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jf 6.8.07 – Das Geld des Staates, Streik der GDL

1. Das Geld des Staates
(letztes Kapitel aus dem Buch „Das Geld – von den vielgepriesenen Leistungen des schnöden Mammons, GegenStandpunkt Verlag)

In dem letzten Artikel des Buches „Das Geld“ geht es wieder einmal um das Dauerthema ‚Verhältnis von staatlicher Gewalt und kapitalistischer Ökonomie’, diesmal abgehandelt am Geld. Geld ist für den bürgerlichen Staat das Herrschaftsmittel, er regiert mit Geld, wobei das Eigentümliche ist, dass das Herrschaftsinstrument dieses Staates das allgemeine Äquivalent ist. Es ist ein ökonomisches Ding, das den Austausch zwischen Äquivalenten bewerkstelligt, also ein Geschäft, das, wenn es abgewickelt ist, beide Seiten befriedigt zurück lässt; und ausgerechnet das wird als Herrschaftsmittel in Anschlag gebracht. Der Staat kauft sich von seinen Bürgern, was er braucht; er bezahlt die Dienste, die er beansprucht; er geht über sein Herrschaftspersonal zu seinem regierten Volk lauter Verhältnisse mit den Mitteln des Geldes ein – Sachen kaufen, Geld ausgeben, gehört in die Sphäre des Äquivalententauschs. Da kommt natürlich die andere Seite gleich nach: das macht der Staat mit dem Geld, das er seinen Bürgern wegnimmt. Die Freundlichkeit, mit Geld zu regieren, hat die unfreundliche banale Seite, dass er die ökonomischen Aktivitäten seiner Bürger besteuert und ein Stück weit das Geld enteignet, das sie verdienen, was aus der Optik der Bürger viel von einem – wenn auch ungerechten – Geschäft hat: es ist ärgerlich, dass der Staat sich an dem redlich von uns verdienten Geld bedient, aber ein gewisses Maß von Enteignung muss wohl sein. Das ist eine eigentümliche Konstruktion von Herrschaft: Eigentum, das der Staat einerseits garantiert, bruchstückweise zu verstaatlichen, um auf dieser Basis Herrschaft in Form des Kaufens und Bezahlens auszuüben.
Angedeutet ist in der Einleitung, was alles in diesem schlichten und banalen, aber bei näherer Betrachtung eigentümlich widersprüchlichen Verhältnis steckt, nämlich nach der einen Seite hin: der Staat legt damit seine Gesellschaft auf eine ganze Produktionsweise fest. Wenn er von dem Geld lebt, das seine Gesellschaft verdient, dann ist es nicht so, dass er irgendwelche ökonomischen Verhältnisse vorfindet und schaut, wie er mit ihnen zurechtkommt, sondern – das ist eine Bedeutung von politischer Ökonomie – dann ist das die Wirtschaftsweise, auf die er seine Gesellschaft festlegt, denn er ist das Subjekt dieser Verhältnisse. Er legt seine Gesellschaft auf das Geldverdienen-Müssen fest; abstrakt soll der Reichtum sein, den die von ihm regierte Gesellschaft produziert, denn diese abstrakte Natur des Reichtums erlaubt, dass dieser vom Staat angeeignet und wieder ausgegeben werden kann – so wie von jedem angeeignet und ausgegeben, wobei der Unterschied ist, dass es die einen verdienen müssen, der Staat muss es in der Weise verdienen, dass er Finanzbeamte bezahlt, die das Geld für ihn einziehen. Er ist das organisierende Subjekt der ganzen Ökonomie, er ist der Schöpfer und Garant der Verhältnisse, unter denen in dieser Gesellschaft ausschließlich Reichtum zustande kommt, nämlich über die Arten des Geldverdienens. Er ist damit natürlich Dienstleister der herrschenden Klasse, die mit diesem Geld ihr Kapital vermehrt, aber dieses Dienstleistungsverhältnis ist umgedreht die Inanspruchnahme der ganzen Gesellschaft einschließlich seiner herrschenden Klasse für die dauernde Mehrung des abstrakten Reichtums, den dieser Staat als sein Herrschaftsmittel entdeckt hat und heutzutage selbstverständlich als solches benutzt. Herrschaft vollzieht sich entscheidend in den Haushaltsdebatten des Parlaments – wie Geld aus der Gesellschaft gezogen und wofür es ausgegeben wird, das sind die Weichenstellungen des bürgerlichen Staates, auf die es ankommt. Seine Gewalt ist die organisierende Garantiemacht des nationalen Kapitalismus, und in den Richtlinien für seine Herrschaftstätigkeit legt er fest, worauf es ihm ankommt:
Wachstum des Reichtums in Geldform soll das Mittel und die Bedingung staatlicher Herrschaft sein. Mit diesem Imperativ handelt er sich sehr zielbewusst schon eine halbe Staatsräson ein, ein halbes Programm, was er mit dem Geld, das er aus seiner Gesellschaft zieht, anfängt, denn er legt sich selber darauf fest, das Geldverdienen in dieser Gesellschaft nach den Gesetzen, die dem kapitalistischen Geldverdienen nun mal innewohnen, zu gestalten – und über das, was dafür zu tun (oder zu lassen) ist, ist der heutige Staat ganz schön belehrt. Das ist ein Dienst des Staates an der herrschenden Klasse, es ist indirekt auch ein Dienst an den normalen Lohnempfängern insofern, als nach der Einrichtung dieser ökonomischen Verhältnisse die Leute darauf angewiesen sind, dass das Geldverdienen klappt. Insofern ist das alles ein Dienst an der Gesellschaft, die der Staat sich aber nach seinem Prinzip der Herrschaftsausübung zurechtdefiniert.
Die Frage, die manchmal aus der linken Ecke kommt: Könnte der Staat in seiner Machtvollkommenheit mit dem Geld der Gesellschaft nicht auch was anderes anfangen?, ist falsch. Denn woher sollte für eine Staatsgewalt, die sich alle Mühe gibt, ihre Gesellschaft kapitalistisch produktiv zu machen, der Imperativ kommen, das bleiben zu lassen? Die Staatsgewalt hat im Laufe ihrer Entstehungsgeschichte durch dauernden Streit mit den verschiedenen Fraktionen und Klassen ihrer Gesellschaft auf ihre pragmatische Art ermittelt, wie Wachstumsförderung des Kapitals am besten geht. Da steht kein Programm von vornherein fest; Kapitalismus ist nun mal auch von Staats wegen keine Planwirtschaft – da gibt es Missgriffe und erfolgreiche Alternativen, die dann auch international konkurrieren. Die Potenzen, die ein Staat aus einer Geld produzierenden Gesellschaft schöpft und die für den Kräftevergleich zwischen den Nationen sorgen, haben seit dem 2. Weltkrieg einen Staat nach dem anderen massiv darüber belehrt, wie am erfolgreichsten Geldvermehrung zu machen ist. (Zur Lerngeschichte des bürgerlichen Staates s. auch die Einleitung zum Artikel „Die Lohnfrage – einst und heute“ im GegenStandpunkt 2-07)
Dem Geldbesitzer wird ein Kommando über andere eröffnet und dieses Kommando ist privat-geschäftlicher Natur; die öffentliche Gewalt bedient sich bei ihrer Herrschaftsausübung dieser privaten Kommandomacht des Geldes, die sie selber diesem flächendeckend verleiht: der Staat definiert die Materie, in der seine freien, gleichen, mit Eigentum begabten Bürger ihren Austausch pflegen. Das kann man begrifflich unterscheiden: der Staat als Garant des Geldes und die Macht, die dann dem Geld innewohnt, jedem, der es hat, die Kommandomacht über fremde Produkte und Arbeit zu verleihen.
Der Artikel beschränkt sich auf 4 Gesichtspunkte. Das erste Kapitel –„Das gesetzliche Zahlungsmittel“ – handelt davon, wie der Staat das Geld- und Kreditwesen seiner Gesellschaft einrichtet. Mit der Vorschrift des Staates an seine Gesellschaft: „Bereichert euch!“ ist diese im Prinzip eingerichtet, aber damit ist andererseits noch nichts geregelt. Alles, was jetzt losgeht, führt auf den Staat als Urheber zurück. Nichts, was die gewerbetreibende Menschheit macht, kommt aus ohne Vorschriften, die die Art der Ausübung des Geldverdienens regulieren und organisieren. Dazu gehört die Einrichtung eines nationalen Kreditwesens, und zwar angefangen von der Definition einer Geldware bis zur Schaffung einer Geldware durch die staatliche Druckerei; all das ist – so wie es heute existiert – von A bis Z staatliches Machwerk, denn der abstrakte Reichtum ist schließlich selber nichts anderes als ein Zettel, den der Staat einerseits als Kreditzeichen organisiert und andererseits zur Geldware seiner Gesellschaft ernennt.
Was Kreditgeld ist, steht im KIII, was staatliches Kreditgeld ist, ist Gegenstand des 1. Kapitels.
Das 2. Kapitel – „Die Staatsfinanzen“ – handelt davon, wie der Staat sich für seine Herrschaftsbelange, für seine Art, das Wachstum in seiner Gesellschaft zu pflegen, des von ihm geschaffenen Kreditgeldes bedient. Das mündet notwendigerweise in das Phänomen der Inflation. Man hat dann am Ende den Widerspruch, dass der Maßstab aller Preise, der abstrakte Reichtum, der selber die Sache ist, um die sich alles dreht und worin aller Reichtum sein Maß hat, weich wird, sich verschiebt, im Zeitverlauf an sich selber gemessen an Wert verliert. Um diese Paradoxie geht es im 2. Kapitel.
Das 3. Kapitel –„Der Währungsvergleich“ – handelt von der praktischen Kritik dieser Art, von Staats wegen Geld zu schaffen und damit zu wirtschaften. Die Momente – Handel, Kapitalimport und –export –, die den im Imperialismusartikel (GegenStandpunkt 3/06) beschriebenen Vergleich der nationalen Gelder bestimmen, sind hier untergeordnet unter den Gesichtspunkt: das sind Bestimmungsgründe für den kritischen Vergleich der nationalen Währungen, einschließlich der Konsequenzen, zu denen das mittlerweile geführt hat.
Das 4. Kapitel – „Die Sorge der Staatsmacht um die Stabilität ihres Geldes“ – handelt von der Reaktion des Staates auf die Entwicklungen, die in den ersten drei Kapiteln beschrieben wurden. Angesichts des kritischen Vergleichs der nationalen Währungen und dessen Ergebnis kommt er auf sich als den letztinstanzlichen Macher des Kapitalismus seiner Gesellschaft zurück und macht sich zum Problem des Erfolgs in Sachen Wachstum, den er haben will. Dann werden die Rezepte genannt, auf die er da kommt: das immanent geldpolitische Rezept, nämlich Geldvermehrung unter dem Gesichtspunkt der Knappheit und die Einwirkung auf seine gesellschaftliche Basis angesichts der gelaufenen Entwicklungen, dass diese dem ihr anfangs erteilten Auftrag: bei uns soll ordentlich Geld verdient werden, gefälligst nachzukommen hat, und zwar unter anspruchsvoller gewordenen Kriterien.
Die Wendung des Staates nach außen ist nur angedeutet, weil im Imperialismusartikel abgehandelt. Nach dem, was der Staat in Sachen Geld alles anstellt, gibt es eine Notwendigkeit, dass er um des Geldes willen, das seine Gesellschaft vermehren soll, imperialistisch wird. Anders als im 2. Teil des Imperialismusartikels, der von der Staatsgewalt ausgeht und ihrer Art, sich mit anderen zu vergleichen, wird diese Notwendigkeit vom Geld her abgeleitet, das als allgemeines Äquivalent des Warentauschs einer Gesellschaft beginnt und am Schluss Gewalt der Staaten gegeneinander notwendig macht; es soll also in dem Artikel klar gemacht werden, dass Staaten, die mit Geld regieren, alles andere als zivile und zurückhaltende Körperschaften sind.
 — Die aus der Bundesbank herausfließenden Banknoten werden doch dort als Schulden verbucht? Macht das den Kreditcharakter der Banknoten aus, dass das Schuldzettel der Zentralbank sind?
Ja, wobei sie der Form nach Schuldzettel der Zentralbank sind, so wie Banknoten, die von privaten Banken ausgegeben werden, Anweisungen auf den wirklichen Reichtum dieser Bank sind. Die Eigenart dieser Schuldzettel ist, dass sie nicht wie eine Banknote alten Zuschnitts – die ein Zeichen dafür war und ist, dass Kredit in der Gesellschaft unterwegs ist – auf einen getrennt davon existierenden wirklichen Schatz verweisen, also auf eine mit Aufwand produzierte Ware, die vom Staat als Geldware definiert worden ist, sondern sie selber von Staats wegen mit der Qualität eines gesetzlichen Zahlungsmittels ausgestattet sind. Er stellt an der Banknote die Identität von staatlichem Kreditzeichen und gesetzlichem Zahlungsmittel her und stattet sie mit dem Anspruch aus, Weltgeld zu sein und deshalb den Vergleich mit den anderen Weltgeldern auszuhalten.
Der moderne Staat mit seiner Art des Papiergelds knüpft an kapitalismusimmanente Notwendigkeiten und Gepflogenheiten an: im Verkehr zwischen Kapitalisten und im Geldverkehr der dazugehörenden Gesellschaft hat die Banknote ihren Ursprung, ihren Ort und ihre Notwendigkeit. Ein Paradox der kapitalistischen Geldwirtschaft ist, dass es einerseits sehr darauf ankommt, Geld zu haben – und andererseits auch wieder gar nicht: der Zustand, Geld in bar zu haben, ist für den Kapitalisten ein Ärgernis, denn jede Banknote ist für ihn der Beweis, dass das Geld seinen Dienst, mehr zu werden, gerade versagt. Die Geldvermehrung ist so sehr Zweck der ganzen Sache, dass die reale Existenz des Geldes glatt als Unterbrechung des Prozesses der Geldvermehrung begriffen und das Geld-Haben als Abzug verbucht wird. In alten Zeiten, als Geld noch eine wirklich produzierte Geldware war, hatte das noch den zusätzlichen Nachteil an sich, dass nur für die Existenz von Geld ein Riesenaufwand getrieben werden musste; entweder mussten Bergwerke unterhalten oder gegen gute eigene Ware Gold beschafft werden. Diesen doppelten Nachteil – Geld behalten zu müssen zwecks Schuldenbegleichung und die Kosten der Beschaffung der Geldware – haben schon die Banken alten Zuschnitts mit ihrer Banknote produktiv zu überwinden gewusst; wenigstens die Kosten der Geldbeschaffung wurden dadurch ökonomisiert, dass sie per Banknote Zahlungsanweisungen auf einen Goldschatz bei sich ausgegeben haben, wobei es diesen gar nicht gebraucht hat, solange man ihren Banknoten glaubte. Marx erinnert daran (Fußnote S.118), dass es Vorschrift war, dass die Banken ungefähr das Dreifache ihrer Goldbestände an Banknoten ausgeben durften; die Zahlungsanweisungen auf dieses Gold waren also eigentlich betrügerische Zettel, aber vom Staat lizenziert. Die Rechtfertigung dafür, sich mit diesem Verfahren reich zu rechnen und mit diesem Reichtum kapitalistisch zu verfahren, liegt darin, dass damit die private Bankenwelt der Gesellschaft die Kosten der Beschaffung wirklichen Geldes erspart.
 — Mir ist klar, dass der Staat mit seiner gesamten Gewalt dahinter steht, wenn er von seinen Zetteln behauptet, dass jeder davon das Seine wert ist. Aber wieso liegt in der Ausgabe von Zetteln schon die Funktion von Kreditgeld?
Sonst wäre das Moment von realem Äquivalent auf pure staatliche Macht verkürzt. Der Staat gibt diese Zettel auf der Ebene des Kreditwesens her, seine Nationalbank refinanziert Schulden auf diese Art. Das Paradox ist, dass ausgerechnet die Geldqualität seiner Zettel – als allgemeines Äquivalent und private Kommandomacht über die Güter dieser Gesellschaft –, einerseits nur daran hängt, dass er das so macht. Andererseits genügt er damit dem ganzen Kodex realen Geldes im Sinne von K I – III, ohne dass ein Staatsmann das gelesen und geplant hätte. Aber dass es sich hier um echten Wert handeln soll, macht der moderne Staat ausgerechnet daran fest, dass er seine gesetzlichen Zahlungsmittel nur so in den Verkehr bringt, dass sie Zeichen für Kredit sind, dass sie ein antizipiertes Geschäft anzeigen. Ausgerechnet ein Refinanzierungsmittel in Hinblick auf zukünftigen Rückfluss ist von Staats wegen die ökonomische Garantie dafür, dass die von ihm politisch mit Gewalt zum Zahlungsmittel ernannten Zettel auch wirklich der Reichtum der Gesellschaft sind und sich in Vergleich mit den Geldern anderer Nationen begeben.
Im vorbürgerlichen Staat gab es Herrschaften, die Silbermünzen mit Blech versetzt, Prägestempel darauf getan und mit ihrer Autorität bestimmt haben: Das Ding ist materialmäßig nichts wert, aber mittels meines Prägestempels hat es den Wert, den ich draufdrucke. Das hat was Betrügerisches, und da steckt hinter der Scheidemünze (= vom aufgedruckten Wert unterschieden) nur die staatliche Autorität.
Im modernen Staat ist es anders perfektioniert. Da knüpft der Staat nicht mehr an die primitive Geldmaterie in Form von Gold und Silber an, sondern daran, dass sich über deren Verwendung schon ein Bankwesen aufgetan hat, das mit Kreditzetteln wie mit Zahlungsmitteln operiert, ein Kreditüberbau, den die Geschäftswelt mit seinen rechtlichen Garantien schon entwickelt hat. Er begibt sich in die Position der Zentralbank, die alle Geld-/Goldschätze der Gesellschaft bei sich versammelt und darauf Zahlungsanweisungen ausgibt. Da gibt es verschiedene Varianten, wie ein Staat behauptet, dass die Zettel, die er ausgibt, wirklichen Wert repräsentieren – im Sinne von mit Arbeit geschaffenen Gütern. Ursprünglich tat er so, als wären seine Banknoten – im Unterschied zu denen der Privatbanken – irgendwie durch Gold- und Silbervorräte gedeckt. Diese absurde Fiktion hat sich gehalten, bis de Gaulle den Amerikanern die Einlösung von Dollarzeichen in Goldstücken abverlangt hat. Andere Staaten hatten schon früher damit Schluss gemacht und haben die Garantie für die Geldqualität ihrer Zettel gewissermaßen funktionalisiert, in die Funktion des Refinanzierungsmittels für den Refinanzierungsbedarf ihrer Bankenwelt verlegt.
 — Auf S. 126 oben steht: 'Ihre Funktion als Kreditzeichen soll die Produkte der Notenbank als die nationale Geldware … ökonomisch beglaubigen.' Andererseits wird gesagt, dass diese Kreditzeichen unabhängig von ihrer kreditwirtschaftlichen Verwendung gar nicht in Gefahr sind, als die nationale Geldware in Zweifel gezogen zu werden. Das verstehe ich nicht. Den 'paradoxen Beweis' haben sie abzuliefern und gleichzeitig haben sie die Qualität, der Reichtum der Gesellschaft zu sein, unabhängig von ihrer Verwendung?
Das gesetzliche Zahlungsmittel Euro z. B. darf beim Einkaufen nicht durch (mangelndes) Wachstum in Europa hinterfragt werden, es ist das gesetzlich garantierte Zugriffsmittel. Ich kann aber nicht zur Bundesbank gehen und ein Stück Gold dafür einfordern. Dennoch gibt es keine echtere Geldware. Aber wie ist dieser Zettel in die Welt gekommen? Der Staat hat ihn nicht zur Verfügung gestellt, damit die Zirkulation besser klappt, sondern – darin steckt eine ökonomische Bedingung – die Banken melden bei der Zentralbank einen Refinanzierungsbedarf an; teils sind sie gesetzlich gehalten, nicht eigenmächtig über ihre Einlagen hinaus zu spekulieren, sie müssen in gewisser Proportion Zugriffsrechte auf echtes Geld bei der Zentralbank erwerben, Schuldpapiere, die sie selbst aufgenommen haben, hinterlegen. Auf der anderen Seite ist es ihr Recht, sich in dem Maße, wie sie echtes Geld für ihren Geschäftsverkehr brauchen, dieses zu beschaffen. Und was sie sich beschaffen dürfen und müssen, ist die Materie, mit der sie wirtschaften und die den Kapitalismus in der Nation anheizen soll. Das ist auch die Materie, die sie in den Sand setzen, wenn sie die falschen Kreditpapiere bei amerikanischen Hedge-Fonds kaufen: das ist dasselbe Geld, das die Dresdner Bank um 1 Mrd. im 1. Quartal vermehrt hat und von dem die kleine Kreditbank nun vermelden muss, dass sie es leider verloren hat. Das ist alles bezogen auf den Verkehr zwischen den Geschäftsbanken, wie die sich wechselseitig kreditieren, und insgesamt verankert in der Refinanzierungsgarantie der Europäischen Zentralbank, früher der Bundesbank. Dass diese beiden Bestimmungen nicht identisch sind, zeigt sich praktisch am Ende von Kapitel 2, wenn der Staat selbst dieses Kreditgeld, das auf den Ertrag zukünftiger Geschäfte bezogen ist, für seine Herrschaft verwendet.
Der moderne Staat tut mit seinem Geld so, als bräuchte er keine richtige Geldware mehr. Da soll ausgerechnet die Kreditfunktion, dass es Zeichen für Kredit ist, die ökonomische Garantie für die Geldqualität sein, die gesetzlich sowieso außer Frage steht.
 — Was hierzulande an Münzen herumläuft, sind keine Kreditzeichen?
Nein, das sind klassische Scheidemünzen; angeblich ist da der Materialwert teils sogar höher. Es ist das Privileg des nationalen Finanzministeriums – getrennt von der Banknotenausgabe – im Maße des nachgefragten Bedarfs Münzen herauszugeben. Dies ist unbeachtlich gegenüber der Masse des Finanzkapitals, das den Geldreichtum der modernen kapitalistischen Gesellschaft repräsentiert. Die Münzen kommen für einen anderen Zweck und deswegen auf eine andere Art in die Welt. Der Zweck bei Münzen ist, was es an kleiner Münze braucht für den alltäglichen Verkehr in der Gesellschaft. Dem entsprechend wird das, was früher der Hauptschwindel des Staates war, nämlich das Geld zu prägen, zum Rudiment dessen, dass es immer noch Münzen zum Zahlen braucht. Das macht er jetzt einfach nach dem gesellschaftlichen Bedarf. Die Scheine aber kommen von einem anderen Bedarf her, nämlich dem der Banken nach Refinanzierung.
 — Münzen müssen sich also nicht als Kreditmittel bewähren?
Auch bei Scheinen ist es nicht so, dass deren Wert davon abhinge, dass am Ende das Geschäft gelingt. Die Gültigkeit, auf die es im normalen Alltagsverkehr ankommt, ist bei beiden die gesetzliche. Es geht um die ökonomische Beglaubigung, davon sind natürlich die Münzen genauso mit betroffen. Die Inflation ist ja nicht auf Papierscheine beschränkt.
 — Der Großteil des Kreditgeldes ist ja gar nicht in dieser Papierform existent, sondern einfach in den wechselseitigen Schulden, die die Banken untereinander und bei der Bundesbank in ihren Büchern stehen haben.
Klar, in bar läuft heute kaum mehr was. Die Ökonomisierung des ganzen Geschäftsverkehrs in Bezug aufs Geld – dass die Geschäftswelt selbst das Geld verbucht, sich also auch von der Notwendigkeit der Geldbeschaffung nach der Seite hin freigemacht hat – bleibt erhalten. Die andere Seite ist dieses Verhältnis zwischen der Zentralbank und den Geschäftsbanken, das ihnen die Freiheit und Pflicht auferlegt, sich buchstäblich auf die Banknoten der Zentralbank zu beziehen, als das Ding, das sie mit ihren Buchungsakten ersetzen. Es gäbe nichts zu verbuchen, wenn es nicht dieses Geld der Zentralbank gäbe, das in den Ziffern nur virtuell vorhanden sein muss. Um all die Milliarden zu drucken, kämen die Druckmaschinen gar nicht nach.
Inzwischen hat der Staat selbst das Problem, was er zur Geldmenge dazu rechnen muss oder nicht. Dann kommt die Zentralbank mit ihren Abgrenzungen. Geld im ganz materiellen Sinn stellt sich dar als Pakete von Banknoten. Dazu gehört natürlich auch viel von dem, was nur virtuell vorhanden ist, weil dauernd damit rumgebucht wird. Das müssen gar nicht immer Schulden sein, das sind auch die Zahlungen selber. Aber diese Technik erklärt nicht die Sache.
Egal, ob es als materieller Zettel oder als verbuchtes Konto existiert, über das Refinanzieren kommt das Geld in die Gesellschaft. Eben als riesiger Posten bei den Banken, nicht mehr irgendwelche Kreditpapiere von ihnen, sondern in Geld gemessenes Vermögen, das sie sich bei der Zentralbank haben refinanzieren lassen. Das ist nicht bloß jederzeit in diese Noten wieder umsetzbar, sondern das ist eben dieser Posten gültiges Geld. Bei dieser Formverwandlung ist das Entscheidende, dass damit Geld in die Gesellschaft kommt. Wie viel davon heutzutage gedruckte Euroscheine sind, ist eine technische Frage, wie viel der Staat meint, dass es braucht, angesichts eines Geldwesens, das größtenteils per Konten und Kreditkarte erfolgt.
Noch mal von der Seite des Eigentums her betrachtet: Geld ist die ausschließende Verfügungsmacht über Güter, das ist ein nicht bloß formelles Rechtsverhältnis, sondern in der modernen bürgerlichen Gesellschaft ist diese Verfügungsmacht quantifiziert. Eigentum lässt sich als Quantum fassen, das seine Realität im Geld hat. Wo kommt das Eigentum her? Zum einen konstituiert das Rechtsverhältnis das Eigentum, das kann sich vermehren, neu entstehen oder auflösen. Die Materie, auf die die Rechtsform sich bezieht – Eigentum im gegenständlichen Sinn –, ist allemal Produkt von menschlicher Arbeit, wie immer modifiziert; im Kapitalismus durch jemanden, der arbeiten lässt und das Produkt als das seine zur Verfügung hat. Dieses Zugriffsverhältnis hat sein Maß und seinen dinglichen Garanten im Geld. Das ist die Verrücktheit, dass das Geld quasi der Stellvertreter nicht bloß für das Gewaltverhältnis, sondern für die Güter ist. Deswegen ist Geld nicht entweder ein Akt staatlicher Gewalt oder das Produkt von Arbeit, es ist das Zugriffsverhältnis auf nützliche Güter. Das wird nicht durch eine staatliche Setzung dem Menschen geschenkt, sondern will erworben sein. Der Erwerb passiert durch Beteiligung am gesellschaftlichen Arbeitsteilungsprozess, durch Geldverdienen als Kapitalist oder Dienstleister.
Ausgerechnet das, was beim klassischen Geldzeichen der Rückbezug auf einen schon vorhandenen Goldschatz war, ist beim modernen Geld quasi der vorausblickende Bezug auf ein damit zu veranstaltendes Geschäft, auf zu produzierenden Wert. Das macht die Eigentümlichkeit von staatlichem Kreditgeld aus, das zukünftigen Reichtum wie gegenwärtigen behandelt. Der zukünftige Ertrag des Geschäfts ist in eine Form gebracht, eben als Versprechen, in der er jetzt schon als Zirkulationsmittel fungieren kann. So kaufen auch heutzutage noch die Banken ganze Firmen auf und bezahlen das mit Kreditzeichen auf das zukünftige Geschäft dieser Firma. Sie schaffen weiterhin Zahlungsmittel, setzen es gegen Kreditgeld in rauen Mengen in die Welt. Das hat immer ein staatlich garantiertes Geld als die Materie, die da ersetzt wird, zur Grundlage. Das staatliche Kreditgeld ist eine Radikalisierung und eine Umdrehung davon. Beides zugleich, weil das zukünftige Geschäft, für das dieses Geld das kreditmäßige Zeichen ist, gleichzeitig zum definitiven Zahlungsmittel der Gesellschaft erklärt wird und als solches gilt. So liegt die ökonomische Beglaubigung dieses Kreditzettels nicht rückwärts in geleisteter Arbeit, die in Goldschätzen vergegenständlicht ist, sondern funktionalistisch im Verweis darauf, dass diese Gesellschaft wächst. Das macht das Geldzeichen zum richtigen Geld.
Von dieser ökonomischen Notwendigkeit hängt dann auch dessen Gültigkeit im internationalen Vergleich auf absurden Umwegen ab. Es ist andererseits auch wie ein Eingeständnis, dass Geld, der Inbegriff des kapitalistischen Reichtums, eigentlich gar nichts taugt, dass das Geld als solches dem Reichtum der Gesellschaft überhaupt nichts hinzufügt. Es ist nur das allgemeine Äquivalent. Das hat das Doppelte an sich: in dieser Gesellschaft ist es das allgemeine Zugriffsmittel. Aber objektiv betrachtet: dadurch, dass sie ein allgemeines Äquivalent hat für ihren gesellschaftlichen Verkehr, wird diese Gesellschaft kein bisschen reicher. Aller Aufwand für das Bankenwesen ist purer Abzug von dem, was diese Gesellschaft sich inzwischen an Freizeit leisten könnte. Geld ist selbst gar kein Beitrag, dies wird im Papiergeld schön greifbar.
Der Staat gibt dem gesellschaftlichen Bedürfnis recht, dass das, was es an Geschäften gibt und in Gang kommt, sich an dem, was an verfügbarem Geld vorhanden ist, nicht messen darf, dass es immerzu einen Bedarf an Geld gibt, der über das, was an wirklichem Reichtum existiert, hinausreicht. Die materielle Schranke, wirkliches Gold herzuschaffen, ist mit dem, was die Banken machen, längst überwunden. Der Staat hängt sich daran, indem er den ständigen Bedarf nach Geld, den die Banken sowieso produzieren, zur Grundlage des Geldes macht.
Eigentlich sind die verschiedenen Stufen, wie Geld mit Staatsgewalt in die Welt kommt, Ablösungen von der Schranke der Materiatur Gold. Es braucht so was wie eine Materiatur, die einen verlässlichen Ausschluss garantiert. Das passiert beim Gold dadurch, dass es selbst Produkt von Arbeit ist. Davon sich freizumachen ist das Staatswerk bis zur modernsten Form.
 — Ist es ein letzter Vorbehalt gegen die Kreditzettel im internationalen Geschäft, dass doch noch ein Restchen an Staatsschatz gehandhabt wird?
Nein. Der Rest spielt keine Rolle, die Hedge-Fonds würden sich totlachen und der Staat wäre der Unsolidität überführt. Der Staatsschatz ist als Vermögenstitel ein Stück Reichtum dieses Staates. Sobald es auf dieses Vermögen für den internationalen Zahlungsausgleich ankäme, wäre es auch schon weg und nutzlos. Mit der Entwicklung – die man auch Globalisierung nennt –, ist das durchfunktionalisiert, dass man den Vergleich der nationalen Währungen jenseits von Goldbeständen auf die Kreditfunktionen bezieht, die die nationalen Kapitalismen mit ihrer Währung hergeben. Das ist weit entfernt von allem, was man in Goldkellern als Rest an Solidität aufbewahren kann.
Wenn man sagt: Staaten haben einen Staatsschatz, weil er die laufend gefragte und notwendige Zahlungsfähigkeit des Staates repräsentiert, dann ist das was anderes, als die Frage aufzuwerfen: Ist das noch durch das Gold garantiert? Das ist es nicht mehr. Das ist schon längst durch die Kreditwürdigkeit der Staaten abgelöst. Schon das kapitalistische Bankwesen ist eine einzige Bemühung, sich von den Notwendigkeiten und Schranken des buchstäblichen Geld-/Goldbesitzes freizumachen. Geldhaben ist ein Ärgernis für eine kapitalistische Wirtschaft. Diese Techniken – sich davon freizumachen – auf ein solides Gewaltfundament zu stellen, also die abstrakte Garantie des Staates fürs Eigentum konkret zu machen, zu einer staatlichen Garantie für die Kreditzeichen, die in dieser Gesellschaft verwendet werden, das ist die Leistung des modernen Staates.
Experten sagen, sie haben das Gold jetzt demonetarisiert. Es ist zwar noch da, aber aus seiner Bestimmung, letztinstanzlich das Geld der Nation zu sein, ist es entlassen. Das ist nur noch ein Vermögenstitel, eine wertvolle Ware. Es lohnt nicht übermäßig, der Verwendung von Goldschätzen nachzugehen. Im 3. Kapitel, wenn es um den Vergleich der Währungen geht, kommt die Verwendung von Goldschätzen wieder zum Zuge, aber heutzutage unter dem Vorbehalt: Wenn es darauf wirklich ankommt, ist alles zu spät. Es gibt ja heute den Streit, ob die Bundesbank die Goldbestände verkaufen soll, um den Erlös in den Staatshaushalt zu tun. Dagegen heißt der Einwand: Wenn man's verkauft, ist es 1. weg, 2. sinkt der Wert über den Verkauf.
Das sind alles Fortführungen des ersten Punktes: Der Staat bedient sich für seine Herrschaft eines Mittels, das seine Schlagkraft als privates Zugriffsmittel hat, weil er es dazu macht. Diese Paradoxie spinnt sich durch alle Eskalationsstufen fort; in jedem Punkt funktioniert das Geschäft nur, weil der Staat es mit seiner Gewalt zurechtmacht. Der Staat ist immer dahinterher, herauszubekommen, wie die aktuellen Erfordernisse zur Vermehrung des Geldes heißen, um mit seiner Gewalt dem Geld nach dessen Eigengesetzlichkeit auf die Sprünge zu helfen. Da gibt es natürlich verschiedene Schulen in der Ökonomie, wie man das Geld am besten von Staats wegen benutzt, damit es sich vermehrt: Am besten nützt der Staat dem Geld, wenn er selber davon die Finger lässt, gar nichts ausgibt, bis hin zum Keynesianismus, der Staat nützt dem Geld am besten, indem er es hemmungslos druckt. Dazwischen gibt es alle möglichen Alternativen. Nur ganz was Anderes zu machen, ist schon durch die erste Ansage hier im Buch – Der moderne bürgerliche Staat regiert mit Geld – ausgeschlossen.
Warum ist das Geld für den Staat das passende Herrschaftsmittel? Das Geld ist staatliches Zugriffsmittel, weil Herrschaft nichts anderes ist als Zugriff, Gewalt, die auf die Gesellschaft zugreift. Er schafft damit etwas Produktives, weil so Wachstum, Bereicherung zum Zweck der Gesellschaft gemacht wird. Das Geld repräsentiert zugleich das gültige Privatinteresse an Bereicherung = Reichtum vermehren. Es hat schon seinen guten Grund, warum lauter Staaten, die mal was Anderes gemacht haben, dann, wenn sie auf den Zweck der Bereicherung kommen, alle auf diesen Weg verfallen. Etwas Effektiveres wie Kapitalismus gibt es für den Staat nicht. Damit ist dann aber auch der Staat einerseits der Organisator einer Geldgesellschaft und andererseits der Diener der Sachnotwendigkeiten, die das Geld mit sich bringt, die er nicht zu wissen braucht, aber alle erfährt.
 — Es gab noch bis vor kurzem einen Staat, der hatte auch Geld, aber er verwendetes es anders.
Der realsozialistische Staat hat nicht mit Geld regiert, das war Parteiherrschaft und das Geld ein Hebel in der Ökonomie, die sie inszeniert hatten. Das Geld hat bei ihm eine andere Rolle gespielt, den Sachzwang und das Maß privater Bereicherung hat es dort nicht bedeutet. Deswegen war es weder ein fanatisch verfolgtes Privatinteresse, sich an Lohnarbeit zu bereichern, noch war es umgekehrt das gültige gesellschaftliche Reichtumsmittel, an dem sich dann der Staat bedient. Im Buch wird der Vergleich gemacht, da heißt es: Es ist kein Geld – nicht bloß, dass der sozialistische Staat ein Geld wie hier nur anderes verwendet hätte, sondern sein Geld entspricht nicht dem Begriff des Geldes, wie ihn Marx entwickelt hat und er hier im bürgerlichen Staat realisiert ist. Dieser Staat hat nicht mit Geld regiert, sondern mit der Kontrolle seines Parteiapparates über die Produktivkräfte der Gesellschaft. Dem war dann ein ganzes Ensemble von Planungsinstrumenten untergeordnet, und in denen spielte die Recheneinheit Geld mit allen möglichen Analogien zum bürgerlichen Betrieb die Rolle eines paradoxen Planungsinstrumentes.

2. Streik der GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer)

Man zeigt sich erstaunt über die 31%-Forderung, die eigentlich nicht befassungswürdig wäre, weil als absurd angesehen, würden sie nicht den Eindruck erwecken, sie meinten es gar noch ernst. Dieser Tarifkonflikt wirft ziemlich elementare Probleme auf, nicht nur, weil sie es ernst meinen, sondern weil sie eventuell sogar auch etwas vermögen. Mehdorn fordert einfach das Verbieten. Es gibt mit Verweis auf deren Löhne und Arbeitsverhältnisse durchaus auch den Standpunkt, dass die Lokführer ziemlich schlecht gestellt sind. Alle Debatten finden jedoch unter dem Titel statt, ob dieser Streik und diese Forderung national tragbar sind.
Das Auffällige ist, die Forderungen zielen nicht auf an anpasslerisches Herummachen mit dem Lohn, den es gibt, und dem, sich weiterhin bloß in der Geldknappheit herumtreiben wollen, sondern sie zielen auf eine spürbare Verbesserung für die Klientel. Das Eigentümliche ist, dass so etwas überraschend ist. Das kennzeichnet diese Republik viel mehr als diese Forderung.
 — Was die GDL macht, ist wirklich ein gewerkschaftlicher Kampf. Früher hat die GDL gemeinsam mit den anderen beiden für die Eisenbahner zuständigen Gewerkschaften: Transnet und GDBA (Gewerkschaft der Eisenbahner), einen Tarifvertrag abgeschlossen. Die GDL will sich jetzt als die Eisenbahnergewerkschaft gegen die anderen beiden durchsetzen.
Schell sagt, dass er diese Gewerkschaftspolitik der anderen beiden nicht mehr mitträgt, und das geht gar nicht anders, als dass er sich von dem anderen Haufen distanziert und sich von ihm löst. Das dies zu einem Kampffeld gegen die Hauptgewerkschaften wird, kennzeichnet die Republik ebenfalls. Wenn sie etwas herausholen wollen, bleibt ihnen dieses gar nicht erspart.
Das Auffallende ist, dass hier eine Gewerkschaft auftritt, einen Lohnkampf anzuzetteln, der darauf berechnet ist, dass er sich lohnt, und nicht auf wie sonst üblich irgendwelche Arbeitsplatzsicherungen oder Garantien für die demnächst anstehende Überleitung der DB in eine Börsengesellschaft. Und sie haben dafür glatt ein Machtmittel in der Hand.
 — Zur Relativierung ist die GDL doch auch bereit. Immerhin stellen sie klar, dass rechtswidrige Streiks für sie nicht infrage kommen. Die Forderung ist doch auch von dem Ideal getragen, sie müsste als eine allgemein verträgliche durchsetzbar sein.
Sie sind sich ihrer Machtmittel ziemlich sicher und auch dessen, dass sie vor den Gerichten Bestand haben. Ein Gericht in NRW hat ihnen zwar den Streik verboten, dies jedoch mit dem interessanten Argument, dass der Arbeitgeber gegen die Waffe der Lokführer kein geeignetes Gegenmittel in Form einer Aussperrung habe. Illegales zu betreiben, sich gegen irgendwelche Gerichtsurteile zu stellen, wäre selbstmörderisch, das ist ihnen klar.
Was sagt das über die Republik aus, das so etwas eine einsame Ausnahme ist – dies gerade im Verhältnis zu den Abschlüssen, die die beiden großen Gewerkschaften gemacht haben? Die Unternehmerseite geht mit den Forderungen um, wie es heute in den Tarifrunden üblich ist. Es ist viel spezieller eine Ausnahme im Verhältnis zu dem, wie das Unternehmen mit der großen Mehrheit der eigenen Belegschaft klar gekommen ist, und zu dem, wie sie dadurch mit den anderen beiden Gewerkschaften aneinander geraten. Diese beiden machen richtig Stimmung gegen die GDL-Forderung: Unsolidarisch sei sie, die Eisenbahnerfamilie müsse zusammenbleiben u.Ä.
 — Transnet und GDBA haben sich ja extra noch in ihrem Tarifvertrag auf ihre Feindschaft zur GDL mit der DB geeinigt. Sie haben sich von der DB zusichern lassen, dass die mit der GDL keinen besseren Abschluss macht.
Und diese Bestimmung, dass wenn die DB doch einen besseren Abschluss mit der GDL machen sollte, sie ein Recht auf Nachverhandlung mit der DB haben, ist absurd. Man könnte meinen, dass sich die beiden schwach fühlen, was aber unsinnig ist, auch Weichen müssen richtig gestellt werden. Und wenn dann eine mit einer gescheiten Forderung vorprescht und sie, statt dabei mitzumachen, genau das Gegenteil machen, was ist das dann für eine Linie, aus der die GDL ausschert und die von den anderen hochgehalten wird? Man merkt, die Linie ist, mit dem Arbeitgeber gemeinsam etwas auszumachen, quasi das Unternehmen mitzuverwalten. Und das ausgerechnet in einem Moment, in dem schon die Hedge-Fonds in den Startlöchern stehen, um die DB zu übernehmen. Diese Klausel ist wie ein Komplott mit den Arbeitgebern gegen diese Abweichler. Das hat nun auch ein Echo bei der GDL: Sie nimmt ja selber den Standpunkt ein, dass sie eine Ausnahme ist, und nimmt nicht einmal rhetorisch in Anspruch, die Avantgarde der Eisenbahner zu sein. Sie nehmen schon in Anspruch, dass sie ein unterprivilegierter Stand sind, der um die gerechte Würdigung seiner Leistung kämpft. Das gehört schon in die Ausnahmestellung hinein, die diese Gewerkschaft geltend macht.
Dass dieser Streik eine Ausnahme ist, liegt zunächst einmal daran, was hierzulande Regel ist. Damit hat die Gewerkschaft zunächst einmal gar nichts mit zu tun, denn die Regel machen die anderen. Sie besteht in dem Vereinbarungswesen, bei dem die deutschen Gewerkschaften um ihres Stellenwerts als Verhandlungspartner willen auch noch jede Verschlechterung mit organisieren und sich bei Verbesserungen dermaßen bescheiden halten, dass sie als Verbesserung für die Betroffenen nirgends spürbar werden. Das ist die Regel, zu der die GDL die Ausnahme ist. Und die andere Seite ist, dass sich die GDL durchaus auch selber als Ausnahme begreift, dies aber nicht in einem übermäßig gewerkschaftsradikalen Sinn. Verallgemeinerungen derart, dass sie die hier zur Selbstverständlichkeit geronnenen Praktiken der Tarifrunden angreifen würden, sind von ihr nicht zu hören. Sie haben schon die Tendenz, sich als die Standesorganisation der Verantwortungsträger vorzuführen und beziehen diese Forderung nur auf sich.
Man muss jetzt weiter sehen, wie sie den von ihnen eröffneten Gegensatz selber verstehen und betreiben wollen.