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jf 23.10.06 zum Thema „Abgehängtes Prekariat“ - ein Beispiel des demokratischen Kritik­wesens

1. Die Debatte: Darf man die Unterschicht so bezeichnen oder muss man sie nicht eher ‚abgehängtes Prekariat’ nennen?, ist ein Fallbeispiel für das Thema vom letzten Mal, die Art des demokratischen Kritikwesens, diesmal nach der Seite der Kritik von oben, der politischen Selbstkritik und ihrem Stellenwert im Kritikgetriebe.
2. Hinweise auf die wichtigsten theoretischen Übergänge in dem Artikel „Weltmarkt und Weltmacht“ im Gegenstandpunkt 3-06.

1. „Abgehängtes Prekariat“

Die neue Armutsdiskussion wurde anlässlich einer soziologischen Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aufgemacht, die den Zweck hatte zu sortieren, wie die Volksmannschaft vom SPD-Standpunkt aus be­schaffen ist – ist also letztlich eine wissenschaftliche Beratung für die SPD-Politik in Sachen, wie es um ihr Wählerpotenzial steht. Die angehängte heftige Debatte ist vom Ausgangspunkt her gespens­tisch, weil sich dabei keiner von denen, über die geredet wird, zu Wort gemeldet hat. Letztes Mal wurde festgehalten: Demokratische Kritik ist ein Getriebe, das kann und macht jeder, der Bürger formuliert Ansprüche an die Politik. Dabei ist zu kritisieren, welcher Art diese sind, was daran af­firmativ ist, wie der Standpunkt der Kritik zum Unterwerfungsstandpunkt gerät. Das ist eine von oben angezettelte Debatte über den Zustand eines bestimmten Volksteils, an die eine Selbstkritik der Politik in Bezug auf dieses Phänomen anknüpft. Was ist der Gegenstand, das wirkliche gesellschaftliche Phä­nomen, das debattiert wird?
Erstens wird über Armut, die andere Seite der nationalen Lohnarbeitsfortschritte, geredet, darüber, dass ein großer Teil des Arbeits-Reservoirs nicht mehr gebraucht wird und verelendet. Es geht um ein massenhaftes, mit Hartz IV beschlossenes und staatlich organisiertes Aussortieren von Millionen aus dem Arbeitsverhältnis. Nach Marx: Es geht um die ausgeuferte Existenz einer konsolidierten, staatlich organisierten absoluten Überbevölkerung. Weiterhin geht es um die ganzen Übergänge, die dann aus dem Arbeitsverhältnis – durch kapitalistische Tat oder durch staatliche Organisation – dahin statt­finden. Und umgekehrt geht es darum, dass mit der gewachsenen Überbevölkerung und Reservearmee lauter neue Lohnformen und Billiglohnverhältnisse institutionalisiert sind, die nicht mehr darauf be­rechnet sind, dass einer davon leben kann. Wenn man es vom Staat und seiner sozialreformerischen Organisation her betrachtet, dann ist es ein groß angelegtes Experiment, was die Volksmannschaft aushält und was für solche Figuren dann das Aushalten bedeutet. Das ist gleichbedeutend mit Ver­wahrlosung auf die eine oder andere Art und Weise. Die Armut der hier zum Thema gemachten Mannschaft ist also die andere, negative Seite des Beschäftigungswesens; die wachsende Beschäfti­gungslosigkeit ist die andere Seite des kapitalistischen Wachstums.
Die Debatte fing Beck damit an: „Haben wir nicht eine drohende Unterschicht, die keine Chance mehr sieht, aus ihrer Lage herauszukommen, die sich nicht bemüht? Muss sich nicht der Staat der zunehmenden Verwahrlosung annehmen?“ Wie geht eine Problemdefinition über diesen Teil der Gesellschaft, bei der die Armut eigentlich geleugnet wird? Geleugnet wird der Systemcharakter, nicht die Fakten. Im Gegenteil: Was Prantl, Geissler oder auch andere Politiker anführen, ist eigentlich ein Offenbarungseid darüber, wie es in dieser Gesellschaft zugeht. In der Debatte wird aus den Fakten eine ideologische Umdeutung der Armut und ihrer Gründe, die deren gesellschaftlichen Charakter verschwinden lässt und etwas anderes an die Stelle setzt.
   — Beck geht von der materiellen Lage weg hin zur moralischen Verfassung seiner Mannschaft. Wie stellen die sich zu dem Ganzen, sondern sie sich ab, werden sie unzuverlässig? Die Politik solle ihnen Mut geben.
Sachgerecht ist, dass die Diagnosen, die da getroffen werden, immer gleich die Rezepte sind, wie man der Sache Herr werden kann. Das ist gleich der Punkt: Armut ist eigentlich Einstellungssache.
Was ist der Begriff ‚abgehängtes Prekariat’- die abgehängte Mannschaft lebt unter prekären Um­ständen -  für eine Armutsdefinition? Abgehängt wovon? Im Gegensatz zu dem, was Sache ist – dazu sollte der Vorlauf dienen –, wird Armut hier besprochen als eine politische Definitionsfrage. Da wird ein gesellschaftlicher Sachverhalt politisch definiert. Praktisch ist die Definitionsfrage damit erledigt, dass die Leute in Hartz IV einsortiert werden, in Billiglohnverhältnisse, dass sie unter das Diktat kapi­talistischen Wachstums gestellt sind. Jetzt wird eine Armutsdebatte über einen Teil dieser Mannschaft angezettelt, die Armut wird politisch definiert. Damit wird über Willensfragen geredet, nicht über ökonomische Umstände. So werden die ökonomischen Umstände andersrum nicht zum Grund, son­dern zur Bedingung und Grundlage für die Einstellungsfrage.
Die fortgesetzte Überlegung ist: Einstellung wozu und was wird an der bemerkt?
   — Im Prinzip kann heute jeder von der Armut betroffen sein. Eine Masse von Leuten ist von vornherein ausgeschlossen und aus denen wird auch nichts mehr. Dazu gibt’s heute auch teils ge­bildete Leute aus dem so genannten Mittelstand, die Karriere gemacht haben und dann ihren Job und den Anschluss verlieren. Die Leute sind von einer prekären Situation bedroht, der Unmöglichkeit sich in dieser Gesellschaft eine Karriere verlässlich zu planen.
Es ist aber nicht die Debatte über die Bedingungen des Konkurrierens im Kapitalismus.
Es ist die Feststellung über eine Abteilung dieser Gesellschaft, um die man sich sorgt. Dass die vielleicht aus dem Ruder laufen könnte, ist dabei antizipiert. Unter diesem übergeordneten Gesichtspunkt wird die Gesellschaft durchgemustert. Eine Abteilung wird dabei so definiert, dass sie unter Lebensverhältnissen existiert, die sie der Gesellschaft entfremden. Gemeint ist damit die Kombi­nation aus objektiven Lebensumständen und subjektiver Einstellung, je nach Betonung, der Übergang von unsicheren Lebensverhältnissen – die erwähnte Unmöglichkeit, eine Karriere sicher zu planen –, über den Zwischenschritt – man ist rausgeflogen – zur Einstellungsfrage.
Wenn man die Einstellung charakterisieren will, die diese Leute kennzeichnet, wo hat man den Be­griff her? Es gibt ja viele Einstellungen - vielleicht haben sie zu Recht die Schnauze voll? Das ist aber sicher nicht die Aussage der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der andern, die sich in die Debatte einklin­ken. Die sollen ja mitmachen. Das ist ein Maßstab, wo haben sie den her? Da beteiligen sich Leute an der Debatte, die vielleicht noch nie mit einem aus dieser Unterschicht geredet, noch nie recherchiert haben, was die umtreibt. Die FAZ schöpft ihre Erkenntnisse aus einer Studie der 20er-Jahre irgendwo in Österreich, wo man Leute beim Arbeitslos-sein beobachtete und feststellte, die dümpeln nur so vor sich hin. Alle, die sich kluge Gedanken drüber machen, wie es den Arbeitslosen heute geht, wie deren Einstellung ist, schöpfen das gar nicht aus Recherchen: „Was denken die?“ - womöglich sogar: „Warum denken sie so? Haben sie vielleicht irgendwo Recht mit ihrer Unzufriedenheit?“, sondern die ganze Beurteilung ihrer Einstellung stammt aus einer Messlatte, die man an sie anlegt.
Die Einstellung der Abgehängten wird nicht ermittelt, sondern postuliert: „Wir wissen schon, das sind solche – es gibt diesen Bodensatz von abgehängten armseligen Figuren mit der starken Tendenz zur Verwahrlosung.“ Da muss eine Definition her. Und die wird geschöpft aus einem Ideal von Gemein­schaft, zu der die sich doch auch rechnen können müssten.
   — Es wird doch in jedem zweiten Artikel gesagt, der Grund für diese Armut ist die Langzeitarbeits­losigkeit. Es geht nicht immer nur um deren Einstellung.
Es wurde nicht behauptet, dass sich die ganze Debatte in diesen einen Punkt auflöst. Es ist aber nicht zu bestreiten, dass sie immerzu bei dieser Frage landen. Wie reden sie denn über objektive Gründe wie Langzeitarbeitslosigkeit? Auch das ist eine Definition dessen, wo das gesellschaftliche Problem angesiedelt sei. Da ist man ganz schnell von dem Problem, das die Arbeitslosen haben, bei dem Pro­blem, das sie darstellen. Das leitet die Definitionen.
Eine der Fortsetzungen ist: Denen fehlt Bildung. Man darf aber nicht das, was als objektiver Aus­gangspunkt der Lage immerzu vorkommt, gegen mindestens die Hälfte der Fortsetzungen ausspielen. Von dem Ausgangspunkt her, dass unsere Gesellschaft Armut produziert, macht die Debatte Fortsetzungen. Einerseits dahin, wo das herkommt, andererseits in die Richtung, was daran schlimm ist. Wir waren erst dabei: Was gibt es für Diagnosen darüber, was an der Unmöglichkeit, hierzulande seine Karriere sicher zu planen, schlimm ist? Keiner bleibt bei der Feststellung stehen: Es ist ein Skandal, dass in diesem reichen Land so viele Leute arm sind. Das kommt schon vor, aber es ist keine öffentliche Stimme der Meinung, damit wäre man mit der Definition der Lage dieser Leute fertig.
   — Die materielle Lage kommt als ungünstige Bedingung vor. Unter solchen Bedingungen ist es kein Wunder, dass das Volk unzuverlässig ist.
Das war der Ausgangspunkt von Beck und der Studie: Was für ein Potenzial für die demokratische Kultur in unserem Land haben wir hier? Daran merkt man den Gesichtspunkt, der an diese Lebenslage herangetragen wird und diese Lage als Bedingung für eine politische, sozialproblematische Einstel­lung nimmt. Natürlich widmen sich auch andere Überlegungen der Frage, wo das her kommt, aber auch da hat man die Doppelgleisigkeit: erstens die Armut und zweitens wie die Leute sich dazu stellen.
Das Problem, das sie definieren, lautet: Resignation. Das ist die Problemlage, bei der die Armutsde­finition in Sachen Einstellung landet. Da war die Frage: Was heißt das, woran wird da Maß genom­men? Die Leute sollen sich um Aufstiegschancen bemühen und nicht die Falschen oder gar nicht wäh­len, sondern ordentliche Bürger sein. Das ist die pure Umdrehung eines Sorgestandpunkts.
Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung widmet sich den Lebensumständen der Leute. Da wurde schon gesagt, in welche Richtung der polit-ökonomische Begriff dieser Lebenslage geht, diese Lage für eine gesamtgesellschaftlich relevante Einstellung zu nehmen. Man redet über die Bedingungen einer ge­wünschten Einstellung. Es mag Fortsetzungen geben, dass einer gleich den Übergang dazu macht, die sollen sich nicht hängen lassen. Aber bei diesem Ideal, das die Debatte leitet, ist der Ausgangspunkt, sich zu überlegen, wie sie das angesichts dieser Lebensumstände hinkriegen. Ab da gibt es einen ziemlichen Pluralismus der Vorschläge, und die sind immer gleich Diagnosen, woran das läge, was an den Bedingungen falsch ist, was man daran ändern muss, damit es eine andere Einstellung gibt. Dia­gnose und Rezept – da wird ein breites Feld aufgeblättert, was zu machen wäre, weil es an diesem oder jenem Umstand zumindest ‚auch’ oder ‚ganz entscheidend’ mitläge. Es gibt Leute, die sagen, Hartz IV sei schuld. Dann kommt das Rezept: „20 € mehr, keine zusätzlichen Krankenkassenzuschlä­ge“. Auch in dieser Debatte geht es darum, wie man die Lebensumstände interpretiert. Als erster Feh­ler ist festzuhalten, die ganzen Lebensumstände gleich unter dem Gesichtspunkt der Bedingung für das Eigentliche, nämlich die sozialverträgliche Einstellung der Leute, zu besprechen. Mit den Lebensstrategien sind natürlich auch ganz private und dabei ziemlich stereotype Strategien verknüpft, damit fertig zu werden, sich darin einzurichten. Dass diese ganze Debatte nicht von den Betroffenen ausgegangen ist, ist ein erstes Symptom für die hartnäckige Bereitschaft der Betroffenen, sich in diesen Lebensumständen irgendwie einzurichten.
Das ist aber gar nicht der Gegenstand, dass man sich jetzt einmal dafür interessiert - als Marxist - zu fragen, warum die Leute diesen furchtbaren Fehler machen, oder auch - als Nicht-Marxist - sich dafür zu interessieren, wie sie es eigentlich hinkriegen, sich auf desolate Lebensverhältnisse noch einen Vers zu machen nach dem Motto: Na dann leben wir halt so! Von dieser Haltung zu sagen: „abge­hängt“, „tendiert zur Verwahrlosung“ und „solche Leute wählen womöglich nicht mehr“, ist doch keine Ermittlung dessen, wie die Leute sich da einrichten, sondern das ist der Vergleich dessen, was man da antrifft, mit dem, wie man die Leute gerne hätte. Unter dem Gesichtspunkt wird ihnen eine Identität zudefiniert, und dann ist man langsam beim abgehängten Prekariat, der einen, das Oktogon (8-fach-Gesellschaft) bildenden gesellschaftlichen Gruppen. Die anderen sind ebenfalls durch eine Mischung von Lebensumständen und Einstellungen definiert, zudem auch noch altersabhängig. Ab 60 ist man entweder „zufriedener Traditionalist“ oder ein „arrivierter Aufsteiger“ oder ein „besorgtes Bürgertum“.
Das Dementi von Armut ist, dass Ursache und Begriff dieser Lage nicht interessiert, wenn sie als Be­dingung für eine falsche Einstellung gilt. Dann betrachtet man durchaus die Lebenslage selbst und ihre Gründe, aber wie werden die Gründe benannt und ermittelt? Das sind Überlegungen der Art: Jetzt sind die Leute nun mal rausgeflogen aus dem normalen bürgerlichen Leben, was macht sie unfähig, an diesem Leben wie normale Menschen teilzuhaben? Deswegen ist der Gedanke nie fertig, wenn man festhält, dass das eben die sind, die den Job des überflüssigen Proletariats hierzulande ergriffen haben. Den muss ja auch einer machen, könnte man als zynischer Vertreter der Klassentheorie sagen. Der Witz sind nicht die Kriterien, nach denen die Leute in irgendwelche Kategorien fallen, sondern dass es diesen Status gibt. Das wäre ja ein Moment von Kritik. Bei denen löst sich die Kritik des Status gleich auf in die Frage: Wie kommt es, dass Einer da reinfällt? Die Notwendigkeit der Lage ist damit weg. Einmal so, dass sie von vornherein als Bedingung für das, was eigentlich interessiert, betrachtet wird. Dann ist es quasi die methodische Abstraktion von vorneherein. Das kommt gar nicht in den Blick, dass hier ein politökonomischer Skandal des Kapitalismus vorliegt, sondern man will was anderes wissen: Wie kriege ich die Leute so hin, wie ich sie gerne hätte. Da kann man dann mit der Auskunft, dabei handelt es sich übrigens um Subproletariat, nichts anfangen, es sei denn man versteht es als Etikett für eine Abteilung Citoyen, die sich ausgeklinkt hat.
Ausgerechnet die Ökonomen im Wirtschaftsteil der Zeitungen sind die einzigen, die sagen, dass es kein sozialpsychologisches, sondern ein ökonomisches Problem ist, das Ergebnis von technischem Fortschritt und Globalisierung. Die kommen auch von dem eben Besprochenen her. Meistens sind das dann auch welche, die sagen: Neu ist das nicht, alle paar Jahre entdeckt man die neue Armut. Jetzt wird mal das Phänomen festgehalten; nicht die Frage, welche Bedingungen liegen für die ungute Ein­stellung vor, sondern jetzt stellen Leute die Behauptung in die Welt, man solle sich nichts vormachen, diesen ausgemusterten Teil der Gesellschaft, den gibt es wegen technischem Fortschritt und Globalisierung. Wie geht da die Fortsetzung?  Haben die den Punkt erwischt, dass es sich um eine Klassenfrage handelt?
   — Da wird als Weiteres zu wenig Wachstum beklagt und verlangt, dass wir in der Konkurrenz ge­winnen.
Die sind Opfer des Wachstums und das Hilfsmittel dagegen ist mehr Wachstum. Da mag man gar nicht mehr sagen, die haben eine falsche Theorie. Auch eine falsche Theorie unterstellt noch ein plausibel gemeintes Weil und Deswegen. Im ersten Atemzug sagen sie, es sei wegen technischem Fortschritt und Globalisierung, dabei lernt man jeden Tag, dass die Globalisierung Mittel und Be­dingung des Wachstums und der technische Fortschritt unsere Chance ist. Sie benennen im ersten Punkt die eigenen Fetische des Wachstums als Ursache – immer mit „zu wenig“. Sie können hin­schreiben, dass die Arbeitslosigkeit am Fortschritt liegt, und dabei denken, das passiere trotz des Fort­schritts. Da gibt es wenig Theorie zu kritisieren, wenn einer „weil“ und „trotzdem“ verwechselt oder für dasselbe hält.
Es gibt beim Streit um die Gründe, woran es läge, ein Prinzip festzuhalten. Dabei kommt alles vor, was die Leute in die Lage bringt, aber eben nicht als Grund und Zweck, sondern als Sachzwang und als Versäumnis, dem richtig gehorcht zu haben. Wer sagt, das läge an der Globalisierung, ist kein Globalisierungsgegner, sondern FDPler. Die sagen, das ist ein Sachzwang, den wir nicht bewältigt und das benötigte Wachstum nicht zustande gebracht haben. Bei der Christiansen gestern Abend wurde das vorgeführt unter dem Tenor: Was haben deutsche Manager zu leisten? – Immer dieses Ka­russell, über die Gründe als Auftrag zu reden, den man bewältigen muss, damit die Arbeitslosigkeit in Arbeitsplätze umschlage.
Noch einmal zu dem Punkt zurück, die Armut als Problem zu besprechen, das der Gesellschaft drohe, die doch eine bestimmte Einstellung der Leute braucht. Diese Debatte über die Verwahrlosung der demokratischen Willens- und Wählerstandpunkte ist selbst ein Dokument erfolgreichen demokra­tischen Kritikwesens. Wenn über die Mannschaft, die zu einem Problem erklärt wird, so geredet wird, dass sie in Resignation fallen könnte, drückt das nicht die Sorge um Unberechenbarkeit oder Widerstand aus. Im Gegenteil lebt das von der Bequemlichkeit, dass gar nicht in Erwägung gezogenen wird, die Betroffenen könnten Widerstand gegen solche Verhältnisse leisten. Zur Passivität der Leute gehört die Aktivität, die auch mal in Randale umschlägt. Im Unterschied dazu definiert die Politik ganz andere Probleme von einer Messlatte erfolgreicher demokratischer Erziehung und Politisierung aus.
   — Die Freiheit der Herrschaft bei dieser Definition sieht man auch daran, dass es gar keine Reakti­on auf irgendeine Sorte von Unzufriedenheit mit dem demokratischen Bewusstsein der Leute ist. Die Debatte wurde von oben aufgemacht mit dem Verdacht, einer eventuellen Unzufriedenheit zuvorzu­kommen.
Sobald es zur Randale kommt, ist die Antwort des bürgerlichen Staates darauf keine Studie, sondern die Polizei.
Die Einschätzung des Luxuriösen an dieser Debatte sollte man nicht völlig gleichsetzen mit der Ein­schätzung, die die Urheber der Debatte selber haben. Für eine Besorgnis darum, was aus dieser Gesellschaft wird, gibt es zum einen den Ausgangspunkt „Osten“. Zum anderen gibt es genügend Warnsignale (Kinderverwahrlosung … wo es zu wenig gibt) von deren Standpunkt aus. Kein Warnsi­gnal sehen sie oder gibt es vom Standpunkt eines Klassenbewusstseins.
Zum Klassenbewusstsein: Was ist der Gegensatz zwischen einer Armutsdebatte und einer Klassendia­gnose?
Solange die Leute noch in der kapitalistischen Konkurrenz mit einem Arbeitsplatz eingebunden sind, wird die Armut als aushaltbare klassifiziert. Erst wenn die Grundversorgung, z.B. das Zahlen der Miete, nicht mehr klappt, wird die Lage bei diesen Leuten als prekär bezeichnet. Der Zusammenhang, die Identität in dieser politökonomischen Definition der Lage zwischen Lohnabhängigen und welchen, die das nicht mehr sind (vom Lohn abhängig, obwohl sie keinen mehr haben) müsste einem schon auffallen. Der Widerspruch, vom Standpunkt als Lohnabhängiger zu konkurrieren, heißt, ein Interesse an sich wecken zu wollen, dessen Herr man gar nicht ist. Es ist nicht nur menschenunwürdig, auch für sich ein widersprüchliches Unterfangen, denn es ist ja immer das fremde Interesse, für das man sich als Instrument anbietet. Dann ist man auch nicht mehr, als ein Instrument. Darin ist eine prekäre Lage schon eingeschlossen, die auch durch die absurde Forderung nach Bildung nicht besser wird. Wenn in der Definition von prekären Lebensverhältnissen eingeschlossen wäre, dass man seine Lebensverhält­nisse nicht planen kann, dann wären sie der politökonomischen Wahrheit schon ziemlich nahe. Aber das wird gerade umgedreht gesehen: Sich anzubieten, macht doch jeder! Das geht bis dahin, Bildung als das Rezept zu empfehlen, wie man als Lohnabhängiger konkurrieren kann. Dieselben Leute, die Bildung als Rezept gegen prekäre Lagen empfehlen, kennen gleichzeitig, aber lassen nicht gelten die Wahrheit des Widerspruchs, vom Standpunkt der Lohnabhängigkeit eine Konkurrenz anzuzetteln. (Siehe dazu Leserbriefe in der SZ von Rezept-Anbieter und arbeitslosem Soziologie-Doktor)
   — Prekär heißt auch, in einer bedrohten Lage zu sein.
Dürfen Leute, die abgeschrieben sind, sich so dazu stellen, als wären sie abgeschrieben, den Willen aufgeben, sich in diesen Verhältnissen zu behaupten? Was kann für diesen Willen getan werden? Nach einigem Hin und Her landet die Politik dabei, sie keinesfalls so zu benennen, was sie wirklich sind, um ihnen nicht Recht zu geben, wenn sie sich aufgeben. Das Bemühen, den betreffenden Leuten ihre Achtung auszusprechen, ist eine Bedingung dafür, dass sie nicht abgeschrieben sind.
   — Ist der Anspruch an die Leute in prekärer Lage nicht der, dass sie sich, obwohl bereits zum Sub­proletariat gehörend, erstens als anständige Proletarier zu benehmen hätten, die zumindest ihren Willen kundtun, sich nützlich machen zu wollen, und zweitens eine ordentliche staatsbürgerliche Haltung zu  zeigen?
Was der Staat tatsächlich mit Hartz IV organisiert, ist die Verwaltung Ausrangierter mit einer Karriere abseits des Arbeitsmarktes, denen mit Angeboten wie 1-Euro-Jobs vor allem moralische Ertüchtigung abverlangt wird. Der Staat erhält gleichzeitig den Anspruch aufrecht, eigentlich solle die ganze Gesellschaft nützlich sein, nicht nur ihn nichts kosten, sondern etwas beitragen zum Vorankommen des Staates. Globalisierung als Chance ist hierfür eine Metapher. Das Projekt keines Staates ist das Abschreiben seiner Leute, sondern jeder Staat hat das Interesse, auch wenn er das Abschreiben organisiert, wenn das Kapital welche nicht braucht, seine Bevölkerung möglichst zu hundert Prozent nützlich zu machen.
   — Es kommt zu einer Verwandlung der Kategorie ´Nützlichkeit´, die gar keinen ökonomischen In­halt mehr hat.
Das Abschreiben der Leute soll einerseits kein unwiderruflicher Verzicht des Staates auf seine Leute sein, andererseits zwingt er sie praktisch zu diesem Status. Er verdonnert sie dazu und will sie gleich­zeitig darin aufscheuchen.
   — Der Begriff ‚abgehängt’ ist darin eine Selbstkritik des Staates.
Mehr als die Hälfte der Debatten-Beiträge betont, dass die Leute deshalb als abgehängt zu bezeichnen sind, weil man ihnen das Sich-Einrichten in der Langzeitarbeitslosigkeit ermöglicht hat.
   — Diese Debatte verstehe ich eher als in die amerikanische Richtung gehend: wer will, der kann. Ein Abgesang auf den Sozialstaat und keine Selbstkritik, eine Frechheit der Bourgeoisie – Motto: Wer Arbeit sucht, kriegt auch eine.
Selbstkritik der Politiker untereinander, es wechselseitig an der richtigen Führung des Volkes fehlen zu lassen, ist keine Frechheit der Bourgeoisie, die Kritik ersetzt. (Selbst-) Kritik von oben ist immer scharfmacherisch.
Es ist ein Widerspruch in der staatlichen Politik selber. Der staatliche Umgang mit diesem Problem und die öffentliche Debatte darüber sind zu unterscheiden.
Um mit einer falschen Benennung dieser Leute nicht kontraproduktiv zu werden gegen den Anspruch an sie, gibt es eine Debatte über die richtige Bezeichnung.
   — In dem Vorwurf an die Leute, an ihrer Lage auch selbst schuld zu sein, ist doch auch Verachtung impliziert.
Es ist verkehrt zu sagen, die ganze Debatte lande bei einem Urteil über die Leute. Die Fortschritte in der Debatte gehen in die Bekräftigung all der Maßnahmen, die ohnehin geplant und gemacht werden. Einen Teil der Gesellschaft auszugrenzen und abzuschreiben wird nicht zugelassen. Diese Debatte soll keine Schuldzuweisung an die Arbeiter sein, obwohl dieser Gesichtspunkt darin enthalten ist.
Wenn Armut zur Kenntnis genommen wird als Bedingung für ein Ideal von Integration, von Funktionstüchtigkeit, die daran festgemacht wird, dass die Lebensverhältnisse eine Bedingung für eine Einstellung sind, die das hergibt, dann ist die Moral dabei inbegriffen.
Die jetzige Debatte, vertreten u.a. durch Pofalla, knüpft an die Willensfrage an mit der Überlegung, welche Bedingungen der Staat gesetzt hat, dass die Leute unwillig zu werden drohen, und welche er setzen kann, dass die Leute willig werden, bzw. bleiben. Zu gestatten, dass Leute, die aus der Konkur­renz herausfallen, sich in einer Nebenexistenz einrichten, soll der staatliche Fehler gewesen sein.
Eine andere Schiene der Debatte betont die Notwendigkeit von Bildung oder Kindern als Bedingung, bis hin zum Ruf nach besserer Betreuung der Krippenkinder. Wenn die Politik selbstkritisch feststellt, was mit Hartz IV oder der Familienpolitik falsch gelaufen ist, betont sie erstens, so weiter machen zu müssen, sich nicht von der Globalisierung oder von Billiglöhnen davon abbringen zu lassen. Zweitens müssen die Wirkungen dieses Sachzwangs anders und besser betreut werden, um zu verhindern, dass sich Leute wie Abgehängte vorkommen und auch noch so benehmen. Die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, benennt keine objektiven Gründe. Im Unterschied zur Klassen-Diagnose ma­chen sie eine Scheidung zwischen Arbeit und Arbeitslosigkeit. Das hat den Charakter einer theore­tischen Leugnung von kapitalistischen Verhältnissen, wenn Armut gleichgesetzt wird mit sich nicht mehr nützlich zu machen. Die vom Staat gewollten ordentlichen, nützlichen kapitalistischen Verhält­nisse sollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gewährleisten. Arbeitslosigkeit dagegen wird als unnütz, aussortiert klassifiziert, immer mit dem Idealismus, dass das, was den Staat an diesen Verhält­nissen stört, die Leute selbst auch stört. So geht Kritik von oben: Wenn die Leute sich in den Um­ständen, die ihnen der Staat einrichtet, einfinden und sich nicht nützlich machen, könne das doch nur zu ihrem eigenen Schaden führen. Das war die erste Armutsdefinition.
Mit dem Begriff ‚prekär’ – die zweite Armutsdefinition - wird die Abhängigkeit vom Kapital ins Feld geführt ohne diese zu kritisieren. Vielmehr wird sie als Bewährungsprobe hingestellt, bei der leider immer viel zu viele unterliegen.
Die dritte, Armut sei zudem auf keinen Fall bloß ein materielles Problem. Das Geld wird als Be­dingung für Normalität betrachtet. Weil es aber um die Einstellung geht, ist den aussortierten Leuten nicht damit gedient, mehr davon zu geben. Vielmehr muss man sie dazu veranlassen, selbst danach zu streben, sich wieder in einen anderen gesellschaftlichen Zustand zu versetzen, bzw. um diesen zu kon­kurrieren.
Eine vierte Armutsdefinition wird geboten in einer Aufzählung von lauter negativen Wirkungen der Armut in diesen Abteilungen des Proletariats wie Familienzerrüttung, Kinderverwahrlosung etc.. Die werden zur eigentlichen Sache erklärt. Kontrolle ist das Rezept dagegen. In allen Armutserklärungen sind lauter Funktionsbestimmungen des Staates, was er von den Leuten eigentlich erwartet, bei diesen aber vermisst.
In der wissenschaftlichen Fassung wird ein Konglomerat aus diesen Funktionsbestimmungen zur De­finition der unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten hergenommen. Damit wird die Unauflös­lichkeit des Widerspruchs zum Auftrag, diese Mannschaft nicht einfach so zu belassen.
   — Müntefering meinte, um die Schwächeren müsste sich gekümmert werden. Damit wird nicht die Unwilligkeit, sondern deren Unfähigkeit gekennzeichnet.
   — Aber - das Ganze ist auch eine ungeheure Tour, sich auf eine täglich zunehmende Masse an Elend einzustellen und diese zu versorgen. Diese Menschen auf Chancen durch Bildung zu verweisen, ist ziemlich disparat zu dem, was tatsächlich passiert.
Dass an den kapitalistischen Sachzwängen kein Weg vorbeiführt, wird nicht nur bekräftigt, sondern diese sind das erste Mittel der Wahl zur Verbesserung der Lebenssituation. Mit Hartz IV und sons­tigen Maßnahmen widmet der Staat sich dem Widerspruch, die Leute sollten nicht meinen, sie wären abgeschrieben, obwohl sie abgeschrieben sind. Nicht Förderung sondern Forderung heißt das Stich­wort.
Hier geht es um eine öffentliche Debatte und nicht um ein politisches Programm. Die ganze Ange­legenheit gehört zur Pflege des falschen Bewusstseins. Die Lage der Nation bedarf in vielerlei Hin­sichten einer ideologischen Aufbereitung. Es gibt Zeiten, in denen der Gang der kapitalistischen Aus­beutung in theoretischen Kundgaben besteht, das Volk bestünde aus einer Mittelstandsgesellschaft. In anderen Phasen kommen Armutsdebatten auf. Es handelt sich eher um eine ideologische Verarbeitung der Lebenslage als um einen politischen Aufbruch. Die praktische Absicht der Friedrich-Ebert-Stif­tung ist eine Auskunft an die Chefetage zu liefern, aus welchen Versatzstücken das geplante neue Parteiprogramm zusammengesetzt werden sollte. Becks Ausgangspunkt war zu sagen: „Wir sind die Partei der Leistungsträger.“ Und von daher ergab sich für ihn die Frage, wer dadurch möglicherweise ausgegrenzt wird. Gleichzeitig will sich die SPD nicht als Partei der sozial Schwachen abstempeln lassen.
Der Endpunkt besteht in der Groteske um die Namensgebung. Wo alle erleichtert sind, dass ‚Proletari­at’ nicht zur Debatte steht und ‚Klassengesellschaft’ ausdrücklich einmal nicht aufkommt, wird dar­über gerechtet, ob man Unterschicht’ sagen darf. ‚Unterschicht’ enthält schon den zuvor behandelten Fehler, dass damit nur die gemeint sind, die eigentlich nicht mehr in der bürgerlichen (geregelten Arbeitsplatz-) Konkurrenz befangen sind. Es ist ein Ausdruck für eine Lebenslage unterhalb der nor­malen proletarischen Beschäftigungsverhältnisse und schließt eine Mentalität ein, das eigene Unten-Sein, das eigene Abgeschrieben-Sein zum Ausgangspunkt eines eigenen Stolzes zu machen. Es ist ein Gegenbegriff zu Proletariat und auch zu Subproletariat, weil der Ausdruck noch den Zusammenhang festgehalten haben will. Wenn man die selber fragt, will keiner dazu gezählt werden. Sich selbst mal als ‚Prolo’ zu bezeichnen, ist etwas anderes als den eigenen politökonomischen Status begriffen zu haben. Es ist schlicht eine Kulturmetapher.
2. Zum Artikel „Weltmarkt und Weltmacht“ in GS 3-06
Das Verhältnis zwischen Standort-Nationalismus und Geld-Patriotismus im ersten Teil ist ein nicht ganz einfaches Kapitel Imperialismustheorie. Der Gedanke, der bis zu seinem bitteren Ende verfolgt werden soll, steckt in der Einstiegsüberlegung: Nationen brauchen Arbeit. Dann kommt sofort die ein­schränkende Bedingung: rentabel muss sie sein. Zwischen der Einschränkung und Verabsolutierung dieses Interesses sollte man kein Entweder - Oder machen. Denn das macht kein Staat, weil jeder beides will; dass sein ganzes Volk arbeitet, aber rentabel. Der Widerspruch, der darin steckt, hat seine Unterabteilungen. Das Verhältnis zwischen staatlichem Anspruch und Privatmacht des Kapitals hat da seinen Ort, denn der Staat hat zwar dieses ernste Interesse, auf der anderen Seite aber überantwortet er dem Kapital die Kriterien für rentable Arbeit und auch für das Maß der Verwendung von Leuten - dar­in stecken lauter Friktionen. Diese Einstiegsüberlegung ist nur die erste Hälfte der politischen Ökono­mie des Imperialismus, weil die ganze zweite Hälfte sich an den Tücken des Resultats rentabler Arbeit, nämlich dem Geld der Nation, festmacht. Sie handelt davon, dass das Produkt rentabler Arbeit, sich akkumulierendes Kapital in Geldform, im Verkehr der Staaten untereinander, in ihrer Konkurrenz gegeneinander, noch eine ganz andere Rolle spielt als die des Resultats rentabler Arbeit. Das Geld ist Resultat rentabler Arbeit, es ist Resultat der Konkurrenz um Anteile an der weltweit geleisteten, Profit bringenden Arbeit und zugleich Ausgangspunkt und Bedingung dafür, wie Nationen im Vergleich ih­rer kapitalistischen Potenzen untereinander dastehen.
Im zweiten Teil geht es um die Währung und ihren Wert, ums Geld. Einerseits ist es Produkt rentabler Arbeit und sammelt sich bei den Nationen in dem Maße, wie die Nationen in der Konkurrenz um An­teile in der weltweiten Produktion von Erfolgsgütern, von Profit, teilhaben. Nach der Seite hin ist das Geld der Nation das Resultat rentabler Arbeit und der Konkurrenz um ein Maximum davon. Auf der anderen Seite ist dieses Geld ein vertracktes Ding, gerade heutzutage, wo es nicht mehr in einem großen Haufen Gold oder einer anderen Ware besteht, sondern als Produkt der Staatsgewalt selber Zahlungsmittel, Reichtum in seiner definitiven Form darstellt. In diesem Vergleich der Nationen über das Geld, das sie erwirtschaften, ist Geld nicht bloß die Erfolgsbilanz, also quasi das Resultat und die Summe, in der sich der Erfolg darstellt, sondern da bekommt im Vergleich der nationalen Erfolgskon­kurrenz das Geld auf einmal Qualitäten: schwaches und starkes, weiches und hartes Geld. Am Ende gibt es sogar ein Geld, das keines mehr ist, und es gibt eine Konkurrenz der Nationen darum, richtiges, als solches anerkanntes Weltgeld zu akkumulieren auf Kosten dessen, dass andere Nationen überhaupt kein solches Geld besitzen, auch wenn sie zuhause noch so viele Pesos und Cruzeiros nach­zählen.
Einmal so gesagt: zwei Sorten Konkurrenz der Nationen um kapitalistischen Reichtum – das ist der wichtige Übergangsgedanke im ersten Teil.
   —  Eine gewisse Schwierigkeit ist, dass bis zur Hälfte von Standortkonkurrenz die Rede ist und es am Schluss darum geht, dass Nationen um die rentabelste Arbeit nicht nur als Standorte konkur­rieren, sondern eben auch weltweit, indem sie Arbeit weltweit nutzen wollen.
Weltweit das eigene Kapital arbeiten lassen, ist am Ende der zusammenfassende Gesamtstandpunkt der Konkurrenz – worum? – der Konkurrenz um die Konzentration rentabler Arbeit auf den eigenen nationalen Standort sicher nicht. Da können die Kapitalisten noch so sehr behaupten, dass der Export von Arbeitsplätzen hierzulande welche schaffen würde, das ist einfach nicht wahr. Aber über die Frage: was für ein Geld auf der Welt verdient wird, gibt es auf einmal wieder einen Sinn. Die Definiti­on des Status der Staaten über das Geld enthält jedenfalls immer etwas Prekäres, denn so ein Sieg ist nie endgültig, aber doch ziemlich haltbar andererseits. Wenn einmal ein paar Währungen als Weltgeld durchgesetzt sind, muss schon eine tüchtige Masse Mensch außerordentlich effektiv zusammen­organisiert werden, damit so ein Land wie China, dessen Bevölkerung immerhin etwa so groß ist wie die Hälfte der Weltbevölkerung am Ende des zweiten Weltkriegs, nach ein paar Jahrzehnten des Kapi­talimports in die Nähe des Versuchs gelangen kann, aus ihrer Währung wenigstens so etwas wie eine Fünftwährung auf dem Weltmarkt zu machen. Nach der Seite hin sind Währungen wie Dollar und Euro ziemlich stabil. Aber so stabil, dass damit alle Sorgen der Währungshüter erledigt wären, sind sie auch wieder nicht. Das ist einer der Unterpunkte in den Kapiteln über das Funktionieren des Welt­markts heute.
Ob diese Übergänge verständlich ausgedrückt sind, ist die Anfrage.
Das andere Hauptthema des ganzen Artikels ist das Verhältnis zwischen globaler Ökonomie und Ge­walt oder zwischen Frieden und Krieg, um eine andere Metapher zu gebrauchen. Dass hier die These vertreten wird, dass die Notwendigkeit für Gewalt in der Welt an der kapitalistischen Ökonomie liegt, ist schon der Gliederung des Artikels anzusehen. Besonders schwierig ist wohl der erste Punkt des zweiten Teils, wo es um die Notwendigkeit von Gewalt zwischen Nationen und Krieg als die heftigste Form davon geht.
An dem Punkt haben die Linken immer herumgemacht: Wie ist das Verhältnis von Kapital und Staat? Dabei war gedacht: Staat = Krieg = Gewalt= aggressiv. Da gibt es lauter Theorien, erstens, das läge an der Krise; wenn das Kapital Verwertungsschwierigkeiten hat, dann ginge es in die Rüstung und schließlich müsse dann der Staat ihm neue Länder erobern und überfiele deshalb andere Staaten. Die andere Theorie sagt: Wenn das Kapital die Herrschaft übernimmt, ist der Staat nur noch gewalttätiger Diener des expansiven Kapitals. Eine dritte Abteilung bestreitet überhaupt einen Zusammenhang zwi­schen Kapital und Krieg unter dem Motto: Es geht doch um ein Primat der Politik und nicht um ein Primat der Ökonomie. Da wird das, was in dem Artikel als notwendiger Zusammenhang behauptet wird, wie zwei selbständige Sphären behandelt, wo man sich dann fragen muss, welches die erste und welches die zweite ist.
Dann gibt es noch den normalen, gar nicht mal rechten Standpunkt, dass es Handel doch nur im Frie­den gibt, Kapital also mit Krieg unverträglich ist, weil da das Handel-Treiben storniert ist. Wie kann dann Kapitalismus notwendige Ursache für Krieg sein?
Der erste Teil (Krieg und Frieden) von II (Die Konkurrenz der Nationen um überlegene Gewalt) ist der Versuch, das gerade Angerissene aufzublättern, und es ist nicht sicher, ob es beim Lesen gleich so klar ist, weil es beim Hinschreiben erst einmal gar nicht klar war. Deswegen die Bitte, zu überprüfen, ob man verstanden hat, was hier behauptet wird zum einen über die Stoßrichtung der Konkurrenz um rentable Arbeit und wie da Kapitalexport als nationales Interesse vorkommt und das Verhältnis zwi­schen Standortkonkurrenz – also der Konkurrenz um ein Maximum an rentabler Arbeit im nationalen Bezirk – und der eigenen Rolle, die die Konkurrenz um das Weltgeld spielt, zum anderen, was über­haupt heutzutage die Konkurrenz um das Weltgeld heute ist. Denn die ist eben nicht mehr die Konkur­renz um die Schiffe mit den vielen Goldbarren, sondern – und das ist das Verrückte – eine Konkurrenz um eine Qualität des Geldes. Es geht um den Widerspruch, dass ausgerechnet der Inbegriff des ab­strakten Reichtums – („von allem abstrahiert“) nur noch die kapitalistische Quintessenz des Reich­tums ist dann im Geld präsent – national ganz unterschiedliche Qualitäten bekommen kann. Das ist der Hauptgedanke innerhalb des zweiten Kapitels im ersten Teil. Und wie sich das zum ersten verhält, soll nächstes Mal geklärt werden.