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I.
Kriegswirtschaft
Letztes Mal ging es um den 'neue
Weltordnung' genannten Zugriff der USA, ihren Anspruch auf eine ihnen
genehme Staatenwelt. Dazu einige Nachträge: 1. Welche Momente
von 'Kriegswirtschaft' bestimmen das gegenwärtige ökonomische
Geschehen (vgl. GS 3-06, Verwendung der Ökonomie im
imperialistischen Machtkampf, Unterkapitel: Kriegswirtschaft). 2. Wie
die Rivalen der USA mit dieser Lage umgehen, was sie selbst unter dem
Titel 'Multipolare Weltordnung' veranstalten.
Was könnte man z. Z. an
Momenten von Kriegswirtschaft, also Subsumtion des ökonomischen
Lebens unter einen Machtkampf der Nationen entdecken? Wenn ein paar
Hunderttausend amerikanische Häuslebauer Pleite gehen oder die
Regierung die Zinsen nicht erhöht, um das zu verhindern, damit
auch die Gläubiger zahlungskräftig bleiben – ist das
zivil (siehe auch Nachtrag zur Finanzkrise im neuen GS 4-07); und
wenn eine Krieg führende Macht Zeit und Geld dafür übrig
hat, und eine Nationalbank, die sich um diese undurchschaubare
Finanzkrise kümmert, denkt man doch nicht an Kriegswirtschaft.
Es ist eine Eigentümlichkeit der jetzigen weltwirtschaftlichen
Situation, dass von so einer Subsumtion unter ein aktuelles oder
virtuelles Kriegsszenario nicht die Rede sein kann. Auf der anderen
Seite gibt es interessante Verschiebungen des weltwirtschaftlichen
Geschehens, die sich in den rein zivilen Fortgang der Globalisierung
schlecht einordnen.
Da gibt es in unseren
Regierungsparteien eine Diskussion, ob man ausländische
Staatsfonds 'bei uns' investieren lassen solle. Staaten haben
Nationalbanken, es gibt ja die Bundesbank neben der europäischen
Zentralbank, die Nationalbanken verwalten die Devisen, die die Nation
einnimmt, Devisenüberschüsse werden gewinnbringend angelegt
– das macht auch die chinesische Nationalbank. Ihre inzwischen 1000
Mrd. Devisenreserven investiert sie größtenteils in
amerikanische Staatsanleihen, aber sie will so 100 Mrd. abzweigen und
in vielleicht lohnendere Papiere, evtl. Aktien investieren. Das
machen auch andere, arabische Nationalbanken: die Bank von Dubai
kauft sich Anteile von amerikanischen Banken und wollte auch Anteile
an der Holding für amerikanische Überseehäfen kaufen.
Da gibt es jetzt überall – auch außerhalb Amerikas –
die Sorge, ob man das dulden kann, dass auswärtige Staatsfonds
sich in wichtige nationale Branchen einkaufen. Und von Seiten der
Geschäftswelt heißt die Reaktion auf solche Vorstöße,
die Unterbindung von nützlichem Zufluss von Kapital in die
nationale Wirtschaft sei verheerend. Das Geld der Welt ist doch
willkommen und nach den Maßstäben der 'Globalisierung'
wäre das ja kein Problem.
Ein anderes Beispiel für gewisse
Irritationen in der Weltwirtschaft ist der Europa-Afrika-Gipfel. Da
haben unsere Zeitungen deutlich gemacht: Europa darf (wg.
Menschenrechte) Afrika nicht den Chinesen überlassen. Oder
gewisse Öllieferländer machen Vorstöße, ihre
Währung nicht mehr als Derivat des US-Dollars zu behandeln,
sondern an einen Währungsfonds mit dem Euro als prominenten
Bestandteil zu binden. Das betrifft nicht nur das Maß der Werte
ideell, sondern schließt die Währungsreserven dieser
Länder ein.
Bedenken wie die: Wir als Nation leiden
ökonomisch unter der Öffnung für den Weltmarkt, wurden
gerade seitens der führenden Weltwirtschaftsmächte immer
damit zurückgewiesen, dass Globalisierung für alle von
Vorteil sei. Vielleicht merken gewisse Länder, dass ihre
internen sozialen Verhältnisse unter der hemmungslosen
Konkurrenz leiden, die sie selbst befürworten. Aber dieser
Gesichtspunkt kommt bei den Bedenklichkeiten gegen auswärtige
Staatsfonds gar nicht vor. Es sind Einwände anderer Art.
Es ist auch ein Unterschied, ob man
sich zu den Engagements von China in Afrika fragt, ob die vielen
Geschäfte nicht evtl. zu Lasten unserer Firmen gehen. Oder ob
man eine Debatte anfängt, dass die Chinesen dort glatt Staaten
kreditieren, mit denen wir gerade anders umzugehen beschlossen haben.
Und überhaupt: Legen die da nicht die Hand auf Rohstoffe, die
europäisch verplant sind? Es ist also eine andere Debatte als
die einer geschäftlichen Konkurrenzaffäre.
Was fällt einem historisch
gebildeten Antifaschisten und -monarchisten und Feind der
Sozialdemokratie als erstes bei Kriegswirtschaft ein? 1914 die
berühmten Kriegskredite! Heute, wenn Bush kurzfristig
beschließt, im Irak noch 140 Mrd. Dollar zu brauchen, beantragt
er sie im Kongress, die Demokraten, die auch keine vaterlandslosen
Gesellen sein wollen, stimmen zu, und schon sind die Mrd. in der Welt
und für eine eigentümliche Sorte von Staatskonsum
ausgegeben. Das lohnt sich nicht mal auf lange Sicht, heizt kein
Wachstum an und relativiert sich wieder, sondern ist für
Vernichtungszwecke ausgegeben; ein Beitrag zur Aufblähung des
amerikanischen Kreditgeldes rein aus militärischen Gründen.
Auch für ihre anderen dicken Rüstungsprogramme – für
die Entwicklung neuer Bombengattungen, Raketenabwehrsysteme, eben für
alles, was eine Weltmacht so braucht – sehen sie lauter
Notwendigkeiten. Dieses Geld ist in der Welt. Dass einige Ölländer
einen Teil ihres Geschäfts in Euros abwickeln wollen, sind
gewisse Reaktionen auf wirkliche und befürchtete Wirkungen
dieser Schwemme von amerikanischem Kriegskredit. Das steht wie ein
Treppenwitz der Weltgeschichte in den Zeitungen: Ausgerechnet die
Chinesen kaufen den Amerikanern ihre Staatsschulden ab, mit denen sie
ihren Irakkrieg finanzieren, und dann legen sie wieder ein Veto im
Weltsicherheitsrat ein! Die Kredite der USA sind eben
Vermögensbestandteile der ganzen Welt. Das ist interessant, wenn
ausgerechnet die Kredite, die Amerika für die Entfaltung seiner
Weltmacht in die Welt setzt und die wie normale Staatspapiere Absatz
finden, bei den größten Käufern dieser Staatspapiere
auf einmal auf eine gewisse Vorsicht stoßen. Woher kommt die
amerikanische Kaltschnäuzigkeit, darin überhaupt kein
großes Problem zu sehen? Die Amerikaner sagen nicht, sie
müssten jetzt sparen oder etwas dafür tun, dass die Welt
ihre Dollars wieder besser schätzt. Diese Sorge hat Amerika
nicht, aber der Rest der Welt hat durchaus Probleme mit der Masse von
Dollars.
Ein Moment von Kriegswirtschaft ist die
Quelle dieser Dollars durchaus. Als Erste haben nicht Spekulanten
aufgebracht, diesen Dollar nicht mehr zu wollen, sondern die
notorisch Bösen der Weltordnung. Vom Standpunkt eines Chavez
oder Ahmadinedschad ist klar, dass das eine Sorte Gegenwehr gegen
amerikanische Macht ist, wenn sie ihr Öl nicht mehr in Dollar
bezahlt haben wollen. Von ihrer Seite her besteht die Gleichung:
Amerikanisches Geld ist Herrschaft über diejenigen, die sich
darin bezahlen lassen. Das ist nicht gleich Krieg, aber es wird ans
Geld ein Gesichtspunkt herangetragen, von dem das Stichwort
'Globalisierung' wissen wollte, dass er nichts mehr in der Welt
verloren hat. Es ist keine Frage, was das Geld wert ist, sondern was
es machtpolitisch bedeutet, was für Kräfteverhältnisse
in der Staatenwelt am Geld, an den Währungen hängen und
über deren Vermehrung in der Welt verallgemeinert werden.
Es gibt noch drastischere Beispiele für
die Unterordnung des Weltgeschäfts unter strategische
Gesichtspunkte. In den Zeitungen waren die Beschwerden der deutschen
Wirtschaft über die Beeinträchtigung ihres Iran-Geschäfts
zu lesen. Was sind das für Sitten? Von amerikanischer Seite
werden UNO-Resolutionen angestoßen, die Sanktionen gegen den
Iran verhängen. Wenn die nicht durchkommen, hindert das die USA
aber nicht daran, selbst Sanktionen zu verhängen und eigene
Firmen daran zu hindern, mit dem Iran Handel in wichtigen
Angelegenheiten zu treiben. Zusätzlich wirken sie auf den Rest
der Welt massiv ein, ein Unterlaufen zu unterbinden. Da werden nicht
nur Regierungen ermahnt, darauf zu achten, dass man sich den
amerikanischen Vorgaben anschließt. Sie setzen des Weiteren
auch Fakten in Bezug auf das Geschäft, das ausländische
Firmen mit dem Iran treiben. Sie können ihnen zwar nicht direkt
etwas verbieten, aber dass man das Amerika-Geschäft solcher
Firmen schädigen kann, einen patriotischen Aufruhr gegen solche
Firmen in Amerika entfesselt, ist eine drastische Warnung an den
Rest der Welt, das lieber zu lassen. Dann zieht sich eine deutsche
Großfirma nach der anderen aus dem Irak-Geschäft zurück
und beschwert sich, dass dafür die Russen einsteigen.
— Die
Amerikaner kontrollieren inzwischen global flächendeckend alle
Finanzströme unter dem Gesichtspunkt, dass die nicht
möglicherweise an Adressen gehen, die sie als Störer ihrer
Weltordnung definieren. Da wird jede Finanzaktion von vorneherein als
mögliches machtpolitisches Vergehen gehandelt, das dem Feind
nützen könnte.
Das ist ein Beispiel für die
Subsumtion des Weltgeschäfts unter eindeutig strategische
Gesichtspunkte.
Es ist der Widerspruch der USA, dass
sie als Krieg führende Nation – die seit Jahren diesen Krieg
im Irak und in Afghanistan führt, einen im Iran vorbereitet, ein
paar Nebenkriegsschauplätze unterhält –, einerseits in
ihrem zivilen ökonomischen Leben und Wachstum unverdrossen
weitermacht, in der Welt konkurriert, und zugleich ist das alles
nicht mehr bloß Kapitalismus, sondern es gibt viele Stellen,
bei denen sich der Vorrang sicherheitspolitischer
Gesichtspunkte einmischt. Das ist das eine, dass Amerika
selber sein ökonomisches Leben und das der restlichen Welt unter
diesen Vorbehalt stellt, das sind lauter Momente (vgl. GS 3-06) wie
Weltwirtschaft für Weltmacht funktionalisiert und unterworfen
wird. Ebenso gut gehört das andere dazu, dass Amerika neben
seinem zivilen Kapitalismus sich in Sachen Kriegskredite eine
Aufblähung seiner Währung leistet, die nicht ohne Folgen
bleibt. Die hat nicht die drastischen Folgen der Kriegsinflation
Europas im 20. Jahrhundert, dass die ganze Währung insgesamt
funktionalisiert worden wäre für die Kriegführung,
aber Momente davon, Funktionalisierung der Währung für die
Kriegsanliegen der Nation mit durchaus problematischen ökonomischen
Auswirkungen auf den weltwirtschaftlichen Rang des nationalen Geldes,
finden statt.
Das wird in seiner Bedeutung
vielleicht fassbarer, wenn man die Reaktionen der großen
Rivalen der USA auf das, was Amerika strategisch und ökonomisch
ihnen und dem Rest der Staatenwelt zumutet, dazu nimmt. Letztes Mal
wurde behandelt, wie die USA mit ihrem Einsatz für eine ihnen
gemäße Weltordnung die strategischen Kräfteverhältnisse
der Welt und den ökonomischen Gang der Dinge durcheinander
bringen. Sie stellen Ansprüche und Selbstbehauptungsstrategien
aller Staaten der Welt v. a. der wichtigen anderen, auch
imperialistisch ambitionierten Nationen in Frage, ohne für eine
Gleichschaltung zu sorgen, lassen nichts mehr gelten, was andere als
ihr Recht verfolgen. Wenn gesagt wird, dass China und Indien als neu
aufstrebende Mächte die bisherigen strategischen Verhältnisse
durcheinander bringen würden, ist da was dran. Nur, dem steht
gegenüber, dass es der amerikanische Weltordnungsanspruch ist,
der in Form von einigen Kriegen exekutiert wird, und der in den
umkämpften Regionen wie überall an die Staatenwelt die
Klarstellung ergehen lässt: Amerika ist mit der bisherigen
Weltordnung total unzufrieden und lässt Rechtsansprüche
anderer Staaten nicht mehr gelten. Das Ergebnis ist so gesehen ein
Aufmischen der Weltordnung. Und es berührt Gepflogenheiten,
sogar Organisationsformen der Weltwirtschaft, wenn Amerika einseitig
Sanktionen verhängt; wenn es den freien Gebrauch des in Amerika
verdienten Geldes beschränkt; wenn es Sicherheitsbedenken gegen
ausländische Investoren geltend macht; wenn es in die Versuche
anderer Staaten hineinregiert, auf Basis ihrer Geschäfte selber
weltpolitischen Einfluss zu entfalten; wenn es nicht mehr das als
weltwirtschaftliche Selbstverständlichkeit gelten lässt,
dass ein Land, das viel Devisen verdient, sich dafür auch etwas
auf dem Weltmarkt einkaufen kann; wenn das, was China jetzt treibt,
unter den Gesichtspunkt subsumiert wird, dass darauf aufgepasst
werden muss, dass dieser Staat mit dem vielen Geld, das er sich in
Amerika verdient und verdienen soll, nicht als Störenfried der
Weltwirtschaft betätigt. Ein solches Bedenken in der
Weltwirtschaft geltend gemacht ist nichts, was den bisherigen Gang
der Dinge bestätigt und erhält, sondern ein Eingriff in
organisatorisch verfestigte Gepflogenheiten der Weltwirtschaft. Es
gibt inzwischen viele internationale Instanzen, die auf den Gang des
Weltgeschäfts und deren Richtlinien aufpassen – dafür
steht das Stichwort Globalisierung –, die werden dadurch
untergraben.
— Vor ca.
2 Jahrzehnten diktierten die USA auch, dass Ölstaaten die
Dollars, die sie am Verkauf ihres Öls verdient haben, nicht in
die USA zurückzuschleusen haben, sondern dass sie gefälligst
mit diesen Erlösen außerhalb der USA Geschäfte zu
machen haben, woraus der Euro-Dollar-Markt entstanden ist. Das war
eher eine geldpolitische Schwierigkeit der Welt. Wenn heute bei China
diskutiert wird evtl. Maßnahmen zu ergreifen, dass das Geld,
das die USA zur Finanzierung ihrer Politik in die Welt gesetzt haben,
nicht an sie zurückfließt und auch nicht behindert, dass
sie weiter sich gegenüber dem Rest der Welt verschulden, dann
betrifft das inzwischen in der globalisierten Welt auch die Rivalen
der USA …
Wie gesagt, es hat die Phase der
Petro-Dollars gegeben; da war der Ausgangspunkt eine Restriktion von
deren Rückfluss in die USA. Das Prinzip heute ist aber ein
anderes. Damals war es eine Inflationssorge, eine Sorge um den Wert
dieses Geldes. Da war gerade die Schaffung von Petro-Dollars und
eines Euro-Dollar-Marktes ein Teil der Entstehungsgeschichte dessen,
was man heute Globalisierung nennt, ein Betrag zur Entstehung
globaler Finanzmärkte; der Vorlauf zur Freizügigkeit des
Kapitals und dieser gigantischen Aufblähung des Kredits, der in
der ganzen Welt zwischen den Nationen gehandelt wird. Der heute
erreichte Stand ist ein riesengroßes, globales Finanzgeschäft.
Dessen Dimensionen bekommt man an
solchen Sumpfblüte mit, dass am Ende die Selbstständigkeit
unseres Bundeslandes Sachsen darunter leidet, dass die Sächsische
Landesbank 43 Mrd. Euro Risiken auf Grundlage amerikanischer
Hypothekenschulden in ihren Forderungsbestand hat, um den sie jetzt
fürchten muss. So dass bei der Übernahme durch die
Baden-Württembergische Landesbank eine Staatsgarantie von
Sachsen in Höhe von 4,3 Mrd. Euro verlangt ist, was ungefähr
einem Drittel des sächsischen Landeshaushalts entspricht. Ein
Beispiel dafür, was an Internationalisierung des Bankgeschäfts
verwirklicht ist.
Auf der Basis so etwas Ähnliches
wie damals beim Petro-Dollar überhaupt nur zu diskutieren, ist
ein Eingriff in die Freizügigkeit des Finanzkapitals von ganz
anderem Kaliber. Der Gesichtspunkt, unter dem Bedenken gegen die
Verwendung auswärts verdienter Dollarsummen durch den
chinesischen Staat oder arabische Scheichtümer problematisiert
werden, ist eindeutig von einer sicherheitspolitischen Art, wie sie
eigentlich nach Ende des Ost-West-Gegensatzes vorbei sein sollte. Da
sollte so ein Gesichtspunkt nicht mehr gelten, dass man mit dem Osten
nur Handel treiben darf, der der Zersetzung dient, weil bei der
Ausnahme von der ökonomischen westlichen Ordnung der Welt
sicherheitspolitische Bedenken über allem stehen. Und er ist ja
auch außer Kraft gesetzt worden. Seither haben sich die
Weltfinanzmärkte ausgeweitet und Freizügigkeit ist der
große Imperativ.
Bei der Petrodollardebatte war der
Ausgangspunkt die Frage, was der Dollar wert ist und ob die
hemmungslose Vermehrung und der Rückfluss zur Inflation im
eigenen Land beiträgt. Heute wird die Finanzmacht politischer
Instanzen anderer Staaten unter dem Gesichtspunkt einer Bedrohung für
Amerikas Sicherheit begutachtet. Dass man verhindern muss, dass
auswärtige Staatsfonds sich dort einkaufen, zielt ausdrücklich
darauf, dass da womöglich sicherheitsrelevante Lebensbedingungen
der Nation ausgeliefert werden.
Von dieser Sorte
Bedenken gibt es viele, z. B. bei der Fortentwicklung des
Energiegeschäfts: Es gab vor einem Jahr den Streit zwischen der
Ukraine und Russland über die Durchleitungsgebühren und
darum, dass Russland von der Ukraine höhere Zahlungen für
das Gas verlangte. Dabei ist die Gaslieferung für ein, zwei Tage
unterbrochen worden, weil sich angeblich die Ukraine unerlaubt etwas
von dem Gas abgezwackt habe. Seitdem ist der Standpunkt, dass die
Russen als Gaslieferanten unzuverlässig sind, in der Welt und
wird bei jeder Gelegenheit aufgewärmt. Daneben laufen, offen
auch so deklariert, Initiativen von Amerikanern und Europäern,
sich die zentralasiatischen Erdöl- und Erdgasquellen zu
erschließen und dies so, dass die Durchleitung an Russland
vorbei gelenkt wird. Den Russen wird vorgeworfen, sie missbrauchten
das Energiegeschäft für politischen Machtgewinn. Umgekehrt
ist festzuhalten: Wer macht es ihnen denn laufend vor?! Dass das
Energiegeschäft nicht ein Handel mit einer beliebiger Ware ist,
sondern an jedem Liefervertrag und jedem Lieferweg politische
Konditionen hängen und dies ein ganzes Instrumentarium
politischer Einflussnahme ist, das ist die Praxis der
westeuropäischen und amerikanischen Globalisierungsfanatiker.
Heute ist klarer denn je, der Weltenergiemarkt ist nicht einfach ein
Markt, auf dem jeder mit genügend Geld einkaufen gehen kann. Es
kommt vielmehr darauf an, strategische Verhältnisse mit
einzuplanen, Gewaltbeziehungen zwischen Souveränen, die darüber
verfügen, zu beachten und zu gestalten, sich in den
Erpressungsverhältnissen auf dieser übergeordneten Ebene
Zugriffsmacht zu verschaffen.
Dies ist auch
noch zu den Auseinandersetzungen auf dem EU-Afrika-Gipfel
hinzuzufügen. Dass mit dem Geschrei über fehlende
Menschenrechte eine andere Sorte des Umgangs der Chinesen mit den
afrikanischen Staaten kritisiert wird, wurde schon gesagt. Genauer
steht es für das, wofür das russische und zentralasiatische
Energiegeschäft zitiert worden ist, nämlich für die
Unterordnung ganzer Abteilungen des Welthandels unter den
Gesichtspunkt, dass sich jeder
imperialistisch ambitionierte Interessent Zugriffssphären
sichern muss. Obwohl China bei dem Gipfel gar nicht dabei war, war es
doch das ständige Gegenüber bei den Verhandlungen zwischen
der EU und der AU (Afrikanische Union). Der Menschenrechtsvorwurf an
die Chinesen hat den harten Inhalt der Zuständigkeit für
Afrika, wessen politische Sphäre dieser Kontinent ist. Mit
Darfur, der Zerlegung des Sudan, hat man gleich die Fortsetzung auf
dem Tisch.
— Ist
es richtig festzustellen, dass in Vergleich zu früher angesichts
dessen, was die USA auf die Tagesordnung setzen, die Verhältnisse
radikalisiert werden?
Diese
Kennzeichnung trifft es nicht: Eine der radikalsten Besonderheiten
war die frühere Subsumtion des ganzen Weltgeschehens unter die
Auseinandersetzung mit dem Sowjetblock. Innerhalb der damit
inszenierten kapitalistischen freien Welt und ihres Einflussbereiches
sind Sitten des zwischenstaatlichen und weltwirtschaftlichen Verkehrs
entwickelt worden, die nach dem Ende der Sowjetunion globalisiert
worden sind. Die Weltmärkte für Finanzen und Waren sind in
der Zeit, in der alles unter dem großen Ost-West-Gegensatz
subsumiert war, in Gang gebracht, zur weltwirtschaftlichen Realität
gemacht und durch IWF und Weltbank betreut worden. Der eine
entscheidende Fortschritt bestand nach dem Ende der Sowjetunion
darin, das auf den ganzen Globus auszudehnen und keine prinzipielle
Ausnahme mehr anzuerkennen und hinzunehmen. Daraus haben die
Geschäftsleute einiges gemacht: Ruinös für die
ehemalige Sowjetunion, ein Übergang anderer Art für die
Chinesen usw.
Bei der
Einrichtung des Weltenergiegeschäftes ist festzustellen, dass da
gar nicht bloß um einen Stoff und seine Preise konkurriert
wird, sondern um exklusive Zugriffssphären, um das Umgehen und
Ausschalten von Staaten, die aus dem Energiegeschäft Machtgewinn
für sich ableiten könnten und auch tatsächlich
ableiten. Der Weltmarkt wird damit zum Schauplatz von Machtkämpfen
zwischen Nationen.
Für den
Unterschied dieser eigentümlichen heutigen Politisierung des
Weltgeschäfts im Vergleich zu früher, ist das
antiamerikanische Stichwort ‚multipolar’ aufschlussreich. Solch
ein Gerede setzt voraus, dass eine klare Aufteilung zwischen Ost und
West, zwischen Freiheit und Sozialismus und einigen Blockfreien
dazwischen, vorbei ist. Heute ist der kapitalistische Zuschnitt allen
Wirtschaftens tatsächlich global geworden. Die
realsozialistische Ausnahme von diesem Zirkus gibt es nicht mehr. Die
Prämisse der ganzen Welt lautet: Bewährt euch am Weltmarkt,
oder es ist um euch geschehen! Deswegen gibt es auch so viele 'failing
states', eben die, die sich nicht bewähren und die nicht die
große Ausnahme Sowjetunion als letzte Zuflucht noch im Rücken
haben. Diese Politisierung von damals, nach der die Staaten sich in
die Aufteilung der Welt einordnen sollten, ist vorbei. Das war die
Entstehungsgeschichte dessen, was Realität an dem Stichwort
‚Globalisierung’ war, jetzt ist die ganze Welt unter die
kapitalistischen Sitten des Überlebens subsumiert. Es gibt eine
Führungsmacht, die darauf aufpasst und das Ganze mit ihrem
Dollar in Bewegung hält, die USA. Die Politisierung des
weltwirtschaftlichen Geschehens und der Kräfteverhältnisse
auf dem Globus findet auf Basis dessen statt, dass die alte
Politisierung des Weltgeschäfts und des Zusammenwirkens der
Nationen überhaupt überwunden sein sollte. Jetzt stellt
sich heraus, dass die USA in dem Maße, in dem sie probieren,
diese neue Ordnung durchzusetzen, den gesamten Zusammenhang der
Weltwirtschaft und das ganze Kräfteverhältnis zwischen den
Nationen aufmischen. Sie untergraben auch die Gepflogenheiten des
Verkehrs, die sich in ihrer Welthälfte etabliert haben. Es gibt
eine neue Sorte Rivalität auf Basis dessen, dass es den großen
Ost-West-Gegensatz nicht mehr gibt. Sie wird in Gang gebracht,
angeheizt und bekommt ihre Kriterien verpasst durch das kriegerische
Vorgehen der USA. Die Rivalen der USA haben das Stichwort einer
multipolaren Weltordnung aufgebracht, hinter dem ihr Interesse steht,
sich ihren Status in dieser neuen Welt neu zu verschaffen.
Jeder der
Rivalen sieht sich auf seine Art dazu herausgefordert, sich in dieser
modernen Welt neu aufzubauen. Damit verbunden ist eine von Amerika
gestiftete Eindeutigkeit der Kriterien, denen ein Rivale der USA
heutzutage genügen muss, um sich überhaupt einen Status in
der Welt zu verschaffen. Die Kriterien, die innerhalb des Westens
etabliert waren: Verdient viel Geld und macht eine schöne
Scheckbuch-Diplomatie; für die militärischen
Sicherheitsfragen machen wir gemeinsame Sache im Rahmen der Nato und
einiger Sonderbündnisse, gelten nicht mehr. Heute heißen
die Kriterien: Jeder, der in dieser Welt mitmischen will, muss auf
eigene Rechnung zusehen, wo er bleibt. Er muss sich nicht nur Geld
verschaffen, sondern sich auch Zugriffssphären sichern. Wir
haben das schon einige Male an der EU abgehandelt, wie die ihren
Charakter gewandelt hat von einem Wirtschaftsbündnis innerhalb
des Westens zu einem Staatenclub, der für alle seine Mitglieder
– vor allem für die großen – das Instrument sein soll,
sich einen neuen Status in dieser neuen, unordentlichen Welt zu
verschaffen. Das ist in einem ganz anderen Sinn eine imperialistische
Not, die die führenden Mitglieder der EU zu bewältigen
haben, als das, was einstmals in den Römischen Verträgen
gestanden hat.
— Sarkozys
Reise nach Libyen wird in der hiesigen Presse als Alleingang
kritisiert, weil er nur auf eigene nationale Rechnung Geschäfte
mit einem früheren Terroristenführer mache.
Dazu hat er sich
eine erbitterte Replik aus Berlin eingefangen. Nach Merkel darf der
von Sarkozy ins Spiel gebrachte Mittelmeer-Bund nicht Gegenstand
eines rein französischen Machtzuwachses sein. Sich als EU-Mächte
gemeinsam einen Stellenwert in der heutigen imperialistischen Welt zu
verschaffen, erfährt mit dem Gesagten die Fortsetzung, dass das
überhaupt kein Grund ist, jetzt um so mehr gemeinsame Sache zu
machen. Sondern gerade weil es für die Hauptsubjekte dieses
Clubs darum geht, sich einen nach
imperialistischen Maßstäben vernünftigen Status in
dieser Welt zu verschaffen, wirkt dies zugleich spaltend, zersetzend
auf den Zusammenhalt ein. In dem Maße, in dem jeder die EU für
sich imperialistisch funktionalisieren will – und das ist der
Verdacht gegen Sarkozy –, zersetzen sie ihr ganzes wunderbares
Gemeinschaftswerk. Es ist dies ein Beispiel dafür, dass
Imperialismus heute für die ambitionierten imperialistischen
Mächte darin zu bestehen scheint, dass sie sich als Nationen
Einflusssphären gegen ihresgleichen
schaffen. Zunächst ist die EU selber ein solches Unternehmen,
ein Subjekt aufzubauen, das sich Zugriffsmacht in der Welt
verschafft. Kaum jedoch stellt sich die EU dieser Herausforderung,
spaltet sie sich schon darüber.
Außerhalb
der EU gibt es noch einige wenige andere, die dies probieren wollen.
Das gilt für die chinesische Afrikapolitik genauso wie für
die indische Regionalpolitik und für das russische Bemühen,
sich mit ihrem 'benachbartem Ausland' und in Partnerschaft mit ein
paar Mitgliedern der EU, in dosierter Konfrontation mit den USA,
selber einen Status in dieser Welt zu verschaffen. Eine der
ironischsten Floskeln für diese Wirrnis ist die der
'multipolaren Weltordnung'.
Nichts an dieser
Idee hat den Charakter eines konstruktiven Programms. Es gibt nichts
daran, das irgendwie aufzeigt, wie es zukünftig einmal aussehen
soll. Sobald man irgendeine halbwegs konkrete Vorstellung damit
verbinden wollte, wird es lächerlich. Die Karikatur davon
existiert ja bereits in Gestalt des Weltsicherheitsrates, wo jede
zustande gebrachte Einigung sogleich Gegenstand kontroverser
Auslegungen wird. Und sobald es einer Seite nicht passt, ist die
Einigung auch gleich wieder obsolet, wie man demnächst am Fall
Kosovo gezeigt bekommt. Es gibt nur einen Ansatz für einen
positiven Inhalt von multipolarer Weltordnung und das ist der
Gegensatz zu unipolar, den man den Amerikanern unterstellt. Dabei
existiert das Moment von politischer Realität: Unter dem Titel
einer multipolaren Weltordnung versuchen die Rivalen der USA, die
dieses Stichwort aufbringen und wie ein Programm behandeln, sich
wechselseitig darauf hin zu testen, wie viel brauchbarer
Antiamerikanismus vom jeweils anderen abzuholen ist: wenn z. B. Putin
vor einem Jahr auf der deutschen Sicherheitskonferenz herausfordernd
die Deutschen und Europäer fragt, wieweit man mit ihnen in
Sachen Energiepartnerschaft und strategischer Absprache bei der
Verwaltung Europas ohne die USA gemeinsame Sache machen kann; oder
wenn Chinesen und Russen miteinander austesten, wieweit sie
Sicherheitsbündnisse schmieden und die USA so ein Stückchen
aus Zentralasien verdrängen können. Multipolare Weltordnung
fällt den Europäern ein, wenn sie den Nahen Osten nicht
einfach den Amerikanern und Israelis überlassen, sondern sich
selber einklinken wollen und dafür den Zuspruch von anderen
Seiten suchen. Der einzige positive Inhalt von ‚multipolar’ ist,
wieweit sich die anderen großen Mächte, die
imperialistisch etwas ausrichten wollen, heranziehen, benutzen, auch
funktionalisieren (lassen) zur Relativierung des amerikanischen
Zugriffs auf die Staatenwelt. ‚Multipolare Weltordnung’ ist
weiterhin der Titel dafür, dass all die verschiedenen Pole:
Chinesen, Inder, Russen und Europäer, auch untereinander eine
neue Sorte Konkurrenz anzetteln, wofür der EU-Afrika-Gipfel ein
schönes Beispiel ist. In diese Logik gehört, dass unter dem
Titel der multipolaren Weltordnung die Führungsmächte
Europas selber sich so kritisch begutachten, so prekär ihre
Verhältnisse zueinander gestalten, wie dies z. B. anlässlich
von Sarkozys Vorschlag einer Mittelmeer-Union geschieht. Multipolare
Weltordnung ist die Ansage einer hemmungslosen Konkurrenz zwischen
denen, die nur einen gemeinsamen Nenner haben: Anhängsel der USA
wollen sie nicht sein. Das hindert sie überhaupt nicht, wenn es
ihnen darauf ankommt, in ihrer Rivalität gegeneinander mit den
Amerikanern wieder ein Stück gemeinsame Sache zu machen.
— Im
letzten Satz von Punkt 3 (siehe Vorlage zum Jf. vom 12.11.07) heißt
es: „Denn jede dieser Mächte hat fundamentale imperialistische
Defizite aufzuarbeiten … und für alle gilt: Weltmacht oder gar
nicht ...“ Soll dies ein Argument sein zum ausschließenden
Charakter der Konkurrenz, die alle eingehen?
Damit soll
lediglich der Standpunkt charakterisiert werden, dass die Rivalen der
USA jeweils für sich keine Alternative zu dem Bemühen
sehen, sich aus eigener Kraft einen Status in dieser Welt zu
verschaffen. Bei dem Versuch, sich einen Status zu verschaffen,
stoßen sie gleich wieder auf ihresgleichen.
Im
Imperialismusaufsatz in GS 3-06 ist Kriegswirtschaft zunächst im
engeren Sinn definiert; darauf folgen Gesichtspunkte und Kriterien,
nach denen Sicherheitsgesichtspunkte zum Leitfaden für den
zivilen Umgang der Staaten miteinander werden. Es ist dort abstrakt
und allgemein abgehandelt, aber als Einordnungsschema für das,
was heute so läuft, gut brauchbar.
II. Debatte über
Mindestlohn
und Managergehälter
Die Debatten zu diesem Thema
ermöglichen eine interessante Aufklärung über den
Pluralismus unserer Öffentlichkeit (s. a. GS 4/07). Da werden
z.B. bei den Managergehältern nicht verschiedene Vorschläge
gebracht, wie hoch diese sein sollen oder ob so was in Ordnung geht,
sondern dem liegt ein Pluralismus in der Frage des
Adressaten zugrunde, der Art wie man ihn überhaupt
anspricht. Es gibt bei uns nämlich eine Arbeiter-Presse –
„Bild“ und auch „AZ“ – und wenn die sich zu Themen wie
Managergehälter und Mindestlohn äußern, dann ist das
richtig eine Ansprache an diese Klientel. Diese von erfolgreichen
Intellektuellen gemachten Zeitungen versuchen den vom Mindestlohn
Betroffenen und über die Managergehälter Empörten, aus
dem Herzen zu reden, ihnen zu entsprechen. Im Herbst gab es folgende
„Bild“- Schlagzeile: „Haben Sie nicht auch das Gefühl,
dass Sie immer ärmer werden?“. Das war anlässlich einer
Recherche des statistischen Bundesamtes, die zu dem erstaunlichen
Ergebnis kam, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer
ärmer werden. Dieses Gefühl wurde von „Bild“
aufbereitet und bestätigt. Ungefähr nach dem Muster geht
auch die „Bild“-Ansprache zum Mindestlohn bei der Post und der
Ankündigung von Entlassungen bei Pin: ‚Das darf nicht sein. Wo
bleibt ihr denn dann, wenn man Euren Arbeitgebern die Vorschrift
macht, euch so viel zu zahlen, dass sie euch gar nicht mehr
einstellen können?’
Wenn sich eine andere Arbeiter-Zeitung
an die Leute wendet und sagt, dass das ja wohl das Mindeste sei, dass
man vom Lohn leben kann, dann ist das dasselbe: Eine ganze Abteilung
unserer Öffentlichkeit wendet sich an das ziemlich heftig
drangsalierte Proletariat und deren Unzufriedenheit wird überhaupt
nicht beschönigt. Diese wird stattdessen richtiggehend
hervorgerufen und bedient. Also nimmt man sich der Sorgen an, und
damit ist das Ganze aber auch rum. Die ganze Konsequenz bei dieser
Art, die Unzufriedenheit zu bedienen ist, dass diese
sich ins Recht gesetzt sieht, und das
Ins-Recht-gesetzt-werden durch die Öffentlichkeit ist schon die
ganze Praxis, die daraus folgt. Das ist eine Unzufriedenheit, die
alle Prämissen, alle Gegenstände, womit die Menschheit
unzufrieden ist, intakt lässt. Dazu ist es überhaupt kein
Widerspruch, dass die Bedingungen, die z.B. zum Ärmer werden
führen, aufgezählt und gegeißelt werden oder im Fall
der Pin-Angestellten klargestellt wird, dass es nicht anders geht;
aber mit dem Konstatieren des Fakts ist die Sache abgehakt.
Das ist die ‚Klassenspaltung’ der
demokratischen Presse in der Klassengesellschaft, dass es eine ganze
Abteilung gibt, die sich den Betroffenen auf diese Weise widmet. Das
ist der Ersatz für das, was es früher an sozialistischer
Arbeiterpresse gegeben hat, die eine Unzufriedenheit aufgegriffen
hat, um die Leute aufzuregen und vielleicht sogar zu agitieren. Was
hier wachgerufen wird, ist eine absolut folgenlose Empörung,
weil sie gleichzeitig schon die ganze Konsequenz ist. Man merkt, wie
verteufelt effektiv es ist, Unzufriedenheit aufzugreifen und nicht
mit dem Imperativ zu erschlagen, dass man trotzdem zufrieden sein
soll, sondern einfach mit der Auskunft zu bedienen, dass man mit
seiner Unzufriedenheit mit diesem Gegenstand oder jenen Figuren recht
hat. Im Fall der Managergehälter wird nicht nur gesagt, dass sie
verdammt viel Geld bekommen, sondern dass sie hohe Abfindungen
bekommen, auch wenn sie ihr Unternehmen in den Sand gesetzt haben.
Das Harte daran ist, worin sie versagt haben. Das geht gar nicht über
den gesamtwirtschaftlichen Nutzen – für die bessere Presse mag
das mal so aufbereitet werden –, sondern ihr Versagen besteht
darin, dass sie ihrem Unternehmen Verluste
statt Gewinn beschert haben. Der Witz ist nicht, dass das lesende
Arbeitervolk darauf hingewiesen wird, dass so einer sich am Heil der
Nation vergeht, sondern der Gedanke hört mit dem ‚das sind
Versager’ auch schon wieder auf, und die Fortführung, zu
fragen, wobei die denn versagt haben – nämlich Gewinne aus den
‚Mitarbeitern’ herauszuwirtschaften –, gibt es eben zur Zeit
nicht.
— Die
heute sehr geläufige Verlängerung ist: Gewinne zu
erwirtschaften kommt allen zugute, weil es Arbeitsplätze
schafft. Der Hammer an der Unzufriedenheit ist die Parteinahme für
die Funktion dieser Leute.
Der
Grundsatz: Leistung rechtfertigt Entlohnung und Leistung, die sich in
ganz viel Gewinn niederschlägt, rechtfertigt natürlich auch
eine gigantische Entlohnung, genügt für diesen Gedanken,
dabei bleibt er stehen, der braucht auch keine Idee mehr darüber,
wofür der Gewinn gut ist oder die Lüge mit den
Arbeitsplätzen. Im
Namen dieses Grundsatzes wird der Unzufriedenheit Recht gegeben, denn
die inkriminierten Manager haben sich einen Misserfolg geleistet und
sahnen ab, obwohl sie das gar nicht verdient haben. Dieser gehässige
Gerechtigkeitsstandpunkt ist insofern dumm, als er gar keine
Gesichtspunkte mehr verlangt außer diesem, dass die Lage ist
halt so (schlecht) sei.
Ganz
anders gehen die Debatten der bürgerlichen Presse – wirklich
im klassenmäßigen Sinn gemeint – über dasselbe
Thema. Das sind keine Ansprachen an Betroffene, sondern da
unterhalten sich ideelle Verantwortungsträger, die für die
sittliche Gesundheit des Volkes zuständig sind. Hier wird das
Publikum nicht betreut wie bei „Bild“ und Co., sondern es wird
eingeladen, sich Betreuungsgedanken
zu machen unter dem Motto: Ist das für unser Gemeinwesen gut?
Ist der Gegensatz von Managergehältern und Mindestlöhnen
bekömmlich für die
nationale Befindlichkeit? Das ist das Feld der Abwägung, wo es
dann durchaus verschiedene Stellungnahmen gibt, aber vor allem zwei
Varianten zum Zuge kommen. Die eine wird durch die SZ (und Merkel)
vertreten, nämlich, dass es zersetzend für den Zusammenhalt
in unserer Gesellschaft wirke, wenn Versager so hemmungslos absahnen
und wenn mangelnde Qualifikation und ein Überangebot an
Arbeitskräften zum Lohndumping benutzt werden, weshalb
staatliches Eingreifen hin und wieder mal erforderlich sei. Die
andere Variante (FAZ, u. U. Spiegel) hält dieses Eingreifen für
ein Vergehen an der Freiheit des Eigentums. Dazu ein Zitat aus einem
Kommentar im Handelsblatt: „’Die Maßlosigkeit
mancher Manager schädigt den Ruf der sozialen Marktwirtschaft
mehr als die Forderung nach Mindestlöhnen’, sagt Unions-Vize
W. Bosbach.“ Das entspricht in
etwa der 1. Variante. Zitat weiter: „Er irrt gewaltig –
starre Mindestlöhne blockieren das System, Gehaltsexesse sind
zwar lästig, aber systemkonform.“
Richtig. Weniger treffend geht es weiter: „Wenn aber
selbst ein einflussreicher Unionspolitiker die Mechanismen der
Marktwirtschaft nicht verstanden hat, dann müssen sich
Deutschlands Top-Manager in Zukunft warm anziehen. Den Abzockern
unter ihnen wird das sicher nicht schaden, aber den Tausenden, die
einen guten Job machen und dafür normal bezahlt werden.“