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Jour fixe München 11.06.2007

1. Nachfrage zu Putin
2. G8-Gipfel (S. 2)

   — Dass die Politik Russlands von Presse und Politikern hierzulande nur negativ und sachlich unzutreffend beurteilt wird, wird im Artikel GegenStandpunkt 1 07, S. 37 damit begründet, dass Russland als Neueinsteiger eigene Rechte geltend macht und damit die etablierten Imperialisten stört. Das genügt mir nicht als Erklärung der Vehemenz der ständigen Hetze. Früher hieß es immer, das Schlimme an den Sowjets sei, uns nicht ‚reinzulassen‘. Jetzt, wo sie genau so sein wollen wie wir, ist es auch nicht recht. Woher kommt der Umschwung?
Als Imperialist ist man damit eben nicht zufrieden, wenn einer das Gleiche macht. Wenn es erstens um Weltmarktpositionen, die erfolgreiche Rolle des nationalen Geldes in der Konkurrenz, und zweitens um die Position in der Hierarchie der Weltmächte geht, dann ist Streben nach Gleichheit der Generalvorwurf an eine solche Macht, weil sie das bestehende Monopol bestreitet.
Einen gleichgewichtigen Imperialisten stellte sich der Westen bei der Auflösung nicht vor. Dem alten System wurde vorgeworfen, sich dem Weltmarkt zu entziehen und als Macht eine erfolgreiche Konkurrenz zustande gebracht zu haben, dem neuen Russland wird eine imperialistische Position in der Hierarchie gar nicht mehr zugestanden. Als besonderes Zusatzargument wird benannt, die Russen hätten sich doch zum Kapitalismus bekehrt und mit der Auflösung der alten Sowjetmacht dem Westen eigentlich versprochen, als Macht nicht mehr aufzutreten, damit unterwürfig und nach auswärtig definierten Kriterien brauchbar zu werden. So gesehen ist es ein Generalvergehen, dass Putin jetzt sagt, Russland sei eine Macht, die eine Position in der Welt beansprucht, die sie nach eigenen Kriterien und nach den Maßstäben einer erfolgreichen imperialistischen Macht definiert.
   — Der Haupttenor der Kritik lautet aber, der ‚neue Kalte Krieg‘ liege an Putin als altem Sowjet- oder KGB-Mann.
   — Dass es ein Rückfall in Sowjetzeiten ist, ist erstens unsinnig, zweitens trifft es doch den Behauptungswillen Russlands als ordentliche Macht. Wenn Amerika um Einfluss auf den Kaukasus bemüht ist, gilt das als normal. Wenn Russland seinen Einfluss auf diese Region wiedererlangen bzw. stärken will, wird das als Aggression beurteilt, was nicht der Angst einer Rückkehr zum Kommunismus, sondern dem Bestreiten des russischen Einflusses geschuldet ist.
   — Die Europäer beanspruchen, es gehe sie etwas an, wie Russland im Innern mit seinen Kritikern verfährt. Das ist der Vorwurf, Russland sei nicht bereit, sich den Kontrollansprüchen der hiesigen Staaten unterzuordnen. Der Kern des Vorwurfs ist, ihre Kritiker nicht nach den im Westen definierten Maßstäben zu behandeln.
Wenn es heißt, Russland habe Machtambitionen, Phantomschmerzen ob seiner verlorenen Weltmachtstellung, tun sie so, als hätte es keine Ansprüche mehr zu stellen und keine Mittel mehr. Sie definieren damit auch den alten Sowjetkommunismus nicht mehr so sehr als Systemfrage, eher als eine unerlaubte imperialistische Konkurrenzmacht.
Das Feindbild läuft unter dem Titel ‚böse Herrschaft‘. Wenn die Begriffe Russland, Sowjetunion und Macht in einem Durcheinander in ihren Artikeln verwendet werden, Abbau von Demokratie beklagt oder der Polizei der Vorwurf gemacht wird, den Demonstranten dort den Weg vorzuschreiben, liegt ein wüster Wille zur Denunziation eines ungenehmen Staates vor.
Das wirklich Ärgerliche für den Westen ist die Kombination großer Nützlichkeit mit Nicht-Handhabbarkeit Russlands, das zu groß ist, um als Rohstofflieferant eingesteckt werden zu können. Diese Kombination ist der sachliche Gehalt der journalistischen Hetze.
Es gibt Schwellenländer wie Brasilien oder Indien, die mit unterschiedlichen Voraussetzungen danach streben, in den Kreis der entscheidenden imperialistischen Mächte zu stoßen. Brasiliens Aufstreben wird aber nicht derart be /verurteilt, da es mit dessen Nachbarländern keine Differenzen bzgl. der Zuständigkeit gibt. Mit Russland existieren da imperialistische Streitfragen höchsten Kalibers, weil die Frage, wer den ganzen Ex-Ostblock und Russlands „nahes Ausland“ (= die ehemaligen Sowjetrepubliken) dominiert, noch keineswegs zufriedenstellend für den Westen beantwortet ist.
Das Resultat der Auflösung der Sowjetunion, ihre Entmachtung, die dauerhafte Überantwortung ihres ganzen alten Einflussfeldes an den Westen ist noch nicht eingetreten. All das ist jedoch erstens nicht die Wahrheit, zweitens nicht das, was Russland als seinen staatlichen Daseinszweck anerkennt. Es wirtschaftet mit den Restbeständen und mit der Macht, die es neu erobert, mit seinen Rohstoffen ganz anders als Brasilien. Russland werden Ansprüche auf Rohstoffe, auf ganze strategisch entscheidende Regionen bestritten, ausgerichtet auf eine Beschränkung russischer Macht. Andererseits ist die Hetze ja nicht die Wahrheit. Das Verhältnis zu Russland ist komplizierter, weil die westlichen Staaten dessen Macht benutzen wollen und sich zugleich mit Russlands Anspruch konfrontiert sehen, sich als Macht nicht so einsinnig nutzbar machen lassen zu wollen.
Russland ist imperialistisch unterwegs, es ist eine betätigte Konkurrenz, von wegen: Es will auch bloß imperialistisch sein! Putin stellt es immer wieder praktisch und diplomatisch klar, dass Russland an den aktuellen Gegebenheiten und Ansprüchen, mit denen es konfrontiert ist, eine grundsätzliche Kritik hat. China erlebt den ähnlichen Vorwurf, es sei immer noch ein untragbares kommunistisches System, was nicht einer Analyse der chinesischen Herrschaftsverhältnisse, sondern dem Leiden an einer großen, aufstrebenden Wirtschaftsmacht, die man benutzen und zugleich unterordnen will, geschuldet ist.
Der Einwand, die Russen wollten doch bloß dasselbe wie …, könnte einem bei jedem Feindbild einfallen. Der Iran will auch bloß das, was der Westen macht. Was hatten die USA an Saddam auszusetzen, der doch brauchbar war, plötzlich aber zum Schurken mutierte? Man darf nie nach der Wahrheit solcher Vorwürfe, sondern man muss nach ihrem Grund im Interesse desjenigen fragen, der sie lanciert, in der Unerbittlichkeit des Anspruchs an solche Länder, dem diese nicht genügen. Das ist der ganze Grund fürs Feindbild. Die Nichtentsprechung der Ansprüche werden zu Eigenschaften derjenigen gemacht, die dem nicht entsprechen. Sie sind damit nach hiesigen Ansprüchen eine unerlaubte Macht.
Die ganze Welt unter der Optik des guten Regierens zu messen, ist der journalistische Wahnsinn, der „unser“ Recht auf Aufsicht gegen die entsprechenden Nationen anmeldet. Dieser richtet über die ganze Welt, wobei der Habitus nicht mehr so sehr der des Verfechters von Interessengegensätzen zwischen Staaten ist, als vielmehr der des Richters über gutes und schlechtes Regieren geredet wird. So kommt es zu verrückten Konstellationen der Art, dass Politiker Putin der guten Geschäfte wegen gegen journalistische Scharfmacher verteidigen.
Es gibt andererseits auch einen guten Grund, den Russen nicht zu trauen, weil man selbst solche Ansprüche an sie stellt, von denen sie wissen, dass sie sie weder erfüllen können noch wollen. Bei solchen Ambitionen ist ein Misstrauen berechtigt.
2. G8 Gipfel
Die zwei Wochen lange umfangreiche öffentliche Besprechung des Gipfels hat nicht zur Klarheitsfindung getaugt, stattdessen gab es die dreifach unsachliche Frage nach dessen Gelingen.
Erstens wurde die Frage nach dem reibungslosen Gelingen bezüglich der Proteste gestellt: Der Gipfel wird verhandelt unter dem Dauerthema der richtigen Zulassung oder Erledigung von öffentlicher Kritik an ihm. Das ist unsachlich im doppelten Sinn, weil auf den Gehalt des Gipfels gar nicht mehr eingegangen wird, sondern die Veranstaltung sich gegen Proteste verwahrt, um ordentlich über die Bühne gebracht zu werden, was damit auch unsachlich gegenüber der stattgefundenen Kritik ist, weil deren Berechtigung gar nicht am Inhalt verhandelt wurde, sondern an der Methode des Auftritts.
Die zweite unsachgemäße Begutachtung war die des diplomatischen Inhalts des Gipfels, diesen ordentlich über die Bühne und Vereinbarungen und Ergebnisse, die in die richtige Richtung weisen, zustande zu bringen. Die Beurteilung ging in diese Richtung, mit der Einschränkung, zu wenig Problemlösungen erzielt zu haben. Dabei wurde die eifrig Ideologie bemüht, Zuständige seien unterwegs, die die Weltpro­bleme nicht schaffen, sondern um ihre Bewältigung ringen.
Drittens wurde unter nationalem Gesichtspunkt gefragt, ob Deutschland seinen Gipfel ordentlich über die Bühne bringe, Merkel bei dieser schwierigen Veranstaltung eine gute Figur mache unter den Mächtigen und deutsche Positionen durchsetzen könne.
Zu 1.
Der Umgang mit dem Protest war ein großes Dauerthema. Gehen einerseits die Polizeimaßnahmen in Ordnung oder zu weit, wie steht es mit der Demonstrationsfreiheit, ist die Einschränkung richtig, produktiv, kontraproduktiv, geht andererseits das Auftreten der Protestler in Ordnung? Die Frage nach den Polizeimaßnahmen wurde schnell darin aufgelöst, was vom Protest zu erwarten sei, wenn man sich schon so gegen ihn wappnen muss. Was die Protestierer dem deutschen Interesse an dieser Veranstaltung in Hinblick auf den Polizeiumgang und das darin geäußerte Staatsinteresse an einem ordentlichen Ablauf schuldig sind, ist die ganze innenpolitische Seite und Behandlung dieses Gipfels. Was ist das unsachliche/sachliche, den ganzen Gipfel unter dem Gesichtspunkt des Umgangs mit Demonstranten zu behandeln? Was sind die paar Lehren über Demokratie heute?
Es ist ja interessant und erschreckend zugleich, in welcher Art heute der Protest unter die Frage des Gewaltmonopols des Staates oder unter die Frage, ob Demonstrieren Gewalt sei, subsumiert wird.
   — Der Staat hat dafür gesorgt, dass so wenig wie möglich dort antreten. Er hat sie schon gleich im Vorfeld kriminalisiert. Im Namen des Demonstrationsrechts wurde erst mal alles dafür getan, dass nicht demonstriert wird.
Nicht im Namen des Demonstrationsrechts, sondern im Namen der Sicherheit dieser Veranstaltung wurde das Demonstrationsrecht praktisch sicherheitsmäßig neu definiert. Eine solche Veranstaltung darf keiner Störung unterliegen. Die Übergänge von Verbot, Grenzkontrollen, Kesselkäfigen, Riesenzaun, permanenter Polizistenübermacht usw. sind die Verlaufsformen einer Staatsveranstaltung unter dem Diktat des störungsfreien Ablaufs.
   — Da hätten sie den Gipfel auch auf einem Flugzeugträger abhalten können. Das wäre noch sicherer und kostengünstiger gewesen.
   — Der Gipfelinhalt war doch gerade die pure Demonstration überlegener Gewalt der sieben mächtigsten Gewaltmonopolisten nebst Putin. Das sind die zuständigen Charaktermasken für allen Reichtum, alle Armut der Welt. Als diese treffen sie sich, tagen, feiern, und es ist der Inhalt des Gipfels, das unangegriffen stattfinden zu lassen. Solch eine Veranstaltung soll dann auch in einem Land stattfinden, das per Gewaltmonopol die Kritiker, die sich dagegen aufstellen, aussortiert oder zur Friedlichkeit zwingt. Es ist keine Kostenfrage, sondern es gehört zur Demonstration der Macht, im Land vorzuführen, wer und was sie sind, eben die Mächtigsten der Welt.
Der Gipfel selbst ist also eine Staatsdemo, die man aus gutem Grund nicht in einem verstohlenen Eck veranstaltet. Wenn der Staat seine Kompetenz demonstriert, dann hat sich das Demonstrieren von unten diesem anzubequemen, bestenfalls zu dienen, im anderen Fall wird es dem praktisch untergeordnet. Die Neudefinition von Demonstrationsrecht, die lauter juristische Nachspiele hat, wurde vorweg längst debattiert an all den Schäuble-Ansprüchen, wie weit das Überwachen des Staates eigentlich gehen soll und darf. Praktisch wurde an dieser Veranstaltung durchexerziert, was der Staat an Demonstrationen noch zulässt, wogegen er sich verwahrt und schützt.
Als Konter gegen Putins Vorwurf wegen des falschen Umgangs mit hiesigen Demonstranten betonte noch jeder Politiker die Notwendigkeit der Demonstrationsfreiheit, versehen mit dem Zusatz, das Ding so zu schützen, dass keinerlei Störung passiert, und den Anspruch an Demonstranten zu stellen, wenn sie schon dürften, dann hieße das aber was.
   — Es wird gesagt, derjenige, der das Demonstrationsrecht wahrnimmt, müsse im Gegenzug selbst dafür sorgen, dass sein Protest eine folgenlose Meinung bleibt, die Steineschmeißer aussortiert werden usw. Das Kritikmäßige muss von den Demonstranten zurückgenommen werden.
Sie sollen sich selber als Ordnungsmacht gegenüber falschen Fünfzigern aufführen, sich genau die Polizeimaßstäbe zu eigen machen, die diese ans friedliche Demonstrieren legt. Das Ganze war mit dem eigentümlichen Versprechen verbunden, sich bei entsprechendem Verhalten mit deren Repräsentanten zu treffen, dann öffentliche Rockkonzerte stattfinden zu lassen usw., womit dann die Politik auch demonstriert, sie habe dieselben Problemdefinitionen wie die Demonstranten. Neben einer behüteten, polizeilich geschützten Veranstaltung und der praktischen Kanalisierung des Demonstrierens wurde den Demonstranten ein Recht und ein Zweck zugesprochen, der es in sich hatte. (Wurde schon als Fehler der G 8 Kritiker besprochen).
   — Die Ideale hochzuhalten als eigentlichen Zweck derer, die auf dem Gipfel tagen. Wenn sie sagen, die Politiker würden sich zu wenig um den Hunger kümmern, halten sie ihnen zugute, es sei ihr eigentlicher Zweck.
Es ist aber auch eine Verpflichtung der Demonstranten, jegliche Kritik zurückzunehmen, Ideale zwar hoch , aber nicht entgegenzuhalten. So ist in der Frage der Gewalt, welche Methoden des Demonstrierens erlaubt sind, über den Inhalt des Protests gleich mit entschieden, ohne darüber überhaupt näher verhandeln zu müssen. An der Frage der Methode wird aus Demonstrieren etwas anderes gemacht.
   — Eine untertänige Bitte an die Herrschaften, ihre eigentliche Aufgabe entsprechend ihrer Verantwortung wahrzunehmen.
Die Verwandlung von Protest in Appell, in Beauftragung und Antrag an die Politik, ist nicht bloß genehmigt, sondern verlangt. Das ist die praktische wie theoretische Subsumtion unter die Gewaltfrage. Diejenigen, die als Kritiker rumlaufen, sollen noch zur Bestätigung der Zuständigkeit der dort versammelten Figuren taugen, und dafür antreten.
Das praktische Dementi, Politik lasse sich Kritik gefallen, ging einher mit der Fiktion und dem Anspruch, sich von verantwortlichen Staatsbürgern gerne nach den eigenen Maßstäben an seine Verantwortung erinnern zu lassen. Noch mitten beim Kleinmachen von Demonstranten wurde die Fiktion aufrecht erhalten, es gehe um die Verantwortung von Weltproblemen, bei welchen der Bürger gefragt sei, eine Stimme habe, sich glatt melden dürfe und von oben ein passendes Echo erfahre.
Das Schlagwort „Eine bessere Welt ist möglich“ lehnt die Politik nicht ab, sondern sagt, sich genau darum zu kümmern, dafür sei der Gipfel da, weswegen sich die Protestler auch dementsprechend selbst zu disziplinieren hätten.
Das trifft auf eine Position des Protests, der diesen selbst als verantwortlichen Beitrag zu einer gemeinsamen Problemlösung formuliert, mit welchem ausgerechnet an diejenigen appelliert wird, gegen die man antritt. Es ist eine praktisch durchgesetzte Spaltung jenseits davon, die Protestanten würden gefragt, wie sie es gern hätten, vielmehr einfach über die Scheidung zwischen friedlich und gewaltmäßig, die letztlich die Polizei vor Ort trifft. Das Verfangen dieser Unterscheidung hat bei denen, die nach Heiligendamm marschieren, einen Ansatzpunkt.
Die Polizei warf das Demonstrieren als Gewaltfrage auf, ging entsprechend damit um, stellte die Demonstranten selbst vor die Alternative, entweder anerkannt zu protestieren, sich zu beugen und selbst zur Ordnungsmacht zu machen oder unter die Kategorie „unerlaubt, unglaubwürdig“ zu fallen. Woran sich die Demonstranten dann abarbeiteten und spalteten. Vom Protest blieb nichts mehr übrig.
Mit dieser Gewaltfrage wurde der Anspruch an sie aufgemacht, die Problemstellung der Mächtigen zu bestätigen, was sie in ziemliche Kalamitäten stürzte. Das Kritikable an den Demonstranten ist, sich dadurch beeindruckt haben zu lassen. Ihre Vertreter erkannten mit schlechtem Gewissen an, Gewalt gehöre sich nicht. Damit wurde ans Demonstrieren der Anspruch gestellt, ein bloßer Appell zu sein.
Doch selbst dieser harmlose Protest war nicht affirmativ genug. Der Politik reichte dies aus guten Gründen nicht, weil sie auf der Gleichung besteht, Macht und Verantwortung fielen in eins. Auch der bravste Protestler, der nur beratend auftritt, hegt einen Zweifel an der richtigen Wahrnehmung der Verantwortung der Mächtigen. An der Frage der Form des Protestes wurde ausgetragen, dieser Zweifel gehört sich nicht.
   — In der Anerkennung der Zuständigkeit der G 8 ist nicht ausgedrückt, dass sie bei den aktuell Zuständigen auch in den richtigen Händen ist.
Unter Verdacht stehen sie deswegen alle, weil der staatliche Anspruch an diese Sorte von Demonstrationserlaubnis den Widerspruch enthält, ihren Protest erstens selbst belanglos zu machen, zweitens selbst in ihren Protestreihen das Scheidungsinteresse zwischen erlaubt und verboten durchzusetzen, und dies den Protestanten als Auftrag zur Erfüllung vorgibt, nämlich den schwarzen Block aus eigenem Interesse zu isolieren, was nicht der affirmativen Stellung der Demonstranten, sondern dem Auftrag, dem auch entsprechend nachgeholfen wird, geschuldet ist.
Es ist ein eigentümliches staatliches Unterfangen, die Kritik an der Gleichung von Verantwortung und Gewalt politisch von oben so zu behandeln, als hätte sie sich in eine nach den Maßstäben der Politik zugelassene Petition zu übersetzen, um dann als solche zur Kenntnis und sogar ernst genommen zu werden; ein Zynismus, sie unter Gewaltvorbehalt zu stellen und ihre Anerkennung und Billigung vom Überreichen eines Antrags abhängig zu machen.
Zusammenfassend ging es um den eigentümlichen Übergang in Sachen Demonstrationen anlässlich des Gipfels, Demonstranten mit weitreichenden Übergängen die Gewaltfrage aufzumachen und damit Protest zu inkriminieren, zu kanalisieren und Demonstrationen zu verunmöglichen, alles in der Absicht, den erlaubten Protest zu einer Petition an Politiker zu machen, deren Zuständigkeit, Macht und Verantwortung damit unterstrichen und zugestanden werden soll.
Zu 2.
Auf den Gipfeln der G 8 findet das eigentümliche Ritual statt, dass sich getrennt von ihrem praktischen politischen Handeln die führenden Imperialisten, Russland mit dazu genommen, treffen und demonstrieren, sich neben dem ansonsten immer im Namen der Verantwortung für die Weltordnung und das Wachstum in der Welt zu Leistenden gemeinsam über die großen Fragen der Menschheit zu verständigen und verständigen zu können. Die ganze Veranstaltung nur dafür zu inszenieren, um irgendeiner Öffentlichkeit den falschen Schein aufzumachen, die von den Protestierenden richtig verstandenen Probleme zu lösen, kann nicht die Wahrheit sein.
Die hergestellte Weltwirtschaftslage und die Folgen des globalen kapitalistischen Treibens, das sie veranstalten und ihre Kapitalisten veranstalten lassen, und die Weltordnungsfragen, die mit ihrer Konkurrenz aufkommen, sind der ganze Gehalt ihrer Konkurrenz. Das Entscheidende ist die Form, in der sie das verhandeln. Jenseits davon, wie sie faktisch damit umgehen, demonstrieren sie ihren gemeinsamen Willen, die Sorgegegenstände anzugehen. Und kaum sagen sie das, wird dasselbe zu einem riesigen Konkurrenzgegenstand um die Definition dieser gemeinsamen Problemfelder und was daraus folgt.
   — Es ist ein Stück Unterordnen der anderen unter die eigene Position, es soll ja dem nationalen Interesse entgegenkommen. Mit den Themen wird vorgegeben, was als Weltproblem gilt, worum sich die andern auch kümmern sollten.
Beim Klima z. B. geht es um die globalen Folgelasten des Wachstums, denen man sich als Gipfelthema widmet. Indem dazu Erklärungen abgegeben werden, wird dieses Thema zum wichtigen, von ihnen zu behandelnden erklärt. Egal wie verlogen das ist. Kanzlerin Merkel wollte Amerika dazu bringen, sich einer gemeinsamen Position anzuschließen, weltöffentlich anzuerkennen, dass die Klimafrage eine solche ist (mit der Verlängerung, für die daraus folgenden Konsequenzen als Europäer alles schon parat zu haben). Die oberste amerikanische Stelle sollte den Handlungsbedarf bestätigen, die Notwendigkeit einer Übereinkunft anerkennen, die gemeinsame Lösung des Problems anzugehen versprechen. Also ein gemeinsames Problembewusstsein und Konsequenzen, die für alle daraus folgen, verpflichtend zu machen.
Die Deutschen verkünden sofort ihre Absicht, die Erklärung solle möglichst verbindlich sein, Richtlinien festlegen, Amerika in die deutsch-europäische Initiative einbinden. Welcher Art ist diese Konkurrenz?
Die Amerikaner wollten die deutsche Initiative auf dem Gipfel nicht durchgehen lassen, haben eine Gegeninitiative gestartet, wie Amerika das als gemeinsames Problem definiert: 1. keine falschen Verbindlichkeiten; 2. keine Übernahme der vorgeschlagenen Daten; 3. stattdessen ein Antrag, dass ohne China und Indien, die von Europa ausgenommen waren, keine gemeinsame Klimalösung zu finden sei. Schon ist das deutsche Gipfelthema in etwas anderes verwandelt. Von wegen also: ‚Das Ergebnis ist ein leider zu kurzer Schritt in die richtige Richtung.‘ Es geht um was ganz anderes. So ist daran herumdefiniert worden, wie das Klima als eventuell gemeinsames Problem anerkannt sei, und welche Konsequenzen daraus folgen. Sie haben eine Vereinbarung zustande gebracht, die die Form einer Absichtserklärung hat, an der jeder heruminterpretiert, was damit gemeint sei. Bush hat gegen Merkel klargestellt, wenn es einen gemeinsamen Sorgegegenstand Klima gibt, dann nehmen sich die USA dessen von ihrem Standpunkt aus an.
Auf dem Gipfel wurde ums Definieren gemeinsamer Probleme, um die Anerkennung dieser mit daraus erwachsenden Konsequenzen, die den Charakter staatlicher Verpflichtungen haben sollten, gestritten. Am Ende wurden immerhin alle gegensätzlichen Positionen in die Form eines gemeinsamen Kommunikees gegossen, das entsprechend aussah, nämlich sehr begrenzte Verpflichtungen, aber eben eine Absichts­erklärung. Unter das Kommunikee subsumieren sich verschiedene Positionen: Die Deutschen haben was erreicht, die Amerikaner was verhindert, die Chinesen haben sich eingebracht.
   — Es ist ja auch so, dass ihr Treiben auf dem Globus zu einem Resultat geführt hat, mit dem sie alle konfrontiert sind. Die Frage ist aber, wie gehen sie damit um.
Die gemeinsame Betroffenheit, das gemeinsame Problem wird in der Gipfeldiplomatie zu dem genannten Zirkus. Der Grund liegt daran, dass alle sich an den Konsequenzen ihrer nationalen Energiepolitik abmühen. Das Entscheidende ist das Definieren eines gemeinsamen Problems und nicht, dass es eines gibt, von dem alle national betroffen sind, das Gegenteil eines gemeinsamen Problems. Getrennt von der Konkurrenz wird um den Willen zur Suche nach Übereinkünften in Konkurrenzfragen gestritten.
Zu Afrika: Jeder weiß, die zugesagten Milliarden sind weniger als letztes Mal schon versprochen. Es wird auch gleich dazugesagt, das sei nicht Entwicklungshilfe, sondern es gehe um Förderung guter Regierungen. Es geht um den Umgang mit kaputten Staaten, um ‚unsere‘ Rohstoffquellen, um durcheinander gekommene Ordnungsfälle. Das wird zur gemeinsamen Initiative hochdefiniert. Der Sache nach sind die Probleme mit den Menschen und mit der Finanzierung falscher Projekte welche mit den Regierungen, die ordentlich kontrolliert und nicht mit falschem Geld versorgt gehören. Das ist aber schon die laufend stattfindende Afrikapolitik. Auf dem Gipfel findet diese als Absichtserklärung ihres gemeinsamen künftigen Blicks auf Afrika statt.
   — Es ist aber gar keine gemeinsame Politik vorhanden. Sie betonen, sich um die Folgen ihrer Afrikapolitik zu kümmern, und ringen dabei um die Zuständigkeit in Afrika.
Die gemeinsame Afrikainitiative des Gipfels war sehr eindeutig antichinesisch definiert als Konter gegen die chinesischen Bemühungen um diesen Kontinent. Das ist ein sehr verlogener Überbau. Aber gemeinsame Problemdefinitionen gibt es schon noch.
   — Die Amerikaner machen gerade vor, dass sie nicht bereit sind, sich in Afrika in irgendeiner Frage abhängig von anderen zu machen. Warum gehen sie dann auf den Gipfel? Weil sie unbedingt daran festhalten wollen, dass auch die Zuständigkeit eine Sache der Gemeinsamkeit ist. Weil das Bekenntnis, es sei nur Konkurrenz, der Sache abträglich ist. Sie machen den Gipfel, um ihre Gemeinsamkeit zu betonen, die aber eine Konkurrenzangelegenheit ist, die man dem Gipfel anmerkt. Ein Gleich-zu-Gleich mit anderen passt den Amerikanern nicht.
Vorher wurde aber gesagt: In der Definition ihres Afrikaproblems geben sie überhaupt so etwas wie einen imperialistischen Standpunkt, um den sie konkurrieren, zu Protokoll. Der heißt: Afrika ist ein riesiges Ordnungsproblem für ‚uns‘. Auf das haben sie sich geeinigt.
Man darf nicht vergessen, dass die mächtigen Staaten sich wechselseitig instrumentalisieren wollen. Konkurrenz heißt nicht, sie hätten nichts miteinander zu tun, sondern sie beanspruchen sich wechselseitig für die Ordnungsgeschichten.
Die G 8 veranstalten etwas Eigentümliches, sie inszenieren einen Gipfelschein im Verhältnis zu einer Konkurrenz, die ganz anders geht, eben als Unterordnung mit lauter Gegensätzen. Diese Inszenierung sieht man den Gipfelthemen an:
Beim Klima konkurriert man um die Definition gemeinsamer Probleme, die am Ende in dieser absurden Nicht /Verpflichtung besteht, und setzt damit eine diplomatische Vorgabe für künftige Verhandlungen über diese Frage. Bei den Hedge-Fonds – also der Frage der Finanzmacht von Kapitalisten – haben sie gar nichts ausgemacht. Die Behandlung der Frage auf eine Verpflichtung, die Konkurrenz auf den internationalen Finanzmärkten anders zu kontrollieren, die Macht des staatlich gewollten Finanzkapitals unter gemeinschaftliche Regelungen zu stellen, ging nicht durch.
Die Frage der Gipfelveranstaltung selbst, wie diese künftig stattfinden solle, war das vierte Thema. Die Frage, zu den 8 noch andere Staaten zuzulassen, wurde mit der Zurückweisung einer gleichberechtigten Erweiterung, stattdessen einer je aktuellen Hinzuziehung und Beratung mit zweiten und dritten Staaten beantwortet. Es bleibt die Differenz zwischen den Zuständigen und dem Rest, mit dem über die Probleme verhandelt wird; die Oberdefinitionshoheit bleibt. Auch das ist nicht das letzte Wort: Putin z. B. denkt das anders.
Auf dem Gipfel wird um die Definitionsmacht dieser Probleme gerungen, deren Gehalt das Ringen um wechselseitig bestätigte Zuständigkeit ist. Gibt es noch so etwas wie den Willen zur Übereinkunft in Konkurrenzfragen, der die anerkannte Mitzuständigkeit der Anderen für die Definition von nötigen oder fälligen Konkurrenzübereinkünften, sowohl was die Weltwirtschaftsfragen, vor allen Dingen aber die Weltmachtfragen angeht, unterstellt?
   — Die müssen sie immer abstrakter und allgemeiner fassen, um überhaupt noch ein gemeinsames Kommunikee zu bekommen. Je mehr sie darüber reden, was tatsächlich Sache ist, desto weiter ist jede Einigung entfernt. Die Bereitschaft, gemeinsam solche Punkte zu entscheiden, wo z. B. eine Intervention in Afrika gemacht wird und wo nicht, schwindet.
Strittig ist die Frage der Anerkennung anderer Staaten für die Definition von Weltproblemen, die dann Nationen zu irgendwelchen Lösungen verpflichtet. Es geht um die Definition prinzipieller Problemlagen der Weltordnung, um die man sich kümmern muss. Dieses Prinzipielle ist nicht mehr verlässlich herzustellen, weil dazu immer die anerkannte Mitzuständigkeit anderer nötig ist. Der Gipfelschein passt also nicht mehr recht zur Lage. Ohne diesen Schein wäre es jedoch eine Aufkündigung der Gemeinsamkeit. Wie bei früheren Gipfeln während des Kalten Kriegs, bei denen alles dem Generalgegensatz West gegen Ost untergeordnet war, gibt es immer noch den Anspruch auf Mitmachen, auf das Sich-Definitionen-Anschließen. Sachlich ist das der Kampf um die Koalition der Willigen, der hier auf die alte Ebene der Gipfeldiplomatie gehoben, damit einerseits ganz sachfremd gepflegt wird. Denn eine Koalition der Willigen, wie Amerika sie heute betreibt, ist nicht mehr die Anerkennung, das Sich-Verpflichten-Lassen, das Sich-Festlegen auf gemeinsame Problemdefinitionen, vielmehr ist die Definition vorgegeben. Andererseits liegt in all diesen Gipfelthemen immer noch der Wille zum allseitigen Mitmachen. Jeder geht darauf ein, weil jeder darauf dringt, dass die anderen Konkurrenten immer noch den eigenen Anspruch aufs Mitwirken anerkennen. Jedem beteiligten Staat geht es darum, Wie weit er es schafft, sich als eine anerkannte Definitionsmacht von Weltproblemlagen zu präsentieren. Das ist insbesondere der deutschen Seite bei ihrem Bemühen, auf „ihrem“ Gipfel ihre Problemdefinitionen durchzusetzen, anzumerken. Der amerikanische Standpunkt heißt eher, wozu sie sich noch herbeilassen. Der von der praktischen Konkurrenz getrennte Anspruch aufs Mitmachertum ist der Form nach ein gemeinsames Definieren. Der darin geltend gemachte Anspruch ist einer auf Anerkennung des Mitwirkens als Zuständiger für die Weltordnung. Weil das strittig ist, ist in jedem dieser Gipfelthemen und Beschlüsse auch erkennbar, dass darin diese Anerkennung gar nicht materiell begründet und gesichert ist. Prinzipiell gibt es dieses Zugeständnis gar nicht, alle anderen als gleichermaßen Mitwirkende anzuerkennen.
Der ganze Gipfel wird zudem konterkariert durch eine weltöffentliche Gegengipfeldiplomatie, also durch ein Zurechtrücken seines Stellenwerts. Insbesondere von den Amerikanern gab es ein Dementi des Scheins, irgendeine Verpflichtung ihrerseits habe stattgefunden. Im Gegenteil wurde der Stellenwert des Gipfels seitens der USA insoweit klargestellt, wie er für sie eine Koalition der Willigen mit beförderte, ansonsten sei er für sie nicht bindend.
Was alles ausgespart wurde, wird daneben als Konflikt ausgetragen, dabei bewusst auf den Gipfel bezogen und gegen dessen Schein von Verpflichtung und Gemeinsamkeit gerichtet. Die Unvereinbarkeit der strategischen Ansprüche wird von den Amis explizit zum Thema gemacht und von den Russen in der Konkurrenz um die eigenen Weltmachtambitionen dagegen ausgetragen. Beides ist im Umfeld des Gipfels unterwegs.
Die Raketen- und die Kosovo-Frage war im Vorfeld strittig und wurde auf dem Gipfel ausgespart. Die Amerikaner betreiben eine Gegendiplomatie, reisen im Umfeld des Gipfels durch den ganzen ehemaligen Ostblock und fördern ihr Raketenprogramm. Die Russen treiben eine Gegendiplomatie, kündigen Aufrüstung und eine neue Bedrohung Europas an. Mit dem Vorschlag der gemeinsamen Nutzung ihrer Anlage in Aserbaidschan soll klargestellt werden, es gehe den Amerikanern nicht um den Standort, sondern um die strategische Verfügung, nicht darum, Raketen möglichst nah an Iran aufzustellen, sondern um ein Stück strategischer Kontrolle über den europäischen und russischen Raum. Sollten sich diese nicht breit schlagen lassen und ihre Raketen in einem Land aufstellen, wo sie weit reichend mit Russland kooperieren müssten, ist es die Entlarvung des amerikanischen Zwecks. Das wird von beiden Seiten explizit im Umfeld des Gipfels als Konter, als Zurechtrücken, als Kritik am Schein der Gemeinsamkeit des Gipfels inszeniert.
In der Kosovo-Frage reist Bush vom Gipfel nach Albanien und richtet die Botschaft, für die Unabhängigkeit des Kosovo zu sorgen, gleich an die russischen Kontrahenten. Amerika droht mit Alleingang. Gleichzeitig empfängt Putin Koštunica und verspricht ihm seinen Beistand. Bush verlässt den Gipfel frühzeitig mit den entsprechend demonstrativen diplomatischen Übergängen (‚Ich habe jetzt was Wichtigeres vor!‘) und klappert alle mehrere Staaten Osteuropas ab, um die Behauptung der übrigen Staaten, auf dem Gipfel seien entscheidende Beschlüsse gefallen, zu konterkarieren.
Bezüglich Afrikas sagt Bush im Vorfeld gleich, er habe ein Terrorismusproblem mit Afrika, speziell mit dem Sudan, damit insbesondere mit China, das seine Waffenlieferungen einzustellen habe.
Während die Amis demonstrieren, die Welt zu ordnen sei nicht Sache des Gipfels, sondern ihre, treten gleichzeitig die Russen nicht bloß in allen diesen Fragen als Kontrahent, sondern mit der Gegenoffensive an, es bräuchte eine neue Weltwirtschafts- und Weltordnung. Dass sie zur G 7 gar nicht richtig dazugehören, in den entscheidenden Wirtschaftsfragen gar nicht gefragt, aus der WTO weiterhin ausgeschlossen sind, spielt für sie keine Rolle. Sie bieten sich den minderbemittelten Staaten in der Welt an, sich stark zu machen für eine andere, multipolare Welt-Wirtschafts-Ordnung – die russische Antwort auf die Nicht-Anerkennung der Gipfelentscheidungen. Beide demonstrieren, gegen den Gipfel etwas anderes zu machen, dessen Bedeutung herunterzuspielen. Konterkarierend zum Gipfel gibt es die demonstrative Bezweiflung der beschworenen Gemeinsamkeit in all den entscheidenden Fragen.
Zu 3.
Von daher erschließt sich das Verrückte am Standpunkt der deutschen Öffentlichkeit, der Gipfel als deutsche Veranstaltung sei ein Erfolg gewesen. Den Schein zu pflegen, der Gipfel sei doch ein Stück entscheidende Festlegung auf Weltproblemlagen, auf Gemeinsamkeiten, die dann unter deutscher Führung vorangekommen sind, abstrahiert von diesen ganzen Umständen.