,
den feststehenden Schaden unter ihrer Mannschaft korrekt zu verteilen.
Die Gerechtigkeit aufgrund des abgesenkten Lohnniveaus ist die
Messlatte für die Verteilung.
Da ist die entscheidende Grundsatzfrage – die sich die Gewerkschaft
nicht stellt, sonst käme sie vielleicht ins Grübeln und zu keinem
Abschluss – umgangen: Wie bekommt man aus dem Prinzip der Gerechtigkeit
die Bewertung irgendeines Arbeitsplatzes her? Dass der Lohn
leistungsgerecht sein muss, sagt ein jeder; dieser Fetisch gehört zur
Sittlichkeit unserer Gesellschaft. Nur, wie sieht man einer Arbeit an,
was sie wert ist?
― Dass von der anderen Seite überhaupt
unterschiedliche Löhne gezahlt werden, ist der Ausgangspunkt für die
Gewerkschaft zu rechten.
Wenn es schon unterschiedliche Löhne gibt, dann muss es doch für die
Unterschiede ein Kriterium geben. Da sagt heute jeder, das sei
natürlich die Leistung. Da werde zwar oft dagegen verstoßen, z.B. bei
den Managergehältern – gleich 380fach gegenüber dem Durchschnittslohn
ist vielleicht etwas übertrieben, aber ein Mehrfaches ist akzeptiert.
Lohnunterschiede sind in Ordnung, nur was ist das Kriterium, dass sie
passen?
― In den Einstufungsbescheiden zur
Einteilung in eine Gehaltsgruppe steht die Leistungsbeschreibung. Im
Verwaltungsbereich gibt es z.B. als Kriterium: selbständiges oder
leitungsgebundenes Arbeiten. Da ist dann selbständiges Arbeiten mehr
wert.
Weshalb das? Ist das gerecht, dass einem nach der Pfeife zu tanzen
weniger entlohnt wird, als selbst zu entscheiden, wie man z.B. die
Anträge bescheidet. (Und natürlich geht es nicht nach Leistung im Sinne
von Anstrengung, nach dem Motto: Wer sich sehr quält bei der Arbeit,
bekommt mehr.) Wie kommt das zustande? Wer hat das Interesse, zwischen
besseren und schlechteren Gehaltsempfängern zu unterscheiden? Die
Kapitalseite hat sicher an niedrigen Löhnen Interesse, aber wieso an
höheren, Differenzierung schließt beide Seiten ein.
― Es gab und gibt Arbeiten, die waren
schwerer für die Kapitalisten auf dem Markt zu bekommen, da wurde mehr
gezahlt, um sie zu bekommen. Das schließt gleichzeitig ein zu sagen,
für die anderen, die haufenweise zu bekommen sind, gibt es weniger.
Der Gesichtspunkt, Niedrigqualifizierte gibt es im Verhältnis zu den
Jobs für sie wie Sand am Meer, also kann man sie überhaupt nur
beschäftigen, wenn man ihnen sehr wenig gibt – taucht jetzt im Bereich
des Niedriglohnsektors wieder auf. Das hat dann aber mit
Leistungsgerechtigkeit nichts zu tun. Wer leistet mehr: die Putzfrau
oder der, der den Dreck macht? Heutzutage wird den vielen Arbeitslosen
unterstellt, wenn sie keinen Job bekommen, dann liegt das daran, dass
sie für die besseren Jobs nicht qualifiziert sind. Damit wird das, was
einer zahlen will, zu einer Fähigkeit des Menschen gemacht. Wenn sie
keinen Job haben und es nur Jobs für einen Hungerlohn für sie gibt,
dann ist der Rückschluss: Die können auch nichts anderes als einen Job
ergattern, auf dem sie nichts verdienen. Für den Job gibt es dann das
ganze Heer von Arbeitslosen. Wenn man das vorher Gesagte also auf die
heutige - in x Tarifverträgen elaborierte – Lohnhierarchie bezieht,
wäre es ein Witz zu sagen, in dieser Lohnhierarchie bildet sich die
Konkurrenz der Arbeitgeber um taugliche Arbeitskräfte irgendwie ab. Es
gibt eher eine Hierarchie von Jobs mit einem entsprechenden Lohn und
die Konkurrenz der Leute geht um diese Jobs. Und die Arbeitgeber sind
meist in der bequemen Situation, zwischen mehreren aussuchen zu können.
Aber was ist der bleibende Grund der Unterschiede?
― Es ist das Interesse des Kapitals,
indem es die Leistungen, die es für seine Profit-Produktion braucht,
haarklein auf verschiedene Arbeitsplätze festlegt und gleichzeitig dazu
sagt, was es bereit ist, für die einzelnen Leistungen zu zahlen. Das
kalkulieren sie und vergleichen es mit dem, was am Schluss rauskommen
soll. Das Lohnsystem ist im Endeffekt die Bewirtschaftung eines
Betriebs durch das Kapital.
Ja, die Lohnzahlung richtet sich danach, dass bei der Bewirtschaftung
des Unternehmens ein Profit rauskommt. (Dass dabei der öffentlichen
Dienst keinen Profit erwirtschaftet, kann man hier vergessen, weil er
sich ja über die Konkurrenzsituation in ein Verhältnis zu den Gewinn
erwirtschaftenden Unternehmen stellt.) Das ist die Messlatte der
Entlohnung; da ist der Zweck des Unternehmens, dass die Beschäftigung
von Leuten Gewinn einbringen muss, die Bedingung für Beschäftigung.
Nur, was sollen da die 35 Kriterien mit 9 Abstufungen und ca. 315
Bewertungspunkten, nach denen der Lohn gezahlt wird?
― Marx stellt in K I die Figur des
Overlookers vor, dem der Kapitalist bereit ist, mehr zu zahlen als dem
Rest. Da bezieht er das, was der an Hirn, Muskeln, Nerv verausgabt,
unmittelbar auf sein Betriebsergebnis und bezahlt ihn als Funktionär
dafür, dass es zustande kommt.
Er bezahlt seinen verlängerten Arm besser, als die, die dieser
verlängerte Arm kommandiert.
― So wie die Lohndifferenzierung heute
vorliegt, ist sie aber nicht aus dem Interesse der Arbeitgeber zu
erklären. Das liegt an den gewerkschaftlichen Bemühungen, die
vorgefundenen Lohndifferenzierungen in ein gerechtes Verhältnis von
Unterschieden, nämlich der Leistung entsprechend, zu sortieren.
Die jetzige Form in den ausgearbeiteten Bewertungsschematismen verdankt
sich der Gewerkschaft, die damit auf Unterscheidungen, die es gibt,
eingeht. Aber selbst wenn man das in einer Lage mit so vielen
Arbeitslosen wie heute kaum noch wieder erkennt – der historische
Ausgangspunkt dafür, was sich inzwischen in solchen
Arbeitsplatzbewertungen niedergeschlagen hat, ist durchaus die
Konkurrenz der Kapitalisten um taugliche Arbeitskräfte.
Das Generelle ist: Der Kapitalist bewirtschaftet seinen Betrieb so,
dass für ihn die Sache aufgeht, dass er am Markt mit dem Preis für sein
Produkt Anteile erobert; er kalkuliert, dass das, was er für
Maschinerie etc. und Personal zahlen muss, den Überschuss, den er haben
will, hergibt. Die Unterschiede bei den Lohnzahlungen fangen an der
Stelle an, wo angesichts einer limitierten Arbeitszeit das, was die
Leute kosten dürfen, damit das Produkt noch mit Gewinn verkäuflich ist,
auf die Arbeitsstunden bezogen wird, aus einer 40-Stunden-Woche ein
Stundenlohn errechnet wird. Hinter diesem ersten Übergang zu den
eingebürgerten Lohnformen steckt die Idee: Mit seiner Arbeit leistet
doch jeder Angestellte, in der Zeit gemessen, die er arbeitsam
verbringt, einen Beitrag zu dem, was ich von ihm haben will.
Von der Bewirtschaftung des Unternehmens ausgehend kommt man auf diese
Überlegung. Der Kapitalist zahlt nicht eine Lohnsumme, die der
Vorarbeiter dann verteilt, sondern er zahlt seine einzelnen Leute und
macht an der Stelle jeden einzeln für das Ergebnis haftbar: Du bekommst
nur dann Lohn, wenn das, was insgesamt rauskommt, mir Profit bringt,
egal was du als einzelner machst. Du wirst einzeln entlohnt, aber
haftest für das gesamte Betriebsergebnis. Schon im Stundenlohn steckt:
Du bekommst so viel, wie du an Zeit arbeitsam in meinem Betrieb
verbringst. Der Ausgangspunkt dafür ist an der Stelle: Was muss ein
Arbeitgeber zahlen, damit sich überhaupt einer für diese Arbeit hergibt
– da gab es früher einmal eine Konkurrenz um Arbeitskräfte, z. B. in
der Aufschwungsphase sind die Lohnarbeiter oder ihre Vertreter einmal
ausnahmsweise gut dran gewesen. Diese Zeiten sind ziemlich vorbei.
Das nächste ist auch bekannt. Die Überlegung des Unternehmers: Was
einer produktiv, z. B. in Stücken gemessen, in einer Stunde
bringt, das kann verschieden sein. Das war die Erfindung des
Leistungslohns: Jede Stunde zu zahlen, aber unterschiedlich viel, je
nach der Anzahl von Stücken, die sie schaffen. Wie viel sie in der
gegebenen Zeit das Gesamtprodukt im Vergleich zu anderen voranbringen.
Der Leistungslohn als eine Sorte Konkurrenz, die der Arbeitgeber
zwischen seinen Arbeitskräften veranstaltet. Er differenziert den Lohn,
um beides zu erreichen: Eine Lohnsenkung und eine Steigerung der
Anstrengung. Er lässt seine Leute die vorgegebene Zeit arbeiten, aber
was sie für die Stunde bekommen, richtet sich danach, wie viel sie von
einem angenommenen Durchschnitt an Output in der Stunde hinkriegen. Mit
etwas mehr Lohn wird mehr Leistung abverlangt, Leistungsschwäche wird
mit Lohnabzug bestraft.
― Es ist doch so, dass der Leistungslohn die
abgeleitete Form des Zeitlohns ist. Er bekommt ja nicht einen Anteil
vom Produktpreis, sondern es wird eine Rechnung angestellt, die eine
Normalleistung zugrunde legt, die den Zeitlohn ergibt, und wenn er in
der Stunde mehr Stück, z. B. 110 % der Normalleistung
erbringt, bekommt er einen entsprechenden Lohn. Die Ermittlung der
Vorgabezeit geht von der normalen Leistung aus, aber der Zweck an der
Stelle ist, über die leistungsgerechte Bezahlung die Leistung innerhalb
der Stunde zu steigern. Die Normalleistung ist dabei definiert als die
Leistung, die man über längere Zeiträume aushalten kann, ohne krank zu
werden.
― Der Kapitalist muss für einen Arbeiter so viel
zahlen, wie es die Konkurrenz der Kapitalisten untereinander im Moment
erforderlich macht. Das ist für ihn zunächst ein Ärgernis. Deshalb
versucht er, in der Verlängerung der Lohnformen alles innerhalb seines
Betriebes so hinzuorganisieren, dass er der bestimmende Faktor beim
Lohn bleibt.
Man darf schon das Erste nicht unterschätzen. Der Kapitalist
bewirtschaftet seine Belegschaft und zahlt jeden Einzelnen nach der
Zeit, die er bei ihm ist. Damit ist das Entscheidende schon passiert,
nämlich vom Bedarf des Einzelnen, was der braucht, ist die Entlohnung
jetzt entkoppelt. Gemäß der Kategorie ‚Preis der Arbeit’ zahlt der
Kapitalist nur die pro Stunde verrichtete Arbeit. Wie viele bezahlte
Stunden der Arbeiter in der Woche, im Jahr akkumuliert, ist sein
Problem. Dass das Stunden sind, die sich für das Unternehmen lohnen,
ist auch im Preis mit eingeschlossen, weil dieser Zweck ja Bedingung
dafür ist. Der Kapitalist entscheidet, wie lange er seine Leute
beschäftigt. Das aktuellste Beispiel sind die Bergarbeiter im Saarland.
Mit dem Entzug der Lizenz für den Abbau durch die Landesregierung
stehen die auf der Straße, die bisher immer eingefahren sind, und
bekommen von heute auf morgen nichts mehr, weil das Unternehmen die
nicht benötigte Arbeit auch nicht mehr bezahlt. Dies alles sind die
Leistungen des Zeitlohns. Soweit sich darin noch eine Abhängigkeit von
der Qualifikation, der Seltenheit des einzelnen Leistungserbringers
widerspiegelt, ist die nächste Überlegung des Kapitalisten, sich davon
frei zu machen, indem er den Stundenlohn unterschiedlich bemisst, je
nachdem was ihm einer in der Stunde abliefert. Man hat hier die
Übersetzung von dem, was die Leute kosten, in den Beitrag zum
Betriebsergebnis, den sie pro Stunde, pro Anstrengung und pro
Ausstattung des Arbeitsplatzes, an dem sie ihre Leistung erbringen,
abliefern. Das ist die erste Verrücktheit bei der analytischen
Arbeitsplatzbewertung, dass das, was die Leute an ihrem Arbeitsplatz
bringen, und das, was sie dafür bekommen, dieses Verhältnis von Lohn
und Leistung pro Stunde an ihrem speziellen Arbeitsplatz, dass das vom
Kapitalisten kalkuliert wird – Lohnstückkosten ist eine der dafür
maßgeblichen Kategorien – als der Beitrag, den jemand an diesem
Arbeitsplatz erbringt, im Unterschied zu einem anderen, der – z. B. am
selben Arbeitsplatz – eine andere Leistung erbringt.
Die Lohndifferenzen sind Ausarbeitungen dieses Unterschiedes: Was zum
einen der Einzelne mitbringen (Erfahrung, Ausbildung, Geschick, Kraft,
Aushaltevermögen usw.) muss – und das ist wie die Rückerinnerung daran,
wie teuer er in der Konkurrenz der Kapitalisten um gescheite
Arbeitskräfte ist – und was er zum anderen an diesem Arbeitsplatz
entsprechend der Erwartung des Kapitalisten bringt, wie effektiv der
Einzelne seinen Arbeitsplatz ausfüllt und dabei noch gegen seine
Kollegen konkurriert. Die Gesamtrechnung des Kapitalisten wird von ihm
selber auf jeden Arbeitsplatz und auf jede Stunde, die auf diesem
verbracht wird, heruntergerechnet. Was der Kapitalist von jedem an
Leistung will und was er für jeden Einzelnen an jedem Arbeitsplatz zu
zahlen bereit ist, wird von ihm kalkuliert als Beitrag zum
Betriebsergebnis – andersherum ausgedrückt: Es wird kalkuliert als
Bestandteil der Kosten, die der Kapitalist in seinem Produkt geltend
macht und auf die er einen Überschuss erlösen will.
Es soll daran erinnert werden, wie viel Irrationalität in der
Lohndifferenzierung steckt. Es handelt sich allemal um eine Bewertung
des Arbeitsplatzes. Aus der Betrachtung des Arbeitsplatzes und der
konkreten Arbeit, die da zu verrichten ist, auch der Mühe und der
erforderlichen Intelligenz, um ihn auszufüllen, ergibt sich nirgends
ein Anhaltspunkt zu sagen, dass der eine Leistungserbringer 50 Euro pro
Stunde und der andere nur 10 Euro pro Stunde bekommt. Von einer
beschriebenen konkreten Arbeit gibt es keinen Weg zu der Feststellung,
dass die eine mehr wert sei als die andere. Es handelt sich also um
konkrete Tätigkeiten, die einer Bewertung unterzogen werden. Dabei sind
zwei Sachen zu unterscheiden. Zum einen haben wir einen Rückblick
vorgenommen, um zu zeigen, woher die unterschiedliche Bewertung
tatsächlich kommt. Sie entstammt an jedem Punkt dem Konkurrenzinteresse
der Kapitalisten: einerseits möglichst wenig in der Konkurrenz um
Arbeitskräfte für die jeweilige Arbeitskraft zu zahlen und andererseits
an den eingerichteten Arbeitsplätzen möglichst viel aus ihr
herauszuholen. Die unterschiedliche Bewertung von unterschiedlichen
konkreten Arbeiten im Betrieb kommt nie aus der Definition der
konkreten Arbeit, sondern sie kommt aus einem wüsten Mix von
Konkurrenzsituationen und sogar Traditionen. Wenn nun einmal solch eine
Bewertung stattgefunden hat, dann ist damit auch die Kalkulation des
Kapitalisten die, dass er für eine bestimmte Arbeit einen bestimmten
Kostenfaktor in seine Rechnung einbeziehen muss. Der Lohn, den er
bezahlen muss, wird als Quelle des Produktpreises verrechnet. Dies ist
dann wieder der Ausgangspunkt für nachfolgende Überlegungen des
Kapitalisten, mittels Rationalisierungen und Veränderungen der Arbeit
dahin zu kommen, dass ein guter Grund vorliegt, diese von weniger
ausgebildeten Leuten verrichten lassen zu können, für die auch weniger
Lohnkosten aufzuwenden sind. Hier ist aber schon der ökonomische
Übergang geschehen von den ökonomischen Gründen der Bewertung eines
Arbeitsplatzes zu einem wüsten Konglomerat von Gesichtspunkten, wie man
einen Arbeitsplatz so definiert, dass man einzelne Merkmale quantitativ
auflisten und ihnen einen Punktwert an gerechter/passender Bezahlung
zuordnen kann.
Bei der analytischen Arbeitsplatzbewertung geht beides gleich
durcheinander, nämlich die ökonomischen Gründe, einen Arbeitsplatz so
und so einzurichten, und die Entscheidung, der dort verbrachten
Arbeitsstunde eine bestimmte Entlohnung zuzumessen. Beim letzteren sind
die Idiotien von REFA usw. einschlägig. Die Einfachheit der Arbeit wird
aus der Konkurrenzsituation der Kapitalisten genommen und übersetzt in
eine Beschreibung der zu tätigenden Arbeit. Es werden aber nicht mehr
die Bestimmungen der konkreten Arbeit festgehalten, stattdessen wird
diese so abstrakt beschrieben, dass man einzelnen Tätigkeiten
Punktwerte zuordnen kann. Die ökonomischen Gründe für die
unterschiedliche Bewertung der Arbeitsplätze werden in Gesichtspunkte
einer passenden Entlohnung übersetzt. Die bekannten Lohnformen:
Zeitlohn, Stücklohn, fließen ein in diese analytische
Arbeitsplatzbewertung. Dies hat seine 150-jährige Geschichte und die
lange Tradition von Tarifverträgen, die im Ausgangspunkt vom Bemühen
der Arbeitgeber bestimmt waren, die Leistungsvorgaben und
–differenzierungen nicht der individuellen Geschicklichkeit und der
Bereitschaft, sich anzustrengen, zu überlassen, sondern zu
verobjektivieren, die Anforderungen also nicht nur ideell als
Normleistung in den Arbeitsplatz hineinzudefinieren, sondern in dem per
Maschinerie zu vergegenständlichen.
Verdi richtet jetzt die Arbeiten des öffentlichen Dienstes am Kriterium
der Gewinnerwirtschaftung der Privatwirtschaft aus und hat sich dazu
herbeigelassen, eine Lohndifferenzierung zu revidieren nach
Arbeitsplätzen und nach dem Gesichtspunkt, wie viel Erfahrung für die
adäquate Ausfüllung dieses Arbeitsplatzes vonnöten ist, um dann das
Interesse an einer Entlohnung, die möglichst billig ist und ein Maximum
an Leistung mobilisiert, zu verobjektivieren in einem Schematismus von
Bewertungsgesichtspunkten, die mit der konkreten Arbeit nur eines zu
tun haben: Sie suchen in ihr nach lauter Anhaltspunkten, um daran
Gesichtspunkte einer Höher- oder Niedrigerbewertung festzumachen. Verdi
streikt jetzt für 8 % mehr Lohn und reagiert damit auf einen neuen
Tarifvertragsschematismus, bei dem der gewerkschaftliche Standpunkt,
dass für die Leute etwas herausgeholt werden muss, wirklich nur noch
darin besteht, eine Lohnsenkung gerecht zu verteilen. Die Lohnsenkung
ist bei dem Tarifvertrag für den öffentlicher Dienst (TVöD) der
Ausgangspunkt, wobei die Gewerkschaft dies angesichts der
Unterscheidungsvorschläge der Arbeitgeber: Wie gestalten wir diesen
Tarifvertrag leistungsgerechter als bisher?, mit trägt. Dann zu sagen,
sie mache dies, um für die Leute mehr herauszuholen, heißt im Klartext,
dass macht sie, um allenfalls einen Schaden für die Leute etwas zu
verringern.
Der Alltagsverstand nimmt diese Lohnhierarchie als ziemlich gottgegeben
hin. Die im Fernsehen gezeigten streikenden Leute, die sagen, dass für
sie der Lohn nicht reicht, argumentieren durchaus so, dass für sie als
Angehörige der niedrigen Lohngruppen endlich einmal etwas mehr her
muss, weil sie sonst gar nicht mehr über die Runden kommen. Das ist
aber keine Kritik der niedrigen Lohngruppe, sondern nur, dass diese
niedrige Lohngruppe inzwischen in die Nähe von Hartz IV gerät; es ist
kein Antrag, dass die Lohngruppen zu verschwinden hätten.
― Der Ausgangspunkt des gerechten Lohns war
schon im 19. Jahrhundert nicht der Bedarf der Leute, sondern die zu
erbringende Leistung.
Im 19. Jahrhundert war diese Parole schon so verkehrt wie heute, aber
es war eine dafür, dass sie endlich einmal überhaupt etwas bekommen,
damit sie über die Runden kommen; es war eine Rechtfertigung für mehr
Lohn als bisher. Heutzutage hat man bei z. B. Verdi den Fall, dass
sie unter dem Gesichtspunkt „Passender Lohn, leistungsgerechtes
Entlohnungssystem“ eine absolute Lohnsenkung mit organisieren. Und das
Entgeltrahmenabkommen (ERA) der Metallgewerkschaft ist explizit unter
die Prämisse gestellt worden, dass es für die Arbeitgeber
aufkommensneutral ist; also eine richtige Absage an die alte Gleichung,
dass ein gerechter Lohn auch ein höherer Lohn ist.
― Ein Beispiel für die Reihenfolge bei
der Lohnfindung, Lohnauseinandersetzung sind die
Ergänzungstarifverträge, die für bestimmte Betriebe oder auch nur
Betriebsteile abgeschlossen werden. Zunächst wird mit der Gewerkschaft
abgestimmt, um wie viel die Lohnsumme gesenkt werden soll, und dann
wird feinsäuberlich in diesen besonderen Tarifverträgen ausgehandelt,
wie die jeweiligen Leistungen der Arbeiter einzugruppieren sind, damit
diese Lohnsenkungen auch tatsächlich herauskommen. Um diese
Eingruppierung wird dann heftigst gestritten.
Und wenn dies alles erledigt ist, trifft der Betrieb mit seinen
Arbeitskräften auf ihren jeweiligen Arbeitsplätzen, die unterschiedlich
bewertet sind, Vereinbarungen darüber, was sie in welcher Zeit dort
bringen müssen. Das große Vorbild dafür war das 5000 x 5000 Modell von
VW (siehe GS 1-2000): Das Unternehmen zahlt jedem Angestellten 5000 DM;
dafür wird nicht nur festgelegt, wie der Arbeitsplatz und der
Arbeitsrhythmus aussehen, sondern dass dann auch ein bestimmtes Quantum
von verkäuflichem Produkt herauskommen muss. Es ist wie die Rückkehr zu
dem schon Erwähnten, dass der Unternehmer seine Belegschaft im Hinblick
darauf bewirtschaftet, dass sie ihm einen Ertrag bringt. Hier wird
jetzt der Ertrag gleich direkt zum Kriterium der Lohnzahlung.
In dem neuen Entgeltrahmenabkommen (ERA)der IG Metall – ob dies in dem
TVöD auch enthalten ist, ist nicht bekannt – ist eines der
Bewertungsmerkmale, wie weit eine Erfolgsabsprache erfüllt wird (Im
Falle des obigen VW-Modells sieht dieses Erfolgskriterium
beispielsweise so aus: Innerhalb einer gegebenen Frist müssen durch
eine Arbeitsgruppe besondere Kundenwünsche erfüllt werden. Es handelt
sich also nicht um den generellen Unternehmenserfolg, dass VW wie blöd
verdient. Dieses Erfolgskriterium liegt allemal jeder Kalkulation des
Kapitalisten zugrunde.). Wenn nicht, dann bekommen sie entweder weniger
oder sie müssen länger arbeiten. Diese Absprache ist in dem
Tarifvertrag so fest eingebaut, dass im Vertrag die arbeiterfreundliche
Bestimmung steht, dass solche Absprachen einen Inhalt haben müssen, den
die Arbeiter auch erfüllen können. Dies sind so Gipfelleistungen des
gemeinsamen Kümmerns von Arbeitgebern und Gewerkschaften um gerechte
Entlohnung.
Bei der Lohndifferenzierung geht es um die Bewertung der Arbeit und
ihrer Leistung, und die Gesichtspunkte, an denen diese Bewertung
festgemacht ist, sind ein irrationaler Humbug im Verhältnis zum ganz
handfesten materiellen Interesse an einer differenzierenden Bewertung.
Diese Erfolgsvereinbarungen zwischen Unternehmer und Betriebsteilen
sind wie ein Zusatz dazu.
― Im öffentlichen Dienst existiert der
Wahn, die Leistung der Angestellten daran zu messen, wie schnell sie
ein Produkt erledigen. Dabei ist ‚Produkt’ in diesem Bereich auch eine
seltsame Kategorie. Dieser Erledigung des Produktes, z. B. einer
gutachterlichen Leistung, einer Akte, kann dann ein Kostenfaktor der
Behörde zugeordnet werden und erlaubt den Vergleich mit ähnlichen
Leistungen, die z. B. durch private Anbieter erbracht werden könnten.
Solche Bewertungen und Vergleiche werden dann herangezogen, um
Kosteneinsparungen im öffentlichen Bereich durchzusetzen.
Die Schönheiten des jetzigen leistungsgerechten Tarifvertrages sind
die, Bewertungsgesichtspunkte zur Anwendung zu bringen, den konkreten
Arbeitsplatz abstrakt, als eine Zusammensetzung von mit Preiszetteln
versehenen Einzelkriterien dastehen zu lassen. Die Kriterien entstammen
der konkreten Arbeit, an ihnen wird ein Gesichtspunkt festgehalten, der
die konkrete Arbeit als Quantum von Anrecht auf Entgeltpunkte mit
anderer Arbeit vergleichbar macht. Am Ende kann man auch einen
Aktenhelden mit einem Busfahrer vergleichen.
Wenn ein Mensch bei der Begutachtung seines nie ausreichenden Lohns
beginnt, auf seine Entgeltpunkte zu achten, sich eventuell zu
beschweren, weil irgendetwas doch nicht genügend anerkannt worden sei,
dann macht er sich richtig zur Charaktermaske dieses
Entlohnungssystems.
― Bei der aktuell laufenden Tarifverhandlung im
öffentlichen Dienst gibt es noch die folgende Eigentümlichkeit. Die
Gewerkschaft fordert 8 % mehr Lohn, für die unteren Lohngruppen
mindestens jedoch 200 Euro. Dabei bezieht sich die Gewerkschaft
auf die bestehende Lohnhierarchie und bestehende Arbeitszeit. Die
öffentlichen Arbeitgeber stellen sich hin und entkoppeln dieses
Lohn-Leistungs-Verhältnis. Statt den 8 % bieten sie 5 % an,
und dies für die nächsten zwei Jahre. Und, als sei dies völlig getrennt
davon, fordern sie zusätzlich noch eine Anhebung der Arbeitszeit. Sie
fordern damit ein neues Lohn-Leistungs-Verhältnis.
Dies ist erwähnenswert und bleibt doch eine ganze Stufe der
Unverschämtheit hinter Mehdorn zurück. Er bietet den Angestellten glatt
die Chance, auf 12 % Lohnerhöhung zu kommen, indem sie einfach
länger arbeiten. Die längere Arbeitszeit entspricht dann gleich einmal
4 % der 12 %.
Gerade heute, wo über alle möglichen Ecken der Lohn gesenkt wird:
Auflösung regulärer Beschäftigungsverhältnisse in 400‑Euro‑Jobs und
durch Zeitarbeit, mit der Drohung mit dem Umzug der Firma werden wie
bei Nokia die Betriebsräte zu Sonderangeboten veranlasst, den doppelten
Output bei gleichem Lohn zu produzieren – in der Phase schmeißen sich
die beiden größten Gewerkschaften mit großem Elan auf die Ausarbeitung
von Entlohnungsschematismen, die in der Realität schon immer weniger
wert sind.
II. 'Wortbruch' bei der SPD
Zwei Fragen sind eigentlich nur zu klären, erstens: was stört so an der
Links-Partei, dass die Frage, ob die SPD ihre Absage durchhält oder
doch mit ihr paktiert, zu einem Kriterium für die Redlichkeit der SPD
werden kann? Zweitens: was ist von der Stilisierung dieser Affäre zu
einem moralischen Verbrechen namens Wortbruch zu halten?
― Herzog hat das so formuliert, dass angesichts
dieser neuen Verhältnisse der neuen Partei sowohl stabile
Machtverhältnisse nach innen als auch die Rolle Deutschlands im
Verhältnis zu seinen EU-Partnern in Gefahr sei, weil unter Umständen
eine ordentliche Herrschaft bei einer Koalition zwischen Linken und
SPD, in der diese dann Kompromisse macht, nicht mehr möglich sei. In
Gefahr sind also die stabilen Herrschaftsverhältnisse, die es bis
gestern gegeben hat.
Dabei fällt auf, dass er es nicht nötig hat, auch nur einen einzigen
Programmpunkt der Linken zu erwähnen, geschweige denn zu kritisieren.
Die SPD sagt natürlich, dass die Linken im Bund nicht koalitionsfähig
und außenpolitisch völlig unverantwortlich seien, aber sie machen es an
keinem Punkt fest, auch bei der Kriegsfrage nicht – da streitet sich
die SPD sowieso intern und die FDP ist auch nicht so unbedingt für den
Krieg. Genauso innenpolitisch, da sagt Ypsilanti, die Alternative sei,
ob man sich in seinen sachlichen Versprechungen untreu wird oder dem
Versprechen, nicht mit den Linken zu koalieren – kein Wort der Kritik
gegen irgendeinen Programmpunkt der Linkspartei in Hessen. Das ist das
Auffällige, dass das Programm bei dieser Abgrenzung, die so als
absolute Größe gehandelt wird, die geringste Rolle spielt. Das nennt
sich dann Strategiefrage.
― Das Ärgernis ist, dass da eine
‚Protestpartei’ auftritt, der es speziell um das soziale Moment geht,
und im Kern geht die Debatte darum, ob sich die Republik das leisten
soll oder nicht.
Und was soll sich die Republik nicht leisten? Die sind auf so
eigentümliche Weise von einer Kritik der Unzufriedenheit weg und nur
bei der Kritik der parlamentarischen Repräsentanz von Unzufriedenheit.
Man erinnert sich - noch vor ein paar Jahren wurde nach den Wahlen im
Osten und den Erfolgen der damaligen PDS die Unzufriedenheit der Leute
kritisiert unter dem Motto: Euch geht es zwar schlecht, Arbeit gibt es
auch nicht, aber dafür die Freiheit, also reißt Euch gefälligst
zusammen!
― Jetzt ist es allgemein klar, dass es
die Unzufriedenheit gibt und dass sie dazu gehört, und bei der
derzeitigen Debatte sagt die eine Abteilung: wenn das so ist, muss man
sich darauf einstellen, das gibt dann geänderte Machtverhältnisse,
während die andere dagegen ist, weil man die Unzufriedenheit nur
fördere, wenn man ihr eine Stimme verleiht.
Der Witz ist aber dabei nicht die Sorge, dass die Massen einem
entgleiten und irgendwie frech werden könnten und wieder Montags-Demos
machen, sondern der Ärger darüber, dass die Unzufriedenheit eine Partei
hervorgebracht hat, die die eingerichteten Verhältnisse in den
Parlamenten, die Normalität des Regierungsgeschäfts irritiert und den
Parteien den Zwang aufmacht, sich darauf einzustellen; nur darüber geht
die Debatte: Wie stellen wir uns darauf ein – per Ausgrenzung oder per
Benutzung? Das ist der Fortschritt in der Behandlung der Links-Partei,
so als ob die Botschaft: wir wollen die Unzufriedenheit nicht schüren,
sondern repräsentieren, bei ihnen angekommen und akzeptiert sei.
Wenn Beck in seiner Pressekonferenz erzählt, wie er mit der Linken
nolens volens zusammenzuarbeiten gedenkt – auf Bundesebene gar nicht,
auf Landesebene, wenn es nötig oder passend erscheint, auf kommunaler
Ebene noch am ehesten, dort arbeitet ja auch die CDU mit den Linken
zusammen -, bezieht er sich auf eine Partei, deren Wahlerfolge ihn
ärgern, weil sie unzufriedene Teile der SPD-Basis abspenstig macht, und
nicht wegen der Befürchtung, dass diese eine Unzufriedenheit schürt,
die sich nicht gehört. Wenn der Standpunkt gegenüber der Linken wäre,
dass diese eine Unzufriedenheit im Volk repräsentiert, die sie
überhaupt nicht leiden können, und der Vorwurf existierte, sie stünden
politisch außerhalb des Parteienspektrums, und dann die Nachricht
kommt, dass im Osten die Linke inzwischen die stärkste Partei ist –
28 %, CDU 26 %, SPD knapp vor den Grünen –, dann wäre ein
ganz anderer Alarm fällig. Aber man bekommt derzeit so überdeutlich
mit, dass die Einordnung dieser Partei als Problem darüber läuft, dass
sie die Arithmetik des Parteiensystems durcheinander bringen.
― Gegen die Linkspartei wird ja auch
beides eingewendet, zum einen, sie würde behaupten, es könnte ein
bisschen weniger rüde zugehen für die Leute, und zum anderen, überall
da, wo sie an der Regierung sei, sei sie die rüdeste im Umgang mit dem
Volk. Daran merkt man, sie kann es keinem recht machen, bzw. darin kann
der Kern des Einwands gegen sie nicht liegen.
Die Einschätzung: die gehören nicht hierher, ist natürlich gefolgt von
jeder Menge Hetze und dem Zitieren von allerleisystemwidrigem Verhalten
dieser Partei; vielleicht glauben auch noch ein paar schlichte Gemüter,
dass das Kommunisten wären, aber mit einer Einschätzung der Position
der Linken hat das nichts zu tun. Auch der Vorwurf der CDU, die SPD
hätte besser auf ihren radikalen Rand aufpassen sollen, heißt: Ihr habt
da jemand Lästigen hochkommen lassen - die Position, die die einnehmen,
ist uns egal, solange sie bei euch ist, dann ist sie ja verdaut, aber
mit der Gründung einer Partei ist das eben nicht mehr der Fall.
― Wenn in Betracht gezogen wird, dass diese
Partei Mehrheitsbeschaffer in dem einen oder anderen Parlament wird,
dann ist auch klar, dass deren inhaltliche Position nicht die Störung
sein kann. Dann ist aber auf der Tagesordnung, dass sie das
Parteiensystem durcheinander bringt, anerkannt ist und man sie gerade
nicht mehr weg kriegt. Das ist ja die Frage, die zwischen den Parteien
als Strategiefrage gewälzt wird.
Und die kocht jetzt hoch, weil es nicht bloß im Osten so ist; da ist es
seit einigen Legislaturperioden schon so. Jetzt ist es auch im Westen
so, sie hockt mit ihren 6 % genau an der Stelle, wo eine absolute
Mehrheit eigentlich hingehört. Deshalb stören sie und dazu steht der
Aufruhr um „Wortbruch“ in einem gewissen Kontrast. Klar ist, dass die
CDU die SPD schlecht machen möchte und zu diesem Mittel greift. Was ist
das für ein Mittel? Der Vorwurf ist doch, dass die SPD ihre
Glaubwürdigkeit verspielt hat – was ist das für eine Tugend und was für
ein Kriterium, wenn sie im Meinungskampf der Demokraten zur Anwendung
gebracht wird?
― Kann man nicht sagen, dass es ganz egal ist,
in was einer glaubwürdig ist? Das ist also eine sehr methodische
Tugend. Aber im politischen Hickhack greift der Vorwurf, man hätte
diese verspielt, die Führungsqualitäten des Politikers an, an den er
gerichtet wird.
Jetzt muss man die beiden Sachen zusammenbringen. Einerseits ist der
Begriff inhaltsleer, er klagt ja nur Konsequenz ein. Das gehört mit in
die Schublade der Formaltugenden, die einem KZ-Wächter auch gut
angestanden hätten: Hauptsache ist, er tut auch das, was er vorher
gesagt hat, dann ist es in Ordnung. Das ist die eine Sache: Man
abstrahiert von allen Inhalten, mit denen man glaubwürdig sein will.
Andererseits ist es ein ganz spezieller Angriff auf Figuren, die an die
Macht kommen wollen.
― Bei Glaubwürdigkeit ist unterstellt, dass
Figuren, die an die Macht kommen wollen, dann nicht ihren
Versprechungen gemäß handeln, sondern nach den Notwendigkeiten der
Herrschaft. Und um die durchzusetzen, ist es umso notwendiger, dass man
ihm abnimmt, dass er das nach bestem Wissen und Gewissen tut. Das ist
eine Tugend der Herrschaft, damit diese nach ihren Kriterien vorgehen
kann.
Das ist schön dialektisch gedacht – es soll eine Qualität der
Herrschaft sein, dass man sich darauf verlassen kann, dass sie ihren
Willen auch so ernst nimmt, dass sie vorher kein Geheimnis daraus
macht, so dass sie sich hinterher auch daran halten kann. Das ist so
die Idee von ‚reinen Wein einschenken’ – so, als wäre das: die
Herrschaft sagt schon vorher, was sie hinterher tut, eine
Lebensversicherung dagegen, dass sie etwas Böses tut. Gerade weil davon
ausgegangen wird, dass man Herrschaft zu gehorchen hat und dass sie mit
einem umspringt, ist die Kategorie Vertrauen einerseits so deplatziert
– Vertrauen ist gleichbedeutend mit Auslieferung –, und genau deshalb
möchte man sich sicher sein, dass die andere Seite das nicht
missbraucht – und dafür steht Glaubwürdigkeit.
Der Vorwurf an Ypsilanti, sie habe ihr Wort gebrochen, löst sich nicht
auf in den Vorwurf, sie habe die Partei durcheinander gebracht, sondern
das ist für sich das große Verbrechen. Der Vorwurf an die FDP, sie sei
eine Umfaller-Partei, ist etwas anderes: Das war ein negatives Urteil
über sie, aber das Verdikt ‚Umfaller’ war weniger ein moralisches
Urteil, als vielmehr auf ihre Funktion im Parteien-Spektrum gemünzt.
― Bei dem Vorwurf ‚Umfaller-Partei’ ging es auch
nicht um das Verhältnis vom Wähler zum Gewählten. Der Wortbruch-Vorwurf
an die SPD hieß ja: das war ein Betrug am hessischen Wähler. Dies
Vertrauensverhältnis wird da eingeklagt und das ist ein Vorwurf von
einer Herrschaft an die andere; die hessischen Bürger sind jedenfalls
nicht gegen Ypsilanti aufgestanden und haben deren Wortbruch beklagt.
― In Italien hat eine Partei damit Wahlkampf
gemacht, zu sagen: „Wir machen einen Vertrag mit dem Wähler und
brauchen uns deshalb nachher keinen Wortbruch vorwerfen zu lassen, denn
es gibt ja den Vertrag.“ Es war ziemlich egal, was da drin stand,
Hauptsache, eine Garantie wurde an den Wähler abgeliefert.
Man bekommt die schäbigen Berechnungen von Demokraten mit, wenn sie dem
politischen Gegner möglichst schlichte Entscheidungsfragen aufmachen –
„Ja oder nein? Wollt Ihr mit den Roten oder nicht?“ –, damit man sie
hinterher richtiggehend ertappen kann. Glaubwürdigkeit ist die Tugend
einer Gesellschaft, in der ein ganzer Privatsender sein Geschäft mit
Poker macht und Bluffen das Erfolgsmittel ist, also offensichtlich das
allgemeine Urteil ist, dass man es hierzulande mit Schwindel und
Verstellung zu etwas bringen kann.
― Ypsilanti wurde doch auch vorgeworfen, dass
sie ihr Wort gebrochen habe, um an die Macht zu kommen, ihr also die
Macht wichtiger gewesen sei als die unterstellte Schädigung der Nation
durch die Beteiligung der Linkspartei. Einerseits erwartet man von
einem Politiker, dass er Macht ausübt und es ihm gelingt, die Reihen
hinter sich zu schließen, andererseits ist jetzt der Vorwurf an sie,
sie sei machtgeil.
Andersrum gibt es den Vorwurf an die Linken, sie wollten gar nicht an
die Macht. Hier ist Macht assoziiert mit Verantwortung, und wenn eine
Partei bloß in der Opposition sein will, ist sie verantwortungsscheu.
Dieselbe Macht wird in diesem Zusammenhang negativ etikettiert, weil
sie konfrontiert wird mit der Tugend, stur bei seinen Leisten zu
bleiben, selbst wenn es einem gar nichts nützt. In der Konfrontation
mit der Tugend der Glaubwürdigkeit ist das Streben nach der Macht nicht
eine Selbstverständlichkeit in der Demokratie und sogar eine Tugend des
Politikers, sondern bekommt schlicht das negative Attribut –geil; dann
ist plötzlich nicht mehr die Macht geil, sondern Ypsilanti machtgeil
und das ist dann plötzlich das Schlimme.
― Jetzt machen doch die Linken genau das, was
man im Sozialkundeunterricht gelernt hat: Wenn man unzufrieden ist,
sammelt man Leute, gründet eine Partei, geht ins Parlament ..., aber im
Namen einer effektiven Machtausübung ist das Herzog auch wieder nicht
recht. Und dass er sich so hervortraut und quasi sagt: vergessen wir
doch mal diesen Sozialkundekram – es kommt doch wohl darauf an, dass
ordentlich regiert wird, hat schon auch was mit dem derzeitigen
Zeitgeist zu tun.
So ganz unumstritten ist der Vorstoß von Herzog aber auch wieder nicht.
Die letzte Landtagswahl in Bayern ist auf das neue Herzog-Modell
umgerechnet worden. Da hätte die CSU 100 % der Sitze gehabt und
das war dann auch wieder nicht so ganz richtig ...