Deutsche Soldaten im Libanon, Grass

Deutschlands Teilnahme bei UN-Mission im Libanon, Die Grass-Affäre

  — Es besteht noch Klärungsbedürfnis über die europäische Nah-Ost-Intervention. Die Deutschen erklären sich bereit mit einer Flotte an der Grenze zu Syrien zu einer Schutzmacht israelischer Interessen aufzutreten. Sie machen das nicht wegen einer Parteinahme für Israel, sondern um sich dort in die Interessen Israels als Macht eingemischt zu haben. Israel tritt mit dem Anspruch auf, seine Interessen aus eigener Machtvollkommenheit zu vertreten und sich mit Ausnahme der USA von Niemandem beschränken zu lassen, was sie auch noch von der Staatenwelt per UNO beglaubigt haben will. Israel ist dann mit dem Widerspruch konfrontiert, dass Deutschland seine Interessen wahrnimmt, indem es an der Regionalmachtposition Israels partizipiert und sich in die Definition von Krieg und Frieden in dieser Region einbringt. Dies sollte Israel bei seinem Umgang mit den arabischen Staaten berücksichtigen, und das in einer Situation, in der Israel und die USA dort die Machtfrage stellen.
Das deutsche Interesse und das israelische muss man auseinander halten. Es ist eine Sache welches Interesse Deutschland hat, sich in dieser Weise dort einzumischen. Im vorherigen Beitrag wurde verschränkt, wie sich die Parteilichkeit für Israel zum Teilhaben an Israel verhält. Eine andere Sache ist das israelische Interesse an der UNO-Mission, die im Libanon für Ordnung sorgt, auch Syrien bis zu einem gewissen Grad unter Kontrolle nimmt und von den Europäern wahrgenommen wird. Sie tragen ja diese Resolution mit und haben Prämissen dafür gesetzt, wie die Mission auszusehen hat.
  — Sie sagen, die Sicherung der Grenze Syriens gegen Waffenlieferungen ist ihr Recht und die Pflicht der Staatengemeinschaft. Von dem Standpunkt aus begrüßt Israel deutsche Schiffe dort.
Was sagt das über das israelische Interesse? Einerseits nehmen sie von dem Standpunkt, für ihre Sicherheit selbst zu sorgen, nicht Abstand. Das ist aber nicht der Standpunkt , von dem aus sie diese UN-Mission beantragen, tolerieren und ihre Forderungen daran stellen, denn damit nehmen sie den Rest der Staatenwelt für ihre Sicherheit in Anspruch. Das hat immer die zwei Seiten, dass dies eine Forderung an jene, aber auch ein Abrücken von Standpunkt der Eigenmächtigkeit ist. Da merkt man, dass das israelische Interesse von einem gewissen Drangsal bestimmt ist. Sie wollen, dass der Rest der Welt das mitträgt. Sie wollen dann doch nicht bloß alleine für ihre Sicherheit zuständig sein, sondern den Rest der Welt als Garanten dafür, wie sie ihre Sicherheit definieren, mit einbeziehen. Das ist der Widerspruch oder die Doppelgleisigkeit der israelischen Politik.
Sie haben mit ihren Kriegen eine Grundlage geschaffen, von der aus sie jetzt die anderen per UNO-Resolution auf den darin schon weitgehend zur Geltung gebrachten Zweck festlegen können. Dann kann sich Israel auch leisten, seinen Sicherheitsbedarf per UNO-Resolution zum Anspruch an alle anderen zu machen. Dem geht ein ganzer Krieg voraus, mit dem sie Fakten geschaffen haben, eine Lage in die Welt gesetzt, amerikanische Unterstützung gekriegt haben. Sie haben sogar noch während der Debatte um die UNO-Resolution klargestellt, wie sie ihren Sicherheitsbedarf meinen. Mit ihrem Bombardement bis nach Beirut beanspruchen sie, dass ihre Sichtweise gilt, sich mit quasi allem in einem Krieg zu befinden, und dies jetzt den Gehalt einer UNO-Resolution abgeben soll. Das ist eine Mission zu den Bedingungen des israelischen Krieges und Kriegsziels und schließt so etwas wie eine allgemein UNO-rechtliche Anerkennung dieses Krieges mit ein. Dessen Intention soll die UNO sich zu ihrer Sache machen – und das macht sie sich mit der Resolution auch. Das ist von Seiten Israels der Erfolg.
— So wie Israel den Auftrag an die UNO gestellt hat ist das doch als Fortsetzung des Krieges, ein Stück Ausschalten der Hisbollah gedacht.
Es ist eine Rückversicherung an dieser Grenze und die Israelis sind in keiner Weise gebunden, wenn sie demnächst eine Affäre mit Syrien oder dem Iran zu regeln haben. Die UNO-Mission ist kein Hindernis für jede beliebige Austragung des Streits mit dem Iran oder mit Syrien als Stellvertreter des Iran. Von daher hat es für Israel die Bequemlichkeit, diese Front im Norden in gewisser Weise los zu sein. Dass sie da selber keine Front mehr zu eröffnen haben, das ist die Verantwortung der UNO und ihrer Schutztruppe. Das bindet Israel aber nicht in Bezug auf all die andern Fronten, die es noch nebenher hat und durchaus auch betreibt, auch nicht in ihrer inneren Front gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen und auf der Westbank.
— Das schließt ja auch nicht aus, dass Israel die Nordfront nach wie vor beobachtet und sagt, so wie die UNO-Truppen die Entwaffnung der Hisbollah durchführen, das entspricht nicht dem, was vereinbart worden ist, und dann können sie sich auf das höhere Recht berufen.
Sie können sich darauf berufen, die Frage ist aber, was das dann heißt. Sie bestellen sich ja keine Schutztruppe aus Europäern, um mit denen so zu verfahren, wie sie neulich mit der Unifil verfahren sind. Diese zu bombardieren, werden sie sich mehrfach überlegen. Aber das ist gar nicht das Programm. Man sollte nicht die Schiene, was wäre wenn … (die israelischen mit den deutschen Machtkompetenzen zusammenstoßen) verfolgen, weil jetzt dort etwas Neues geschaffen ist, und zwar eine UNO-Truppe mit beliebig ‚robustem’ Mandat, also eine Kampftruppe, die das erledigt, was mit dem Krieg Israels dort gefordert und erst mal durchgesetzt wurde, nämlich die Pazifizierung der Hisbollah. Jetzt zu räsonieren, was wäre, wenn das nicht zu Israels Zufriedenheit erledigt wird, ist witzlos, weil das ja der Auftrag ist, den die UNO sich und ihrer Truppe erteilt. Der ist, dafür zu sorgen, dass vom Libanon aus nichts Gefährliches mehr nach Israel geht, diese Front also erledigt ist, und das ist natürlich eine neue Freiheit für Israel, sich dann seinen anderen Gegnern zuzuwenden.
  — Wenn sie diese Aufgabe den Europäern abtreten und nicht mehr souverän selbst durchführen, ist damit einkalkuliert, dass auch die anderen ihre Kalkulationen damit anstellen. Es ist ein Drangsal, dass sie darauf zurückgreifen, weil sie nicht diese Wuchtbrumme sind, um das alleine zu vollenden.
Es ist das Verhältnis zu einer Schutzmacht. Sie rufen die UNO als solche an, nachdem sie den Standpunkt, selbst für ihre Sicherheit verantwortlich zu sein, abgerückt sind. Ob die Israelis diesen Schluss aus dem Kriegsverlauf gezogen haben, ob sie es als Erfolg oder Konzession verbuchen, kann man den Israelis selbst überlassen.
Natürlich sind das dann Ermessensfragen der israelischen Politik, in welchem Verhältnis sie Aufwand und Ertrag sieht. Der Aufwand ist, entweder selbst noch ewig weiter Krieg zu führen bis die Hisbollah wirklich vernichtet ist, und sich vom Militär sagen zu lassen, so eine Truppe auszumerzen, ginge nicht so einfach –, oder bei der UNO, gedrängt durch die USA, eine richtige Truppe als Garantiemacht für die Pazifizierung der Hisbollah im Südlibanon zu bestellen. Bei der Rechnung haben sie den Schluss gezogen: ‚Das können wir brauchen’. Das ist das Interesse Israels, diese Front auf die Art unter Kontrolle zu bringen. Unter dem Gesichtpunkt haben sie sich die UNO- Resolution einerseits bestellt, sich ihr andererseits gefügt und drittens darauf bestanden, dass da ein robustes Mandat dahinter steht, also eine Kriegsmacht dafür sorgt.
Das Ganze noch einmal in einer anderen Reihenfolge und vielleicht etwas einfacher gesagt. Man merkt, der ganze Krieg Israels war auch eine Auseinandersetzung um und mit dem Einfluss Europas in der Region. Alles, was Israel in Bezug auf die Palästinenser und die Hisbollah, im Gaza-Streifen wie im Libanon macht, ist zugleich ein Stück Zerstörung des laufenden Bemühens Europas um Einfluss in der Region. Bei der Rolle, die Europa in Bezug auf die Ausstattung der Palästinenser eingenommen hat, haben sie selber erzählt, jedes Mal, wenn Israel was bombardiert, wäre wieder ein paar europäische Millionen in die Luft gegangen. Also ist es für Europa selbstverständlich, dass dieser Krieg erstens über Einfluss im Nahen Osten entscheidet, und dass man ohne eine Übernahme von Ordnungsfunktionen (was Israel auch demonstriert hat) den Einfluss nicht sichert, den man dort will und braucht, dass es also nur in Bezug auf den Krieg und mit militärischem Engagement geht. Also sind sie darauf aus, sich über die UNO-Resolution usw. in diesen Krieg selber als Ordnungsgröße mit einzuklinken. Das ist deren Kampf um Einfluss im Nahen Osten. Sie merken, dass in Bezug auf Israel und den Nahen Osten wieder mal ohne Beteiligung und Einmischen in diesen Krieg europäischer Einfluss nicht zu gewinnen ist. Dann steht die Entscheidung an, sich den Bedarf Israels zu eigen zu machen, daran mitzudefinieren. Über den Libanon und dessen Einwendungen und Vorbehalte kann man sich in gewissem Sinn leicht hinwegsetzen, die Ansprüche Israels übernimmt man, macht sie sich zueigen, um sie eben so hinzuinterpretieren, dass sie zum eigenen Auftrag werden.
  — Damit ist auch klar geworden, dass man nicht im Nahen Osten Einfluss gewinnen kann, indem man irgendwelche Feinde Israels unterstützt, wenn auch nur finanziell. Es waren ja die Investitionen der Europäer, die den Autonomiegebieten den Schein eines irgendwie funktionierenden Gemeinwesens verliehen hatten und die zusammengeschlagen wurden. Wenn überhaupt geht Einfluss nur, indem man sich mit quasi kriegerischen Mitteln am Kriegszweck Israels beteiligt, das haben die am Libanonfeldzug und davor klargestellt. Über die europäische Scheinneutralität Einfluss zu gewinnen, eine Vermittlerposition zwischen Palästinensern und Israel einzunehmen, anzuerkennen, dass die oder auch die Nachbarstaaten unter bestimmten Bedingungen Rechte haben –, haben sich die Israelis verbeten.
Das heißt aber nicht, dass die Europäer das nicht trotzdem machen. Das merkt man gerade daran, wie sie sich jetzt zur Einheitsregierung der Palästinenser (Hamas mit Fraktionen der PLO) stellen. Die wollen sie unterstützen, da vertreten sie nicht den israelischen (und amerikanischen) Standpunkt. Ein Unterordnen unter den Standpunkt Israels gibt es so nicht, sondern sie suchen immer Wege, auf Israel in ihrem Sinne Einfluss zu nehmen.
Der Außenminister sagt, hier sind deutsche Interessen vor unserer Haustür betroffen, die man verteidigen muss. Ohne dass man sich dort selber in diesen Krieg als Ordnungsmacht mit reinstellt, gewinnt man keinen entscheidenden Einfluss auf diese, für den ganzen Nahen Osten entscheidende Affäre. Sich dort ordnungsmäßig aufzustellen unterstellt und erfordert ein Arrangement mit Israel und dessen Bedürfnissen. Das ist der Übergang zur Parteilichkeit, sich den israelischen Bedarf einerseits zueigen zu machen, um dann mit diesem Auftrag dort ordnungsmäßig präsent zu sein. Der Beschluss lautet, sich zu den Palästinensern oder zur Hisbollah zu stellen nützt gar nichts, wenn man nicht als Ordnungsmacht vor Ort ist.
  — Das Problem ist die imperialistische Großwetterlage , die die Europäer zu der Kalkulation genötigt hat, Gewalt einzusetzen. Das ist das Neue hier. Die Gewalt wird oft defensiv wahrgenommen, das wäre ‚bloß’, um Einfluss dort unten zu erreichen. Da wird der Charakter der imperialistischen Beschlusslage der Europäer nicht richtig getroffen. Das ist ein Beschluss, der mit Macht und Gewaltmitteln durchgesetzt wird. Das ist etwas anderes als auf diplomatischem Weg allein – das ist eine neue Linie. Das ist auch die Eintrittskarte zu einer Lage, in der man etwas von seinen Vorstellungen diplomatisch einbringen kann, weil man dann Mittel an der Hand hat, die man zur Verfügung stellt, und somit das Recht, etwas zu definieren.
Wenn man den deutsch-europäischen Standpunkt getrennt betrachtet, dann ist als Ausgangspunkt nach diesem oder durch den Krieg der Israelis festzuhalten, dass das nicht bloß das physische Zerstören europäischer Geschenke war, sondern die drastische Ausmischung aller europäischen Vermittlungsversuche aus den Fronten, die Israel eröffnet, bedeutet. Auf der Grundlage findet natürlich ein Ringen der Europäer um möglichst bestimmendes Mitmischen statt. Am Libanon ist das Hin und Her zwischen dem europäischen Interesse, sich wieder als bewaffnete Ordnungsmacht einzuklinken, zu beobachten, und dies nicht einfach als Hilfstruppe der Israelis zu machen. Unter diesem Gesichtspunkt nehmen die Franzosen inzwischen den Standpunkt ein, dafür reicht eine symbolische Aktion von 150 Politessen. Unter dem Gesichtspunkt, sich dort so etwas wie eine schiedsrichterliche Position zu erobern, sind 2000 schwer bewaffnete Fremdenlegionäre kaum genug. Jetzt wird probiert, wozu es die Europäer dort bringen. Die Intervention im Libanon ist ein erster Schritt. Die nächsten Schritte, die folgen, sind jetzt überhaupt kein militärisches Eingreifen im Gaza-Streifen – das wäre mal was, sich da als Schutzmacht der Palästinenser zu betätigen, da hätten sie genug zu tun. Dort den Israelis standhalten, das würde ihnen sofort den Respekt als Schutzmacht der palästinensischen Sache verschaffen, dazu sind sie zu feige und es ist ja auch gar nicht ihr Anliegen. Die Anerkennung Israels als regionale Ordnungsmacht ist und bleibt schon die Prämisse der europäischen Intervention, aber dass sie an der gleichzeitig immer rumzerren und sich selber zum hoheitlichen Schiedsrichter über diese Affäre aufbauen wollen, das ist offensichtlich. Auf der anderen Seite tun sie das aber mit äußerst spärlichen Mitteln – im Vergleich zu den Amis und Israelis. Mit wem soll man da Mitleid haben?
Es reicht doch, diese widerstreitenden Gesichtspunkte zu sagen. Die Deutschen haben mit ihrer eigentümlichen Mission beschlossen, sich vor der Küste aufzustellen, wo sie am meisten souverän und am wenigsten behelligt sind von der Sorge, nicht bloß zum Lakaien Israels zu werden. Sie erfüllen vielleicht einen Auftrag Israels, aber vor allem demonstrieren sie dort ihre eigene Ordnungskompetenz, ohne sich gleichzeitig mit den Israelis anzulegen. Die Deutschen liefern ihnen ja nicht zwei U-Boote, um sie demnächst abschießen zu müssen.
Übertreibungen helfen da nicht weiter. Klar ist die Mission des sich Einmischens mit militärischen Mitteln, aber Krieg in dem Sinne ist es nicht, mit Schiffen auf- und abzufahren und ab und zu einen Kapitän zu verhaften. Dagegen haben die Israelis vor vier Wochen gezeigt, wie Krieg geht, innerhalb von drei Nächten halb Beirut in Schutt und Asche gelegt. So geht Krieg, das andere ist eine UN-Mission. Eine Schutzmacht für den Südlibanon und dass da nichts gegen Israel passiert, ist nicht dasselbe, als würden die Europäer sich so zur Schutzmacht der arabischen Seite machen, wie die Amis Schutzmacht der israelischen Sache sind und umgedreht die Israelis für ihren Antiterrorkrieg und ihren Terror gegen abweichende Regime in der Region funktionalisieren. Da sind noch gewisse Abstände zu beachten.
Die Deutschen sollen nach offiziellem Auftrag der libanesischen Armee im Zweifelsfall bei der Entwaffnung der Hisbollah helfen. Ein wunderbar halbseidener, verlogener Auftrag, weil jeder weiß, die libanesische Armee dort hat alles andere im Sinn, als sich mit der Hisbollah anzulegen. Erstens besteht die wahrscheinlich zur Hälfte aus Hisbollah und zweitens wird die andere Hälfte nicht entwaffnet, sondern dazu angehalten, das zu tun, was sie sowieso macht, nämlich ihre Waffen zu verstecken – das ist die ‚Pazifizierung’; darauf sollen die Deutschen aufpassen und helfen, wenn einer sich falsch benimmt. Ein angenehmer Auftrag im Vergleich zum Afghanistaneinsatz.
Es ist aber ein anderes Thema zu überlegen, ob die Israelis jetzt auch stillhalten, dass es nicht vielleicht demnächst gegen den Iran geht. Nein, das heißt es nicht. Es heißt aber auch nicht umgekehrt, das sei jetzt der Auftakt zum nächsten Abenteuer der Israelis.
  — Die Übernahme dieser Aufgabe durch die UNO hat natürlich auch Konsequenzen für die Hisbollah. Es ist was anderes als der israelische Krieg, aber es ist die Grundlage für alle weiteren Versuche der Hisbollah, sich wieder aufzustellen. Dort was hinzukriegen wird mit diesen Parteien vor Ort ziemlich erschwert werden. Wenn das Ruhigstellen der Hisbollah nicht hinhaut, sind sowieso wieder die Israelis zur Stelle.
Falls die wieder anfangen, mal eine Rakete abzuschießen, dann wird schon die Schutztruppe dagegen einschreiten. Das ist mit ‚Pazifizierung’ gemeint, da wird schon nicht so leicht etwas stattfinden an Übergriffen auf Israel. Wenn man das in die Richtung ‚was wäre wenn’ weiter verfolgen will, dann ist völlig klar, mit neuen Angriffen der Hisbollah auf Nord-Israel stünde sofort die Funktion der UNO und die Ehre der Europäer auf dem Spiel, die sich dafür verpfändet haben, dort für Ruhe zu sorgen.
Was da augenblicklich die Sache dieser Ordnungstruppe ist, ist im Grunde die Absicherung eines erreichten Standes, eines Kriegsergebnisses, das Israel hergestellt hat. Das ist nicht die Fortsetzung dieses Krieges mit anderen Mitteln bis zur Vernichtung der Hisbollah. Dass die sich nicht wieder im Libanon so aufstellen wie neulich, das ist jetzt zur europäischen Sache erklärt worden, von Israel als Anspruch an die Europäer und von denen als ihr definierter Ordnungsauftrag. Das enthält Widersprüche und Berechnungen, die sich nicht decken, was als Feststellung reicht. Die Verlängerung, wie haltbar das ist, kann man in Ruhe abwarten.
Zur Grass-Affäre
Warum und wozu braucht eine erwachsene Nation moralische Leuchttürme und wie funktioniert ein solcher?
  — Grass steht mit seiner Person für eine gute Sache, einen Wert. Vorbild ist er dadurch, dass er mit seinem Leben diese gute Sache verwirklicht, und dadurch ist er in der Nation anerkannt. Wenn dieser Standpunkt durchgesetzt ist, braucht man vom ihm gar nicht viel gelesen zu haben. Er steht für das gute Deutschland, das sich vom Nationalsozialismus lossagt, und kritisiert alles, was an Überresten von diesem geschichtlichen Schandfleck übrig ist. Damit adelt er das Nachkriegsdeutschland als gute Sache und wehrt ständig irgendwelchen Anfängen.
Jetzt gibt es viele Leute, die in Leserbriefen Grass’ Standpunkt teilen, jedoch keine Leuchttürme sind. Wie wird man denn so etwas? Wer braucht so etwas?
  — Du stellst doch damit die Frage, warum es in der Nation die Moral braucht.
  — Damit man sich mit seinem Gemeinwesen möglichst identisch fühlen kann. Den Leuten werden allerhand ideelle Gründe geliefert, warum es eine besondere Auszeichnung ist, Deutscher zu sein.
Man muss jetzt aufpassen. Um es methodisch zu sagen, darf man jetzt nicht bei der korrekt angesetzten Antwort, was Moral und das Bedürfnis danach ist, den Übergang zum Funktionalismus machen, wozu die Moral dann gut ist und welche Funktionen sie erfüllen soll. Eine Nation will von sich ein Bild haben zwecks Einverständnisgewinnung, und nicht dadurch, dass sie von morgens bis abends Hartz IV und die Konjunkturlage diskutiert, getrennt von all diesen Affären ein Bild von seiner Nation als einer wertegegründeten Gemeinschaft, das ist der Inhalt von Moral. Die Nation verlässt sich nicht darauf, dass die Leute schon notgedrungen hier mitmachen. Die Deutschlehrer in einem bürgerlichen Gemeinwesen sind zuständig für die Gesinnung, mit der die Leute mitmachen. Und Inhalt der Gesinnung ist Zustimmung zu der Nation unter dem Gesichtspunkt einer wunderbaren Gemeinschaft, das, was Nationalhymnen auf ihre Art verkünden.
  — Wenn die wirklich spannenden Fragen gestellt werden: Was ist der Mensch? Was darf er? Wenn die Menschen anfangen theoretisch nachzudenken, dann passt es auch, dass es Instanzen gibt, deren Entscheidungen Gewicht haben. Solche Fragen lassen sich auch gar nicht argumentativ entscheiden.
Über den Standpunkt, dass die Menschen die richtige Gesinnung haben, das eine zu dürfen und das andere nicht, zwischen Gut und Böse unterscheiden zu können, verfügt jeder. Doch hat jeder seine moralischen Urteile ganz unabhängig davon, was Grass z.B. sagt. Welche Rolle spielt dafür Grass, eine moralische Autorität?
— Dass alle moralisch denken, heißt nicht, dass sie immer alles, auf Nationalmoral bezogen, als die Realisierung der sittlichen Prinzipien sehen.
Und das heißt schon überhaupt nicht, dass alle dieselben moralischen Grundsätze verfolgen. Dabei gibt es doch eine gewisse Bandbreite.
  — Solche Leute wie z.B. der Bundespräsident haben eine Stellung in der Gesellschaft, bei der sie als welche erscheinen, die außerhalb der moralischen Beurteilung stehen. Sie sind scheinbar freigesetzt von Anstand und Erfolg.
  — Der Künstler, der doch nur dem Schönen verpflichtet ist, hat eine gewisse Distanz zum bürgerlichen Alltag. Ebenso der Intellektuelle, der auf das große Ganze achten muss. Diese Distanz verleiht ihm seine Autorität.
Ausgerechnet die Distanz? Die Distanz muss jemand haben, erst einmal anerkannt sein als eine Größe, die in der Gesellschaft etwas zu sagen hat. Sonst ist seine Distanz doch so was von egal.
Moralisch urteilen kann jeder. Was fehlt eigentlich diesem moralischen Urteil, wenn man es bloß für sich hat? Die allgemeine Geltung, die öffentliche Anerkennung dieses Urteils. Wie erwirtschaftet man sich denn diese?
  — Indem seitens der Nation, z.B. durch Preise, bestimmten, allgemeintauglichen Urteilen Anerkennung verliehen wird.
Genau so ist es, bloß gar nicht so beschränkt auf irgendeinen Preis. Um sich des eigenen moralischen Urteils sicher zu sein, gibt es eine Nachfrage nach herausgehobenen Größen, die das als allgemeinverbindliche Weisheit und Urteil repräsentieren. Das ist das Bedürfnis. Wenn man schon die ganze Welt moralisch beurteilt, möchte man damit auch Recht haben. Das ist die Rechthaberei im zwischenmenschlichen Gespräch. Wenn man in der Sphäre der nationalen Öffentlichkeit ist, dann möchte man da auch, dass da eine allgemeine Billigung dieses Urteils erkennbar wird. Das ist die Nachfrage nach einem öffentlich anerkannten Echo des eigenen moralischen Urteils. Wer kommt jetzt dafür infrage? Wenn jetzt auf die öffentlichen Preisempfänger verwiesen wird, hat man einen Bruchteil dieser öffentlichen Figuren erwischt. Wenn gesagt wird, dass diese Leute in Distanz zur öffentlichen Macht stehen, ist ein anderer Bruchteil erwischt. Aber z.B. Herr Pofalla ist nicht dabei; schon von seinem Job her als Generalsekretär der CDU ist er ein gnadenloser Moralist. Es gibt also nicht nur die, die die Preise erhalten, sondern auch die, die die Preise verleihen. Damit hat man schon einen sehr viel größeren Teil der gesellschaftlichen moralischen Autoritäten. Das fängt beim Bürgermeister an; der ist nicht bloß ein Amtsträger in einer aufgeklärten bürgerlichen Gesellschaft von lauter selbstbewussten Individuen; der ist nicht bloß der praktische Amtsträger, der mit seiner Unterschrift den Stadthaushalt verfügt oder mit drei Schlägen das Bier anzapft, sondern er ist einer, der, weil er beides kann, auch mit seinem moralischen Urteil, das er repräsentiert, als Exponent einer Gemeinschaft anständiger Bürger so etwas wie einen Leuchtturm darstellt.
Wenn einmal ein Bedürfnis nach moralischen Autoritäten in der Welt ist, dann erwachsen Kandidaten für diesen Job aus allen Ecken der Gesellschaft. Dann gibt es ganz unterschiedliche Figuren. Nur eins ist klar, ein Versager taugt nicht dazu. Ein gewisser gesellschaftlicher Erfolg, der einen aus der Masse heraushebt, einen überhaupt erkennbar macht als einen Prominenten, ist schon vonnöten. Umgedreht ist es dann aber auch so, wer auch immer in seinem bürgerlichen Job herausragt, der wird sofort, fernsehmäßig, verarbeitet als einer, der zu den sittlichen Fragen der Gesellschaft ein kompetentes Urteil abzugeben hat.
  — Das kann genau so doch nicht sein. Bei einem moralisierenden Schriftsteller erscheint das Postulieren der Moral ununterschieden von dem, was der als bürgerliches Subjekt treibt. Ein prominenter Grundstücksspekulant wird keine moralische Autorität.
  — Doch, der Bubis.
Der war moralische Autorität als Chef der deutschen Juden. Als Agent einer von vornherein für sittliche Zustände zuständigen Körperschaft ist man schon einmal sofort auf dem Präsentierteller. Deswegen ist der Papst oder ein Bischof, vielleicht zukünftig auch ein prominenter Muslim auf alle Fälle schon einmal gefragt und in Anspruch genommen.
  — Priester sind doch einer der Fälle, die außerhalb der Konkurrenz um Geld und Erfolg stehen.
Das sollte nicht zum Gegensatz gemacht werden. So treten doch z.B. alle die Figuren bei Sabine Christiansen als Mentoren, als Erzieher, als Belehrer des Volkes auf. Jeder, der dort sitzt, sitzt dort, weil er als moralische Autorität infrage kommt.
  — Die leichteste Art, eine moralische Autorität anzumachen, ist der Verweis darauf, dass er viel Geld verdient.
Nein, sondern der Verweis darauf, dass er ein parteiliches Interesse vertritt und deshalb keine überparteiliche Instanz ist. Sie konkurrieren dort durchaus um den Rang einer moralischen Autorität. Man findet keinen Politiker, keine Figur im öffentlichen Leben, die nicht wie eine moralische Instanz antritt und daran gemessen wird. Woran blamiert sich einer bei dieser Sendung?
Einbestellt ist er als einer, der volkserzieherische Sprüche absondert. Wenn einer das tut und die in der öffentlichen Wahrnehmung nichts wert sind, dann merkt man, an welchem Maßstab die gemessen werden und mit welchen Vorurteilen ihnen begegnet wird. Dauergäste in solchen Veranstaltungen sind doch die Vorstände vom Deutschen Industrie- und Handelstag. Reich gewordene, erfolgreiche und nicht öffentlichkeitsscheue Manager sind genauso gefragt und werden dann überprüft – nicht einfach unter dem Gesichtspunkt, was er so den ganzen Tag macht, sondern was er den ganzen Tag Gutes und Vorbildliches macht. Unter dem Gesichtspunkt werden sie überhaupt zu solch einer Talkshow gebeten und dazu herausgefordert, ihr parteiliches Interesse als Erfüllung des Gemeinwohls auszugeben – also eine spitzenmäßige Heuchelei hinzulegen. Der Kapitalist wird nicht dazu herausgefordert, über Ausbeutung zu berichten, sondern sich als Arbeitgeber, der der Allgemeinheit einen unersetzlichen Dienst tut, ins rechte Licht zu rücken.
— Alle sagen, Arbeitengehen ist ein Wert, das man nicht nur aus Not macht, sondern um etwas Nützliches zu tun, und die Arbeitgeber in der Talkshow sagen, die Reformen müssen sein, damit die Leute das weiter tun können. Dann ist doch der Übergang, dass dies, wie der Laden wirklich funktioniert, zu dem allseits praktizierten moralischen Urteil in Widerspruch steht. Und das moralische Vorbild soll das leisten zu belegen, dass trotzdem die Maßstäbe der Moral Gültigkeit haben, dass es eben beim Arbeitengehen nicht ums Gewinnemachen geht, sondern ums Arbeitsleben.
Deswegen gibt es das überhaupt und auch die Nachfrage nach Autoritäten, die das beglaubigen. Und was qualifiziert zur Autorität? Doch nur die Anerkennung als eine solche. Die Grundlage dafür ist der Rang, den sich einer in dieser Gesellschaft erwirtschaftet hat, und deshalb kann – nicht muss – der Rang eines erfolgreichen Unternehmers dazu qualifizieren, dass der zu den Prominenten gehört, bei denen man sich vergewissert, was in unserer Gesellschaft das eigentlich Gültige ist und was nicht.
Dass die Unternehmer an moralischen Kriterien gemessen werden, merkt man immer an den Reaktionen, wenn es um „peanuts“ geht oder wenn der Ackermann sein Victory-Zeichen macht. Da wird es dann auffällig – sei es bei Grass, wenn er 60 Jahre lang die deutsche Gesinnungskultur entnazifiziert und dann ein SS-Mann ist, oder beim reichen Kapitalisten, der tagaus tagein die schwere Mühe und das Ethos des Arbeitgebers repräsentiert und sich dann in der oben geschilderten Art daneben benimmt. Man muss in Rechnung stellen, wen man dann als moralische Persönlichkeit anerkennt, fällt ins weite Reich der Freiheit. Das ist die Stellungnahme zur Konkurrenz moralischer Autoritäten, bei der jeder, der als Prominenter irgendwo eingeladen ist, gerne mitmischt.
Es gibt den Unterschied zwischen moralischen Autoritäten, die per allgemeiner Anerkennung welche geworden sind, und welchen, die nichts anderes machen als die Rolle einer moralischen Autorität zu spielen und auszufüllen. Dazu gehört zum Beispiel Grass oder die ganze Institution der Kirche – die haben eben keinen anderen Beruf. Andere, die in irgendeiner Form erfolgreich waren und zur Elite gehören, sind deswegen qualifiziert, auch die Rolle einer moralischen Instanz zu spielen.
Wer jemand sich öffentlich äußert, will er z.B. ein neues Gesetz, einen neuen Paragraphen, Steuererleichterungen usw. Das ist sein Job. Dabei belässt man es in diesen Kreisen in der Regel nicht. Andersherum gesagt: Zur moralischen Autorität wird ein solcher Mensch automatisch dadurch, dass er anfängt, seine Forderungen zu rechtfertigen. Es ist schon die Frage, ob ihm das abgenommen wird, dass z.B. dadurch in Deutschland die Unternehmenskultur aufblüht. Aber es gibt genügend Leute, die auf dem Standpunkt stehen, die Sache genauso schon immer gesehen zu haben. Die Steuern müssen runter, damit Deutschland vorankommt. Solche Leute erkennen in den moralischen Rechtfertigungen gleich die öffentliche Repräsentanz ihrer Moral. Damit hat man das Verhältnis zwischen der moralischen Autorität und ihrer freiwilligen Gefolgschaft. Dass einer moralische Autorität ist, lässt den Pluralismus der Stellungnahmen, die Freiheit hat man in der Demokratie, welche abzulehnen und dafür andere zu begrüßen als welche, die einem aus dem Herzen reden, wirken.
  — Noch mal zu den Prominenten und zu den prominenten Moralisierern; selbst wenn sie es gar nicht wollen, werden sie qua Erfolg doch automatisch daran gemessen, ob sie solche sind. Man braucht nur ein erfolgreicher Fußballspieler zu sein, dann geht dessen Familienleben die ganze Welt an.
Der wird dann zu Stellungnahmen aller Art aufgefordert und plötzlich wird Kahn zum Philosophen. Große Sportler müssen ja sowieso ein Vorbild für die Jugend sein.
Es stimmt nicht, dass eine Distanz zu den Fährnissen des Alltags eine Grundqualifikation für moralische Instanz ist, denn die Messlatte gilt für alle. Allerdings – je weiter einer dem entrückt ist, ist er auch der Überprüfung entrückt, ob das alles ehrlich ist oder nicht. Die Glaubwürdigkeitsprüfung fällt dann etwas anders aus, kann aber auch einem dem sonstigen Konkurrenzwesen entrückten Bundespräsidenten schwer auf die Füße fallen wie zum Beispiel dem Präsidenten Israels. Der hat es zur Zeit schwer. Dass er die Kriege seines Landes nach außen vertritt, geht schwer in Ordnung, aber dass er sich an Damen vergriffen haben soll, bricht ihm moralisch das Genick. Andersrum Barzel: In den Nachrufen auf ihn steht seine Stellung als moralische Instanz, die für Deutschland nur das Beste gewollt hat, außer Frage. Damals hat man ihn für einen ziemlich widerlichen und auch noch erfolglosen Gegner unseres lieben Willy Brandt gehalten.
Es gibt extra Posten in der Demokratie, wo man dem Parteienstreit ein Stück entrückt ist. Der des Bundespräsidenten ist so einer, dessen Moral in höherem Maße gilt als die eines Parteisekretärs, von dem man weiß, dass der quasi die Moral seiner Partei vertritt, und dem man gerne – besonders von der Gegenpartei aus – mit dem Urteil begegnet, dass er doch bloß aus seinem Parteiinteresse eine Heuchelei macht. Heuchelei durchschauen ist die billigste Kunst von Moralisten, denn das sind doch keine Leute, die allen ihre moralischen Sprüche glauben, sondern welche, die genauestens einteilen, wem sie die glauben und wem nicht. Aber der Anspruch, an dem jeder Prominente gemessen wird, ist die Art und Weise, wie der das bürgerliche Leben als eine Riesenansammlung von Normen und Werten, von Sitte und Anstand darstellt. ‚Spricht der mir aus dem Herzen? Ist das ungefähr die öffentliche Darstellung dessen, wie ich eigentlich auch immer möchte, dass den anderen ins Gewissen geredet wird?’ – das ist der Maßstab. Solche Figuren treten immer auf als welche, die der Nation ins Gewissen reden. In diesen Zirkus gehören Künstler nicht automatisch rein, die müssen sich erst eine gewisse Anerkennung und Prominenz erarbeitet haben.
— Und dann gibt es ja auch noch den Zirkel: Moralische Instanz wird man durch Anerkennung anderer moralischer Instanzen, die sich dann im Fall Grass äußern, ob er jetzt noch oder nicht mehr eine ist. Eine moralische Instanz muss es schaffen, sich im anerkennenden Gespräch aller anderen moralischen Instanzen zu halten.
Und da gibt es schon qualitative Unterschiede in diesem allgemeinen Moralismus zwischen denen, die quasi per Profession für die Moral in der Gesellschaft zuständig sind, also als Repräsentanten von moralischen Instanzen auftreten wie Kirche oder Bundespräsident. Daneben gibt es alle die, die etwas zu sagen haben in dieser Gesellschaft. Macht und Reichtum qualifiziert durchaus auch zu bedenkenswerten, moralisch zu würdigenden Einlassungen. Da hört also die Verallgemeinerung des moralischen Vorbildwesens nicht auf, sondern da ist jeder, der eine öffentliche Funktion erfüllt und dadurch eine gewisse Prominenz hat, als Vorbild gefragt. Deswegen muss sich ein Zidane wegen seines Kopfstoßes bei den französischen Kindern schwer entschuldigen. Die Vorbilder ihrerseits konkurrieren wieder heftig untereinander mit ihrer jeweiligen Sorte von Moral, die sie da propagieren. Das ist kein monolithischer Block von lauter gleichgesinnten Volkserziehern, sondern gerade weil sich jeder Prominente als ein Stück Volkserzieher gefragt sieht, herrscht zwischen ihnen eine Riesenkonkurrenz bei dem Geschäft. Das eröffnet dem Publikum die von oben aufgemachte Freiheit, sich für die ihm jeweils zusagende Moral samt Leitfigur zu entscheiden, und genau in dieser Freiheit, die vom Publikum ja auch gerne wahrgenommen wird, findet die Einschwörung auf den herrschenden Wertekanon statt, denn sachlich unterscheiden sich die vielen Instanzen ja gar nicht. Sie stehen alle dafür ein, dass es in dieser Gesellschaft um nichts anderes als das Wahre, Gute und Gerechte geht. Dabei ist es ganz interessant, nach welchen Kriterien sie vom Publikum – und da gehört der investigative Journalismus genauso dazu – auf den moralischen Sockel gehoben werden und nach welchen Kriterien sie dort wieder heruntergeholt werden. Glaubwürdigkeit ist solch ein Kriterium: Kann man dem das glauben, dass er ernst meint, was er mir aus dem Herzen spricht? Und was sind Kriterien für Glaubwürdigkeit? Da ist man mitten drin im investigativen Journalismus, der überprüft, ob der Lebenswandel von jemandem dessen Aussage beglaubigt. Da gibt es keine objektiven Kriterien, denn jeder interpretiert am Lebenslauf dessen herum, der in dieser Gesellschaft eine moralische Funktion erfüllt. Zur Glaubwürdigkeit gehört z.B. auch, das Bekenntnis abzuliefern, dass man früher mal ein Säufer gewesen ist – s. Bush –, dann aber sein Bekehrungserlebnis hatte und deshalb gefälligst als glaubwürdig Gewandelter zu würdigen ist. Deswegen ist umgekehrt ein nicht eingestandener Fehltritt das sicherste Mittel, jemandem die Glaubwürdigkeit der Moral, die er repräsentiert, abzusprechen. Welche Moral das ist, ob die antifaschistisch gefärbt ist (eine deutsche Spezialität) oder in einem ‚wir als wunderbare Wertegemeinschaft’ aufgeht oder mehr eine christliche Konnotation hat, ist zweitrangig – ein Christ kann ja durchaus einem Sozialdemokraten moralische Autorität zubilligen, sofern der mit seiner Person dafür einsteht, dass hierzulande eigentlich, entgegen dem schnöden Alltag, wie er so läuft, die Wertorientierung unserer Gesellschaft das Entscheidende und Ausschlaggebende ist.
— Die Anzahl der moralischen Obertitel ist ja wirklich begrenzt; sie unterscheiden sich im Wesentlichen darin, wie sie den Wertealltag des Kapitalismus unter diese einsortieren. Deswegen kann auch einer, der das Arbeitgeben für moralisch hochwertig hält, von einem Sozialdemokraten, der die Gleichheit mehr bevorzugt, anerkannt werden, weil sich über die obersten paar Titel des Wertehimmels alle einig sind.
Deswegen gibt es auch eine Würdigung von anständig gebliebenen Kommunisten, denn der Kommunismus wurde vom Ethos der sozialen Gleichheit gespeist, und so kann man als aufrechter Moralist durchaus Hemden mit Che Guevara- oder Marx-Aufdruck tragen, i.d.R. ohne letzteren je gelesen zu haben. Vom Standpunkt des Wertehimmels her genügt es, ihn zu würdigen als einen Moralisten, der sich für die Entrechteten eingesetzt hat.
Die Grundqualifikation zur moralischen Autorität, die allgemeine Anerkennung, wird einem NPDler vorenthalten, und das bestätigt nur von der anderen Seite her, was einen Menschen zu dieser Position qualifiziert. Da repräsentiert der NPDler höchst glaubwürdig das Böse. So jemand wird zur Konkurrenz um die Rolle einer moralischen Instanz nicht zugelassen, der wird aus ihr ausgeschlossen, obwohl sicher 15 % der Gesellschaft ‚jawoll’ sagen, wenn er den Mund aufmacht. Deswegen ist allgemeiner Konsens, dass man es ja gar nicht soweit kommen lassen darf, dass er den Mund aufmachen kann.
Für die moralische Beurteilung ist es kein Widerspruch, Figuren für glaubwürdig zu erklären, ohne dann das, was sie vertreten, wirklich zur Kenntnis zu nehmen oder zu unterschreiben. Man kann sagen, dass man absolut nicht einverstanden ist mit dem, was der Papst zur Abtreibung sagt, und ihn gleichzeitig als eine moralische Instanz hochhalten mit dem schönen Argument, dem Papst abzunehmen, was er sagt, da er ja wirklich selber dran glaubt. Da merkt man auch das Moment von Willkür, denn die Beurteilung an der Stelle ist, dem das abnehmen zu wollen. Das ist ein Entschluss, von dem aus man dann das Überprüfen anfängt, und jeder findet bei einem, den er nicht als moralische Instanz anerkennen will, irgendeinen Pferdefuß, der ihn unglaubwürdig macht. Moralische Autoritäten sind also keine, deren Argumenten man dann folgt, sondern die man zur Bestätigung des eigenen moralischen Urteils hernimmt, sie überzeugen nicht zu einem moralischen Standpunkt, sondern bedienen den schon existenten, was im übrigen der Tod jedes Arguments ist. Das gilt auch für nationale Fragen, das nationale Gesinnungskollektiv, das von Grass vertreten wurde – die Republik muss sich nach innen demokratisieren und von alten Nazis säubern und nach außen Versöhnung betreiben. Dies ist nicht zur Geltung gekommen, weil der das so überzeugend vertreten hat, sondern weil es der damalige Standpunkt der Nation war, der Wertekanon, mit dem sie sich nach dem Krieg aufgestellt und qua SPD zur nationalen Linie gemacht hat. Also hat diese Willkür der Glaubwürdigkeitsfrage ihr Maß an dem nationalen Konsens, der schon existiert, oder an einer anerkannten Abteilung dieses Konsenses – es muss ja nicht immer die ganze Nation dahinterstehen. Bei S. Christiansen findet ein Umgang mit diesem moralischen Bedürfnis statt. Es geht für die Teilnehmer darum, inwieweit man es schafft, sich als moralische Autorität bestätigen zu lassen, oder ob man sich den dummen Einwand einfängt, man argumentiere ja nur interessiert. Der Vorwurf ‚ der tritt ja bloß als Unternehmer dort an, übersieht, dass der Unternehmer eine Figur ist, die ein anerkanntes Interesse repräsentiert, also ausgewiesen ist als Instanz, die über nationale, allgemeine Belange etwas zu sagen hat, wobei allgemeine Belange immer Wertefragen und nationale Belange die berühmten Sachzwangfragen sind.
Noch mal ein paar Überlegungen zu der interessanten Kategorie der Glaubwürdigkeit. Was macht einen Menschen mit seinen moralischen Urteilen glaubwürdig? Die Überprüfung an der Praxis ist kein Mittel, denn es gibt keine Praxis, die eindeutig beweist, dass ihr Motiv nicht materielles Interesse, sondern höhere Gesichtspunkte sind. Es ist das Bild von der Praxis, das sich einer macht, ihre Deutung. Glaubwürdigkeit ist immer eine Frage des präsentierten Bildes und dessen, dass das stimmig ist. Es gibt Selbstbilder, die Fehltritte verdauen können. Clinton war ein ehrenwerter Mann und da hat die Affäre „Monica“ nicht so viel ausgemacht. Der Witz bei Glaubwürdigkeit ist immer: Das Publikum macht sich, angeleitet durch den ‚Leuchtturm’ selbst, und dauernd elaboriert durch die Konkurrenz, ein Bild von dieser Figur, und an diesem orientiert sich das Urteil ‚Finde ich den glaubwürdig oder nicht?’. Wenn dann etwas diesem Bild widerspricht – und das kann aus einer ganz anderen Ecke kommen –, bricht die Glaubwürdigkeit und damit die Qualifikation dieses Menschen als Vorbild unter Umständen zusammen.
— Das Prinzip, dass man sich ein Bild von der Praxis eines Menschen macht und es abdeckt mit den eigenen moralischen Vorstellungen von diesem Menschen, rührt doch daher, dass die Moral nicht anders sein kann von ihrer Logik her als dass sie gelebt wird. Die Werte kann man zwar teilen, aber damit ist es doch nicht getan, die müssen sich doch sozusagen verwirklichen.
Und dieses Verwirklichen wirst Du nie hinkriegen, weil es immer die Interpretation des eigenen Daseins ist, das Bild, das man davon abliefert. Ein Bild, auf das man selber Wert legt, und eins, das andere überprüfen, das geht nie auf. Das, was z.B. Grass als seinen Lebenslauf inszeniert, wenn er sich entsprechend präsentiert als moralische Persönlichkeit – sonst bräuchte er ja keine Zwiebel, wo noch eine neue Ebene seiner Persönlichkeit analysiert wird –, ist die andere Seite davon, dass er von außen als so etwas beurteilt wird. Das Stichwort Konkurrenz ist ja schon gefallen – hier urteilen also selbsternannte moralische Instanzen übereinander.
Glaubwürdigkeit ist die Tugend der Heuchelei und die besteht darin, von sich selber ein Bild zu verfertigen und einige Mühe darauf zu verwenden, dass das Bild stimmt – nur in diesem Zusammenhang ist es richtig, zu sagen, dass Moral gelebt sein will. Das Gros der Schriftsteller ist damit beschäftigt, in ihren Romanfiguren Selbstbilder zu erstellen, das heißt dann „Sie schöpfen ihre Romanfiguren aus ihrer reichen Persönlichkeit“. Und da ist ja auch was dran, denn das sind Figuren, die für sich nichts anderes gelten lassen als manchmal ziemlich komplizierte Wertekriterien zur Einordnung ihrer Persönlichkeit.
Diese Absurdität der moralischen Weltbetrachtung hat in der Demokratie eine Bedeutung für die Machtfrage, denn die Figuren, die sich zur Wahl stellen, setzen genauso wie Grass ein Bild von sich in die Welt, warum sie zum Führen berufen sind, und das ist die Inszenierung als moralisch qualifizierte, glaubwürdige Führungsfigur. Genau das ist auch der Gehalt, der gewählt wird – die werden doch nicht wegen ihrer Daten gewählt, weil der eine etwas anderes macht als der andere, sondern wegen der Präsentation einer unbedingt zu wählenden Führungsfigur. Wobei bei Politikern Tatkraft und das, dass man eine ganze Mannschaft von Konkurrenten hinter sich bringt, eine große Rolle spielt. An dem Bild, das sie auf diesem Feld von sich erzeugen, werden in der Demokratie Ermächtigungsfragen entschieden. Die Machtfrage – also die Frage, gibt es einen Staat und wie funktioniert er oder nicht? – hängt davon nicht ab, aber die Ermächtigung der einen statt der anderen Figur läuft genau nach der heute besprochenen Logik.