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1. Fall Stoiber und 2. Verstaatlichungen in Lateinamerika

1. Stoiber

Diese Affäre ist keine, die das praktische Leben der Leute tangiert. Es geht um Führungsfragen und die Konkurrenz darum, wer am glaubwürdigsten ist. Die Grundlage für eine gute Meinung schafft man durch Amtserwerb, so wird zunächst und für eine zeitlang dem Amtsinhaber eine Führerschaft zugeschrieben, eine Gleichsetzung der Person mit der Macht. Wie man darüber Glaubwürdigkeit gewinnt, sich mit diesem Standpunkt bei seinesgleichen durchzusetzen, verliert man sie auch wieder, nämlich durch Zweifel am erfolgreich betätigten Machtwillen und an der Fähigkeit, sich durchzusetzen.
Dieser Zweifel am Erfolg und das Ende desselben führen in und durch die Konkurrenz der Machtbewerber zum Machtverlust. Eine entscheidende Rolle spielt dabei erstens die Partei, deren Basis als Entscheidungsinstanz angerufen wird. Weil es um Führungskonkurrenz geht, braucht es zweitens die Öffentlichkeit, als Publikum und Hebel im Streit, als Instanz der Zuschreibung von Durchsetzungszuständigkeit. Wem die Glaubwürdigkeit bescheinigt wird, der ist es dann aber auch. So hat der Parteienhickhack gleichzeitig Geschlossenheit zum Ergebnis. Drittens wird mit der „Geschlossenheit“ der Partei und deren Verhältnis zu den Bewerbern der Macht bzw. zum Amtsinhaber glaubwürdige Führung demonstriert. Das Ergebnis ist dasselbe wie der Ausgangspunkt, nur dass das Absägen des alten Führers der Vertrauensbeweis und –vorschuss für den neuen sein soll.
Wie schäbig dieses Konkurrenzgeschäft ist, wird am Absägen offen besprochen. Dabei sind die Tugenden des erfolgreichen Aufsteigens keine anderen als die des erfolgreichen Absägens, sie führen zum Aufstieg des Neuen, der sich damit, im Erfolgsfall, neue positive Zuschreibungen erwirbt.
Die Öffentlichkeit und ihr Publikum wollen überzeugt werden, dass ihre schlechte Meinung über die Politik nicht stimmt. Demonstration des Willens zur Macht, gepaart mit dem Zweifel, nur aus persönlichem Interesse Macht anzustreben, weckt Vertrauen und Misstrauen gleichermaßen. Der Erfolg entscheidet dann, als moralische Führungseigenschaft, darüber, wem Vertrauen gebührt.
Die Notwendigkeit solcher Debatten ums Führungspersonal ist die Pflege des Willens zum Regiertwerden. Der Regierte wird zur Instanz, vor der und für die das veranstaltet wird, ohne dass er das Subjekt der Sache ist. Die Leistung der Demokratie ist, dass sie aus Unzufriedenheit Zustimmung macht, dadurch, dass sie Alternativen von Staatführen dem Wähler vorstellig macht, der so ständig gefragt ist und zugleich aus allem politischen Trei­ben als Bestimmender ausgemischt. Heute geht demokratische Zustimmung ganz billig nur noch über personelle Alternativen, die sich in der Führung selbst kritisieren und dann eine dieser Figuren durch ein neues Angebot ablösen.

2. Verstaatlichungen in Lateinamerika

Vorlage

Venezuelas Präsident Hugo Chávez macht Ernst mit seinem ‚Sozialismus des 21. Jahrhunderts’ und will auch westliche Konzerne enteignen. Für seine neue Amtszeit kündigte er die Verstaatlichung von Telekommunikation, Strom und Ölfirmen an, zudem soll die Zentralbank die Unabhängigkeit verlieren. Chávez will unter anderem den Telekommunikationskonzern CANTV verstaatlichen, der im Besitz des US-Unternehmens Verizon und der spanischen Telefonica ist, sowie die Elektrizitätswerke der Hauptstadt Caracas, die der amerikanischen Firma AES gehören. Der Linksnationalist will auch ausländische Raffinerien im Orinoco-Gebiet unter einheimische Kontrolle stellen. Betroffen wären BP, Chevron, Exxon Mobile, Conoco Philips, Total und Statoil; bislang hatte Venezuela in diesem Bereich nur einen Mehrheitsanteil verlangt. Der größte Teil der Ölbranche wird bereits vom venezolanischen Staatsmonopolisten PdVSA geleitet. Damit macht Chávez weitere Privatisierungen seiner Vorgänger rückgängig und setzt nach seinem Wahlsieg vom Dezember seine Revolution fort... Die USA kritisierten die geplanten Verstaatlichungen scharf. ‚Diese Art von Aktionen bringen nicht die erwarteten wirtschaftlichen Vorteile’, sagte Gordon Johndroe, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates. ‚Falls US-Unternehmen betroffen sein sollten, würden wir erwarten, dass sie schnell und fair entschädigt werden.’ Washington ist der wichtigste Abnehmer des fünftgrößten Erdölexporteurs der Erde... (SZ, 10.1.07)
Christian Stracke von der Analysefirma Creditsights: In einigen Jahren könnten sich die Rückverstaatlichungen negativ auf die Kreditwürdigkeit des Landes auswirken. Es sei zu erwarten, dass die Regierung die Investitionen der Unternehmen kürzen und die Preise ihrer Leistungen auf subventioniertem Niveau einfrieren werde. Präsident Chávez werde die rückverstaatlichten Unternehmen ebenso wie die staatliche Erdölgesellschaft PdVSA benutzen, um sein ‚Patronage-Netzwerk’ auszubauen und Sozialprogramme in diversen ‚Nebenhaushalten’ zu finanzieren... Mit der Verstaatlichung der CANTV (Telefongesellschaft, die zu Anfang der neunziger Jahre privatisiert worden war) würden Finanzinvestoren in Venezuela auch ein Vehikel zur Umgehung der strengen Kapitalverkehrskontrollen verlieren. Bisher konnte durch den Erwerb von CANTV-Aktien am lokalen Markt und die entsprechende Veräußerung von Hinterlegungsscheinen (ADR) in New York inländische Währung zum Marktwert in Dollar umgewandelt werden (oder umgekehrt). (FAZ, 11.1.07)
Hiesige Kommentare
Chávez Reden lassen „befürchten, dass Venezuela unter seiner Führung in den nächsten Jahrzehnten in einen längst überwunden geglaubten Steinzeitsozialismus abgleiten könnte. Vor allem die Pläne, wichtige Industriezweige wie die Elektrizitätswirtschaft und das Telekommunikationswesen rückverstaatlichen zu wollen und der Zentralbank endgültig den Unabhängigkeitsstatus zu nehmen, nähren derlei Besorgnisse... Selbst wenn man die rhetorischen Übertreibungen abstreicht, ... deutet all das, was in diesen Tagen in Venezuela über die Regierungspläne für die nächsten Jahre bekannt geworden ist, auf eine drastische Zunahme staatsdirigistischer Eingriffe in das öffentliche Leben... Alle bisher angekündigten Schritte zur ‚Radikalisierung der bolivarischen Revolution’ haben letztlich nur ein einziges Ziel: Chávez’ ohnehin schon gewaltige persönliche Machtfülle weiter zu steigern. (FAZ, 12.1.07)
Seit Jahren warnen Ökonomen, Politiker und Manager vor einem Rückschlag für die Globalisierung. Jetzt scheint es, als sei der so oft beschworene ‚backslash’ wirklich gekommen. Und der Name, der dafür steht, heißt Hugo Chávez. Der venezolanische Präsident bündelt den Protest gegen alles, was gemeinhin mit der neoliberalen Globalisierung verbunden wird: Privatisierung, Liberalisierung, Freihandel, Weltbank, Internationale Währungsfonds, die Wall Street und vor allem die Vereinigten Staaten selbst... Allerdings wäre das Phänomen Chávez nicht möglich, wären die Menschen in Lateinamerika nicht bitter enttäuscht vom Kapitalismus, genauer davon, dass die Marktwirtschaftler der achtziger Jahre ihre Versprechen nicht halten konnten. Einiges, was die Experten aus dem Norden während der vergangenen Jahre im Süden vertreten haben, war schlicht Unfug... Lateinamerikas Populisten wenden sich von der Weltwirtschaft im Allgemeinen und von den Kapitalmärkten im Besonderen ab. Damit droht sich die Geschichte des Kontinents auf tragische Weise zu wiederholen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatten sich die Lateinamerikaner... auf den Weg ‚Importsubstitution’ begeben. Linke und rechte Regierungen versuchten, um jeden Preis eigene Industrien aufzubauen, diese zu schützen und so Devisen zu sparen. Das Ergebnis war ein kurzer Aufschwung, gefolgt von einer gigantischen Verschleuderung von Kapital. Die fatale Schuldenkrise der achtziger Jahre ... (SZ, 13.1.07)
Hinter seinem Aufstieg steht das Misstrauen in die orthodoxe Marktwirtschaft als Heilsbringer. Viele Venezolaner und andere Lateinamerikaner sind enttäuscht von dem, was ihnen die Ökonomien verschrieben hatten. Sie fragen sich, weshalb in ihren rohstoffreichen Ländern die Mehrheit in Armut lebt, weshalb multinationale Konzerne auf ihrem Boden so viel verdienen und so wenig investieren. Auch die gegenwärtig hohen Ressourcenpreise nähren hauptsächlich eine immer reichere Minderheit... Plötzlich sind nationalistische Ideen selbst in Argentinien attraktiver als der Ausverkauf und die Auflösung ganzer Industriezweige. Statt privatisiert soll wieder wie einst verstaatlicht werden. Das klingt naiv und anachronistisch, muss aber kein Fehler sein. Staat an sich ist nicht grundsätzlich schlecht. Zum asiatischen Boom etwa haben Staatsunternehmen beigetragen... In Europa oder Australien bleibt der Staat ebenfalls ein wichtiger Faktor. In Brasilien und Mexiko haben sich die staatlichen Erdölgiganten Petrobras und Pemex bewährt. In Chile wurde der staatliche Kupferkonzern Codelco selbst von Pinochets neoliberalen Strategen nicht angetastet, und der venezolanische Ölriese PdVSA war schon vor Chávez staatlich. Privatisierungen von Schlüsselsektoren dagegen führten mitunter zu konzentrierten Exzessen wie in Mexiko, wo ein Telefonkrösus in wenigen Jahren zu drittreichsten Menschen der Welt aufstieg, oder in Bolivien, wo sich viele Einwohner das eigene Gas und Wasser nicht leisten können... Im Prinzip ist nichts dagegen zu sagen, wenn Venezuela und Bolivien ihre Schätze selbst verwalten und den Eigennutz internationaler Firmen bremsen wollen. Fragt sich nur, auf welche Art und zu welchem Nutzen. Wer Investoren verprellt, der schadet sich selbst. Bislang haben ausländische Unternehmen die neuen Förderbedingungen erstaunlicherweise akzeptiert – das zeigt, wie lohnend das Geschäft für sie bleibt. Auch sollten Öl und Gas nicht zu politischen Kampfmitteln verkommen. (SZ, 10.1.)
Was in den britischen und den US-Medien eine Welle von giftigen Kommentaren provozierte, war keine vergleichende Analyse gegenwärtiger Steuer- und Abgaben-Bedingungen, sondern ein retrospektiver Vergleich mit der nahezu steuerfreien Vergangenheit. In Wahrheit modernisieren und updaten Chávez und Morales lediglich die Verhältnisse in den Ölstaaten gemäß den aktuellen globalen Standards. Sie normalisieren gewissermaßen die Regularien – angesichts von Ausnahmeprofiten, die nur durch korrupte Vereinbarungen mit Komplizen in den staatlichen Gesellschaften möglich waren. (ein US-Soziologe)
Wir gehörten zu den Ersten in Venezuela, die neu verhandelt haben. Unter den gegebenen Bedingungen sind wir recht zufrieden damit, dass wir dort eine Zukunft haben. Wir arbeiten harmonisch mit der Regierung zusammen, was sehr wichtig ist. Ich gehe davon aus, dass wir in Bolivien eine Lösung finden werden. (Royal Dutch-Manager Juni 2006)
Der alternative lateinamerikanische Nationalstandpunkt
Dieses Jahr haben wir einen Prozess zur vollkommenen Wiedergewinnung der Erdölsouveränität begonnen. Ihr wisst, dass die vorangegangenen Regierungen Abkommen abschlossen, die dem nationalen Interesse echt schaden, und eines von ihnen war über die sogenannte Erdöl-Erschließung. Auf der Grundlage dieser Abkommen wurden Verträge abgeschlossen, bei denen zum Beispiel die ausländischen Unternehmen, mit den wir arbeiten, – und wir arbeiten gut mit allen – nicht zahlen, praktisch keine Lizenzgebühren zahlen. 1 %, das ist praktisch Null. Bei Erdöl 1 % Lizenzgebühren zahlen, wo auf der Welt gibt es das? Das wurde durchgesetzt, indem die Verfassung von 1961 verletzt wurde und das alte Kohlenwasserstoffgesetz. So beschlossen wir, das anzuwenden, was das Gesetz festlegt ... 16,6 % Lizenzgebühren. Das ist ein erster Schritt bei der vollkommenen Wiederherstellung der nationalen Erdölsouveränität. (Chávez-Jahresbericht 2005)
Wie kann jemand glauben, dass wir irgendein Unternehmen zerstören wollen? Ein einziges! Was wir erreichen wollen, ist eine koordinierte, abgesprochene Handlung zwischen der Regierung, dem Staat, dem Privatsektor und den Werktätigen, um diesen Prozess der Wiederindustrialisierung des Landes, der wirtschaftlichen Demokratisierung, des Vorantreibens eines der souveränen Verfassung gemäßen Wirtschaftsmodells, d.h. produktiv, diversifiziert, fortzusetzen, der uns die Erlangung des vor fast 200 Jahren von Bolivar gesteckten Zieles ermöglicht; den größten Glückszustand, bzw. das bestmögliche Glücklichsein für alle... mit dem Wirtschaftswachstum ist es nicht genug. Es geht hier um ein ganzes Modell, bei dem der gerechten Verteilung des Volkseinkommens höchster Stellenwert einzuräumen ist – vor allem mittels der sozialen Programme-, um Mittel in bedeutendem Umfang für die vielen Venezolaner abzuzweigen, denen aus den Regierungsprogrammen fast nie etwas zuteil wurde. (Jahresbericht 2005)
Es ist praktisch und ethisch unzulässig, die menschliche Gattung zu opfern, indem man auf eine an Schwachsinn grenzende Art ein sozioökonomisches Modell mit einer galoppierenden zerstörerischen Kapazität beschwört. Es ist Selbstmord, es als unfehlbares Heilmittel für alle Übel aufzustülpen, deren Hauptverursacher es gerade selbst ist. Der neoliberale Kapitalismus, der Konsens von Washington – was er erreicht hat, ist ein erhöhtes Maß an Armut, an Ungleichheit und eine unendliche Tragödie für die Völker dieses Kontinents. (UNO-Rede, 15.9.2005)
Die imperialistische Regierung der Vereinigten Staaten ist in einer verzweifelten Lage. Sie benimmt sich wie Graf Dracula vor Sonnenaufgang: Wenn er nicht genug Blut gesaugt hat, verzweifelt er. Das Öl geht aus, und das kapitalistische Modell des Imperialismus ist eine Notsituation. Der Konsumismus der Länder des Nordens steht vor einem Problem. Es gibt nicht genug Öl auf dem Planeten Erde, um dieses irrationale Modell von Konsumismus und Verschwendung aufrecht zu erhalten. Das ist der Hauptgrund für den Putsch im Jahre 2002 gegen uns. Sie wollten unser Öl, danach zogen sie gegen den Irak und nun gegen den Iran ... Es ist die Verzweiflung des Öl-Draculas

Debatte

Was stört die imperialistische Welt so sehr an Chávez, dass sie ihm, dieser Störung wegen, das Etikett "Sozialismus“, das er sich selbst anhängt, ernsthaft abnimmt? (Ein „Rückfall in alte Zeiten", SZ ...) Es ist zu klären, was Chávez sich vornimmt, egal ob diese Bezeichnung für seine Politik zutreffend ist oder nicht. Ein Störenfried der imperialistischen Welt ist er allemal. Zu bestimmen wäre das Unhaltbare, Störende, Impe­rialismusunpassende, aber auch das aus dem Imperialismus notwendig Folgende daran.
Besprochen wird es einerseits als Widerspruch zu den Grundsätzen der Marktwirtschaft, andererseits als 'Rückfall in Methoden der 70er Jahre, was damals in einer Schuldenkrise endete'. Dagegen ist zu bemerken, dass „Verstaatlichungen“ für sich dem Kapitalismus nicht fremd sind. Im Ausgangspunkt waren den alten kapitalistischen Staaten mit ihren staatswirtschaftlichen Bereichen Privatisierungen nationale Großaffären und problematische Grundsatzentscheidungen. Auch gab und gibt es immer noch Staatsunternehmen, die nicht im Widerspruch zur Konkurrenz von Kapitalen stehen (Strom, Wasser, Eisenbahn, Post, ...)
  — Der Staat will sicherstellen, dass bestimmte Dienstleistungen wie Infrastruktur oder Rohstoffe oder Energie der Wirtschaft zu einem bestimmten Preis zur Verfügung gestellt werden, als Voraussetzung für nationales Wirtschaftswachstum. Er stellt damit eine allgemeine Versorgung sicher, die ein laufendes Geschäft als funk­tionierend unterstellt.
Überall dort, wo grundsätzliche Konkurrenzbedingungen standortnotwendig sind, aber per kapitalistischer Konkurrenz nicht oder nur schwer zustande kommen, macht der Staat sich anheischig, das für den kapita­listischen Standort passend – also auch preislich erschwinglich – verfügbar zu machen. Bei der Herstellung der Infrastruktur – die allgemein zugänglich und benutzbar sein soll ‑, wird vom Staat nicht der Maßstab der Rentabilität angelegt. Privatisierungen ehedem staatlicher Bereiche erfolgen dagegen unter diesem Gesichtspunkt, wobei in manchen Fällen der Staat einen nicht unerheblichen Beitrag zur Beförderung selbiger leistet. Umgekehrt gibt es den Fall der Re-Nationalisierung, wenn Kapitalisten nicht mehr wollen oder nationale Dienste nicht (mehr) erbracht werden (z.B. die Bahn in England). Daneben gibt es Übergangsformen in private Hände mit staatlicher Kontrolle.
  — Privatisierungen gibt es in erfolgreichen Staaten, weil dort diese allgemeinen Bedingungen existieren, der Staat möchte an der erfolgreichen Privatisierung per Steuern partizipieren.
Die Intention der Privatisierungen in Europa war der nationale Beitrag zum Wachstum, die Öffnung der Märkte und die Durchsetzung in der Konkurrenz um diese.
Was bekommt man immer gesagt, warum eine Privatisierung ansteht?
  — Es wird gesagt, dass sonst keine Konkurrenz stattfindet und deshalb nachrechenbarer geschäftlicher Erfolg ausbleibt. Der stellt sich mit der Konkurrenz ein. Das ist die Ideologie dazu. Der ökonomische Grund ist, dass, wenn es als allgemeine Produktionsvoraussetzung zum Laufen gebracht worden ist, man es auch den Privaten überantworten kann, damit es ein Geschäft wird.
Die vom Staat geschaffenen Unternehmen sollen als privatisierte – zumal sie über eine stattliche Größe verfügen – lohnend und zugleich effektiv sein (bzw. werden), eine Verwandlung des Staatsaufwandes in einen Beitrag zum Wachstum. Zweitens ist Privatisierung die berechnende Eröffnung von Sondersphären der Konkurrenz durch den Staat, in denen manche Kondition, die der Staat vorgibt, den Einstieg und die Aussicht auf Erfolg erleichtert.
Die Behauptung, dass diese Unternehmen als Geschäfte lohnend und zugleich effektiv arbeiten, erweist sich als Ideologie; diese beiden Seiten trennen sich. Die neuen Unternehmen rationalisieren nicht nur beim Personal, sondern auch bei ihren Diensten. So gibt es in England den Streit, was von den privatisierten Teilen der Bahn möglicherweise doch wieder an den Staat zurück übertragen werden soll. Bei uns gibt es diese Diskussion bei der Energie im Zusammenhang mit den großen Stromausfällen und bei der Bahn mit den schon vorgenommenen und weiter geplanten Streckenstilllegungen. Diese privatisierten Großunternehmen werden für den Staat zum Gegen­stand einer staatlichen Dauersorge und der Notwendigkeit der Aufsicht darüber, ob bei den privatisierten Unternehmen auch seine staatlichen Gesichtspunkte befriedigt werden; sie werden also nicht aus der staatlichen Betreuung entlassen. Am Ende gibt es glatt auch einmal wieder Re-Verstaatlichungen und zwar immer dann, wenn die Privaten nicht mehr wollen. Und all das in den kapitalistischen Großnationen, in denen die Öffentlichkeit sich über die Verstaatlichungen in Venezuela aufregt. Ganze Abteilungen der Marktwirtschaft, die sich mit Grundlagen und Bedingungen des Standortes befassen, sind nach wie vor das Geschäft kapitalistischer Sondersphären.
In Europa ist die Privatisierung von ehemals staatlichen Unternehmen längst eine internationale Affäre. Der Motor der Privatisierung war die Intention, mit diesen Großunternehmen international zu reüssieren. Da wollen Nationen an anderen verdienen, indem sie die jeweils national erforderlichen Standortbedingungen für sich zur Gewinnquelle machen. Beim Streit z.B. zwischen Eon und Endesa – Unternehmen, an denen ganze Standortfunktionen hängen – sieht man, dass diese internationalen Geschäfte Staatsaffären sind; Zulassung ist verlangt, generell und in jedem einzelnen Fall. Diese Unternehmen sind also Gegenstand der Staatenkonkurrenz: Zum einen darum, wer dann das große Geschäft macht, und zum anderen darum, ob der jeweilige staatliche Einfluss auf die Geschäfte, die elementare Leistungen erbringen sollen, ausreichend gesichert ist.
Dieselben Affären in Sachen Privatisierung und Re-Verstaatlichung gibt es in Drittwelt-, Entwicklungs- oder Schwellenländern. Hier fällt der Widerspruch von Geschäft und nationaler Standortleistung viel radikaler aus. Beim Privatisieren wird eine Entscheidung ganz anderer, einseitiger Art getroffen, und auch als internationale Affäre hat dies einen anderen Charakter, weil sie eine zwischen auswärtigem Kapital und nationalem Standorthüter ist. Der allgemeine Grund dafür liegt in der schlechten Verfasstheit dieser Nationen mit ihrem notorischen Kapitalmangel.
Wie steht es in diesen Ländern mit den Standortbedingungen? Die entsprechenden Großunternehmen sind auch für diese Staaten elementare Bedingungen, dabei aber immer prekär, ihre finanzielle Ausstattung und ihren permanenten kapitalistischen Gebrauch betreffend. Findet letzterer nicht statt, verrottet vieles von dem einmal Hingestellten wieder. Nach dieser Seite existieren in diesen Staaten nicht solche Bedingungen, die Kapitalisten im Falle einer Privatisierung für ihre Zwecke nutzen könnten. Ob sich in diesen Ländern der staatliche Aufwand für die Aufrechterhaltung ihrer Standortbedingungen lohnt, ist sehr die Frage und eine widersprüchliche Veranstaltung. So haben sie z.B. Elektrizitätswerke, doch die Preise, die sie für den Strom insbesondere von den Massen verlangen können, müssen staatlich subventioniert werden. Dann kommt der IWF und verlangt mit dem Hinweis, dass sich die Stromwirtschaft doch gar nicht lohne, die Einstellung der Subventionierung. Und obwohl die Staaten den Strom brauchen, haben sich viele von ihnen dem Diktat des IWF gebeugt und die bevorzugten Objekte internationalen Kapitals, die die Standortbedingungen herstellen (Wasser, Strom, Telekom), der Privatisierung anheim gestellt. Neben den Rohstoffen sind das oft die einzig interessanten Anlagesphären. Der internationale Aufkäufer hat dann seine Vorstellungen, wie ein solches Unternehmen für ihn zum guten Geschäft wird, und verlangt von dessen staatlichem Hüter, es entsprechend lukrativ für ihn aufzubereiten. Wegen ihrer Schuldenkrise und den IWF-Querelen ist ein solches Angebot nicht nur eine Erpressung, sondern durchaus auch verlockend. Den internationalen Vorwurf in den 60 – 70-iger Jahren, sie hätten sich mit ihren Großprojekten übernommen, haben die Staaten selber akzeptiert und den Standpunkt eingenommen, dass für solche nationales Kapital gar nicht ausreichend zur Verfügung steht, wenn sie nicht gleich vom IWF per Androhung von Kreditentzug gezwungen werden, ihre Unternehmen zu verkaufen und so Kapital ins Land holen.
Im Unterschied zu den zuvor besprochenen Privatisierungen wird hierbei der Gegensatz zwischen den Ansprüchen des internationalen Kapitals und dem Standpunkt der Sicherung der Standortbedingungen in der Nation institutionalisiert.
  — Dieser Widerspruch ist doch aber bei uns genauso.
Bei uns geht dieser Widerspruch ganz gut auf, weil das Kapital einen ganzen nationalen und sogar internationalen Standort als Bedienung seines Interesses vorfindet und ein potenter Staat ihm die Bedingungen stiftet. In den hier besprochenen Ländern ist der Anspruch des Kapitals an den jeweiligen Staat eine einzige Forderung nach Freiheiten aller Art. Am Streit um die Strom- oder Wasserpreise in Bolivien inklusive Volksaufstand kriegt man mit, dass sich das Geschäftsinteresse der Investoren nicht mit den Lebensumständen derjenigen, die mit ihrer Kaufkraft dieses Interesse bedienen sollen, verträgt. Je nach Ausgang des Streites ziehen sich die Kapitalisten schon mal zurück – womit die Standortleistung vollends brach liegt – und/oder entfachen einen politischen Dauerstreit um Preise, Standortbedingungen o.ä., wenn keine ausreichenden Erträge zustande kommen.
Das Erdöl- und Erdgasgeschäft basiert auf einem Rohstoff, dazu gibt es in diesen Ländern noch blöderweise ein Volk, das keiner brauchen will und kann. Der Ölartikel ist einschlägig, der von der Besonderheit sowohl des Geschäfts wie des Staatsverhältnisses zum Geschäft mit einem Produkt handelt, das nicht kapitalistischer Akkumulation entspringt, sondern der Sonderfall eines geförderten Rohstoffs ist. Der Preis des Stoffs wird an Börsen und Märkten gemacht, ist ein Anhängsel der Weltkonjunktur und taugt daher für die Nationen nicht viel. (Siehe Chávez-Jahresbericht 2005, Vorlage: 1 % statt 16 %).
Die Lizenzgebühren sind der Preis der Konzession für den Staat als politischer „Grundrentner“. Ihre Höhe ist das Werk des Streits zwischen dem Staat mit seiner Verfügungsmacht und der Erpressungsmacht des Ölmultis, an dessen Tätigkeit der Staat interessiert ist.
  — Insofern ist der Preis ein Resultat der Souveränität des Staats im Verhältnis zu den Unternehmen und hängt davon ab, wie der Staat seine Souveränität jeweils definiert, ob er sich z.B. als Land mit Ölquelle sieht, dessen ökonomische Grundlage mehr oder weniger mit der Öl-Exploration zusammenfällt, dann dient die Souveränität deren Sicherung. Chávez hat ein Land vorgefunden, wo die Regierung die Öleinnahmen gar nicht auf das Land bezieht in dem Sinn: es soll noch ein bisschen Infrastruktur und anderes Geschäft geben, sondern auf den Teil der Souveränität – also außer der Regierung ein paar schützenswerte Anteile seiner Gesellschaft – , der an diesem Geschäft beteiligt ist und für den offensichtlich 1 % eines Riesengeschäfts genügend sind.
Damit ist auch klar, dass das nicht das Resultat einer staatlichen Notlage ist, sondern der Streit ist dem Interesse am Wirken der Ölmultis – die ihm die Grundlage seiner staatlichen Hoheit schaffen sollen – geschuldet, die aber mit ihren Gewinnzwecken antreten und Steuern und Lizenzgebühren als Abzug betrachten. Dieser Widerspruch bleibt, auch wenn das Unternehmen ein staatliches ist wie in Venezuela. Die staatliche Ölfirma PdVSA gab es schon vor Chávez und sie hat zusammen mit dem Staat die Ölpolitik betrieben. Der Widerspruch, einerseits Finanzquelle des Staatshaushalts und Grundlage der staatlichen Hoheit und andererseits ein selbständig rechnendes und mit eigenen Gewinnzwecken versehenes Unternehmen zu sein, hat seine Verlaufsform in einem Dauerstreit zwischen Staat und Staatsunternehmen über die Höhe der Steuern auf die Gewinne, über die Abgaben für die erteilten Konzessionen und über Höhe und Verwendungszweck von Investitionen im Unternehmen, bis hin zu Methoden, dem Staat Öl-Dollars zu entziehen, was dann unter Korruption läuft. Der bleibende Widerspruch – vom Standpunkt des Staates aus – zwischen Förderung des Öl-Geschäfts und staatlichem Mitverdienen ist die Eigenart dieser Geschäftssphäre, in der der Staat über die Staatsunternehmen direkt am Geschäft beteiligt ist. Das ist kein freier politischer Beschluss, sondern einer, der davon abhängt, wie sehr ein Staat auf die Subjekte des Ölmarkts angewiesen ist und deshalb auf Einvernehmen z.B. mit den US-Ölmultis und ihren Angeboten und Bedingungen setzt.
Beispiel Bolivien: Die Abmachungen über Erdgasförderung mit den USA wurden allgemein als Schandkonditionen kritisiert. Die Berechnung Boliviens dabei war, über dieses Dauergeschäft mit Amerika, den Kredit, den es sich dabei erobert, und die Entschuldungskonditionen, die es sich darüber aushandelt, einen ökonomischen Stich zu machen und das Wohlwollen der USA und seiner Geschäftemacher höher einzuschätzen als den unmittelbaren Zugriff über eine teurere Konzessionsvergabe. Dieser sehr strittige Entschluss ist dann auch so nicht durchgegangen – die Regierung wurde gestürzt. Aber man merkt, dass der Standpunkt Boliviens sich nicht einer schlichten Haushaltsrechnung verdankte (höhere Lizenzgebühr = mehr Einnahmen für den Staat), sondern die Überlegungen auf den langfristigen Nutzen gingen, den das ins Land geholte US-Kapital für Bolivien bringen sollte.
In Venezuela existiert kein ordentliches Staatsverhältnis – also ein fertiger Staat und ein Geschäft, das unter gesetzten Bedingungen vor sich hin wirtschaftet und höchstens mal einen Fall Siemens produziert -, sondern da betätigt sich der Gegensatz zwischen dem Staat mit seinen Finanzansprüchen und dem Staatsunternehmen mit seinen Gewinnansprüchen in der Form der Korruption und bekommt die Grundlage, dass die am Ölgeschäft Beteiligten nicht einsehen wollen, Geld für unproduktive Staatsaufgaben zu verschwenden. Weswegen dann auch – meistens über Beteiligungen an anderen Geschäften, z.B. an einer Benzinaufbereitungsanlage in Nordrhein-Westfalen und anderen Formen von Gewinntransfer – die Bilanzen so geregelt werden, dass so wenig wie möglich an den Staat gezahlt werden muss.
  — Der Ertrag – seien es 1% oder 16% – hängt also vom Standpunkt des Staates zu den Ressourcen ab, welchen Zweck sie bedienen sollen: Ob der Staat sich selber als Anhängsel der Ölmultis und deren Kreditmacht sieht oder ob die Einnahmen zum Ausbau seiner eigenen Machtbasis dienen sollen. Warum das jeweils einen Unterschied ausmacht in seiner Verhandlungsmacht, ist noch nicht klar.
Je nachdem, ob der Staat das Öl als Reichtumsgrundlage für seinen Staatsaufbau oder sich als Anhängsel des Ölgeschäfts betrachtet, fallen die Berechnungen aus. Saudi-Arabien, schon sehr früh an der Verstaatlichung seiner Erdölquellen interessiert, einigte sich darüber einvernehmlich mit den USA. Und wenn der venezolanische Staat Konzessionen vergibt und der staatliche Konzern Beteiligungen stiftet, dann ist das auch im Einvernehmen mit den Multis.
  — Aber das Verhältnis von Südamerika zu den USA war doch keins, wo die Staaten souverän irgendwelche Berechnungen anstellen konnten. Es war doch immer ein Gewaltverhältnis.
Nicht jede Konzession ist ein Werk der Gewalt, sondern einer Kalkulation mit dem amerikanischen Interesse und dem eigenen Interesse an Amerika. Insofern hat sich der Standpunkt, das Öl sei nützliche Quelle des Staats, also greift er auch auf sie zu, sehr relativiert an dem Verhältnis zu den USA. Das kann man ökonomisch an der Macht Amerikas und politisch an dem immerzu von Amerika beanspruchten und auch beaufsichtigten Politverhältnis ausdrücken. Von daher kommt auch der Vorwurf, die herrschende Elite in diesen Ländern sei korrupt, weil sie immer Handlanger der USA sei. Trotzdem war das, was da als Korruption bezeichnet wird, ein souveräner Akt.
  — Es ist falsch, die eine Alternativ-, die sagt, dass sich da Staaten dazu entschlossen haben, dass sie sich sowieso bloß als Anhängsel des ausländischen Kapitals und dessen Bereicherung sehen und sich mit den Mitteln für ein bisschen Oligarchie und Staatsgewalt zufrieden geben – gegen die andere Position zu halten, der Bezug auf ausländisches Kapital als Entwicklungshelfer wäre was ganz anderes. Weil selbst solche Staaten, die sagen, ihr Machtapparat – so weit er reicht – lebt von nichts anderem als der Bereicherung ausländischen Kapitals an bestimmten Reichtumsquellen in der Nation, für die die Nation keine Verwendung hat, sehen das als: Das ist das einzige Mittel, um die Nation voran zu bringen. Die meisten Staaten sind in der trostlosen Lage, Kapitalmangel zu haben, also ihre nationale Existenz abhängig zu wissen davon, dass ein ausländisches Kapital irgendetwas an Reichtumsquellen im Land benutzt, um darüber auch den Staat (die Nation) mit einigen Mitteln für seine Existenz zu versorgen. Aber auch diese Staaten setzen darauf – ob das aufgeht, ist eine ganz andere Frage -, dass das ausländische Kapital ein Entwicklungshelfer sein soll. Die Staaten stellen sich nicht frei nach Lust und Laune zu ihrer Nation und sagen: Wenn nicht mehr als ein bisschen Oligarchie herauskommt, ist uns der Rest der Nation egal. Praktisch mag das so sein, dass diese Teilung dann stattfindet, dass der Staat keinen Zugriff mehr auf den größten Teil seiner Nation hat, weil so etwas wie eine übergreifende Benutzung gar nicht stattfindet. Aber dann ist die Aussage nicht: dann ist es eben so und wir richten uns damit ein. Zum anderen ist das ein Ergebnis, das die Staaten sich nicht ganz freiwillig ausgesucht haben. Historisch gesehen gab es da nach dem Krieg von den potenteren Staaten aus durchaus den praktischen Versuch, die Abhängigkeit aufzulösen und über Importsubstitution einen konkurrenzfähigen nationalen Kapitalismus aufzubauen. Das hat nicht geklappt und das hatte Konsequenzen für die Nation. Das ist aber nicht dasselbe wie, es wäre ihre freie Wahl gewesen, am verlängerten Arm des Imperialismus ein bisschen vor sich hin zu vegetieren. Um auf Chávez zu kommen: Das ist eine in dieser Situation durchaus mögliche Kritik daran, dass so eine Nation abschifft, dass der Staat gar nicht mehr über die Quellen seines Reichtums verfügt, dass er ausgemischt ist. Diese Re-Verstaatlichung heißt dort ja Re-Nationalisierung, also dass die Nation wieder den Finger drauf haben soll und gleichzeitig der nächste in diesem Programm steckende Vorwurf: Wenn sich da nur eine Elite bereichert, dann ist das ein Entzug dessen, was in der Nation dann doch an Reichtum über das Ausland zustande kommt.
Chávez stellt Berechnungen mit US- und internationalem Kredit und Privatisierungen vom nationalen Standpunkt aus an. Die Re-Verstaatlichungen sind Antworten auf die Schäden an und in der Nation. Was bedeutet es, wenn Chávez sagt, man müsse sich die strategischen Unternehmen wieder national aneignen? Er legt offenbar an diese Gegensätze und ihre Wirkungen den neuen Standpunkt an, dass die Nation so nicht vorankommt. Das obige historische Argument zu Lateinamerika beschreibt eine Aufbruchsanstrengung anderer Natur, die Berechnungen gingen auf Importsubstitution als ein Mittel für das Fortkommen der Nation im Konkurrenzkampf der Staaten. Chávez Schadensbilanz für Venezuela bezieht sich darauf, dass das nicht geklappt hat und kennzeichnet ein nationales Leiden am fertigen, globalisierten Weltmarkt, in dem diese Länder uneingeschränkte Zugriffssphären des internationalen Kapitals geworden sind. Das findet er untragbar und reagiert darauf mit der Verstaatlichung der Ölindustrie, wobei die Regelungen sicherstellen sollen, dass diese auch wirklich zum Nutzen des Staates sind. Zudem sollen sie ihm keinen Streit mit Ölmanagern bescheren, diese sollen vielmehr unter das politische Kommando gestellt werden, dass Gewinnanteile für soziale Aufträge und zur Finanzierung irgendwelcher Kooperativen verwendet werden müssen.
Nächstes Mal weiter bei der Frage: Inwiefern ist Re-Verstaatlichung gar nichts Marktwidriges, andererseits aber dann doch ein Angriff auf den heute existierenden Weltmarkt?