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I. Zur Finanzkrise
Fragen zum Finanzartikel, Punkt III:
— Auf S. 85 steht
zum Leihkapital: „Sie lassen Kredit als Kapital wirken … als quasi
selbsttätige Geldquelle bei sich.“ Warum gehört die Bestimmung erst an
diese Stelle, im Unterschied zum vorigen Punkt über Wechsel? Das G' ist
für die Bank immer ein Produkt der Geldsumme, die sie dem Kapital
geliehen hat.
Es steht nicht da, dass es erst dann zur Geldquelle würde. Für die Bank
ist – auf dieser abstrakten Ebene – jedes Geldleihen eine Verwandlung
von Geld in wert schaffendes Geldkapital. Auch beim Leihgeschäft, das
den Wechsel diskontiert.
— Dann verstehe ich
umgekehrt nicht, wieso die Banken beim Verleihen „eine noch höhere
kapitalistische Grundgleichung wahr machen“?
Was die kommerziellen Kapitalisten mit dem Kredit anfangen betrifft den
Stellenwert des Bankkapitals in der kapitalistischen Produktion. Das
Diskontieren von Wechseln gehört nach der Bestimmung von Marx in die
Abteilung der Umschlagserhöhung von verwertetem Kapital.
— Die Metamorphose
von Warenkapital in Geldäquivalent ist noch nicht abgeschlossen, die
Bank antizipiert den Geldfluss. Im Unterschied dazu wird beim Verleihen
von Geldkapital das Wachstum vorfristig realisiert. Im ersten Fall gibt
sie Zahlungsfähigkeit, im zweiten nimmt sie Profit vorweg.
Das kommerzielle Kapital macht selbst den Übergang zum Kredit, von
Kaufen und Zahlen zum Zahlen mit Zahlungsversprechen. Der Witz liegt
darin, dass der Empfänger des Versprechens damit selbst seinen
Kreislauf fortführen kann. Die Bank verallgemeinert den kommerziellen
Kredit, dabei bleibt er nicht mehr kommerziell, sondern er wird ein
Bankgeschäft. Jetzt wird die Masse dieser Zahlungsanweisungen selber zu
Zahlungsversprechungen, das ist mehr als nur technisch die Zahlung
abwickeln. Durch deren vorfristige Verwendung als Zahlungsmittel nimmt
sich die Bank Anteile am kommerziellen Gewinn, am Diskont. Die normale
Abwicklung von Zahlungsanweisungen, Abbuchungen etc. wird zu einer
Unterabteilung des Verrechnens und des Verdienens an
Zahlungsversprechen. Vom Standpunkt der Bank ist es schon so, dass sie
durch ihre Bemächtigung des Wechselgeschäfts den Zahlungsverkehr in ein
Kreditgeschäft verwandelt. Durch das Kreditgeschäft verwandelt sie das
Geld, über das sie verfügt, in Geldkapital. Die Rate ist der
Diskontsatz.
Marx erklärt im 3. Band des „Kapital“ den Begriff des Geldkapitals
zunächst als Durchgangsstadium: Geld als Geldkapital realisiert sich
erst dann, wenn es weggegeben wird, wenn darüber ein Produktionsprozess
mit Mehrwert geschwängerter Ware rauskommt und diese verkauft wird. Die
Qualität des Geldes als Geldkapital sieht man an seiner Verwendung.
Etwas anderes ist Geldkapital in den Händen der Bank. Die macht
wirklich den Standpunkt wahr, dass Anfang und Ende dieses Prozesses im
Anfang schon enthalten sind, dass schon das Geld selbst Geldkapital
ist, in Abstraktion vom Produktionsprozess. Marx erklärt, Geld in den
Händen der Bank ist nur dort, weil es die Bestimmung an sich hat,
verliehen zu werden, als Rahmen des normalen kapitalistischen
Verwertungsprozesses, so dass vor dem Kapitalkreislauf, der mit Geld
anfängt, und dahinter noch eine Episode ist. Die Episode vorher heißt:
Geld für Geld, das der kommerzielle Kapitalist ausgibt, also das
Abtreten des Gebrauchswerts des Geldes als Kapital zu fungieren. In den
Händen des Geldkapitalisten ist Geld ausgestattet mit dem
Gebrauchswert, als Kapital verwendet zu werden, wobei der
Produktionsprozess des Kapitals unterstellt ist, der ihn nicht weiter
interessiert. Die Rückzahlung mit Zins ist dem Verleihen
einbeschrieben. Vom Standpunkt des Verleihers ist jede Summe Geldes von
vorneherein Geldkapital, so dass es in den Büchern der Bank als Verlust
gilt, wenn Geld liegen bleibt, denn dann fungiert das Geld nicht seiner
Bestimmung gemäß. Von diesem Standpunkt aus nimmt sich das
Diskontgeschäft wie eine erste, matte Stufe aus.
Insofern ist es zwar formell das Gleiche – die Bank bezieht jedes Mal
einen Zins. Aber der Unterschied ist erstens quantitativ – das
Diskontgeschäft wird zur Unterabteilung des ganzen Kreditgeschäfts -;
zweitens macht die Bank an der Stelle nicht einfach die vollzogene
Kapitalakkumulation zur Geschäftsquelle, sondern den Bedarf des
Kapitals und das ständig vorweggenommene Wachstum. Es ist auch ein
Unterschied, ob sie sich an einer zu beurteilenden kommenden
Zahlungsfähigkeit von jemandem bereichert, oder ob sie sich an einer zu
beurteilenden Kreditwürdigkeit eines Unternehmens bereichert. Sie
erschließt sich den ständig wachsenden Kapitalbedarf einer
Unternehmenswelt getrennt von ihren schon gelaufenen Geschäften als
Bereicherungsquelle.
— Wieso ist es ein
Widerspruch, dass 'Größe das Wachstumsmittel ist im Kapitalismus' (s.
Fußnote S. 84)?
Wer kann denn von sich aus Reichtum, den es noch nicht gibt, in die
Welt setzen, und den, um den es geht, daraus entstehen lassen? Zwerge
können so was nicht. Der große Trick der Riesen im Bankkapital dagegen
ist, mit dem Geld der Gesellschaft aus zukünftiger Größe ein
gegenwärtiges Wachstumsmittel zu machen.
Das ist die 3. Abteilung: Wie verschaffen sich Banken selber
Wachstumsmittel. Eine Sache ist, dass sie sie anderen spendieren und
dafür das bei ihnen durchlaufende und deponierte Geld nebst
Eigenkapital hernehmen. Damit bewerkstelligen sie ihr eigenes Wachstum
und stehen selbst vor dem Problem, dass ihr Erfolg davon abhängt, dass
sie über immer mehr von solchen Wachstumsmitteln verfügen. Auch für die
Bank gilt: Größe (die sie noch nicht hat) ist ihr Mittel zu wachsen,
sich zur Kapitalquelle der Wirtschaft aufzubauen. Die Banken sind
Stifter von Überziehungskrediten, haben aber selber keinen. Natürlich
helfen sich die Banken wechselseitig mal über Schwierigkeiten hinweg.
Aber es geht darum, wie beschaffen sich Banken ihr Wachstumsmittel, um
in wachsendem Umfang Kapital vorschießen zu können. Abstrakt passt das
schon unter die Formel G-G', bloß ist da der Unterschied wichtig.
— Im genannten III. Punkt
auf S. 85 wird unterschieden: Oben ist die Bank der Gläubiger, hier ist
sie der Schuldner, sie gibt selbst ein Papier heraus, um sich
Wachstumsmittel zu beschaffen … Hier würde allein „erst die wahre
Bestimmung erreicht und das verliehene Geld zu Geldkapital“. Dieses
Argument haben wir aber oben schon gehabt, dass die Bank erst durch das
Verleihen dem Geld die Bestimmung zuführt, dass es Geldkapital ist.
Unten steht wieder, dass das weggegebene Geld für den Finanzier, der
der Bank Geld gibt für dieses Wertpapier, nicht weg ist, sondern im
Gegenteil durch das Verleihen überhaupt erst Geldkapital wird. Was ist
da der Unterschied zu oben?
Der Unterschied zu oben ist, womit die Operation anfängt. Wer ist das
Subjekt, wer macht da was. Beim Leihkapital ist es noch verhältnismäßig
übersichtlich. Da macht der Geldverleiher aus dem Verleihen einer
Geldsumme Geldkapital, dieses ist dann in den Händen des borgenden
Kapitalisten, der aus seinem Profit den Zins erstattet. Dieses
Mitverdienen ist noch übersichtlich. Wenn eine Bank Wertpapiere in die
Welt setzt oder ein großes Unternehmen Obligationen ausgibt, eben ein
Finanzkapital sich Geld leiht, ist die Reihefolge anders.
— Da ist die
Reihenfolge, dass das Geld, das ein Kunde der Bank für das Wertpapier
hergibt, für ihn zu Geldkapital wird, weil er von der Bank ein
Zinsversprechen bekommt. Da verwandelt die Bank fremdes Geld in
Geldkapital, bevor sie selbst für sich das Geld verwandelt.
Wie geht die Geldbeschaffung der Bank? Das erste, womit sie auftritt,
ist hier nicht Geld, sondern ein Verzinsungsversprechen auf ein Geld,
das sie damit erst bekommen will. Sie hat die Selbstsicherheit auf ein
Papier zu schreiben: Wer mir das abkauft, bekommt dafür Zinsprozente.
Eine Geldsumme, die sich verwertet, ist noch gar nicht zu sehen. Das
hindert die Bank nicht, ein Verzinsungsversprechen auf einen ideellen
oder wirklichen Zettel zu schreiben und zu verkaufen.
Das stellt gewissermaßen die Sache auf den Kopf gegenüber dem normalen
Leihkapital. Der Wertpapierkäufer hat ja gerade Geld übrig und will,
dass das an der schönen Gleichung teilhat, die das Leihkapital so
objektiv darstellt, dass Geld mehr ist als es ist, also Geldkapital.
Die Grundlage für die Schöpfung von solchen Wertpapieren ist die Macht,
glaubwürdige Verzinsungsversprechen in die Welt zu setzen. Klar, die
Bank hat dann den „Sachzwang“, dass aus dem Geld wirklich mehr wird,
aber die Beschaffung von Wachstumsmitteln ist eben für sie das
Wachstumsmittel.
— Wieso gehören in diese
Sphäre die forderungsunterlegten Anleihen? Hier geht es doch um ein
Geschäft der Bank, das sich gar nicht mehr auf ein ursprüngliches
Leihgeschäft, sondern nur auf die Geschäftstätigkeit der Bank als ganze
bezieht?
Wenn die Bank Anleihen begibt, gibt sie bekannt, sie habe eine Unmasse
an Geschäften am Laufen und jeder, der was übrig hat – andere
Finanzkapitalisten, Kapitalsammelstellen jeder Art, am Ende sogar die
Sparkassen – kann bei ihr mitmachen. Die Anleihen zieht sie auf sich
als ein Institut, das mit Leihkapitalgeschäften Geld verdient. In diese
Abteilung gehören als eine Sondererrungenschaft die schon ausführlich
erklärten Asset Backed Securities. Da heißt das Angebot, die
Beteiligung an diesem Geschäft hat seine besondere Sicherheit in der
Trennung vom sonstigen Bankgeschäft und der Übertragung an
Zweckgesellschaften, die auf eigene Faust das Anleihegeschäft
veranstalten. Diese Gesellschaft hat dann wie die Bank Forderungen auf
der einen Seite, also Schulden, die jemand bei ihr hat, und die
Freiheit auf der Grundlage Anleihen auszugeben mit Verweis auf das
große vorhandene Vermögen mit Zinseinnahmen. Forderungsunterlegt heißt
nur, die Bank sondert hier ein Stück ihres Bankgeschäfts aus – eben das
mit Hypothekenzinsen und sonstigen, quasi als Pfand von den Banken
abgesicherten Forderungen – und verselbständigt das.
Die Assets sind kein Verstoß gegen das sonstige Verleihgeschäft. Es
geht um die Art und Weise, wie dieses Wertpapiergeschäft das sonstige
Verleihgeschäft zur Grundlage des Versprechens macht, dass die Bank
eben Geschäfte macht, also glaubwürdig versprechen kann, dass sich das
ihr gegebene Geld vermehrt. Alles das ist der Ausweis für die
Glaubwürdigkeit der Bank als wachsendes Geldinstitut und der Bezug zum
sonstigen Verleihgeschäft.
Das ist wie der Klartext dazu, dass Schulden die Grundlage für
Verschuldung werden. Die Forderung, die das Wertpapier unterlegt, ist
ja kein realisierter Wert, sondern nur der Anspruch, dass etwas
reinkommt, und die Schulden, die den Anspruch auf Einkünfte begründen,
sind die Grundlage, Wertpapiere in die Welt zu setzen. So macht man aus
Schulden neue Schulden, mit denen die Zweckgesellschaften sich Geld
verschaffen.
— Wieso verschulden sich
die Zweckgesellschaften, die verkaufen doch was?
Das ist bei Schulden, die als Wertpapiere in die Welt kommen, immer so!
Was ist der Unterschied, wenn jemand Geld verleiht und Zinsen bekommt,
zu jemandem, der Zinsen verspricht und das Versprechen verkauft? Wer
das Versprechen verkauft, macht sich zum Schuldner. Der nimmt ja Geld
und verspricht Rückzahlung und Verzinsung. Wenn die Bank zum Schuldner
wird, hat das nichts mit um Kredit betteln zu tun, sondern es ist eine
finanzkapitalistische Operation, die Eröffnung einer Chance, an den
Bankgeschäften teilzuhaben. Die Schuldnerposition erfährt damit
sozusagen eine qualitative Aufwertung, weil das Versprechen: Schulden
lohnen sich, die Grundlage dafür sind, Schulden zu machen.
Neulich hatte die FAZ in ihrem Wirtschaftsteil einen Artikel mit dem
Thema „Wird die Gesellschaft durch Bankschulden reicher?“. Die eine
Abteilung der Antwort lautete: So richtig nicht, weil alles, was die
Banken da an neuem Reichtum in die Welt setzen, müssen sie auf der
anderen Seite als Schulden verbuchen; also ist es doch ein
Nullsummen-Spiel. Dabei will die FAZ es aber nicht belassen, sondern
bietet die Ersatzlösung: Einer, der bei der Bank Schulden macht,
erfährt einen unwiderstehlichen Zwang, aus seinem Geschäft mehr
herauszuschlagen. Insofern wird man zwar durch Schulden nicht reicher,
aber ein Zwang zum Bereichern existiert dann schon und insofern wird
die Gesellschaft dann doch irgendwie und letztlich durch Schulden
reicher. Dann eröffnet die FAZ dem Leser das Dilemma: Wenn man für die
Schulden der Nationalbank Noten abholen kann, dann ist ja vielleicht
wirklich mehr Geld in der Gesellschaft. Bloß ob dieses Geld dann noch
etwas taugt, das weiß man vorher nicht.
Was ist in diesem Artikel passiert? Das Ausleihen wie das Einkassieren
von Zins stehen vor bzw. hinter dem Verwertungsprozess des Kapitals,
aber es ist kein Plus dazu. Das ist die eine Sache. Die andere ist, es
wird da ein zusätzlicher Vorschuss in die Welt gesetzt, der im Hinblick
auf den zukünftigen Ertrag dessen Produktion einleitet. Das ist doch
ein bisschen mehr als diese Ausflucht der FAZ, dass der Kreditnehmer
sich anstrengen muss, etwas zu verdienen.
— Warum ist er nicht
mit der Auskunft zufrieden, dass die Banken reicher werden?
Weil er noch eine volkswirtschaftliche Bedeutung von diesem Zirkus
haben möchte. Der Nutzen der Banken besteht in dem Sachzwang, den diese
auf die Kreditnehmer ausüben.
Das kommerzielle Kreditgeschäft, in das die Bank einsteigt, das sie
gewissermaßen an sich zieht, wird von ihr nicht nur zusammen mit dem
üblichen Zahlungsverkehr, sondern auch nach dessen Kriterien
abgewickelt, also nach dem Imperativ: Es muss immer, an jeder Stelle,
dann, wenn es darauf ankommt, genügend Zahlungsmittel da sein. Der
Reservefonds muss ausreichen dafür, dass nicht nur Zahlungsanweisungen,
sondern auch fällige Zahlungsversprechen zum richtigen Zeitpunkt
abgewickelt werden können. Solange dies – mit einer gewissen Kunst beim
Herumjonglieren mit Zahlungsversprechungen, beim Verbuchen und dem
Ausnutzen von Fristen – zu machen ist, geht auch jedes Kreditgeschäft
in Ordnung. Für die Bank ist die Schranke ihres Kreditgeschäftes quasi
die Kunst, mit den ihr verfügbaren Zahlungsmitteln der Gesellschaft das
alles richtig zu bedienen. Dass das Zahlungswesen zur Unterabteilung
eines Kreditgeschäftes wird, heißt umgekehrt, dass das Kreditgeschäft
abgewickelt wird nach Maßgabe dessen, dass nirgends Zahlungen offen
bleiben dürfen. Wenn es dabei bei einer Bank Probleme gibt und eine
andere über ausreichende Mittel verfügt, dann leihen sich die
feindlichen Brüder gegen gewissen Zins über Nacht oder sonst wie lange
wechselseitig Geld.
Dasselbe Verhältnis gilt nun auch auf den höheren Stufen bei der
Bereitstellung von Leihkapital. Die Bank stellt das Kapital, über das
sie verfügt, zur Verfügung, weil sie selber Kapital hat und, viel
wichtiger, weil sie über die Depositen ihrer Kundschaft verfügt. Das
ist die Grundlage. Da hat die FAZ auch Recht, wenn sie sagt, dass die
Bank für alles, was sie bei sich an Schulden machen lässt, sie
irgendeinen anderen Posten haben muss, wo sie dies dann auch als ihr
eigenes Guthaben verrechnen kann. Sobald die Bank jemandem einen Kredit
einräumt, muss sie bei sich auch einen Posten reservieren, damit sie
daraus entstehende Zahlungserfordernisse bedienen kann. Dafür braucht
sie ihre Einlagen, ihre Depositen und ihr Kapital. Für die Abwicklung
des Bankgeschäftes gerät auch das wieder unter die Kriterien des
Abschätzens, wie viel an Zahlungsverpflichtungen auf die Bank zukommt.
Es kommt darauf an, dass man einen Reservefonds an Umlaufmitteln
unterhält, mit denen man jeder Zeit dem Quantum an Verbindlichkeiten,
die man als Bank mit eingeräumten Krediten eingegangen ist, gerecht
werden kann. Dabei tun sich gewisse Lücken auf, die die Grundlage für
staatliche Vorschriften sind, wie weit eine Bank beim Vergeben von
Krediten gehen kann. Es werden vom Staat Relationen festgesetzt, die
zwischen den Forderungen und den Verbindlichkeiten der Bank herrschen
müssen, wobei beide Gruppen zusätzlich nach Fristen und Qualitäten
weiter unterteilt werden. Dies potenziert sich noch einmal, wenn die
Bank selber Schuldverschreibungen in die Welt setzt, also Wertpapiere
schafft. Wertpapiere, die sie verkauft – dann hat die Bank das Geld –
und deren Schönheit darin besteht, dass sie dann wieder von dem Kunden,
der sie kauft, bei ihr deponiert werden. Dann hat die Bank ihre eigenen
Wertpapiere als Depositum ihrer Kundschaft, und es stellt sich die
Frage, ob sie diese Papiere, also ihre eigenen Schulden, bloß weil sie
die verkauft hat, als Einlage bei sich verbuchen kann. Und schon wieder
muss der Gesetzgeber hier Regelungen treffen; einerseits will er diese
Vorgänge, aber so ganz hemmungslos dann doch nicht. Er mag es auch
nicht dem Test überlassen, wie weit Banken in einem Zirkel immer wieder
neue Wertpapiere als Depositum behandeln und darauf neue Wertpapiere
auftürmen und so im Grunde aus dem, was die Bank selber an
Zahlungsversprechen generiert, die Quelle der Zinszahlungen wird, was
sich von jedem Bezug auf das, von dem Marx sagt, dass da doch der ganze
Mehrwert entsteht, löst. So ein Kriterium hat weder die Bank noch der
Staat in der Hand.
— Wurde nicht
gesagt, dass es der Standpunkt der Bank selber sei, solch einen
Reservefonds zu bilden, um für ausreichende Liquidität zu sorgen? Wozu
braucht es dann noch die Vorschrift des Staates? Worin besteht die
Differenz zwischen beiden Seiten?
Was die Banken sich leisten können bei dem Hin und Her zwischen dem
Verleihen von Geld, dem Annehmen von Depositen und dem Verkauf von
Wertpapieren, hat – abstrahiert man zunächst einmal vom Staat – seine
Grundlage und damit auch seine Schranke in der Notwendigkeit, Zahlungen
abzuwickeln. Sowohl wenn die Bank Zahlungen leisten muss, die ihre
Schuldner abzuwickeln haben, wie auch wenn ihre Gläubiger daherkommen
und Geld von ihr brauchen, muss die Bank über ausreichende Liquidität
verfügen. Großenteils fallen beide Seiten auch wieder zusammen. Wenn
jemand einen Bankkredit aufnimmt und sich diesen für Zahlungen
einteilt, dann – sagt Marx – ist der Schuldner zugleich auch Deponent;
er ruft von seinem Depositum, das aus Schulden an die Bank besteht,
Zahlungen ab, für die die Bank gerade stehen muss. So betrachtet fällt
dies alles unter die Künste der Bank, mit Zahlungsfristen und
Reservefonds herumzujonglieren, dass dies klappt. Dass das nicht
einfach dem Bankgewerbe überlassen bleiben darf, ist der Standpunkt der
Schuldner wie der Gläubiger der Bank, denn sie brauchen die Sicherheit
für das Zahlen wie für das Deponieren. Im Kreditteil des K III
bespricht Marx in den ersten Kapiteln, dass sich der Bedarf an einem
Reservefonds im Konjunkturverlauf, im Auf und Ab des kapitalistischen
Kreislaufs immer unterschiedlich darstellt. Je nach Publikumsbedarf,
machen die Banken auf ihre Art unterschiedliche Geschäfte daraus. Die
haben allemal noch einen Reservefonds, wenn der dem Kunden schon
ausgegangen ist. Und auf der Grundlage gibt es den Übergang dazu, dass
die Staaten sich mit ihren Staatsbanken zu dem rechtlich verfassten
Universalreservefonds ihrer Bankenwelt aufschwingen. Sie sprechen dem
Umlaufsmittel, das längst zum Hilfsmittel des Kredits geworden ist,
gleichzeitig die Qualität des gültigen Geldzeichens zu, indem sie sich
als letzte Instanz hinter den Kredit der Bankenwelt stellen und
zugleich dekretieren, dass ihr Kreditzeichen das Geld der Gesellschaft
ist. Spätestens hier ist der Staat ganz dick im Geschäft der Banken
drin.
Auf die Frage, ob die Gesellschaft durch Kredit reicher wird, kann kein
Kapitalist eine gescheite Antwort geben, schon gar kein Bankkapitalist.
Für den stellt sich das ganze wie ein großes Bereicherungsunternehmen
dar, bei dem er immer nur die eine Sorge hat, dass nämlich an den
richtigen Stellen und zur richtigen Zeit das Liquiditätsmanagement
klappt. Jetzt bekommt man täglich in den Zeitungen die Absurdität
serviert, dass sie in der hinterletzten Ecke ihres Kreditgeschäftes ein
Riesendesaster angerichtet haben und es ihnen jetzt auf einmal an
Umlaufsmittel zum 31.12. fehlt, wenn alle Welt irgendetwas bezahlen
muss. Mit ihren Hypotheken, Derivaten usw. aus der dritten Abteilung
der Verschuldung haben sie große Pleiten angerichtet, Geldkapital
vernichtet, fiktives Kapital als unehrliche Fiktion entlarvt, und jetzt
haben sie das Problem, wo ihr Umlaufsmittel bleibt. Weil das
Geldkapital nicht mehr funktioniert, rücken sie sich wechselseitig ihre
Umlaufsmittel nicht mehr heraus oder verlangen exorbitante Zinsen
dafür. Dann kommen die Nationalbanken daher, schaffen kein Kapital,
sondern verleihen Geld, nur damit Umlaufsmittel in der Welt ist. Dann
gibt es wieder die Sorge, dass, wenn die Banken soviel Umlaufsmittel in
die Welt stecken, dann möglicherweise die falschen Geldkapitalisten
davon profitieren, indem diese aus dem schönen Geld wieder windiges
Kapital von der Sorte machen, die gerade zerstört worden ist. Alle
Maßstäbe verschieben sich auf der Grundlage dessen, dass für das
Bankkapital auf all seinen Ebenen sich alles in die Not verwandelt, zum
richtigen Zeitpunkt das richtige Quantum Liquidität hinzubekommen. Sie
können dann nicht mehr zwischen Liquidität, also dem Reservefonds, und
Kapital, also der Verwendung von Geld für die Bereicherung von Banken
auf der hinterletzten Ebene, unterscheiden. Dann behelfen sie sich mit
der Unterscheidung, dass sich das Beschaffen von Umlaufsmittel auf dem
so genannten Geldmarkt abspielt, sobald aber beim Leihen/Verleihen die
Frist von drei Monaten überschritten wird, heißt es Kapitalmarkt. Das
sind die begriffslosen Unterscheidungen für die Bankenwelt selber.
In dieser dritten Abteilung des Kreditgeschäftes ist die Sorte Geschäft
in Schwung gekommen, die darin besteht, Schuldner an Land zu ziehen,
Schulden aufzukaufen, um ein Mittel dafür zu haben, dass man sich
selber mehr Geld leihen kann, als man verliehen hat. Liest man bei Marx
nach, ist es damals einerseits sehr ähnlich wie heute zugegangen, und
andererseits hat es noch etwas Unentwickeltes an sich, wenn es z. B.
eine große Rolle spielt, wie lang ein von Indien nach London per
Telegraf übermittelter Wechsel im Verhältnis zur Baumwolle von Amerika
nach Manchester braucht und wie da die Fristen auszunutzen sind. Damals
war schon der Bau des Suezkanals ein Schlag ins Kontor der
Spekulantenwelt, weil die Fristen über die Verfügbarkeit eines Wechsels
gegenüber der Verfügbarkeit der damit antizipierten und bezahlten Ware
auseinanderklaffen. Die Frist von ungefähr neuen Monaten war auf
ungefähr drei Monate zusammengeschrumpft. Diese Manier der Bank,
Schulden aufzukaufen, sich zum Gläubiger zu machen, um mit diesem
gekauften Schuldschein durch das Weiterdiskontieren selber Geld an sich
ziehen zu können und erst später für den gekauften Schuldschein, den
die Bank inzwischen schon in Geld verwandelt hat, zahlungspflichtig zu
werden, ist schon von der heutigen modernen Art – nur damals noch etwas
Segelschiffs-mäßig. Es sind alles bizarre Dokumente für die
Generalweisheit des Kapitalismus, dass alles anders werden muss, damit
es so bleibt, wie es ist. Die Zahlungsströme müssen von Jahr zu Jahr
schneller abgewickelt werden können, die Computerindustrie muss neue
Geräte bereitstellen, damit der Mist schneller über die Ticker läuft
und die Börsen ihre Zwischenstände buchstäblich jede sechs Sekunden in
aller Welt melden können. Wozu? Damit der Inhalt aus dem K III, Kapitel
21 bis 33, weiter funktioniert.
II. Zur Weltlage 2007
Frage zum GS 4/07, „Die Realität einer multipolaren Weltordnung“.
— Zitat S. 102: „... Sie
verlassen sich keineswegs mehr darauf, dass sie einen gesicherten
ökonomischen Konkurrenzvorsprung haben ..., sondern bestehen gegen die
Resultate der Konkurrenz von Kapitalen und Kapitalstandorten auf ihrer
Ausnahmestellung.“ Die USA haben sich doch nie auf diesen Vorsprung
verlassen, sondern immer schon – siehe S. 97 – Konkurrenzerfolge
anderer Nationen, die ihnen zu weit gingen, als Ergebnis unfairer
Konkurrenzpraktiken angeklagt und sind dagegen vorgegangen. Wie ist da
der Unterschied zwischen früher und heute? Sie führen zwar Momente ein,
die im Widerspruch stehen zum weltweiten Konkurrieren, aber das ist
deswegen ja überhaupt nicht aufgehoben.
Der Unterschied ist nicht quantitativ, sondern es kommt auf das
Kriterium an, nach dem die Konkurrenz relativiert wird. Es ist ein
Unterschied, ob das Urteil heißt, ‚das gefährdet den ökonomischen
Erfolg, der uns zusteht’ oder ‚das gefährdet unsere nationale
Sicherheit in Zeiten des Anti-Terror-Krieges’. Die Analogie zu dem
heute Üblichen im Beschränken der freien Konkurrenz, ist eher die
Cocom-Liste, die den Handel mit den kommunistischen
Staatshandelsländern unterbinden sollte und unter bestimmte Kriterien
stellte; daneben wurde auf die Verbündeten eingewirkt, den Handel zu
unterlassen. Auch die Cocom-Liste war keine Beschwerde über unfaire
Konkurrenz, sondern über eine, die dem Feind nützt. Der Unterschied
betrifft dann die Frage, wie heutzutage ‚Gefährdung der nationalen
Sicherheit’ von den Amerikanern buchstabiert wird. Damals war
jedenfalls der Beschluss der USA, dass zwischen den Nato-Staaten freie
Konkurrenz herrschen soll unter dem Vorbehalt, dass, wenn diese dem
Konkurrenten zu sehr nützt, man überprüfen muss, ob da nicht
ungerechtfertigte Handelsvorteile ausgenützt werden. Die Konkurrenz in
der kapitalistischen Welthälfte war damals von sicherheitspolitischen
Vorbehalten ziemlich frei bzw. kann man umgekehrt sagen: da hat die
Sicherheitspolitik der USA sogar Freihandel gefordert – mit dem
Nebenpunkt, dass es in Ordnung ist, wenn andere verbündete Nationen am
Welthandel verdienen, weil das die Grundlage dafür ist, sie an den
Verteidigungslasten der freien Welt zu beteiligen. Der
Sicherheitsstandpunkt war auch hier am Wirken: positiv, wenn der
Standpunkt war, die Staaten des westlichen Bündnisses sollen etwas
verdienen. Auch aus der Türkei sollte noch was werden, damit sie ihre
Flieger selber bezahlen kann. Negativ beim Erdgas-Röhrengeschäft der
BRD mit der SU, war das Bedenk, dass das gekaufte Erdgas dann womöglich
auch zu deren Verbündeten fließt, dann stärkt das den Warschauer Pakt
und das war den USA sicherheitspolitisch natürlich nicht recht.
Der Standpunkt der USA, dass die weltweite Konkurrenz prinzipiell zu
ihrem Vorteil sei, bzw. zu sein habe, wird relativiert, wenn hinter
jedem Container die Gefahr einer verseuchten Terroristenbombe
ausgemacht wird. Wenn die USA fremden Konkurrenzerfolg unmittelbar als
Begrenzung der eigenen nationalen Macht begreifen, dann ist das eine
Variante von Sicherheitsproblem. Zum Beispiel China: Da wird ein
Konkurrent womöglich so reich, dass man ihm in punkto Taiwan keine
Vorschriften mehr machen kann, man nicht verhindern kann, dass er sich
als Ordnungsmacht im Pazifik durchsetzt. Wenn die Sorge über das
mangelhafte Gelingen der Nutzung des Weltmarkts als Sicherheitsfrage
auftritt, kommt ein hartes, aus der höheren Etage der Machtkonkurrenz
entstammendes Kriterium noch dazu. Wenn sich Konkurrenzfragen
übersetzen in die Frage, ob man machtmäßig genügend über die Welt
verfügt, dann ist Überlegenheit in der Konkurrenz auch nichts mehr, zu
dem ein Staat die Stellung hat, dass sie sich schon herstellen werde
oder man an den Regeln etwas ändern kann, sondern dann ist die
Überlegenheit ein Muss wegen der Sicherheitsfrage. Dieses andere
Kriterium ergibt einen anderen Standpunkt und ein dauerndes Eingreif-
und Rücksichtslosigkeitswesen auch gegen die Konkurrenz selber. Die
Beschwerden sind ja alle unterwegs, sowohl von den USA aus über den
Machtzuwachs anderer als auch die der anderen Staaten über die
rücksichtslose Inanspruchnahme des Weltmarkts durch die USA.
Auch die EU-Staaten haben – ganz analog zu dem, was gerade bei den USA
das Thema war – den Übergang dazu gemacht, aus ihrer ökonomischen
Potenz weltpolitische Rechte und Aufgaben abzuleiten. Während des
Kalten Krieges, als die USA die Lizenz für das Zusammenwachsen Europas
zu einem ökonomischen Konkurrenten gab, war die ökonomische Konkurrenz
eine Sache und die daraus abgeleitete weltpolitische Macht eine andere,
nämlich eine, die unter dem Vorbehalt der Nato immer noch
unterzubringen war. Diese Teilung genügt der EU nicht mehr und deswegen
trifft sie auch nicht mehr so ohne weiteres auf die billigende Toleranz
der USA. Da wird die Zersetzung des Zusammenhalts dieses Clubs durchaus
zu einem Nebenanliegen oder vielleicht sogar zu einem Hauptanliegen der
US-Weltpolitik.
— Es gab also damals einen
weltpolitischen Grund für die USA, die politischen Partner auch
ökonomisch potent machen zu wollen, also ist das damals der
strategische Gesichtspunkt gewesen, unter dem die dann folgende
ökonomische Ordnung stattgefunden hat.
Es ist nichts Neues, dass das weltwirtschaftliche Treiben unter der
Prämisse von etwas steht, das man ironischerweise Welt’ordnung’ nennt.
Auch zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes waren die USA weltordnend
unterwegs; im Zeichen des von ihnen angezettelten Antiterrorkrieges
beziehen sie die Weltwirtschaft auf ihren jetzigen Sicherheitsbedarf.
Der schließt mit ein, dass in vielen Bereichen, in denen sich die Welt
an freie Konkurrenz im ökonomischen Bereich gewöhnt hatte, diese
relativiert wird. ‚Freie Konkurrenz’ war ja kein nur ideeller oder
politischer Imperativ, sondern wurde umgesetzt in lauter
Verfahrensweisen, Institutionen und Aufsichtsorgane und hat sich auch
im Freihandel mit Währungen – erst unter der Obhut des IWF und der
Weltbank, dann sogar ohne deren ständige Kontrolle – fest etabliert.
Formen der internationalen Konkurrenz sind zur gefestigten,
institutionalisierten Gewohnheit geworden, und sind erst mal getrennt
von dem übergeordneten machtmäßigen Ordnungsgesichtspunkt der USA. Im
Verhältnis dazu hat die Weltordnungspolitik der USA heute in vielen
Punkten den Charakter des Widerrufs, in anderen Punkten den des
Untergrabens und der (Zer)Störung. Das hat verschiedene Aspekte und
Unterabteilungen: Wenn sie die Freizügigkeit in der Handhabung des
Dollar beschränken, dann ist das eine andere Sorte Einspruch gegen die
von ihnen selbst vorangetriebenen Gepflogenheiten des weltweiten
Konkurrierens, als wenn sie die Freizügigkeit der Personen beschränken
oder die Sicherheitsmaßnahmen für Containerfrachten verschärfen. Für
die etablierte Welt der freien Konkurrenz ergibt sich ein ganzes Bündel
von Konsequenzen aus dieser neuen weltpolitischen Prämisse der USA.
Ein schönes Beispiel für die Änderung des Standpunkts nicht nur bei den
USA sind die derzeitigen Debatten über die Staatsfonds. Bei den
früheren Institutionen zu Petro-Dollar-Zeiten hieß es: Wenn die schon
an uns verdienen, dann soll das Geld auch an uns zurückfließen
(‚Dollar-recycling’). Unter dem Gesichtspunkt: Wer kauft sich bei uns
in welche elementaren Geschäfte ein?, werden heute die riesigen Summen,
die in China oder Saudi-Arabien lagern, zu einer strategischen
Konkurrenzfrage, bei der ‚mitverdienen’ gleichgesetzt wird mit
‚strategisch mitbestimmen’. Die gleiche Debatte gibt es natürlich auch
zwischen den EU-‚Partnern’, die den Übergang zur Betrachtung des ganzen
ökonomischen Treibens als ständige Machtfrage durchaus auch machen.
III. Schäuble-Katalog
Bemerkung zum Schäuble-Artikel in GS 4/07:
— Die Kritik an Schäuble
beschränkt sich hier auf eine Übertreibung, ein sich Lustigmachen.
Zwei, drei Wochen haben Schäubles sicherheitspolitische Vorstöße
richtiggehend die Szene beherrscht.
— Schäuble redet gar nicht über
die Verwicklung des deutschen Staates in den Afghanistan-Krieg.
Wofür diese Agitation von höchster Stelle, dem Volk mehr Überwachung
und mehr Schutz angedeihen lassen zu müssen, taugen soll, wollte der
Artikel aufzeigen. Daran ist nichts Lächerliches.
— Der Tenor des Artikels geht dahin,
ein Politiker lebt hier seinen Wahn aus.
Wofür soll denn dieser Wahn stehen? Hierzulande wird nicht Politik
gemacht, sondern laufend von oben herab agitiert, wie jetzt gerade an
dem Thema Jugendgewalt oder vor Weihnachten an den Managergehältern
bzw. dem Mindestlohn belegt ist. Die Öffentlichkeit funktioniert nicht
so, dass der mündige Bürger der Politik seine Einsichten vorträgt,
sondern sie macht sich zum Lautsprecher für jede gerade angesagte
Regung der Politik. Was ist die Botschaft dieser Agitation Schäubles?
Den Leuten zu sagen, sie seien Geschädigte, Opfer, um die sich die
Politik schon kümmert, war nicht sein Anliegen.
— Der Einwand von oben zielt darauf
ab, dass die Deutschen sich doch als Opfer des deutschen Eingreifens in
Afghanistan sehen.
Falsch! Nicht die Folge des Afghanistan-Krieges und der deutschen
Einmischung bringt Schäuble dazu, sich die Terroristen als das Problem
der Gegenwart auszusuchen. Der Widerspruch, sich in einen Krieg
einzumischen, aber doch zuhause in Frieden leben zu wollen, wurde schon
behandelt. Zu der verlogenen Tour Schäubles, eine anonyme
terroristische Bedrohung aufzumachen, wurde auch schon was gesagt.
In die Frage, wer mit der Terrordrohung angefangen hat, die Deutschen
mit ihrem Terror in Afghanistan oder die Drohung irgendwelcher
Fundamentalisten hier, will man sich sowieso nicht einmischen. Es ist
doch nicht die einzige legitime Zurückweisung Schäubles, die Deutschen
hätten doch selbst angefangen.
— Der Staat hat aber doch seine
Gründe, die Terroristen als seine schärfsten Widersacher anzusehen und
davon auszugehen, dass seine Bürger als Geisel genommen werden können,
weshalb sie unbedingt geschützt gehören.
Wie der Staat die Terroristen behandelt und wie er daraus seine
Agitation seinem Volk gegenüber macht, muss man auseinander
halten. Was Schäuble plant, z.B. die Onlinedurchsuchung von Computern
ohne richterlichen Beschluss, war der Aufhänger dieses Artikels. Selbst
ihm wohl gesonnene Blätter – wie der Münchner Merkur – berichten von
täglichen, überzogenen und unausgegorenen Forderungen aus dem
Innenministerium. Ist es an dieser Stelle sachgerecht, den
Antiterrorkrieg der Deutschen zum Thema zu machen, oder ist hier nicht
die Agitation Schäubles für sich von Bedeutung? Welche Bedeutung das
hat, wurde scheinbar überlesen, steht aber in dem Artikel noch vor dem
ersten Spiegelstrich: „Bei diesem hartnäckigen Bemühen …“ S. 14. Das
ist der Zweck der Sache. Der ganze Artikel handelt von dem Problem der
bundesrepublikanischen Innenpolitiker, einerseits ein total ziviles
Stück Weltstandort zu verwalten, dessen Drangsale und Nöte überhaupt
nicht kriegerischer Art sind, andererseits diesem Volk jenseits des
Engagements in Afghanistan klar zu machen, es befände sich in einer Art
Kriegszustand. Wenn es wirklich ein Kriegszustand wäre, müsste nicht
alle paar Wochen daran erinnert werden. Der Kampf gilt einer
Friedensstimmung im Volk, die den Terrorismus zwar zur Kenntnis nimmt,
ihn aber nicht auf sich bezieht. Der Agitation Schäubles ist die
mangelnde Terrorangst im Volk anzumerken, die Leute begreifen sich
nicht als Teil eines Krieges gegen den Terrorismus. Die USA sind
diesbezüglich schon ein Stück weiter. Der Artikel zielt auf die
Überlegungen Schäubles, im Volk herrsche zu wenig Gefahrenbewusstsein.
— Die innere und die äußere Front
sind doch nicht zu trennen.
Diese drei Seiten dienen nun mal der Aufklärung der inneren Front.
Eine von Schäuble beschworene Bedrohung und die daraus abgeleiteten
präventiven Maßnahmen sind doch keiner wirklichen Gefahr geschuldet.
Die Beziehung zwischen der Gefahrenlage des deutschen Volkes und der
terroristischen Bedrohung wollen die Politiker zum Zwecke der Agitation
des Volkes herstellen.
— ... und wenn dann tatsächlich ein
Anschlag passiert?
Dann schreibt man genau das hin, was auf S.16 im letzten Abschnitt
steht: „Ja wenn’s der Risikobereitschaft der Bürger ... dient..“
— Man muss doch nicht verharmlosen
und spaßig darüber schreiben.
Es ist eine Polemik gegen die Verharmlosungen der Presse und nichts
Spaßiges in diesem Artikel. Schäuble ist ein Gesinnungstäter, der eine
Masche an die andere strickt. Den Fanatismus eines Politikers zu
kennzeichnen ist keine Verharmlosung.
Es erging die dringende Bitte, sich bei der Befassung mit den Artikeln
etwas mehr Mühe zu geben, zumal wenn eine verlangte Auskunft genau im
Artikel steht.