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Aktuelle imperialistische Übergänge der EU

Neue bzw. verschärfte Konkurrenzsitten innerhalb der EU kündigen sich an, die von dem, was bis­her an Konkurrenz veranstaltet wurde – gerade auf dem Gebiet der großen gemeinsamen Unterneh­mungen, mit denen v.a. die USA aus dem Feld geschlagen werden soll (Beispiel Airbus) – Abstand nehmen. Auch die politische Verwaltung des Klimawandels und die Zusammensetzung des deutschen und des europäischen Interesses an diesem Thema zeigen, dass dies nicht nur die Bereiche Ökologie und Ökonomie betrifft, sondern einer weiterreichenden, im weitesten Sinne weltordnungspolitischen Absicht folgt, der ganzen Staatenwelt mit diplomatischen Avancen und/oder Erpressungen vereinnahmend verbindlich ein Weltproblem zu definieren, dessen sich alle Nationen anzunehmen hätten. Getestet werden soll, ob andere Nationen, insbesondere die USA, einer europäischen Vorgabe folgen. Dabei ist den deutschen Produzenten neuer Klima-Technologie beim Verkauf politische Hilfestellung willkommen.
In beiden Fällen passiert ein eigentümlicher Übergang in der europäischen Weltpolitik, sich als Macht Geltung zu verschaffen.
An den weltpolitischen Themen, die derzeit auf der Agenda der EU stehen, sind die Fortschritte ih­res Projektes ‚Weltmacht Europa’ zu erkennen:
   — Für den dauernden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern will die EU zuständig sein; im Iran; auf der Irak-Konferenz zur Stabilisierung der dortigen Lage; überall im Nahen Osten ist dauernd ein (meist deutscher) EU-Politiker vor Ort und mischt sich ein. All das hat mit gemein­samem Markt nichts mehr zu tun, auch wenn nach wie vor Ölgeschäfte laufen und vonnöten sind. Vielmehr geht es jetzt um die Durchsetzung von Ordnungsverhältnissen in der Region, um die Befriedung echter Kriegsszenarien.
   — In der Ukraine ist die EU für deren weltpolitische Orientierung mitzuständig.
   — Das Bemühen der EU um eine Partnerschaft mit Russland hat einerseits eine ökonomische Seite, das Ölgeschäft soll andererseits die materielle Substanz einer strategischen Allianz sein, die die EU mit ihren und Russlands Potenzen zusammenführt, um beiden eine neue Geltung in der Weltpolitik zu verschaffen. Die Frage, wer wie viel Gewalt über andere Nationen hat und ausübt, soll neu gestellt und zur Zufriedenheit derer, die einen solchen Ehrgeiz haben, beantwortet werden.
   — Auf dem Balkan will sich bei der Regelung der Kosovo-Frage ebenfalls europäische Ord­nungskompetenz bemerkbar machen, indem sich die EU ein UNO-Mandat, dafür erteilen lassen will. Das Verhältnis zu Russland – das mit einem Veto droht – auf der einen Seite, das zur USA – die eine einseitige Anerkennung des Kosovo ankündigen – auf der anderen, wird dabei mitbedacht.
   — Die Eingemeindung Rumäniens und Bulgariens ist nicht einer ökonomischen Überlegung ge­schuldet, sondern gehört zur strategischen Sortierung der Staatenwelt. Staaten werden nach ihrer Gewalt und ihrer Möglichkeit, sich Waffen zu beschaffen, betrachtet und entsprechende Kontroll­bedürfnisse angemeldet und in die Tat umgesetzt.
Zu unterscheiden ist der Übergang, den die EU für sich beansprucht, von dem, den sie tatsächlich macht.
Bezüglich dieses ambitionierten Übergangs ist die EU mit Gewaltmitteln schlecht gerüstet. Die Supermacht USA setzt die Maßstäbe.
Was nimmt die EU eigentlich in Anspruch, wenn sie sich in die oben genannten weltordnungspoli­tischen Vorhaben einmischt?
Es geht jetzt um die Freiheiten des Kalkulierens, des Sich Zuordnens, des Freunde Suchens und Feinde Identifizierens, weshalb der gemeinsame Markt und eine starke Währung letztlich nicht mehr zählt. Ein paar maßgebliche Staaten stellen diese Fragen, befinden über die politische Souve­ränität anderer Staaten, wie z.B. die amerikanische Zurückweisung einer iranischen Atomindustrie, ein sehr weit gehender Regulierungsanspruch, zeigt.
Noch vor der Frage, was die Europäer zu bieten haben, muss man sich die Brisanz dieser Fragen, die auf dem Niveau von Kriegsvorbereitung sind, klar machen.
Es bedarf schon einer imperialistisch potenten Macht, dem Iran ein Atomprogramm zu ver­bieten. Die USA stellt sich über die iranische Souveränität und über das Völkerrecht. Auf der Ebene mischt sich auch Europa ein.
Mit dieser „Ungerechtigkeit“ werden der iranischen Regierung die Rechte ihrer Souveränität be­stritten.
   — Gleiches ist zu befinden bezüglich Serbien, das mit dem Kosovo ein Stück Territorium abzu­treten hat.
Gewissen Regierungen und ihren Staaten stehen Selbstbehauptungsrechte, die Freiheiten einer sou­veränen Herrschaft, nicht zu. Über ihre Degradierung befinden andere, allen voran die USA. Dem haben sich die Europäer im Prinzip angeschlossen, mit der Fortsetzung, daraus solle nicht das Recht folgen, den Iranern im Zweifelsfall ihre Souveränität gewaltsam zu bestreiten, zumindest so­lange der Versuch einer einvernehmlichen Lösung noch im Raum steht.
Mit dem europäischen Anspruch, die Weltkonflikte zu befrieden, begeben sie sich immerhin auf ein Niveau, auf dem sich diese in Form von Anerkennung bzw. Nichtanerkennung von Souveräni­tät abspielen.
   — Die Europäer sind damit befasst, der USA die Exklusivität dieses Anspruchs zu bestreiten.
Als EU nehmen die Europäer für sich in Anspruch, eine wie auch immer auf Befriedung zielende Nichtanerkennungspolitik gegenüber dem Iran vorzubringen. Ihrer beschwichtigenden Botschaft nach tun sie dabei so, als wollten sie nur das Beste für den Iran. Mit ihrem Befriedungsanspruch machen sich die Europäer auch in Bezug auf die USA und deren Kriegsbereitschaft anheischig, Frieden zu stiften, was eine Durchsetzungsmacht unterstellt.
Bezüglich der Raketenaffäre mit und um Russland soll der deutsche und europäische Standpunkt, es handle sich um ein riesiges Missverständnis, die Eskalations- und Misstrauensspirale vermeiden. Was ist die strategische und politische Bedeutung dieser Angelegenheit?
Die Raketen stehen dafür, dass diese Staaten aktiv in Verteidigungs- oder auch Angriffss­trategien eingebunden sind.
Das betrifft zunächst Tschechien, Polen und Georgien als Stationierungsort. Diese Staaten be­dürfen des Schutzes der Weltmacht, der sie strategische Dienste leisten. Das sind Entscheidungen dieser Staaten, welche andere Macht sie als maßgebliche Schutzmacht anerkennen.
Das Fundamentale ist, die USA nehmen ein ganzes Netz von Staaten für sich und ihre Sicherheits­bedürfnisse in Anspruch, sie weisen ganzen Staaten für sich eine militärische und strategische Funktion zu. Dies steckt auch in dem Angebot an die Russen mit drin, sie gleich mitschützen zu wollen. So etabliert sich ein Staat als Oberaufseher über die Sicherheitsbedürfnisse anderer Na­tionen. In Zeiten des Kalten Krieges buchstabierte der Westen der Sowjetunion immer vor, wann sie ihre legitimen Sicherheitsinteressen mit einer überzogenen Bewaffnung illegitimerweise über­schritten hätte. Im Falle Russlands sind es nicht zufällig Ex-Sowjetrepubliken oder Ex-Staaten des Warschauer Pakts, auf die sich amerikanische Militärmacht vorschiebt, womit Russlands impe­rialistische Ambitionen als Schutzmacht zurückgewiesen und weiter gehende Interessen verwehrt werden, was die Russen dann auch noch befürworten sollen. Europa mutet ihnen mit ihrer Vor­haltung, ihr Misstrauen gegen dies Raketenabwehrsystem zu lassen, das Gleiche zu. Diese Maß­nahmen sind als vorweggenommene Kriegsfragen zu charakterisieren, weil es um die Zurichtung dieser Staaten für amerikanische Sicherheitsinteressen, immer mit potenziellen Feinden kalku­lierend, geht. Ausgerechnet den Iran dafür namhaft zu machen, ist dafür ein Beispiel.
Obwohl die Europäer die Beschwichtigungstour fahren, sind doch auch sie davon betroffen. Die amerikanischen Maßnahmen finden auf einem Territorium statt, das die EU für ihre In­teressen beansprucht.
Die Welt unter Kriegsgesichtspunkten zu begutachten, wollen die Europäer den Amerikanern nicht mehr überlassen. Wenn sie sich zunächst einmal mit einem Einspruch gegen die amerikanischen Pläne zu Wort melden, ist dies ein Beispiel dafür, wie die EU selber als geostrategische Macht kal­kuliert (siehe Artikel zu Rumänien und Bulgarien in GS 1-07), die Staatenwelt einteilt und respek­tiert sein will. Die verschiedenen europäischen Einsprüche, Vermittlungsversuche usw. haben sich die Amerikaner nicht bestellt. Antiamerikanismus liegt vor, sobald sich die Europäer selber als Weltordnungsmacht aufführen.
Wenn das Niveau der Auseinandersetzungen klar ist, kann man sich der Frage widmen, was die Europäer auf diesem Feld des wirksamen Mitmischens zu bieten haben. Hört man von ihnen einen ernsthaften Einspruch?
Ihre windelweichen Reaktionen sehen im Falle Rumäniens und Bulgarien z.B. so aus, dass die Ratspräsidentschaft auf die Notwendigkeit des europäischen Verfassungsvertrages hin­weist.
Dies soll ein Teil der Antwort auf solche Verwicklungen sein. Wenn die Europäer schon meinen, im Falle des Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien stünde die Zukunft Europas als mit den Russen einvernehmlich agierende Weltordnungsmacht auf dem Spiel, wäre der Verweis auf die Alternative „raus oder rein“ an die Polen angebrachter. Hinweise von einigen Seiten, man sollte in den neuen EU-Vertrag doch auch eine Austritts- bzw. Ausschlussklausel aufnehmen, gibt es. Eine Drohung dieser Art ist bisher aber nicht bekannt geworden.
Die Iraner z.B. haben eine Antwort auf das europäische Ansinnen, die Urananreicherung sein zu lassen mit der Aussicht auf ein Atomkraftwerk. Sie sind unter der Bedingung zu Verhandlungen bereit, für das Eingehen auf die europäischen Forderungen von Europa Schutz vor Amerika und Is­rael garantiert zu bekommen. Die europäische Antwort lautet weder, dies nicht zu können oder nicht zu wollen, noch erfolgt eine Zustimmung zur iranischen Forderung. In Bezug auf den euro­päischen Anspruch auf Mitordnung in diesem Winkel ist die Antwort eine einzige Blamage; die Verlegenheit kommt dem Eingeständnis gleich, unfähig zu sein. Dies Eigentümliche findet sich in allen diesen Affären. Die EU agiert hier einerseits als eine ökonomische Supermacht, die den wei­tergehenden Anspruch hat, auch ordnungspolitisch eine Weltmacht zu sein, die sie noch nicht ist. Mit ihren Ansprüchen tut sie so, als wäre sie schon mehr oder weniger eine solche, als wäre es bloß noch eine Zeitfrage, bis sich alle dazu entschlossen haben. Dabei ist dies noch nicht einmal eine Frage des bloßen Entschlusses. Was hätte Solana denn mit einem Mandat zu bieten? Hier geht es um lauter Kriegsszenarios und um die Frage, wie sich Staaten unter strategischen Gesichtspunkten im Verhältnis zu Schutzmächten aufbauen. Dabei macht sich die EU anheischig, eine in der Welt respektierte Schutzmacht zu sein. Wenn man jedoch nicht Kriegsmacht ist, die anderen Staaten mit ihrer Indienstnahme auch Sicherheit geben kann, in einem globalen Gewaltverhältnis auf der richtigen Seite zu sein, dann hat man auf dem Feld der strategischen Dispositionen nichts verloren. Dass die EU auf dieses Feld gehört, ist ihr aufgrund ihrer wirtschaftlichen Potenzen klar. Soweit sich dieser Status in politischen Einfluss umsetzen lässt, lässt die EU es auch an nichts fehlen. Deswegen liegt ihr auch soviel daran und nimmt sie den Mund – den Übergang zur Abteilung Weltmacht betreffend – so voll, die Gewaltmittel und -potenzen auch einzusetzen (siehe 2. Hälfte des Imperialismusartikels Weltmarkt und Weltmacht in GS 3-06). Es wird eine Macht der Europäer antizipiert, die sie noch nicht sind. Was ist der Begriff dieses ‚Noch nicht’?
Der Hinweis auf die prekäre Einigkeit innerhalb des Bündnisses ist ein Moment davon. Die euro­päischen Staaten fallen in ihrem Bemühen, Weltmacht werden zu wollen, immer wieder auf die Frage zurück, ob sich das für sie, so wie sie verfasst sind, lohnt, was die die Union sprengenden Berechnungen aller Beteiligten kennzeichnet. Wenn der Übergang zur Weltmacht, die ordnend auf dem Globus eingreift und sich die Staatenwelt geostrategisch zurichtet, ernsthaft gemacht wird – wie an den Amerikanern zu besichtigen – dann stellt sich die Frage des Lohnens nicht. Dann nimmt man auch Kosten und Nachteile in Kauf. Es geht um den staatlichen Zweck, für den der ak­kumulierte ökonomische Nutzen dann auch benutzt werden soll. Dies gehört zur Konkurrenz auf diesem Niveau. Der Grund für das Dilemma der Europäer ist nicht nur die Vielzahl der nationalen Berechnungen, sondern zugleich das Niveau, auf dem sie kalkulieren. Einerseits wollen sie den Übergang zur Weltmacht, die den Reichtum des ganzen Bündnisses für ihre Ambitionen in Dienst nimmt, machen, von wo aus jedoch der Pluralismus der nationalen Berechnungen andererseits auf die Frage des nationalen Lohnens führt, ob man damit nicht gerade den ökonomischen Ertrag zer­stört. Die Frage, auf diese Art die politische Zukunft des Globus zu bestimmen, ist eben nicht ent­schieden.
   — Kann man denn sagen, dass tatsächlich alle Staaten diesen Übergang machen wollen?
Nicht alle, aber auch nicht nur die großen. Die Tschechen wollen vermutlich eine gescheite Schutz­macht, die sie vor den Russen schützt, und es sollen nicht ausgerechnet federführend die Deutschen sein. Die bisherige österreichische Regierung war schon sehr daran interessiert, Teilhaber einer werdenden Weltmacht zu sein.
Wenn alle Oststaaten den Bedarf hatten, schnellstens in die Nato zu kommen, zeigt dies, dass sie Europa als Garanten ihrer Sicherheit nicht ernst nehmen.
In der jetzigen Lage stellt sich dies als eine Frage der Oststaaten dar. Im deutsch-französischen Verhältnis, im deutsch-französisch-englischen Dreiecksverhältnis, im Verhältnis Europas und der englisch-amerikanischen special relationship hat man dieselbe Konstellation. Beim Beschluss der Engländer, mit den Amerikanern gegen den Irak in den Krieg zu ziehen, haben die Engländer nicht die Überlegung angestellt, ob ihnen das etwas nutzt oder schadet, oder sie vielleicht Potenzen ver­spielen, die sie sonst hätten, weil sie unter dem strategischen Gesichtspunkt, sich der existenten Weltmacht zuzuordnen, wenn sie weiter weltordnend aktiv sein wollen, ihre Entscheidung getrof­fen haben. Den Inhalt dieser Entscheidung – eine weltordnende Macht zu sein – wollen die Euro­päer einerseits und andererseits krankt ihr ganzes Unternehmen daran, dass sie das sich selbst und einander nicht zu bieten haben. Das Niveau, auf das sich die Europäer begeben, heißt eigentlich ‚Neugründung Europas als imperialistische Macht’, also einer Macht, die den Reichtum und die Ressourcen des ganzen Kontinents in Dienst nimmt und als Machtbasis für das Eingreifen nach außen verwenden kann. Das ist ein Programm der Machteroberung (das in der Regel über die Er­oberung von Territorium und darüber stattfindende Ausweitung der Machtbasis stattfindet).
Es ist ein Neugründungs-Programm, das das Ergebnis von Eroberung und Unterordnung zum Inhalt hat und es ist ein Unternehmen, dessen Methode, friedlich und per Vereinbarung voranzukommen, dieses Ergebnis nicht herstellt. Die Methode, gemeinsame Sache zu machen mit Binnenmarkt und -währung, beinhaltet souveräne Manöver, die Momente von Selbstaufgabe verlangen, und zwar in bezug auf die freie Entscheidung der Nationen über den Einsatz kapitalistischer Reichtumsmittel bis hin zur Währung. Mit dem Übergang auf den zweiten Teil des Imperialismus-Artikels, auf die Machtfrage, ist mit kapitalistischen Sachzwängen, mit dem Herbeimanipulieren von Einigkeit über das gemeinsam benutzte Mittel, letztlich nichts mehr auszurichten, weil es hier um ein imperialis­tisches Subjekt geht, bei dem es darauf ankommt, die Ressourcen seiner Mitglieder für seine Zwe­cke in Anspruch zu nehmen. Das ist der Widerspruch zum Pluralismus und der Grund für lauter souveräne Berechnungen, die immer wieder auf die Frage das nationalen Lohnens zurückfallen. Die Führungsnationen arbeiten sich an dem Widerspruch ab, mit der Aufgabe ihrer Subjektivität ein Subjekt zu werden, wobei sie von dem Anspruch, den Übergang zur Weltmacht hinkriegen zu wollen, nicht abrücken. Deswegen gibt es an dem Mittel der friedlichen Eroberung, des Zusammenschlusses auf Basis allseitiger Vorteilsrechnungen, laufend Kritik, zum Beispiel die Techniken des Majorisierens im Ministerrat ließen zu wünschen übrig.
Die Führungspersonen der EU-Staaten bekunden, dass sie am mangelnden Dienst der EU für die gewollten Zwecke leiden. Sicher ist nicht nur Sarkozy der Meinung, das ewige Herummanipulieren an den Mechanismen der Konsensfindung bringe letztlich nichts, und er hat genauso wie die Deut­schen eine Antwort darauf. Einerseits ist die EU ein Ensemble frei berechnender Staaten, anderer­seits gibt es eine ziemliche Hierarchie, was die ökonomische Basis ebenso betrifft wie die Militär­ausgaben oder das nationale Auftreten weltweit. Sie sind ja nicht nur als EU-Staaten unterwegs, sondern als unterschiedliche nationale Mächte mit ihren jeweiligen Sonderbeziehungen und -inter­essen, was auch zwischen ihnen innerhalb der EU eine Hierarchie ausmacht. Entsprechend fällt die Antwort zumindest der Führungsmächte aus, sich mittels der Partner und durchaus auch auf deren Kosten so weit zu stärken und so sehr an der Spitze der Hierarchie zu stehen, dass es dann der Na­tion gelingt, mehr oder weniger unwidersprochen als Sprecher des ganzen Kontinents aufzutreten und so ein Stück europäischer Macht praktisch zu realisieren. Ob im Nahen Osten der niemandem namentlich bekannte Außenminister Estlands oder Steinmeier vermitteln will, macht dann den Un­terschied. Als Vertreter einer potenten ökonomischen, mit Einschränkungen auch militärischen, Macht in Erscheinung zu treten, ist eben etwas anderes als der eines Anhängsels; wenngleich beide mäßig Erfolg haben wegen Respektlosigkeit seitens der Israelis. Um so aufzutreten muss der Ab­stand zu den anderen Nationen größer gemacht werden, muss in allen Konkurrenzfragen innerhalb des Bündnisses ein uneinholbarer Vorsprung vor den anderen geschaffen werden – bei einer ge­wissen Gleichrangigkeit hat man immer noch die anderen am Hals, mit denen man gemeinsame Sache machen muss. Idealiter müssten die kleineren Staaten die Beschlüsse der großen, in denen es ja um deren nationalen Nutzen geht, nolens volens mittragen – realiter funkt immer wieder die USA mit ihren durchaus erfolgreichen Spaltungsversuchen dazwischen und macht die Versuche einer einheitlichen Europapolitik zunichte.
Diese Versuche der ‚Großen’, die anderen für sich nutzbar zu machen, führen notwendig immer wieder zu Streitigkeiten, sind kontraproduktiv für den Zusammenhalt der EU-Staaten, wie an dem Streit zwischen Deutschland und Frankreich um und wegen Airbus zu sehen ist. Der Flugzeugbau ist eine wichtige Schlüsselindustrie, sowohl dafür, sich als konkurrierender Kapitalstandort in den nächsten 50 Jahren einen uneinholbaren Vorsprung zu erwirtschaften als auch eine wichtige Be­dingung dafür, eine Rüstungsindustrie auf höchstem Niveau aufzubauen und den Weltraum zu er­obern. Das war bisher Gemeinschaftsprojekt, nach Konkurrenzgesichtspunkten unter den Beteilig­ten aufgeteilt, die nationalen Ressourcen und Potenzen wegen der Größe des Projekts vergemein­schaftet. In dem letzten Streit um die Sanierung von Airbus wurde dieser Standpunkt zwar nicht aufgekündigt, aber im Streit um den Standort für die diversen Bereiche dieser Schlüsselindustrie schon ein Stück weit von ihm abgerückt. Es gibt also angesichts der fortdauernden Blamage dieses widersprüchlichen Äquivalents zur Neugründung eines imperialistischen Subjekts das Bemühen der Stärksten unter ihnen, so etwas wie ein nationales Äquivalent zu diesem Projekt hinzukriegen.
Darüber wird das andere Vorhaben, über die Vorspiegelung einer gemeinsamen europäischen Ein­mischungsmacht dieser Macht selbst näher zu kommen – als wäre die Konstruktion von Weltmacht eine Frage der Glaubwürdigkeit, die man einer Fiktion verleihen kann – natürlich nicht aufgegeben. Der Begriff des Ergebnisses der bisherigen europäischen Bemühungen um Weltmacht-Sein ist ein Vorspiegeln und zugleich ein erbittertes Bemühen darum, dieser Glaubwürdigkeit zu verleihen. Das „Berliner Papier“, das es anlässlich des Treffens der EU-Chefs in Berlin gab, ist per se absurd, da ohne jeden materiellen Hintergrund. Seine Funktion hat es nur in dem Rahmen der Idee und der Vorspiegelung einer Weltmacht Europa im Werden. Um dem ein Stück Glaubwürdigkeit zu verlei­hen, einigen sich die ziemlich uneinigen Regierungschefs auf dieses Papier. Dieser Schein von Weltmacht wird sobald er auf die Probe gestellt wird, sofort entlarvt, sei es durch Putins Anfrage, wie es denn um ein gemeinsames Europa bestellt sei.
Bei der Verfassung ist es doch ähnlich, Deutschland und Frankreich sind der Meinung, dass diese als ein Instrument zur Herstellung geordneter politischer Verhältnisse nicht konsensfä­hig ist. Also sollen die kontroversen Inhalte herausgestrichen werden, Hauptsache, es kommt eine Verfassung zustande, die alle unterschreiben, so dass ein Dokument der Einigkeit Euro­pas zustande käme.
Eine Bedeutung der Verfassung ist es, ein Dokument zu besitzen, um der Fiktion einer respek­tablen Macht ein bisschen Glaubwürdigkeit zu verleihen; eine andere sind Überlegungen, damit ein paar mehr Instrumente zu haben, Unwillige zu majorisieren, die aber gar nicht auf dem Niveau des Problems liegen.
Wenn eine europäische Nation die Chance sieht, sich irgendwo als Weltordnungsmacht aufzubau­en, kürzt sich die Frage des Lohnens heraus. Für die Demo der Glaubwürdigkeit der Fiktion, man wäre eine Ordnungsmacht im Nahen Osten, wird dann eben der Verteidigungs-Haushalt strapa­ziert. Das Entsenden einiger Schiffe vor die libanesische Küste soll zeigen, man sei eigentlich schon irgendwie Weltmacht, obwohl klar ist, diese symbolträchtige Aktion hängt von der Duldung der USA und der Israelis ab. Sie ist und bleibt ein Symbol, auch wenn es sich um kriegsfähige Schiffe mit ebensolcher Mannschaft handelt, die unter Umständen für die Wahrung des Weltmacht-Scheins mit ihrem Leben eintreten muss.
Woanders treten die Europäer gleich als Hilfstruppe der USA oder – wie in Afghanistan – als Nato-Mitglied an. Diese Doppelschiene erproben sie nebeneinander ausschließlich mit dem Zweck, Weltmacht zu werden. Daneben sind sie auch noch mit ihren rein nationalen Interessen, oft genug in Kollision mit ihren ‚Partnern’, unterwegs.
Es kommt vor, dass Staaten eine imperialistische Einheit bilden, wenn ihre Existenz auf dem Spiel steht, wie die Partnerschaft der USA mit ihren Verbündeten in den beiden Weltkriegen belegt. Da gibt es dann mit der special anglo-american relationship eine echte Unterordnung einer Nation un­ter das Kommando einer größeren, um sich zu retten und in einem akuten Krieg durchzusetzen. Der Geniestreich der USA ist es gewesen, im Kalten Krieg gegen die SU ein wirkliches Kriegs­bündnis zusammen zu schmieden, das die Qualität hatte, die die Europäer jetzt anstreben. Das ging aber unter der Bedingung, dass die Kriegssituation die Staaten zusammen hielt. Die Zeiten, als die USA auf diese Art den Europäern eine Unterordnung aufnötigen konnten, sind vorbei. Ohne eindeutige Schutzmacht und ohne einen eindeutigen Feind, gegen den allen Beteiligten der Zu­sammenschluss einleuchtet, ein Äquivalent dazu herzustellen, ist das widersprüchliche Bemühen der Europäer.
Kommt da nicht auch dazu, dass sie mit dem Entschluss, sich als Weltordnungsmacht zu konstituieren, sofort auch in ein neues Verhältnis zur Supermacht treten würden, in dem gleich die Frage des Lohnens anstünde. Wie stünden sie dann da im Vergleich zu jetzt? Ob­wohl sich das Aufplustern als Weltordnungsmacht ja gerade lösen sollte von dieser Frage, weil ein anderes Niveau erreicht werden soll. Sie haben die Frage zu klären, worauf sie sich einlassen, wenn sie diesen Entschluss treffen und damit sofort als eindeutig anti-ame­rikanisches Subjekt aktiv werden.
Sobald sich diese Frage stellt, ist das Projekt, gemeinsam eine autonome Weltmacht zu werden, eigentlich schon aufgegeben.
— Man kann vielleicht umgekehrt sagen: Solange sie die Frage nicht stellen, hat es was von Abenteurertum, weil man sich in Konfliktlagen begibt, die man gar nicht beherrschen kann. Das Ganze ist immer nah an einer Blamage, die nicht unbedingt nur eine diplomatische ist.
Es war eine Zeitlang die Frage, ob es nicht ein Abenteuer sei, sich mit einer UNO-mandatierten EU-Truppe an die israelische Grenze zu stellen oder im Kosovo, wo zwar die Nato alle, auf die es ankam, besiegt hatte, sie aber demnächst, wenn sie die Provinz verwalten, eine von den USA gesp­onserte Mafia beaufsichtigen müssen. Etwas Abenteuerliches ist es auch, Rumänien und Bulgarien einzugemeinden und strategische Ordnungsansprüche in Bezug auf die ganze Region aufzuma­chen, ohne im Kaukasus auch nur ein einziges Dorf befrieden zu können. Alle diese Vorstöße, sich als Weltmacht aufzubauen, haben etwas Abenteuerliches an sich, solange das die Linie ist, weil die Einlösung dessen, was man sich damit vornimmt, gar nicht erfolgt. Und dann wäre es abenteuer­lich, gegen die USA an der eigenen Linie festzuhalten, weswegen sie sich dann ja immer irgend­welche Öffnungsklauseln suchen. So lavieren sie zwischen Blamage und Abenteuer hin und her, letztlich mit dem Bestreben, die Kosten möglichst gering zu halten.
Das ist gewissermaßen der Vater des Gedankens, denn aus diesem generalisierten Terrorismusanliegen kommt dieser Erfassungsfanatismus, der alles andere ja nicht wegwischt, aber ergänzt um den Standpunkt, dass man ja nicht weiß, ob und welcher Bürger den Übergang zum Terrorismus macht, deswegen erfasst man lieber gleich alle – schließlich „gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Krieg und Frieden“ (Schäuble).

Nächstes Mal: Die aktuellen Drangsale und Fortschritte des europäischen Imperialismus.