Weltlage 2007

Vorlage

“Weltlage” 2007: Die Realität einer “multipolaren Weltordnung”

0.

In der Welt akkumulieren die “Brennpunkte”.

Der größte und wichtigste reicht von Ostafrika bis Pakistan:

o Das Desaster im Irak.
o Die ruinöse Bewährungsprobe der Nato in Afghanistan.
o Die Zersetzung des unentbehrlichen “Stützpunkts” Pakistan.
o Der “asymmetrische” Dauerkrieg in und um Palästina.
o Die Kriegsvorbereitung gegen Iran & Syrien.
o Die antichinesische Zusatzfront im Sudan.

Dazu kommen so nette “Konfliktherde” wie

o Die unabgeschlossene Erledigung Nordkoreas
o Myanmar als weitere “Front” zu China
o Die unfertige Staatsgründung im Kosovo
o Lauter offene Grenzfragen im Kaukasus
o Überhaupt: Russland
o In Südamerika ist ein Unruhestifter nicht zu bremsen

Und so weiter.

1. Mit ihrem Kampf ums Monopol auf Macht und Recht, die Staatenwelt zu “ordnen”, haben die USA eine neue Ära der imperialistischen Konkurrenz eröffnet.

Das Unternehmen der Bush-Regierung, Afghanistan und Irak mit Krieg in amerikanische Bastionen zu verwandeln und vermittels solcher Erfolge sowie im Zeichen des “Kriegs gegen den Terrorismus” die Staatenwelt gleichzuschalten, zeitigt andere als die gewünschten Resultate. Der Aufwand an militärischer Gewalt erweist sich vor Ort als eher unproduktiv – und als kontraproduktiv, was die Disziplinierung der Staatenwelt im Sinne einer “unipolaren” “neuen Weltordnung” betrifft: ruinös für “den Westen”, eine einzige große Herausforderung des Antiamerikanismus aller anderen.

2. Die USA geben deswegen weder ihr Projekt auf, noch lassen sie von Gewalt und einer auf Krieg basierenden Diplomatie als Mittel zu seiner Durchsetzung ab. Sie haben und kennen keine Alternative als: mehr davon. Sie steigern den Druck auf Gegner und auf Verbündete, die die verlangten Erfolge schuldig bleiben. Und sie erfinden das einst gegen die Sowjetunion praktizierte Cocom-Regime neu: Welthandel und Weltfinanzverkehr, gerade formvollendet “globalisiert”, werden berechnend und differenziert unter Kriterien des strategischen Zugriffs, der politischen Kontrolle, subsumiert. Offensiv – Sanktionsdrohungen vor Freihandel! – und defensiv – keine Freiheit fürs Kapital aus Ländern, denen die US-Regierung politisch misstraut!

Auch damit setzen die USA sich nicht einfach durch. Sie erzielen Wirkung, gefährden aber zugleich ihre ökonomischen Erpressungsmittel und erschöpfen ihre Mittel zur exemplarischen gewaltsamen Befriedung von Störenfrieden – freilich nicht die für “Shock & Awe”: Kaputtmachen geht allemal noch.

3. Auf alle Fälle setzen sie Maßstäbe für die Konkurrenz (in beiden Bedeutungen des Wortes).

Die Rivalen Amerikas – und die das (wieder) werden wollen – sehen die Chance und erkennen die Nötigung, ihrerseits den Kampf um die Verteilung von Zugriffsmacht auf die und Nutzen aus der Staatenwelt aufzunehmen. Nach den Maßstäben, die Amerika setzt, geht das freilich nicht ab, ohne dass diese Mächte sich unter Einsatz ihrer überkommenen Mittel “neu erfinden”, nämlich als weltpolitische Subjekte neu aufbauen, geradezu neu gründen. Denn jede dieser Mächte hat fundamentale imperialistische Defizite aufzuarbeiten – die Europäer andere als die Chinesen, Japan andere als Indien, Russland seine eigenen. Und für alle gilt: Weltmacht oder gar nicht...

(Insgesamt ergibt das, spiegelbildlich zum Vorbild USA, den kompletten Begriff imperialistischer Macht.)

4. Der Notwendigkeit, sich nicht bloß neu zu “positionieren”, sondern regelrecht neu zu definieren, entgehen auch die minderen Mächte nicht – die Chance, sich neu zu gründen, lassen sich auch die Türken, die Golf-Araber, die Iraner, die Latinos nicht entgehen. Ob sie’s schaffen, ist eine andere Frage. Keine Frage: Wer’s nicht schafft, wird neu “definiert”. Zum “failing state” z.B.; oder zum hoffnungsvollen Kandidaten für den seltenen Fall von “good governance”. Zuständig dafür sind die konkurrierenden Weltmächte – in dem Maße, wie sie das vermögen.

Die teilen allesamt den Standpunkt: Wer sich in der Welt von heute behaupten will, kommt nicht umhin und hat das fraglose Recht, sich immer überall einzumischen – sonst würde er ja irgendetwas kampflos seinen Konkurrenten überlassen. Und Souveränität über “innere Angelegenheiten” ist sowieso definitiv nichts als ein verkehrtes Ideal von gestern.

Neben den vielen hier aufgeführten Fällen soll Rechenschaft über die dort waltenden Prinzipien und den aktuell erreichten Stand, nicht im Sinne der herrschenden Kräfteverhältnisse, sondern der entwickelten Gegensätze, abgelegt und auf ein paar imperialistische Kategorien aufmerksam gemacht werden.

In Punkt 1 heißt das Urteil, der Aufwand an militärischer Gewalt vor Ort erweist sich als eher unproduktiv und kontraproduktiv. Über die Ergebnisse bei der Bekämpfung des Antiamerikanismus in den beiden Hauptkriegsfällen Irak und Afghanistan wurde an dieser Stelle schon des Öfteren gesprochen. Im Irak wurde eine existente und durchgesetzte Macht zerschlagen, in Afghanistan der Kampf der Taliban um das Gewaltmonopol. Heute wird der Irak unter dem Stichwort der drohenden Balkanisierung betrachtet. Das Ideal einer stabilen demokratischen Regierung, die sich glatt auch noch mit den eigenen Öldollars finanzieren würde, ist weniger denn je in Sicht. Stattdessen fand ein Übergang zur Notwendigkeit einer dauerhaften Präsenz der amerikanischen Militärmacht statt. In Afghanistan passierte auf eine etwas andere Art und Weise dasselbe, nämlich ein beständiger Kampf gegen unterlegene, aber mangels einer durchgesetzten Staatsgewalt nicht zu besiegende Gegner, der dann einen Streit um Ordnungsmachtkompetenzen und richtige Zerwürfnisse zwischen den USA und ihren Verbündeten, die auch noch auf Eigenständigkeit bestehen, hervorbrachte. Zwei Beispiele anderer Natur sollen jedoch für dieses ‚unproduktiv’ und ‚kontraproduktiv’ besprochen werden: die Verwerfungen in den mit Amerika verbündeten Helferstaaten Türkei und Pakistan.

Im Falle der Türkei soll nicht die neulich virulente innenpolitische Krise Gegenstand sein, dass das Militär als behauptete letzte Staatsgarantie sich mit der Regierung - die von sich behauptet, dieselben Ziele zu erfüllen wie das Militär, nämlich die Türkei zu einem machtvollen Brückenstaat zwischen West und Ost zu machen - nicht einig geworden ist. Wo sich die beiden Fraktionen, trotz des gleichen Weges für die Nation im Blick, über die Präsidentenfrage zerstritten haben. Es soll um die jüngste Affäre gehen, in der die Türkei die Notwendigkeit des neuen Kampfes gegen die PKK behauptet, weil deren Kämpfer die Sicherheit der Türkei bedrohten. Und dies, nachdem der Kampf der Kurden gegen ihre Eingemeindung in den türkischen Staat durch eine Mischung aus Gewalt und bedingten Integrationsangeboten ziemlich zu Ende gebracht wurde. Dazu stellt die Türkei eine Armee von 100 000 Mann auf, droht mit einem Einmarsch in den nördlichen Irak, und rollt damit im Nahen Osten eine weltpolitische Affäre neuer Natur auf. Die Zeitungen sind voll von einer Mischung aus Verständnis und zugleich von lauter guten Ratschlägen, wie die Türkei diese Provokation zu beantworten hätte, ohne zu unterschreiben, die Türkei solle die Sache selber in die Hand nehmen.

Wie ist der überhaupt zustande gekommen? Der Nahe Osten stellt sich für die Türkei als ein einziges neues Bedrohungspotenzial dar. Der amerikanische Irakkrieg führte dazu, dass alle konkurrierende Zusammenarbeit mit dem alten Irak unter Saddam Hussein – beide Seiten hatten ein gewisses gemeinsames Interesse an der Niederhaltung der Kurden – zerstört wurde, stattdessen die Drohung eines eigenen, mehr oder weniger machtvollen und autonomen Kurdengebietes im Irak existiert. Dazu kommt, dass ausgerechnet dieses Gebiet in der amerikanischen Irakstrategie glatt eine Sonderrolle als das am weitesten befriedete und im Sinne Amerikas am ehesten funktionierende Stück Stabilität im Irak hat.

Die Definition der Türkei, hier liege eine Bedrohung vor, ist eigentümlich. Natürlich überfallen die PKKler vom Nordirak aus die Türkei. Dafür von anderen den Dienst der gewaltsamen Eindämmung einzufordern, ist der Übergang dazu, den Nachbarstaat dafür haftbar zu machen und ihm mit einem Einmarsch in sein Gebiet zu drohen. Die Türkei arbeitet sich von ihrer Betroffenheit zu einem Anspruch einer weit reichenden Definition türkischer Sicherheitsinteressen vor. Die zweite Konnotation dieses Anspruchs ist es zu verhindern, dass dort so etwas wie ein stabilisiertes, sich staatsmäßig aufstellendes Kurdengebiet entsteht, das Zugriff auf Ölgelder hat und sich dort als Machtfaktor etabliert. Wenn die Türkei an eine ohnmächtige irakische Zentralmacht appelliert, dauert es keine drei Tage, dass diese sich als ohnmächtig erweist und die Türkei damit droht, selber hinzugehen. Also ist diese Affäre gar keine mit der irakischen Regierung als solche, sondern von vornherein eine Demonstration gegen diese und eine Auseinandersetzung mit den USA als der wirklichen Macht dort. Wie heißt da das türkische Begehren?

Das ist zu wenig. Die türkische Drohung, selber einzumarschieren, stand bis zum angedrohten Zerwürfnis mit den USA. Die Türkei besteht nicht einfach nur darauf, die Amerikaner müssten für die entsprechenden innerirakischen Verhältnisse sorgen, sondern auf dem Anrecht, dort in ihrem Sinne Machtverhältnisse regeln und einrichten zu lassen: Weil die Türkei Amerika Dienste leistet, berechtigt sie dies zu Ansprüchen, deren Ernsthaftigkeit mit der Einmarschdrohung unterstrichen wird. Die Türkei verlässt sich nicht einfach auf die USA. Es handelt sich um einen Machtanspruch eigentümlicher Natur, sich mitten in die von den USA ruinierten Verhältnisse als betroffene Nachbarmacht einzubringen und den Anspruch aufzumachen, die türkischen Sicherheitsbedürfnisse gehörten in die US-Strategie eingebaut und damit selber mitregeln zu wollen, was aus dem Irak wird.

Nach einigem diplomatischem Hin und Her wurde das türkische Bedürfnis anerkannt, der daraus folgende drohende Anspruch, die Sache selber in die Hand zu nehmen, zurückgewiesen und stattdessen eine begrenzte Erlaubnis zu einem Einmarschieren in den Nordirak erteilt. Zugleich wurde die Kurdenmannschaft, die sich einer weit reichenden amerikanischen Unterstützung sicher ist, dazu ermahnt, der PKK die Grundlage zu entziehen.

Die auch der Türkei bekannte, laufende, neue und drohende Kriegslage mit dem Iran ist eine weitere Perspektive dieser Affäre. Die Türkei meldet sich in einem von Amerika vorangetriebenen Kriegsszenario in Sachen Iran quasi als betroffene Regionalmacht. Hier nimmt die Türkei die Gelegenheit wahr, sich auf einen anerkannten Terrorismustitel berufend, ein machtvolles Mitbestimmen anzumelden – machtvoll in dem Sinn, dass Amerika der Türkei an dieser Stelle Respekt zu erweisen hat. Die türkische Lehre aus der Irak- und der jetzt drohenden Iranaffäre heißt, sich gewaltbereit mit den eigenen Potenzen aufzustellen, um nicht übergangen zu werden.

Mit der Einmarschdrohung hat die Türkei ganz andere Sünden auf dem Kerbholz. Aber ein alter Genozid musste für die Demonstration gegenüber der Türkei herhalten, dass andere Mächte - mit der Feststellung, dass sie noch Dreck am Stecken habe -, über die Rechtmäßigkeit des ganzen türkischen Staatswesens entscheiden. Es ist wie die methodische Fassung der Auseinandersetzung, die am Kurdenstreit als türkische Sicherheitsfrage handfest ausgetragen wird. In dem Arrangement ist diese Kongressresolution dann storniert worden.

Darüber hinaus setzt sich die Türkei bezüglich Europa über deren Einsprüche hinweg. Mit ihren Bestandsfragen, ihrer Definition als Regionalmacht nimmt sie nicht einfach Maß an den EU-Verhandlungen und -Angeboten.

Der Fall Türkei ist seinem Ursprung und seiner Konsequenz nach einer, der in das Nahost-Umsturzprogramm Amerikas hineingehört; sie wurde als betroffene Nation vom Ausgangspunkt her einsortiert und beansprucht und als amerikanische Hilfstruppe funktionalisiert.

Der zweite Fall ist Pakistan. In einer Mischung aus Verständnis und Kritik wird das Verhalten Musharrafs einerseits missbilligt, andererseits Verständnis gezeigt in dem Sinne, ihn einfach zur Raison zu bringen würde im Zweifelsfall auch nicht weiter helfen. Die Kommentare lauten, Stabilität und nicht Destabilisierung sei die Leitlinie.

Dieser Staat ist, mitleidig ausgedrückt, ge- und überfordert. Er soll für Amerika Leistungen im Afghanistankrieg erbringen, indem er in seinen Westprovinzen, mit denen er sich mehr recht als schlecht arrangiert hat – man erfährt von einer nur begrenzten Gültigkeit der Staatsgewalt dort -, die Rückzugsgebiete der Taliban bekämpfen soll. Seitdem dieser Zweck in der Welt ist, ist außer Musharrafs Bedürfnis, den Staat unter seiner Regie lieber mit einer von den USA geförderten Militärdiktatur zusammenzuhalten, nichts vorangebracht worden. Die ganze Hilfe war die Grundlage für ihm abverlangte Leistungen, die sowohl sein Militär überfordern, das Volk aufbringen, die relative Machtlosigkeit gegenüber den Westprovinzen offen legen und die Staatsführung in den Zwiespalt bringen, den Kampf zwischen dem amerikanischen Anspruch und den eigenen Berechnungen zu führen, ohne im eigenen Staat alles durcheinander kommen zu lassen. Das Ergebnis ist ein Ausnahmezustand, bei dem sich eine Opposition meldet, die für diesen Staat auch nichts prinzipiell Anderes auf Lager hat. Es droht kein Abgleiten in einen islamischen Fundamentalismus, sondern alternative Machtfiguren, die man auch als Lakaien der USA ansehen kann. Gemäß eines FAZ-Artikels (12.11.2007) tobt in den USA eine Debatte darüber, ob man von einem Land wie Pakistan verlangen könne, zugleich Demokratie und Stabilität zu liefern, oder ob nicht ein bisschen Diktatur besser wäre. Oder ob umgekehrt eine Militärherrschaft nicht kontraproduktiv sei, weil sie immerzu Widerstände erzeugt. Die Debatte geht darum, wie man die Leistungen einfordern kann, ohne dass dieser Staat darüber zerbricht. Im Ergebnis ermahnen die USA Musharraf, demnächst wieder zur Demokratie zurückzukehren und die Wahlen nicht zu lang zu verschieben. Und jeder weiß, dass der jetzige ‚Ausnahme’zustand gar keine Ausnahme in diesem Sinne ist.

Dies ist ein zweiter Fall eines von den USA in ihren Antiterrorkampf eingegliederten Staates. Auch ohne dass ein Umkipper zum Antiamerikanismus droht, ist dieser Staat erstens im Sinne Amerikas nicht funktionsfähig, zweitens sieht er sich als Staat selber betroffen und zerstreitet sich. Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes, dem Übergehen der Verfassung und der Absetzung des obersten Richters ist die Staatskrise perfekt. Dass Frau Bhutto ins Land gelassen wird und zeitweise mit ihr irgendwelche geheimen Absprachen getroffen wurden, zeugt von Musharrafs Kampf und Versuch, nach innen nicht einfach alles zu unterdrücken und nach außen die Demonstration eines irgendwie befriedeten Landes hinzubekommen. Es ist ein eigentümlicher Machtkampf, bei dem nicht programmatisch unversöhnliche Nationalismen gegeneinander stehen, sondern eine Konkurrenz um die Erhaltung, Bewahrung und Führung eines selbst in die Nöte geratenen Staates stattfindet. Alternative Programme stehen überhaupt nicht zur Debatte. Ein interner Hauptvorwurf lautet, ob nicht das Militär in dem Provinzkrieg verschleiße und dies überhaupt das originäre Interesse Pakistans sei. Dieser Streit wird zur internen Personalquerele. Von außen wird an Pakistan das Ideal angelegt sich zu arrangieren; dies ist zugleich der Standpunkt der Gleichgültigkeit gegenüber dem, womit sich dieser Staat abkämpft.

Dieser Staat ist also überfordert; und die Weltöffentlichkeit fragt sich, wie er sich wieder neu sortieren kann, um den wieder erneuerten Auftrag erfüllen zu können.

Das waren zwei aktuelle Beispiele für die Konsequenzen des amerikanischen Kampfs um das Monopol aufs Weltordnen. Dem soll nachgegangen werden, was das als Programm und Anspruch ist. Die Amerikaner treten unter dem Stichwort “Gemeinsame Weltordnung unter Führung der USA” an, was nach drei Seiten hin erläutert werden soll.

Erstens ist es ein Kampfprogramm, als solches ist dieser Spruch zweitens eine Riesenheuchelei, aber nicht nur das, sondern drittens ein imperialistisches Ideal. Wenn gesagt wird, die USA wollen sich zum Subjekt der Weltordnung machen, sie wollen ein- und unterordnen, dann hat das die Konnotation von etwas Verbotenem und Ungehörigem, Staaten dessen zu berauben, was ihnen zusteht. Dies soll differenzierter ausgedrückt werden: Wenn sie 'gemeinsame Weltordnung unter Führung der USA’ sagen, dann wollen sie jedem Staat in der Welt seinen Status zuweisen.

Das sind schon Konsequenzen davon. Die Amerikaner maßen sich an, jedem Staat einen Status zuzuweisen mit dem doppelten Gehalt, Amerika sei das Subjekt, das entscheidet, was anderen Staaten an Rechten zusteht, was sie an Anerkennung verdienen und wie sie von Amerika auch generelle Pflichten oder eine passende Rolle in Amerikas Vormachtstellung zugewiesen bekommen. Aus ihrer Rolle, die sie für die amerikanische Vormacht spielen, resultieren auch die Rechte und die Anerkennung, die sie verdienen. Da steckt noch was Zweites über die Bedeutung von Vormachtstellung drin: Zu sagen: Amerika sorgt für den Status anderer, heißt andererseits, das ist verbindlich für den Rest der Welt. Mit dem Begriff von Monopol in der Staatenwelt regelt die USA die Anerkennungsverhältnisse nach ihren Machtbedürfnissen für alle anderen Staaten, weist jedem einzelnen seine Rechte und Pflichten zu, die dann verbindlich für alle gelten sollen, verbunden mit dem Versprechen, alle könnten sich dementsprechend in dieser Weltordnung bewegen. Wie kommt man auf diese Sichtweise?

Geläufig ist einem dieser weit reichende Anspruch der Amerikaner, dieses Privileg der überlegenen Vormacht, die die Mittel dazu hat. Aber sie leiten das Vorrecht ihrer Weltmacht nicht einfach aus dem Verweis auf die eigenen Machtmittel ab, sondern behaupten, das sei eigentlich seinem Begriff nach gültig, da Amerika selbst diesen Status habe, ihnen diese anerkannte Rolle zustehe.

Der Vormacht steht selbstverständlich die Anerkennung aller zu. Das ist nicht moralisch, sondern das gültige Prinzip der Staatenwelt, dass alle anderen Souveräne davon ausgehen, nicht nur mit dieser Macht rechnen zu müssen, sondern dass ihr in der Weltpolitik auch besondere Rechte zustehen. Es ist Staaten geläufig, dass alle Machtansprüche auch auf Anerkennung durch andere drängen.

Dieser Respekt soll sich nicht vor der militärischen Übermacht der anderen einfach ducken, sondern freiwillig diese Funktion in der Weltordnung übernehmen. Diese Anerkennung soll eine willentliche sein.

Es geht hier um gültige, für die Ausrichtung von Staaten verbindliche Machtverhältnisse, deswegen hat Moral zwischen Staaten nichts zu suchen. Es ist nicht der übliche imperialistische Impetus von Staaten bei ihrer Kalkulation im Kampf mit gegenüberstehenden anderen Mächten. Im Programm Amerikas soll ein für allemal die Konkurrenz zwischen den Staaten entschieden sein, indem der Ausgangspunkt für alle anderen Staaten, sich an der ihnen vorstehenden Macht zu orientieren, für selbstverständlich erklärt wird.

Es ist das in eins fallen von Vormacht = alle anderen akzeptieren die Vorgabe. Wenn diese ein für allemal feststehende Entscheidung der Staatenkonkurrenz als Anspruch in der Welt ist, dann ist mit der Behauptung ihrer Gültigkeit die Welt ein Kampf um diesen Anspruch. Die geführten Kriege gehen darum, diesen Status einer allseits anerkannten Vormacht zu erlangen, das ist das eigentliche Programm 'gemeinsame Weltordnung unter Führung der USA'. Es ist ein Kampfprogramm wie ein Ideal, wie auch eine Heuchelei, da in der Gemeinsamkeit die Differenz, anderen Staaten vom amerikanischen Standpunkt aus ihre Rolle zuzuweisen, ausgedrückt ist. Die Heuchelei der Behauptung, es handle sich um ein allseits geteiltes, gemeinsames Programm, ist schnell durchschaut. Was ist aber ihr Gehalt?

Aus der Sicht der Amerikaner gibt es in der Welt eine feststehende Staatenhierarchie, eine gültige Gleichung von übrig gebliebener einziger Weltmacht und Anerkennung ihres Statuszuweisungsmonopols. Von dem Standpunkt her ist für den amerikanischen Präsidenten die wirkliche Welt ein Sammelsurium von Verstößen.

Nicht nur terroristische Umtriebe unterhalb der Staatenebene, nicht nur zu Terrorstaaten erklärte Feinde, sondern die ganze Staatenwelt sind eine große Herausforderung für die Amerikaner, die eigentlich gültige Weltordnung wirklich gültig zu machen.

Die USA müssen den Begriff dieser Staatenordnung, die anerkannte amerikanische Vormacht, die ihnen zusteht, geltend machen (s. Pkt. 1: 'Neue Ära der imperialistischen Konkurrenz').

Weil die Amerikaner, wie auch andere Nationen, vom Zusammenfallen von Konkurrenz und Erfolg ausgehen, gibt es auch bei der Weltmarktkonkurrenz bei ausbleibendem nationalen Ertrag den Standpunkt der Ungerechtigkeit. Erst recht auf diesem Gebiet ist der eigene Vormachtanspruch so etwas wie der Begriff der Gerechtigkeit der Staatenordnung.

   — Der riesige Ordnungsbedarf der Amerikaner ist ein Resultat von: Wir sind die überlegene Macht der Welt, das ist unsere Leistung. Um das zu sichern, müssen wir alle möglichen Verhältnisse neu richten und eingreifen. Von daher bringen sie sie durcheinander.

Wenn man anderen Staaten ihren Status zuweist, definiert, was denen zusteht, und dann feststellt, dies gilt noch gar nicht, muss es geltend gemacht werden.

Die anderen Staaten haben sich nicht nur ein anderes Selbstverständnis zuzulegen oder eigene imperialistische Ambitionen aufzugeben, sondern erhalten eine Absage bezüglich ihrer eigenen Interessen, die die USA nicht einmal berechnend auf einen amerikanischen Nutzen anerkennt

In der Konsequenz beanspruchen die Amerikaner prinzipiell die Kontrolle über das Machtpotenzial anderer Staaten, wer Waffen haben darf, wem sie nicht zustehen und für welchen Gebrauch sie vorgesehen sind.

Dieser halb künstliche, aber dazugehörige Respekt vor den inneren Herrschaftsverhältnissen, wird unter den Standpunkt subsumiert, das sei keine innere Angelegenheit, sondern an seiner inneren Verfasstheit entscheide sich, ob ein Staat in diese Ordnung passt. Gutes Regieren ist erstens pro kapitalistisch, bedarf zweitens eines ordentlich ausgerichteten Nationalismus des Volkes wie der Obrigkeit, weswegen der Islam ins Blickfeld gerät, weil der als die Hauptquelle eines unkontrollierbaren völkischen Antiamerikanismus gilt.

Und umgekehrt Amerika den Indern Atomwaffen konzediert, wenn sie mit ihnen eine Sorte brauchbarer Kontrolle des eigenen Atomprogramms ausmachen. Gegenüber Russland ist dagegen Eindämmung und der Aufbau eines neuen, überlegenen Drohpotenzials angebracht.

Mit lauter Korrekturen an den Staatsambitionen wird die Umsetzung vorangetrieben. Es ist ein dauerhaftes Kriegs- und Kontrollprogramm – vielleicht nicht – ganz neuer Art. All diese Aktionen dienen einerseits dem Geltendmachen amerikanischer Vormacht, andererseits der unbestrittenen Anerkennung dieser Vormacht.

Für die Geltung dieser Gleichung haben sie ein dauerhaftes Umsturz- und Kriegsprogramm in die Tat umgesetzt. Zum einen wird ohne Krieg 'indirekt' hineinregiert, destabilisiert oder stabilisiert. Die verschieden farbigen Revolutionen waren alle amerikanisch angeleitete und ausgestattete Unternehmungen, geförderter Staatsumsturz. Zum anderen werden gegen die erklärten Feinde richtige Kriege geführt. Mit der Zuordnung 'Terrorismus' wird der Widerstand gegen Amerika mit dem Ausschluss aus der eigentlich fertigen Staatengemeinschaft festgelegt. Diese Kriege haben die Eigentümlichkeit, den Feind erstens selbst zu erledigen, keine widerspenstige Macht zu dulden, sich zweitens in einer Region als bestimmende Macht zu etablieren, den umliegenden Anrainern damit die Anerkennung des amerikanischen Ordnungsbedarfs aufzunötigen, und drittens die weitere Staatenwelt, die imperialistisch potenten Konkurrenten zur Anerkennung und Unterstützung zu bewegen, mit der bekannten Drohung, sich zu beteiligen oder ihr für irrelevant erklärt zu werden.

Wie sieht jetzt das Ergebnis dieser drei verschiedenen Zwecke solcher Kriege aus?

Die dauerhaft bleibenden Kriegslagen – Irak, Afghanistan - erfordern permanent amerikanische Gewalt, ein für eine imperialistische Vormacht untragbarer Zustand. Überlegene Kräfte sind ständig gebunden, die Lage wird nie wirklich befriedet. Die Anrainerstaaten – Türkei, Iran und andere Staaten – sind entweder rekrutiert und eingebaut, aber beschädigt, oder herausgefordert, sich selbst aufzubauen. Andere Staaten – aus US-Sicht die Störenfriede – sind durch einen Irakkrieg nicht zur Räson zu bringen. Die Abschreckung, durch einen Krieg ein verbindliches Exempel zu statuieren, hat nicht funktioniert.

Mit ihrem Kriegsprogramm will die USA ihre Macht zur Geltung bringen, ihr Gültigkeit für andere Staaten verschaffen, sodass das amerikanische Machtmonopol anerkannt und sich nach ihm ausgerichtet wird. Dies ist nicht passiert und deswegen entspringt dem Anspruch darauf ein laufender Bedarf nach Korrektur seitens der USA. Sie haben Mächte zerlegt und Machtverhältnisse umgeschmissen und lauter national unterschiedlich betroffene Staaten oder Ersatzgebilde geschaffen, aber eine Ausrichtung auf die USA kam nicht zustande, denn diese darin enthaltene Beschränkung seiner Souveränität macht kein Staat von sich aus mit – schon gleich nicht, wenn er selbst auf mehr oder weniger machtvolle Betätigung seiner Souveränität aus ist. Je nach Staatsgebilde stellt sich das unterschiedlich heraus; an der Türkei beispielsweise dran, dass die Beteiligung am US-Krieg und ihre Ausrichtung überhaupt nicht in eins fallen.

Die USA geben deswegen ihr Projekt nicht auf (s. Pkt.2). Der Grund dafür, warum sie ausschließlich auf ein Mehr an Gewalt kommen, liegt in der Ineinssetzung von Vormacht und Vormachtsanrecht. Wie sehen die USA die Lage angesichts der Tatsache, dass dies ein staatliches Durcheinander zustande gebracht hat?

Das ist eine Kritik am Rest der Welt und an sich selbst; radikal nach der einen Seite hin, es fänden immer noch Verstöße statt, obwohl mittels Krieg doch eine Klarstellung stattgefunden haben sollte. Nach der anderen Seite werden die zu wenigen Soldaten und die zu große Rücksichtnahme (!) im Irak-Krieg von Bush selbstkritisch betrachtet. An dieser Stelle kommt die Kategorie der Glaubwürdigkeit ins Spiel; der Vormachtsanspruch wird verwandelt in: Da wird uns offensichtlich die Fähigkeit und Entschlossenheit nicht abgenommen, dieses Programm in die Tat umzusetzen, weil wir ihm offensichtlich nicht genügend Nachdruck verliehen haben. Schon vorher bestand der Anspruch auf Anerkennung der geltend gemachten amerikanischen Vormacht. Hinzu kommt jetzt noch, dass der Zweifel an ihrer Entschlossenheit selbst zum Gegenstand ihrer Demonstrationen gemacht wird. Das Vorgehen gegen einen Saddam Hussein wird so zu einer Demo, die den Rest der Welt vom amerikanischen Willen und seiner Fähigkeit überzeugen soll; woraufhin sie mitmachen und ihre Rolle zugewiesen bekommen.

   — Jedes Interesse, das die USA äußern und dem irgendwie entgegengewirkt wird von einem anderen Staat, ist für sie ein Beleg dafür, dass der Zustand, den sie anstreben, noch nicht durchgesetzt ist. Sie merken am staatlichen Interesse, das dem ihren zuwider läuft und nicht selbstverständlich ihren Anspruch als eigene Kalkulationsgrundlage nimmt, dass sie mit ihrem Programm noch nicht fertig sind.

Wenn es die Amerikaner aus ihrer Sicht an Entschlossenheit haben fehlen lassen, deuten sie dies, die anderen Staaten hätten diese Entschlossenheit und ihre Fähigkeit nicht richtig kapiert und sich nicht bewusst gemacht sonst würde sich deren Wille danach ausrichten. Es braucht also einen neuen, beweiskräftigen Gewaltgebrauch, so dass die Anerkennung dann doch erfolgt. Die USA sehen eine neue Beweislast, und zwar auf allen Ebenen. Damit reißt auch ein neuer Standpunkt der Rücksichtslosigkeit ein. Sie drücken das Vorgehen gegen den Willen der anderen Staaten so aus, klare und verbindliche Fronten müssten geschaffen werden, womit nicht mehr auf ein Anschließen der Anderen gesetzt wird, sondern den Verweigerern eine amerikanische Front aufgemacht wird. Auf diese Weise wollen sie auf die Staatswillen Einfluss nehmen.

Bezüglich Iran ist die Selbstkritik, dass man es am erfolgreich geltend gemachten Standpunkt, also dem erfolgreich durchgesetzten Gewaltprogramm, hat fehlen lassen. Der Iran wird nicht nur als Grund dafür genommen, dass im Irak keine Ruhe einkehrt, sondern ist der ‚fleischgewordene’ Zweifel an Amerikas Entschlossenheit und Fähigkeit. Wenn die beseitigt sind, erledigen sich auch die anderen Probleme in der Region, weil dann die US-Vormacht vor Ort unbestritten ist. Die USA wirft einen Blick auf den Irak und Afghanistan und verkündet, mit diesen beiden Dauerfronten durch die Eröffnung einer dritten Front mit einer viel machtvolleren Feindschaft fertig zu werden– in diesem Zusammenhang war bei Bush die Rede vom Dritten Weltkrieg. Die Feindschaft gegen den Iran bestand schon immer, jetzt geht es um den kleinen Übergang, am Iran den Beweis zu führen, dass Zweifel an der amerikanischen Entschlossenheit und Fähigkeit fehl am Platz sind.

Der Kosovo ist – quasi als Konsequenz auf das Hin und Her mit der EU, den Anrainerstaaten und Russland – zum Beweisfall für die USA geworden, dass sie mit ihrer Macht ein Befriedungsergebnis gegen alle Konsequenzen, Widerstände, gegen die Unter- und Obermächte, die dagegen stehen, durchsetzen können. Deshalb die Drohung, dass der Kosovo demnächst unabhängig wird und sie der Welt beweisen werden, dass sie das durchsetzen.

Im nächsten Punkt geht es darum, wie die USA diesen Kampf führen, und um das Zerstörerische dieses Dauerprogramms. Der geltend gemachte Standpunkt ‚mehr Gewalt’ ignoriert rücksichtslos die Einwände und Konkurrenzansprüche anderer imperialistischer Staaten. Was sind nun die Konsequenzen des Dauereinsatzes der überlegenen US-Militärmaschinerie und des Dollar als der USA zur Verfügung stehender ökonomischer Macht? Beides wird strapaziert, die Militärmaschinerie wegen ihres Glaubwürdigkeitsbeweisstandpunkts – laufende Machtdemonstrationen und Entschlossenheit heißt auch, man fährt die entsprechenden Mittel auf und schlägt bei den identifizierten ‚Störfällen’ zu –, ein Ende davon ist nicht abzusehen.

Das zweite ist die Weltökonomie und deren Subsumtion unter den US-Anspruch. Es ist ein Unterschied, ob eine führende Weltmarktnation an dessen Resultaten herumkritisiert und den Anspruch stellt, dieser solle ihr konkurrenzmäßig mehr einbringen, oder ob man als führende Weltmacht eine Kritik am Weltmarkt hat und einen Anspruch an ihn stellt als Mittel der Machtkonkurrenz. Die im ersten Fall staatlicherseits festgestellte Ungerechtigkeit der Weltökonomie und der dazugehörende Streit werfen auch Machtfragen auf, zielen aber immer auf Einigung zwecks Fortführung des Geschäft und der Konkurrenz. Etwas anderes ist es, wenn die ganze Weltökonomie strategisch vom Standpunkt der Dienstbarkeit für die eigene Nation betrachtet und beansprucht wird. Es war schon des Öfteren Thema, dass die USA ihre Kriege mit Rückgriff auf die ganze Welt über ihre Dollarverschuldung finanzieren und welche Widersprüche das enthält. Abgehandelt worden ist auch schon, dass die Kriegsaktionen selber, die Ruinierung von Staaten – in dem Fall dem Irak – eine Störung des Geschäfts mit sich bringen und dass der Ölfluss betroffen wird. Jetzt aber wird die Weltwirtschaft als Kampfmittel in Dienst genommen. Es findet eine Unterordnung unter strategische Bedürfnisse statt, die nicht heißen, dass im Krieg manches kaputt geht und man das eben hinnehmen muss, sondern dass hier – gleich als Widerspruch gesagt – globalisierte Kapitalverhältnisse für die US-Weltkontrolle instrumentalisiert werden sollen; diese Unterordnung ist immer der Standpunkt der Verfügung über die ökonomischen Mittel als Mittel der Macht und der Machtgegensätze. Unmittelbar tritt das dort auf, wo die USA Ökonomie als Kampfmittel zur Schädigung von Feindländern einsetzen: Immer mehr Staaten fallen inzwischen unter die Embargo-, Sanktions- und Boykottmaßnahmen der USA. Da wird Ökonomie dazu benutzt, einen unbotmäßigen staatlichen Willen zu brechen, und zwar unter Inkaufnahme eigener Geschäftsschädigung. Das ist eine Vorstufe zum Krieg, wo sowieso Rücksichtslosigkeit herrscht, wo ausgerechnet die Staaten, die den Krieg veranstalten, darunter leiden, dass es ihnen immer zu wenig effektiv ist – die anderen leiden sowieso durch die Kriegsfolgen. Also folgt aus diesem Programm sofort der Blick auf die weltwirtschaftliche Staatenwelt, nämlich der Anspruch auf Instrumentalisierung aller anderen; sie sollen diesem Programm durch Mitmachen Wirksamkeit verleihen, auch wenn sich das gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen richtet - das ist also keine Beteiligung am amerikanischen Wirtschaftskrieg, sondern es handelt sich hier um Erpressungsaktionen. Hier ist der Iran der Paradefall, aber keineswegs der einzige.

Was die USA da praktisch geltend machen und ausnutzen, ist ihre Sonderstellung als Weltfinanzmacht und die zuständige oberste Bankenzentrale der Weltwirtschaft. Inzwischen nimmt sich die USA das Recht heraus, den globalen Zahlungsverkehr zu kontrollieren auf der Suche nach Konten feindlicher Staaten. Damit sind all die Staaten betroffen, bei denen solche Konten liegen und deren Kreditmacht stärken, das sind also Eingriffe in den Gang des im Prinzip freigesetzten Flusses des internationalen Finanzkapitals und der daraus Nutzen ziehenden Staaten. Diese Einrichtung eines regelrechten Kontrollwesens über den internationalen Finanzverkehr, die dessen Einschränkung zur Folge hat, bedeutet aber auch eine Gefährdung des Dollars als dessen zentraler Geldgröße. Amerika verhält sich damit rücksichtslos gegen seine eigenen Weltmachts- und Weltmarktsmittel. Zur Durchsetzung ihres Anspruchs sind die USA inzwischen auch an den Staaten vorbei zur Erpressung von Unternehmen übergegangen, wobei natürlich gerade bei Sanktionen gegen Multis die jeweiligen Staaten auch mitbetroffen sind. Amerika verlangt von Kapitalisten De-Investitionen, teils stören sie sie durch ihre Sanktionen, teils verlangen sie Beteiligung und erpressen Unternehmen dazu mit der Drohung, dass ihr USA-Geschäft geschädigt wird oder sie werden unmittelbar strafrechtlich verfolgt, damit sie bestimmte Geschäfte unterlassen. Dazu legen die USA an die Staatenwelt ein explizites politisches Kriterium an, nämlich: Wer unterstützt uns beim Antiterrorkampf? Deren Geschäftswelt darf beim Wiederaufbau mitmachen. Also wird internationales Geschäft oder Rücksichten auf Geschäftsinteressen der beteiligten Staaten tendenziell zum Privileg, mit den USA kooperieren zu dürfen (seinerzeit im Irak geschehen).

Umgekehrt stellen die USA ihre nationale Ökonomie unter einen Sicherheitsvorbehalt; es reißt so etwas ein wie der strategische Standpunkt einer gesicherten politischen Verfügung über die nationalen Quellen, die jetzt als Grundlagen der gewaltsamen Betätigungen der Weltkriegsmacht behandelt werden. Also wird plötzlich der Gesichtspunkt der Beschränkung der nationalen Freiheit des Geschäfts wegen der Bedrohung durch ausländisches Kapital relevant, z.B. bei US-Industrien, die als dual-use oder als strategische Sphären amerikanischer Ökonomie und Macht behandelt werden. Umgekehrt nach außen heißt es: auswärtiger ökonomischer Erfolg wird jetzt laufend als drohender Zuwachs an auswärtiger Macht behandelt, angefangen bei China (erwächst uns hier nicht ein machtvoller Konkurrent?) bis Venezuela (gleich mit der Anklage: hier missbraucht ein dazu nicht befugter Staat die ökonomischen Mittel, die ihm aus dem Ölgeschäft erwachsen, für antiamerikanische Aktivitäten). Nutzen aus dem Weltmarkt wird also als strategische Bedrohung der USA behandelt und so kommt in Amerika das Bedürfnis auf, selber Kontrolle auszuüben, nicht nur über die strategischen Güter des Weltmarkts, also über das Öl – das war immer schon so –, sondern auch über die Macht begründenden Konkurrenzmittel und -resultate bei allen anderen Nationen generell. Das betrifft insbesondere die Dollarverwendung durch andere Staaten, wobei die USA überlegen und tendenziell dazu übergehen, den freien Gebrauch einzuschränken, was zu dem Ergebnis führt, dass sie durch Kriegswirtschaft und die Weltmarktskonkurrenz überhaupt einerseits die Welt mit Dollars überschwemmen und zugleich laufend Restriktionen der Dollar-Verwendung in die Welt setzen und damit den Weltgeldcharakter des Dollar tendenziell beschädigen. Aus solchen Weltmachtsgründen finden jetzt laufend Eingriffe in das globalisierte Kapitalwesen statt und damit ein gewisser Bruch mit dem Weltmarktsprinzip, das die USA selbst durchgesetzt haben: die prinzipielle Zulassung der und gleichzeitige Verpflichtung auf die freie Konkurrenz. Dieser alte Weltmarkt, wo ökonomische Erfolge erlaubt und Konkurrenzergebnisse hingenommen werden mussten, wo es Schranken der politischen Korrektur gab – der Weltmarkt sollte nicht laufend abhängig gemacht werden vom nationalen Vorbehaltswesen -, auch das war schon ein strategisches Programm, das dem Ausschluss des Ostens und dessen Eindämmung gedient hat. Er war aber zugleich ein Angebot an die westlichen Partnerstaaten, weil das von den USA damals als nützlich erachtet wurde. Die Behandlung der anderen Staaten als strategische Konkurrenten ist jetzt tendenziell der Standpunkt der USA und die neue Lage, mit der die betroffene Staatenwelt konfrontiert wird. (wird fortgesetzt)