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jf 12.3.2007 – 1. Fragen zum Artikel Weltmarkt und Weltmacht in GS 3-06, 2. Europa: Streit bei EADS und der CO2-EU-Gipfel

  1. Fragen zum Artikel Weltmarkt und Weltmacht in GS 3-06

Nachfrage zum Imperialismus-Artikel, GS 3/06:
   — Mir ist unklar, wie sich der Übergang von I 1 zu I 2 bestimmt. Klar ist: Alle Staaten haben sich auf den Zweck der Geldvermehrung festgelegt. Also entscheidet sich auch das ökonomische Schicksal der Nationen am Geld. Die kapitalistische Tauglichkeit ihres Geldes ist der oberste Imperativ. Jede Nation behauptet, sie habe mit ihrem Geld den abstrakten Reichtum in den Händen. Die Abrechnung findet am nationalen Geld als Mittel der Vermehrung statt. Diese Beurteilung ist die Zuweisung des Status der Nationen im weltweiten Kapitalismus. Alle Staaten sind scharf auf die Anerkennung, dass ihr Geld der Reichtum schlechthin ist. Mir fehlt da aber der Übergang zu Währung und Wert.
Eigentlich ist damit schon gesagt, worum es im 2. Kapitel geht. Dort ist die Währung und ihr Wert zweifach Thema. Zum einen, wie die verschiedenen Nationen mit ihrem Geld verfahren, es handhaben, bewerten, von den einfachsten Tauschaktionen der Händler bis zum Endpunkt der freigesetzten, von den Staaten ermächtigten Spekulation. Zum anderen, was das für den kapitalistischen Erfolg einer ganzen Nation heißt. Die kapitalistischen Hauptnationen haben, mit Ausnahme Chinas das gemeinsame Dekret durchgesetzt, nicht mehr die Souveräne legen den Außenwert ihres Geldes fest, sondern sie überlassen es denen, die mit dem Vergleichen ihr Geld verdienen. Davon ist unterschieden, was das für den kapitalistischen Status einer Nation heißt.
   — Im 1. Kapitel steht, es geht allen um abstrakten Reichtum, ohne Betonung auf ihr Geld. Erst im 2. kommt das Problem mit der unterschiedlichen nationalen Uniform auf.
Es wird von vornherein immer in nationalen Währungen gewirtschaftet. Es gibt keinen Außenhandel ohne fremde Währung. Zum Zwecke der Darlegung wurde als erstes das ökonomische Interesse der Nationen in ihrer Eigenschaft als Außenhändler und Kapitalinvestoren unter Absehung der nationalen Qualität der Gelder behandelt und diese Logik erläutert. In 1e die zusammenfassende Erläuterung, wie weit es eine Nation in diesem Weltgeschäft bringt, was sich an der Masse und weiteren Quellen abstrakten Reichtums bemisst, die sie akkumuliert. Das 2.Kapitel richtet die Aufmerksamkeit auf das verdiente Geld. Unter dem Gesichtspunkt der nationalen Uniform des Geldes geht eine neue Sorte Verteilung des Reichtums, Bedingungen des Gelderwirtschaftens und deren Konsequenzen los. Die Abstraktion des 1. Teils aufgehoben geht es um Reichtum schlechthin, je nach Nation in einem anderen Geldausdruck. Dass alle Staaten untereinander den fremden Reichtum als Inkarnation von Weltgeld gelten lassen will erst einmal bewerkstelligt sein, was eine neue Sorte Vergleich mit auswärts verdientem Geld zur Folge hat. Neue Bedingungen für das Geschäft zwischen den Nationen und deren Konsequenzen, im ersten Kapitel noch nicht Thema, modifizieren alles Vorherige und führen zu den heutigen Zuständen.
   — Was ist mit dem Euro? Da ist doch die Währungs-Konkurrenz zwischen den Nationen aufgehoben?
Die Konkurrenz zwischen den Währungen ist zwar aufgehoben, die zwischen den Nationen aber überhaupt nicht. Die wechselseitige Beaufsichtigung der Verwendung dieser gemeinsamen Währung bleibt also ein Feld der Konkurrenz.
Noch eine methodische Bemerkung zum Problem des fehlenden Übergangs. Es gibt verschiedene Arten von Artikeln. Hier werden die Prinzipien des Weltmarkts erläutert. Anfängliche Abstraktionen sind nötig, bestimmte Bestimmungen werden aufgeschoben. Eine eigenständige Logik des Warenhandels ist für die Darstellung einfacher. Die gewählte Darstellungsweise, die Sache mit dem Weltgeld hinterher zu liefern und dann die Modifikation zu zeigen, heißt nicht, jede andere Form der Analyse wäre verkehrt.
Fundamentale Bestimmungen in Ableitungen erschließen sich inhaltlich durch die Stelle, an der sie eingeordnet sind. Aber auch da geht es vom Abstrakten ins Konkrete. Eine Ableitung im strengen Sinn ist dieser Artikel nicht, so dass etwa die Bestimmungen des Handels am Anfang stehen, aus denen sich alles weitere zwingend ergibt. Das ist auch für sein Verständnis nicht unbedingt nötig, weshalb man nicht nach Lücken suchen muss.
Hier wird gesagt, allen Staaten geht es ums Geld als weltweit gültigen Reichtum. Aus dem Begriff des Geldes wird dann nicht seine Nationaluniform abgeleitet, sondern dargestellt, dass etwas daraus folgt, wenn es den Staaten darum geht. Das ist dann der Übergang - wenn man so will.
Wenn ein Artikel wie hier mit elementaren Bestimmungen über den Außenhandel anfängt, und von den Währungen, in denen abgerechnet wird, noch nicht die Rede ist, ist es eine falsche Leseweise, gleich im 1. Kapitel zu sagen, es fehlten ja die Geldhändler.
Auch die Nachfrage, ob die Theorie über das Geld nicht durch den Euro widerlegt würde, weil da eine supranationale Hoheit über das Geld existiert, sollte entsprechend weitergedacht werden. Bei der Darlegung war der Euro in seiner Besonderheit mitgedacht, aber die Tatsache, dass mehrere Nationen ihre Souveränität in dieser Frage zusammengeworfen haben, ist für den Begriff der Sache unerheblich. Dass die Geltung des Geldes an der Macht der Nation – die es verantwortet – liegt, wird durch den Euro nicht entkräftet. Das Verhältnis zwischen Geld und Staatsgewalt wird sogar noch anschaulicher, wenn Geld für mehrere Nationen nur dann Gültigkeit behaupten kann, wenn die obersten Souveräne sich zusammentun und einen Staatsvertrag über die allgemeine Gültigkeit abschließen. Die Frage, welche Probleme das Kollektivgeld für die verwendenden Staaten aufwirft, wird in diesem abstrakteren Artikel nicht abgehandelt. Aber das steht in einigen anderen Artikeln im GS und ist für die Darlegung der Prinzipien des internationalen Geschäftsverkehrs unerheblich.
Derselbe Gegenstand wird je nach Anlass im GS öfter und auf verschiedene Weise behandelt. Die Darstellungsweise, die Reihenfolge der Argumente und manchmal auch was Neues, haben nicht den Charakter eines unverwüstlichen Dogmas.
Fragen nach dem Übergang kamen vielleicht auch deswegen auf, weil dieser Artikel schon zu der Sorte gehört, in denen eines aus dem anderen folgt. Der Übergang steht insofern da, als im 1. Teil immer schon beim Handel von Geld schlechthin die Rede ist. Dann kommt die Zusammenfassung, die die Aufmerksamkeit auf das Geld richtet. Es geht gar nicht um die Ware, den GW, der sich kapitalistisch benutzen lässt, sondern ums Geld, auf das der Artikel dann die Aufmerksamkeit lenkt, um neu zu betrachten, dass es mit diesem Geld eine ganz vertrackte Bewandtnis hat. Die Staaten schreiben ihrem Kunstprodukt eines nationalen Kreditgelds die Funktion von Weltgeld zu. Damit auf der Basis ein Welthandel zustande kommt, brauchen sie wechselseitige Anerkennung. Diese ist formell leicht zu haben, indem sie ihr Geld für konvertibel erklären. Aber die Umsetzung und was dann rauskommt, wird jetzt neu besichtigt. Das ist eine methodische Bemerkung zu dem Zusammenhang zwischen dem 1. und 2. Teil. Bisher war die Abstraktion zugrunde gelegt, das Weltgeld wäre eine Selbstverständlichkeit.
   — In den Nachfragen wird praktisch verlangt, dass im 1. Teil die Ableitung des Geldes vorkommen müsste. Es kommt abstrakter Reichtum vor, aber eine Überleitung in der Art: Und im Übrigen: Abstrakter Reichtum ist Weltgeld, also die Erklärung von Geld, wird vermisst.
Das ist nicht das Anliegen des Artikels. Wenn man sich den Kapitalismus als System denkt, gibt es Artikel, die im 5. Buch des 'Kapital', das Weltmarkt heißt, anfangen.
2. Streit bei EADS
Den Streit um die Airbusproduktion kann man unter den Titel eines richtig verstandenen Falls von staatsmonopolistischen Kapitalismus stellen. Was muss dazu erläutert werden?
Praktischerweise fängt man von hinten an: Ein Fall von Kapitalismus, wie nämlich ein Unternehmen seine Krise kriegt und bewältigt.
   — Zunächst haben sie eine Niederlage in der Konkurrenz mit Boeing erlitten. Sie haben auf den Markterfolg eines neuen Flugzeugs gesetzt, von dem sie noch vor Fertigstellung eine Reihe verkauft haben - wie in diesem Geschäft so üblich. Dem Projekt liegt ein Zeit- und Kostenplan zugrunde. In der Produktion sind dann Schwierigkeiten aufgetreten, die zu Lieferproblemen und damit Geschäftsausfällen geführt haben. Eine Konkurrenzniederlage gegenüber Boeing stellt dies deshalb dar, weil dieses Geschäft u.a. davon abhängt, wie viele man verkaufen kann. Man muss rechtzeitig vor dem Konkurrenten mit einem attraktiven Modell auf dem Markt sein, sonst verkauft der nämlich früher und mehr.
Das technische Problem, mit ihren Kabelsträngen nicht rechtzeitig fertig geworden zu sein, hat die „ehrgeizigen Zeitpläne“ durcheinander gebracht. Dass die Produktionskapazitäten durch solch ein wichtiges Konkurrenzmittel überfordert werden, ist in diesem Geschäft immer drin. Als zweites Argument wird der Verfall des Dollars angegeben, wodurch ihnen zusätzlich die Bilanz verhagelt worden ist.
Bewältigt wird die Krise dadurch, dass die Belegschaft dafür gerade stehen muss. „Power 8“ heißt die Antwort; in acht Bereichen: Belegschaft, Produktion, Verkauf usw., sind Kosteneinsparungen vorgesehen. In allen Bereichen läuft es auf das Senken von v, den zu zahlenden Lohn, hinaus. Zum einen soll am Personal gespart werden, indem ein Teil entlassen wird und der verbleibende für weniger Geld länger arbeiten muss. Das Ausgliedern und Verkaufen von Betriebsteilen erhöht zum einen das Kapital von EADS, zweitens fallen die ausgegliederten Bereiche oft aus der bestehenden Tarifbindung heraus und werden anschließend neuen Bedingungen unterhalb der bisherigen Tarifstandards unterworfen, drittens werden die dem eigenen Unternehmen als Risiko erscheinenden Umstände, zu welchem Preis und in welcher Frist die Produkte in der erforderlichen Qualität herzustellen sind, einem verselbständigten Kapital aufgedrückt, das sich viertens neue Chancen ausrechnen kann, durch die Produktion nicht nur für EADS womöglich noch weitere Gewinne einzufahren.
Was macht bezüglich der zweiten Bestimmung Monopol die Besonderheit dieser Sphäre aus? Man kann sagen, es geht letztlich immer ums Monopol, was sich aber in verschiedenen Branchen höchst unterschiedlich darstellt. Hier hat man es mit einer Branche zu tun, in der es handgezählte zwei Produzenten für Großraumpassagierflugzeuge gibt.
   — Die beiden Konkurrenten kämpfen um einen technologischen Fortschritt, den sie als Monopol behaupten. Hochtechnologie als Streit ums Monopol.
So ist es nicht. Hier gehen Zweck und Mittel durcheinander. Bloß weil es Monopolisten sind, kehrt sich der Zweck, nämlich dem anderen Konkurrenten sein Monopol streitig zu machen, und das Mittel, der permanente Kampf um den moralischen Verschleiß der Produkte des Gegners, nicht um. Der A380 war der Angriff auf die großen Flieger von Boeing. Jeder technologische Fortschritt lebt von dem Ideal, man könnte ihn für sich monopolisieren, was aber nicht dasselbe ist wie der Kampf zweier Kapitale um das Monopol auf dem Weltmarkt. Hier ist der Weltmarkt etwas eigentümlich beschaffen, er besteht aus ganzen hundert Kunden und beinhaltet zudem ein ziemlich monopolistisches Verhältnis zwischen Lieferanten und Kundschaft. Es ist schon ein gewisser Hohn auf das, was sich so unter „Freien Markt“ vorgestellt wird.
Der dritte Punkt ist eigentlich der Hauptpunkt. Was hat der Staat jetzt hierbei zu suchen?
   — Schon allein die Größe des Kapitals, das für ein Unternehmen wie EADS / Airbus erforderlich ist, kommt ohne den Staat nicht aus. Diese Kapitalgröße, die auf einem Kapitalmarkt nicht entsteht, muss gestiftet werden und wird vom Staat mittels Staatskredit geschaffen und ist dauerhaft auf dieses Staatsverhältnis angewiesen.
Das ist der Ausgangspunkt für die Größe des Kapitals, das da am Werke ist. Aber das sachliche Interesse des Staates ist selber noch erläuterungsbedürftig, insbesondere wenn man vom vorliegenden Fall ausgeht. Das erste Wort, mit dem sich die beteiligten Staaten zu Wort melden, ist einmal wieder der berühmte Fetisch Arbeitsplätze. Was steckt hinter dem Geschrei, wir bräuchten unsere nationalen Arbeitsplätze? Sie sagen weiter, es handle sich hierbei um ein wichtiges Stück Industriepolitik. Glos vermengt dies gleich mit der Rüstungspolitik. Was ist das je für sich und in welchem Zusammenhang stehen beide?
   — Glos übersetzt doch gleich die Arbeitsplätze in „Hightech-Standort“. Mit „Hightech“ stellt sich der Staat hin als einer, der ein Kapital fördern will, das Techniken beherrscht, die für das Geschäft der Zukunft als entscheidende Renner gehalten werden oder dazu gemacht werden sollen. Geredet wird dabei von dieser Kohlefaser-Technologie.
In diesem Sektor einer hochpreisigen Ware wie über diesen hinaus ist es die Sorge um einen gewichtigen Konkurrenzvorsprung der eigenen Nation vor allen anderen, wiewohl ein supranationales Flugzeug der Gegenstand ist.
Die europäische Industriepolitik besteht darin, vor dem Rest der Welt einen Konkurrenzvorsprung zu erwirtschaften. Ursprünglich hieß es, den Konkurrenzvorsprung der USA auf diesem wichtigen Sektor als Bedingung für das weltweite Geldverdienen auch in allen möglichen anderen Branchen (als Abfallnutzen dieser neuen Technologie) aufzuholen und für die Zukunft zu sichern. So ist meistens die industriepolitische Lage, wenn sich die Europäer darum kümmern. Wenn Inder Industriepolitik betreiben, sieht dies zumeist so aus, dass sie Rückstände aufzuholen haben, z.B. indem sie zunächst eine Grundstoffindustrie aufbauen. Bei Kohle und Stahl unabhängig zu werden, war mit der Montanunion der Ursprung Europas.
Die Konkurrenz gegen die USA pflanzt sich, logisch gesehen, auf die Konkurrenz der beiden großen Firmen bei Airbus drauf. Ohne eine staatliche Intervention wäre es zu deren Zusammenschluss überhaupt nicht gekommen. Bei dieser ganzen Affäre kommt noch eine ganz andere Konkurrenz zum Tragen. Die verbündeten Nationen machen sich wechselseitig Arbeitsplätze streitig. Die Deutschen sagen offen, es handle sich um Arbeitsplätze für wichtige Technologiezweige, mit denen sie sich zukünftiges Geschäft ausrechnen. Was ist der staatsmonopolkapitalistische Inhalt des Streites über die Führerschaft in Sachen Hochtechnologie und dazugehörigem Wissen?
   — Die Konkurrenz zwischen den Nationen ist schon mit der Gründung des gemeinsamen Projektes unterstellt. Sie beäugen sich doch gegenseitig, inwieweit dabei jeweils etwas für die eigene Nation abfällt.
Ein Zusammenschluss von um Produktionsanteile streitenden Konkurrenten, der bis zur jetzigen Krise recht und schlecht funktionierte. Dass die jeweilige nationale Konkurrenz um den industriepolitischen Ertrag nie aufhörte, ist kein Argument gegen den aktuellen Fall. Der bisherige industriepolitische Standpunkt beider Nationen stand für die Kooperation, jetzt wird diese in ihrer bisherigen Form von den Staaten unter dem Gesichtspunkt, was als Industriekonkurrenzvorteil für die jeweilige Nation auf dem Weltmarkt abfällt, in Frage gestellt, ein Fortschritt, der den neuen Konkurrenzschwierigkeiten geschuldet ist.
Das Unternehmen wird nicht gekündigt, sondern es wird darum gerechtet, wieviel Gewicht die konkurrierenden industriepolitischen Interessen der beteiligten Nationen haben sollen. Eine Nation kalkuliert ihren Stand in der Konkurrenz der Nationen auf dem gewichtigen Sektor des Flugzeugbaues im Besonderen und im Allgemeinen auf dem Sektor der unabsehbaren neuen Produkte und Produktionsmöglichkeiten, die sich möglicherweise darüber erschließen lassen. Sie wollen führend sein in Sachen moralischen Verschleißes der Produktionstechnologien der Konkurrenten. Es wird deutlich, dass die Konkurrenz nicht in ein schlecht und recht zusammengeschustertes Miteinander mündet, sondern der Standpunkt „wir statt der anderen“ Oberhand gewinnt. Die Staaten besichtigen nicht bloß die Resultate der Konkurrenz der Kapitalisten um den moralischen Verschleiß bestimmter Produktionsverfahren, sondern sie selber machen sich zum Aktivisten der Fortentwicklung ihres Kapitals auf diesem Sektor. Für die Kohlefaser-Technologie eine eigene Hochschule gründen ist nicht nur der Wurmfortsatz von Verfahrenstechniken von Airbus, sondern Techniken, die vielleicht Airbus entwickelt hat, werden vom Staat gewürdigt und gleich auf die Ebene eines Staatsanliegens gehoben. Vielleicht profitiert die Kohlefaser-Technologie von Airbus von einer zuvor staatlich gepuschten technologischen Forschung. Da sieht man, wie verkehrt die alte Stamokap-Theorie ist, die von einer Trennung zwischen Staat und Kapital ausgeht und sich darüber beschwert, der Staat mache sich zum Knecht des Kapitals. Bei Airbus kann von solch einer Trennung nicht die Rede sein, da sind industriepolitisches und Unternehmerinteresse völlig identisch. Trotz Friktionen zwischen dem Geschäftsinteresse und dem Interesse des Staats an der Industriepolitik, ist die Sache selbst ein Gemeinschaftswerk dieser beiden Seiten.
Die Vorstellung, das Unternehmen würde sich ohne Einmischung der Politik nur an einem Ort und damit viel günstiger aufstellen, ist absurd. Airbus gibt es überhaupt nur als national geförderte, in diesem Gemeinschaftsunternehmen kooperierende Standorte. Die Politik hat dieses Unternehmen erst in diesen Status versetzt und kämpft gerade darum, dass es als nationaler Standort und technologischer Besitzstand möglichst unbeschadet aus der Krisenabwicklung herauskommt. Die Konkurrenz, die jetzt auflebt, geht über eine Schadensabwicklung, wie sie die Firma mit ihrem Power-8-Programm macht, hinaus, denn für diese Konkurrenz sind die geschädigten industriepolitischen Interessen der beteiligten Staaten Thema.
Es geht um den nationalen Gehalt dieser Konkurrenz, „unsere technologische Großtat beim A 380“ wird als Konkurrenzvorteil gegenüber Amerika gefeiert. Dieser Konkurrenzgesichtspunkt ist es, der zwischen den Staaten auflebt. Auf höchster industriepolitischer Ebene haben sie sich jetzt wieder zusammengerauft, und dabei hat auch der Wink mit dem Hinweis auf den Militärbereich von EADS eine Rolle gespielt. Was ist unter diesen ganzen Gesichtspunkten zur Rüstungspolitik zu sagen?
    — Hinsichtlich des Bedarfs an neuesten Technologien für einen Flieger gibt es keinen Unterschied zwischen militärischem und zivilem Bereich; hier fallen die beiden Gesichtspunkte erst mal zusammen.
Der Staat hat ein rüstungspolitisches Interesse an dieser Branche, an EADS und dem, was diese Firma macht und kann. Das hat zunächst eine ökonomische Seite, die mit der jetzt besprochenen von Airbus zusammenfällt. Ein anderer Aspekt ist die technologische Autonomie in einer Frage, in der ein Staat für seine militärische Machtentfaltung Abhängigkeit nicht hinnehmen mag, was all die Staaten, die aufgrund ihres technologischen Rückstands hoffnungslos abhängig sind, zu spüren bekommen. Dazu kommt das Misstrauen gegen die Verbündeten, die einen auf der eigenen militärischen Potenz sitzen lassen könnten. Im Augenblick sind EADS und die Staaten, die das als gemeinsames Rüstungsprojekt betreiben, damit konfrontiert, dass diverse Bündnispartner in Sachen Rüstungspolitik ausscheren: Frankreich hat nebenher noch die ‚Mirage’, Polen bestellt ‚Starfighter’ in den USA, Österreich kauft seine Luftwaffe bei den Schweden. Man muss die Partner für das eigene Produkt interessieren, weniger um sie von guter Ware als von der Notwendigkeit einer strategischen Kooperation zu überzeugen. Rüstungspolitik erzeugt zwar kein Bündnis, aber eine rüstungspolitische Kooperation ist ein Stück weit Realisierung einer strategisch gemeinsamen Sache.
   — Die Deutschen zusammen mit den Franzosen überlegen bereits strategisch, wie sie wo auf der Welt herumfuhrwerken können wollen und kommen von daher drauf, dass sie ein Tankflugzeug oder ein Großraumflugzeug zum Transport von Mann und Material brauchen.
Bei dem Streit um Airbus kommt die rüstungspolitische Seite zum Tragen, die die Abteilung Industriepolitik, Geschäft und Verbilligung von Rüstung einschließt, darüber hinaus Momente strate­gischer Kooperation enthält, worauf Staaten achten als ein Extra-Feld der Konkurrenz, auf dem für die strategische Zuordnung zueinander ein paar Weichen gestellt werden. Sowohl die polnischen Flugzeugbestellungen in der USA als auch die Drohung der Stornierung von Kampfflugzeugbestellungen bei EADS durch Glos ist bzw. wäre ein Stück Aufkündigung militärischer Kooperation; eine Spaltung, die die europäische Außen- und Sicherheitspolitik endgültig nicht mehr überleben würde. Vielleicht hat gerade dieser strategische Gesichtspunkt etwas beigetragen zur Einigung in dem Streit um und wegen Airbus.
Beim Verkauf von Flugzeugen für die zivile Luftfahrt mischen sich ökonomische und politische Gesichtspunkte. Es sind Milliarden-Geschäfte, die mit dem Verkauf eines Flugzeug-Typs an Land gezogen werden, zumal die Nachfolge-Typen oft beim gleichen Hersteller geordert werden. Da wird ein bisschen darauf geachtet, es sich mit keinem Besteller zu verscherzen – US-Fluglinien bestellen Airbusse, die Lufthansa Boeings und die Fluggesellschaften, die in ihrer Beschaffungspolitik auch untereinander zusammenhängen, bilden globale Netze. Das alles gehört in die Abteilung Monopol von Stamokap hinein, bei der die Staaten auf gewisse Verflechtungen achten, sie tolerieren und befürworten.
Drei Gesichtspunkte sind zu unterscheiden: die Krise des Kapitals und seine Bewältigung, die Industriepolitik als Konkurrenzmittel und zusätzlich die Rüstungsabteilung im Flugzeugbau. Wenn die zuständigen Politiker in dieser Affäre von „Arbeitsplätzen“ sprechen, steht dies generell für die kapitalistische Ertragskraft eines nationalen Standorts und in diesem Fall dafür, was unter dem Titel Industriepolitik besprochen wurde. Die Gewerkschaften sowohl in Frankreich wie in Deutschland setzen auf das Interesse ihrer Nation an der Erhaltung des jeweiligen Standorts wegen der Wichtigkeit für ihre Nation, setzen dieses mit dem an der Sicherung von Arbeitsplätzen in Hamburg/Toulouse gleich. Die Forderung nach „Standortsicherung“ ist nichts anderes als die Bettelei um das Sich durchsetzen des eigenen Staates gegen den anderen, damit dort die Arbeitsplätze gestrichen werden. Die Antwort der beteiligten Staaten ist der Verweis auf das gemeinsame europäische Projekt zur Bewältigung der Krise, das deshalb auf keinen Fall gekündigt wird. Das Ganze endet bei den üblichen Rechenkunststücken, wieviele Arbeitsplätze an welchem Standort erhalten, ausgelagert oder wegrationalisiert werden.
3. Der CO2-Gipfel.
Noch ein Blick auf das zweite Thema nur unter dem Gesichtspunkt der Identität beider Themen. CO2 ist zum Gipfelthema geworden anstelle der eigentlich vorgesehenen: erstens den „Lissabon-Prozess“ (die USA technologisch ein- bzw. zu überholen) voranzutreiben, zweitens Bürokratie abzubauen, worüber längerfristig über 100 Mrd. in Europa eingespart werden sollten. Da ein „Sieg der Ökologie über die Ökonomie“ nicht anzunehmen ist, bleibt herauszufinden, wieso es die Bundeskanzlerin richtig darauf angelegt hat, einen Sieg in Sachen gemeinsamer europäischer Klimapolitik zu erringen. Ein weiteres Beispiel für staatsmonopolistischen Kapitalismus.
   — ‚CO2-Ausstoß’ heißt doch, man verbraucht gerade die Energien, die im Augenblick so teuer sind, also ist das CO2-Einsparen gleichzeitig der Versuch, diesen Produktionsfaktor von den Kosten her zu senken und wenn das gelingt, hat man wieder eine Technologie in der Hand, die konkurrenzlos ist.
Das sind zwei weitere Momente moderner Industriepolitik; die erste Stufe ist die Energieversorgung und -einsparung. Die Energieversorgung der Nation ist ein wichtiges Kapitel. Im GS 2-06 über leitungsgebundene Energie in Europa wurde beschrieben, welche Konkurrenz da tobt und wie die drei Imperative zur Bereitstellung – sicher, billig, profitabel - die nationale Energiepolitik beflügeln. Wenn klar ist, dass man von bestimmten Energiequellen loskommen muss, weil sie immer teurer werden, dann gibt es vom Staat einen Auftrag an die nationale Ökonomie, neue Techniken und neue Industrien zur Produktion und Bereitstellung von Energie zu entwickeln. Insofern übersetzt sich das Problem der Senkung der CO2-Emissionen hundertprozentig in Energiepolitik mitsamt der nachgelagerten Industrieförderung.
Die Energieversorgung in Europa ist längst keine nationale Sache mehr. Europäische Champions sollen sie managen, beim Erdöl ebenso wie bei den leitungsgebundenen Energieformen Erdgas und Strom. Auf der Grundlage, einen europäischen Energie-Markt für alle Energieformen in die Wege zu leiten, wird um Anteile daran konkurriert – das ist die ökonomische Seite, die gelenkt wird durch staatliche Vorschriften bezüglich der Energieproduktion, französische AKWs konkurrieren gegen deutsche Windräder usw. Der CO2-Gipfel ist das Arbeiten an einer Einflussnahme auf die Politik der anderen Nationen in der EU, auf die Energiepolitik der Lieferanten. Mit dem Titel ’Erdöl: eine teure CO2-Quelle’ wird z.B. eine Front gegen sämtliche Öllieferanten aufgemacht. Schließlich baut sich Europa als einflussnehmender Faktor auf die Energiepolitik anderer Nationen auf. Manch ein ‚failing state‘ bekommt den neuen Beruf des CO2-Senkers. Mit dem Pflanzen von CO2-senkenden Bäumen in Afrika erwerben die Unternehmen das Recht auf CO2-Emissionen hier. So gibt es eine neue Zuständigkeit der imperialistischen Nationen für die Dritte Welt, ein neues Verhältnis, in dem man sie gegen Entgelt für das Verringern ‚unseres’ CO2 zuständig macht. Schließlich baut sich Europa auf als Macht, die in die Energiepolitik aller potenten Konkurrenten – der werdenden (Indien, China) wie der existenten (USA, Australien) – hineinregiert. Damit ist ein imperialistischer Ordnungsanspruch aufgebaut. Energiepolitik wird dem Rest der Welt als europäische Sache angetragen, das ist ein neues Thema, mit dem man auf sie losgeht und zu Abkommen unter europäischer Regie zerren will. Das ist der wirkliche Inhalt von: “Wir müssen dem Rest der Welt Vorbild sein, nur dann können wir den Indern etc. mit harten Anträgen kommen“ und dazu ist in Brüssel der Beschluss gefallen. Der Beschluss bedeutet nicht nur, technologisch an der Spitze des Fortschritts marschieren und einen Abstand zu den anderen Nationen, die Instrumente der Energieproduktion und -versorgung betreffend, hinkriegen zu wollen, sondern auch, die Lage in der für alle fundamentalen Frage der Energiesicherung als der Grundlage des modernen kapitalistischen Betriebs beherrschen zu wollen.
Die Sonderrechnungen einzelner EU-Staaten und deren Konkurrenz miteinander lassen Bundes­kanzlerin Merkel auf dem Gipfel versuchen, einen Generalstandpunkt herzustellen, dass Europa in Energiefragen einheitlich handelt. Die Auskunft, man habe sich geeinigt, auch wenn die Einzelheiten der Einigung noch ausgehandelt werden müssten, zeigt, dass diese ‚Einigung’ eine Demonstration ist, die als solche auch schon eine politische Bedeutung hat. Bewirkt hat der Gipfel zwar noch nichts, es war mehr ein Gipfel der Ankündigungen und Willenserklärungen und der Sieg, den Merkel davongetragen hat, lag mehr auf der Ebene der Angeberei. Welcher Art ist so ein Sieg in der Welt von heute?
   — Zumindest hat sie feststellen können, dass unter den ganzen EU-Nationen keine war, die ihr das versauen wollte.
Also die bewiesene Kompetenz, die Nachbarn auf eine Linie zu bringen; es ist ein Stück Festlegung der anderen Staaten auf deutsche Europa-Politik. Die Demonstration der Kanzlerin, Europa eine gemeinsame Linie zu verordnen, hat einen Bezug dazu, was bei Airbus als strategische Bedeutung der Rüstungspolitik besprochen wurde, auch daran zu merken, wenn bei der Besprechung der Energiepolitik das Verhältnis zu Russland zum Thema wird und Polen wegen des strategischen Misstrauens gegen den großen Nachbarn stört.
Das Verhältnis der Europäer zu den USA, die ihrerseits auf Öko umgeschwenkt sind und angekündigt haben, ihre Senkungsquote auf 30% zu erhöhen, wenn andere Länder nachziehen, ist hinsichtlich der Konkurrenz in Welt-Energiefragen widersprüchlich: Man möchte einerseits gegenüber der USA in Fragen der Energieproduktionstechnik führend sein und sie in eine Politik hineinmanövrieren, die diese zum Absatzmarkt macht. Und wenn die dann auch eine Energiepolitik machen und ‚uns’ lauter Windräder abkaufen, gibt das dem ganzen Sektor wegen des großen Marktes Amerika einen gewaltigen Schub. Andererseits fürchtet man die Amerikaner, sobald sie sich zu einer entsprechenden Energiepolitik entschlossen haben, als potentielle Konkurrenten.