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Die „Räson“ des laufenden Nahost-Kriegs

Vorlage:

1. Kriegszweck und Kriegsgründe Israels
a) Das Vorgehen des israelischen Militärs gibt Auskunft über den Zweck der Unternehmung (von wegen „unverhältnismäßig“):
-        Organisierten Widerstand gegen Israels ausgreifende Sicherheitsinteressen auslöschen
-        Syrien und Iran als Unterstützer schädigen, der Machtlosigkeit überführen; die Chancenlosigkeit jeglicher Feindschaft demonstrativ sicherstellen
-        Die libanesische Regierung für ihre Ohnmacht gegen den Hizbullah, die palästinensische Präsidentschaft für ihre relative Machtlosigkeit gegen Hamas, die betroffenen Völkerschaften für ihren Status als Umfeld feindlicher Organisationen haftbar machen („bestrafen“)
-        Gegen EU, Russland sowie die UNO die Unverhandelbarkeit der eigenen, souverän selbst­definierten Sicherheitsbedürfnisse und die bedingungslose Eigenmächtigkeit bei deren Durchsetzung geltend machen
Das geht nur als Gemeinschaftswerk mit den USA; dazu Punkt 2.
b) Der Grund – die staatliche Räson – dieser Militanz:
-        Ein demokratisch verfasstes, kapitalistisch funktionierendes, ‚modernes’ Staatswesen,
-        ökonomisch und moralisch abgestützt auf eine kapitalistisch und politisch potente weltweite Sympathisanten-Gemeinde sowie außerdem militärisch und weltpolitisch auf die USA,
-        verschafft sich immer mehr als dazugehörig definiertes – und sich so definierendes – Volk in der elementaren Bestimmung: Basis und Manövriermasse in der Konkurrenz der staatlichen Mächte sowie sich und seinem marktwirtschaftlich funktionalisierten und funktionierenden Volk die zweite elementare Bedingung souveräner Macht: Land,
-        und dies radikal ausschließend gegen eine als politisch nicht dazugehörig ausgegrenzte, staatenlose Restbevölkerung auf dem beanspruchten Territorium.
Die Brutalität dieser gar nicht Israel-spezifischen Grundbestimmungen und -bedingungen souveräner staatlicher Macht: die Gleichung ‚Sicherheit = überlegene Kriegs- und Terror-Kompetenz’ macht sich immer wieder drastisch geltend, weil es noch immer um die Durchsetzung israelischer Staatsmacht gegen einen konkurrierenden Staatswillen – dazu Punkt 3. – sowie gegen den Machtwillen konkurrierender Staatsgewalten – Punkt 4. – geht.
[Der historische Rückblick vom jf 17.7. galt dem Verhältnis zwischen zionistisch-volkssozialistischem Gründungs-Ethos und der banalen klassengesellschaftlichen Realität des Aufbauwerks.]
2. Das Kriegsinteresse der USA
Die USA lassen Israel kämpfen – in der doppelten Bedeutung des Wortes ‚lassen’.
Ihr Grund: Sie erkennen in den Feinden Israels Feinde ihres Interesses an der Beherrschung der Region: in Hizbullah und Hamas terroristische NGOs à la „9/11“, in Syrien und Iran deren „Drahtzieher“ und Gegner amerikanischer Kommandohoheit über die nah/mittelöstliche Staatenwelt; in den einen wie den andern eine Sicherheitsgefahr, die ausgeräumt werden muss:
-        mit Vernichtung der ‚Terroristen’ [in ‚-’, weil Subsumtion unter Methoden vom politischen Zweck abstrahiert];
-        mit Gewaltanwendung bis zur bedingungslosen Kapitulation von ‚Regimes’, die Anpassungswille und Dienstleistungen in Sachen Sicherheit schuldig bleiben: Machtpositionen beseitigen, Souveränität in Frage stellen, isolieren, Machtwechsel herbeiführen.
Israel leistet für diesen amerikanischen Weltordnungs-Imperialismus einen doppelten Dienst:
-        Es sorgt für die Vernichtung von antiamerikanischen Umtrieben und schädigt syrische und iranische Machtpositionen
-        Es bringt die USA – einmal mehr – in die Position der einzigen Macht, die wirklich über Krieg und Frieden in der Region zu bestimmen vermag: eine sehr erwünschte praktische Deklassierung der EU und Russlands; eine entscheidende Vorgabe für die Politik aller Anrainer.
[Diese Koinzidenz der Sicherheitsbedürfnisse Israels und der Weltmacht hat ihre Geschichte; doch die früheren Phasen dieser ‚wunderbaren Freundschaft’ erklären nichts, sondern bedürfen allemal selber der Erklärung.]
3. Die Militanz der Milizen
Deren Terrorismus ist die Waffe eines ohnmächtigen kämpferischen arabischen Staatswillens.
Dieser Staatswille
-        nimmt Maß an der Macht und den Erfolgsmethoden moderner, kapitalistisch erfolgreicher Nationen im Allgemeinen, an der überlegenen Gewalt Israels im Besonderen, bescheidet sich also keineswegs mit den nur sehr bedingt Nationalstaats-tauglichen gesellschaftlichen Verhältnissen, die er vorfindet;
-        will sich damit gegen die herrschende Weltordnung durchsetzen, die den betreffenden Ländern den Status einer kontrollbedürftigen Manövriermasse auswärtiger Benutzungs- und Verfügungsinteressen zuweist.
Dass für diese Länder politische Konkurrenzfähigkeit und politische Emanzipation nicht zusammen zu haben sind, machen die Führungsmächte der herrschenden Weltordnung praktisch klar:
-        Für die staatlichen Machthaber gilt seit jeher die Alternative: Anpassung an die Bedingungen der herrschenden Ordnung, also Unterordnung, oder politische Ausgrenzung bis zur Ächtung.
-        Gegen unbelehrbare Oppositionelle, die ihren Willen zu antiimperialistischer Emanzipation über die Notwendigkeiten einer ‚modernen’, in der herrschenden Weltordnung erfolgreichen Staatsmacht stellen und diesen Standpunkt, zum höheren, göttlichen Auftrag idealisiert, gewaltsam geltend machen, wird in entsprechend härterer Form dieselbe Alternative aufgemacht: Unterwerfung oder Vernichtung.
Die spalten sich darüber:
-        in die ‚einsichtigen’ Vertreter eines hoffnungslos abhängigen Reformwillens, der sich seine Maßstäbe und politischen Aufgaben praktisch dann doch von seinen Gegnern diktieren lässt,
-        und in einen militanten Widerstand, der durch seine Aussichtslosigkeit nicht zu beeindrucken ist, weil er sich in seinem frommen Wahn schon auf den Zweck versteift hat, im Aushalten und Selbstopfer moralische Siege zu erringen.
4. Die Staatsräson der letzten Israel-Feinde
Syrien und Iran halten ihr Programm – Selbstbehauptung nach den Maßstäben der modernen Welt­ordnung gegen deren Hüter – bis heute durch:
-        Iran mit seinen Öleinnahmen als ökonomischer Basis und einem wenigstens in Teilen geldwirtschaftlich ergiebig ausgenutzten und politisierten Volk;
-        Syrien auf der zunehmend schwächlichen Grundlage seines dank sowjetischer Unterstützung zeitweise erfolgreich gewesenen Projekts einer arabischen „nationalen Wiedergeburt“.
[Hinweise am jf 17.7. auf Sowjetunion sollten an deren Rolle als Vorbild für eine gelungene nationale Emanzipation und gesellschaftliche ‚Modernisierung’ ohne die Mittel und gegen die Interessen der imperialistischen Welt erinnern.]
Syrien und Iran
-        sind mit Israel als expansiver Konkurrenzmacht und dabei als privilegiertem Schützling und militantem Aktivisten eben der Weltordnung konfrontiert, in der sie als abhängige Variable fremder Interessen eingeordnet sind;
-        beziehen sich auf Israel als den einen Hauptschuldigen an der gewaltsamen Blockade ihres ‚gerechten’ Emanzipationsstrebens.
-        Dabei schlägt Syrien sich schon gar nicht mehr mit der gewaltsamen Behinderung seines nationalen Erfolgswegs, sondern mit der fortschreitenden Liquidierung seiner paar Machtpositionen und der Zurückweisung seiner berechnenden Ausgleichsbemühungen herum.

Diskussion

Noch einmal der Versuch, die Welt der Moral – die sich immer dann massiv zu Wort meldet, wenn es total blutrünstig zugeht – beiseite zu schieben, sich weder parteilich noch überparteilich auf die moralische Beurteilung ausgerechnet eines Krieges einzulassen. Man kann sich auch mit der ideologischen und Rechtfertigungsabteilung dieses Krieges befassen, man darf sich nur nicht daran beteiligen. Solche Fragen wie ‘Wer hat denn angefangen?’ sind Gegenstand der Kritik und nicht des darum Rechtens, man wüsste aber ein Datum, an dem einer noch eher was angestellt hat. Dies ist eine Falle des moralischen Nachdenkens, weil der Erste immer der Schuldige sein soll. Und es ist von daher schädlich für eine Befassung mit den Gründen. Natürlich kann es durchaus sinnvoll sein, sich sachlich damit zu befassen, was woraufhin passiert ist, was aber nicht klären will, wer angefangen hat. Denn das ginge darauf, wer als Schuldiger dingfest zu machen ist.
Man sollte sich auch nicht mit dem pseudo-überlegenen moralischen Urteil – gerade gegen Israel gerichtet – befassen, diese unsägliche Arie mit der Verhältnismäßigkeit des Krieges. Was ist die Absurdität dieser Fragestellung? Die Leute haben da schöne Kriterien für Verhältnismäßigkeit im Krieg: Man soll z.B. nur die Kombattanten totmachen und nicht die unbeteiligte Zivilbevölkerung. Das ist das absurde Ideal eines schonenden Krieges. Da wird nicht beurteilt, weshalb Staaten Gewalt für ihr probates Mittel halten. Die Verhältnismäßigkeit der Mittel unterstellt die Zwecke, ohne sich damit irgendwie zu befassen. Stattdessen wird ein humanitäres Ideal an den Gewaltgebrauch herangetragen, was heißt, wenn schon Gewalt, dann soll sie wenigstens nicht weh tun. Zumindest nicht denjenigen, die wir für unschuldig erachten. Jetzt ist Krieg eben ein Krieg. Da kommt nie mehr ein objektives Urteil über den Krieg, seinen Ablauf, seinen Grund, seinen Zweck und über das zustande, was hier zu Unrecht in Anführungszeichen gesetzt ist, denn der Krieg hat seine „Räson“. Sich in die Rechtfertigungen des Krieges, die Forderung, man solle ihm lauter gute Gründe, sei es für die Katjuscha-Raketen, sei es für das Gemetzel im Libanon, zugute halten und sich dann noch in das Ideal des schonenden Kriegs hineindenken – da kommt man dann auf das Urteil ‘unverhältnismäßig’ und ist auf dem Holzweg. Um diese Kritik soll's heute gar nicht gehen.
Vielmehr um den umgekehrten Gedanken: Wenn schon ein solcher Terror entfaltet wird, von jeder Seite so gut sie kann – der israelische ist um so viel größer, wie die israelische Seite mächtiger ist, nicht wie sie böser ist. Wofür ist das verhältnismäßig? wäre die viel sinnvollere Frage. Wir wollen einen Schluss ziehen von der Art des Vorgehens beider Seiten; dabei ist Israel die prominentere, weil sie die mächtigere und aktivere in diesem Gemetzel ist. Wozu steht das in einem sinnvollen, von den Veranstaltern dort für vernünftig erachteten Verhältnis? Diese Fragen könnten ein Leitfaden sein für ein Urteil darüber.
Da hilft es vielleicht zu unterscheiden zwischen dem, welchen Zweck Israel mit seinem jetzigen militärischen Auftrumpfen verfolgt, und dem, welcher Schluss aus der Heftigkeit des Vorgehens, auch aus der erklärten Zielsetzung der Vernichtung der Hisbollah zu ziehen ist. Da ist es zweckmäßig, sich vom aktuellen Kriegszweck her klarzumachen, worin eigentlich der Grund dafür liegt, dass Staaten im Allgemeinen und Israel jetzt im Besonderen dermaßen gewalttätig gegen die von ihnen identifizierten Feinde vorgehen. Darauf sollte der 1. Punkt antworten.
Ausflüge in die Geschichte helfen dabei nichts. Wenn man sich klarmachen will, welchen Grund Israels Vorgehen jetzt im Libanon und in den Palästinensergebieten hat, dann muss das darin liegen, was dieser Staat heute darstellt und will. Es hat etwas von Ausweichen an sich, wenn man dann mit 1948 anfängt, das ist sechs Jahrzehnte her und war eine andere Lage. Es gibt vielleicht eine Identität zwischen dem Kriegsgrund heute und damals, aber auch wenn man den von damals ermittelt, weiß man nicht, ob der heute noch der gültige ist. Der Grund liegt in dem, was jetzt dort abläuft. Was die staatliche Räson Israels ist, aufgrund derer dieser Staat lauter Feinde entdeckt – zwei Sorten von Feinden: die irreguläre Soldateska der Milizen und die Staaten, die dahinter stehen und denen ein Überleben ermöglichen.
Sie kämpfen nicht heute gegen die Hisbollah, weil sie es gestern schon getan haben. Man liest ja, sie hätten es '72 versäumt, sie auszulöschen, weswegen sie heute Krieg führen müssten, damit ihnen das nicht noch mal passiert. Dieses Kriegsziel hatten sie wohl auch früher schon. Man sieht an früheren Episoden, dass das mehr oder weniger dasselbe Anliegen in anderen weltpolitischen Konstellationen war. Aber dann ist es der Grund, der heute auch noch aktuell ist. Es ist ja keine abgeschlossene Episode der israelischen Geschichte, sondern dieser Staat ist heute noch dabei, seine Machtbasis zu vergrößern. Weil er damit befasst ist, kann man daran so exemplarisch studieren, worin ein Staat seine Machtbasis objektiv hat und seiner politischen Räson nach sieht, nämlich erstens viel eigenes, nach politischen Kriterien ihm zugehörig definiertes Volk unter seiner Herrschaft zu haben. Das ist die ganz elementare Basis staatlicher Macht. Das merkt man daran – gerade weil dieser Staat noch in seinem Gründungsprozess begriffen ist – wie er jetzt noch um Zuwanderung wirbt, alle Juden dieser Welt als seine Staatsbürger willkommen heißt. Das ist nicht mehr wie vor 100 Jahren die Werbung unter entrechteten Ghetto-Juden, sich aufzumachen, im gelobten Land sei alles besser. Das ist nicht mehr diese Art, ein Befreiungs- oder Schutzprojekt zu verfolgen – das gehört wieder in die Abteilung Ideologie -, sondern da wirbt ein Staat in einem Volk, das er sich zurechnet und das sich ihm großenteils als ideell zugehörig zurechnet, damit er so seine Machtbasis in Form von Einwohnerschaft vergrößert. Dass der jüdische Staat auch ’48 schon über den jüdischen Glauben ein virtuelles Staatsvolk beansprucht hat und dieser Staatsgründungsprozess noch unvollendet ist, sagt auch nicht mehr, als dass er heute noch so unterwegs ist. Man will doch nicht die Geschichte erzählen, sondern erklären, was da abläuft. Da sollte das Augenmerk darauf gelenkt werden, was das Exemplarische, gar nicht speziell Israelische, an den Gründen dieses Krieges ist: Ein Staat beansprucht möglichst viel von seinem Volk und hat dann gleich als Zweites das Projekt, für dieses Volk, das er noch gar nicht vollzählig versammelt hat, Lebensraum zu schaffen. Sie müssen ja irgendwo leben. Dafür, dass sich eine Ökonomie in einem Land, das ein wichtiges Standbein in der Landwirtschaft hat, in einer Gegend, wo jede Quelle wertvoll ist, überhaupt auftun kann, da ist Land die zweite elementare Basis staatlicher Macht; sofort natürlich auch unter strategischen Gesichtspunkten: Wenn wir uns als Macht hier einrichten, dann muss dieses Gelände kompakt sein, es muss sich in seiner Umgebung militärisch halten lassen. Wenn diese Staatsmacht sich so reinpflanzt mit neuem Volk auf altem Gelände, wird sofort anschaulich, was jedem Staat eigen ist, nämlich exklusiv Leute und Land in Besitz zu nehmen.
Wie exklusiv das immer und überall ist, kann man zur Zeit an vielen Stellen studieren. Davon erzählen einem jeden Tag 100 Bootflüchtlinge, die nach Europa wollen und nicht dürfen, weil sie per se ausgegrenzt sind und nicht hierher gehören. Jeder Visumsskandal zeugt von dem exklusiven, ausschließenden Verhältnis. Der Staat trifft radikale Unterscheidungen, die für viele Menschen tödlich sind auch mitten in unserem Frieden, wer zu ihm gehört und auf sein Gelände darf. Wenn man es nach der Seite mal von dem staatlichen Fundamentalismus her betrachtet, den Israel praktiziert, kann man merken: Hier hat man es mit einer besonders offenen Erscheinungsform dieses staatlichen Fundamentalismus zu tun, das Okkupieren von Land, das Sich-zuständig-Erklären für Leute ist eine radikal ausschließende Angelegenheit. Wenn sich dann ein als ausgeschlossen definiertes Restvolk auf dem beanspruchten Territorium befindet, hat das nichts zu lachen. Dann wird das als staatenlos definiert und entsprechend behandelt und wird zur Manövriermasse von Ausgrenzungskünsten.
Wenn Israel jetzt Krieg gegen den Libanon führt, dann ist aus diesem ausgrenzenden Verhältnis was geworden. Die schlecht behandelte Bevölkerung hat selbst eine Widerstandsbewegung hervorgebracht und Sympathisanten – nicht zuletzt im Libanon -, die ein antiisraelisches Selbsthilfeprojekt gewalttätig unterstützen.
 — Ich habe die Spiegelstriche auf dem Zettel so verstanden: Es ist eine Sache, darüber zu reden, wie Israel seine Einheit von Volk und Staat definiert, und eine andere Sache ist die – gar nicht unterschieden von anderen Nationen -, wie die Staatsräson gestrickt ist. Dies ist Punkt b: Wieso ist in der Staatsräson jedes Staates der Grund, militant zu werden, enthalten – und besonders dann, wenn's erst um die Gründung geht. Anders als militant kommen sie gar nicht zur Welt.
Deswegen steht da auch: Nicht die Grundbestimmungen selber – ausschließend Land und Leute in Besitz zu nehmen, Nichtdazugehörige auszugrenzen – unterscheiden Israel von anderen Staaten. Sondern die Brutalität, die diesem Prinzip innewohnt, wird deutlich, wenn dieser Staat gegen feindliche Organisationen (Pkt. 1) vorgeht; wenn er also nicht bloß wie bisher und immer noch eine hilflose Restbevölkerung drangsaliert. Im Westjordanland führt er keinen Krieg, sondern da ist Ausgrenzung der Alltag dieser Leute. Die Brutalität dieser Gewalt wird in einem Krieg besonders sinnfällig, wenn wie hier der Staat Israel den Widerstand gegen seine Selbstbehauptungspolitik bekämpft. Da kommt eine Definition staatlicher Sicherheit ins Spiel, die über das bloße Ausgrenzen hinausgeht.
 — Kann man denn sagen, dass die Separatisten-Verfolgung oder -Bekämpfung in demokratischen Staaten, das wird immer als besonders brutal wahrgenommen, so was ähnliches auch sei?
Ja, wie machen sich Separatisten bemerkbar? Die fangen nicht höflich an mit Anträgen: Sie wollen ihre eigene Sprache sprechen oder einen eigenen Regierungsbezirk haben, dann möchte z. B. Franken ein eigenes Bundesland werden. Wenn Separatisten einen eigenen Staat anstreben, bestreiten sie dem zuständigen Staat sein Gewaltmonopol, und zwar nicht indem sie Reden halten und Briefe verfassen in der Art: 'Wir bestreiten dir dein Gewaltmonopol, herzliche Grüße die fränkische Befreiungsbewegung', sondern indem sie das praktizieren, indem sie Anschläge verüben auf alles, was nötig ist fürs Funktionieren eines Gemeinwesens unter staatlicher Kontrolle. Sie machen dasselbe, was z. B. Israel jetzt im Nachbarland anstellt; nicht, weil es den Separatismus dort beflügeln will, sondern weil es eine Staatsgewalt zerstören will, weil die dem eigenen elementaren Sicherheitsbedürfnis nicht Genüge tut. Da kann man studieren, wie's zugeht, wenn eine Staatsgewalt die andere zerstören will. Da verhaften sie nicht einfach den Ministerpräsidenten, sondern sie zerstören das, was für ein ziviles Leben unter der Kontrolle und als Basis fürs Funktionieren des als feindlich definierten Gemeinwesens nötig ist. Es ist lächerlich, wenn Leute sagen, sie müssten doch nicht auch noch das Elektrizitätswerk kaputtmachen, oder den Öltank bombardieren, so dass alles ins Meer läuft und die ganze Küste unbrauchbar wird. So wird ein Staat über seine Machtbasis bekämpft: das sind Land, Leute und die Funktionstüchtigkeit des Gemeinwesens. Das gehört alles zur Erläuterung des Kriegszweckes.
 — Grund und Zweck verhalten sich dann so, wie diese Ausgrenzungspolitik, die von der Exklusivität des Anspruchs auf Land und Leute herrührt und die ein Staat allgemein immer ausübt. Von dem Anspruch her ist die Sicherung und Durchsetzung dieses Anspruchs der Zweck.
Ja, es sind Zwischenargumente auf dem Zettel unterstellt, die stehen nicht alle dort. Aber wenn man sich fragt, welcher Zweck dieses Krieges, mit dem wir's jetzt zu tun haben, wird an dem Vorgehen Israels ersichtlich, da ist das erste: Organisierter Widerstand wird vernichtet. Da hat man auch schon: Wenn eine Miliz 'Staat spielt' – das ist ja der Vorwurf an die Hisbollah, sie führt sich als Staat im Staate auf; Leute sind auf ihrer Seite; das ist keine kleine fremdartige Organisation, sondern die ist quasi die politische Zusammenfassung der dort lebenden Bevölkerung, also sie ist wirklich so was wie ein Staat, und die Miliz ist so etwas wie die Armee dieser Bevölkerung, und die vorstehenden Scheichs und Mullahs sind so was wie die Regierung dieses Volksteils ‑, dann ist dies im wesentlichen darin von einer ordentlichen Regierung unterschieden, dass niemand sie als solche anerkennt. Dies wird so bekämpft, wie eine Bekämpfung von staatlicher Gewalt vonstatten geht: Deren Land und Leute werden vernichtet. Die Bevölkerung wird terrorisiert, damit sie dieser 'selbsternannten' Obrigkeit Hisbollah nicht mehr länger anhängt. Terrorisieren ist Abschrecken auf Lateinisch. Deswegen wurde hier schon auf Separatismus verwiesen: Der geht mit denselben Methoden vor, in der Regel nicht mit so großer (staatlicher) Wucht. Jetzt hat man hier einen Krieg gegen einen Staat im Staat und der wird geführt, wie Staaten untereinander Kriege führen, indem man die Machtbasis des Konkurrenten zerstört. Der Zynismus, alle Brücken kaputtmachen und sich dann fragen, warum die Leute nicht abhauen, bevor sie niedergebombt werden, gehört zu den Schönheiten von Kriegen, der hat nun mal einen gewissen Brutalisierungseffekt.
Den Widerstand vernichten, das zielt erklärtermaßen auch auf Syrien und Iran, enthält also gleich den Anspruch, Israel möchte sich in die Position der Macht im Nahen Ost bringen, der keine andere Nation dort militärisch das Wasser reichen kann. Die diejenige Macht ist, die dort über Krieg und Frieden entscheidet, gegen die keine andere Macht sich was traut, sich einen Krieg leisten kann. Israel will die einzige Macht sein, die sich in dieser Region einen Krieg leisten und führen kann, wenn sie es für nötig hält.
Das sind zwei Zielrichtungen, sie greifen ja (noch) nicht den Iran an (das wäre dann ein anderer Krieg), den Vernichtungskrieg führen sie gegen die Hisbollah. Die politische Zielrichtung dieses Vorgehens ist die Vernichtung einer Machtposition Irans und Syriens. Das zielt auf das, was diese beiden Staaten noch an Einfluss in der Region haben. Wird den Schutzmächten ihr Schützling vernichtet, dann ist das eine materielle Schwächung für diese, sie haben dann niemanden mehr, der für sie den Feind bekämpft. Dies noch mal zu Punkt a, wo die verschiedenen Stoßrichtungen des Gemetzels unterschieden werden sollten. Die Chancenlosigkeit von Feindschaft sicherstellen heißt umgedreht, die alleinige Fähigkeit zum Kriegführen sicherstellen. Mit der Bekämpfung der Terrororganisationen setzen sie sich auch in ein Verhältnis zur offiziellen Obrigkeit, die über denen thront, zum libanesischen Staat und zur palästinensischen Autonomie, die sind nicht selber Adressaten dieses Vernichtungskrieges, aber sie kriegen zu spüren, dass von Israel kein Unterschied gemacht werden kann, zwischen dem, was unter ihrer Verantwortung passiert, und ihnen selbst, sie werden materiell haftbar gemacht. Ein Staat, der nicht in der Lage ist, Israel feindliche Terrorgruppen zu ersparen, wird in die Vernichtung miteingeschlossen. Das ist die Logik, die Räson des israelischen Vorgehens. Sie sind nicht Adressat in dem Sinn, dass sie als solche kaputtgemacht werden sollen, aber indem sie Israels Sicherheit nicht garantieren (können). Dann kann auf diese Staatsgewalt keine Rücksicht genommen werden, dann gehört sie bestenfalls ersetzt. Es ist ja kein Entweder-Oder: Entweder ihr beseitigt die Hisbollah oder wir machen es. Da stellt sich Israel jetzt auf den Standpunkt, das hat die libanesische Regierung nicht getan, wir haben sie oft genug dazu aufgefordert. Weil sich die libanesische Regierung als inkompetent erwiesen hat, wird sie in dem Sinn auch zum Adressaten.
Im parallelen Fall der Präsidentschaft des Abbas hat man drastisch, dass Israel gar nicht ernstlich darauf setzt, hier wäre eine Macht über den Palästinensern, auf die wir als unseren Sicherheitsgaranten setzen. Abbas beschwert sich zurecht, dass Israel alle seine Anstrengungen, sich durchzusetzen, zunichte macht. Also auch den benachbarten Gemeinwesen gegenüber macht Israel jetzt eine militärische Politik nach der Logik: Für unsere Sicherheit, also für die Vernichtung von militantem Widerstand aus diesen Ecken, sorgen wir selbst. Und wenn dort zuständige Autoritäten kaputt gehen, geschieht’s ihnen recht. Denn die stehen dem im Weg, dass Israel seine Sicherheit selbst in die Hand nimmt. Das wäre als 2. Punkt zu erklären, dann die Ausweitung der hier nicht aufgeführten Überlegungen, Israel will sich aufbauen als die einzige kriegsfähige Macht in der Region, d. h. man ist die Macht in der Region, die sich nicht abschrecken lässt, die ihrerseits eine wirkliche Entscheidungshoheit über das Kriegführen besitzt. Der letzte Punkt geht auf die weltpolitische Weiterung dieses Vorgehens, das kommt noch mal unter dem Punkt USA.
Das Sicherheitsbedürfnis Israels wäre nicht anders, wenn es sich als fertiger Staat definieren würde. Wo kommt dieses extensive Sicherheitsbedürfnis her: Ein Staat lässt sich auch noch so machtlose Widerspenstigkeit nicht gefallen? Wenn man weiter fragt: Warum denn nicht?, ist die banale Antwort: Weil er sich als Macht aufbaut über Land und Leute und in dem elementaren Punkt – sich den exklusiven Besitzstand von niemandem streitig machen zu lassen – absolut kompromisslos ist. Die Kompromisslosigkeit dieses Standpunkts wird an der jetzt praktizierten Sicherheitspolitik Israels so deutlich.
 — Wie kriegt man den Bogen vom Willen zur alleinigen Machtausübung in einer Region zur brutalen Sicherung des eigenen Gewaltmonopols als Prinzip des Staates. Wie weit geht das? Oder in dem Sinn: Eine regionale Vormacht zu sein ist nicht per se gleichbedeutend mit dem genannten Sicherheitsbedürfnis.
Doch, weil es verschiedene Wege gibt. Wenn ein Staat sich so aufbaut (nicht historisch gemeint) als Gewaltmonopol, das nicht angefochten sein will, dann duldet er nicht, dass seiner Existenz oder das, was er als sein vitales Interesse definiert, Bedingungen gesetzt werden von außen. Wenn der Staat Land und Leute okkupiert und den Anspruch erhebt: Das ist meine Machtbasis, mit der setze ich mich in dieser Welt durch – wenn er sich so aufbaut, lässt ein Staat sich dafür keine Bedingungen stellen, tritt aber umgekehrt allen anderen Staaten mit dem Standpunkt gegenüber: Ob ich euch eure Souveränität zuerkenne, behalte ich mir vor. Das ist der Widerspruch jeden Staates, dass er seinen Nachbarn gegenüber das unbedingt beansprucht, wofür er selbst den anderen Staat Bedingungen setzt.
 — Das gilt für jeden Staat. Israel führt aber besonders viele Kriege, da muss noch was dazukommen?
Gut, es ist nicht an der Tagesordnung, dass Staaten ständig ihre Grenzen verschieben wollen. Nur man beobachtet doch auf der anderen Seite, was Staaten dafür, dass man ihnen ihr Existenzrecht nicht bestreitet, alles für nötig halten. Da hat man nicht bloß die Notwendigkeit, dass alle Staaten (bis auf 5) ein Militär unterhalten, sondern findet auch, dass nicht jeder Staat in seiner Region die absolute Vormacht sein will. Die andere Seite dazu ist, dass Staaten sich untereinander zusammentun, sich mit anderen in verschiedenartige Bündnisse begeben, um sich untereinander einer grundsätzlichen Anerkennung zu versichern und damit als Ensemble gegen Dritte außen ihre Sicherheit zu gewährleisten. In der Nato ist diese alte Tradition die letzten 40 Jahre schön realisiert. Von der Einsicht getragen, dass nicht alle kapitalistischen Großmächte als Weltmächte auftrumpfen können, gibt es andere Wege, Sicherheitspolitik in diesem anspruchsvollen Sinn zu treiben. Einer der Wege ist, man tut sich zusammen gegen potentiell gefährdende Dritte. Die Kunst der Bündnisdiplomatie hat darin ihren Grund. Sich als Macht aufzubauen, wenn man sie nicht alleine hat, dann in einem Kollektiv, das möglichst der eigenen Seite die alleinige Kompetenz zum Kriegführen sichert. Das ist der Gesichtspunkt des Sicherns des eigenen Gewaltmonopols, nicht der Ausbreitung, um sich immer mehr Land zu greifen. Den Gesichtspunkt der Garantie, der Fähigkeit, keine Bedingungen dulden zu müssen, hat man so exemplarisch an dem Fetisch: das Existenzrecht Israels. Darauf bestehen können: Niemand stellt mich mit dem, was ich als Staat will, infrage. Das schließt gewissermaßen die andere Seite ein: Ich behalte mir vor, das, was andere Staaten wollen, deren Existenzrecht, durchaus in Frage zu stellen.
 — Was bedeutet das für die besondere Gegend dort? Israel hat doch kein positives Interesse an der Benutzung der Nachbarländer, mit Verträgen, kap. Austausch etc. Diese Sorte Umgang ist dort nicht an der Tagesordnung. Auch die arabischen Staaten sind nicht damit beschäftigt, sich wechselseitig zu benutzen .
Das sind verschiedene Ebenen nationaler Politik. Israel hat durchaus auch Handelsinteressen in seiner Umgebung. Es gab auch schon Handelsverträge mit Libanon, sie haben sich auch als Handelsattaché für die Palästinenser betätigt. Nur, das ist eine neue Welt, wenn Staaten sich auf ihren Sicherheitsstandpunkt stellen. Ein Staat definiert seine Sicherheit sehr anspruchsvoll. Gegen alle anderen will er die Anerkennung seiner Existenz bedingungslos durchsetzen. Das Handeltreiben hört dann nicht auf, sondern die Frage: Wie steht es um die garantierte Anerkennung?, ist eine Ebene drüber.
 — Das kann man auch auf die BRD oder jeden andern Staat anwenden. Das liegt aber auch daran, wie der Staat denkt voranzukommen. Die BRD hat's nicht nötig oder kommt auf ganz andere Weise in der Weltpolitik voran als Israel – mit dem gleichen Interesse wie Israel. Es ist keine Frage von größerer Kompromisslosigkeit, oder reines Sicherheitsinteresse. Die Deutschen bauen ihres auch immer mehr aus, aber trotzdem kommen sie im Moment in der Welt weiter, wenn sie auf Kompromisse eingehen.
Das kann man so nicht sagen. Die Bundeswehr ist doch auch schon in ziemlich vielen Ländern unterwegs, von denen Deutschland wirklich nicht in Frage gestellt wird. Die Sicherheitspolitik der BRD hat z. Zt. grad mal mit dem Problem: Sie wird von einem anderen Staat infrage gestellt, nichts zu schaffen. Aber wenn Amerika von Deutschland einen Schulterschluss im Krieg gegen den Irak fordert, ist damit für es eine Sicherheitsfrage aufgeworfen. Wenn unsere Verteidigungs- und Innenminister gemeinsam eine terroristische Gefährdung der BRD postulieren, gegen die die Bundeswehr eingesetzt gehört, kann man das für übertrieben und absurd halten, aber aus deren Optik diagnostizieren sie eine Weltlage, in der der Bestand der BRD infrage gestellt wird (das ist noch lächerlicher als die Infragestellung Israels durch die Hisbollah). Aber wenn sie sagen, dass das eigentlich eine Kriegssituation sei und Deutschland z. B. für den Fall vorsorgen müsse, dass Terroristen ein Flugzeug kapern und damit in ein Fußballstadion fliegen, deshalb Vorsorge getroffen werden müsse, es abschießen zu können, und wenn das Bundesverfassungsgericht das nicht erlaubt, muss klargestellt werden, dass das eigentlich eine Kriegssituation ist – da merkt man, dass bei diesen Sicherheitsfragen jeder Staat per se Kräfte in der Welt kennt, die seine Existenz infrage stellen. Da werden sie alle so fundamentalistisch. Da müssen notfalls auch die eigenen zivilen Opfer ins Gras beißen, da wird aber vor allem sehr ausgreifend für Sicherheit gesorgt, z. B. durch die Okkupation anderer Länder. Das mag ja alles humanitär (in die langen Gewänder von Karsai) eingewickelt sein, aber die Bundeswehr ist nach der Logik des Verteidigungsministers präventiv in Afghanistan gegen eine potentielle Quelle eines Terrorismus, der den Bestand der Bundesrepublik u. U. auch gefährdet, tätig.
So wie von Afghanistan der kriegerische Angriff auf die zwei Türme in New York losgegangen ist, was die Amerikaner als Kriegsaktion definiert haben, d.h. es muss das Interesse dahinter stecken, die USA als Staat zu vernichten. Dies soll weder als versicherungstechnisches noch als kriminaltechnisches Problem, sondern als Kriegsfrage genommen werden. Darin unterscheidet sich der Standpunkt Israels zu Sicherheitsfragen gegenüber solch friedliebenden Nationen wie der BRD oder der USA im Prinzip nicht. Auch die Bundeswehr ist in allen möglichen Weltgegenden präventiv gegen Sicherheitsgefahren, die Kriegsqualität entwickeln können, zugange.
 — Die Sicherheitsfrage zu stellen ist keine Ideologie, die auf übertriebenes Zuschlagen berechnet ist.
Dass der Staat Israel durch einen solchen Gegner ausgelöscht wird, ist einerseits lächerlich. Andererseits merkt man daran, wie fundamentalistisch und radikal Staaten werden, wenn’s um ihre Sicherheit geht.
 — Damit ist aber dort immer noch eine Pattsituation.
 Es ging jetzt doch gar nicht darum, inwieweit Israel Erfolg hat, sondern warum sie dies machen. Es sollte jetzt nicht um eine Einschätzung von Erfolg und Misserfolg gehen, sondern ein Schluss auf den Radikalismus eines Staates, wenn Sicherheit das Thema ist, gezogen werden. Bezogen auf alle offiziell verkündeten Zwecke, alle Terroristen zielgenau zu eliminieren, die Bevölkerung von ihrer Bevormundung durch die Hisbollah zu befreien, ist der Krieg ziemlich misslungen. Nach der Logik staatlicher Gewalt , sich nur auf sich selbst zu verlassen, ist ein Staat nicht als Lehrmeister unterwegs, Leute auf Linie zu bringen, sondern überzeugt allein durch Terror.
 — Ist es eine falsche Frage, warum die Israelis das gerade jetzt machen?
Die Entführung zweier Soldaten zum Anlass zu nehmen für das jetzige Auftreten der Israelis gehört in die Überlegungen bezüglich des Gemeinschaftswerkes der Israelis mit den USA. Wenn Israel sich aufbauen will zur einzigen Macht in dieser Region mit der Freiheit Krieg zu führen oder nicht, merkt man schon, dass es nicht allein steht auf der Welt.
 — Die Verbindung vom Sicherheitsinteresse zur Regionalmacht fehlt noch.
Die Frage heißt, wie ein Staat seinen Sicherheits”wahn” exekutiert. Jeder Staat hat verschiedene Optionen, z.B. sich mit seinen Nachbarn zusammenzutun. Bei der EU geht es soweit, dass sie supranationale Institutionen gründen, eine Art, sich auf sehr hohem Niveau anheischig zu machen, nicht nur Regional-, sondern sogar Weltmacht zu werden. Die Sicherheit, die diese kapitalistischen Nationen brauchen, nämlich aus eigener Machtvollkommenheit füreinander einzustehen, klappt als NATO-Anhängsel nicht so recht. Dazu braucht es schon eine EU-Militärmacht. Dies ist eine Abweichung vom Gedanken, eine Regionalmacht zu werden. Die EU will Weltmacht werden auf gleicher Augenhöhe mit der USA.
 — Mit der Größe der Macht wächst demnach der Anspruch auf Sicherheit.
Stimmt. Es gibt alle möglichen Wege, diesen Anspruch zu verfolgen.
 — Die Machtgröße wird durch größere Bündnisse vergrößert, damit auch die Sicherheitsbedürfnisse.
Die Basis für alle möglichen Geschäfte ist eine Weltmacht, die in allen Weltgegenden Helfershelfer haben will. Saudi-Arabien geht bei seinem Versuch, eine Regionalmacht zu werden, einen anderen Weg als Israel oder der Irak. Die Logik dabei ist allemal, aus eigener Machtvollkommenheit zu verhindern, dass eine andere Nation die Existenz in Frage stellt. In der Regel funktioniert das nur mit dem Widerspruch, sich mit anderen Staaten zusammenzutun. Auch Israel agiert in diesem Widerspruch. Es baut sich einerseits auf als Macht, die auf nichts und niemanden Rücksicht nimmt, mit eigenen Mitteln für seine Sicherheit sorgt, andererseits geht das nur, weil und solange es sich auf die USA als Hintergrund und strategische Basis dafür, wie es sich aufführt, verlassen kann. Auch in diesem Krieg kann sich Israel nur auf sich selbst verlassen, weil es sich gerade nicht nur auf sich selbst verlassen kann und muss, da es letztlich Produkt, Anhängsel, nützlicher Partner der Weltmacht ist.
 — Mir ist noch nicht klar, was dieses Sicherheitsbedürfnis mit der kapitalistischen Staatsräson zu tun hat.
Jeder Staat beansprucht die monopolistische Verfügung über die zwei elementaren Bedingungen seiner souveränen Macht, Land und Leute. Die Art und Weise, wie in der modernen Welt ein Volk als Machtbasis funktioniert, so, dass es Maßstäbe setzt, was eine staatliche Macht können muss, um sich zu behaupten, ist die kapitalistische Verfassung von Nationen. Diese Maßstäbe bringen sich Nationen wechselseitig praktisch bei.
 — Nach diesen Maßstäben ist Israel noch nicht so weit.
Das kann man so nicht sagen. Israel will schließlich die einzige Macht in dieser Region sein, die zu Kriegen fähig ist. Das traut sie sich, allerdings immer in Abhängigkeit und Korrespondenz zu den USA, zu.
 — Israel repräsentiert in seiner Region den Standpunkt, als kapitalistisch verfasste Nation und Freund Amerikas auf dem richtigen Weg zu sein.<
 — Das, was Israel jetzt imperialistisch darstellen will, ist der Grund, weshalb sie sich so aufführen. Worin liegt der Fortschritt, ganz praktisch ihre Sicherheit in Frage zu stellen?
Sie reizen aus, was die Waffenbrüderschaft mit USA für sie hergibt.
 — In diesem Krieg kämpft Israel selbst darum, einen neuen Status in dieser Region zu erhalten.
Dieser Freibrief für den jetzigen Krieg steht unter dem Motto, nicht wieder eine Zwischenlösung, die nur die alten Zustände reproduziert, sein zu sollen, die das Terrorismusproblem nicht aus der Welt schafft. Wenn ein Frieden oder auch nur ein Waffenstillstand geschlossen wird, soll das so etwas wie ein Neustart in dieser Region sein. Daran merkt man, wie sehr Israel sein Vorankommen ausreizt. Israel definiert nicht den Terrorismus neu. Sie bezeichnen den Widerstand, der sich ihnen entgegenstellt, als Terrorismus. Was die Methoden betrifft, ist dies trivial, den Zweck betreffend eine ziemlich brutale Abstraktion, da der politische Willen der israelischen Gegner nicht vorkommt.
 — Das ist eine Entpolitisierung des Gegensatzes zur Hamas. Zu sagen, was die Hamas macht, sei keine Politik, sondern der reine Terrorismus, betrifft insoweit jeden Staat, der sich in seinem Sicherheitsbedürfnis angegriffen fühlt. Das Vorgehen gegen die Souveränität in den eigenen Landesgrenzen hat keinerlei Berechtigung und gehört entsprechend bekämpft.
Es ist sogar ein Zeichen staatlicher Schwäche, wenn dieser zugeben muss, dass eine Terrororganisation ein politisches Anliegen hat, über das man sich mit denen verständigen könne. Als weiteres Beispiel kann man den Vorwurf der spanischen Opposition an ihre Regierung, mit den Basken zu verhandeln, benennen. Dies wäre ein Zeichen von Schwäche. Stärke wäre es nur, diesen Separatismus pur auf Terror zu reduzieren und dementsprechend zu behandeln, nämlich zu vernichten. Der spanische Staat definiert das Baskenproblem nicht einfach aus Schwäche anders. Man kann dies aber den Spaniern überlassen. Festzuhalten bleibt, wenn Sicherheit pur das Thema ist, dann wird einem Widerstand jeder politische Zweck abgesprochen. Die Frage, sich mit jemandem ins Benehmen zu setzen, stellt sich dann nicht. Wenn Staaten ihr Sicherheitsbedürfnis anmelden und dann einem Feind doch einen verhandelbaren Zweck zugestehen, rücken sie auch mal von ihrem Fundamentalismus der Sicherheit ein Stück ab. Deswegen gibt es immer wieder mal die Überlegung, ob für die Befriedung eines Konfliktes das pure Draufschlagen die beste Lösung sei. Ansonsten kommt für eine Sicherheitspolitik, die sich mit einem Feind rumschlägt, nur bedingungslose Kapitulation in Betracht. Der Staat behält sich vor, welche Bedingungen er in die Anerkennung der anderen Souveräne einbaut, wogegen die anderen Staaten die eigene Souveränität bedingungslos anerkennen sollen.
Jetzt kommt es noch darauf an, wie die Sicherheit definiert wird und dass darum auch konkurriert wird. Die Kompromisslosigkeit des Vorgehens hat eine neue Stufe erreicht. Wenn ein Staat um seine Sicherheit besorgt ist, kann z.B. ein Entwicklungshilfeminister losgeschickt werden mit dem Auftrag, Dorf­ge­sell­schaften im Kongo zu gründen, damit das Land befriedet wird, womit irgendein potentielles Sicherheitsproblem aus der Welt ist. Auch die Zufuhr von Migranten kann ein Staat als unerwünschtes Sicherheitsproblem definieren, deshalb einen Migrationskodex mit anderen Staaten vereinbaren. Sicherheit wird dann zum Etikett für alle möglichen umstrittenen Interessen einer Nation. Ausgangspunkt ist ein Krieg, der ein Licht auf einen Staat mit einem fundamentalen Sicherheitsproblem wirft, dessen Existenz er bedroht sieht, der vielleicht auch eine Chance sieht, das ständige Bestreiten seiner militärischen Sicherheit durch eine feindliche Miliz zu unterbinden. Dann wird Sicherheit sehr ernst genommen, die sich dann so definiert, dass dieser Staat aus eigener Machtvollkommenheit die Bedingungen seiner Existenz garantieren kann und jede Infragestellung mit eigener Gewalt aus der Welt schaffen können will. Dieser Wille ist für keinen Staat, nicht einmal für die Weltmacht Nr.1, einfach zu realisieren. Auch die USA verschafft sich weltweit Verbündete, um sich ihrer Sicherheit auf dem ganzen Globus auch sicher sein zu können. Der Sicherheitsanspruch Israels ist von gleichem Kaliber, nämlich mit ihrer eigenen Armee in der Region ihre Sicherheitsinteressen gegen alle Anfeindungen durchsetzen zu können. Sowohl materiell wie darauf bezogen, was Israel sich weltpolitisch herausnehmen kann, ist es aber angewiesen, dass die USA hinter ihm steht.
Im Punkt b) soll es jetzt darum gehen, wie sich Israel in seiner Umgebung aufbaut. Welchen Grund hat von Israel aus betrachtet die Feindschaft, der es sich gegenüber sieht. Die Besonderheit Israels ist dieses sich Implantieren und das ’Sich dauernd an der Ausgrenzung eines Bevölkerungsteils im eigenen Territorium zu Schaffen machen’.
Es gibt immer mal wieder die Forderung, das Palästinenserproblem anders zu lösen. Vom Standpunkt der israelischen Staatsräson, dem Landnahmeprojekt, ist dieses Problem nicht kompromissfähig. Zumindest bis neulich hat die israelische Politik die Frage offen gehalten, ob wirklich die ganze Westbank eigentlich zu Israel gehört und die Palästinenser auch von diesem Gebiet ausgegrenzt gehören, oder ob man doch einen Kompromiss, denen dort ein Daseinsrecht zuzugestehen, finden muss, und die Frage der Anwesenheit von Palästinensern auf der Westbank von dem fundamentalen Sicherheitsproblem des Staates trennen und das kompromissmäßig vereinbaren kann. Scharons Projekt der Grenzziehung nach eigenem Gusto, die Palästinenser auf Teilen der Westbank einzusperren, sie dort zu Bedingungen, die Israel diktiert, zu belassen, war – und ist vielleicht noch – die Kompromisslinie Israels, was auch lange Zeit innerhalb Israels Streitgegenstand war. Palästina sollte nach den israelischen Sicherheitskriterien so etwas wie ein Gemeinwesen gründen können, sich auf einem Territorium einsperren lassen. Und dies sollten die Palästinenser auch als ihren Staatsgründungswillen anerkennen. Zumindest im GAZA-Streifen bewerkstelligt dieser Krieg zunächst einmal die Zerstörung aller Ansätze zu einem palästinensischen Gemeinwesen auf diesem kleinen Landstrich unter dem Gesichtspunkt des auszurottenden Terrorismus.
 — Mit dem Einsperren ignoriert Israel, dass Palästina einige wesentliche Voraussetzungen für ein Gemeinwesen fehlen, weshalb der Widerstand der Betroffenen nicht nachlässt.
Das ist aber kein Widerspruch des Projekts. Es ist nicht so, dass es die Israelis nicht kümmert, dass das kein Staat ist, das ist vielmehr genau ihr Projekt. Israel sieht sich dazu herausgefordert, dass den Palästinensern nichts anderes bleibt als damit zufrieden zu sein. Deswegen täuscht man sich, wenn man meint, dass die Zulassung eines palästinensischen Staates den Widerspruch auflösen würde. Die Vorstellung ist leitend, dass doch Staaten nebeneinander existieren, ohne beständig Grenzfragen zu wälzen. Diese Vorstellung ist vom israelischen Standpunkt aus noch viel irrealer, weil die so rechnen, dass wenn die Palästinenser außerdem noch souverän sind, sie ja gar nichts mehr hindert, die israelische Existenz zu bestreiten. Die Rechnung, dass ein eigener Staat die Leute friedlich machen würde, geht nicht auf. Im Gegenteil. Dann steht ein ganzer palästinensischer Staat da, der seinerseits genauso den Anspruch hat, Sicherheitspolitik zu betreiben, sich sein Umfeld gefügig zu machen, und der natürlich sofort nach staatlichen Helfern Ausschau hält, die ihn aus seinem Eingesperrtsein in israelische Oberhoheit erlösen. Dann kocht das Sicherheitsproblem vom israelischen Standpunkt aus erst richtig hoch. Als Staat ist Palästina Mitglied in der UNO, kann mit Chavez ein Bündnis schmieden, nordkoreanische Raketen kaufen und so zu. Sachlich falsch ist, dass ausgerechnet Staat ein Befriedungsmittel für den Staatswillen einer solchen Minderheit wäre, das wäre die Überführung von Miliz in Armee, das wäre zwar ein Moment von Anerkennung, aber friedlicher wird das Ganze dadurch nicht.
 — Das nimmt auch die vorher geführte Diskussion zurück, weil es gerade darum ging, in dem israelischen Vorgehen das Allgemeine festzuhalten, dass das für Israel ein feindlicher Volksteil ist, ein feindlicher Staatswille ist und ein Gebiet, auf das Israel Zugriff haben will.
 — Fragen, die in die Richtung gehen, warum das Palästinenserproblem nicht lösbar ist, lassen außer acht, dass das ein Palästinenserproblem ist und nicht eines, was Staaten allgemein mit ihrer Umgebung, ihrem Willen und ihrem Staatszweck haben.
Wenn man es mal von der anderen Seite her betrachtet – gerade apropos, das wäre doch eine Lösung, man schenkt denen einen Staat – Libyen und der Iran sind fertige Staaten und als fertige Staaten Gegner Israels. Das Prinzip ist dasselbe wie bei Israel, sie haben auch ihre Sicherheitsprobleme und kennen für deren Lösung in letzter Instanz nur eins: Sie müssen sich die nötige Gewalt beschaffen, um Herr ihrer Existenzbedingungen zu werden. Deswegen ist es so unglaubwürdig, wenn die Mullahs im Iran die Absicht einer Atombombe dementieren. Staaten sehen sich anderen Staaten gegenüber, die kompromisslos darauf bestehen, dass ihre Anerkennung bedingungslos sein muss, auf der anderen Seite aber die Anerkennung von ihresgleichen immer mit Bedingungen befrachten. Das ist ein theoretisch schwieriger Punkt, weil man immer versucht ist, an der Stelle, wo wir jetzt theoretisch sind, umzukippen und auf den scheinbar einfacheren Gedanken zu kommen: Mit ihrer Sicherheitspolitik reagieren die Staaten auf Bedrohungen. Das ist ein erzpolitologischer Gedanke, der aber nahe liegt, weil staatliche Sicherheitspolitik ohne Sicherheitsproblem schwer zu denken ist. Aber wenn man schon bei dem Schluss ist – jede Sicherheitspolitik unterstellt ein Sicherheitsproblem – muss man sich weiter fragen: Wo kommt das Problem her? Doch nur von anderen Staaten oder von einem Staatswillen, wie ihn die Milizen repräsentieren. Und dann wäre es theoretisch eine schlechte Lösung, sich darauf zurückzuziehen, dass das offenbar ein Zirkel ist.
 — Die Israelis nehmen das Prinzip aller Sicherheitspolitik ernst, indem nur sie selbst definieren wollen, was sie mit den Palästinensern machen. Das hat allerdings einen Rückbezug, dass sie sagen, sie wollen nicht dauernd mit anderen Staaten reden müssen, die ihnen da reinreden. Sie wollen mit dem Krieg erzwingen, dass die Welt anerkennt, dass das, was mit Palästina passiert, einzig und allein ihre Sicherheitsdefinition ist, und dass die auf sie gerichteten Waffen ihrer Definition anheim fallen, nämlich Terrorismus zu sein, also keinen politischen Grund zu haben. Das ist was Neues.
Der Witz ist nicht, dass es was Neues ist. Die eine Abteilung ist der Hinweis darauf, was ist, wenn Sicherheitspolitik angesagt ist – dazu später noch was. Das andere ist, wie dieser Übergang zur Eskalation von Gewalt derzeit von israelischer Seite aussieht. Das sind die ersten vier Punkte in dem Papier: Den Widerstand endgültig vernichten, damit die Rücksichtslosigkeit praktizieren gegenüber den zuständigen Regierungen, die staatlichen Hauptfeinde schwächen und zugleich der Welt klar machen, was für ein Kaliber man als Israel ist, was alles darauf beruht, dass man die USA auf seiner Seite hat. Jetzt mal zur Staatsräson der letzten Israelfeinde; die haben auch ihr Sicherheitsproblem. An dieser Stelle noch einmal ein Hinweis auf das theoretische Problem. Es liegt nahe, hier zirkulär zu denken, weil man ein Sicherheitsbedürfnis schlecht denken kann ohne eine Sicherheitsgefahr, die Sicherheitsgefahr aber immer von einem anderen Staat und dessen Sicherheitsbedürfnis ausgeht. Da gerät man leicht in ein zirkuläres Denken. Die Staaten praktizieren gewissermaßen einen sich fortspinnenden Zirkel, aus lauter Sicherheitsbedürfnis gefährden sie einander und das ist schon sehr nah an dem Gedanken dran, es dann doch auch wieder lassen zu können. Die Auflösung ist ja auch nicht der Zirkel, sondern der Standpunkt souveräner Gewalt, keine Bedingungen zu akzeptieren für die eigene Existenz als exklusiv zuständige Gewalt und zugleich allen anderen gleichartigen Mächten gegenüber zu treten und da durchaus Bedingungen namhaft zu machen, unter denen man das Existenzrecht anderer anerkennt. Ganz abstrakt gesagt: Das ist der Widerspruch einer höchsten Gewalt, wie dieser Widerspruch ausfällt, ob er gewissermaßen nur virtuell ist, also an der Abstraktion ‚höchste Gewalt’ haftet und das ‚höchste Gewalt’ immer heißt, man ist Herr der Bedingungen, die man anderen setzt, und es selber nicht duldet, welche gesetzt zu bekommen, also ob das quasi ein ganz abstraktes, aktuell nicht verwirklichtes Prinzip zwischen den Staaten ist – oder ob sich das aufbaut zu einer globalen Sicherheitsarchitektur, das hängt ganz davon ab, wie Staaten miteinander umgehen und was sie alles miteinander zu tun kriegen. Dass sie sich in dem Sinn wechselseitig ausschließen, mag für die längsten Perioden der Weltgeschichte für die Staaten egal gewesen sein, weil sie einander gar nicht gekannt haben – die Inkas hatten mit den Spaniern kein Sicherheitsproblem, bis die Konquistadoren dorthin kamen. Aber heutzutage haben Staaten laufend weltweit Sicherheitsprobleme mit anderen Staaten, sowohl in dem Sinn, dass sie sich wechselseitig helfen und unterstützen, wie in dem Sinn, dass sie sich gegeneinander vorsehen . Und dass das Sicherheitsproblem für jeden Staat so akut und global ist, ist ein Werk der modernen Befassung der kapitalistischen Nationen miteinander und mit dem Rest der Welt.
In dem Sinn kann man auch das Sicherheitsproblem, das Iran und Syrien mit Israel haben, mal genauer anschauen. Woher kommt das denn? Jedenfalls nicht einfach daher, dass jemand einem Israeli etwas weggenommen hätte. Das Sicherheitsproblem von Syrien mit Israel hat seinen Grund nicht in der Besetzung der Golanhöhen, und das Sicherheitsproblem des Iran resultiert schon gleich nicht aus irgendeiner Landnahme durch Israel. Dass diese beiden Länder solche Sicherheitsprobleme mit Israel haben, entstammt einem Bezug aller Nationen aufeinander und der ist Produkt dieser modernen imperialistischen Weltordnung, nämlich – s. Punkt 3 und 4 – was dazugehört, heutzutage Staat zu machen. Irgendwelche Gemeinwesen gibt es ja überall und wenn es die Stämme im Kongo sind, aber aus denen einen Staat zu machen, der sich in der Welt von heute sehen lassen kann als Regierungsgewalt über Land und Leute, dazu gehört allerhand, nämlich so etwas wie eine staatsnützliche Ausnutzung von regiertem Volk und der Wirtschaft, die auf dem Gelände zu machen ist; dazu gehört Beteiligung am internationalen Austausch zum Nutzen der eigenen Nation. Das ist es ja, was die Staaten materiell in Beziehung zueinander bringt und was sie an Sicherheitsproblemen miteinander haben. Es erwächst aus diesem globalen Bezug aller Staaten aufeinander als politische Subjekte, die voneinander etwas wollen und die einander etwas zu bieten haben. Alle heutigen Staaten sind Manövriermasse imperialistischer Benutzungsinteressen, die sich selber in diesen Benutzungsverhältnissen als staatliche Subjekte einrichten und behaupten wollen, und daraus erwachsen die globalen Sicherheitsinteressen moderner Staaten, denn das Subjekt-Sein in diesem weltweiten Verkehr schließt automatisch den Anspruch mit ein, sich dann in dieser Welt nach deren Maßstäben und mit deren Mitteln zu behaupten. Und diesbezüglich haben es Staaten wie Syrien und der Iran ziemlich schwer. Sie stehen vor der Alternative, sich im Interesse ihrer nationalen Eigenständigkeit um der Beschaffung der nötigen Mittel willen unterzuordnen oder auf so etwas wie nationaler Eigenständigkeit zu bestehen und mit der Frage konfrontiert zu sein, wo man dann die Mittel herkriegt. Das Dilemma für Staaten dieses Kalibers ist also, dass sie Mittel moderner Staatlichkeit brauchen, wenn sie in dieser Weltordnung etwas werden wollen, und zwar auf dem Niveau, das die Weltmächte ihnen vorgeben, sowohl, was die wechselseitige Benutzung der Nationen betrifft, als auch, was ihren Sicherheitsbedarf gegeneinander betrifft. Beispiel Kosovo: Die Kosovaren wollen einen eigenen, autonomen, niemandem hörigen Staat und das einzige Mittel, das zu werden, ist Hörigkeit gegenüber der EU. Das Beispiel Iran ist etliche Stufen höher angesiedelt. Aber da heißt es auch, um sich in dieser Welt durchzusetzen, muss man sich – vom Mullah-Standpunkt aus – auf ziemlich viel Widrigkeiten einlassen, auf Geschäftsbeziehungen mit allerlei Ober- und Unterteufeln, auf ein Weltgeld und Geschäftsverkehr, der im Koran nicht vorgesehen ist, und man braucht Zugriff auf Technologien der Gewalt, die man sich in diesem ekelhaften Ausland einkaufen muss.
 — Letztes Mal wurde gesagt, der Staat will seinen Machtanspruch betätigen und dafür ist ihm die Ökonomie nur das Mittel.
Das ‚Nur’ würde ich weglassen, denn dafür ist eine Ökonomie vonnöten, die nicht aus Selbstversorgung von zufriedenen Fellachen zu holen ist, sondern eine, die Beteiligung am Weltgeschäft einschließt. Das Verrückte ist, für ihre Machtinteressen brauchen die Staaten eine materielle Basis und die ist heutzutage so anspruchsvoll, dass gerade die emanzipationswilligsten Newcomer in der Weltordnung sich selber als kapitalbedürftig bekennen müssen – da hat man den Widerspruch des Staatswillens heute: einen Staat aufmachen und gleichzeitig einen Mangel anmelden, der von auswärts zu beheben wäre. Zum Beispiel der Vaclav Klaus, der autonomiesüchtige Präsident von Tschechien, dessen Standpunkt ist: Wir sind doch nicht aus dem Warschauer Pakt ausgetreten, um uns in der EU wieder als staatliches Nichts vorführen zu lassen. Er muss Kapitalbedarf anmelden und überall in der ungeliebten EU Werbung machen, damit deren Kapital nach Tschechien kommt und dort Geschäfte macht. Und das betrifft jetzt ‚nur’ die ökonomische Grundausstattung eines modernen Staates, das, was er mindestens braucht, um sich überhaupt als Staat aufbauen und sein Volk nützlich machen zu können und so etwas wie eine souveräne Macht darzustellen, die ernst genommen wird von der Umgebung. Wenn man dann noch das Sicherheitsproblem dazudenkt, wird es ganz dramatisch, denn dann sind die Staaten heutzutage in eine Weltordnung hineingestellt, wo sie ziemlich viele Mittel brauchen, um sich als Souveräne überhaupt aufführen zu können, und zugleich mit einer Sachlage konfrontiert sind, dass sie nämlich aus eigener Kraft diese Mittel nie zusammenbringen. Die europäischen Staaten zum Beispiel suchen in der EU den Weg, den Widerspruch zwischen nationaler Emanzipation und Mangel an Mitteln zu lösen. Man tauscht gewissermaßen Stücke der nationalen Autonomie gegen materielle Basis, durchaus auch in Richtung auf materielle Ausstattung für eine respektable Macht auf der Welt. Und es gibt dann die Korrespondenz, dass die europäischen Großmächte Wert darauf legen, viele Staaten um sich zu sammeln, um so etwas wie eine Weltmacht aufzubauen.
Staaten wie Syrien, der Iran und ursprünglich viele arabische Staaten stehen noch viel mehr vor demselben Widerspruch: Um sich in der Welt von heute nach den Maßstäben von heute zu behaupten – und das wollen sie -, dürfen sie es mit der Selbstbehauptung als Nation nicht übertreiben, denn sie müssen sich dafür ja Mittel beschaffen, die sie selbst nicht haben; sie müssen sich einordnen; und einordnen bedeutet gerade für diese Staaten – da es nach den Maßstäben geht, die die Großmächte ihnen dann setzen – immer unterordnen. Sie sind mehr oder weniger damit konfrontiert, dass sie in der Welt von heute nichts zählen, was ihr Dasein als souveräne Gewalt und erst recht, was ihre Sicherheitspolitik betrifft. Das drastischste Beispiel für diesen Kampf um Durchsetzung ist der Iran, der sich als dermaßen wichtiges Mitglied der Weltgemeinschaft definiert, dass er es unter einer nennenswerten Atomindustrie und den damit zu erwerbenden nationalen Fähigkeiten ökonomischer und – in der Perspektive – militärischer Art nicht machen will. Er definiert sich als ziemliche Großmacht in der Region und ist damit konfrontiert, dass das nicht konzediert wird von der Welt, in der er sich da aufbauen will. Und dieser Staat sieht sich ausgerechnet Israel als seinem Hauptsicherheitsproblem gegenüber, nämlich als der Macht, die ein Monopol auf Kriegsfähigkeit in der Region nicht nur beansprucht, sondern auch exekutiert.
 — Damit ist doch für den Iran klar, dass er seine eigenen Machtbedürfnisse in der Region gegen Israel ständig unterordnen muss. Das heißt auch was für seine staatliche Grundlage: Er selber soll nicht in der Lage sein, da unten Bedingungen für andere Staaten zu setzen.
Sicherheitspolitisch ausgedrückt ist es die Zumutung, die die Macht Israels für einen Staat wie den Iran bedeutet, der selber diktieren können will, wie andere Staaten sich zu ihm zu stellen haben. In dem Kräftemessen registriert er seine Unterlegenheit und das ist der Grund der Feindschaft Irans. Und umgedreht ist dieser Anspruch des Iran für Israel die große Sicherheitsgefahr. Das sieht natürlich für jeden Staat ganz konkret nach Bedrohung durch einen anderen Staat aus. Der generelle Sicherheitsanspruch Israels stellt sich dann dar als Palästinenser- ,Iran- und Syrienproblem, und umgedreht hat der Iran kein abstraktes generelles Sicherheitsproblem – das hat er, wenn wir jetzt theoretisch darüber nachdenken und Staat auf den Begriff bringen -, sondern sein Sicherheitsproblem kann er festmachen an den USA, die den Irak besetzt halten und an Israel.