G-8-Kritiker, Moral_und_Recht, neue deutsche Innen- und Sicherheitspolitik

Frage zum GS-Artikel: ‚Linksruck’ in Lateinamerika, 1/07:

  — Am Ende des Artikels über Lateinamerika steht: ‘Die Linken hoffen auf Weltverbesserung und glauben eine andere Welt sei möglich’. Wie ist diese Kritik gemeint?
Zum einen: Wenn man Chávez als Hoffnungsschimmer bestimmt, ist das Anspruchsniveau für Hoffnung sehr niedrig. Klar: In einem Land, in dem es elend zugeht, ist schon ein warmes Essen ein Fortschritt. Aber wenn kritische Geister aus der 1. Welt, in der solche Sachen doch zu den Selbstverständlichkeiten eines normalen Lebens gehören, das als Hoffnungsschimmer bestimmen, dann ist das eigenartig. Zum andern: Wenn die Betonung auf ‘ist möglich’ liegt, ist die Verwirklichung in der Hoffnung noch nicht mal übermäßig eingeschlossen.
Dass man hierzulande sogar als Hartz-IV-Empfänger unter Verhältnissen lebt, die man für ein Land wie Venezuela als wünschenswert hinstellt, das ist ein Zeichen dafür, wo Macht und Reichtum zu Hause sind – das ist sogar noch an den Opfern abzulesen. Sich dann auf den Standpunkt der Möglichkeit einer anderen Welt zu stellen, die nicht daran abgelesen wird, was wir hier zustande bringen, sondern was unter besonderen Bedingungen (die im Artikel erläutert sind) ein wohlmeinender Präsident eines 3.-Welt-Landes zustande bringt; das ist so ein eigenartiger Blick auf die Welt. Sie machen die Möglichkeit von Veränderung ausgerechnet da fest, wo die bestimmenden Mächte dieser Welt nicht zu Hause sind, sondern in ihrer Peripherie tätig werden. Der Standpunkt sollte hier am Schluss vom Artikel angegriffen sein, mit der Bemerkung: Jetzt suchen sie sich mal wieder in der 3. Welt eine veränderungsmäßig hoffnungsstiftende Idylle. Wie viel Einverständnis mit der Welt, wie sie gemacht wird, darin liegt, wenn man die Kritik und die Chance auf Veränderung in der hinterletzten Ableitung des Imperialismus sucht und findet, das ist das Eigenartige.
Der Aufruf der G-8-Kritiker
ist auch von diesem Standpunkt getragen. Was ist das Kritikable an diesem Standpunkt, der sich wie eine Diagnose vorträgt: Es geht auch anders?
  — Die von Attac meinen, es geht auch anders, ohne dass man den kompletten Kapitalismus und die Weltordnung abschafft. Die bestreiten also, dass die kritisierten Folgen die notwendigen Konsequenzen dieser Sorte Wirtschaftens und Weltordnens sind. Im Aufruf steht, die auf dem G-8-Treffen Versammelten vertreten die Interessen des Kapitals. Sie fragen aber nicht weiter, warum und was an dem Reichtum dran ist, dass er sich weltweit vermehren will und was dem Staat an dieser Sorte Reichtum gelegen ist. Sie wollen also nichts von der Identität von deren Interessen wissen, sondern sie meinen, damit einen Widerspruch benannt zu haben, wenn sie sagen, die Staaten vertreten den Standpunkt des Kapitals; also ein Partikularinteresse statt die Interessen des gesamten Volkes. Sie überlegen sich nicht die Gesetzmäßigkeiten des globalisierten Kapitalismus, dessen Folgen sie kritisieren. Also heißt doch ihr Satz: ‘Es geht auch anders’: Man muss nicht die Gesetzmäßigkeiten von Staat und Wirtschaft bestreiten, damit es menschenfreundlicher zugeht.
Ja; man sieht es doch: Chávez macht es vor. Es muss nur ein Politiker mit gutem Willen kommen und das kapitalistisch verdiente Geld für sein Volk benutzen. Bei den meisten Machthabern fehlt es also nur am guten Willen.
Der Generalspruch: Eine andere Welt ist möglich, soll eine gemeinsame Basis schaffen für alle möglichen Sorten Kritik und Unzufriedenheit. Es gibt ja jede Menge unzufriedene Menschen – ob selbst betroffen oder nur mitfühlend mit fremden Elend. Gibt es überhaupt jemanden, der offiziell vertreten würde: Es geht nicht anders. Die Politiker, die Bild-Zeitung, die Kirchen sind nicht dieser Meinung. Da soll jeder erst mal bei sich selbst anfangen.
  — Die Welt, in der wir leben, ist nicht nur voll von Unzufriedenheit, sondern auch voll von Alternativen. Jeder weiß, wie es besser ginge. Das ist kein radikaler Ansatz, sondern normal.
Es ist eine Allerweltsweisheit, die so schwer zu fassen ist, weil sie kein widerlegbares Argument enthält. Eine andere Welt ist möglich, sie ist aber ja gerade anders. Eine andere Welt wird laufend ins Werk gesetzt, von denen, die die Macht dazu haben. Mit diesem Einwand ist man von der Abstraktion weg, hat die Leute aber natürlich missverstanden, weil die ja nur sagen wollen, es bräuchte das alles nicht. Das macht den Spruch so populär, dem kann sich jeder anschließen, der sich an etwas stört. Jeder kann dem, ohne einen Funken von Argument, den Gestus der Hoffnung entnehmen, mehr ist es nicht. Die fassen in diesem Spruch keinen einzigen Grund – von Notwendigkeit ganz zu schweigen –, wieso die Welt so ist. Sobald man zum es, zum geht und zum anders irgendeinen Inhalt dazutut, hat man eine Auseinandersetzung.
  — Die Aussage: Eine andere Welt ist möglich, ist methodisch. Damit wird argumentlos an dem, was unterstellt ist, am Urteil über die andere Welt, was die sei, festgehalten; das sei in schon Ordnung, da gibt es nichts zu erklären.
Und sobald das Angebot kommt, man habe eine Ursache ermittelt dafür, warum in der 3. Welt (oder in Venezuela bis neulich noch) andere Verhältnisse herrschen, ist man bei den Argumenten, die im Artikel behandelt werden. Oder wenn sie ihre Theorien über die Machenschaften der Hedgefonds bringen, die die Politik dominieren und für ihre Gewinninteressen Staaten funktionalisieren, dann hätte man eine Debatte. Das ist weg von der Abstraktion, eine andere Welt sei möglich, und dabei, was an Diagnose der Welt darin unterstellt ist, so als bräuchte man sich darüber nicht mehr groß auseinanderzusetzen.
  — Das Argument, eine andere Welt ist möglich – am Beispiel von Venezuela, bleibt ja nicht da stehen. Denn da kommt dann: Chávez braucht Unterstützung, weil er mit lauter Widerständen zu kämpfen hat. Da kann man die Widerstände thematisieren und fragen, wo die herkommen.
Dann käme man auf das Thema: Woran arbeitet sich der Chávez eigentlich ab, worin hat das seinen Grund, wer macht die Welt, von der man in Venezuela sehen will, dass sie auch anders geht. Dann kommen sie schon drauf, dass die von den G 8 gemacht wird, das aber ernst genommen, müssten sie als nächstes fragen: Wieso können die das? Dann wäre man bei dem Verhältnis zwischen Führung und Gefolgschaft in unseren Ländern in einer ganz anderen Härte, als es im Aufruf: ‘Wir freien Menschen sammeln jetzt mal für Chávez weltweit gute Noten’, der Fall ist.
Die Aufrufe zum G-8-Gipfel oder zu Venezuela sind alle von demselben Geist der Weltverbesserung getragen. Es ist eine schlechte Sorte Imperialismuskritik, die Seite der Macht immer nur nach der Seite der Ohnmacht (und was da vielleicht doch noch geht) zu betrachten. Betrachten wir doch mal die Welt, in der das Kapital entsteht, das sich die Welt dienstbar macht; in der die Hedge-Fonds ihr Kapital einsammeln, mit dem sie dann in aller Welt profitmaximierend zuschlagen.
  — Die Grünen haben den Aufruf nicht mitunterschrieben, weil im 1. Teil steht, dass sich da die Weltkriegsordner treffen. Da werden sie endlich mal ehrlich.
Als Überschrift könnte man das gelten lassen: Da versammeln sich mal wieder die größten Kriegstreiber. Dann müsste es aber losgehen, weil damit deren Argumente – z. B. die Terrorismusbekämpfung sei eine Wohltat für alle und sie könnten gar nicht anders handeln – nicht kritisiert sind.
  — Einige Zitate aus den Infos zu Heiligendamm 2007: „Die Gipfelteilnehmer/innen repräsentieren die 8 mächtigsten Staaten der Welt, die daran teilhaben, die globalen Probleme erst zu produzieren, für die sie dann vermeintliche Lösungen bieten. … Sie sprechen von globalem Government, doch in Wirklichkeit nutzen sie gnadenlos das Recht der Stärkeren, um eine Weltordnung zu schaffen, die ihrer Machterhaltung und kapitalistischen Profitinteressen dient, wie aktuell in Afghanistan und Irak. Aber kriegerische Logik setzt nicht erst dann ein, wenn Bomben fallen, meistens funktioniert die Aufrechterhaltung von Unterdrückung auch ohne Einsatz von Waffen. Es reicht schon die Drohung mit weniger Welthandel oder der Kürzung von Entwicklungshilfe aus.“
Greifen diese Tatsachen das Herrschaftssystem hier an? Merken sie eigentlich, was sie für ein Urteil über die Verhältnisse hier impliziert haben? Merken sie, was sie über die Völker, über das System, in dem diese Völker tätig sind, und das auf Profitmaximierung in der ganzen Welt aus ist, gesagt haben? Was sie von dem praktischen Verhältnis von hier zum Rest der Welt – dass dieses Verhältnis nicht nur die Machenschaft von ein paar Figuren, sondern ein ganzes System ist – gesagt haben? Wenn da in einem Aufruf der Satz steht: ‘Manche nennen das Kapitalismus’, dann meinen sie das nicht ironisch, sondern eher in der Art: Dass manche denken, das sei ein System, interessiert uns nicht, wir sammeln nur alle Unzufriedenen.
  — Sie meinen, ‚think tanks’ würden das den Politikern vorsetzen. Die seien gutgläubig oder bestechlich und kommen deshalb nicht ihrer eigentlichen Aufgabe nach, für Demokratie in der Welt zu sorgen. Das sind eigentlich undemokratische Machenschaften.
Woher haben sie die Macht, die sie brauchen? Was sind da für Verhältnisse unterstellt, wenn der Entzug von Entwicklungshilfe ein Hebel zur Einflussnahme anderswo ist? Da ist ein ganzes Produktionsverhältnis unterstellt, das den Herrschern der 1.‑Welt-Nationen ihre Machtmittel an die Hand gibt, so in der Welt rumzufuhrwerken. Das wäre der Gegenstand, auf den die Aufmerksamkeit sich dann richten müsste.
Anders gesagt: Es ist aberwitzig festzustellen, wie verheerend die Welt beieinander ist, und dann die Frage zu stellen: ‘Dürfen die das, wer hat denen die Legitimation gegeben. Die sind nur selbstlegitimiert und lassen noch nicht mal die Inder oder Chinesen mit rein.’
  — Die bewegen sich doch gar nicht im Rahmen der wirklichen Erlaubnisinstanzen, sei es demokratisch oder wie auch immer, sondern auf der Ebene: Die sind deswegen nicht legitimiert, weil sie die vielen Schäden anrichten, dafür können die nicht legitimiert sein.
  — Sie wollen nicht mal auseinander halten, wer da die Opfer sind, wenn die Staaten, denen die Entwicklungshilfe gestrichen wird, als Opfer begriffen werden, oder wenn man sagt, die Inder sollen gleichberechtigt mitmachen dürfen.
Da ist wieder die Frage: Wobei denn eigentlich? Wenn sich die Machthaber für ihre Machenschaften zusammensetzen, da sollten sie wenigstens mit dabei sein? Ja meinen sie denn, dass die Welt in Ordnung ist, wenn der Club 10 statt 8 enthält?
Ihre Kritik ist, dass die Politiker dazu noch nicht einmal ermächtigt sind. Nachdem sie aber doch die Macht haben, müsste sich die Frage anschließen, woher sie diese haben. Und wenn man darauf verwiese, dass sie doch gewählt sind, wäre man auf einer anderen Schiene.
Die Kritiker sehen sich selber als Beweis dafür, dass es doch anders geht, sie stehen auf dem Standpunkt, dass die Macht anders gemeint sei. Man kämpft mit ihnen immer darum, zur Sache und weg von ihrem Idealismus zu kommen. Wenn man sich nicht über die Sache unterhalten darf, dann taugt die ganze Kritik nichts.
  — Sie drücken die Wirklichkeit (Interesse des Kapitals) immer als eine Verfehlung der Möglichkeit (Allgemeinwohl) aus.
Und folgern daraus, dass sie die Machthaber dazu zwingen müssen, von ihren falschen Überzeugungen, Ratgebern und Kriterien abzulassen und sich auf die richtigen zu besinnen. Dafür müssen sie dann Druck machen, indem sie protestieren. Dieser Gedanke ignoriert so vollständig, worauf die Macht, deren Missbrauch sie beklagen, eigentlich beruht und wie viel Programm in dieser Macht, die sie richtig verwendet haben wollen, schon drinsteckt. Man kann dies z. B. an den „Weltproblemen“ durchexerzieren, zu denen ihnen der Satz eingefallen ist, die G-8-Staaten würden die Probleme, an denen sie sich zu schaffen machen, selbst herstellen.
  — So gibt es das ‘Problem’, dass es für viele Menschen in ganzen Erdteilen kein ausreichendes Trinkwasser mehr gibt.
Wenn die Politiker, die sich in Heiligendamm zusammensetzen, dasselbe Problem hätten, dann bräuchten sie doch nur Wasseraufbereitungsanlagen hinschicken. Wenn sie das nicht tun, haben sie offensichtlich ein anderes Problem. Hier wird die Scheidelinie deutlich, ob man nämlich sagt, dass sie dieses Problem aber haben sollten, oder ob man sich damit auseinandersetzt, welches Problem die Politiker tatsächlich haben. Es ist ja gar nicht so, dass die Politiker mit dem, was sie in der Welt anrichten, einverstanden sind. Wenn man überall nur auf die – auch von G-8-Kritikern angeprangerte – Gewinnmaximierung achtet, dann ruiniert man damit Länder. Aber das Problem der Politiker ist anderer Art, sie haben damit z. B. Ordnungsprobleme. Ob Klimawandel, verhungernde und verdurstende Leute, Rohstoffe, alles wird von unseren Politikern als Problem benannt und dafür ihr ganzes wohlmeinendes Volk vereinnahmt. Keine Zeitung entzieht sich dieser Deutung, dass man sich darum kümmern müsse. Mit diesem Stichwort Problem kann man unbesehen jeden mitdenkenden Menschen vereinnahmen. Dass man zu Sachen, die nicht in Ordnung sind, gewohnheitsmäßig Problem sagt, dem kann jeder zustimmen. Das Fatale ist, in diesem Stichwort Problem kommen viele, völlig gegensätzliche Sichtweisen zusammen. Bei jedem Problem ist zu fragen, wer es hat und worin es eigentlich besteht. Die aufgerufene Sache selbst ist es noch gar nicht. Die Heuchelei, dass es ihnen um die armen Neger gehe, die geht einem Politiker flott von den Lippen, aber das ist nicht die Sache, um die es ihnen geht. Wenn man es hinbekommt anzusprechen, wie das Schaffen eines Problems und ein Problem haben miteinander zusammenhängen, dann könnte man sich ernsthaft darüber unterhalten, wie die Staatsräson imperialistischer Nationen aussieht.
In den Aufrufen gegen den G-8-Gipfel kann jeder sein Lieblingsideal – und sei es der Kampf gegen patriarchalische Strukturen – benennen. Auf so etwas sind sie übrigens auch berechnet, denn alle gutmeinenden Menschen laufen mit unterschiedlichen Idealen im Kopf herum. Alle sind sie gegen den Krieg, er ist ja böse, aber die Gesichtspunkte, unter denen er böse ist, dürfen sich schon unterscheiden. Die einen sehen die unschuldigen Opfer als Anklagepunkt, andere müssen unbedingt auf vergewaltigte Frauen verweisen, wieder andere sehen ihn als einen Verstoß gegen das Gleichheitsideal der Menschheit. Eine wirkliche Begutachtung der Gründe für einen Krieg findet nicht statt; man möchte stattdessen irgendeinen der Werte angemeldet haben, gegen den der Krieg auch noch verstößt. Dieser Fehler ist offen für jedes Ideal.
Was ist das Problem des Klimawandels? Niemand ist verlegen aufzuzählen, was durch den Klimawandel zugrunde geht und woran sein Herz gerade hängt: Schmelzende Gletscher, Rückgang der Vielfalt in der Natur usw.; auch Hitzetote mag jemand bedauern, kommt damit aber sofort in Streit mit jemand anderem, der für diejenigen spricht, die jetzt im Winter nicht mehr erfrieren müssen. Es sind alles Diskussionen im Bereich der schönen Vorstellungen, der Ideale, die man mit dem Stichwort ‚Klimawandel ist doch ein Problem’ verbinden kann. Das wirkliche politische Problem mit dem Klimawandel liegt in der Konkurrenz zwischen imperialistischen Nationen; es betrifft die Energiepolitik und die Kompetenz, sich wechselseitig Vorschriften zu machen bei Grundfragen der Energieversorgung. Wenn dann der Gesprächspartner wohlwollend ist, hört er darin aufgehoben nur sein eigenes Problem, aber wie die Welt wirklich läuft, meistens Fehlanzeige. Es ist kein Zufall, dass das Problem der Politiker mit dem Klimawandel in der internationalen Konkurrenz angesiedelt ist, denn wenn es das nicht wäre, gäbe es den ganzen Klimawandel selber gar nicht.
In den Aufrufen der G-8-Protestler heißt es z. B.: „Die von der Dominanz der G 8 geprägte Welt ist eine Welt der Kriege, des Hungers, der sozialen Spaltung, der Umweltzerstörung und der Mauern gegen MigrantInnen und Flüchtlinge.“ Genau, so ist es. „Dagegen wollen wir bei unserer Großdemonstration am 2. Juni 2007 protestieren …“, das mag ja auch noch ehrenwert sein. Wir würden jetzt darauf drängen, die Gründe namhaft zu machen, aus denen das alles passiert, wie es in der Räson unseres Staatswesens verankert ist. Hier jedoch geht es anders weiter: „… und [wir wollen] die Alternativen dazu aufzeigen.“ Die Politiker sollen es richtig machen. Und vielleicht geht es auch dahin, dass man denen Dampf machen muss; vielleicht wollen sie auch noch vormachen, wie das richtig geht. Wenn man die Diagnose ernst nimmt, dann muss man auch etwas über die Beschaffenheit dieser Welt verlauten lassen, damit eine Kritik daraus wird; sonst ist es nur eine billige Absage, dass einem nämlich die Wirkungen dieser Welt nicht gefallen. „Gemeinsam mit Millionen Menschen in aller Welt sagen wir: ‚Eine andere Welt ist möglich.’“ Ihr guter Wille bleibt auf dem Niveau des Jammerns oder des idealistischen Kontrapunkts hängen.
Hart wird es bei dem, wofür sie sind: Für die sofortige Streichung illegitimer Schulden; eine faire Entschuldung der Länder des globalen Südens. Wenn man hier versucht, eine Debatte über den politökonomischen Kredit anzuzetteln, sie fragt, ob sie die Resultate des Experiments kennen, Schulden zu streichen, sagen die Ehrlichen vielleicht noch: „Ja, dann geht es gleich mit neuen Schulden weiter.“ Fragt man dann nach dem, warum in einer Welt, in der das Geld längst zum Nebenpunkt des Kredits geworden ist, Staaten sich nach ihrer Fähigkeit, Kredite zu bedienen, sortieren, sind sie zumeist gleich weiter beim nächsten Punkt: Gegen den Ausverkauf öffentlicher Güter und Dienste für gleiche soziale Rechte und Standards weltweit. Wirklich dieses Problem hat der amerikanische Handelsminister, wenn er Importe aus Indien unterbinden will, und zwar sehr selektiv dort, wo es der heimischen Industrie schadet. Schon wieder ist man bei einem internationalen Konkurrenzproblem angelangt; die Politik setzt auch hier ein anderes Problem in die Welt, als es ihre Kritiker haben. Aber schon sind die Kritiker weiter: „… für einen schnellen und radikalen Wechsel zu den erneuerbaren Energien. Zusammen mit einer deutlichen Erhöhung der Energieeffizienz und der Umstellung auf ein nachhaltiges Wirtschaften können nur so ein gefährlicher Klimawandel und weitere Kriege um Öl- und Gasreserven verhindert werden.“ Hier geben sie den alternativen Energiepolitiker und sollten sich mit Gabriel unterhalten, und der stimmt ihnen auch noch zu, weil mehr Energieeffizienz volkswirtschaftlich ganz wunderbar ist. Und wo die Kritiker denken, dass dadurch Kriege erspart werden, denkt der Politiker auch, dass uns dies manches erspart, insbesondere verschafft sie uns gute Verhandlungspositionen mit den Russen, weil wir denen dann ganz anders kommen können. Haben die Kritiker das gemeint? Nein, denn die sind ja „für die Überwindung von Mauern und Grenzen, gegen Lager und Abschiebung“.
Das Angebot an sie, sich über die Gründe zu unterhalten, ist bei diesen Leuten glatt eine Themaverfehlung, trotzdem müsste man ihnen gerade ihre Gedanken als Themaverfehlung klar machen. Man müsste sie auf ihren Widerspruch hinweisen, einerseits von Machthebeln wissen zu wollen, die die Weichen falsch stellen, und dann gar nicht wissen zu wollen, welcher Logik diese Machthebel selber folgen, sondern den Politikern immer nur vorzuwerfen, sie würden der eigentlichen guten Logik nicht folgen.
Wenn sie die mangelnde Legitimation der G 8 rügen, sollte man ihnen entgegensetzen, woher sie denn diese Macht haben und worin sie besteht. Dann käme man auch darauf, dass in der Macht, die sie haben, und darin, dass sie diese Macht haben, auch schon ein ganzes Programm steckt. Macht heißt nämlich, mit Gewalt ein Volk nützlich machen. Die Produktivkraft der Gewalt liegt nicht in einem Eigentlich, das dauernd verfehlt wird, sondern in einer gelungenen Benutzung der Menschheit durch die obrigkeitliche Gewalt. Und darin sind auch diese Kritiker als funktionelle Elemente involviert. Die Freiheit, sich aus dieser Welt herauszustellen und zu sagen, es ginge doch auch anders, ist ein luxuriöser Fimmel. Diese Position der G-8-Kritiker, der Welt Solidarität zu spenden und sie zum Zusammenhalt aufzurufen, so dass es – wenn es nur viele genug wären – schon nach ihrem Geschmack ginge, abstrahiert von der Machtgrundlage der von ihnen angegriffenen Herrschaft. Und es abstrahiert auch von dem Status, den man selber in diesem System hier hat. Niemand steht extern zu diesem ganzen Zirkus.
Der Klimawandel ist deswegen ein wunderbares Thema, weil dabei immer eine Beziehung zum Einzelnen hergestellt werden kann nach dem Motto: ‘Du solltest, wenn du es mit deinem Idealismus ernst meinst, bei dir zu Hause selber anfangen.’ Idealisten realisieren nicht, inwiefern und wie sie in das von ihnen kritisierte System involviert sind. Das kann in dem Aufruf – jeder solle bei sich anfangen – wunderbar moralisch verstanden werden. Jetzt muss man einen solchen Typen auch noch von seinem Mit-Schuld-Sein wegbringen: Es geht nicht um eine Schuldfrage und schon gar nicht darum, dass jeder zu Hause bei sich die Welt in Ordnung bringt; das ist Bild-Zeitung, die sagt: „Die Rettung der Welt ist kein Zuschauersport“.
Wenn die G-8-Gegner dauernd vom Missbrauch der Macht reden, kann man sie vielleicht einmal damit konfrontieren, was denn der Gebrauch dieser Macht ist. Wenn der sich dann bevormundet fühlt, ist es Pech – das liegt aber an ihm.
— Die Warum-Fragen sind immer rhetorisch – wenn die zum Beispiel fragen, warum die G 8 der Motor der globalen Erwärmung ist, steckt immer schon die Antwort drin: Weil sie eine verfehlte Energie-Politik machen. Dabei sind die spannenden Fragen immer die nach dem Wie.
Also die nach dem jeweiligen Inhalt. Was ist im Unterschied zu einem wohlmeinenden Menschen, der die Natur schonen will, der Standpunkt eines Politikers, wenn der über Ressourcen schonende Energiepolitik redet? Das Wort mag dasselbe sein oder die Aussage: ‘Wir haben hier ein Weltproblem’ gleich klingen, aber wenn man schon dauernd merkt, dass bei dem, was die Politiker tun, immer etwas ganz anderes herauskommt, als man sich vorgestellt hat, dann sollte man sich zu dem Gedanken entschließen, dass die Politiker offenbar etwas anderes meinen und sich dann fragen, was sie meinen und nicht immer nur herumjammern, dass sie das, was man selber meint, offensichtlich nicht im Sinn haben.
  — So einer sagt doch, dass der Grund, warum die Politiker dauernd etwas machen, was er nicht gut heißt, daran liegt, dass sie sich um die Alternativen nicht kümmern und das liegt daran, dass die Leute, die die Alternativen kennen, noch zu wenige sind. Die wollen den Politikern die Macht nicht wegnehmen, sondern meinen: Wenn ganz viele sagen, es geht auch anders, müssen auch die Politiker darauf hören.
Gegen diese ziemlich wasserfeste Weltanschauung ist zu sagen: Wenn viele Leute sich zusammentäten und ihren Politikern die Macht wegnähmen und nur noch Volksbeauftragte ernennten – vorausgesetzt, sie haben sich vorher darüber verständigt, wie sie ihr Zusammenleben systematisch gestalten wollen, haben sich also eine Kritik daran erarbeitet, was an ihrem Zusammenleben unter staatlicher Regie heutzutage falsch läuft – dann könnten sie zweifelsohne eine andere Welt hinstellen. Aber dann müssen sie erst einmal wissen, was sie alles abschaffen müssen. Wenn sie sich damit bescheiden, immer nur zu sagen: ‚Wir wollen das Gute und nicht das Schlechte’, und sich die Frage schenken, warum es das in ihrer Optik Schlechte immerzu gibt, dann wissen sie auch nichts darüber, was sie alles außer Kraft setzen müssen. Damit sind und bleiben sie die Manövriermasse für das Konkurrenzproblem, das der Gabriel hat und meint, wenn er über ‚saubere Energiepolitik’ redet. Seine Macht besteht darin, dass er alle die Wohlmeinenden längst unter sein Konkurrenzproblem subsumiert hat. Wer das nicht oder nur moralisch merkt, bleibt die Manövriermasse von Gabriels Problemstellung. Um die Systemfrage kommt man also nicht herum – das ist die Quintessenz aller Antworten, die man auf der methodischen Ebene zu geben hat. Es ist sowieso falsch, die Systemfrage methodisch aufzuwerfen, das müsste einer schon an den kritisierten Gegenständen merken, dass man es da mit Systemfragen zu tun hat.

Moral und Recht (GS 1/07, S. 28 unten)

— In dem Artikel geht es um die Entscheidung des Bundespräsidenten, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dass Ch. Klar frei kommt, wobei das nicht juristisch definiert ist, sondern es ist eine moralische Entscheidung. Dazu steht vorher ein allgemeines Argument: „In der rechtsstaatlichen Normalität werden … Teile der im Gemeinwesen herrschenden Moral als Recht verbindlich gemacht und mit Blick auf das staatliche Regelungsbedürfnis in Gesetzen und Verordnungen elaboriert.“ Bisher dachte ich, dass die Moral eine Ableitung der rechtlichen Gebote ist und dass der Bürger das in seinen Sittlichkeitsvorstellungen versubjektiviert. Hier klingt es so, als würde sich das Recht in der Gesellschaft moralische Vorstellungen abholen und die kodifizieren.
Das Versubjektivieren findet nicht auf der Empfindungsebene statt, sondern ist eine Art der Lebensführung. In die ist die Freiheit der Menschen eingeschlossen, aus den staatlichen Vorgaben etwas für sich zu machen. Gerade im bürgerlichen Staat, wo ein Hauptmotto lautet: „Sei deines eigenes Glücks Schmied!“, soll und wird das auch wie ein Angebot genommen, sein eigenes Leben zu führen. Da werden laufend aus den gesetzlichen Vorgaben des Staats Umgangsformen öffentlicher wie privater Art der Bürger untereinander entwickelt, die der Staat sich nicht hat träumen lassen. Die Sitten, die ein Volk entwickelt, hat ein Staat keineswegs von vornherein im Griff, wenn er gesetzliche Vorgaben macht, darum ist das Gesetz ja auch eine ewige Baustelle; kaum hat er z. B. die Hedgefonds zugelassen, agieren die auf ein Art, dass er fürchten muss, die könnten mit den ihnen eigenen Sitten und Gebräuchen sein ganzes Finanzwesen in Gefahr bringen. Sicher gab es die prinzipiellen gesetzlichen Vorgaben, die sicherstellten, dass der Kapitalismus in die Gänge kommt, aber bei dem, wie der in die Gänge kommt und was sich dann alles abspielt, ist der Erfindungsreichtum des bürgerlichen Menschen unendlich.
— Aber ob der Staat sich da seinen Änderungsbedarf abholt oder ob er sich daran erinnert, was er mit seinem Recht setzenden Apparat in Gang bringen wollte und inwiefern jetzt das, was als Sittlichkeit praktiziert wird, davon abweicht oder es modifiziert, da ist doch immer seine Rückerinnerung an sich der Bezug.
Das kommt darauf an – am Streit der Gesetzgeber merkt man, dass es nicht immer eine einheitliche Rechtsauslegung gibt. Beispiel Steuerrecht: Der Staat muss auf illegalen Abtransport von Kapital ins Ausland reagieren und dann gibt es den Streit: Soll man das verbieten? Wenn man das verbietet, welche Ausnahmen soll es geben? Haben wir überhaupt genügend Polizei, das durchzusetzen? Die anderen weisen dagegen darauf hin, dass das einzige Mittel gegen Steuerflucht die Steuersenkung sei. Der Staat reagiert mit seiner Rechtsetzung auf Machenschaften, Sitten und Gebräuche seiner Bürger, und da ist gar nicht ausgemacht, dass er immerzu stur einen hohen Begriff von staatlichem Gemeinwohl verfolgt, sondern gerade, wenn es in die Details der gesellschaftlichen Sitten reingeht, gibt es ein Hauen und Stechen zwischen den verschiedensten Interessengruppen. Über dem Ganzen thront dann noch das Verfassungsgericht, das das Eigentumsrecht gegen das Recht des Fiskus abwägt und am Ende gibt es noch den Europäischen Gerichtshof, der u. U. gegen das deutsche Steuerrecht entscheidet. Und in anderen Bereichen der Gesellschaft geht es ähnlich zu; prinzipiell will der Staat nicht immer nur seinen Zugriff durchsetzen, denn die Leute sollen sich nützlich für ihn betätigen, also brauchen sie auch die Freiheit zum Geldverdienen und so wägt er jeweils ab. Es kommt eben schon sehr darauf an, was eine bürgerliche Gesellschaft aus den staatlichen Vorgaben macht. Und dann kommt noch hinzu, dass sich die Leute ihre moralischen Vorstellungen machen und nach denen leben jenseits der staatlichen Vorschriften oder über sie hinaus.
Von den Sozialgesetzen angefangen bis zu den Gesetzen, die das Privatleben gestalten, gibt es fast keines, das nicht von den Betroffenen dem Staat abgerungen worden ist. Wenn dieser sich dann per Gesetz darüber hermacht, achtet er natürlich auf seine Prinzipien, aber damit reagiert er auf die (Un‑)Sitten, die in seiner Gesellschaft eingerissen sind. Dies Verhältnis geht bis in die höheren Sphären der staatsbürgerlichen Moralität, was sich da gehört und was nicht – Beispiel Meinungsfreiheit: Mohammed kann und soll man beschimpfen, sonst ist man einer ‘Schere im Kopf’ zum Opfer gefallen, eine andere Sache ist es bei ‘unserem’ Papst, da stößt man schnell an deren Grenzen.
— Die Gesetze des Staates bringen also nicht nur die Moral hervor, sondern auch die Abweichungen, auch die sind Reaktionen auf Gesetze und nicht Produkte einer ‚freien Phantasie’.
Es sind die Reaktionen der Charaktermasken des Kapitals, die freie, erfinderische Bürger nun einmal sind. Es sind konkurrierende Individuen, die versuchen, mit ihrem Konkurrenzstandpunkt durchs Leben zu kommen und dabei entwickeln Individuen wie ganze Kollektive – immer mit Blick darauf, was allgemein üblich ist, vom Markt angeboten wird – ihre Sitten und wie es sich gehört zu leben. Sie machen etwas aus ihren Lebensbedingungen, von denen sie in der Regel keine Ahnung haben, ob und welches Gesetz dafür zuständig ist. Die Subkultur der Hartz-IV-Existenzen ist gerade dabei, sich herauszubilden mit ihren eigenen Sitten und Gebräuchen; sie wird auch vom Fernsehen bedient und dem Staat erst dann ein Thema, wenn im Internet Tipps verbreitet werden, wie man die Hartz-IV-Gesetze legal umgeht. Dann muss er entscheiden zwischen legalisieren und dagegen vorgehen. Oder wenn die Vernachlässigung der Kinder zu stark zunimmt, muss er über die Familienbehörden reagieren. Ordnungsprobleme, die sich ihm durch den neuen Status der Armut stellen, sollen aufgefangen werden. So reagiert der Staat laufend auf das, was ein moralisch gestimmtes und nur per Moral mit seinen Gesetzen verknüpftes Konkurrenzler-Publikum aus seinem Leben macht.

Die neuen Sicherheitsgesetze

Schäuble hat erstens fälschungssichere Ausweise mit jeweiligem Fingerabdruck und Physiognomie durchgesetzt, zweitens will er durchsetzen, dass die Behörde, wenn sie diese Daten schon mal hat, gleich auch speichert – dies unter dem Motto: „Keine Verwendung durch die Behörden, wir wollen sie nur haben.“ Dabei ist jedem mitdenkenden Staatsbürger klar, dass Schäuble die Daten nur haben will, um im Zweifelsfall ohne umständliche Speichelprobe jeden denkbaren Verbrecher per Computerabfrage herausfischen zu können. Deswegen empört sich auch der Anwalt sittlicher Verhältnisse im Recht aus der SZ, dass damit ein ganzes Volk zu potenziellen Verdächtigen gemacht werde.
Die gesetzliche Absicherung der computertechnischen Nachrüstung im Sicherheitsbereich ist das eine, das andere ist: Wie ist das Schäuble-Projekt in die Systematik des Rechtsstaats einzuordnen? Es gibt den neuen Tatbestand von Internet-Delikten, die der ganz normalen Logik des Strafrechts folgen: Es gibt rechtliche Regelungen, mit deren Übertretung der Staat rechnet. Jetzt gibt es ein ganz neues Feld, wo er mit Übertretungen – z. B. beim Urheberrecht oder bei den Betrugsparagrafen – rechnen muss. Dafür muss er nicht speziell neue Strafgesetze erlassen, sondern nur neue Regeln, wie die Ermittlung in diesem Straftat-Bereich vor sich gehen soll; vielleicht muss er auch ein paar neue Straftatbestände definieren. Das gehört alles noch zum normalen Fortschreiben des Strafrechts und der Ermittlungskunst.
— Der staatliche Standpunkt ist, dass es um seine Sicherheit geht und von dem Standpunkt aus hat er einen prinzipiellen Verdacht gegen die Gesamtheit seiner Bürger, dass sie gefährlich sind, deshalb muss er alle erfasst haben.
Er nimmt jetzt also den Standpunkt ein, dass ihm selber Gefahr droht und macht den Übergang vom Ermitteln nach einer geschehenen Straftat zu deren Verhinderung. Das ist das Erste, was den Schäuble beflügelt, unter dem Gesichtspunkt des Terrorverdachts das Spionagewesen auszudehnen; das ist auch der Gesichtspunkt für sein Bemühen, die Grenze zwischen Geheimdienst und Polizei aufzuheben – vom Standpunkt der Rechtssystematik muss man zugeben, dass der bürgerliche Staat bezüglich des Verbrecherwesens recht tolerant ist: Er lässt es nicht nur geschehen, er rechnet auch damit, dass das nie ausstirbt und schafft sich einen großen Apparat, um damit umzugehen und jedem klar zu machen, dass sich Verbrechen nicht lohnt. Was ihn selber betrifft, ist er empfindlicher, da will er sogar auf der Gesinnungsebene im Voraus alles wissen, damit er sich darauf einstellen und alles Böse rechtzeitig verhindern kann. Deswegen schafft er neben der normalen strafrechtlichen Ermittlung den Bereich des Geheimdienstes, der gegenüber dem normalen Rechtswesen den Charakter eines Sonderrechts hat, weil die Ermittler da alles Mögliche dürfen, das ihnen sonst verboten ist – bis hin dazu, dass sie zwecks glaubwürdiger Ermittlung schon mal Straftaten verüben dürfen. Die Debatten gehen dann um die Verrechtlichung dieses Punktes und um die parlamentarische Kontrolle über das Sonderrecht, das man diesen Ermittlern einräumt.
Es könnte sein, dass Schäuble an den Punkt gerät, wo er die normale Strafverfolgung in eine Behandlungsart nach der Art des Geheimdienstes überführt, dass er den Übergang versucht vom nachträglichen Ermitteln zum Sofort-Dingfestmachen, was schon fast in die andere Abteilung ‚verhindern‘ übergeht. Man kann zwar den Dieb nicht belangen, bevor er was tut, aber – wie SZ-Prantl es ausdrückt – schon mal vorsorglich jeden Bürger präparieren für eine leichte Handhabbarkeit im Strafrechtsfall, und da geht der staatliche Zugriff über das normale Strafrechtliche hinaus bis an diese Grenze der totalen Kontrolle. Das geht schon in Richtung Rücknahme der bis dato bestehenden Unschuldsvermutung hin zu einer generellen Schuldvermutung, wo man nur noch darauf warten muss, dass der Jeweilige sie durch irgendwelche Taten aktualisiert, ansonsten hat man alles schon in die Wege geleitet.
— Kann man nicht sagen, dass damit die Sichtweise des Staates auf den Bürger eine neue Qualität gemäß dem Antiterrorkrieg bekommt, dass die Bevölkerung nicht einfach als Basis gesehen wird, sondern in ihrer Gesamtheit als potenzielle Kombattanten des Feindes?
Das ist gewissermaßen der Vater des Gedankens, denn aus diesem generalisierten Terrorismusanliegen kommt dieser Erfassungsfanatismus, der alles andere ja nicht wegwischt, aber ergänzt um den Standpunkt, dass man ja nicht weiß, ob und welcher Bürger den Übergang zum Terrorismus macht, deswegen erfasst man lieber gleich alle – schließlich „gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Krieg und Frieden“ (Schäuble).

Nächstes Mal: Die aktuellen Drangsale und Fortschritte des europäischen Imperialismus.