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jf 23.7.07 – Das Kosovo und der Zustand auf dem Balkan

Zunächst eine Zustandsbeschreibung oder auch eine staatstheoretische Einordnung der aktuellen Lage auf dem Balkan, insbesondere im Kosovo, sowohl bezüglich der politischen und der ökonomischen Verfasstheit dieses „Gebildes“ als auch seiner Außenverhältnisse:
Auffällig ist zunächst, dass der amerikanisch-europäische Durchsetzungswille in das Kosovo-Affäre gegen Serbien und Russland permanent Thema der Öffentlichkeit ist. Wieso dem Kosovo vom Westen unbedingt die Souveränität zugesprochen werden soll, kommt dabei nicht vor. Welche Elemente von Staatlichkeit oder Nicht-Staatlichkeit dort existieren, scheint hier nicht zu interessieren.
Einen ‚failing state’ zu gründen, dem alle Elemente von Staatlichkeit fehlen und dessen innerer Zustand ein einziger Widerspruch dagegen ist, ist eigentlich ein weltpolitisches Novum.
Die Verfasstheit dieses Gebildes fasst sich zusammen in einer politischen Führung, die der separatistischen Befreiungsbewegung UÇK angehörte – die zwar formell aufgelöst wurde –, deren Leute zudem bei der Polizei und der militärischen Schutzmacht das Kommando führen. Ein Ergebnis des vom Westen zum Erfolg geführten nationalistischen Befreiungskampfes der Albaner. Damit ist auch die Staatsraison auf die Verwirklichung dieses völkischen Programms festgelegt, die aber dem Staatsauftrag, der dieser neuen politischen Vertretung von außen aufgemacht wird, sofort widerspricht. Die Leute, die qua ihrer Herkunft und ihres Interesses ihren Nationalismus gegenüber der ehemaligen Vormacht Serbien vertreten, werden vom Westen ins Recht gesetzt, um sich eben diesen Nationalismus abzugewöhnen. Stattdessen sollen sie ein multiethnisches Zusammenleben zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Bevölkerung hinkriegen, die eine keineswegs Ordnung stiftende Grundlage darstellt. Für eine ökonomische Wiederherstellung dieser Provinz, in der die Bevölkerung nutzbar gemacht werden könnte, gibt es keinerlei Anzeichen. Auch der Westen zeigt kein Interesse an der Herstellung einer ökonomischen Grundlage für ein ziviles Leben vor Ort.
Zum territorialen Zusammenhalt:
Der nationalistisch begründete Staatsanspruch und die Serbien abgenommene Kosovo-Provinz passen nicht recht zusammen. Im Norden lebt immer noch eine serbische Minderheit, die vor Ort sogar die Mehrheit stellt, als Staatsbürger für den neu zu gründenden Staat aber gar nicht vorgesehen sind. Erstens werden sie von den Albanern ausgegrenzt und als Feind betrachtet, deswegen fühlen sie sich zweitens diesem neuen Staatsgebilde nicht zugehörig.
Umgekehrt ist das Kosovo zu klein für die Staatsraison, die hier zu ihrem Recht kommen soll. Die derzeitige Situation im Kosovo ist von vornherein eine Bedrohung des vorstaatlichen Zusammenhalts der Nachbarstaaten. Die Forderung nach einem vereinigten albanischen Staat bringt sämtliche völkischen Minderheiten auf die Idee, unabhängig werden oder wie die bosnischen Serben, sich ihrem Stammland anschließen zu wollen.
Die Abhilfe gegen den jetzigen Zustand, den keiner der Beteiligten für richtig hält, soll ausgerechnet mehr von außen organisierte Unabhängigkeit für dieses Gebilde sein.
Negativ bestimmt sich die jetzige Lage in diesem Gebiet darüber, dass es kein Volk, kein Gewaltmonopol und keine geklärten Außenverhältnisse gibt. Es herrscht dagegen eine permanente Bürgerkriegslage, bei der die Minderheit der Serben, die früher die respektierten Vertreter des großen Serbien waren, von der jetzigen Mannschaft der Albaner drangsaliert werden.
Adressaten der Betreuungsmächte sind ehrenwerte, der UÇK entstammende Politiker. Andere aus diesem Kreis werden z.Zt. in Den Haag angeklagt. Organisiertes Verbrechen in Verbindung mit Politik wird schon auch stattfinden. Herrschaft dort beruht zum großen Teil auf politisch angeeigneter Privatmacht.
Das Besondere an diesem ‚failed state’ ist seine Protektoratsaufsicht. Neben einem zivilen Kontrollwesen gibt es eine KFOR-Truppe. Das Kosovo steht also unter einem etablierten, doppelt eingerichteten Aufsichtskommando.
Zum Außenverhältnis:
Das Kosovo wird den Serben entzogen, aber nicht mit einem vollwertigen Eigenständigkeitsanspruch versehen. Ein beaufsichtigtes Gebilde, das zugleich selbst über seine eigenen Grenzen hinweg, sowohl Richtung Albanien als auch nach Serbien hin eine Art „Heim-ins-Reich“-Bewegung ist. Zugleich ergeht von den Kontrollmächten das Verbot dazu.
Die dort eingerissenen Verhältnisse, auch das, was in diesem Land an Ökonomie noch stattfindet, sind ein Beweis dafür, dass diese kein alleiniges Ergebnis der dort agierenden Mannschaften sein können. Kein Interesse vor Ort ist saturiert. Nicht einmal der albanische Nationalismus, ehedem von Milosevic unterdrückt, dann von der Nato befreit, darf ausgelebt werden. Die Aufsicht, die solche Verhältnisse verordnet, setzt im Namen der Stabilität, der Befriedung ein ziemlich wüstes Programm ins Werk. Eine Einigung über die künftige Balkanordnung ist auch bei den Aufsichtsmächten noch nicht in Sicht.
Die ökonomischen Verhältnisse:
Einerseits gibt es ein irgendwie geartetes Überleben, Reste von Subsistenz. Der Idealismus lautet bei 60 bis 80 % Arbeitslosigkeit, es gäbe doch etwa 20 % funktionierende Ökonomie. Der ehedem jugoslawische Sozialismus, der den Kosovo früher subventionierte, steht nicht mehr zur Verfügung. Tauschhandel mit landwirtschaftlichen Produkten ist noch zu haben. Die andere ökonomische Grundlage für den sog. Staatshaushalt wie für das Überleben eines großen Teils der Bevölkerung besteht in der Finanzierung der Protektoratsverwaltung. Soviel stellen die Aufsichtsmächte schon zur Verfügung, dass die Ordnungsfunktion der EU-Verwaltung und der KFOR-Truppe adäquat finanziert wird, woran dann eine Händlergesellschaft partizipieren kann. Dass das die grundsätzliche ökonomische Unterfütterung dieser ruinierten Ökonomie ist, belegt schon das maßgebliche Geld, das im Umlauf ist, nämlich der Euro. Daneben gibt es auf der Grundlage der Rechtsfreiheit in dieser Region ein blühendes Drogen‑, Waffen- und Menschenschmuggelgeschäftswesen, die so genannte organisierte Kriminalität.
     — Was soll das Besondere an diesem Staatsgründungsprogramm sein? Das Kosovo mit aller gewaltsamen Durchsetzung seines Staatswillens ist dabei doch ein Staat im Entstehen wie andere auch.
   —   Solch ein Staatsgründungsprogramm ist nur die eine Seite des Zustands in dieser Region. Die Vorstellungen der ehemaligen UÇK-Leute sind eine Sache, was die Aufsichtsmächte denen aufzwingen ,eine andere.
Die Analyse dieses Gründungsprogramms ist kein falscher methodischer Vergleich. Der Westen bezeichnet dieses Gebilde als Staat. In diesem Fall wird jedoch keines der Staatsgründungsbedürfnisse durchgesetzt, so dass ‚geklärte Verhältnisse’ zustande kämen, sich eine Volksgruppe durchsetzt und die andere separiert oder gar ausrottet. Einerseits wird die herrschende Politikerklasse von den Aufsichtsmächten dauernd eingebremst, andererseits gibt es eine Minderheit, die sich dauernd benachteiligt fühlt und sich um Hilfe von Außen bemüht. Die Kontrollmächte entscheiden doch, inwieweit eine Staatsgründung betrieben wird. Die Bildung einer anerkannten albanischen Regierung wird nur unter Einbeziehung ihrer Feinde gebilligt. Die Anerkennung einer Eigenstaatlichkeit wird an die Bedingung geknüpft, aus dem serbischen Staatsverband nicht auszutreten. Wie das Zusammenleben in solch einem ‚Staat’ dann funktioniert, soll albanische Sache sein, die Kontrollmächte sind nur für die Ordnungsstiftung zuständig. Quelle der Bereicherung ist allein das Geld, das von außen zur Aufrechterhaltung der Ordnungsfunktionen kommt. Daneben gibt es im Norden eine von Serbien subventionierte Dinar-Zone.
   — In den letzten Jahren versuchten die albanischen Politiker bei den Aufsichtsmächten ein Stück Souveränität für den Kosovo zu erstreiten, die von denen demokratisches Verhalten forderten. Gewählt wurden dann Leute, die später in Den Haag angeklagt wurden. In von Serben bewohnten Gegenden liefen „Säuberungsaktionen“ unter Aufsicht der Kontrollmächte.
   — Die Kontrollmächte sind sich doch im Klaren, dass sie mit der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit die nächsten Pogrome zulassen würden, wenn nicht eine starke Aufsichtsmacht für Ordnung sorgt.
Zu sagen, wenn die Außenmächte das nicht täten, dann ginge die Schlächterei erst recht los, ist keine richtige Auskunft über die Lage, die wir schon in diesem von den Außenmächten zum Zusammenleben gezwungenen eigenartigen staatlichen Gebilde gekennzeichnet hatten. Es mag schon sein, dass sie übereinander herfielen. Genau mit dieser Begründung, der humanitären Katastrophe, erfolgte damals der westliche Eingriff. Danach hat der Westen die Aufsicht über diese völkischen Positionen übernommen. Er hat nicht verhindert, was die wahnsinnigen Separatisten losgetreten haben; sondern Serbien darüber zu zerlegen, hat dem Westen gepasst. Deswegen war er auch keineswegs der neutrale Reagierer auf einen ethnischen Wahn, sondern ein entschiedener Parteigänger eines Wahns gegen den andern.
Also wovon ist der heutige Zustand das Resultat, wo sitzen die entscheidenden Subjekte, das Ergebnis welcher Ordnungspolitik ist das? Alles, was jetzt dort passiert, ist jedenfalls nicht das Resultat von völkischem Wahn, den die Mannschaften dort aneinander loslassen, sondern eines schon laufend politisch betreuten, eben berechnend mitentschiedenen oder sogar unter Außenkommando subsumierten völkischen Wahns. Es sind keine neuen Argumente, sondern die Erinnerung daran, dass das Kosovo das Endprodukt und der aktuelle Hauptfall einer ganzen Balkanaffäre ist, die Anfang der90er Jahre angefangen hat mit dem Eingriff von außen in die Auseinandersetzungen dort. Nationalisten haben offenbar unter gewissen Umständen das unerfüllte Bedürfnis nach einem eigenen Staat, das melden sie an. Da gibt es Führer, denen die Herrschaftsverhältnisse, in denen sie bisher sortiert waren, nicht mehr passen. Da herrschen nicht die richtigen Figuren über die richtigen Völker, und das Territorium, das ihnen zusteht. In Jugoslawien ist nach dem Ende des Ost-West-Gegensatzes ein ganzes altes Staatskonzept schlagartig vor Ort in Frage gestellt worden. Da könnte man erklären, dass da vielleicht im alten Jugoslawien schon gewisse Wurzeln dafür lagen, in der eigentümlichen Art, wie die damals den Nationalismus befriedet haben, ihn damit zugleich gebremst und anerkannt haben. Das ist aber Schnee von gestern. Die Gewaltfrage stand an mit dem Beschluss zur Eigenstaatlichkeit. Das ist das eine, das andere ist, welches Verhältnis die Außenmächte dazu einnehmen.
   — Die Mittel für ihren unversöhnlichen Zweck, die Waffen und finanzielle Unterstützung und internationale Anerkennung haben sie vom Westen bekommen.
Das ist alles kein Geheimnis. Sie haben die Mittel von außen gekriegt, wurden aber auch umgekehrt von außen gebremst. Was war der Grund dafür, weshalb die imperialistische Welt gesagt hat, das ist ein Fall für uns?
   — Sie wollten das alte Jugoslawien zerschlagen, als sozialistisches Land, das relativ große Rest-Überbleibsel war suspekt. Die Nationalismen unterstützen und in einzelne Staaten zu zerlegen; Kontrolle über den Balkan zu haben, das ist der Weltordnungstandpunkt, der herrschte.
Wenn sie Jugoslawien – sozialistisch kann man vergessen – bloß zerschlagen wollten, könnten sie zufrieden sein – das haben sie gründlich hinbekommen. Imperialismus heißt aber nicht, alles zu zerschlagen und dann ist die Welt in Ordnung. Sie wollen doch mehr als zerhauen. Andersherum gesagt: Was sie sich dort vorgenommen haben, führt dann zu so etwas. Was sie an die Stelle der alten Ordnung gesetzt haben, ist 1. nicht das, was sie wollten, und 2. garantiert kein fein sortiertes Ordnungsprogramm.
   — Sie wollten benutzbare und handhabbare Nationen dort stiften, so wie es vielleicht auch beim Ausnahmefall Slowenien zu ihrer Zufriedenheit gelungen ist. Da haben sie die bestehende Ordnung zerschlagen und die fanatischen Nationalisten ins Recht gesetzt.
Da fehlt die Vermittlung. Es wurde schon kritisiert, dass der Punkt nicht ist, irgendwann hätten die imperialistischen Aufsichtsmächte gesagt, uns ist Serbien unerträglich, das zerschlagen wir. Sie haben die bürgerkriegsähnlichen, ethnisch begründeten Auseinandersetzungen als Gelegenheit genommen, sich als Macht über alle Parteien vor Ort zur Geltung zu bringen. Dafür haben sie die einzelnen Fraktionen unterschiedlich gefördert, aber nicht, weil man für sie ist, sondern, weil man sie benutzen will. Genauso wie man über die Zerlegung Serbiens diesen Staat nicht kaputtmachen, sondern handhabbarer für eigene Beeinflussung machen wollte. Die Frage ist, was von diesen Berechnungen aufgegangen ist.
Über völkischen Wahn kann man sich leicht mokieren. Ein Wahn anderer Natur ist der imperialistischen Wahn bei denen, die diese Verhältnisse berechnend in die Hand nehmen, wenn die dort übereinander her fallen. Also nicht einfach zerschlagen, sondern an die Stelle einer unhandlichen, eines völkisch im Aufruhr begriffenen jugoslawischen Staates, eine von außen geregelte Welt von völkisch nationalen Staatsgebilden setzen. So einen völkischen Wahn zum Hebel für eine selbst gestiftete Staatenordnung machen zu wollen, sie also ins Recht zu setzen und zugleich darauf zu verpflichten, dass sie sich in Staatengebilde sortieren sollen, die ihre Rechte und Grenzen von außen vorgeschrieben bekommen, das ist nicht imperialistisch alltäglich. Bei dem Weg der Kooperation mit Staaten, die man darüber funktionalisiert, dass man sich zu ihnen ins Verhältnis der Anerkennung setzt, da ist die Anerkennung der Ausgangspunkt und dann wird Einfluss genommen; ökonomische, politische oder militärische Abhängigkeiten werden gestiftet. In diesem ersten Paradefall einer Nach-Ost-West-Weltneuordnung sollte erst für die Zerschlagung und dann für lauter Staatengebilde gesorgt werden, die gar nicht anders können, als sich dem Westen funktional zuzuordnen, weil gleich ins Staatsgebilde selber, in den Nationalismus, der ins Recht gesetzt und gebremst wird, praktisch das Außeninteresse implantiert wird. Aus völkischen Irrenhäusern brauchbare, sortierte, an Außenbedürfnissen ausgerichtete Staatengebilde zu machen, das haben sie sich offensichtlich vorgenommen und weil sie da was losgetreten haben, also auch wieder etwas bremsen mussten, hatten sie die Leitlinie: Wir nehmen die alten Provinzen Jugoslawiens als Kerne neuer Staatswesen. Also Bosnien, Kroatien, Serbien usw. hinterher noch Montenegro oder Mazedonien, nehmen wir als die berechtigten national, territorial, völkischen Gebilde. Egal, wenn in denen dann weiterhin ein völkisch buntes Gemisch ist, egal, dass dann territoriale Ansprüche nicht befriedet werden. Das sind die Leitlinien unserer Ordnungsvorstellung, die wir denen jetzt zur Vorschrift machen. Bosnien wäre doch gar nicht anders zustande gekommen, wenn nicht von außen dieser virulente kroatisch-serbische Aufteilungsplan unterbunden worden wäre. Also hieß es, das sind die Grenzen der völkischen Berechtigung, das stiftet territoriale Sicherheit und Verlässlichkeit, das stiftet dann auch internationale Anerkennung und Glaubwürdigkeit dieses Ordnungsprogramms. – Und es stiftet Staaten, die für sich gar nicht überlebensfähig sind.
Als zweites kommt dann die Frage, wie man diese Ordnung organisiert. Da hieß das Generalprogramm: Wir sorgen dafür, dass diese Staaten sich nicht irgendwo falsche Adressaten suchen können, sondern das sind unsere Gebilde, abhängig und ausgerichtet. Das kann man auch einen – eben mit ziemlicher Macht ausgestatteten – Wahn nennen. Dazu kommt: Dieses Programm hat sehr unterschiedliche Subjekte und Ausformungen, Vorstellungen und Konzepte. Nämlich zumindest mal eine EU- und eine US-Perspektive.
   — Neben dem positiven imperialistischen Bezug auf die völkischen Interessen vor Ort, hat doch damals noch eine Rolle gespielt, die von den Zerfallsprodukten der damaligen Sowjetunion fern zu halten. Ging es da nicht auch schon gegen den potenziellen russischen Einfluss?
Das haben sie explizit gesagt, dass der entscheidende Grund, warum ihnen eigentlich Serbien zu unhandlich vorkommt, die Tatsache war, dass darüber in einer Balkanregion, für die die EU die Patenschaft übernommen hat, die die EU zu ihrem Sicherheitsraum und strategischen Bezugspunkt machen wollte, die Russen der störende Gegner waren. Alle diplomatische Begleitmusik zu dieser ganzen Unterordnung der Kriegsparteien auf dem Balkan ist vom Westen immer als Ausmischen der Russen als oberstes Konzept, als gemeinsame Kampflinie gelaufen. Das ist kein großes Geheimnis.
Heute kommt alles das, was damals schon eine Rolle spielte, wieder ziemlich klartextmäßig zur Sprache. Die EU-Perspektive war ein Erweiterungsprogramm 3. Art; mit dem Balkan haben sie den Übergang zu Europa als imperialistischem Subjekt gemacht. Der Inhalt dieses imperialistischen Projekts war: Wir sorgen dafür, dass ein Kleinstaatensammelsurium in eine haltbare, dauerhaft an die EU angebundene Zone verwandelt wird. Abhängige Gebilde, die sich an den EU-Regeln friedlichen Verkehrs orientieren und daran ausrichten, was da als ökonomische und politische Rolle für sie abfällt. Da war weniger an ökonomischen Zuwachs gedacht, sondern erst mal an ein Ordnungskonzept, das hieß, wir nötigen die zu der Perspektive, die sie sowieso schon haben, nämlich sich für die EU kompatibel zu machen, also deren Regeln, deren Demokratieanforderungen, deren völkischen Befriedungsforderungen unterzuordnen und damit EU-Einfluss automatisch eingebaut in diese Region, existent zu machen. Das hat zugleich den entscheidenden Übergang eingeschlossen, das Präsentsein als militärische Macht mit dem Widerspruch und dem Leiden, dass das nur in Abhängigkeit und Zusammengehen mit der US-Gewalt passiert.
Was die US-Position betrifft, ist es deren eigene Sorte Rücksichtslosigkeit, zu sagen: Wir wollen der Nato unterstellte Verhältnisse, eine strategische Einordnung des Balkan, damit die Russen dauerhaft ausgemischt sind – und was ansonsten da an Staatsverhältnissen existiert, ist egal, die soll die EU ruhig unter ihre Fittiche nehmen. Da ist das Kosovo der extremste Fall dieses Programms noch bevor man die neue Entwicklung betrachtet. Sie sind so weit gegangen, Serbien mit einem Krieg dieses Gebiet abzunehmen, den Aufstand vor Ort, der auch nicht von alleine kam, dazu zu benutzen, um wegen drohender humanitärer Katastrophe Serbien zu bekriegen und es zu zwingen davon Abstand zu nehmen, dies weiterhin als sein Hoheitsgebiet zu beanspruchen. Mit der Anerkennung der alten jugoslawischen Provinzgrenzen als neue Staatsgrenzen , haben sie ein Ordnungsprogramm für neue Staatsgründungen gehabt – und beim Kosovo ist das eigentlich schon mit der Entstehung dieses eigentümlichen Gebildes durchgestrichen gewesen. Das ist von vornherein als ein UNO- und Nato-Protektorat eigenartiger völkerrechtlicher Art, fast völkerrechtlicher Schwindel eingerichtet worden. Faktisch den Serben entzogen, aber noch mit dem völkerrechtlichen Prinzip der Achtung der Souveränität, nämlich: Wir regeln da einen ethnischen Konflikt, wir sorgen für einen dauerhaften Status des Kosovo, der aber seine Zugehörigkeit zu Serbien nicht über den Haufen werfen soll. Was waren die Gründe der eigentümlichen UNO-Resolution 1244, die jetzt zur Debatte steht. Serbien dieses Gebiet aus der Hand nehmen, faktisch unter UN- = Nato- = EU- und Ami-Hoheit zu stellen und zu sagen, das machen wir nur, weil die beteiligten Mannschaften vor Ort sonst mit ihren Konflikten nicht fertig werden, wir respektieren aber immer noch irgendwie, dass dies ein Teil des serbischen Staatsgebietes ist. Wenn es da ums bloße Zerschlagen gegangen wäre, wäre der Fall erledigt gewesen. Es war ein ambitionierteres Programm, diese Gesichtspunkte werden alle in der jetzigen Debatte darum, wie man diese Resolution los wird, wieder aufgeführt. Der offensichtliche Bruch mit dem Völkerrecht wurde damals schon problematisiert. Es ist von außen gegen den Willen einer zuständigen Staatsmacht eine internationale Befriedungsmacht etabliert worden. Zugleich sollte dieser Bruch völkerrechtlich organisiert sein, das heißt, in einer Art und Weise, dass die Mächte, die es an geht und auf die es ihnen ankam, dem auch zustimmen konnten. Die Russen und die Serben sollten sich formell und offiziell diesem Zustand fügen.
Das zweite Resultat dieser verrückten Ansprüche wird auch wieder aufgerührt: Der Albaner-Aufruhr, dem man recht gegeben hat, sollte zugleich eingehegt und beaufsichtigt werden, indem man den Albanern erst mal nicht Eigenstaatlichkeit versprach, obwohl damals schon die Dauerhaftigkeit bezweifelt wurde. Es sollten zugleich keine anderen, störenden nationalen Ambitionen ins Recht gesetzt werden. Es ist ein von allen Betroffenen anerkanntes, unterschriebenes Stück Fortschreibung, in völkerrechtlicher Form, nicht einfach ein gewaltsames Wegnehmen. Soll heißen: Damit stiften wir eine neue Ordnung, bei der sogar den Serben noch ein Stück Recht gegeben wird – dass sie nicht auf alle Ansprüche verzichten müssen. Und den Albanern wird Recht gegeben, aber zugleich die Grenze gezogen, um die Gefahr, dass sich überall unliebsame, groß albanische Vorstellungen regen, zu unterbinden.
Ein weg von Serbien und hin zu Albanien wollten die Zuständigen für den Kosovo nicht. Das wäre der Bruch mit allen Prinzipien gewesen, auch mit den eigenen. Es ging um die anerkannte Etablierung von Ordnungsgewalt, die die Verhältnisse sortiert und nicht einer Mannschaft einseitig Recht gegen alle anderen gibt. Es sollte also auch die Zustimmung Serbiens dazu mit herbeigeführt werden, um einen Dauerkrieg zu vermeiden. Die Vorstellung war doch so ambitioniert, dass sie gesagt haben: Wir vereinen beide Parteien friedlich unter dem Dach der EU. Sie sollen sich mit der EU-Perspektive in dem Zustand einrichten und befrieden lassen – und was aus denen letztlich wird, sieht man dann schon.
Von der Imperialistischen Sichtweise aus ist mit dem Kosovo ein komisches Konstrukt in die Welt gesetzt worden, das einerseits hieß, die faktische Abtrennung dokumentiert sich in der Übertragung der Hoheit auf die albanische Mannschaft. Es gibt eine vor Ort gewählte Regierung, ein albanisch gewähltes Parlament, lauter Staatsinstitutionen getrennt von Serbien. Andererseits ist das überhaupt nur der Unterbau für ein UN-Protektorat gewesen, das als Auftragsmandat zur politischen Ordnungsstiftung an die EU und an die Nato übertragen worden ist. Sich vor Ort als die alleinige Aufsichtsmacht einzusetzen, sich den Balkan einzuverleiben, das ist nicht das Prinzip, nach dem der Imperialismus in der letzten Zeit vor sich geht. Der sucht alle seine Protektoratsunterteile dafür zu funktionalisieren, dass sie sich aus eigenem Interesse selbständig der Aufsicht und der Betreuung unterordnen, vielleicht schon deswegen, um den Aufsichtsmächten Kosten und Lasten dieser Protektoratsverwaltung irgendwann wieder abzunehmen.
Dem Kosovo soll ein völkerrechtlicher Status gegeben werden, der ziemlich verrückt ist und sogar einen Bruch des Prinzips darstellt, wie man diese Nationalismen dort sortieren wollte, nach dem das Kosovo eigentlich kein Anrecht auf Eigenstaatlichkeit hat. Aber im alten serbischen Staat bleiben, geht auch nicht. Die allgemeine Übereinkunft war, dass es nicht um Protektoratsbildung geht, sondern um das sehr ambitionierte Programm einer Staatenneuordnung aus entmachteten oder auch mit Rechten und Machtbefugnissen ausgestatteten Nationalismen. Das geschieht, indem sich die EU als die zuständige Macht schon bei der Staatsgründung einbaut und dafür sorgen will, dass diese Gebilde selbständig als Staatenordnung funktionieren. Dazu hat damals gehört, dass die Serben sich damit abfinden, sich an einer EU-Perspektive zu orientieren, die ihrerseits die Kosovo-Frage regelt, also angesichts besserer Perspektiven, die die EU ihnen biete, nicht mehr auf ihrem Recht auf Regelung zu bestehen. Genauso soll Albanien darauf verzichten, den Kosovo einzugemeinden und auch hier heißt die Perspektive EU. Außerdem sollte das Ganze weltpolitisch, also auch durch Russland, abgesichert sein. Dafür gab es diese Resolution.
Das Ausmischen der Russen als mitzuständige Aufsichtsmacht ging so vor sich, dass ihnen zwar auf ihren Antrag hin von der westlichen Verwaltung ein eigenes Mandatsgebiet zugestanden wurde, aber mitten im albanischen Zentrum, wo sie so richtig dem Volkszorn der Bevölkerung ausgesetzt waren und sich schließlich vor ca. zwei Jahren endgültig als Mit-Aufsichtsmacht aus dem Kosovo zurückgezogen haben.
Völkerrechtlich wird die Tatsache, dass die EU dieses Gebiet den Serben faktisch wegnimmt, wie ein zu bewältigender Konflikt genommen. Es war ein Ordnungsprogramm, das von der EU den Namen „Standards vor Status“ bekam: der künftige Status des Kosovo soll erst dann geregelt werden, wenn auf dem Balkan, also auch in Serbien, Standards eingerichtet sind, die eine allgemein akzeptierte Lösung der Status-Frage zulassen. In der UNO-Resolution 1244 steht noch, dass das Kosovo staatsrechtlich nach wie vor zu Serbien gehört, auch wenn man es ihnen faktisch weggenommen hat und das EU-Programm hieß: dadurch, dass sich Serbien und das Kosovo an der EU orientieren und deren Standards zu ihrem nationalen Weiß-Warum machen, löst sich auch der gegensätzliche Staatsanspruch, indem die EU ihn löst als anerkannte zuständige Ober-Ordnungsmacht. Auffällig ist , dass damit Serbien und das Kosovo auf eine Stufe gestellt werden. Die „Standards vor Status“ gelten nur für den Kosovo, wo es von den Ordnungsmächten anerkanntermaßen noch strittig ist, welche Form der Staatlichkeit ihm zusteht und welches Verhältnis Kosovo und Serbien letztendlich zueinander bekommen sollen; diese offiziell ungeklärte Status-Frage ist etwas anderes als die Tatsache, dass die einzelnen Regionen sich als nationale Gebilde als unfertig betrachten, sich gegeneinander aufstellen und von daher jede Menge Rechnungen gegeneinander offen haben.
Das skurrile Verfahren der Funktionalisierung eines ins Recht gesetzten Unter-Nationalismus dadurch, dass er seine eigene Staatsräson ein Stück aufgibt, indem er die ehemals völkischen Feinde, die noch in seinem Land leben, als gleichberechtigt akzeptiert, sieht für jedes dieser Staatsgebilde anders aus: In Bosnien zum Beispiel sollen sich die drei Völkerschaften –Kroaten, Bosnier und Serben – zu einem Staatswesen darüber zusammentun, dass sie sich als Republiken voneinander abgrenzen und gleichzeitig bestimmte Befugnisse an die Zentrale abgeben. Das sind Verrücktheiten, die aber aus dem Prinzip kommen, von den jeweiligen Völkerschaften zu verlangen, dass sie die Fortsetzung ihrer nationalistischen Programme aufgeben und den von der EU festgelegten Status, ein Staat zu sein, anerkennen sollen. Im Fall Bosnien sollte eine für die EU/Nato-Aufsicht nicht brauchbare Einigung zwischen großserbischen und ‑kroatischen Ansprüchen, die Bosnien aufteilen wollten, verhindert werden, zugunsten des Festhaltens am rechtlich-formalen Prinzip der Zerlegung Jugoslawiens entlang seiner innerstaatlichen Grenzen. Das war der einzige Grund für diese absurde Konstruktion, aber auch die ist nur ein Fall desselben Befriedungsanspruchs, der von der EU an die mit einander verfeindeten Mannschaften gestellt wird und der sich nicht mit einem Protektorat zufrieden gibt.
Die USA hatten ein anderes Programm, nämlich erstens: Die EU soll den Nato-Auftrag ruhig übernehmen, die USA nehmen die Zuständigkeit erst einmal gewaltsam in die Hand und den Serben hinsichtlich Kosovo aus der Hand und organisieren einen pro-amerikanischen Nationalismus – der Adressat dafür war die UÇK, deren Staatsgründungsprojekt sie unterstützten –, auch wenn klar war, dass der später wieder gebremst werden muss. Zweitens bauten die USA den so ziemlich größten Militärstützpunkt, den es auf dem Balkan gibt, im Kosovo auf, das war die Garantie für ihre Präsenz und ihr strategisches Interesses an der Gegend. Weil die Beteiligten vor Ort gerade mit und unter diesem Kommando aneinander geraten – teils passen sie sich berechnend an, teils sind sie schon aufgehetzt oder werden es noch durch das Programm und die Gegensätze der imperialistischen Staaten – sind die Ordnungsmächte vor Ort dauernd damit beschäftigt und konstatieren das als unhaltbaren Zustand. Es braucht also eine bessere Perspektive, die eine Balkan-Ordnung stiftet und den Fall Kosovo einer dauerhaften Lösung zuführt. Die USA haben durchgesetzt, dass das Programm „Standard vor Status“ erledigt ist. Jetzt soll die Lösung sein, dass man dem Kosovo erst einmal einen dauerhaften Status verpasst und dann beschäftigt man sich mit den Standards, soweit sie sich über die neuen Perspektiven nicht eh schon ergeben. Sie gaben sich belehrt durch das Rumoren das Kosovo-Albaner (aber nicht durch das der Serben) und propagieren, dass das, was faktisch gilt, auch zum gültigen Status gemacht werden soll, das heißt einerseits: Das Kosovo gehört nicht mehr zu Serbien, also soll das auch zum anerkannten Status werden, damit ist es aber andererseits kein unabhängiges Staatswesen, sondern ein gestiftetes und beaufsichtigtes Gebilde. Ein Ordnungsmodell mit neuem völkerrechtlichem Status wird inszeniert samt dem dazugehörenden diplomatischen Verkehr, der nur darum geht, ob es gelingt, dieses neue Programm, das eine Korrektur der alten, noch serbische Hoheitsrechte anerkennenden UNO-Resolution sein soll, durchzusetzen.
Das Pogrom an den Serben in 2004 wird immer als Beleg dafür genommen, dass das alte Programm gescheitert ist. Dass das eine Lüge ist, haben auch die Russen bemerkt, die auf Nord-Zypern und Nord-Irland verweisen, wo es seit 30 Jahren so geht. Warum jetzt diese Eile? Weil es eine Entscheidung ist, die schon sehr dominant von den USA gefällt worden ist. Vor dieser Entscheidung gab es die Ahtisaari-Verhandlungen, die vom Standpunkt des Westens aus den Mangel hatten, dass ein Stück weit dem eigentlich schon beseitigten serbischen Mit-Anspruch Recht gegeben wird und gleichzeitig die Russen noch bei dem Ganzen mitbestimmungsbefugt sind. Das wollen die westlichen Staaten so nicht mehr, aber sie wollen dafür die Zustimmung der Serben und der Russen als Garantiemacht Serbiens über ihre Stimme im UNO-Sicherheitsrat haben. Die Zuspitzung ist jetzt, dass die Serben in Putin einen entschiedenen Verteidiger gefunden haben – Russland nimmt es nämlich als eine weltpolitische Konfrontation. Denn diese Sorte Lösung, die da vorgesehen ist, heißt ja, dass die USA künftig der Veto-Stimme Russlands keine sonderliche Bedeutung mehr zuweisen. Das ist die diplomatische Ebene, weswegen es in der UNO keine Lösung gegeben hat. Die Verhandlungen wurden in die Kosovo-Kontaktgruppe verlagert, was vom Standpunkt des Westens den Vorteil hatte, dass man das russische Veto umging. Der russische Standpunkt ist, dass man Zeit gewonnen habe und der Westen eingesehen habe, dass es noch Verhandlungen braucht und sie die einseitige Entscheidung der USA verhindert hätten. Wie weit diese ihre Entscheidung allerdings schon praktizieren, merkt man an Auslassungen von Rice der Art, dass wenn sich die Kosovo-Albaner einseitig für unabhängig erklären, die Amerikaner das (nach einer Frist) anerkennen. Das als Aussage im Vorfeld von Verhandlungen gemacht, zeigt, dass sich die USA als die Paten der jetzt zur Debatte stehenden Unabhängigkeit des Kosovo sehen, was natürlich entsprechende Konsequenzen für die Verhandlungsbereitschaft der Albaner hat.
Das Urteil v.a. der USA, dass im Kosovo ein unhaltbarer Zustand herrsche, ist die Aufkündigung der Weise, wie sie mal den Kosovo übernommen haben. Sie reden imperialistischen Klartext, wenn sie sagen, dass eine Ordnung für den Balkan und den Kosovo nur zustande kommt, wenn die immer noch anerkannten konkurrierenden Ansprüche weg sind und das Gebilde eigenstaatlich ist, will heißen: unter unserem Kommando steht. Alle Bedenken der Art, dass es dann in anderen Völkerschaften wieder Anlass für Unruhen gibt, dass sich zum Beispiel die Albaner in Mazedonien aufgestellt fühlen oder es in Bosnien neu losgeht, sind damit vielleicht nicht aus der Welt, aber für nachrangig erklärt. Alle Bedenken, alle Rücksichtnahmen und Schranken, die es anfangs noch gab, haben dahinter zurückzutreten. Darüber wird das Kosovo zu einem imperialistischen Konfliktfall erster Güte. Denn er wird zum Exempel für die unverträglichen Konkurrenzansprüche, deutlich geworden am US-Vorgehen im Kosovo und deren demonstrative Rücksichtslosigkeit, mit der das durchgezogen wurde bis dahin, dass sie das Ergebnis der Diplomatie, auf die sie sich noch einlassen wollen, vorgeben, nämlich Selbständigkeit des Kosovo, möglichst mit UNO-Unterschrift, aber wenn nicht, dann anerkennt die USA im Alleingang den Kosovo und daran können sich dann die anderen Staaten abarbeiten. Also sollen die lieber per Diplomatie versuchen, die Modalitäten ein bisschen zu verändern, aber eigentlich steht der Beschluss der USA fest, dessen Folgen für den Kosovo und Umgebung ihnen ziemlich gleichgültig ist, Hauptsache, sie sind drin und Russen und Serbien ausgemischt. Die EU sieht mit dem US-Vorgehen ihr „Standards vor Status“-Programm und damit ihre Zuständigkeit für die Gegend ad acta gelegt oder zumindest ziemlich relativiert. Die Lage dort ist wieder eskaliert zu einer von der EU nicht zu beherrschenden Gewaltfrage, wobei die EU nicht an der Gewaltfrage scheitert, die die Betroffenen vor Ort in die Welt setzen, sondern an dem, was von den USA durch ihr Programm daraus gemacht wird. Die EU hat also keineswegs das Kommando über eine von ihr abhängige Staatenregion erobert, sie hat dem Programm der USA kein eigenes imperialistisches Programm entgegenzusetzen. Die Balkanländer sortieren sich nicht zu Europa. Russland kämpft um Einflussnahme in der Region und wehrt sich gegen den Unilateralismus, der von den USA im Kosovo in die Welt gesetzt worden ist und beruft sich auf seine Veto-Macht in der UNO.
    — Das ist ein Appell Russlands an alle Staaten, die ihrerseits unter US-Diktaten zu leiden haben; denen empfiehlt sich Russland als Verteidiger ihrer legitimen Interessen und dieser Gegensatz macht den Zwiespalt in der EU so richtig virulent.
Die EU-Staaten sind auf verschiedene Weise Betroffene das Kosovo-Frage, teilweise sind sie selbst Objekte von separatistischen Umtrieben, sodass z.B. für Spanien die Frage ist, ob da nicht ein Separatismus ins Recht gesetzt wird, über den es mit den eigenen separatistischen Bewegungen Schwierigkeiten bekommt. Diese Frage wird viel niedriger gehängt als die der imperialistischen Zuständigkeit vor Ort. Außerdem gibt es in den EU-Staaten verschiedene Stellungen zu dem Ansinnen der USA, die russischen Einwände bezüglich der Unabhängigkeit des Kosovo zu übergehen; GB stellt sich hinter die USA und die anderen Staaten ringen darum, wie sie diesem Gegensatz eine für Europa handliche Form geben, wenn schon das ehemalige Programm, ein Stück europäischer Balkanregion zu etablieren und zwar mit Zustimmung der davon betroffenen Konkurrenzmächte, konterkariert wird durch das US-Ordnungskonzept, das alle bisher gezogenen Grenzen dieser Balkan-Staatlichkeiten wieder in Frage stellt. Schließlich sind die Europäer auch noch davon betroffen, dass die Regelung des Kosovo eventuell gar nicht mehr über die UNO läuft, dabei war diese doch die Mandats-Rückversicherung eines europäischen Herumfuhrwerkens, für das sie die militärische Größe von Anfang an gar nicht gehabt hat.
Die Zustände im Kosovo, die diversen Regelungsfragen vor Ort, die unter dem Stichwort ‚Ordnung’ laufen, sind das Material eines gegenwärtig nicht zu befriedenden Gegensatzes der imperialistischen Mächte, ihrer Konkurrenz um Zuständigkeit in der Balkan-Region und für Regions- und Ordnungsfragen im Allgemeinen.