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Jour fix 18.2.08 – Mindestlohn

Noch einmal zum Wert der Ware Arbeitskraft (AK) und ihrem Gebrauchswert (GW), den die Kapitalisten sich mit dem Lohn kaufen. Die bürgerliche Gesellschaft kennt die Größe ‚Wert der Ware AK’ als Bestimmungsgrund des Lohns nicht. Marx’ kritische Anfrage – was kauft und bezahlt der Kapitalist denn wirklich, wenn er gemäß seinen Kalkulationen ‚Arbeit bezahlt’? – hebt darauf ab, dass Arbeit die Produktivkraft in der Gesellschaft ist, die Eigentum schafft und die Quelle alles in Geld gemessenen Eigentums ist; wenn man die so bestimmte Arbeit bezahlen wollte, bliebe für den Kapitalisten nichts mehr übrig – die zahlt er also nie und nimmer. Marx’ Anfrage nimmt Bezug auf das allgemeine Bewusstsein und den allgemein praktizierten Standpunkt, dass die Arbeit bezahlt wird, und zwar nach den Kategorien, die dem Vollzug der Arbeit immanent sind, nämlich Zeit und Leistung; Unternehmer können sich in ihren Verhandlungen mit den Gewerkschaften durchaus darauf einigen, dass für verschiedene Arbeiten – je nach den Kriterien über die Art der Arbeit, die da geleistet wird – unterschiedliche Löhne gezahlt werden. Der Wert der Ware AK kommt in keiner Kalkulation vor, darauf nimmt Marx mit seiner Frage Bezug und will schon behauptet haben, dass sich um diesen Wert das ganze System der Lohnarbeit dreht.
Was ist also Inhalt dieser ominösen Größe und was für eine Rolle spielt sie? Wenn der Kapitalist eine AK kauft, kauft er nicht ein bestimmtes Geschick o.ä., sondern die Fähigkeit, nicht nur sich selbst zu reproduzieren, sondern ein Eigentum zu schaffen, das viel größer ist als das, was er dieser AK für den Erhalt ihres Vermögens zahlen muss (siehe z. B. MEW Band 26.3, S. 479). Wie bestimmt sich in der Realität, was der Kapitalist für diesen Erhalt zahlen muss? In der Realität existiert Wert als die Größe, um die konkurriert wird, es gibt ihn nicht als irgendwie ermittelbare Summe oder Größe, die irgendeine Planungsbehörde festlegen könnte – siehe SU, die hat es 70 Jahre lang probiert. Wert gibt es nur als „Schwerpunkt“ (Marx) der Bewegungen der Konkurrenz, er ist sozusagen der eigentliche Inhalt, der ökonomische Bestimmungsgrund, die politökonomische Substanz dessen, worum die Konkurrenz sich dreht. Das gilt auch und erst recht für den Arbeitslohn, also für den Wert der Ware AK. Marx redet zwar im I Band immer wieder mal so über den Wert, als sei er quasi eine feste Größe, er warnt aber immer davor, das einfach in Stunden umzurechnen, obwohl die Dauer die Substanz des Werts ausmacht, und polemisiert gegen die Stundenzettel, die ein besserer Ersatz für das Geld seien, weil sie viel besser die Arbeitszeit abbilden würden als das Geld. Das Geld ist in dem Sinn keine Abbildung von Arbeitsstunden, sondern der politökonomische Gehalt, der im Kapitalismus an der Arbeitszeit dranhängt: das Eigentum, nach Quantität und Geldeinheiten gemessen.
— Es gibt moderne Aufbereitungen des ersten Bands, die – kritisch gegenüber der Lohnhierarchie – sagen, dass jetzt endlich über das moderne Computerwesen ein gerechter Wert von Arbeit und Waren errechenbar sei, indem man Größen wie gesellschaftlichen Bedarf an Waren und die für ihre Herstellung notwendige Arbeitszeit eingibt, der Computer spuckt dann einen Durchschnittswert aus und damit habe man eine feste Größe. Wie argumentiert man gegen so einen Gedanken?
Das sind Spielereien mit der Planwirtschaft, die man nicht zu Ende denkt. Klar kann man vom Preis abstrahieren und sich dann ausmalen, dass man errechnet, wie viel man wovon braucht, aber – abgesehen davon, dass das auch ohne Computer ginge – zur Analyse der Marktwirtschaft tragen solche Gedankenspielereien nichts bei. Leute, die anfangen auszurechnen, was an gerechtfertigten oder feststellbaren Bedürfnissen quantifizierbar vorliegt, dann behaupten, das sei so etwas wie der den Leuten zustehende Wert, haben ein Gerechtigkeitsproblem mit der hierzulande praktizierten Bezahlungsweise und behaupten, dass die Leute um das betrogen werden, was ihnen zusteht. Dafür wählen sie ausgerechnet die falscheste Kategorie, nämlich die eines ihnen eigentlich zustehenden Werts, statt darüber zu reden, was das Produkt der Arbeit überhaupt ist. Sie unterstellen Mehrwert und sagen, den Menschen stünde ein gerechtes Quantum zu, um das sie betrogen werden, wo bei Marx doch immer wieder rauskommt, dass es im Kapitalismus gerade nicht um Betrug geht, sondern um den Mehrwert, den der Kapitalist herauswirtschaftet, wenn er den Lohn nach seinen Gesichtspunkten zahlt. Die Differenz von Wert und Preis, bzw. eines auch noch fiktiv ausgerechneten Werts als Anrecht des Menschen ist nun mal nicht der Skandal am Kapitalismus. Solchen Leuten könnte man sagen, das sie sich entscheiden sollen, ob sie an ihrem Gegenbild zum Kapitalismus weiterbasteln oder den existenten analysieren wollen.
— Eine andere Variante dieser falschen Kapitalismuskritik geht darauf, dass die Märkte anarchisch sind und dass jetzt über das Computerwesen alles vernetzbar und berechenbar sei und deshalb der Kapitalismus schlechte und der Sozialismus gute Karten habe. Die verrückte Kritik dabei ist, dass die Leute hierzulande nur aufgrund falscher oder nicht möglicher Berechnungen nicht ordentlich mit den Mitteln der Bedürfnisbefriedigung versorgt worden seien, also Vernetzung und Globalisierung – eine einzige Chance für den Sozialismus ...
— Diese Kritiker nehmen also die kapitalistische Produktionsweise in Teilen als konstruktive Anleitung.
Genau. Sie lassen aus der Kategorie Ware und Wert den Widerspruch weg, dass hier die gesellschaftliche Arbeit als Privatarbeit existiert – das gehört unbedingt zur Kategorie des Werts dazu. Ohne private Arbeit ist das Resultat der Arbeit keine Ware mit einem Wert, sondern ein Gebrauchswert zur allgemeinen Verfügung; dann gibt es erst einen Plan und dann findet Verteilung des Produzierten statt. Wenn Ware und ihr Wert die anfänglichen Kategorien sind, dann sind Privatarbeit, Aneignung und Eigentum als Gesetz der ‚Verteilung’ (die keiner vornimmt) der Ausgangspunkt des ganzen polit-ökonomischen Systems. Dass die gesellschaftliche Notwendigkeit sich bei einer Ware mit einem Wert nie und nimmer über eine Berechnung herstellt, sondern über die Zwänge des Austauschs, hat Marx deutlich gesagt. Darüber hinwegzulesen und sich Ware ohne private Arbeit und Wert ohne Eigentum zusammenzubasteln, ist einfach dumm.
Natürlich gibt es eine Minimalgröße für den TW der AK, das ist die Reproduktion des – mit der Brutalität des Kapitalismus gesprochen – Menschenmaterials, das der Geschäftemacher für sein Geschäft braucht, aber auch diese Größe gibt es nur als Resultat der Konkurrenz. Diese wird vom Staat per Recht in Gang gesetzt, der sich selber zu einer seiner Aufgaben setzt, die Resultate dieser Konkurrenz zu begutachten und deren Opfer zu betreuen – das war auch nicht immer so, aber heute gehört es dazu.
Mit ‚Wert der Ware AK’ ist der politökonomische Begriff der Sache benannt, um die in dieser Gesellschaft Arbeitgeber und Arbeitnehmer konkurrieren, aber wie viel ist ein Arbeitsvermögen wert? Wenn man dann sagt, das ist so viel wert, wie der Kapitalist zahlen muss, damit er seinen Mehrwert rausschindet, dann ist das eine funktionalistische Antwort in Bezug auf die Höhe des Lohns: Er ist so hoch, wie der Kapitalist zahlen muss, damit er die nötigen Arbeitskräfte für die Schaffung seines Profits bekommt, und das ist es, was die bürgerliche Gesellschaft umtreibt, nämlich die Welt der Konkurrenz, deren Akteure nicht zu interessieren braucht, was der Begriff der Sache ist, um die sie konkurrieren – es genügt, dass sie wissen, dass sie um Geld konkurrieren. Die prinzipiell gegensätzlichen Interessen stehen sich gegenüber und werden dann durch ein Kräftemessen entschieden.
Wenn Marx über das Auf und Ab der Löhne in Zeiten des Booms bzw. der Krise redet, beschreibt er kein Quasi-Naturgesetz, sondern macht auf die Kräfte aufmerksam, die die Konkurrenz bestimmen, wobei unübersehbar ist, dass im Lohnsystem keinerlei Überlebensgarantie liegt. Dieses Lohnsystem hat keine Scheu, ganz vielen Leuten praktisch zu bescheinigen, dass sie nichts wert sind, und die Grundlage dafür ist, dass sie sich schlecht stehen in der Konkurrenz, wenn es zu viele sind – dann haben sie keine Position mehr, in der sie ihr ‚muss’, nämlich das ihrer Reproduktion, gegen ihren Arbeitgeber geltend machen können. Den Zynismus dieses Systems – je weniger Leute, desto besser, also können ruhig ein paar umkommen, dann ist der Arbeitsmarkt wieder ausgeglichen ...– konnte man in Russland sehen, als mit der Umstellung auf das kapitalistische System eine Masse Leute überflüssig gemacht wurde, die ja keine Konkurrenzposition gegen ihre Anwender hatten, mit der Folge, dass die Lebenserwartung der Ex-Sowjetbürger rapide sank. Die Mindestgröße für den Wert der Ware AK ist das, was zu ihrer Reproduktion nötig ist, aber wenn die AK aufhört, handelbare Ware zu sein, ist sie eben gar nichts mehr wert, und wenn sie nur in geringen Dosen nachgefragt wird im Verhältnis zu ihrem Vorhandensein, dann tritt der Zustand ein, wie er heute in Deutschland existiert, nämlich dass immer mehr Arbeiter zu einem Lohn beschäftigt werden, der sie nicht ernährt – das ist ja der Ausgangspunkt für die ganze Mindestlohndebatte. Ob man da sagt, der Preis wird unter den Wert gesenkt oder die AK ist nicht mehr wert, ist egal, weil der Wert ja sowieso nur existiert als das, worum immerzu konkurriert wird. Wert der Ware AK ist der politökonomische Begriff des Lohns; für die, die die Konkurrenz exekutieren, ist er nichts anderes als der Preis, den sie für eine Arbeitsstunde bekommen, bzw. der Preis, der gezahlt werden muss. Die Menschen im Kapitalismus müssen ihre Lebensbedürfnisse umrechnen in einen Preis der Arbeit, also herunterrechnen auf die Einheit, die wirklich gezahlt wird; so rechnen ja auch die Kapitalisten, die das, was sie im Monat zahlen, auf die einzelne Stunde herunterrechnen – i.d.R. die Einheit der Zahlung. Die Frage: kann man denn davon leben?, hat ihre Antwort und Messlatte in Hartz IV, wo das Existenzminimum beziffert ist. Das ist die Besonderheit, wenn der Lohn pro Stunde – pro Einheit, für die er bezahlt wird – eine Grenze nach unten erreicht, wo auch ein Vollzeitjob unter dem Niveau der staatlichen Hilfen liegen kann.
Auch wenn der Arbeiter in diesem Verhältnis nur wenig das Subjekt ist – der Kapitalist bestimmt den Lohn ‑, rechnen muss er schon und z. B. damit umgehen, dass der Preis, der ihm für seine AK gezahlt wird, so gering ist, dass er mehrere Jobs annehmen muss. Anders der Kapitalist, für ihn geht die Rechnung immer auf, weil er den Preis für die AK ja nur bezahlt, weil und solange er diese anwenden will. Die Rechnung, in der der Arbeiter zurückrechnet von seinem Bedürfnis auf die Lohnsumme, die er braucht, existiert hierzulande nicht.
— Ich bin mir unsicher, inwieweit die bisherige Diskussion taugt für die derzeitigen Debatten um den Mindestlohn. Vorher wurde gesagt, dass der Ausgangspunkt der Debatte um den Mindestlohn sei, dass man wirklich nicht vom Lohn leben kann. Das halte ich für eine kühne These angesichts dessen, wie die aktuelle Debatte um den Mindestlohn derzeit in Deutschland geführt wird. Mir würde eher so etwas einfallen wie Entsendegesetz, Ausschaltung der ausländischen Konkurrenz, Streit mit dem Kapital wegen ‚Plünderung der Sozialkassen’. Angesichts des vielen Materials, das es derzeit gibt, kommt mir die Diskussion hier sehr abstrakt vor. Zum Beispiel ‚Wert der Ware AK’ an den Äußerungen der Nokia-Arbeiter aufgerollt, die sagen: wir können leider nicht – anders als die Kollegen in Rumänien - unseren Lebensunterhalt mit 200 Euro bestreiten. Es wäre zu erklären, wie ein Mensch darauf kommt, nicht über die miesen Lebensverhältnisse in Rumänien zu schimpfen, sondern zu sagen: Meine Flexibilität wäre da, aber es wird mir unmöglich gemacht, von weniger Lohn zu leben.
Das muss alles noch angesprochen werden. 1. Warum es überhaupt eine Aufmerksamkeit auf so etwas wie den Mindestlohn gibt, 2. wer diese Debatte in welchem Interesse führt. Das fällt in diesem Fall nicht zusammen. Zu 1.: Der Staat hat sich zu dem Standpunkt 'Überleben soll man können' durchgerungen und ist jetzt mit einer 'Lohnentwicklung' konfrontiert, die in großer Menge Arbeiter unter dieses Minimum befördert. Es gibt bereits an die 1,5 Mio. 'Aufstocker', also Vollzeiter, die, um auf Hartz-IV-Niveau zu kommen, von der Sozialhilfe die Differenz bekommen; und das greift weiter um sich. Diese Gründe für das Thema sind noch härter als alle Fragen danach, wer sich aktiv darum kümmert. Weil, wenn es denn stimmt, dass das, wovon ein Arbeiter leben muss, wirklich nichts anderes ist als das Resultat der Konkurrenz um den Preis der Arbeit, dann haben wir heutzutage in der Bundesrepublik einen Stand erreicht – das Gejammer über die Billigkonkurrenz in Rumänien ist davon ein Highlight –, dass die Arbeitnehmerseite diese Konkurrenz verloren gibt. Ihre offiziellen Repräsentanten, die Gewerkschaften, die doch eigentlich die Konkurrenz um den Lohn mit der Arbeitgeberseite zu führen haben – es gibt ja niemand anderen, der da als Sprachrohr auftritt –, stellen sich zu diesem Phänomen erstens so, als hätten sie damit nichts zu tun, vor allem aber so, dass sie daran nichts ändern können.
Wenn dieses eine (eigentliche) Subjekt der Konkurrenz nicht konkurriert, entfällt der eine Bestimmungsgrund für den Lohn; wenn diese Seite kapituliert, geht er ins Bodenlose. Wenn diese Arbeitnehmerseite diesen Konkurrenzkampf z. Z. in Bezug auf große Teile der Arbeiterklasse verloren gibt, dann hat das diese zwei Seiten: Sie hat ihn verloren, sie ist nicht fähig, ihn zu führen, und sie gibt ihn verloren, sie ist nicht willens, dafür mobil zu machen. Beide Seiten sind als Zustandsbestimmung der Gewerkschaft interessant. Es ist ja nicht so, dass sie den Konkurrenzkampf nicht führen kann, sondern das geht in der anderen Seite auf, dass sie ihn nicht führen mag, andere Sorgen hat, sich mehr um den Wirtschaftsstandort Deutschland kümmert. Sie hat keinen Generalstreik für Mindestlöhne im Sinn, so läuft sie auch gar nicht Gefahr, ihn zu verlieren und ihre Unfähigkeit zu offenbaren, da was durchzusetzen. Sie wäre als einzige in der Lage, da etwas zu wenden. Das hat sie nicht im Sinn und das ist nicht dasselbe Urteil, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Das hat seinen Grund, eben das Primitive, auf das Marx hinweist: Wenn es zu viele gibt, haben sie keine Konkurrenzpositionen. Dann sinkt der Lohn, wenn das Verhältnis von Angebot und Nachfrage eindeutig zu Gunsten der Nachfrageseite ausfällt.
Die Gewerkschaft ist zuständig, aber sie benutzt das Argument, sie könne nicht – wg. zu wenig Mitgliedern – so berechnend als Absage, dass man auf ihre Unfähigkeit – die Überlegung: Kann sie denn überhaupt? – gar nicht kommen mag. Sie führt einen Kampf um Arbeitsplätze, der schon von vornherein das Gegenteil eines Kampfes um Lohn ist. Das ist der Fehler der Gewerkschaft, sich darauf einzulassen: Wir kämpfen darum, überhaupt beschäftigt zu werden. Den Standpunkt: Wir sorgen für gescheite Löhne, haben sie dem andern: Aber wir müssen vor allem überhaupt für Beschäftigung sorgen, untergeordnet. Ist denn diese Unterordnung, von der Logik des gewerkschaftlichen Kampfes her betrachtet, gewerkschaftsfremd? Wenn ein Lohnarbeiter darauf besteht, 'mein Lebensmittel ist der Lohn', dann ist die Stellung: 'hauptsächlich überhaupt einer und dann kommt erst die Sorge über die Höhe', nicht sachfremd.
Mit der Erpressung: entweder Niedriglohn oder gar kein Arbeitsplatz, stellen die Arbeitgeber selber ihre Arbeitnehmer wie deren Organisation vor eine Alternative anderer Art, als eine Gewerkschaft sie überhaupt bewältigt. Das ist schon die Systemfrage. Wenn sie in einem solchen System leben will, kommt sie aus der Alternative des Entweder-oder nicht mehr raus. Dann ist es sehr logisch, wenn sie als Gewerkschaft vor dieser Alternative in der Sache kapituliert. Sie selbst betrachtet es dabei nicht so, sondern als großartiges Betätigungsfeld, immer noch den optimalen Ausgleich zwischen Erhalt von Arbeitsplätzen und Minderung der Lohnsenkung herauszuwirtschaften. Sie lobt sich dafür, zwei Übel kompromisslerisch vereinbart zu haben. Diesem gewerkschaftlichen Standpunkt liegt aber zugrunde, was eine Gewerkschaft überhaupt ist. Wenn sie das organisierte Bemühen der Arbeiterklasse ist, in diesem System überhaupt zurechtzukommen, dann nimmt sie diesen Standpunkt spätestens dann ein, wenn die Arbeiterklasse vom Kapital und mit Hilfe des Sozialstaats vor die Alternative gestellt ist: Gar kein Arbeitsplatz oder einer mit zu wenig Lohn. An dieser Stelle hat so ein Spruch wie: „Tut gute Dienste bei der Abwehr von Übergriffen etc.“ ausgedient. Da muss man sich entschließen: Entweder man bleibt dabei, dass es in diesem System doch irgendwie gehen muss – dann ist man beim gewerkschaftlichen Standpunkt –, oder man realisiert die Schranke dieses Standpunkts. Diese Alternative ist eben ein Grund für den Klassenkampf und nicht für die Gewerkschaft. Da ist es sehr gerecht auf seine Art, dass die Gewerkschaft hier nicht bloß ihre Unfähigkeit erklärt, sondern an die Grenzen ihrer Macht stößt. Dass die deutschen Gewerkschaften das gleich zur Offensive machen, mit so Gemeinheiten, wie die massenhafte Entlassung von Zeitarbeitern nicht für schlimm zu befinden, weil sie ja damit rechnen mussten, gehört in die Abteilung des überflüssig falschen Bewusstseins.
Aber auch ehrliche Gewerkschafter befinden sich in diesem Dilemma, weil Gewerkschaft selbst ein systemimmanentes Caritasunternehmen ist und keine Opposition. Man merkt an diesem Standpunkt nicht nur, dass sie das nicht will, sondern auch nicht kann. Es ist nicht ihr Gegenstand. Und sich dann an den Staat zu wenden, ist auch eine Art zu kapitulieren. Sie als Gewerkschaft kann hier nicht mehr und hat damit in gewisser Weise Recht, weil, wenn sie da ernst machen würden, sie aufhören würde, Gewerkschaft zu sein. Generalstreik für lohnenden Lohn ist nicht mehr Gewerkschaftstätigkeit. So dem Kapitalismus eine prinzipielle Gegenrechnung aufzumachen ist die Grundfeste des Systems zu erschüttern. So sehr man auf die Gewerkschaften schimpfen kann - wenn sie schon immer sagen, sie könnten gar nicht anders, soll man es ihnen glauben und als Auskunft darüber nehmen, was Gewerkschaften wirklich sind. Dass Gewerkschafter des 19. Jh. noch kämpferischer waren, mag sein, aber die gehören eben nicht mehr ins 21. Jahrhundert.
Zum 2.: Wer sich und wofür für Mindestlohn stark macht, ist dann auch kein Wunder mehr: Gewerkschaften, sogar linke CDU-ler fordern ihn mit der unakzeptablen Parole, dass ein Vollzeitarbeiter davon leben können muss. Mit diesem staatlich definierten Existenzminimum zu operieren und das beachtlich zu finden, ist verächtlich. So einen Lohn für recht zu befinden, ist der Entschluss zu einem Verelendungsprogramm. Das nimmt davon Abstand, wenigstens mit Anstand um die Runden zu kommen.
— Die Forderung unterstellt, dass es massenhaft Formen der Entlohnung gibt, bei denen dieser Maßstab von vornherein nicht angelegt wird, 400 €-Jobs, Teilzeitjobs …
Da merkt man, was der Wert der Ware Arbeitskraft ist. Der ist nie Thema.
Bei den anderen, die dafür eintreten und allenfalls Druck machen könnten auf die politischen Entscheidungsinstanzen, ist von vornherein klar, dass sie ein anderes Interesse haben. Das ist die Seite der Konkurrenz der Kapitalisten untereinander. Da der Lohn, den sie zahlen müssen, für sei eine Konkurrenzbedingung darstellt, wollen sie vom Staat Verlässlichkeit gegen Unterbietung von auswärts haben (siehe Entsendegesetz).
— Verdi geht auf die Straße mit der Parole: Unsere Arbeit muss was wert sein, weil wir für alle nützlich sind.
Interessante Stoßrichtung, mit der Verdi vor ihren Streiks warnt. Die Gewerkschaft antizipiert damit, dass die Öffentlichkeit sich gegen sie wendet und der Arbeitgeber gegen sie mobil macht eben mit dem Hinweis, dass 'wir alle' das zu zahlen hätten, sie geht über das Verhältnis zu den Arbeitgebern gleich hinaus und will die Gegenagitation abschwächen, indem sie sie vorweg nimmt.
Mit ihren moralisch anerkennenswerten Diensten zu argumentieren, ist auch eine Art, von der eigenen Ohnmacht auszugehen, dass man keine Erpressungsposition gegen die andere Seite hat, und sie v. a. auch nicht aufmachen will. Immer, wenn sie diesen konstruktiven Standpunkt einnimmt, drängt sich einem auf: Aber bleiben will sie in diesem Scheiß-System. Wenn das Betreuen von Kindern, das Wegfahren von Müll und der Erhalt eines anständigen Lohnes dafür sich von vornherein ausschließen, dann liegt doch ein Systemfehler vor.
Es ist sicher ein Fehler der Gewerkschaft, dem Argument des Erhalts des Arbeitsplatzes immer Vorrang vor dem Lohn einzuräumen. Nur, dagegen zu sagen, dass es ein Fehler der Gewerkschaft sei, und zugleich zu unterstellen, sie könnte auch anders, ist nur die halbe Wahrheit. Da über den eigenen Schatten zu springen, wäre gleichbedeutend mit dem Beschluss, nicht mehr Gewerkschaft, konstruktive Kraft in dieser Gesellschaft zu sein.
Noch mal zu dem Punkt: Wert ist eine Frage der Konkurrenz. Wenn es von einer Ware zu viel gibt, sorgt die Konkurrenz dafür, dass sie entweder verrottet oder billiger wird. Der Haken bei dem Arbeitnehmer-Verhältnis ist, dass hier die Konkurrenz anders funktioniert, weil sie laufend als Überflüssige vom Kapital hergestellt werden. Die Kapitalisten schaffen die Reservearmee durch ihren Gebrauch in der Produktion, Rationalisierungen usw. Der Haken ist hier, dass die Kapitalisten auf beiden Seiten der Konkurrenz die Agenten sind. Eine Gewerkschaft ist in diesem Widerspruch befangen, gerade noch fähig unter den Arbeitern die Konkurrenz auszusetzen, damit sie hinterher besser konkurrieren können. Aber selbst die Konkurrenz zu bestimmen, Regeln oder Machtpositionen zu setzen ist ihr objektiv in dem Maße benommen, wie ihr von der anderen Seite ständig die Konkurrenzbestimmung: globaler, nationaler Überfluss an Arbeitskräften, vorgesetzt wird. Subjektiv macht die Gewerkschaft daraus eine Gestaltungsaufgabe. Da dreht sich das Lohnargument um, wird sie selbst Mitproduzent von Arbeitsverhältnissen, von denen der Mensch nicht leben kann.
— Klar, wenn die Leute massenhaft nicht gebraucht werden, ist die Position der Gewerkschaft prinzipiell eine ohnmächtige. Nur ihr gestalterisches Tätigwerden aus der Ohnmacht abzuleiten, sehe ich bei der deutschen Gewerkschaft nicht, die schon seit ewigen Zeiten nicht die Erpressungsmöglichkeiten, die sie hat, in Anschlag bringt. Sie haben nicht den Standpunkt, die andere Seite mal zu schädigen.
Es sollte grad erläutert werden, was für eine Position eine Gewerkschaft hat; wie sie dann damit umgeht, ist noch etwas Zweites, aber ernsthafte Erpressungsmacht hat eine Gewerkschaft in dem Verhältnis nicht. Sie hat einen Kampf verloren und sie gibt einen verloren. Da ist immer das eine nicht der hinreichende Grund für das andere. Aber eigentlich ist das Verhältnis anders. Die Übergänge einer Gewerkschaft gehen entweder in Richtung Radikalisierung, wobei sie dann ihre Ohnmacht eingestehen muss und bei der Systemfrage landet, oder aber sie bequemt sich diesen Umständen an - und auch dabei kann man radikale oder andere Übergänge machen. Unsere Gewerkschaften sind Fanatiker dessen, daraus einen Auftrag für die Gewerkschaft zu schnitzen.
— Sie rettet ihre Verhandlungsmacht über den Lohn auf Kosten vom Lohn, das ist ihre Umgangsweise. Eigentlich ist das ein Kapitulationsprogramm. Nur wie kritisiert man sie in dem Punkt?
Unsere Kritik ist da nur in erster Instanz, dass die Gewerkschaft lauter Fehler macht; die eigentliche Kritik lautet: Sie ist ein einziger Fehler. Es wäre auch blöd zu sagen, sie soll wenigstens mal ein paar Kämpfe verlieren.
Bei all dem, was man da kritisiert, stößt man darauf, dass die Gewerkschaft ein Fehler ist. Man soll die Gewerkschaften bloß nicht daran messen, dass aber ein Bisschen doch ginge, statt in dem, was sie machen, zu erkennen, was für ein einziger Fehler dieser Gewerkschaftshaufen ist.
— Die Gewerkschaft legt inzwischen großen Wert darauf, die Öffentlichkeit moralisch zu agitieren, was für einen wertvollen Dienst sie mit den eingerichteten Arbeitsplätzen für die Gesellschaft tut, wie verantwortungsvoll das ist.
Gewerkschaften sind eben keine unverantwortlichen Institutionen. Man denkt, sie hätten die Verantwortung für den Lohn der Arbeiter gegen die andern. Nein, das ist nicht Auftrag und Programm einer Gewerkschaft. Auch eine kämpferische sagt nicht, es ist uns egal, mit was die Öffentlichkeit uns kommt, wir haben Recht. Das ist ein falscher Radikalismus gegen das, was eine Gewerkschaft ist. Nicht, dass wir in das Fahrwasser geraten: Wenigstens kämpfen könnten sie doch mal; wollen sollen die doch wenigstens, wenn sie schon nicht können.
— Wenn man schon an die Öffentlichkeit denkt, kann man auch da den Schluss daraus ziehen, dass die Gewerkschaft das Kampffeld der Konkurrenz mit der Kapitalseite weder beschreiten kann noch will. Am schönsten sieht man das an dem Punkt, wo die Gewerkschaft heutzutage nach dem Staat schreit. Wo sie das staatliche Interesse, in Deutschland soll nicht gleich eine Arbeitereinöde einkehren, für ein besseres Hilfsmittel für ihre Lohnbefohlenen findet, als das Kampffeld mit dem Kapital, das sie streicht. Da gehört der Appell an die Öffentlichkeit herein, als Ersatz für einen Kampf, den man nicht führen kann und will.
Es ist nicht gemeint gewesen, dass die Gewerkschaft in ihrer jetzigen Verfassung zu schwach sei oder sie schlappe Führer habe, sondern dass es ein Widerspruch zu dem wäre, was Gewerkschaft ist. Sie ist ein einziger Widerspruch: Sich für die Arbeiter stark machen unter der Prämisse, dass sie aber Arbeitskraft bleiben. Deswegen der Exkurs in die Welt des Werts der Ware Arbeitskraft, was da eigentlich für eine Bestimmung über diese Sphäre ausgedrückt ist. Wenn gesagt ist, dass keiner von denen, die sich darin herumtreiben, einen Begriff davon hat, worum es geht, sondern sie alle Konkurrenten in diesem Metier sind, dann gilt das auch für die Gewerkschaften. Die sind dann die Exekutoren der Konkurrenzposition des Proletariats, sind so stark oder so schwach, wie es eben die Konkurrenzposition von Angebot und Nachfrage in Bezug auf diese Ware hergibt. Und sie sind nicht die Instanz, die diese Konkurrenz kündigt. Der Witz ist, überall steht sie vor Alternativen, die lauten: Entweder resignieren, im Sinne von: innerhalb dieses Systems den Schaden mindern – was auch bloß die euphemistische Formel dafür darstellt, den Schaden mit wollen – oder das System kündigen. Darauf sollte aufmerksam gemacht werden, dass man nicht über der ganzen Verärgerung, wie sie sich aufführen, vergisst, dass die Gewerkschaften gerade darin die Instanz sind, die die Alternative, das System zu kündigen, vermeidet. Das ist der Begriff der Gewerkschaft.
— Wenn die Gewerkschaft sagt, sie kündigt das System, will sie nur betonen, wie schwer das System es ihr macht, dafür zu sein.
Noch nicht mal das System. Sie sind am zufriedensten, wenn sie sagen können, es sind die andern, die die soziale Marktwirtschaft blamieren – z. B. die reichen Steuersünder –, und sie müssen dann dafür sorgen, dass sie weiter funktioniert.
— Ihr Widerstand hat immer die Seite, den Frieden zu brechen, ohne ihn brechen zu wollen.
Und der erklärte Zweck des Bruchs des sozialen Friedens mit einem Streik ist die Herstellung des Friedens. Streik, um ihn aufzuhören und das Lohnarbeitsverhältnis fortzuführen. Da merkt man, Streik ist das Gegenteil von Kündigung.
— Letztes Mal wurde gesagt, der Standpunkt des Mindestlohns für zumindest Vollzeitarbeiter geht von der Billigung der Tatsache aus, dass man vom Lohn nicht leben kann. Das merkt man daran, dass er immer problematisiert, auf keinen Fall die Rentabilität der Kapitalseite antasten zu dürfen. Auch bei den Befürwortern ist es so, dass die Frage eines verträglichen Maßes, das sich nicht gegen die Definition des Lohns als lohnende Größe fürs Kapital vergeht, immer gewälzt wird.
Der SPD-Standpunkt für sich genommen heißt: Mit unserem System ist es unverträglich, wenn die Kalkulation eines ganzen Unternehmens auf Löhnen beruht, die noch nicht einmal Hartz-IV-Niveau erreichen. Dass darin die politische Ökonomie des Lohns, der diese Grenze nach unten nicht kennt, im Prinzip akzeptiert ist, merkt man daran, dass sie es glatt zu einer Sozialstaatsaufgabe erklären, hier eine Grenze einzuziehen. Der Spruch: Märkte allein regeln nichts, sieht für sich genommen ein – abgesehen von der Heuchelei –, dass die politische Ökonomie des Lohnsystems Verelendung produziert und nicht verhindert. Daraus machen sie den positiven Auftrag für den Staat, dass er mit seiner Gewalt an diesem System eine Korrektur vornimmt.
Was ist ‚Korrektur’ für ein Standpunkt? Erstens ist sie das Gegenteil einer Absage an die zu korrigierende Sache, und zweitens soll die Korrektur funktional für die Aufrechterhaltung der Sache sein. Die Korrektur, die Beschränkungen der Wirkungen des Systems, ist eine Maßnahme zur Stabilisierung des Ladens – und ist auch so gemeint. Es ist wie die Aussage: „Wir können nicht darauf warten, dass über das Dezimieren der nächsten Jahrgänge die Anzahl der Arbeitskräfte soweit sinkt, dass durch die Konkurrenz über den Arbeitsmarkt die Löhne wieder auf Hartz-IV-Niveau steigen. Das können wir als sozialer Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts nicht einfach dem Markt überlassen.“ In Ländern, in denen der Staat diesen Standpunkt nicht einnimmt, kommt eine solche Stabilisierung des Systems z. B. über eine Steigerung der Tuberkuloseraten zustande; diese Alternative gibt es auch. Russland, das drastischste Beispiel dafür, war ein industriell entwickeltes Land und hat mit dem Systemwechsel seine Werktätigen massenhaft vor die Hunde gehen lassen. Erst mit Putin greift der Standpunkt um sich, dass Russland wieder mehr Russen braucht. Deshalb verträgt sich in der großen Koalition der Antrag der SPD auf Korrektur des Systems mit dem Standpunkt der CDU, dass die Nation einen Niedriglohnsektor braucht, der keine Grenze bei Hartz IV nach unten hat. Die CDU hält es für einen Skandal, dass bei Hartz IV eine Grenze bei der flächendeckenden Minderung des deutschen Lohnniveaus eingezogen werden soll. Für sie ist dies ein Anschlag auf den Niedriglohnsektor, von dem die CDU offensiv verkündet, dass wir den bräuchten, weil wir sonst die Arbeitslosen nicht los bekämen. Getrennt einmal von aller Heuchelei, als seien ihnen die Arbeitslosen wirklich ein Problem, benennen sie damit doch den sachlichen Zusammenhang, dass in dem politökonomischen System für sich die Arbeitslosen nicht bloß ein Argument sind, sondern ein Bestimmungsfaktor für den Lohn – und zwar nach unten. Und ohne dass staatliche Gewalt oder eine Gewaltinstanz entgegen der politökonomischen Logik eingreift, gibt es beim Verfall der Löhne kein Halten. Jetzt streiten sich zwei Parteien um die optimalen Methoden zur Rettung des Systems vor seinen eigenen Wirkungen.
Das, was unsere Kritik an der Gewerkschaft ausmacht, betrifft die Basis der Gewerkschaft leider in gesteigertem Maße. Die bekundete Bereitschaft, auch für viel weniger zu arbeiten, ist noch zum großen Teil der Gewerkschaft zuzuschreiben. Es war allen Ernstes ein Betriebsratsvorschlag, der in Finnland unterbreitet wurde, dass die Belegschaft in Bochum zum gleichen Lohn den doppelten Output liefern würde. Man merkt hier den Extrempunkt, wie eine Gewerkschaft sich als Mit-Manager des Gebrauchs der Arbeiterklasse in Szene setzt, und wie der Ausgangspunkt, sie würden sich für die Entlohnung stark machen, über das Argument: „Besser ein Arbeitsplatz als ein gescheiter Lohn“, umkippt zur anderen Seite: „Wir machen Angebote, die der Arbeitgeber nicht ausschlagen kann“ – Angebote, auf die der Arbeitgeber niemals gekommen wäre. Dies gehört zu den am Fehler der Gewerkschaft nicht mehr notwendigen Extremismen.
Von den Betroffenen hört man: „Wir haben 20 Jahre lang unsere Knochen für Nokia hingehalten, und jetzt schmeißen sie uns raus. Das sind keine echten Nokianer, das sind nur wir!“ Dem gewerkschaftlichen Standpunkt kann man noch vorwerfen, dass er die Unternehmerrechnung zum positiven Ausgangpunkt der Kalkulation, wie dabei die Arbeiter noch vorkommen könnten, macht. Das ist der generelle und spezielle Vorwurf an die Gewerkschaft: Generell, dass sie immer auf dem Standpunkt steht, es ginge – und das ist ihr Anliegen –, die Berechnungen des Kapitals mit den Notwendigkeiten des Proletariats vereinbar zu machen; und speziell, und das ist die jetzt erreichte Extremstufe, dass sie dem Kapital Vorschläge macht, wie es mit seiner Rechnung so gut auf seine Kosten kommen könnte, dass es glatt auf (Massen-)Entlassungen verzichten könnte. Hier wird der Schein aufgemacht, es wäre noch etwas zu deichseln. Man darf sich hier nichts vormachen, wie ernst so ein Vorschlag gemeint ist; so etwas gehört heutzutage zur Abwicklung einer Werksschließung. Aber die Betroffenen selbst, sie berufen sich darauf, dass sie Opfer sind und nie etwas dagegen unternommen haben, und machen ihre Opferrolle zum Argument. Zum Argument wofür? Es ist die Eröffnung eines moralischen Kriegs mit der Geschäftsleitung. Die Auskunft heißt: „Ihr entlasst uns zwar, aber ein moralisches Recht darauf habt ihr deswegen nicht, weil wir bisher gar nicht die Nutznießer davon waren, sondern die Opfer.“ Die Betroffenen fordern mit ihrem Gejammer nichts Positives ein, sondern lediglich den verdienten Respekt. Es ist die Beschwerde über das Schicksal, das einem angetan wird, und nicht der Protest dagegen, geschweige denn eine Kündigung. Es ist die Verlagerung der ganzen Auseinandersetzung aus dem Interessenkampf in einen moralischen Vergleich; wer hier, moralisch gesehen, die bessere Figur macht. Jammern ist das Sich-fügen mit dem dicken Vorbehalt, dass man moralisch aber wirklich im Recht sei.
Was ist das für ein Standpunkt, wenn die Gewerkschaft sagt, Nokia solle nicht nach Cluj gehen, und gleichzeitig das Fernsehen aus Rumänien berichtet, dass die dort glücklich sind, einen Arbeitsplatz für 100 oder 200 Euro zu haben? Die Gewerkschaft macht einen puren Konkurrenzstandpunkt gegen die Kollegen in Rumänien auf und verlangt von der übrigen Belegschaft für ihre Konkurrenz innerhalb des Betriebes Solidarität. Auch ein schöner Nebenwiderspruch gewerkschaftlichen Kampfes.
— Wenn der Staat den Mindestlohn festlegt, bricht dann nicht der Gewerkschaft etwas weg von ihrer nationalen Zuständigkeit, ihrer Rolle beim Regeln des Lohns?
Man merkt am Umgang der Gewerkschaft mit dem eigenen Vorschlag, dass sie selbst diese Sorge hat. Deswegen bestehen sie darauf, dass es am besten wäre, sie würden zunächst etwas mit den Unternehmern ausmachen und der Staat machte es anschließend allgemein verbindlich; damit würden sie noch in diesem Geschäft bleiben. Und mit dem, dass der Staat den ausgehandelten Lohn allgemein verbindlich machen soll, gestehen sie ein, dass sie dessen Durchsetzung selber nicht können und wollen, und sie antizipieren auch, dass das zunimmt.
Der Lohn hat nach unten keine Grenze. Der Staat sieht sich bei der Mindestlohndebatte herausgefordert, hier etwas zur Korrektur des Lohnsystems zu unternehmen. CDU und SPD sind sich darin einig, dass etwas für das Überleben der Leute getan werden soll. Dieser Standpunkt, dass man von einem Ganztagslohn leben können müsse, betrifft zum einen eben nur diesen Sektor für den freien Fall der Arbeitslöhne. Die wachsende Abteilung der 400 €-Jobs und Jobs auf Basis des Zuverdienstes bleibt davon unberührt. Und das Zweite ist, dass es sich dabei um eine Maßnahme zur Stabilisierung des Ladens handelt. Dies schließt auch ein, dass damit diese Löhne geradezu als neue Richtlinie in der Welt sind. Dies ist bei den Gewerkschaften gleich als Befürchtung aufgetaucht, dass mit der Existenz eines Mindestlohnes die Arbeitgeber ein neues Orientierungsdatum haben, bis wohin sie ihre Löhne gleich einmal absenken können. Der Mindestlohn ist der staatliche Segen dafür, dass heutzutage ein Mindestlohn von 7,50 Euro einer ist, von dem der Mensch sich im Prinzip ganz gut bedient fühlen kann. Es gibt damit die Anerkennung der Normalität dieses abgesenkten Lohnniveaus, ein neues Bestimmungsmoment für ein nationales Lohnniveau. Zusätzlich soll von Scholz das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz überarbeitet werden. Das will einen noch niedrigeren Mindestlohn unabhängig von Gewerkschafts- und Arbeitgebervereinbarungen zur Norm machen.
Irgendwann ist es nicht mehr unterscheidbar, ob sie einen Mindestlohn einführen, weil die Löhne immer mehr sinken, oder die Löhne sinken, weil sie einen Mindestlohn eingeführt haben. Mit der ganzen Debatte ist es aktenkundig, dass es nicht nur die wenigen Ausnahmebereiche: Bau-, Gastgewerbe usw., betrifft, bei denen für alle klar ist, dass dort keine normalen Umstände herrschen, es existiert jetzt eine neue Normalität. In der Debatte um die Höhe des Mindestlohns wird klar, dass hier das staatliche Bedürfnis nach einer sozialstaatlichen Betreuung dieses Gesetzt vorliegt. Und weiterhin heißt es dann, dass zwar eine Schranke für den Lohn eingezogen werden soll, die aber keine wirkliche Schranke sein darf. An diesem Widerspruch debattieren sie herum.
Gerade wenn so ein neues Gesetz eingeführt wird, hat es die zwei Seiten, dass es einmal eine Reaktion auf die Lohnsenkung ist, die keine Schranke nach unten hat. Eine Untergrenze wird gewaltsam eingezogen, die in dem Sinne auch wieder nicht eine Grenze sein soll. Und es ist zweitens die Einführung und die offizielle Bekanntgabe eines neuen nationalen Lohnniveaus. Heute kann niemand mehr sagen, dass 7,50 Euro ein Hungerlohn sind, weil sie ja als staatliches Minimum anerkannt sind.
Wenn ein Staat sich daran macht und sagt, dass es notwendig ist, sich um das Überleben der Leute zu kümmern, dann macht er sich an der Definition dessen zu schaffen, was hierzulande erträgliches Lohnniveau heißt.
Im Übrigen liegt hier eine schöne Klarstellung zum Fetisch Tarifautonomie vor. Auf einmal verkehren sich die Fronten, und die größten Gewerkschaftsfeinde werden zu Aposteln der Tarifautonomie. Für sie handelt es sich beim Mindestlohn um eine verbrecherische Einmischung des Staates. Tarifautonomie steht erkennbar als Titel bloß für ihr geschädigtes Interesse an immer weiterer und freier Absenkung des Lohnniveaus, einem Niveau, bei dem sie den Staat überhaupt nicht zu fragen brauchen. Und umgedreht war der Staat auch nicht immer in dem Sinne eingemischt, dass er jede Lohnsenkung kommentiert oder verallgemeinert hätte. Das ist gerade diese widerliche Arbeitsteilung im bürgerlichen Rechtsstaat, dass der Staat in der Form der Nutznießer und Betreuer der ganzen Sache ist, dass er Autonomie dekretiert. Diesen Widerspruch modifiziert er schon etwas, wenn er einen Mindestlohn verhängt.