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jf 05.02.2007 – 1. Fortsetzung Linksruck in Lateinamerika, 2. Klimakatastrophe

1. Fortsetzung Linksruck in Lateinamerika

Beim letzten Mal ging's darum, womit sich die linken lateinamerikanischen Führer mit ihren Verstaatlichungen befassen – im Vergleich zu hiesigen Standortbedingungen. Die jetzt rückgängig gemachten Privatisierungen bedeuten für Staaten dort etwas viel Brisanteres, Umstürzenderes und ganz andere Widersprüche Aufwerfendes als hierzulande: Wenn auf einem fertigen kapitalistischen Standort privatisiert wird, dann wird aus den Standortbedingungen ein Stück Geschäftssphäre des nationalen Kapitals, was Widersprüche dazu ergibt, dass es als Bedingung nationaler Akkumulation auch funktionieren und zum nationalen Wachstum beitragen soll. Darum kümmert sich der Staat dann. Privatisierungen in Lateinamerika waren von Haus aus eine (auch von außen verlangte) Alternative zu Versuchen der Stiftung einer nationalen Kapitalakkumulation, die in die Schuldenkrise führte. Den Weg, sich zum Standort internationalen Kapitals zu machen, musste eine Nation beschreiten einerseits, um auswärtiges Kapital ins Land holen, darüber kreditwürdiger zu werden, und andererseits, um Auflagen für die Schuldenregelungen zu erfüllen. Dem Standpunkt, sich zur internationalen Anlagesphäre zu machen, wurde im Land alles untergeordnet, der Umgang mit dem Volk, dem Staatshaushalt und den  paar kapitalistischen Reichtumsquellen. Die Anlageobjekte fürs internationale Kapital auch zu Quellen staatlichen Reichtums zu machen, heißt für den Staat, Staatszwecke mit den Ansprüchen der alles andere als bescheidenen Kapitalisten unter einen Hut zu bringen. Im Ergebnis radikalisieren die Privatisierungsbemühungen des Staates seine Probleme bezüglich Schulden und deren Bedienung
Und jetzt kommen welche und machen das rückgängig. Das ist generell gesehen vom Standpunkt eines Staates, der sich um seine Standortbedingungen kümmert, nichts, was den allgemeinen Grundsätzen kapitalistischer Marktwirtschaft widerspricht. Von wegen also: "das ist ein Generalverstoß gegen die Marktwirtschaft".  Also geht es um die Frage, welche Sorte Angriff auf heute geltende Marktwirtschaftsgepflogenheiten das ist, was so störend dran ist, egal ob es marktwirtschaftlich ist oder nicht.  
In der Vorlage vom letzten Mal stehen Zitate zu den Versuchen, in Lateinamerika das Volk mal ein bisschen besser zu behandeln als bisher. Dabei wird klar, dass die Kommentatoren den Zustand dieser Länder nicht leiden können. Bloß, was sie dagegen machen und womit sie den Weltmarkt stören, gefällt ihnen auch nicht. Der Maßstab soll sein, sich irgendwie mit dem Weltmarkt zu arrangieren.  
   — Piper (SZ) schlägt vor, sie sollen es wie die Chinesen machen, den Wechselkurs nicht freigeben und ihre Währung nicht an den Dollar binden, sondern eine Wechselkurspolitik machen, die den Erfolg des Landes auf dem Weltmarkt garantiert.
Die Chinesen sind wohl durch ihre Wechselkurspolitik reich geworden? Das sind alberne Vorschläge, die aber auch dazusagen, was verlangt wird: z.B. darf es einen nach politischem Interesse organisierten Umgang mit der Zentralbank es nicht geben. Ein anderer verlangt, sie sollten lieber mehr Bildung fördern als das Geld für falsche politische Zwecke zu verpulvern. All diese sehr widersprüchlichen Rezepte drücken aus, dass sie Ansprüche, statt wirkliche Vorschläge haben. Eine Anspruchshaltung, die von einem Zuständigkeitsstandpunkt mit gleichzeitiger Verantwortungslosigkeit getragen ist. Eine Kombination, die man mehrfach am Imperialismus merkt: Einerseits die selbstverständliche Zuständigkeit - sie hätten das maßgebliche Urteil über alles, was in diesem Land passiert -, und andererseits auf die Frage, was dann da passieren soll, keinerlei Rezept. An allem, was Chávez probiert (und auch an den bisherigen Alternativen dort), lassen die Kommentatoren kein gutes Haar. Was hätten sie denn anzubieten, wie die zu was kommen können?  Nach der großzügigen Konzession der SZ-Schreiber: "Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn die mal was gegen die Ausplünderung ihres Landes tun - aber bloß nicht Investoren verprellen", wird also Partei für die Figuren ergriffen, von denen vorher gesagt war, denen das Land auszuliefern, hat in den Ruin geführt. Als ob es Investoren gäbe, die dem Land was spenden.
Chávez tritt an mit dem Programm und dem Standpunkt, das Ölgeld anders zu verwenden als bisher. Dabei will er nicht (gleich) wie früher eine nationale Akkumulation anschieben, sich offenbar nicht „chinesisch“ erfolgreich in den Weltmarkt einmischen, vielmehr sein Ölgeld auf soziale Zwecke umlenken, den Zustand von Land und Leuten zum Skandal erklären und darauf pochen, dass von dem Reichtum endlich mal das Volk was haben soll. Das ist vielleicht der beste Standpunkt, den man als Potentat in so einem Land einnehmen kann. Dabei klingen angesagte Sozialprogramme erst mal nach dem, was jeder anständige Staat macht. Wenn Chávez aber antritt und sagt, wir müssen uns um unser Volk kümmern, und bloß mit diesem Beschluss die ganze Welt gegen sich aufbringt, dann ist das ein Hinweis auf die offenbare Zweckentfremdung des Geldes.
Chávez stellt sich auf als politischer Machthaber, der Kraft der Souveränität seines Landes über dieses Geld verfügt und sagt: An diesem Reichtum lasse ich mein Volk teilhaben, und lege mich als Chef des Ladens mit allen an, die aus irgendwelchen Rechtstiteln Anspruch darauf erheben. Es ist diesem (Staats-)Geld nicht einbeschrieben, dass bloß Großgrundbesitzer und Vorstandsetagen die einzigen sind, die davon was haben. Das lässt sich auch anders verwenden: für Armutsprogramme, für die Inszenierung von Fabriken, in welchen die Leute Geld verdienen können, auch wenn die sich nicht lohnen; er kann das Geld den Cubanern schenken und die schenken ihm dafür Mediziner.
Was Chávez vorfindet - und mit der Umwidmung des Geldes nicht ändert - ist der Ausschluss der Massen vom Reichtum. Dennoch lassen sich auf der Basis des fertigen Ausschlusses mit Geld wunderbare Wohltaten vollbringen. So was wie ein Moment von Sozialstaat und Versorgung installieren, das ist das einzig Senkrechte, das sich in diesem Land mit dem verdienten Ölgeld offenbar anstellen lässt. Zugleich charakterisiert das leider die trostlose Lage eines solchen Landes.
   — Das ist Resultat der Benutzung durch den Weltmarkt, dass die elementarsten Voraussetzungen, die sonst einem Volk ausbildungs- und ernährungsmäßig zukommen, fehlen, dass ein Großteil der Bevölkerung einfach nur Ballast ist und nur negativ vorkommt.  
Diesen Zustand bekämpft Chávez, und er hat ein Mittel, etwas dagegen zu unternehmen. Er kann sich das mit dem weltweit verdienten Geld leisten. Auf das ist er andererseits angewiesen. Die Mittel seiner Behauptung schöpft er nicht aus dem Volk selbst; er bleibt ein Anhängsel des Weltmarkts. Der Haken dabei ist, dass das Land und alle Wohltat davon abhängen. In der Abhängigkeit vom Ölgeld und der Unabhängigkeit bei seiner Verwendung bleibt das Volk Nutznießer des Reichtums, was aber nur im Vergleich zum Ausgangspunkt der schreienden Armut der Massen ein Riesenerfolg ist. Chávez peilt die Selbstversorgung des Volkes durch die Teilhabe am Ölreichtum an, wovon es zugleich abhängt. .
   — Chávez  betrachtet die Reichtumsquelle, die er hat, als Grundlage für seine Politik, er hat keine Autarkievorstellungen. Er will erfolgreich in die Marktwirtschaft eingebunden sein und denkt, das Erdöl sei dafür die Grundlage. Von den Korrekturen an diesem eingerichteten Nützlichkeitsverhältnis verspricht er sich, dass der Nutzen fürs Land herausspringt, und was er jetzt an Ökonomie anleiert, sind Selbstversorgungsprogramme des Volkes in  einer Sphäre, die der Konkurrenz entzogen ist, Mikro-Unternehmen werden unterstützt usw.
Er glaubt eine Selbstversorgung des Volkes hinzukriegen. Diese "Gunst" der Teilhabe des Volkes am nationalen Ölreichtum ist aber zugleich die "Schranke" des Volks- und Ertüchtigungsprogramms. Dem Volk die Erwirtschaftung einer Subsistenz zu ermöglichen, ist gegenüber dem, wie der Kapitalismus das Land zugerichtet hat, der große Fortschritt, der offenbar den Massen einleuchtet, weshalb sie ihm als Volksbewegung gegen die alten Machthaber mit deren Killertruppen den Rücken stärken.
Was mit "Schranke" gemeint ist, ist hiesigen Bewunderern von Chávez, die in den Vorgängen in Venezuela eine Chance für den Sozialismus sehen, entgegen zu halten. Denn keiner dieser Bewunderer würde mit den von Chávez Beglückten tauschen wollen. Das Ärgerliche einer solchen Sichtweise ist, als Insasse einer imperialistischen Machernation die Abhilfe von den Opfern zu erwarten.
Mit der Schranke war gemeint: Da wird von oben herunter glatt einmal wahr gemacht, dass sich nicht der Staat vom Volk ernährt, sondern es wird umgekehrt ein Stück weit vom Staat instand gesetzt, um sich selber künftig besser als gestern ernähren zu können. Das hängt daran, dass der Staat seinen Bestand auf das Ölgeld gründet und nicht gleich auf das Ausplündern seines Volkes; er kann nicht nur auf das Ausplündern seines Volkes verzichten, sondern ihm sogar etwas zuwenden. Auch wenn vielleicht dahinter der Gedanke steckt, dass dann irgendwann einmal auch das Volk nicht nur sich, sondern auch seine Herrschaft und das Gemeinwesen insgesamt ernähren kann. Chávez inszeniert eben keine Diktatur des Proletariats einer ertüchtigten Menschenmasse, die aus ihren Produktivkräften sich und ihr Gemeinwesen erhält. Das Volk am Wohlstand durch internationale Ölgeschäfte teilhaben lassen, ist das Schöne und Trostlose dieses Programms zugleich.
Wenn es einem Staat auf das Ölgeld und dessen Nutzen ankommt, ist das Volk eigentlich überflüssig bis lästig. Dies lässt Chávez nicht gelten. Indem er das Ölgeld zweckentfremdet, leistet sich der Staat einen bleibenden Widerspruch, der soweit reicht, wie das Geld reicht. Dieser verweist nicht so sehr auf einen Mangel dieses Programms, sondern auf die trostlose Lage eines solchen Staats als Produkt der modernen Weltwirtschaft mit dem verdienten Ölgeld und einem ruinierten Volk.
Die Scheichs zum Beispiel fangen mit ihren Ölmilliarden etwas anderes, etwas Kapitalistisches an, sie investieren es dort, wo es sich vermehrt. Daneben versuchen sie, in ihren Ländern so etwas wie ein bisschen Kapitalkreislauf anzuzetteln. Ein Moment von Volksbeglückung war auch bei ihnen dabei, was sich jedoch auf die Clanchefs und deren weitläufige verwandtschaftlichen Verhältnisse beschränkte. Diese Ölländer ziehen Reichtum aus der Welt auf sich, aber als Land mit Volk sind und bleiben sie, nicht bloß nach kapitalistischen Maßstäben, sondern nach den Selbsterhaltungsmaßstäben eines jeden Gemeinwesens, armselig in dem Sinn, dass nicht die Gesellschaft selbst Quelle des Reichtums ist, mit dem sie sich erhält und sich ihren Platz in der Welt erwirtschaftet, sondern Anhängsel eines Reichtums ist, der getrennt von ihr zustande kommt.
Verstaatlichen heißt nicht nur, dass sich der Staat zum Eigentümer macht, sondern dass dieses Eigentum auch als Geldquelle für ihn funktioniert. Dazu muss auch bei den schon bisher verstaatlichten Teilen der Ölindustrie dafür gesorgt werden, die Verwaltung und Verteilung der Einnahmen im Sinne der Einrichtung sozialer Werke umzufunktionieren. Zuerst muss er sich also zum Kommandeur darüber machen.
   — Sich zum Herrscher dieses Programms zu machen hat seine Notwendigkeit. Anders funktioniert so ein Programm gar nicht.
Das ist eine Polemik gegen Kommentare, er wolle doch bloß seine eigene Macht stärken. Mit der Umstellung der Verwendung des Nationalreichtums legt sich Chávez intern mit dem Teil seiner Gesellschaft an, der sich an den Öleinkünften der Nation bislang – übrigens total unproduktiv – bereichert hat. Den unsinnigen Vorwurf, mit der Verstaatlichung die weitere Ölförderung mangels Investitionen zu gefährden, entkräftet der Staat durch Bereitstellung der notwendigen Mittel.
Es ist nicht unsere Diagnose, weder dass der Mann scheitert, noch dass er Fehler macht, sondern wir stellen die beiden Seiten seines Programms fest, dass er den Reichtum, den sein Land in der kapitalistischen Welt erwerben kann, dem Volk zugänglich machen will. Wir wollen damit auch keine Prognose abgeben, wie gut das ausgeht; fest steht nur, mit seinem Programm hat er etwas Neues angestoßen. Die Hinweise auf Fehler und sein notwendiges Scheitern, die in der Journaille zu lesen sind, gehören zum öffentlichen Kampfprogramm gegen ihn. Mittlerweile ist er auf die Idee gekommen, sich mit Castro zu verbrüdern und Nachbarn wie Ecuador, Gleichgesinnte zu fördern. Und in dieser „bolivarischen sozialistischen Revolution“ steckt die Idee, man müsste in Südamerika die Grenzen überwinden, weil man gemeinsam viel stärker sei als allein. Sein Programm zu kennzeichnen, liegt auf einer anderen Ebene als sich zu überlegen, mit wem er sich anlegt und welche Machtmittel er auf seiner Seite hat.
Wenn Chávez etwas enteignet, macht er mehr, als nur ein Stück Ölindustrie zu verstaatlichen. Nach innen legt er sich mit einer staatlichen Ölmafia, mit etablierten Kapitalinteressen im Land, mit Großgrundbesitzern an. Nach außen ist es ein Angriff auf den organisierten Besitzstand des globalisierten Kapitals bis in die paar international interessierenden Anlagesphären in Venezuela, Infrastruktur und Rohstoffe, hinein. Damit bestreitet Chávez grundsätzlich die Ansprüche des internationalen Kapitals, der Kreditgeber, des IWF. Für diese stellt er ein schlechtes Vorbild für andere Nationen, die Handhabung internationaler Schulden betreffend, dar. Anstatt  seine Sozialbedürfnisse der Schuldenbedienung unterzuordnen, macht er diese zum waltenden staatlichen Gesichtspunkt. Er sieht Venezuela nicht als Bediener der Empfängerländer und insbesondere der USA. Es handelt sich also um einen Angriff auf die Funktionalisierungsansprüche an dieses Land, auf den Besitzstand des globalisierten Kapitals und insbesondere auf die Aufsicht durch die USA. Chávez hat nach innen wie nach außen eine Machtfrage aufgeworfen. Weil sein Programm weder im Inneren gültig noch von außen gefordert ist, hängt alles an seiner Durchsetzung. Nach innen braucht es dafür Geld, Agitation und eine Massenbewegung, denn die Institutionen, die Beamten, das Militär und die ökonomischen Subjekte muss er erst zu seinen machen, sie unter sein Programm zwingen, neue Loyalitäten stiften. Von diesem Programm ist er bisher nicht abgewichen – im Gegenteil,  über die beiden Putschversuche des Militärs und die Versuche der Öl-Mafia, ihn klein zu kriegen, hat er sich radikalisiert und regiert jetzt mit einem Ermächtigungsgesetz und einem Parlament, in dem nur seine Leute sitzen, und er will zur Stabilisierung von Staat und Volk seine Präsidentschaft bis 2021 durchsetzen.
Er versucht, sich im Ausland mit antiamerikanischen Kräften zu verbünden, die Konkurrenz der Imperialisten auszunutzen, die Großmächte, die unter dem Unilateralismus der USA leiden, als Unterstützer zu gewinnen, sich gegen die Feindschaft der USA zu rüsten. Er wendet sich an die von Amerikas Vorherrschaftsanspruch betroffenen Staaten in Südamerika und anderswo, an Ölstaaten, die ähnliche Interessen wie er hinsichtlich der politischen Sicherung und Einflussnahme auf diese Geldquelle haben, versucht also, die Duldung seines Programms so weit als möglich zu erzwingen.
   — Es gibt jetzt einen Verbund von ein paar Staaten wie Venezuela, Kuba - Bolivien soll dazu kommen gegen Zinn aus Bolivien. Sie wollen das Geld sicher nicht abschaffen, aber es ist doch ein ökonomisches Programm.
Es wird ein Stück zwischenstaatliche Solidarität zwischen den von Amerika geschädigten, devisenarmen Ländern und so ein wechselseitiger Nutzen neuer Natur und ein Stück Unabhängigerwerden von den USA organisiert. Das Angebot, sich ökonomisch und hinsichtlich der Energieversorgung von Amerikas Gnaden etwas zu befreien, macht Chávez auch den reicheren Ländern Südamerikas.
Die Tatsache, dass die USA noch nicht zugeschlagen haben, bedeutet nicht, dass sie sich Chávez Vorgehen gefallen lassen, sie haben die Putschversuche begrüßt und waren wohl auch mit involviert, sie mäkeln an der dortigen Opposition herum, sind also nicht untätig. Der "Linksruck Südamerikas" ist eine Sorge der USA bezüglich der ganzen Region - auch wenn sie an dem taktischen Verhalten einiger der dortigen Staaten bemerken, dass diese sich nicht der US-Feindschaft aussetzen wollen. Die neue Dominotheorie beinhaltet, dass das schlechte Beispiel von Chávez Schule machen könnte, die südamerikanischen Staaten also in den Angeboten von Chávez eine Alternative zu ihrem Hinterhof-Dasein sehen könnten.
Imperialismus fängt nicht erst dann an, wenn man die Truppen marschieren lässt oder die Atombombe schmeißt. Die USA  isolieren Chávez nach Kräften, gleichzeitig haben sie den Zynismus, die Geschäfte weiter laufen zu lassen, bauen lauter politische Fronten gegen ihn auf, indem sie mit den Anrainerstaaten Venezuelas ihre eigene Bündnispolitik treiben. Brasilien versuchen sie dazu zu bringen, Chávez' Angebot zur Zusammenarbeit der südamerikanischen Staaten abzublocken. Sie gehen kalkulierend mit dem venezolanischen Staatswillen um, der ihnen nicht passt und für dessen Abschaffung die derzeitigen US-Aktivitäten durchaus ein Mittel sind.


2. Klimawandel.

Die eine Seite ist die innerwissenschaftliche Debatte über die Sache und ihre Ursachen, also inwieweit die Symptome einer globalen Klimaveränderung dingfest zu machen und worauf ihre Ursachen zurückzuführen sind. Das andere ist die Frage, was an dieser - inzwischen ziemlich eindeutig diagnostizierten - Klimaveränderung gesellschaftlich wichtig ist, was für die Staaten und das internationale Geschäftsleben, also für die Instanzen, die die Macher sind, davon abhängt. Das eine ist die Kalkulation mit drohenden oder bereits allmählich eintretenden Schäden volkswirtschaftlicher Art (dass da Produktions- oder Infrastrukturbedingungen zugrunde gehen, dass sich das alles als Finanzproblem - spätestens auf der Ebene der Versicherungen - widerspiegelt), die nicht zusammenfällt mit der Analyse des Wetters und seiner klimatischen Grundlagen.
Das Verrückte ist, dass die Reflexion auf Schäden und Kosten, um Schäden abzuwenden (denen andererseits Reflexionen über mögliche Nutzen der Klimaveränderung - von der Eröffnung neuer Transportwege, NW-Passage, sibirische Eisenbahnstrecke bis zur Erschließung neuer Energie z.B. in der Arktis - gegenüberstehen), immer vermengt wird mit der Frage, ob es den Klimawandel überhaupt gibt und ob er auf menschliche Intervention zurückzuführen ist, so dass man auch etwas dagegen unternehmen kann.
Mit der Kalkulation der schädlichen wie der nützlichen Wirkungen des Klimawandels wird eine neue Sorte Konkurrenz zwischen den Nationen eröffnet, was den internationalen Bemühungen durch die UNO, die G8 etc. zu entnehmen ist. Auffällig dabei ist, dass der Gegenstand, die Klimaveränderung, sein Gewicht bekommt, sobald die Befassung damit sich mit politischen, politökonomischen oder ökonomischen Interessen deckt: alte/neue Techniken der Energiegewinnung etc. Das ist der Inhalt der zwischenstaatlichen Anstrengungen. Es ist dabei kaum mehr auseinander zu halten, ob der Klimawandel der Motor für neue Konkurrenzfelder ist, oder umgekehrt das Interesse und die Konkurrenz um neue Techniken der Energiegewinnung und -verwendung sich der Beschwörung der Gefahren der Klimaveränderung bedienen.
Hauptaktivisten dieser Konkurrenz sind die Europäer, im Vergleich zu den defensiveren Amerikanern. Die SPD z.B. fordert: "Wir brauchen neue Autotechniken! Das ist unser Weg! Wir müssen aus steigenden Energiekosten eine Chance machen bei Auto, Wind,..!"
Zu bemerken ist, wenn der Klimawandel und seine Schäden der entscheidende Motor der ganzen Affäre wäre, wären andere Maßnahmen fällig.  
   — In der ganzen Argumentation ist abgekoppelt, was die Wissenschaft sagt, nämlich dass der CO2-Gehalt drastisch gesenkt werden müsste, was ja ziemliche Auswirkungen auf die Ökonomie weltweit haben müsste. Aber es wird ja als von der Wissenschaft gelieferter Anlass diskutiert, die eigene Ökonomie auf neue Konkurrenzbedingungen einzustellen, und damit ist es abgekoppelt von dem Ziel, das CO2 weltweit zu senken.
Seitens der EU gibt es einseitige Schuldzuweisungen an die USA, China, Russland, die 'uns' gefälligst CO2 ersparen sollen, alles auf der Ebene der Staatenkonkurrenz, bei der die wissenschaftliche Frage  der CO2-Ersparnis der Konkurrenzfrage zu- und untergeordnet ist.
Diese ganzen Berechnungen über das CO2 haben ihren wissenschaftlichen Rang und man kann allerlei Be- und Hochrechnungen anstellen, das Schöne daran für die Konkurrenzaffäre zwischen den Nationen ist, dass sich das vollständig deckt mit der Frage: Wo bekommen wir unsere Energie her? So dass alle Fragen der Energieeffizienz und des Energiegeschäfts unter den Bedingungen der Verteuerung von Erdöl, also alle ökonomischen, politökonomischen und sogar ins Politische hineinreichenden Fragen unter dem Gesichtspunkt gehandelt werden können: Wie bremsen wir das CO2? Alle substanziellen Konkurrenzaffären in Sachen Energiegewinnung lassen sich, ohne Abstriche machen zu müssen, in eine Diskussion über die Verringerung des CO2-Ausstoßes übersetzen. Ein Weltpolitiker, dem der Einfluss der Öllieferstaaten schon lange viel zu weit geht, dem der Ölpreis wegen der chinesischen Käufe zu hoch ist, kümmert sich dabei nicht um das CO2 als solches, sondern um die materiellen Schadensfälle, die dann wirklich einen Beitrag liefern zur Konkurrenz um die Energieversorgung der Zukunft.
  — Es ist doch ein Gesichtspunkt des Staates - auch bei dem etwas unhandlichen Thema Klimaveränderung -, auf seine natürlichen Grundlagen zu achten, zumal die Wissenschaft immer häufiger darauf hinweist, dass da einiges ansteht. Wie das dann abgewickelt wird, ist natürlich eine andere Frage.
Ist der CO2-Anteil in unserer Luft wirklich eine Existenzbedingung vom Standpunkt der Staaten aus? So, wie man etwa sagen kann, dass ein gewisses Maß an dreckiger Luft für die Volksgesundheit schädlich ist und bekämpft werden muss? Zwischen ökologischen Existenzbedingungen und Eigentumsverhältnissen gibt es einen Zusammenhang, der immer den Staat hinsichtlich Volksgesundheit mobilisiert hat. Auffällig ist doch, dass der Klimawandel erst dann zum Thema wurde, nachdem ein englisches Institut die Kosten der Klimaveränderung ausgerechnet, den Zusammenhang zwischen Ökologie und Ökonomie hergestellt hat. Diese Art Schadensrechnung hat für jeden Staatshaushaltsmacher den Haken, dass das Ausrechnen eines zukünftigen Schadens eine viel unsicherere Angelegenheit ist, als die naturwissenschaftliche Rechnung, dass der Treibhauseffekt steigt.
Es fragt sich, ob das nicht das jüngste Beispiel für die Verquickung einer ökologischen Problemlage mit handfesten ökonomischen und politökonomischen Interessen der Staaten ist, wobei die Schadensdiagnose aufgrund ökologischer Veränderungen ein Beitrag zur neuen Energieökonomie ist, die aus viel handfesteren Gründen sowieso zum Staatsanliegen wird.
Weil Sorgen um die Erwärmung des Globus sich sowieso in nichts anderes zurückübersetzen als in Fragen danach, was die Staaten an Schäden anrichten, was sie dagegen unternehmen, welche Bilanzen an Schaden und Nutzen sie ziehen, kommt nichts anderes heraus als das Herunterdividieren des ökologischen Problems auf solche Fragen.
Deswegen wird man das nie richtig unterscheiden können, weil Sorgen um die Erwärmung des Globus sich sowieso in nichts anderes zurückübersetzen als in Fragen der Art: welcher Staat richtet wo welche Schäden an? Was unternehmen wir selber an Anstrengungen? Was lässt sich ökonomisch an Schaden bilanzieren, was an Nutzen daraus ziehen? Etwas anderes als das Herunterdividieren des ökologischen Problems auf solche Fragen kommt doch sowieso nicht heraus. Nachdem der Klima-Bericht herausgekommen war und es um irgendwelche dramatischen Folgen des Klimawandels ging, war der Beitrag eines grünen Umweltverantwortlichen, wie recht die Grünen doch hätten, wenn sie verlangen, dass man kleinere Autos fahren soll, und gespart hätte man beim Kauf eines kleineren Autos obendrein noch. Dass in Sorge um den Globus der Marx'sche Standpunkt, der Kapitalismus ruiniert laufend die beiden Quellen: Mensch und Natur, widerlegt würde, ist wirklich nicht anzunehmen.