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Jour fixe München 25.6.2007

1. Anfragen zur Methodik bei der politischen Agitation
2. Gründung der neuen Links-Partei
3. Zum Artikel: „EU 2007 – Fortschritte und Verlegenheiten des Projekts ‚Weltmacht Europa‘“ in GegenStandpunkt 2 07 (S. 4)

1. Anfragen zur Methodik bei der politischen Agitation
Auf die Anfrage, wie in einer politischen Debatte mit Bürgern vorzugehen sei, wurde der Hinweis gegeben, zunächst deren Interessen und Fragestellungen zu erkunden, herauszubekommen, was diese Leute umtreibt, und sie nicht mit kommunistischen Argumenten und ihre Verpflichtung darauf zu überfordern bzw. zu verprellen. Empfehlungen für Debatten und Diskussionen werden nicht gegeben.
   — In der Debatte mit einem katholischen Priester war ich über die Missstände in Süd- und Mittelamerika theoretisch schnell einig bzgl. der Kritik am dortigen imperialistischen Werk der USA.
Im Gespräch mit einem katholischen Priester (der auch noch vor Ort aktiv war/ist) über die Missstände in Mittel- und Lateinamerika und deren Gründen kann die Einigkeit bzgl. einer Imperialismuskritik nicht groß gewesen sein, wenn die Selbstorganisation von Bauern, angeleitet durch die Kirche, der erste Schritt zu einem als gemeinsam festgestellten Ziel sein soll. Den imperialistischen Verhältnissen ist nur dort beizukommen, wo sie gemacht werden, und nicht dort, wo sich die Opfer befinden, weshalb das Gutheißen dessen, was die Kirche in Mittelamerika macht, nichts zu einer Imperialismuskritik beiträgt.
2. Die Linke
Die Kritik, die Linke hätte sich gegründet und wolle später einen Programmparteitag durchführen, führt in die Irre. Tatsächlich wurde das Programm dieser Partei in den Reden der Führung – Gysi, Lafontaine und Bisky – schon sehr präzise ausgebreitet.
   — Ein Programmpunkt heißt, die Stelle, die die SPD mit ihrem neoliberalen Programm aufgegeben hat, zu besetzen, wofür es viele Stimmen unbefriedigter Wähler abzuholen gebe. Wie lautet dazu die Kritik, wenn dies ein Werbemittel sein soll?
   — Die Linke sieht die Chance, den demokratischen Sozialismus wieder zu inszenieren, weil den deutschen Arbeitern und Paupers eine richtige politische Vertretung abhanden gekommen ist. Dazu ist zu sagen, dass wir eine solche politische Vertretung doch lange genug hatten und man sich nur anschauen muss, was diese alles zustande brachten. Zu kritisieren ist die Vorstellung, Arbeiter­interessen bräuchten eine Vertretung.
Wir wollen nicht die Linkspartei mit der SPD kritisieren. Mit diesem zweiten Punkt ist man weg vom methodischen Werben der Linken und dabei, was sozialdemokratische Politik ist.
Eine Kritik der Linken in der Form, dass sie doch all das wieder einführen wollen, wofür die SPD einmal stand, man aber doch sehen könne, wohin es die SPD mit ihrer Regierungsbeteiligung gebracht hat, ist ein schlechtes Argument. Immerhin sagt die Linke doch, die SPD habe ihre sozialdemokratischen Positionen aufgegeben, verraten, und die Linke wolle diese wieder in die Politik einführen und besser vertreten.
   — Sozialdemokratische Positionen wie die Anpassung von Hartz IV an das frühere Arbeitslosengeld oder die Anhebung der Renten sind nicht nur schäbige quantitative Verbesserungen, sondern schließen auch die Selbstverständlichkeit ein, Leute nach lebenslanger Arbeit in die Lage zu bringen, von Rente, von staatlicher Zuweisung leben zu müssen. Die ganze Selbstverständlichkeit der proletarischen Existenz ist für sie gar keine Frage.
Die Kritik an dieser Linken, sie sei kein Feind des Kapitalismus, ist entschieden zu solidarisch, da sie selbst betonen, einen ordentlichen, sozialstaatlichen Kapitalismus zu wollen.
   — Sind die Linken anders zu kritisieren als die Revis, die den Klassengegensatz in ein Verteilungsproblem verwandelten?
Es ist eine andere Kritik erforderlich, weil die Linke keine Revis sind. Ein klassischer revisionistischer Kommunist bietet allemal noch Ansatzpunkte für eine solidarische Kritik. Man kann ihm zugute halten, etwas gegen den Kapitalismus zu haben, ihn fragen, ob er wüsste, wogegen er eigentlich sei und ob man sich über die Verelendungstheorie von Marx einig werden könnte. Eine solche Debatte verbietet sich mit einer Partei, die sich dazu bekennt, auf den alten Stand der Arbeitslosenversicherung zurückkehren und der deutschen Arbeitskraft ihre Würde zurückgeben zu wollen. Bei Sozialdemokraten erlahmt allmählich der Gesichtspunkt, dass doch alle etwas gegen das Elend hätten. Im Gegensatz zur Linken könnte man dem Revi noch den Vorwurf machen, alles Elend in Gerechtigkeit übersetzen zu wollen.
   — Lafontaine stellt doch den Befund vor, die Politik der sozialen Ausgrenzung sei schädlich für den Zustand der Republik. Darin ist das Interesse des Staates, der Unternehmer und der Ausgegrenzten zusammengeschlossen. Und die Linke steht für eine Politik, die dieses ändert und für sich daraus einen politischen Auftrag bastelt.
Darin steckt dieses Quidproquo: Man macht sich zum Anwalt der Interessen der schlecht gestellten Menschheit und begutachtet deren Schaden als Bestandteil eines ganz allgemeinen Schadens, nämlich des ganzen Gemeinwesens. Das Interesse, für das man sich erst einmal solidarisch erklärt, wird in eine Angelegenheit verwandelt, die an eine Funktion dieser Leute anknüpft. Zunächst heißt es, den Leuten würde geschadet, und daran schließt sich an, inwiefern, nämlich bezüglich ihrer nützlichen Funktion innerhalb der kapitalistischen Volkswirtschaft. Darin steckt zum einen eine Verschiebung, die anders beschaffen ist, als nur zu sagen, die Linken würden den wirklichen Grund nicht erwischen. Zum anderen hat sie den Charakter eines Betrugs. Sie reden zwar die Leute an, als wären sie die Subjekte ihres Daseins, als machte man sich mit ihnen als welche gemein, die in dieser Welt zu nichts kommen, und sofort wird gar nicht deren Standpunkt eingenommen und etwas daraus gemacht, sondern der Standpunkt der Betreuung der Armut. Der allgemein sozialdemokratische Schwindel ist die Verschiebung von der Parteinahme für ein geschädigtes Interesse zum Standpunkt der hoheitlichen Begutachtung und Betreuung dieses Interesses.
   — Die Linke spekuliert schon damit herum, Mehrheitsbeschaffer für die SPD zu werden. Wenn sie nur ordentlich gewählt würde, könnte sie zusammen mit der SPD an die Macht kommen.
Vertagen wir noch einen Moment die Argumente, sie würden eine Lücke der SPD füllen und dadurch die SPD wieder auf ihren richtigen Weg zerren. Das ist wie das Programm, sich überflüssig zu machen; das ist die lächerliche Seite. Sie nehmen einerseits den Schwenk der SPD für sich zum Grund einer Parteigründung und andererseits wie eine zeitweilige Geschmacksverirrung, die wieder rausgekürzt werden könnte. Jetzt sind wir aber noch bei dem Punkt, was die Linke eigentlich den Wählern bietet, was das alles einschließt, beschädigte Arbeiter- und Arbeitsloseninteressen anzusprechen und sie gleich zu politisieren als Objekt hoheitlicher Betreuung. Hier liegt also ein ganz anderer Blick auf das geschädigte Interesse vor. Zu sagen, die Leute bräuchten mehr Geld, ist gegenüber der Aussage, die Instanz zu verwalten, die darüber befindet, wie viel Geld jemand bekommt, ein radikaler Standpunktwechsel. Es gilt also klar zu machen, was „gute Herrschaft“, die die Linke verspricht, ist.
„Gute Herrschaft“ ist schon die halbe Kritik daran, denn dass sie selber Herrschaft ausüben, würde die Linke nie und nimmer zugeben. Viel lieber verwenden sie Vokabeln wie „betreuen“, „kümmern“, „wir sind die besseren Hausväter unseres Gemeinwesens“ usw. Unter dem Gesichtspunkt kommen dann alle möglichen Interessen in einen Topf. Das Interesse, das ein armer Mensch an Geld hat, ist eine andere Sorte Interesse, als das einer Betreuungsinstanz, die dafür sorgt, dass die vielen in der Gesellschaft irgendein Auskommen haben. Das ist der Knackpunkt in der Kritik dieses sozialdemokratischen Mistes.
Was ist dazu zu sagen, wenn sie den Kapitalismus menschenfreundlich einrichten wollen? Es ist ein Unterschied, zu sagen, dass hier Interessen im Kapitalismus untergehen, die doch zur Geltung gebracht werden müssten, oder den Kapitalismus zu nehmen und ihn menschenfreundlich einzurichten, so dass dann die Leute mit ihren geschädigten Interessen als Versatzstücke, als Funktionäre dieses Systems in Betracht gezogen werden. Dann zählen nicht die Bedürfnisse der Leute, sondern ihre Kaufkraft, die sich das Kapital nicht entgehen lassen sollte. Der Zynismus des Kaufkraft­arguments ist die Grundlage der Maßstäbe, die dann zur Anwendung kommen.
Es ist nicht so, dass die Linke die Betreuung bloß heuchelt. Sie macht vielmehr den Übergang von der Parteinahme für die geschädigten Interessen zum Standpunkt der Instanz, die über das Ausmaß der Schädigung entscheidet.
   — Sie sagen, dass die Schädigung der Interessen eine Trennung von Politik und Interesse zustande bringt, die zum Schaden der Politik führt. Den Beleg dafür finden sie darin, dass es rechte Politik gibt. Deshalb bräuchte es die Linke, die diese Trennung aufhebt.
So wie die Leute derzeit behandelt werden, wundert sich die Linke vom Standpunkt eines ordentlichen Gemeinwesens betrachtet nicht über das Abdriften der Leute nach rechts. Dieser nimmt die Leute gar nicht bei ihrem Interesse, sondern reflektiert auf ihre politische Funktion als Wähler oder eben als randalierende Massen. Den Leuten wird eine Betreuung unter dem Gesichtspunkt, dann ihrer staatsbürgerlichen Aufgabe, anständige Wähler zu sein, besser nachkommen zu können, angeboten. Wenn das kein Quidproquo ist.
   — Die Links-Partei setzt wie alle anderen Parteien den Kapitalismus als notwendig voraus – die Wirtschaft schafft die Sachzwänge, das ist alles ganz natürlich –, der nächste Schritt ist, dies menschlicher hinzukriegen.
Darin unterscheidet sie sich nicht allzu sehr von anderen Parteien. Jetzt geht es darum, die Gemeinheit kenntlich zu machen, die darin liegt, Menschen bei ihrem Interesse anzusprechen und ihnen dann den Standpunkt zu vermitteln, ihr eigenes Interesse vom Standpunkt der Herrschaft oder auch der Kapitalisten betrachten zu sollen. Darauf zielt die Kritik: auf den Standpunktwechsel, den die Politisierung eines Interesses bedeutet. Sie politisieren die Leute, indem sie mit einem Verbesserungsprogramm für die Herrschaft daherkommen. Mit dem Versprechen, den Kapitalismus so zu managen, dass er die Interessen der Leute befriedigt, ist immer die Übersetzung dieser in solche des Gemeinwesens geleistet. Wobei das, was die dann so viel besser managen können wollen, nämlich z. B. statt Hartz IV das alte Arbeitslosengeld und daneben die Sozialhilfe wie anno 1995 wieder einzuführen, so trostlos bescheiden ist. Dieses nicht als Sachzwang, an dem sich manches bricht, zu formulieren, sondern damit den Kapitalismus lebenswert machen zu wollen, ist ein Punkt, an dem man sie blamieren kann. Der Hauptpunkt der Kritik ist der Übergang der Linkspartei zum Verwalter dieser Sachzwänge. Es ist nun mal ein großer Unterschied, ob man ein Problem hat oder für die Obrigkeit ein Problem ist. Mit der Links-Partei wählen die Leute eine Instanz, in der sie als Betreuungsproblem gut aufgehoben sind.
Grundsätzlich reiht sich die Linkspartei in das Spektrum bürgerlicher Parteien ein; sie unterscheiden sich darin, die Ernsthaftigkeit des sozialen Standpunkts, der in dieser Republik fehle, für sich zu reklamieren. Sie führen die Trostlosigkeit der Kritik an der Politik vom Standpunkt des Sozialen vor, den man im Kapitalismus etablieren müsse und worauf die Leute ein Anrecht hätten. Mit der Aussage, man vertrete soziale Belange, wird der Zusammenschluss der Schädigung der Leute mit dem Schaden für die Republik gemacht, eingetreten wegen zu viel Betreuung des Kapitals. Dann folgt das Versprechen, die Leute mit ihren Armutsproblemen sozialverträglich aufzufangen. Gegen die Armut als Problem der Republik und gegen die Arbeitslosigkeit als volkswirtschaftlichen Schaden wird das Kaufkraftargument gehalten.
Gysi argumentiert sicher nicht taktisch, wenn er stolz darauf ist, er und die PDS hätten ein Abdriften nach rechts in der Ex-DDR verhindert. Daran merkt man, dass er Verständnis dafür hat, soziale Betroffenheit würde einen Nationalismus allzu brauner Couleur provozieren, so dass solche Leute wieder auf die richtige Bahn – die des Wählers – zurückgeführt werden müssen mit dem Versprechen, als ehemalige ‚Ost-Partei‘ eine wirkliche Einheit Deutschlands unter dem Gesichtspunkt der sozialen Frage herbeizuführen; denn nur sie löse alle Probleme, die die Republik mit sich, ihren Bürgern, der Armut und den Rechtsradikalen habe. Dieses Programm einer verbesserten Betreuung der sozialen Frage nimmt folgerichtig an einer früheren, erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft Maß.
   — Die politische Herrschaft und das Kapital als Reichtumsmaschine kriegen doch in diesem Programm das Kompliment ausgesprochen, zu einem positiven Gemeinwesen kommen zu können, wenn man sie etwas anders bewirtschaftete und die Opfer anders managte. Die existenten gesellschaftlichen Rollen werden unter ein Verbesserungswesen gestellt mit dem Ziel einer schonenderen Armut.
Die heutige Abweichung nach links im Spektrum der Parteien ist einerseits, ein Verbesserungswesen im laufenden Getriebe einrichten zu wollen mit dem Versprechen, die Leute wären damit gut aufgehoben, andererseits ein offizielles Bekenntnis, das Gemeinwesen insgesamt in Ordnung zu bringen; denn eine ordentliche Nation müsse auch den schlechter Gestellten eine Heimat bieten. Sie fühlen sich als Fürsprecher der Entrechteten und handeln in dem Bewusstsein, gegen die Schädigungen vorzugehen, weshalb es nicht richtig ist zu sagen, sie würden diese als selbstverständlich akzeptieren und nur ein bisschen mildern wollen. Der Übergang vom Wohlergehen der Leute zu ihrem Wohlergehen als Manövriermasse der Nation ist allgemein als solcher so selbstverständlich wie nicht gewusst. Die Verwechslung findet laufend statt, aber es ist immer noch die Verwechslung zwischen zwei Sachen – den Menschen, der wirklich zufrieden damit ist, ein Deutscher zu sein, gibt es nicht, nicht einmal bei den Rechten, die das immer herauskrakeelen. Auch die leben nicht davon, deutsch zu sein, sondern davon, Geld zu haben. Auch sie unterliegen einer gewissen Verwechslung, wenn sie ihre sozialen für nationale Probleme halten. Die Verwechslung der Rechtsradikalen ist vielleicht etwas gröber, aber von derselben Art wie die der Links-Partei, wenn sie ihren Wählern zumutet, ihre sozialen Probleme für ein Betreuungsproblem der Obrigkeit zu halten, das die SPD vermurkst hat und das sie wieder in Ordnung bringen wolle.
Die Kritik, die Links-Partei lüge, unterstellt, sie verspreche mehr, als sie dann halten wolle, trifft also die Sache nicht. In dem Versprechen selber liegt schon diese gemeine Übersetzungsleistung. Bei einem Rechtsradikalen leuchtet es einem gleich ein, wenn er sagt, seine sozialen Probleme beruhten darauf, dass Deutschland nicht in Ordnung sei. Im Prinzip sagt die PDS dasselbe, nur dass sie ein wunderbares Gemeinwesen beschwört, in dem die Gedemütigten neben den Kleingewerbetreibenden auch ihre Heimat haben sollen. Auf Deutschland kommt sie dann auch noch, wenn sie sich darüber freut, mit dem Zusammenschluss der beiden Parteien Deutschland wieder geeint zu haben. Das sind die expliziten Übergänge in einen puren Staatsstandpunkt und es ist ein Hinweis auf die Trostlosigkeit ihrer Wählerklientel, wenn sie es nicht nur mit dem Versprechen seiner Besserstellung betören will und kann, sondern auch mit der damit automatisch einhergehenden Besserstellung des Gemeinwesens Deutschland, in dem dann alles seinen gemütlichen nationalen Gang geht.
Den SPD-Standpunkt – wir sind die besten Betreuer der Elenden in dieser Gesellschaft – einmal abgewickelt, präsentiert sich die Links-Partei v. a. in Form ihrer drei Führungsfiguren als eine, die damit einen übergeordneten Staatsauftrag erfüllt, den sie mit der Notwendigkeit der Besetzung einer sozialdemokratischen Position ebenso begründet wie mit dem Hinweis, jedes Land in Europa habe eine Linke, nur Deutschland nicht, also müsse die Links-Partei her. Dieser Verein ist stolz darauf, Lückenbüßer für die SPD und Freund einer gesamtmenschheitlichen Heimat Deutschland zu sein und er wirbt mit der Erfüllung dieses übergeordneten Auftrags, für den ja sonst keiner bereit stehe.
Dementsprechend reagiert die Linke auf die Bespitzelung durch den Verfassungsschutz, die sie unwürdig findet, weil sie gegen das falsche Objekt gehe. Das habe die Links-Partei nicht verdient, als verfassungsfeindlich (verdächtig, weil früher Kommunisten) aus den Reihen der respektablen Parteien ausgeschlossen zu werden. Mit der Beteuerung, links aber nicht linksradikal zu sein, weist sie die Vermutung einer wie auch immer gearteten gegnerischen Position zurück. Eine Differenz zu den etablierten Parteien besteht darin, dass sie behauptet, sie repräsentiere das eigentliche Deutschland, während die anderen Parteien, namentlich die SPD, den Standpunkt verraten hätten, Deutschland gehöre sich sozial und damit gut organisiert. Den Anfeindungen von Presse und anderen Parteien begegnet sie offensiv werbend, eine Partei wie die ihre gehöre zum Parteienspektrum, weil sie wie die anderen auch am Vorankommen der Nation arbeite. Sie stellt sich als Partei vor, und ihre Parteilichkeit ist ein Derivat aus ihrem gesamtpolitischen Auftrag, den sie erfüllt. Das ist eine Heuchelei, die jede Partei beherrscht, wenn sie sagt, sie sei nicht nur Partei, sondern eigentlich sowieso das große Ganze (Bsp. FDP, wenn sie sagt, sie sei eigentlich keine Partei, sondern die – gute, anständige – Mitte). Bei der Links-Partei kommt noch der skurrile Überbau – ‚es braucht uns, weil die SPD es nicht mehr erledigt‘ – hinzu. Sätze, die auf ‚Systemüberwindung’ gehen, sind einerseits der Existenz alter Genossen geschuldet, sollen andererseits den Pluralismus dieser Partei dokumentieren, die niemanden ausschließe, auch nicht die jungen, idealistischen Wirrköpfe, womit schon wieder ein Dienst an der Republik geleistet ist.
Die Hetze der Medien hat ihren Grund nicht in irgendwelchen Befürchtungen wegen der systemüberwindenden Politik der Links-Partei – dass dem nicht so ist, merken die auch –, aber sie stört die gewohnte Parteienlandschaft (genau wie seinerzeit die Grünen, als sie mit ihren Öko- und Gerechtigkeitssprüchen antraten) und sind da ein neuer Konkurrent. Der schärfste Vorwurf sowohl seitens der Medien als auch der konkurrierenden Parteien ist deshalb der des ‚Populismus‘, will heißen: Die nehmen den anderen Parteien beim Wettstreit um die politische Betreuung der Unzufriedenheit glatt ein paar werbeträchtige Slogans weg! Die Giftigkeit der Kontroversen lässt sowohl einen Schluss auf das Ärgernis zu, das die Links-Partei vor allem für die SPD darstellt als auch einen prinzipiellen auf die Art des Umgangs von Demokraten miteinander…
3. Zum Artikel: „EU 2007 – Fortschritte und Verlegenheiten des Projekts ‚Weltmacht Europa‘“ in GegenStandpunkt 2 07
Kurzgefasste These, über die man das nächste Mal weiterdiskutieren kann:
Sowohl das Programm der Gipfelveranstaltung, einen neuen Verfassungsvertrag zu machen und damit Europa aus seiner Erstarrung zu lösen, wie auch dessen Ergebnis gehören in die Abteilung Bemühen um die Glaubwürdigkeit eines Scheins, Europa sei ein imperialistisch handlungsfähiges Subjekt. Inwiefern das ein Schein ist und inwiefern das Bemühen um die Glaubwürdigkeit dieses Scheins Inhalt europäischer Politik ist – sogar noch mit der Fortsetzung, sie handle so, als wäre die Beglaubigung dieses Scheins ein Weg, diesen wahr zu machen –, wäre zu überprüfen.
Die Frage, ob in dem Majorisierungsanliegen mit der Ablehnung der Quadratwurzel nicht doch eine antipolnische Gemeinheit steckt, beantwortet der Artikel mit einem entschiedenen Nein.