EU-Gipfel

Jour fixe München 9.7.2007

1. Nachtrag zur Partei die Linke,

2. EU-Gipfel zum Verfassungsvertrag

1. Nachtrag zur Partei die Linke
Weil bei der letzten Diskussion hauptsächlich der Haken an sozialdemokratischer Politik überhaupt Gegenstand war, soll noch ein Nachtrag dazu gemacht werden, wie sich die Partei selber darstellt, wie sie ihre eigene Notwendigkeit beweist. Die Linke tritt mit einer eigentümlichen Mängeldiagnose an der Bundesrepublik heute an, die mit einer Kritik der sozialen Verhältnisse und dass die beseitigt werden müssen – diese kommen zwar vor, spielen jedoch eine untergeordnete Rolle – nichts zu tun hat. Die Partei baut sich nicht mit dem Standpunkt auf, dass dieses System in irgendeiner Hinsicht nicht in Ordnung ist und deshalb weg, überwunden oder mindestens entscheidend korrigiert werden muss. Die entscheidende Mängeldiagnose ist doppelter Natur: Es fehlt in diesem Land einer ganz großen Masse seit dem Abdriften der SPD in das Schröder’sche Fahrwasser eine anständige Vertretung. Dabei heißt ‚anständige Vertretung’, dass da eine Partei existiert, die diese große Mehrheit im Parlament, in seinem Pluralismus der öffentlichen Meinung angemessen repräsentiert, sich einmischt ins demokratische Kräftemessen. Dem entspricht eine Mängeldiagnose von der anderen Seite her: Diesem Staat fehlt eigentlich im gewöhnlichen und erforderlichen Spektrum der politischen Auffassungen und Standpunkte eine Stelle, nämlich eine irgendwie kraftvoll sich zu Wort meldende Linke. Die Begründung der Partei für sich ist die eines Lückenbüßers, sie diagnostiziert von oben herab einen Mangel. Das Angebot ist entsprechend: Sie wollen die Rathäuser erobern, die Partei von unten, von der kommunalen Ebene her aufbauen mit dem Ziel, in der Bundespolitik anzukommen und wahrgenommen zu werden. Die Partei hat eine klare Vorstellung davon, was alles heutzutage in der Bundesrepublik eine erfolgreiche Partei ausmacht, und so eine will sie werden, damit die beiden Defizite ausgemerzt werden. Als Begründung für ihre Notwendigkeit spielt neben dem Verweis auf das Elend eine mindestens genauso große Rolle der Verweis auf andere Staaten in Europa, in denen Linke doch zur Normalität gehören, und auf Kronzeugen für einen Standpunkt, den außer ihnen heute niemand gescheit vertritt. Die Partei begründet sich als Derivat aus den sozialdemokratischen Positionen, die die SPD nicht mehr vertritt und sich doch für das Volk und die Nation gehören.
Das ist eine wunderliche Art des Auftritts einer Partei. Die Grünen wollten vor 20–30 Jahren die Bürgerinitiativen, die grün und friedensmäßig unterwegs waren, zusammenfassen. Und wenn die FDP auftritt mit dem Slogan, sie sei die Partei der Mitte, weiß man, was sie programmatisch durchsetzen will: Sie will als demokratische Partei Macht, um sie parteilich auszuüben; daraus macht sie kein Geheimnis. Vorgetragen wird dies mit der Sorge ums Gemeinwohl. Dies macht die Linke auch, nur ist deren Rechtfertigung so wunderlich: „Es macht ja sonst keiner.“ Und damit kann man in der heutigen Bundesrepublik offensichtlich 8–9 % Wählerstimmen gewinnen. Diese Linke will ausgerechnet das, was man vor 30 Jahren Establishment genannt hat, zu ihrem Auftrag erklären: genau dazu will sie dazugehören. Das ist heute links.
— Welche Rolle spielt Sarah Wagenknecht mit ihrer Kommunistischen Plattform und ihren starken Sprüchen in der Linken? Ein Zitat: „Infrage steht nicht die Verteilungsdynamik des globalisierten Kapitalismus, … infrage steht, wie sinnvoll eine Wirtschaftsordnung ist, in der die große Mehrheit einen Dumpingwettlauf mit immer schlechteren Lebensbedingungen hat, während eine verschwindende Minderheit auf unverschämte Weise privilegiert ist. Wenn der Kapitalismus nach Auffassung seiner Apologeten nur unter der Bedingung funktioniert, dass soziale Ansprüche mit Füßen getreten werden, wäre es nicht angemessener, anstelle der sozialen Ansprüche die kapitalistische Form des Wirtschaftens aufzugeben?“
Diese Frage hat zwei Momente: 1. Was suchen solche Leute in der Partei?, und umgekehrt 2. Warum lacht sich diese Partei solche Leute an? Sprüche wie: „Der Globale Kapitalismus wird von immer mehr Menschen infrage gestellt“, bekommt auch Lafontaine hin und zieht als Kronzeugen den Papst heran; sie gehören zu einer linken Position – die Rechten können das jetzt mittlerweile auch aufsagen – allemal dazu. Interessant wird es erst, wenn sie definieren, was sie mit Kapitalismus meinen. Was Sarah Wagenknecht diesbezüglich noch an altem Schulungswissen festhält, ist wirklich nicht bekannt. Der zitierte Satz steht nicht einmal zur Sozialdemokratie und noch nicht einmal zur CDU in übermäßigem Widerspruch.
Auffallend ist, dass sie kein Urteil fällt, sondern einen Appell los lässt: Müsste man nicht, wenn man das Urteil teilt, dass der Kapitalismus unsozial und ungerecht ist, eigentlich radikaler sein und den Kapitalismus überwinden, statt ihn verbessern zu wollen!? Mit dieser rhetorischen Frage wendet sie sich an ein unterstelltes linkes Publikum, das sich ja wohl im Urteil einig ist, dass hierzulande furchtbar viel im Argen liegt. Und dies müsste man immer radikaler angehen als die Partei, an die sie sich gerade richtet, nämlich die alte PDS, heute die Linke. Gegenüber dem, was die jeweilige Partei wirklich macht, stellt sie sich als ständiger Mahner hin, den Radikalismus dabei nicht zu vergessen. Umgekehrt hielt die PDS und hält jetzt die Linke Sarah Wagenknecht als Beweis dafür, dass sie mit ihrem Urteil, die SPD habe etwas verraten, richtig liegt. Weiterhin taugt sie der Linken dazu, die Radikaleren unter ihrem Dach zu versammeln. Damit ist sie der Beweis für den freiheitlichen Sozialismus, der Beweis, dass die Partei solche aushält und integriert. Insofern passen sie zusammen, auch wenn es viele Friktionen gibt. Wie damals die Jusos bei der SPD. Es gibt zu jeder linken Partei die radikalen Ermahner, die sagen: „Man darf aber nicht vergessen, dass man doch Opposition ist.“ In der Partei sind die dann auch gut aufgehoben – von beiden Seiten her. Denn eine Partei, die sich als Heimat aller Unzufriedenen definiert, kann dann auch liberal sein. Unter dem Gesichtspunkt, wie die dann ihre Unzufriedenheit verstehen, kann sie sehr abstrakt zu Werke gehen. Die andere Seite davon ist, dass sie Rechte nicht zu kritisieren braucht, um sich als die bessere Heimat für Unzufriedene zu präsentieren, die – und das ist dann ihre Theorie über den Rechtsradikalismus – doch eigentlich nur mangels schöner Alternativen den Nazis nachlaufen. Ein Problem werden diese für die Partei erst, wenn die Konkurrenz auf die Rechten deutet und sagt: „Was habt ihr euch da für alte Überbleibsel der Mauer- und Stacheldrahtpartei angelacht!?“ Die Reaktion bei allen Parteien in so einem Fall ist ein Seufzen und Abwinken. Das macht die Liberalität von Volksparteien aus. Von wegen also, die Linke und Sarah Wagenknecht mit ihrer kommunistischen Plattform müssten in einen programmatischen Zwiespalt geraten.
Die Grünen damals waren das Sammelbecken u. a. enttäuschter oder bekehrter Revis, die einmal die ganze Bundesrepublik umstürzen wollten, dann festgestellt haben, dass dies nicht geht. Als Grüne haben sie einen Weg gefunden, basismäßig unterwegs zu sein und dann zu sagen, dass sie eine gültige Opposition in diesem Land repräsentieren und sich als solche regen. Sie waren für die Umwelt, gegen Atomkraftwerke und haben als Bürgerinitiativen angefangen. Danach haben sie sich entschlossen, dass sie, um irgendetwas erreichen zu können, eine politische Kraft werden müssen. Deshalb haben sie die Partei aufgemacht. Die Linke jetzt tritt an und sagt, dass sie Unzufriedenheit repräsentiert und sich keiner deswegen aus dem politischen Bereich raussortiert vorkommen soll. Sie bieten sich den Unzufriedenen an als etablierte, anerkannte, national nützliche und ins Parteienspektrum gehörige Kraft, die ihre Unzufriedenheit repräsentativ vertritt. Die Leute sollen die Partei unterstützen, nicht weil sie gegen irgendetwas ist, sondern weil sie als diese Kraft ihnen das bietet, was ihnen sonst eine andere Partei, die SPD, als Programm gerade nicht mehr bietet. Geboten wird Vertretung ohne Dagegen-Sein. Die Linke sagt nicht, sie müsse überall sein, sondern sie gibt damit an, dass sie schon überall ist. Zugleich präsentiert sie sich der Republik entsprechend mit dem, was sie für sich selber reklamiert, was sie darstellt, als Dienst, als Funktion im politischen Spektrum der Republik: Wir verhindern die Rechten, sichern den sozialen Frieden, sorgen für die nationale Einheit ...
Es sind alles Heimatgedanken. Die ganze soziale Kritik fasst sich in der aufmunternden Parole zusammen: Es geht auch menschenfreundlicher. Der Aplomb der Partei geht in den Nachweis, dass es auch geht, man nichts Weltfremdes vertritt. Es ist als möchten sie beweisen, wie konservativ man ist, wenn man sagt, dass es auch anders geht. Wie kommt man sonst auf die Idee, nicht bloß den Papst zu zitieren, sondern auch sonst sich auf Rousseau, UNO-Charta, Oswald Spengler und sonstige Autoritäten der bürgerlichen Welt zu berufen, um sie als Kronzeugen dafür aufzurufen, dass die Partei nichts Erratisches, Systemwidriges vertritt. Sie vertreten das Recht der Armseligen dieser Gesellschaft, in ihr gut aufgehoben zu sein. Es ist wie der Endpunkt von Opposition als Angebot. Da ist jede Kritik eingemündet in das Angebot: „Wir als Parteien stehen dafür, dass gerade ihr euch nicht ausgegrenzt zu fühlen braucht.“ Um die „Schwachen vor den Starken zu schützen“, werden Institutionen auf der internationalen Ebene angeführt, denen dieses Ziel unterstellt wird: „Das Völkerrecht, die UNO-Charta, die Genfer Konvention, ein fairer Welthandel und eine Weltfinanzarchitektur mit stabilen Wechselkursen und Kapitalverkehrskontrollen“. Auf die Idee muss man erst einmal kommen, dass das die „Schwachen vor den Starken schützt“, wenn der Staat auf die Hedge-Fonds aufpasst. Das hat dem armen Fischer auf Wangerooge gerade noch gefehlt.

2. EU-Gipfel zum Verfassungsvertrag

    — Im Europa-Artikel, GegenStandpunkt 2 07 steht: Der Kampf, den die EU-Macher führen, ist einer um die Glaubwürdigkeit des Scheins einer im Entstehen begriffenen Weltmacht. Es ist sicher gelogen, wenn die Politiker nach der Einigung sagen: Jetzt ist Europa aus der Lähmung befreit und als politisches Subjekt ein Stück vorwärtsgekommen. Wenn aber um die Glaubwürdigkeit eines Scheins einer in Entstehung begriffenen Weltmacht gekämpft wird, wie passt das zu dem Streit, den sie führen? Dazu sagt der Artikel, dass auf der Ebene der Verfahren und Techniken die Souveränität von EU-Nationen überhaupt auszuhebeln wäre, sei nichts weiter als die Befürchtung amtierender Nationalisten. Klar, über das von Deutschland gewünschte Stimmenverhältnis würden die Polen nicht tatsächlich unwiderruflich darauf festgelegt, sich zum Mittel deutscher Vorherrschaft in Europa zu machen. Aber sie führen den Streit so, als ob es tatsächlich um die Festschreibung von Über- und Unterordnungsverhältnissen in Europa gegangen wäre.
Im genannten Artikel wird aufgelöst, dass die Europäer sich in allen möglichen Affären schon aufführen wie eine imperialistische Eingriffsmacht und was da dahinter steckt. Dieser Gipfel ist eine Extrageschichte. Im Mittelpunkt stand ein Stück Geschäftsordnung für ein in höherem Maße als bisher verpflichtendes Zusammenwirken der 27 Staaten als EU. Dazu gehören Abstimmungs , Mehrheits , Repräsentations , Kompetenzfragen, Über- und Festlegungen zu den Kompetenzen des EU-Parlaments, zum Außenminister, Fragen zur Zusammensetzung der Kommission usw.; wie soll der Zusammenhalt verfasst sein, damit er richtig funktioniert. Die Verfahren sollen ein höheres Maß an Verbindlichkeit ergeben – keine absolute Verbindlichkeit, nicht die Installierung einer Oberregierung, aber für die getroffenen Absprachen Modi der Mehrheitsfindung, die Definition von Bereichen, in denen die Mehrheit verbindlich sein soll, umgedreht Einspruchsrechte der Einzelmitglieder gegen solche Verfahren. Es geht also um Modalitäten für die Fortsetzung, evtl. Entwicklung, vielleicht auch Ausweitung von Momenten einer europäischen Gemeinschaftspolitik.
   — Es ist eine absurde Veranstaltung, die wie eine Ersatzhandlung für das erscheint, was an Gemeinsamkeit praktisch nicht zustande kommt. Es ging darum, Wege und technische Vereinbarungen zu finden, die das ersetzen sollen, was man in der Verfolgung der praktischen Interessen gemeinsam nicht hinbekommt.
Es hat aber kein Politiker dort ernsthaft den Standpunkt vertreten, mit dem Verfahren würden sich die Streitigkeiten erledigen. Es ging ja um ein Verfahren für die Streitigkeiten. Es hat doch (bloß) geheißen, (zur Eingrenzung des sachlichen Streits dort): Wir schreiben ein schon eingeführtes Verfahren verbessert fort, damit es in den Auseinandersetzungen einfacher zu Übereinkünften kommt. Es war ausdrücklich keine Auseinandersetzung über den Zweck der EU – was beim Fischer mal Finalitätsdebatte hieß – und es ging auch nicht um Projekte, sondern um die Geschäftsordnung des Zusammenwirkens. Da muss man nicht gleich sagen: Das ist nur ein Surrogat dafür, dass sie sich in der Sache nicht einig sind.
Merkel als EU-Ratspräsidentin will es nicht beim gescheiterten Verfassungsprozess belassen, sondern eine neue Geschäftsordnung für das Zusammenwirken verbindlich machen: Die Geschäftsordnung bedarf der Fortentwicklung, wie Verbindlichkeit erzielt werden kann.
   — Für die EU-Macher taugen die bisherigen Verfahren nicht, weil sie zu wenig Konzentration von Zentralmacht in Europa formell versprechen. Das drücken die aus als gewollte Vereinfachung, Beschleunigung. Sie wollen eine Neuverteilung von formeller Gestaltungsmacht, Umverteilung von Kräfteverhältnissen festlegen zu Gunsten von größeren europäischen Staaten. Dem sollen die, denen ein Stück Macht entzogen wird, selber zustimmen. Das ist das Absurde.
Wie viel Entzug an Macht da drin steckt, das sind die Fragen der Geschäftsordnung. Klar ist eine Möglichkeit der Majorisierung festgeschrieben, auf bestimmte Bereiche laut Vorschlag eingegrenzt. Ob das heißt, dass so die schwächeren Staaten leichter an die Wand gedrückt werden können, das ist noch sehr die Frage. Man soll nicht übertreiben, dass der Verhandlungsgegenstand quasi gewesen wäre, die Schwächeren sollen sich aufgeben. Erst mal ist das Programm eine Geschäftsordnung fürs Zusammenwirken. Von Seiten der größeren Staaten sind als mögliche Überlegungen eingeflossen: Wie können wir die Staaten der EU, die eigentlich Material für den Machtzuwachs sind, besser auf Linie bringen? Gibt es eine Geschäftsordnung, die sich evtl. dafür als Hebel eignet? Von der anderen Seite – nicht bloß bei den Polen – gab's die Überlegung: Wie kriegen wir eine Geschäftsordnung her, die uns vor der Majorisierung durch die Deutschen und Franzosen schützt? Der Kompromiss wäre ein geschäftsordnungsmäßiger Fortschritt in Sachen Modalitäten für die Herausbildung von Momenten einer Gemeinschaftspolitik gewesen, nicht mehr und nicht weniger.
Der Gipfel hat diese Geschäftsordnungsfrage zur Verhandlungsmaterie gemacht mit dem großen Anspruch, hier stünde Europa auf dem Spiel. Alle Beteiligten haben dem eine Bedeutung beigemessen, die über den wirklichen Inhalt ein Stück hinausgeht.
Wenn man zum Thema macht: Wie können wir unsere Geschäftsordnung umgestalten, damit Europa und die Einigung auf gemeinsame Politik in verschiedenen Bereichen besser klappt?, dann steht dies nicht in Gegensatz dazu, sondern ist ein Fall für einen Test auf den Willen der Beteiligten, gemeinsame Sache zu machen. Das sollte man nicht gleich auflösen in den Willen der einen, sich durchzusetzen, und den der anderen, sich unterzuordnen (der eh nie zu haben ist). Sondern das ist ein gar nicht belangloser Test auf die Bereitschaft, gemeinsame Sache zu machen. Den eigenen nationalen Erfolg weiterhin und vielleicht mehr als bisher darin zu suchen, dass man sich als Teil eines größeren Ganzen aufführt.
   — Das enthält aber immer einen Widerspruch. Weswegen beschließt denn eine Nation, Stücke von ihrer bisherigen garantierten Macht abzugeben; doch nur, weil sie selbst den Standpunkt hat, dass sie das große Ganze will?!
Europa funktioniert über Vereinbarungen sachlicher Art – wo sie gemeinsame Sache machen – wie geschäftsordnungsmäßiger Art – wie sie einen Konsens darüber herstellen. Das ist materialisiert in dem Brüsseler Wasserkopf. Eine Geschäftsordnung für mehr gesamteuropäische Verbindlichkeit zur Debatte zu stellen, das ist zugleich das Nachprüfen der Bereitschaft der Beteiligten: Können wir in dem Punkt einen Schritt weitergehen, einen Schritt in Sachen gesamteuropäische Verbindlichkeit etablieren: Sind wir uns noch einig, dass in den paar Feldern, die wir festlegen, gemeinsames Handeln und nationales Handeln als Teil des großen Ganzen besser für jeden für uns und für uns alle gemeinsam ist als das bisherige Gewurstel. Der Test ging darauf, ob man in dem Sinn Europa fortschreiben könne.
   — Eine Geschäftsordnung setzt eigentlich voraus, dass es die gemeinsame Sache gibt und dass man die durch Debatte und Abstimmung vorantreibt. Das Besondere bei dieser Geschäftsordnung ist, dass der genaue Inhalt dieser gemeinsamen Sache umstritten ist. Also muss es doch um Unterordnung gehen.
Wie soll man die verstehen? Klar wollen sich da welche durchsetzen und andere wollen sich widersetzen. Die Geschäftsordnung ist für beides gut: für Vetorechte wie ihr Aushebeln. Wem das eine oder andere nützt, ist der Geschäftsordnung nicht einbeschrieben. Sie soll den Streitigkeiten eine gescheite Verlaufsform geben, inhaltlich, damit die Gemeinschaft besser funktioniert. Wer davon mehr oder weniger hat, ist nicht darin enthalten.
Die Macher Europas bekunden ihre Unzufriedenheit mit dem alten Verfahren: Nur alle 27 Semester als Ratspräsidentschaft dranzukommen, widerspräche der Entwicklung von Europakompetenz. Weiterhin ‚One state, one vote‘ zu machen, ginge nicht. Wo schon viel Einigkeit geschaffen ist, stehen sie jetzt vor gemeinsam zu definierenden Problemen: z. B. der gemeinsame Markt, das Auftreten in der WTO, die Flüchtlingsfragen, die Zuwanderung, soziale Fragen wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im gemeinsamen Markt, neue Marktregeln für dies und jenes. Für all diese europäischen Gemeinschaftsanliegen befinden sie die alte Geschäftsordnung für zu unbequem, 1. für das, wie es bisher geht, 2. für Sachen, die sie gerne gemeinsam regeln wollten und mit einem Außenminister durchaus auch mit der Perspektive, imperialistisch mehr ernst genommen werden zu wollen. Der Mangel soll an der Aufteilung der Kommissionen liegen, dass jeder Staat einen Kommissar haben will; also schlagen sie vor, nur 15 zu haben, aber ein Rotationssystem. Sie sehen darin eben einen Fortschritt gegenüber Nizza. Damit Europa nicht besser, sondern mit seiner neuen Mitgliedschaft überhaupt weiter funktioniert, müssen sie neue Mechanismen der verbindlichen Beschlussfassung einführen.
   — Die EU-Macher brauchen das Neue, weil sie sich nicht einig sind. Sie wissen aber gleichzeitig, dass ihnen nur ein einiges Auftreten in den Fragen, die sie zu den entscheidenden Weltordnungsfragen erheben, die beanspruchte Macht verleiht. Deswegen soll dies ein Ersatz sein für nicht vorhandene Einigkeit in der Formalität von angeblich Einigkeit versprechenden Verfahren.
Es ging gar nicht um eine Geschäftsordnung für imperialistische Gewalteinsätze. Das sollte man nicht an dem messen, was den Endpunkt einer imperialistischen Macht kennzeichnen würde. Der letzte Artikel im GS, der vom Imperialismus Europas handelte und dessen Stellenwert kennzeichnen wollte, hieß nicht, jetzt die gesamte europäische Politik unter diese Bestimmung des Imperialismus zu subsumieren. Auf dem Gipfel wurden Sachen verhandelt wie Rechte des europäischen Parlaments, Freizügigkeit innerhalb Europas, die Frage, ob sich Mehrheitsentscheidungen auch auf Steuerrecht und Soziales beziehen sollen, Kompetenzen des Europaparlaments in einer künftigen europäischen Innen- und Justizpolitik. Es ging nicht um die Herstellung gesamteuropäischer Eingreiftruppen.
Interpretiert wurde das Ergebnis so: Für die Einigung wurde ein Preis gezahlt. Der Sache nach ist es der Beschluss einer Fortschreibung des Abstimmungsverfahrens, aber in einer Art, dass allen Einwänden dagegen Rechnung getragen wird: 'Wir strecken die derzeitige – für Polen günstigere – Stimmengewichtung bis mindestens 2014'; oder: 'Ja wir beschließen die Verfassung, aber sie darf nicht so heißen und auch der Außenminister nicht so'; oder: 'Die Sozialcharta soll verpflichtend sein, aber Großbritannien bekommt seine Ausnahme'. Das ist die Verlaufsform davon, was als ‚Es wurde aber wenigstens Stillstand vermieden’ zusammengefasst ist. Die Beschlüsse wurden zugleich in der Weise, wie sie beschlossen wurden, relativiert und verschoben. Die Hauptbetroffenen waren keinesfalls zufrieden gestellt: Die Polen erneuerten im Nachhinein alle Vorwürfe gegen die Unternehmung, mit denen sie vorher antraten. Sie sind nicht befriedet; der gemeinsame Wille ist als solcher nicht vorhanden. Der Test auf Voranschreiten ist gescheitert, eine Kündigung soll daraus aber nicht werden.
   — Anhand der Verfassung kommt also auch kein gemeinsamer Wille zustande. Andererseits gibt es das Europa, da gibt es viele Momente, wo die Staaten ihre Souveränität aufgeben haben, sich gemeinsam auf eine Politik verständigen, die auch gegen außen gerichtet ist. Im Widerspruch stehen die außenpolitischen Sachen, da ist im Buch erklärt: kein gemeinsamer Wille, keine gemeinsamen Mittel, mehr Schein als Realität. Andererseits gibt es aber doch ein Europa, das sich auf alles Mögliche verständigt. Diese beiden Punkte bringe ich nicht zusammen. Man kann natürlich sagen: Das eine ist das Weltpolitische, das andere ist das Europamäßige und deswegen unterschieden.
Das ist aber nicht unwesentlich. Es ist eine neue Qualität der Gemeinschaftspolitik, wenn man über die bisherigen Standards der Einigung hinausgeht in Richtung: man will als strategisches Subjekt Europa ernst genommen werden; und zwar auf Basis der sehr substanziellen Einigkeit als Europa, die sie in vielen anderen Feldern – Wirtschafts- und Ordnungspolitik, Kooperation der Polizei und Justiz, Einführung des Euro – hergestellt haben. In den Projekten, die sie zum Teil schon in Angriff genommen haben, probieren sie etwas, das von anderem Kaliber ist. Um sich als strategisches Subjekt auf der Welt einschalten zu können, ist eigentlich etwas anderes gefragt als ein ständiges sich Versichern der allgemeinen Einigkeit. Das liegt auf einer anderen Ebene als der erreichte Status – gerne acquis communautaire genannt und den anderen Staaten aufs Auge gedrückt –, der ausgebaut werden soll; dies trotz bzw. inklusive der unterschiedlichen Interessen – die einen sind die Macher, die anderen die Mitmacher. Das ist nicht aufgehoben, fließt aber ein in die Frage einer Geschäftsordnung, wie man mit 27 Mitgliedern das Ganze besser gestalten soll. Dabei geht das Augenmerk in die Richtung, ob es nicht ein erster Schritt dazu sein könnte, Hebel zu schaffen, damit man dem Endziel, dass Europa ‚mit einer Stimme spricht’ (Bildwort zu ‚imperialistisches Subjekt’), näher kommt. Von diesem Endzustand gibt es in Europa Freunde und Feinde. Das hindert die Staaten aber nicht, in den Bereichen, in denen sie kooperieren, gemeinsame Sache zu machen und Kompromisse zu schließen..
Was jetzt bei den EU-Staaten zur Debatte stand, ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, sachlich gesehen, als ein Schritt zu einem etwas höheren Maß an verbindlicher Mehrheitsbeschlussfassung plus die Benennung einiger Politikfelder, in denen das einschlägig ist. Es ist noch sehr weit weg – selbst bei fertiger Geschäftsordnung – von Verbindlichkeit zum Beispiel in der Frage, ob sich die EU in Afghanistan einmischt. Dass diese Geschäftsordnung die Basis darstellen könnte für die Herbeiführung einer anderen, die ein Schritt weiter zum imperialistischen Subjekt wäre, ist nicht ausgeschlossen. Daran werden diejenigen auch schon gedacht haben, die den Beschluss in Auftrag gegeben haben, dass die EU eine juristische Person sein soll, die dann einen Sitz im Weltsicherheitsrat haben könnte. Aber von dem, dass die EU dann eine weltpolitische Rechtsperson ist, zu dem, dass sie auch als eine solche agiert und die Sitze von England und Frankreich in einen gemeinsamen Sitz der EU überführt, ist noch ein ziemlich weiter Weg. An der gelaufenen Geschäftsordnungs-Debatte merkt man jedenfalls, dass der Test darauf, ob Frankreich und England jemals dazu bereit wären, ihren Sitz im Weltsicherheitsrat zu vergemeinschaften, negativ beschieden worden ist – sofern solch eine Sorte Test mit impliziert war in dieser neuen Beschlussfassung, dass die EU eine Rechtsperson ist und einen gemeinsamen Außenminister hat. Das Votum der Briten, dass es zwar so eine Art Beauftragten für EU-Auslandsangelegenheiten geben soll, der aber nicht ‚Außenminister’ heißen darf, war auf dieser symbolischen Ebene Absage genug an jede Perspektive in diese Richtung. Das muss man als Willens-Bilanz dieser 27 nationalen Subjekte zur Kenntnis nehmen und für sich würdigen, und man darf nicht per Unterordnung unter den EU-Artikel im GS gleich zu dem Urteil kommen, dass selbst, wenn sie es beschlossen hätten, sie den Konsens, eine Weltmacht zu werden, per Geschäftsordnung sowieso nie hingekriegt hätten.
Was der Gipfel de facto beschlossen hat, ist, dass zu allen Themen ein Vertragstext für die Ratifizierungen ausgearbeitet werden soll. Hinsichtlich der Deutung des Ergebnisses ist man ganz in der Welt des Scheins: Der Schein eines Fortschritts wird inszeniert in dem Sinn, dass man gemeinsam weiter voran schreitet – und das angesichts eines ‚Mit uns nicht’ von Seiten Polens, Tschechiens und Englands. Diese Deutung ist die nächste Abteilung des europäischen Streits, denn über diesen Schein werden die EU-Nationen sich auch nicht einig. Sie ringen um ihre Position in Europa, auch hinsichtlich des Scheins, wer denn da Recht behalten habe. Polen untergräbt durchaus die Glaubwürdigkeit des Scheins, wenn es sagt, dass es sich nicht auf eine von den Deutschen dominierte Einigkeit habe verpflichten lassen, während die Deutschen auf dem Schein des Fortschritts beharren. Der Streit ist so fundamental, weil er gleichzeitig ein Test auf den Willen zur europäischen Gemeinsamkeit ist, also noch lange vor imperialistischen Fragen der Art, wie man sich in der Welt aufstellt, angesiedelt ist.
Der Test im positiven Sinne ist negativ ausgegangen, es ist im Gegenteil von polnischer und britischer Seite aus klargestellt worden, mit welcher – vom Vereinszweck her betrachtet, etwas skurrilen – Zielsetzung sie mitmachen, nämlich, um Europa-politische Erfolge der Hauptmacher Europas zu verhindern.
Es ist falsch, angesichts des Riesen-Scheins als imperialistisches Subjekt, den die EU-Staaten aufmachen, der Geschäftsordnung nachzusagen, dass sie sowieso nicht geeignet gewesen wäre, diesem Schein Substanz zu verleihen. Sie hat ihren eigenen Stoff und ihre eigene Bedeutung, wie gesagt, nicht die Erledigung, sondern die Austragung von Streitigkeiten. Die Bedeutung, die das in diesem Gipfel gewonnen hat, ist nicht nur eine Vereinbarung der geschäftsmäßigen Art. Die Bedeutung, die solche Fragen der Handhabung à la: 'Soll das Nizza-Abkommen weiter gelten?' bekommen haben, liegt in der Frage, wie es eigentlich überhaupt um den Zusammenhalt der EU-Staaten bestellt ist. Man schafft darüber ein Stück mehr Verbindlichkeit von Beschlüssen, indem man beim Beschlussverfahren das Übergehen von staatlichen Einwänden institutionalisiert und dafür ein Verfahren erfindet, so dass überhaupt so etwas wie europäische Beschlüsse zustande kommen. Das war das Bedenken schon bei Nizza, dass bei so vielen Mitgliedern kein Beschluss mehr zustande kommt, es sei denn, man findet eine Form der Beschlussfassung, bei der nicht jeder zu allem nein sagen darf. Das ist der Stoff und der ist der Sache nach eingegrenzt –worüber dieses Verfahren überhaupt entscheiden darf – und er ist im Verfahren selber eingeschränkt, wann das überhaupt gilt; da sind schon lauter Vorbehalte eingebaut. Aber das ist der kleine Fortschritt: dies Moment von erweiterter europäischer Verbindlichkeit, die für alle Staaten ein Stück Verpflichtung auf die europäische Beschlussfassung bedeutet, die man gemeinsam beschließt und der man sich unterordnet. Dass die Macher so damit umgehen, dass sie die entsprechenden Koalitionen stiften, um Beschlüsse herbeizuführen, denen sie sich dann unterordnen, während die Mitmacher sagen, sie werden übergangen, hat seinen Grund darin, dass sie das Vorankommen als Gemeinschaft samt deren Verpflichtungen als Mittel bzw. Hindernis ihres nationalen Vorankommens sehen. Jeder Staat erklärt also das Verfahren zum Testfall dafür, wie er in Europa und mit Europa vorankommt, und dann ist das Urteil, dass da ein Test schief gegangen ist, sehr gravierend, weil an so einer Verfahrensfrage die Prinzipienfrage aufgeworfen und ziemlich negativ beantwortet wurde.
Warum hat Merkel gerade diese Frage auf die Tagesordnung ihres halben Jahres Ratspräsidentschaft gesetzt angesichts von Fragen wie: das zentralasiatische Erdgas, das ‚wir’ brauchen, einer neuen Südamerika-Politik, das CO₂, die Flüchtlinge etc.? Offensichtlich war ihr der kleine Fortschritt dieses neuen Maßes an Verbindlichkeit und Abstimmungsmehrheiten für ein paar Politikbereiche wichtig genug. Die Geschäftsordnungsdebatte war ein Test, wie es überhaupt um den Willen der 27 Mitgliedsstaaten bestellt ist, durch Streit zur Einigung zu kommen, und zwar in allen Fragen, die sich so ergeben und auf die Tagesordnung gesetzt gehören – am Ende vielleicht sogar in Richtung imperialistischem Manöver. In Bezug darauf hat die Geschäftsordnung ihr politisches Gewicht. Der Inhalt einer Geschäftsordnung heißt: ein Formalismus für mehr Verbindlichkeit, und genau das macht noch die lächerlichste Geschäftsordnungsfrage so geeignet für diese politische Grundsatzfrage, wie es mit dem Einigungswillen überhaupt steht.
   — Bei dem Airbus-Projekt streiten doch Deutschland und Frankreich aus, dass es ihnen „sehr entschieden darum (geht), vermittels des gemeinsamen gesamteuropäischen Großunternehmens sich aufzuwerten, die eigene Konkurrenzmacht anstatt und auf Kosten der anderen zu stärken“ (GS 2-07, S. 118). Das heißt doch in dem Fall für Frankreich und Deutschland, dass für sie durch die Gegensätze, die sie sich dauernd aufmachen, die Frage akut wird, wie sie es überhaupt mit ihrem Willen zu einem gemeinsamen Europa halten.
Ja, genau darüber wird die Grundsatzfrage akut und da merkt man auch, dass nicht nur die Polen und Briten die Urheber sind. Die Kontroversen, in die sich Deutschland und Frankreich mit ihrem Ehrgeiz reinwirtschaften, werfen für sie ja auch diese Grundsatzfrage auf, und die Antwort der Merkel war: Jetzt inszenieren wir einen Test, dessen Subjekt wir als Präsidentschaft sind, natürlich mit der Perspektive, Verbindlichkeit zu schaffen. Das wäre immerhin ein von Deutschland herbeigeführter Konsens, der die doppelte schöne Eigenschaft hat, dass man erstens eine Art Zustimmung eingekauft hat und sich zweitens als federführende Macht in Europa gleich mit profiliert hat. Dasselbe hat Merkel auf symbolischer Ebene mit dem „Berliner Papier“ versucht; das war die Beschwörung eines Durchbruchs, nicht als imperialistisches Subjekt, sondern in die Richtung, dass alle Beteiligten ihren Willen erneuern, gemeinsame Sache zu machen. Solch einen Test macht man natürlich nur, wenn man Zweifel hat und andererseits Wert darauf legt, dass diese Sache weitergeht. Deutschland als Macher des Konsenses untergräbt diesen gleichzeitig mit seinem nationalen Ehrgeiz.
Der Fortschritt, um den sie da gerungen haben, beinhaltet auch, dass auf der Verfahrensebene ein Stück innereuropäischer Gewichtsverschiebung und Anerkennung einer Hierarchie institutionalisiert werden soll, dass die Deutschen mehr Stimmen bekommen; das ist so eine Art Kollateralnutzen dieses ganzen Verfahrens, dessen Gehalt ist, dass auf der institutionellen Ebene mit der Frage nach der Verbindlichkeit des Beschlussverfahrens auch einem unterschiedlichen Gewicht der Nationen in Europa Rechnung getragen wird, und das ist natürlich ein deutscher Bedarf und kein polnischer. Zur deutschen Präsidentschaft kommt also noch der Gehalt dieses Abstimmungsverfahrens dazu, dass Fortschritt Europas auch heißt, anzuerkennen, dass Deutschland mehr Gewicht zusteht.

Themen für die nächsten Termine:

In 14 Tagen: Was sich auf dem Balkan abspielt, ist eine Besichtigung wert, gerade unter dem Gesichtspunkt, dass es verschiedene Sorten von Staaten gibt und dass das, was im Balkan gerade vor der Gründung steht, staatswissenschaftlich nicht vorgesehene Erscheinungen sind. Die Gründung von staatlichen Missgeburten ist offenbar eine neue Erscheinung in der imperialistischen Welt.
In 4 Wochen: Durchgang durch das letzte Kapitel des Buchs „Das Geld“ (Möhl/Wentzke): Das Geld des Staates.