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jf 05.02.2007 – 1. Fortsetzung Linksruck in Lateinamerika, 2.
Klimakatastrophe
1. Fortsetzung Linksruck in Lateinamerika
Beim letzten Mal ging's darum, womit sich die linken
lateinamerikanischen Führer mit ihren Verstaatlichungen befassen –
im Vergleich zu hiesigen Standortbedingungen. Die jetzt
rückgängig gemachten Privatisierungen bedeuten für
Staaten dort etwas viel Brisanteres, Umstürzenderes und ganz
andere Widersprüche Aufwerfendes als hierzulande: Wenn auf einem
fertigen kapitalistischen Standort privatisiert wird, dann wird aus den
Standortbedingungen ein Stück Geschäftssphäre des
nationalen Kapitals, was Widersprüche dazu ergibt, dass es als
Bedingung nationaler Akkumulation auch funktionieren und zum nationalen
Wachstum beitragen soll. Darum kümmert sich der Staat dann.
Privatisierungen in Lateinamerika waren von Haus aus eine (auch von
außen verlangte) Alternative zu Versuchen der Stiftung einer
nationalen Kapitalakkumulation, die in die Schuldenkrise führte.
Den Weg, sich zum Standort internationalen Kapitals zu machen, musste
eine Nation beschreiten einerseits, um auswärtiges Kapital ins
Land holen, darüber kreditwürdiger zu werden, und
andererseits, um Auflagen für die Schuldenregelungen zu
erfüllen. Dem Standpunkt, sich zur internationalen
Anlagesphäre zu machen, wurde im Land alles untergeordnet, der
Umgang mit dem Volk, dem Staatshaushalt und den paar
kapitalistischen Reichtumsquellen. Die Anlageobjekte fürs
internationale Kapital auch zu Quellen staatlichen Reichtums zu machen,
heißt für den Staat, Staatszwecke mit den Ansprüchen
der alles andere als bescheidenen Kapitalisten unter einen Hut zu
bringen. Im Ergebnis radikalisieren die Privatisierungsbemühungen
des Staates seine Probleme bezüglich Schulden und deren Bedienung
Und jetzt kommen welche und machen das rückgängig. Das ist
generell gesehen vom Standpunkt eines Staates, der sich um seine
Standortbedingungen kümmert, nichts, was den allgemeinen
Grundsätzen kapitalistischer Marktwirtschaft widerspricht. Von
wegen also: "das ist ein Generalverstoß gegen die
Marktwirtschaft". Also geht es um die Frage, welche Sorte Angriff
auf heute geltende Marktwirtschaftsgepflogenheiten das ist, was so
störend dran ist, egal ob es marktwirtschaftlich ist oder nicht.
In der Vorlage vom letzten Mal stehen Zitate zu den Versuchen, in
Lateinamerika das Volk mal ein bisschen besser zu behandeln als bisher.
Dabei wird klar, dass die Kommentatoren den Zustand dieser Länder
nicht leiden können. Bloß, was sie dagegen machen und womit
sie den Weltmarkt stören, gefällt ihnen auch nicht. Der
Maßstab soll sein, sich irgendwie mit dem Weltmarkt zu
arrangieren.
— Piper (SZ) schlägt vor, sie sollen es wie die
Chinesen machen, den Wechselkurs nicht freigeben und ihre Währung
nicht an den Dollar binden, sondern eine Wechselkurspolitik machen, die
den Erfolg des Landes auf dem Weltmarkt garantiert.
Die Chinesen sind wohl durch ihre Wechselkurspolitik reich geworden?
Das sind alberne Vorschläge, die aber auch dazusagen, was verlangt
wird: z.B. darf es einen nach politischem Interesse organisierten
Umgang mit der Zentralbank es nicht geben. Ein anderer verlangt, sie
sollten lieber mehr Bildung fördern als das Geld für falsche
politische Zwecke zu verpulvern. All diese sehr widersprüchlichen
Rezepte drücken aus, dass sie Ansprüche, statt wirkliche
Vorschläge haben. Eine Anspruchshaltung, die von einem
Zuständigkeitsstandpunkt mit gleichzeitiger
Verantwortungslosigkeit getragen ist. Eine Kombination, die man
mehrfach am Imperialismus merkt: Einerseits die
selbstverständliche Zuständigkeit - sie hätten das
maßgebliche Urteil über alles, was in diesem Land passiert
-, und andererseits auf die Frage, was dann da passieren soll,
keinerlei Rezept. An allem, was Chávez probiert (und auch an den
bisherigen Alternativen dort), lassen die Kommentatoren kein gutes
Haar. Was hätten sie denn anzubieten, wie die zu was kommen
können? Nach der großzügigen Konzession der
SZ-Schreiber: "Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn die mal was gegen
die Ausplünderung ihres Landes tun - aber bloß nicht
Investoren verprellen", wird also Partei für die Figuren
ergriffen, von denen vorher gesagt war, denen das Land auszuliefern,
hat in den Ruin geführt. Als ob es Investoren gäbe, die dem
Land was spenden.
Chávez tritt an mit dem Programm und dem Standpunkt, das
Ölgeld anders zu verwenden als bisher. Dabei will er nicht
(gleich) wie früher eine nationale Akkumulation anschieben, sich
offenbar nicht „chinesisch“ erfolgreich in den Weltmarkt einmischen,
vielmehr sein Ölgeld auf soziale Zwecke umlenken, den Zustand von
Land und Leuten zum Skandal erklären und darauf pochen, dass von
dem Reichtum endlich mal das Volk was haben soll. Das ist vielleicht
der beste Standpunkt, den man als Potentat in so einem Land einnehmen
kann. Dabei klingen angesagte Sozialprogramme erst mal nach dem, was
jeder anständige Staat macht. Wenn Chávez aber antritt und
sagt, wir müssen uns um unser Volk kümmern, und bloß
mit diesem Beschluss die ganze Welt gegen sich aufbringt, dann ist das
ein Hinweis auf die offenbare Zweckentfremdung des Geldes.
Chávez stellt sich auf als politischer Machthaber, der Kraft der
Souveränität seines Landes über dieses Geld verfügt
und sagt: An diesem Reichtum lasse ich mein Volk teilhaben, und lege
mich als Chef des Ladens mit allen an, die aus irgendwelchen
Rechtstiteln Anspruch darauf erheben. Es ist diesem (Staats-)Geld nicht
einbeschrieben, dass bloß Großgrundbesitzer und
Vorstandsetagen die einzigen sind, die davon was haben. Das lässt
sich auch anders verwenden: für Armutsprogramme, für die
Inszenierung von Fabriken, in welchen die Leute Geld verdienen
können, auch wenn die sich nicht lohnen; er kann das Geld den
Cubanern schenken und die schenken ihm dafür Mediziner.
Was Chávez vorfindet - und mit der Umwidmung des Geldes nicht
ändert - ist der Ausschluss der Massen vom Reichtum. Dennoch
lassen sich auf der Basis des fertigen Ausschlusses mit Geld wunderbare
Wohltaten vollbringen. So was wie ein Moment von Sozialstaat und
Versorgung installieren, das ist das einzig Senkrechte, das sich in
diesem Land mit dem verdienten Ölgeld offenbar anstellen
lässt. Zugleich charakterisiert das leider die trostlose Lage
eines solchen Landes.
— Das ist Resultat der Benutzung durch den
Weltmarkt, dass die elementarsten Voraussetzungen, die sonst einem Volk
ausbildungs- und ernährungsmäßig zukommen, fehlen, dass
ein Großteil der Bevölkerung einfach nur Ballast ist und nur
negativ vorkommt.
Diesen Zustand bekämpft Chávez, und er hat ein Mittel,
etwas dagegen zu unternehmen. Er kann sich das mit dem weltweit
verdienten Geld leisten. Auf das ist er andererseits angewiesen. Die
Mittel seiner Behauptung schöpft er nicht aus dem Volk selbst; er
bleibt ein Anhängsel des Weltmarkts. Der Haken dabei ist, dass das
Land und alle Wohltat davon abhängen. In der Abhängigkeit vom
Ölgeld und der Unabhängigkeit bei seiner Verwendung bleibt
das Volk Nutznießer des Reichtums, was aber nur im Vergleich zum
Ausgangspunkt der schreienden Armut der Massen ein Riesenerfolg ist.
Chávez peilt die Selbstversorgung des Volkes durch die Teilhabe
am Ölreichtum an, wovon es zugleich abhängt. .
— Chávez betrachtet die
Reichtumsquelle, die er hat, als Grundlage für seine Politik, er
hat keine Autarkievorstellungen. Er will erfolgreich in die
Marktwirtschaft eingebunden sein und denkt, das Erdöl sei
dafür die Grundlage. Von den Korrekturen an diesem eingerichteten
Nützlichkeitsverhältnis verspricht er sich, dass der Nutzen
fürs Land herausspringt, und was er jetzt an Ökonomie
anleiert, sind Selbstversorgungsprogramme des Volkes in einer
Sphäre, die der Konkurrenz entzogen ist, Mikro-Unternehmen werden
unterstützt usw.
Er glaubt eine Selbstversorgung des Volkes hinzukriegen. Diese "Gunst"
der Teilhabe des Volkes am nationalen Ölreichtum ist aber zugleich
die "Schranke" des Volks- und Ertüchtigungsprogramms. Dem Volk die
Erwirtschaftung einer Subsistenz zu ermöglichen, ist
gegenüber dem, wie der Kapitalismus das Land zugerichtet hat, der
große Fortschritt, der offenbar den Massen einleuchtet, weshalb
sie ihm als Volksbewegung gegen die alten Machthaber mit deren
Killertruppen den Rücken stärken.
Was mit "Schranke" gemeint ist, ist hiesigen Bewunderern von
Chávez, die in den Vorgängen in Venezuela eine Chance
für den Sozialismus sehen, entgegen zu halten. Denn keiner dieser
Bewunderer würde mit den von Chávez Beglückten
tauschen wollen. Das Ärgerliche einer solchen Sichtweise ist, als
Insasse einer imperialistischen Machernation die Abhilfe von den Opfern
zu erwarten.
Mit der Schranke war gemeint: Da wird von oben herunter glatt einmal
wahr gemacht, dass sich nicht der Staat vom Volk ernährt, sondern
es wird umgekehrt ein Stück weit vom Staat instand gesetzt, um
sich selber künftig besser als gestern ernähren zu
können. Das hängt daran, dass der Staat seinen Bestand auf
das Ölgeld gründet und nicht gleich auf das Ausplündern
seines Volkes; er kann nicht nur auf das Ausplündern seines Volkes
verzichten, sondern ihm sogar etwas zuwenden. Auch wenn vielleicht
dahinter der Gedanke steckt, dass dann irgendwann einmal auch das Volk
nicht nur sich, sondern auch seine Herrschaft und das Gemeinwesen
insgesamt ernähren kann. Chávez inszeniert eben keine
Diktatur des Proletariats einer ertüchtigten Menschenmasse, die
aus ihren Produktivkräften sich und ihr Gemeinwesen erhält.
Das Volk am Wohlstand durch internationale Ölgeschäfte
teilhaben lassen, ist das Schöne und Trostlose dieses Programms
zugleich.
Wenn es einem Staat auf das Ölgeld und dessen Nutzen ankommt, ist
das Volk eigentlich überflüssig bis lästig. Dies
lässt Chávez nicht gelten. Indem er das Ölgeld
zweckentfremdet, leistet sich der Staat einen bleibenden Widerspruch,
der soweit reicht, wie das Geld reicht. Dieser verweist nicht so sehr
auf einen Mangel dieses Programms, sondern auf die trostlose Lage eines
solchen Staats als Produkt der modernen Weltwirtschaft mit dem
verdienten Ölgeld und einem ruinierten Volk.
Die Scheichs zum Beispiel fangen mit ihren Ölmilliarden etwas
anderes, etwas Kapitalistisches an, sie investieren es dort, wo es sich
vermehrt. Daneben versuchen sie, in ihren Ländern so etwas wie ein
bisschen Kapitalkreislauf anzuzetteln. Ein Moment von
Volksbeglückung war auch bei ihnen dabei, was sich jedoch auf die
Clanchefs und deren weitläufige verwandtschaftlichen
Verhältnisse beschränkte. Diese Ölländer ziehen
Reichtum aus der Welt auf sich, aber als Land mit Volk sind und bleiben
sie, nicht bloß nach kapitalistischen Maßstäben,
sondern nach den Selbsterhaltungsmaßstäben eines jeden
Gemeinwesens, armselig in dem Sinn, dass nicht die Gesellschaft selbst
Quelle des Reichtums ist, mit dem sie sich erhält und sich ihren
Platz in der Welt erwirtschaftet, sondern Anhängsel eines
Reichtums ist, der getrennt von ihr zustande kommt.
Verstaatlichen heißt nicht nur, dass sich der Staat zum
Eigentümer macht, sondern dass dieses Eigentum auch als Geldquelle
für ihn funktioniert. Dazu muss auch bei den schon bisher
verstaatlichten Teilen der Ölindustrie dafür gesorgt werden,
die Verwaltung und Verteilung der Einnahmen im Sinne der Einrichtung
sozialer Werke umzufunktionieren. Zuerst muss er sich also zum
Kommandeur darüber machen.
— Sich zum Herrscher dieses Programms zu machen
hat seine Notwendigkeit. Anders funktioniert so ein Programm gar nicht.
Das ist eine Polemik gegen Kommentare, er wolle doch bloß seine
eigene Macht stärken. Mit der Umstellung der Verwendung des
Nationalreichtums legt sich Chávez intern mit dem Teil seiner
Gesellschaft an, der sich an den Öleinkünften der Nation
bislang – übrigens total unproduktiv – bereichert hat. Den
unsinnigen Vorwurf, mit der Verstaatlichung die weitere
Ölförderung mangels Investitionen zu gefährden,
entkräftet der Staat durch Bereitstellung der notwendigen Mittel.
Es ist nicht unsere Diagnose, weder dass der Mann scheitert, noch dass
er Fehler macht, sondern wir stellen die beiden Seiten seines Programms
fest, dass er den Reichtum, den sein Land in der kapitalistischen Welt
erwerben kann, dem Volk zugänglich machen will. Wir wollen damit
auch keine Prognose abgeben, wie gut das ausgeht; fest steht nur, mit
seinem Programm hat er etwas Neues angestoßen. Die Hinweise auf
Fehler und sein notwendiges Scheitern, die in der Journaille zu lesen
sind, gehören zum öffentlichen Kampfprogramm gegen ihn.
Mittlerweile ist er auf die Idee gekommen, sich mit Castro zu
verbrüdern und Nachbarn wie Ecuador, Gleichgesinnte zu
fördern. Und in dieser „bolivarischen sozialistischen Revolution“
steckt die Idee, man müsste in Südamerika die Grenzen
überwinden, weil man gemeinsam viel stärker sei als allein.
Sein Programm zu kennzeichnen, liegt auf einer anderen Ebene als sich
zu überlegen, mit wem er sich anlegt und welche Machtmittel er auf
seiner Seite hat.
Wenn Chávez etwas enteignet, macht er mehr, als nur ein
Stück Ölindustrie zu verstaatlichen. Nach innen legt er sich
mit einer staatlichen Ölmafia, mit etablierten Kapitalinteressen
im Land, mit Großgrundbesitzern an. Nach außen ist es ein
Angriff auf den organisierten Besitzstand des globalisierten Kapitals
bis in die paar international interessierenden Anlagesphären in
Venezuela, Infrastruktur und Rohstoffe, hinein. Damit bestreitet
Chávez grundsätzlich die Ansprüche des internationalen
Kapitals, der Kreditgeber, des IWF. Für diese stellt er ein
schlechtes Vorbild für andere Nationen, die Handhabung
internationaler Schulden betreffend, dar. Anstatt seine
Sozialbedürfnisse der Schuldenbedienung unterzuordnen, macht er
diese zum waltenden staatlichen Gesichtspunkt. Er sieht Venezuela nicht
als Bediener der Empfängerländer und insbesondere der USA. Es
handelt sich also um einen Angriff auf die
Funktionalisierungsansprüche an dieses Land, auf den Besitzstand
des globalisierten Kapitals und insbesondere auf die Aufsicht durch die
USA. Chávez hat nach innen wie nach außen eine Machtfrage
aufgeworfen. Weil sein Programm weder im Inneren gültig noch von
außen gefordert ist, hängt alles an seiner Durchsetzung.
Nach innen braucht es dafür Geld, Agitation und eine
Massenbewegung, denn die Institutionen, die Beamten, das Militär
und die ökonomischen Subjekte muss er erst zu seinen machen, sie
unter sein Programm zwingen, neue Loyalitäten stiften. Von diesem
Programm ist er bisher nicht abgewichen – im Gegenteil, über
die beiden Putschversuche des Militärs und die Versuche der
Öl-Mafia, ihn klein zu kriegen, hat er sich radikalisiert und
regiert jetzt mit einem Ermächtigungsgesetz und einem Parlament,
in dem nur seine Leute sitzen, und er will zur Stabilisierung von Staat
und Volk seine Präsidentschaft bis 2021 durchsetzen.
Er versucht, sich im Ausland mit antiamerikanischen Kräften zu
verbünden, die Konkurrenz der Imperialisten auszunutzen, die
Großmächte, die unter dem Unilateralismus der USA leiden,
als Unterstützer zu gewinnen, sich gegen die Feindschaft der USA
zu rüsten. Er wendet sich an die von Amerikas
Vorherrschaftsanspruch betroffenen Staaten in Südamerika und
anderswo, an Ölstaaten, die ähnliche Interessen wie er
hinsichtlich der politischen Sicherung und Einflussnahme auf diese
Geldquelle haben, versucht also, die Duldung seines Programms so weit
als möglich zu erzwingen.
— Es gibt jetzt einen Verbund von ein paar
Staaten wie Venezuela, Kuba - Bolivien soll dazu kommen gegen Zinn aus
Bolivien. Sie wollen das Geld sicher nicht abschaffen, aber es ist doch
ein ökonomisches Programm.
Es wird ein Stück zwischenstaatliche Solidarität zwischen den
von Amerika geschädigten, devisenarmen Ländern und so ein
wechselseitiger Nutzen neuer Natur und ein Stück
Unabhängigerwerden von den USA organisiert. Das Angebot, sich
ökonomisch und hinsichtlich der Energieversorgung von Amerikas
Gnaden etwas zu befreien, macht Chávez auch den reicheren
Ländern Südamerikas.
Die Tatsache, dass die USA noch nicht zugeschlagen haben, bedeutet
nicht, dass sie sich Chávez Vorgehen gefallen lassen, sie haben
die Putschversuche begrüßt und waren wohl auch mit
involviert, sie mäkeln an der dortigen Opposition herum, sind also
nicht untätig. Der "Linksruck Südamerikas" ist eine Sorge der
USA bezüglich der ganzen Region - auch wenn sie an dem taktischen
Verhalten einiger der dortigen Staaten bemerken, dass diese sich nicht
der US-Feindschaft aussetzen wollen. Die neue Dominotheorie beinhaltet,
dass das schlechte Beispiel von Chávez Schule machen
könnte, die südamerikanischen Staaten also in den Angeboten
von Chávez eine Alternative zu ihrem Hinterhof-Dasein sehen
könnten.
Imperialismus fängt nicht erst dann an, wenn man die Truppen
marschieren lässt oder die Atombombe schmeißt. Die USA
isolieren Chávez nach Kräften, gleichzeitig haben sie den
Zynismus, die Geschäfte weiter laufen zu lassen, bauen lauter
politische Fronten gegen ihn auf, indem sie mit den Anrainerstaaten
Venezuelas ihre eigene Bündnispolitik treiben. Brasilien versuchen
sie dazu zu bringen, Chávez' Angebot zur Zusammenarbeit der
südamerikanischen Staaten abzublocken. Sie gehen kalkulierend mit
dem venezolanischen Staatswillen um, der ihnen nicht passt und für
dessen Abschaffung die derzeitigen US-Aktivitäten durchaus ein
Mittel sind.
2. Klimawandel.
Die eine Seite ist die innerwissenschaftliche Debatte über die
Sache und ihre Ursachen, also inwieweit die Symptome einer globalen
Klimaveränderung dingfest zu machen und worauf ihre Ursachen
zurückzuführen sind. Das andere ist die Frage, was an dieser
- inzwischen ziemlich eindeutig diagnostizierten -
Klimaveränderung gesellschaftlich wichtig ist, was für die
Staaten und das internationale Geschäftsleben, also für die
Instanzen, die die Macher sind, davon abhängt. Das eine ist die
Kalkulation mit drohenden oder bereits allmählich eintretenden
Schäden volkswirtschaftlicher Art (dass da Produktions- oder
Infrastrukturbedingungen zugrunde gehen, dass sich das alles als
Finanzproblem - spätestens auf der Ebene der Versicherungen -
widerspiegelt), die nicht zusammenfällt mit der Analyse des
Wetters und seiner klimatischen Grundlagen.
Das Verrückte ist, dass die Reflexion auf Schäden und Kosten,
um Schäden abzuwenden (denen andererseits Reflexionen über
mögliche Nutzen der Klimaveränderung - von der Eröffnung
neuer Transportwege, NW-Passage, sibirische Eisenbahnstrecke bis zur
Erschließung neuer Energie z.B. in der Arktis -
gegenüberstehen), immer vermengt wird mit der Frage, ob es den
Klimawandel überhaupt gibt und ob er auf menschliche Intervention
zurückzuführen ist, so dass man auch etwas dagegen
unternehmen kann.
Mit der Kalkulation der schädlichen wie der nützlichen
Wirkungen des Klimawandels wird eine neue Sorte Konkurrenz zwischen den
Nationen eröffnet, was den internationalen Bemühungen durch
die UNO, die G8 etc. zu entnehmen ist. Auffällig dabei ist, dass
der Gegenstand, die Klimaveränderung, sein Gewicht bekommt, sobald
die Befassung damit sich mit politischen, politökonomischen oder
ökonomischen Interessen deckt: alte/neue Techniken der
Energiegewinnung etc. Das ist der Inhalt der zwischenstaatlichen
Anstrengungen. Es ist dabei kaum mehr auseinander zu halten, ob der
Klimawandel der Motor für neue Konkurrenzfelder ist, oder
umgekehrt das Interesse und die Konkurrenz um neue Techniken der
Energiegewinnung und -verwendung sich der Beschwörung der Gefahren
der Klimaveränderung bedienen.
Hauptaktivisten dieser Konkurrenz sind die Europäer, im Vergleich
zu den defensiveren Amerikanern. Die SPD z.B. fordert: "Wir brauchen
neue Autotechniken! Das ist unser Weg! Wir müssen aus steigenden
Energiekosten eine Chance machen bei Auto, Wind,..!"
Zu bemerken ist, wenn der Klimawandel und seine Schäden der
entscheidende Motor der ganzen Affäre wäre, wären andere
Maßnahmen fällig.
— In der ganzen Argumentation ist abgekoppelt,
was die Wissenschaft sagt, nämlich dass der CO2-Gehalt drastisch
gesenkt werden müsste, was ja ziemliche Auswirkungen auf die
Ökonomie weltweit haben müsste. Aber es wird ja als von der
Wissenschaft gelieferter Anlass diskutiert, die eigene Ökonomie
auf neue Konkurrenzbedingungen einzustellen, und damit ist es
abgekoppelt von dem Ziel, das CO2 weltweit zu senken.
Seitens der EU gibt es einseitige Schuldzuweisungen an die USA, China,
Russland, die 'uns' gefälligst CO2 ersparen sollen, alles auf der
Ebene der Staatenkonkurrenz, bei der die wissenschaftliche Frage
der CO2-Ersparnis der Konkurrenzfrage zu- und untergeordnet ist.
Diese ganzen Berechnungen über das CO2 haben ihren
wissenschaftlichen Rang und man kann allerlei Be- und Hochrechnungen
anstellen, das Schöne daran für die Konkurrenzaffäre
zwischen den Nationen ist, dass sich das vollständig deckt mit der
Frage: Wo bekommen wir unsere Energie her? So dass alle Fragen der
Energieeffizienz und des Energiegeschäfts unter den Bedingungen
der Verteuerung von Erdöl, also alle ökonomischen,
politökonomischen und sogar ins Politische hineinreichenden Fragen
unter dem Gesichtspunkt gehandelt werden können: Wie bremsen wir
das CO2? Alle substanziellen Konkurrenzaffären in Sachen
Energiegewinnung lassen sich, ohne Abstriche machen zu müssen, in
eine Diskussion über die Verringerung des CO2-Ausstoßes
übersetzen. Ein Weltpolitiker, dem der Einfluss der
Öllieferstaaten schon lange viel zu weit geht, dem der
Ölpreis wegen der chinesischen Käufe zu hoch ist,
kümmert sich dabei nicht um das CO2 als solches, sondern um die
materiellen Schadensfälle, die dann wirklich einen Beitrag liefern
zur Konkurrenz um die Energieversorgung der Zukunft.
— Es ist doch ein Gesichtspunkt des Staates - auch bei
dem etwas unhandlichen Thema Klimaveränderung -, auf seine
natürlichen Grundlagen zu achten, zumal die Wissenschaft immer
häufiger darauf hinweist, dass da einiges ansteht. Wie das dann
abgewickelt wird, ist natürlich eine andere Frage.
Ist der CO2-Anteil in unserer Luft wirklich eine Existenzbedingung vom
Standpunkt der Staaten aus? So, wie man etwa sagen kann, dass ein
gewisses Maß an dreckiger Luft für die Volksgesundheit
schädlich ist und bekämpft werden muss? Zwischen
ökologischen Existenzbedingungen und Eigentumsverhältnissen
gibt es einen Zusammenhang, der immer den Staat hinsichtlich
Volksgesundheit mobilisiert hat. Auffällig ist doch, dass der
Klimawandel erst dann zum Thema wurde, nachdem ein englisches Institut
die Kosten der Klimaveränderung ausgerechnet, den Zusammenhang
zwischen Ökologie und Ökonomie hergestellt hat. Diese Art
Schadensrechnung hat für jeden Staatshaushaltsmacher den Haken,
dass das Ausrechnen eines zukünftigen Schadens eine viel
unsicherere Angelegenheit ist, als die naturwissenschaftliche Rechnung,
dass der Treibhauseffekt steigt.
Es fragt sich, ob das nicht das jüngste Beispiel für die
Verquickung einer ökologischen Problemlage mit handfesten
ökonomischen und politökonomischen Interessen der Staaten
ist, wobei die Schadensdiagnose aufgrund ökologischer
Veränderungen ein Beitrag zur neuen Energieökonomie ist, die
aus viel handfesteren Gründen sowieso zum Staatsanliegen wird.
Weil Sorgen um die Erwärmung des Globus sich sowieso in nichts
anderes zurückübersetzen als in Fragen danach, was die
Staaten an Schäden anrichten, was sie dagegen unternehmen, welche
Bilanzen an Schaden und Nutzen sie ziehen, kommt nichts anderes heraus
als das Herunterdividieren des ökologischen Problems auf solche
Fragen.
Deswegen wird man das nie richtig unterscheiden können, weil
Sorgen um die Erwärmung des Globus sich sowieso in nichts anderes
zurückübersetzen als in Fragen der Art: welcher Staat richtet
wo welche Schäden an? Was unternehmen wir selber an Anstrengungen?
Was lässt sich ökonomisch an Schaden bilanzieren, was an
Nutzen daraus ziehen? Etwas anderes als das Herunterdividieren des
ökologischen Problems auf solche Fragen kommt doch sowieso nicht
heraus. Nachdem der Klima-Bericht herausgekommen war und es um
irgendwelche dramatischen Folgen des Klimawandels ging, war der Beitrag
eines grünen Umweltverantwortlichen, wie recht die Grünen
doch hätten, wenn sie verlangen, dass man kleinere Autos fahren
soll, und gespart hätte man beim Kauf eines kleineren Autos
obendrein noch. Dass in Sorge um den Globus der Marx'sche Standpunkt,
der Kapitalismus ruiniert laufend die beiden Quellen: Mensch und Natur,
widerlegt würde, ist wirklich nicht anzunehmen.