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Der Krieg Israels

Die Logik, nach der die vorwiegende öffentliche Besprechung dieser Kriegsaktion hierzulande gestrickt ist, auf der Grundlage des grundsätzlichen Rechts auf Selbstverteidigung, Israel unterschiedlich abgestufte Ermahnungen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren, zu erteilen, ist schnell als Schwindel zu durchschauen. Dass die Rechtfertigung dessen, was passiert und das, was wirklich dort los ist, ziemlich unterschieden sind, ist klar. Dass sich Israel in einen Zwei-Fronten-Krieg hat hineinziehen lassen, ist einer dieser Treppenwitze, die parteilichem Denken entspringen. Auch den Kriegsgegner zu bedauern macht parteiliches Denken nicht besser. An der Debatte wer angefangen hat, will sich niemand beteiligen.
Es soll vielmehr um die Gründe für diesen Krieg gehen, die nicht nur Israel und seine Nachbarn betreffen, sondern auch das, wofür Israel und seine Nachbarn stehen.
Erste Überlegung hierzu soll sein, dass sich die Kriege heutzutage der kapitalistischen Verfasstheit, der Staatsraison dieser Nationen verdanken.
Warum machen die Israelis das, warum machen die militanten Palästinenser das? Was ist der Inhalt dieser Feindschaft? Was will Bush sagen, wenn er Israel auffordert, die Stabilität des Regimes, dessen Land sie gerade zerstören, nicht zu gefährden? Man kann bei Israel zurecht unterstellen, dass diese nicht in einer Position der Ohnmacht sind, aus der heraus sie ihre letzten Mittel mobilisieren. Dass der Krieg so abläuft liegt nicht nur an den Palästinensern und Israelis.
— Die Israelis wollen keine Vermischung ihres Staatsvolkes.
Das ist faktisch so. Aber das passt doch überhaupt nicht zum heutigen Weltmarktgeschehen
— Beide Parteien sind in unterschiedlichem Ausmaß in einem Staatsgründungskrieg. Dass die Israelis einen Staat gründeten auf einem Territorium, auf das sich auch die Palästinenser berufen, trug zum Konflikt bei.
Dieses zionistische Volksemanzipationsprojekt wurde hauptsächlich von den Amerikanern befördert.
Da wollen endlich mal einige jüdische Volkserzieher das jüdische Volk sammeln, organisieren eine Auswanderungswelle nach der anderen, um einen Staat ins Leben rufen, damit sie nicht ewig die Ghetto-Juden bleiben. Dass dann gleich die Amerikaner darauf kommen, das wäre das Richtige für sie, darauf kann man nur im Rückblick kommen.
— Der Schluss, den die Juden aus dem Dritten Reich gezogen haben, war, einen eigenen Staat zu gründen, um nicht immer zu den Opfern zu gehören.
Das hat dem Staatsgründungsprojekt einen Schub gegeben.
Der amerikanische Einfluss auf das Projekt ist einzuordnen unter die Entkolonialisierungsbestrebungen.
Wie ist dann daraus diese unverbrüchliche Freundschaft zwischen Israel und den USA entstanden?
— Die Juden waren auf einen Paten angewiesen, womit dann die Grundlage für eine Freundschaft gelegt worden war.
Was haben denn die Amerikaner von diesem Staat erwartet? Im Nachhinein kann man sagen, dass sich das treiben Israels teilweise ganz gut gefügt hat für die USA, manchmal aber auch nicht.
Was hat diese amerikanische Vorpostenfreundlichkeit Israels verbürgt?
Die Zionisten hatten etwas anderes im Sinn. Sie wollten aus ihren Ghetto-Juden, dort, wo ihnen ihr Jahwe was versprochen hat, ein anständiges Volk machen. Es war eine Mischung aus emanzipatorischer Volksbewegung, Flucht vor den Pogromen im Osten, sozialistischen Vorstellungen darüber, wie man ein solidarisches Gemeinwesen gründet, angeheizt durch die Judenverfolgung durch die Nazis.
Wieso konnte sich der Westen so sicher sein, dass dieses eigenartige Kibbuz-Wesen ihr adäquater Vorposten ist? Wieso war der Westen, die kapitalistische Führungsmacht, sich dieser Gründung so sicher?
— Mit dem aufkommenden Ost-West-Gegensatz sollte Israel auf keinen Fall sowjetischer Vasall werden. Es gab ja dort auch etliche russische Juden, die froh waren, den Drangsalen ihrer ehemaligen Heimat entkommen zu sein.
Zunächst konnte der Westen sich des Antikommunismus dieser Kibbuz-Bewegung ziemlich sicher sein. Die Förderung der Gründung dieses Staatsprojektes durch Amerika brachte eine Sicherheit praktisch zum Ausdruck, nicht den Falschen zu unterstützen. An dem sich auftuenden Sozialismus glaubten die Amerikaner weder so recht noch haben sie sich daran gestört, da der Hauptsponsor, der jüdische Weltkongress vor allem in USA zuhause war (und ist), Israel also eine Gründung kapitalistischer Natur ist. Das Land wurde mit dem Geld der Repräsentanten der jüdischen Weltgemeinschaft gekauft. Das Staatsgründungsprogramm war einerseits der Zionismus, dessen Ideologie, eine volkssozialistische jüdische Idylle, aber nicht umgesetzt wurde, andererseits wollten die o.g. Sponsoren den weltweit drangsalierten Juden eine Heimstatt kaufen, was die Konsequenz hatte, dass das, was dort entstanden ist, einen ersten Schritt in Richtung Weltmarkt bedeutete. In der Logik der Staatsgründung lag auf alle Fälle, ein Stück von dem zu implantieren, was es in Amerika schon gibt.
— Durch den Landkauf von irgendwelchen türkischen Großgrundbesitzern führte die jüdische Weltgemeinde das Privateigentum dort ein.
Privat hatte zugleich die Eigenschaft, dass diese Liegenschaften in Besitz des jüdischen Weltkongresses die Besiedlung vorantrieb.
Ohne imperialistisches Interesse wäre diese Staatsgründung nicht erfolgt. Die Besiedlung war zunächst eine Anmeldung eines Volksrechtes und eine Entlassung aus britischer Zuständigkeit. Die Imperialisten konnten sich sicher sein, dass dieser Judenstaat, so wie er projektiert und gegründet wurde, ein Stück von ihnen ist, weil die Besiedlungs- und Ausstattungspraxis durch die jüdische Weltgemeinde die kapitalistische Natur verbürgten.
Der Werdegang Israels spielt sich nicht auf der Ebene Kosten/Nutzen ab, denn, wenn die USA einen solchen Staat so massiv unterstützen, ist die krämerische Rechnung, was das kostet und was es dann bringt, nicht ausschlaggebend.
Die prinzipielle Überlegung heißt, ob da ein Staat im Entstehen ist, auf den man, nämlich die USA, sich verlassen kann bezüglich der amerikanischen Vorhaben, diese Weltgegend zu ihrer Geschäfts- und Einflusssphäre zu machen.
Dieses Sich-Verlassen-Können steckt schon in der kapitalistischen Natur dieser Staatsgründung.
Die Leute, die sich in Israel niederließen, kannten ein Leben, das auf Gelderwerb gründet, bereits. Es war nicht nötig, irgendwelche in Clans eingeordnete armselige Bauern zu Lohnarbeitern zu machen. Vielmehr gingen lauter gereifte Insassen einer Klassengesellschaft in dieses Land, zwar mit sozialistischem Unsinn im Kopf, aber so realistisch auf alle Fälle, dass sie das Eigentum und die Gesetze des Geldverdienens ebenso anerkannten wie den Kredit als Motor des gesellschaftlichen Lebens. Es wurde ein Stück Kapitalismus aufgezogen, selbst wenn es anfangs wie ein Emanzipationsprogramm für Bauern daherkam. Die jüdischen Volkserzieher wollten die Leute zunächst zu Bauern machen und nicht aus Bauern nützliche Proleten. Einen Schriftsteller zu einem Lohnarbeiter zu machen ist auch viel leichter als einen Fellachen, der in überkommenen Hierarchieverhältnissen verhaftet ist.
Aus den genossenschaftlichen Kibbuzim entstand allmählich durch Kreditverpflichtungen eine kapitalistische Firmenwelt.
Insoweit passt eine zionistisch motivierte Landnahme, die übrigens bis heute noch nicht abgeschlossen ist, mit dem imperialistischen Sponsoring dieser Unternehmung zusammen. Es war nicht das Interesse der USA, sich von vorneherein einen Kettenhund anzulachen.
Bei der Gründung dieses Staates stand hinter dem Volk ein Siedlungsprojekt, dessen Potenz in dem Geld bestand, das in den Landerwerb, in die Genossenschaften und ihren Überbau investiert worden war. Bei der Staatsgründung gleich über eine Heerschar von Professoren, aus dem Osten zugewandert, zu verfügen ist eine Besonderheit. Das Interesse ein neues Gemeinwesen zu gründen, wozu dringend solche Leute gehörten, verhalf ihnen aufgrund vorhandener Mittel gleich zu einem guten Gehalt. Dem Vorhaben z.B. aus dem alten Hebräisch eine moderne neue Sprache zu machen, stand nichts im Weg. Es ist kein sozialistisches Experiment gescheitert, sondern ein vielversprechendes, marktwirtschaftlich aufs Geldverdienen festgelegtes, gesponsertes und kreditiertes Gemeinwesen entstanden.
Sie hatten bei der Staatsgründung von Anfang an ganz anders ausgebildete Leute die Verwaltung betreffend zu bieten als ihre arabischen Nachbarn.
Die halbe Diamantenindustrie ist aus Antwerpen nach Tel Aviv ausgewandert. Es wäre verkehrt, wenn herausgekommen wäre, sie hätten einen Agrarstaat gegründet. Dies gehört mit in die Ecke der sozialistischen Volkserziehung, es so hinzustilisieren, ganz Israel wäre ein großer Kibbuz, aufgeteilt in viele kleine. Das ist alles nicht die Wahrheit dieser Staatsgründung. Die israelische Politik war eine Kombination von Landnahme und der Versorgung mit Nahrungsmitteln. Die letztere wurde, sobald es ging, erfolgreich ausgedehnt, so dass auch der Export von Südfrüchten auf den europäischen Markt möglich wurde. Das Geldverdienen im Ausland gehört mehr zu den Industrien, von denen zuvor schon gesprochen worden ist.
Dass aus einem neugegründeten Staat auch tatsächlich ein funktionstüchtiger Kapitalismus wird, das liegt nicht allein nur an der Verfassung, die sich der Staat gibt. Wenn ein Staat sich eine auf das Privateigentum gegründete Verfassung westlichen Zuschnitts gibt und tatsächlich in die Gänge kommt, hat das auch seine Konsequenzen. Es hat ein weit höheres Maß an Funktionstüchtigkeit als politisch organisiertes Gemeinwesen an den Tag gelegt und praktisch bewiesen als die arabischen Nachbarn. Die Siege, die Israel errungen hat, sind auch eine Frage der Mittel, und dazu gehört auch, was da für ein Volk antritt. Ausgerechnet die kapitalistische Natur des gegründeten Gemeinwesens und die darüber entwickelten Potenzen und erzielten Erfolge – gemeinsam mit dem nie aufhörenden imperialistischen Interesse und der ausländischen Förderung Israels - hat im Vergleich zu den arabischen Nachbarn einen ziemlich rassistischen Überlegenheitswahn in diesem Volk begründet. Dieses erfolgreiche Israel ist Produkt seiner wunderbaren Beziehungen. Die USA als weitsichtige Macher und Vorreiter einer westlichen Welt haben in der Sicherheit, dass das welche von „uns“ sind, auf Israel gesetzt, und umgekehrt hat Israel sich dann auch als solches Machwerk bewährt und ist so nicht nur Teil der westlichen Welt, sondern auch zum Vorposten gegen die arabische Welt geworden.
Warum hat man die arabischen Länder in Verdacht gehabt, sie würden kommunistisch, nachdem sie ihre Könige losgeworden sind?
— Jedes einzelne von ihnen als auch alle zusammen in ihrem panarabischen Nationalismus betrachten sich als die zu kurz Gekommenen der Weltordnung. Der Erfolg am Weltgeschäft, auf den sie das Recht einklagen, kommt nicht zustande.
Ohne Zweifel haben sie Emanzipations- und Aufbruchsbestrebungen in Gang gesetzt, sie haben Staatsparteien gegründet, die „Wiedergeburt“ geheißen haben. Sie haben sich von ihren alten Betreuern, den alten Kolonialherren, ziemlich schlecht behandelt gesehen und wollten davon weg. Sie haben ihre alten Könige gestürzt und teilweise ziemlich blutig gehaust, um eine neue republikanische Gesellschaft aufzubauen. Man denkt, dass das doch ein ehrenwertes Programm ist. Teilweise, z.B. mit dem Irak, ist ja auch probiert worden, dass sich westliche Staaten eines solchen Staates annehmen. Das ist in Zeiten des Kalten Krieges jedoch in ein anderes Fahrwasser geraten.
— Der damals propagierte (pan-)arabische Sozialismus war nicht unter die amerikanischen Interessen einzuordnen gewesen. Sie hatten mit Moskau auch nichts am Hut. Es war eine Ideologie, die sich von der amerikanischen Weise absetzen wollte und damit antiamerikanisch war und als solche verstanden wurde.
Die Ölstaaten wollten aus ihrem Öl mehr für den eigenen nationalen Fortschritt herausholen. Sie haben sich in der vom Westen zugewiesenen Funktion beschränkt gesehen. Deshalb haben sie sich auf einen nationalen Aufbau verlegt, für den sie in der Sowjetunion einen Unterstützer gefunden haben.
Es ist eine Sache, ob ein Gemeinwesen einfach mit den vorfindlichen Bauern, Handwerkern, Mullahs, Gläubigen, Vorgesetzten und Clanführern so vor sich hin wirtschaftet und mit sich selber mehr oder weniger einverstanden ist, oder ob in einem solchen Land eine nationale Elite das eigene Gemeinwesen an Erfolgsmaßstäben misst, die in dieser modernen Welt gelten und unter dem Gesichtspunkt unzufrieden werden. Um an den Anfang zu erinnern: Schon wieder winkt an einer Ecke der Weltmarkt. Die Volksbefreier in den verschiedenen Staaten hatten nicht den Gedanken, in ihren Staaten jeweils eine große Bank aufzumachen oder eine große Industrie anzusiedeln. Das war zwar alles mit im Programm, doch das Generelle war, dass sie sich an in der Welt geltenden Standards messen. Diese definieren eine Verfassung eines Landes, die nicht einfach darauf geht, sie sind, was sie sind, nämlich ein frommes Königreich mit Öl, sondern sie sehen sich defizitäres Mitglied einer modernen Weltgesellschaft, in der die Maßstäbe für Macht und Einfluss durch kapitalistisch erfolgreiche Nationen definiert sind. Das braucht es als Maßstab, damit eine Nation das eigene Land als einen Problemfall definiert und eine Politik macht, um aus der Ecke heraus zu kommen. Ein solcher Maßstab ist ein grundsätzlich affirmativer Bezug auf eine Welt, die ihren Fortschritt durch einen erfolgreichen Kapitalismus aufbaut und erwirbt. Die ganze arabische Welt ist in ihrer Verfassung und in dem, was sie als Programm verfolgt, auch ein Kind der modernen kapitalistischen Gesellschaft, allerdings eines, dass sich verstoßen fühlt aber unbedingt dazugehören will und ein entsprechendes Staatsprogramm macht. Daraus hat sie eine kritische Distanz und teilweise auch Gegnerschaft gegen die Hauptmächte der kapitalistischen Welt entwickelt – dies zu Zeiten, als es noch die Gegenmacht, die Alternative, gab.
— Die Sowjetunion war ja auch ein Vorbild dafür, wie sich eine rückständige Nation in der modernen Welt entwickeln und behaupten kann.
Wie ein ironischer Realismus zum Realen Sozialismus haben die arabischen Staaten versucht, dies als ihren Weg zu übernehmen, um in der vom Westen dominierten Welt standzuhalten. Vor allem die Art, mit einer Partei, die das Volk auf Vordermann bringt, Staat zu machen, haben sie sich nicht auf demokratische Experimente eingelassen.
In Israel war sofort klar, dass hier ein westlicher Staat entstehen sollte. Es gab die dominierende Arbeiterpartei, die sich sehr sozialistisch vorgekommen ist, aber zugleich gab es die Partei Begins als rechtsradikale Volkspartei und einen munteren Pluralismus. Israel ist als kriegerischer Akt gegründet worden und kaum war es gegründet, haben sich 35 Parteien in einem 120-Mann-Parlament gezankt. Die arabischen Staaten mussten nicht eine bunt zusammengewürfelte Auswanderer- und Einheimischengesellschaft mit ihren verschiedenen Interessen und Orientierungen unter einen Hut bringen, sondern ein nach ihren Maßstäben total unentwickeltes Volk an Nation als neue Bezugsgröße, an nationale Aufbauprogramme als ökonomische Pflicht, ans Geldverdienen als die neue Art des Über-die-Runden-Kommens gewöhnen und haben dieses Projekt nach dem Vorbild der UdSSR mit der Gründung einer Staatspartei verfolgt, die das Volk dafür mobil machen soll – einschließlich der Phrasen, die dazugehören.
— Zwei Einwände: 1. Du hast den israelischen Rassismus aus der materiellen Überlegenheit abgeleitet. Diesen religiösen Rassismus gab es doch schon 50 Jahre vor der Staatsgründung. 2. Es hat sich so angehört, als unterstützten die USA Israel bedingungslos. Dabei gehen die USA mit ihrer Unterstützung doch durchaus berechnend um.
Zur Rassismusfrage. Es ist ein Unterschied, ob jüdische Volkserzieher aus der Kritik an ihrem Volk ein Aufbruchsprogramm verfertigen. Dabei wird die Idee des auserwählten Volks mit Pate gestanden haben. Ob für dieses Projekt, die Leute mit diesem Ethos: „Wir Zionisten müssen aus denen überhaupt erst ein funktionstüchtiges Volk machen, und das machen wir in dem Land, aus dem wir Juden eigentlich herkommen und wo wir hingehören“, aus ihrer desolaten Lage herauszuholen, überhaupt die Kategorie Rassismus geeignet ist, darüber sollte man nicht rechten. Mit dem Hinweis auf die materielle Überlegenheit sollte gezeigt werden, dass der heutige Standpunkt des Staats, der offenbar von seiner Bevölkerung sehr geteilt wird: „Wir haben hier alles Recht, weil ein arabisches Gemeinwesen nichts Gescheites zustande bringt. Dieses Land gebührt uns, weil wir es entwickelt und im Unterschied zu seiner Urbevölkerung etwas daraus gemacht haben“, dass die kapitalistische Erfolgsgeschichte dieser Gründung als wichtiges Argument in dieses vergleichende Selbstbewusstsein Eingang gefunden hat. Das verdient vielleicht das Etikett Rassismus, weil es das eigenen Staatsvolk gegen die arabische Minderheit stellt. Die Debatte, ob Zionismus Rassismus ist, halte ich für Unsinn.
Zum Zweiten. Ich habe versucht klar zu machen, was der Grund dafür ist, dass diese eigentümliche Staatsgründung völkischer Natur von den USA als Projekt grundsätzlich adoptiert worden ist. Es sollten ein paar fundamentalere Argumente gebracht werden, die zur Formierung einer kapitalistischen Welt nach dem Zweiten Weltkrieg gehören. Dass damit die Berechnung im Umgang mit diesem Staat nicht losgegangen wäre, ist Quatsch. Das ist eine falsche Verlängerung. Denn auch wenn die USA ein solches Projekt adoptiert und unterstützt haben, fängt damit das Berechnen erst an: Was machen wir aus diesem Land, was soll es uns kosten, wie viel Eigenmächtigkeit gestehen wir ihm zu? Man hat ja einen Staat gegründet und ist prompt mit dessen Eigennützigkeit, mit dessen Berechnungen, mit ausschließenden Zugriffsinteressen konfrontiert. Die dabei auftretenden Zerwürfnisse sind jedoch anderer Art, als wenn die USA einen anderen Staat zu ihrem Gegner oder zu einem Problemfall erklären. Israel war in seiner ganzen Geschichte vielleicht zwei- oder dreimal hart an der Grenze, dass die USA es zu einem Problemfall erklärt hätten. Wenn z.B. die Israelis sich an der falschen Stelle in den ersten Irakkrieg eingemischt hätten; da war ein richtiges Zerwürfnis unterwegs. Aber auch das war ein Zerwürfnis unter prinzipiell Verbündeten.
Es soll hier das prinzipielle Verhältnis beleuchtet werden, das seit 50 Jahren zwischen Israel und seinen Nachbarn immer Kriegsqualität hat und das nicht nur einfach zu Kriegen geführt hat in dem Maß, dass Israel und seine Feinde sich endgültig wechselseitig nicht mehr ertragen haben, sondern das zu Kriegen geraten ist in dem Maß und der Art und Weise, wie der Westen, der in Israel zunehmend seinen Vorposten anerkannt und benutzt hat, diese Kriege für gut befunden hat. Das ist für die Bestimmung des jetzigen Kriegsgeschehens entscheidend.
Die arabischen Staaten haben ein Defizit in der modernen Welt registriert und haben auch lauter Lösungswege gekannt: Panarabismus, größer werden, sich zusammenschließen, zur Augenhöhe mit den wirklich maßgeblichen Nationen aufwachsen – das war deren Projekt. Dabei haben sie Israel als Feind begriffen. Israel war ja auch als stärkste Nation der real existierende Einspruch gegen dieses Projekt. Von ihrem Standpunkt her hat ja auch so etwas wie eine gesamtarabische Staatsgründung auf dem Spiel gestanden mit der Entscheidung, was aus diesem Palästina wird und wie sich die arabischen Staaten dem zusortieren.
1948 war der Nahe Osten Mandatsgebiet, aufgeteilt zwischen Frankreich und Großbritannien. Das fällt hinein in die Entkolonialisierungsgeschichte des osmanischen Erbes, das die Franzosen und Briten gemeinsam und gegeneinander verwaltet haben. Da sind die Staatsgründungen überhaupt erst in Gang gekommen. An denen kann man beobachten, dass alle möglichen Vorkehrungen von den damals zuständigen Mandatsmächten getroffen worden sind, handliche, überschaubare Staaten zu gründen. Vom Irak wurden z.B. Kuwait und Jordanien, von Syrien der Libanon abgetrennt. In diese Logik, durch rivalisierende Klein- und Mittelstaaten bleibe die Region beherrschbar, gehört durchaus auch das Projekt Israel hinein, das jedoch gleich viel weiter geht. Bei Israel war man sich sicher, dass dies ein Staat anderer Art ist. Das hat die Übereinstimmung zwischen dem imperialistischen Ordnungsinteresse der USA und dem eigentlich sehr erratischen, von kapitalistischer Rationalität sehr entfernten Staatsgründungsprojekt der Zionisten überhaupt begründet. Wenn man die heutige Lage betrachtet, hat man im Grunde nach wie vor zwei Dinge vor Augen, was Israel Kriegsgründe betrifft. Das Staatsgründungsprojekt ist nämlich heute weniger fertig als vielleicht vor 10 oder 15 Jahren. Israel definiert praktisch durch seine Umgangsart die palästinensischen Autonomiegebiete als einen dauerhaften, unhaltbaren Zustand. Das Staatsgründungsprojekt wird so als unabgeschlossen aufrecht erhalten, ohne es durch einen Gewaltakt der Annexion zu vollstrecken. Die Feindschaft, die Israel gegen die Palästinenser und deren Unterstützer exekutiert, stammt, was Israel betrifft, aus dem Projekt, den eigenen Staat fertig zu machen in der Weise, dass er auch von den Vertretern dieses Staates eine für hinreichend erachtete minimale Größe hat. Und dass sie das so betreiben, das unterstellt eine Potenz Israels, die, soweit es die eigene Gesellschaft betrifft, aus den Potenzen dieser Nation als mehr oder weniger erfolgreicher Teilhaber der modernen Weltgesellschaft mit ihrem Kapitalismus herstammt. Das ist aber nur die eine Hälfte der Sache. Sowohl das, was Israel ökonomisch und militärisch vermag, wie das, was es auch macht, entstammt nie bloß dem eigenen israelischen Staatsgründungswillen. Es entstammt auch nicht einfach nur der Unterstützung, die dieser Staat von seiner weltweiten jüdischen Gemeinde genießt. Sondern es entstammt nicht zuletzt gerade auch in der jetzt zugespitzten Lage ganz entscheidend dem Zuspruch durch die Weltmacht. Das ist eigentlich das heutige Thema.
— Die Weltmacht versucht doch alle zehn Jahre, diesen Konflikt zu beenden. Es ist doch immer Israel, das dagegen schießt und versucht, die Gunst der Stunde auszunutzen. Jetzt nutzen sie die westliche Gegnerschaft gegen den Iran und führen einen Stellvertreterkrieg gegen die Hisbollah.
Das Argument, eine Stimmung auszunutzen, gehört in die Abteilung Propaganda und wie man die eigene Kriegsaktion verkauft. Das andere, um das wir uns heute kümmern wollen, ist, was für Gründe heute Israel zu diesem Krieg treibt. Israels Projekt betrifft seinen Staat und die Feindschaft, die es sich damit einhandelt. Dass Israel diese Feindschaft praktisch so exekutieren kann, unterstellt Unterstützung. Auf diese Unterstützung spielt deine Bemerkung an, sie nützten die Gunst der Stunde aus. Woher kommt diese Unterstützung?
Das hat mit Stimmung ausnutzen nur bedingt etwas zu tun. Da ist man in einem anderen Laden, da werden keine Stimmungen verkauft, sondern Interessen und Feindschaften. Wir haben einen Krieg zu beurteilen, da ging es gerade um Israel. Wenn man deren Kriegsgründe begutachtet, dann ist die eine Sache die, was sie aus eigener Kraft beabsichtigen und vermögen, und das deckt sich schon nicht ganz: Sie beabsichtigen, ihre völkische Staatsgründung zu Ende zu bringen. Was sie da vermögen, verweist darauf, dass sie das als potenter kapitalistischer Staat machen, einer, der sich aber das alles nur herausnehmen kann - sowohl, was seine materiellen Potenzen als auch, was seine weltpolitischen Freiheiten betrifft -, weil er Unterstützung einer Weltmacht genießt. Jetzt ist man bei der Frage, wie deren Berechnungen in diesem Fall lauten. Wo deckt sich die Feindschaft, die Israel derzeit exekutiert, mit den weltpolitischen Ordnungsinteressen der USA, welcher Art sie sind, so dass sie mit dem israelischen Herumfuhrwerken glatt zur Deckung kommen? Davon, dass sie zur Deckung kommen, zeugt jeder Auftritt von Bush und jedes Zitat seiner Außenministerin. Was verrät die israelische Offensive über die Staatsräson dieses Staates? Was verrät die Art und Weise, wie Israel derzeit seine Räson exekutiert? ‚Kampf gegen den Terrorismus’ ist der ideologische Rechtfertigungstitel, unter dem derzeit von allen möglichen Seiten gekämpft wird – die USA im Irak und Israel gegen die Hisbollah.
–– Die anfängliche These war, dass die jetzigen Kriegsgründe des israelischen Staates aus seiner kapitalistischen Verfassung resultieren. Da fragt man sich doch, wie ein Staatsgründungsprojekt einen Staat in seiner kapitalistischen Verfassung weiterbringen soll. Wenn man auf die jetzige Lage schaut, muss man sagen, dass deren Staatsgründungsprogramm jetzt noch viel weniger fertig ist als vor zehn Jahren, und dass sie sich einfach nicht arrangieren können mit einem neben ihnen entstehenden palästinensischen Staatsgebilde. Dann muss doch der israelische Grund sein, dass die Macht eines Staates über die Festigung und Vergrößerung seines Territoriums geht, dass das die Basis ist für die Rolle, die er in der Konkurrenz der Nationen spielen will.
Andersrum: Jetzt ist man doch gerade an dem Punkt, wo der Staat Reichtum Reichtum sein lässt und sagt: Wofür ist denn dieser ganze Reichtum gut, wenn nicht dazu, dass ich mich als Staat gegen meine Umgebung durchsetze und diese Durchsetzungsmacht sichere – um die geht es also, und dann ist es nicht richtig, die Macht zur Bedingung und zum Mittel des Geldes zu erklären, also des Reichtums, den er auf der Welt absahnt. Bei einem kapitalistischen Staatswesen ist es genau andersherum und das kriegt man dort in aller Härte vorgeführt. Eine kapitalistische Nation, das heißt der Staat, buhlt um Investitionen, versucht, sich als Standort für das Finanzkapital attraktiv zu machen, weil er begriffen hat, dass der Kapitalismus eine Bombengrundlage dafür ist, sich gegen seine Nachbarn durchzusetzen, die genau dasselbe probieren – mit wenig Erfolg in diesem Fall – bzw. zu verhindern, dass eine Macht in der Region sich so aufbaut, dass er ihr womöglich nicht mehr überlegen ist. Das ist die Konkurrenz, für die Staaten die ganze Weltmarktkonkurrenz funktionalisieren. Der Krieg in dem Sinn lohnt sich nicht, da steigt nicht die Börse von Tel Aviv.
–– Wo ist dann der Zusammenhang zur kapitalistischen Verfassung des Staates Israel?
Das betrifft die Potenzen, die sie für ihre Durchsetzung als Macht brauchen und in Gang setzen können. Kapitalistische Nationen konkurrieren mit dem Kapitalismus, den sie verwalten, und das hat seine Härten, das ist nämlich eine andere Konkurrenz, als wenn Bauerngesellschaften nebeneinander leben und dann kommt der Scheich auf die Idee, denen klauen wir mal einen Acker. Das ist eine Sache, da wird um den Status der Nationen in diesem ganzen Welt-Ensemble konkurriert, wie es sich heute darstellt – lauter Nationen, die ihre Lebensgrundlage im Mitmachen im globalen Kapitalismus wissen und haben und darin ihren Status verbessern wollen. Das ist der Stoff, der den Inhalt abgibt für die Machtkonkurrenz der Nationen heute. Und das gibt dem eine Schärfe und deswegen haben sie es im Falle Israel gar nicht nur mit unzufriedenen Palästinensern zu tun, die sie in ihrem Land nicht haben wollen, sondern da haben sie gleich die ganze Region im Blick. Israel weiß: Nur wenn es sich als Regionalmacht durchsetzt, kann es die Region ökonomisch erschließen, wobei das – siehe oben - nicht der eigentliche Zweck ist.
Die Kategorie der Regionalmacht ist eine ziemlich moderne Erfindung, die unterstellt nämlich, dass eigentlich die ganze Welt im Blick ist und man die Nationen deshalb danach betrachtet, welche Rolle sie in dem Ganzen spielen. Deswegen ist die Kategorie, die USA wollten 1948 eine arabische Regionalmacht verhindern, historisch nicht ganz korrekt, weil etwas verfrüht gesetzt, denn es braucht erst eine durchexerzierte Weltordnung, damit das überhaupt zu einer Kategorie von Staat wird.
Es sollte nicht behauptet werden, Israel will die Hisbollah fertig machen und dann Südlibanon zu einer Geschäftssphäre Israels machen. Die denken an etwas anderes. Erstens an die Erledigung von Feinden, wofür sie alles einsetzen, was sie haben, ihren kapitalistischen Reichtum, die Kredite, die sie von außen kriegen; der Staat ruiniert sich im Zweifelsfall regelrecht dafür, um sich als Macht gegen die feindlichen Nachbarn zu behaupten. Die zweite Behauptung war, durch die Erledigung seiner inneren Feinde setzt er sich als Vormacht vor und über alle anderen Staaten in der Region. Er etabliert damit zugleich ein Außenverhältnis, also einen Status als vorherrschende Regionalmacht. Und das ist eine schöne Umdrehung des Verhältnisses von Reichtum und Macht, eine Klarstellung darüber, dass die Staaten ihren Reichtum als Hebel und Mittel für die Konkurrenz um den Machtstatus einer Nation einsetzen. Es sind Kalkulationen des Kriegs, die er da anstellt und nicht welche der Ausnutzung der ökonomischen Bereicherung . Das ist immer gleichbedeutend damit, dass dieser Staat seinen Reichtum ein- und damit immer auch ein Stück weit aufs Spiel setzt. Dann hängt es davon ab, dass er siegreich ist und genügend Unterstützung hat, sonst geht er unter. Es gibt genügend Beispiele, wo es ganz anders und sehr katastrophal ausgegangen ist.
Noch was zur Sicherheitsfrage Israels, die in der Öffentlichkeit immer anders problematisiert wird. ‚Sicherheit’ und ‚Bedrohung’, das ist immer die Definition eines Staats im Verhältnis zu seinen Machtansprüchen, die ‚Sicherheit Israels’ also ein ideologischer Ausdruck für dessen Machtanspruch.
–– Ist es richtig, angesichts dessen, wie Israel mit dem Libanon umspringt, zu sagen, Israel exekutiert am Libanon, dass ein Staat, von dessen Territorium aus islamischer Terrorismus operiert, bzw. in der Regierung mit drinsitzt, bestraft gehört? Ist der durchgeführte Krieg der Israelis im Libanon die praktizierte Bestreitung der libanesischen Souveränität, weil die libanesische Souveränität nicht willens und/oder in der Lage ist, eine dem Sicherheitsinteresse Israels gemäße Bewirtschaftung seines Staatsgebiets zu betreiben?
Das ist der Vorwurf Israels an seinen Nachbarstaat: Der gewährleistet nicht unsere Sicherheit. Da merkt man den Anspruch Israels, wofür der Nachbarstaat da sein soll, das ist dann der Grund, über ihn herzufallen. Wie sie über ihn herfallen, wirft ein Licht darauf, wie Israel seine Sicherheit definiert, um sie dann entsprechend zu exekutieren, wie dieser Staat die Feindschaften nimmt, die ihm erklärt werden und die er umgedreht seinen feindlichen Nachbarn ansagt. Da wird absolute Kompromisslosigkeit in der eigenen Feindschaft exekutiert durch die Zerstörung dieses Landes und die zielt nicht auf die Zerstörung von dessen Souveränität, das ist nicht der Zweck des israelischen Vorgehens. Und der Vorwurf, der Libanon gehört bestraft, weil er nicht Herr in seinem Laden ist, ist für sich genommen absolut paradox, denn wenn er nicht Herr in seinem Laden ist, wofür will man ihn dann haftbar machen? Das Bestrafen ist die exekutierte Verrücktheit, die Reaktion darauf, dass sich die Feinde dort tummeln dürfen. Sie ermächtigen ja keinen anderen Souverän, der da aufräumt, sondern machen Infrastruktur, Land und Leute kaputt, weswegen die Kommentatoren ‚bestrafen’ kommen – bestrafen für etwas, einhergehend mit der Klarstellung, dass der Libanon das gar nicht verhindern kann. Deswegen ist der Gedanke auch falsch, die Israelis wollten vom Libanon eine gescheite Sicherheitsgarantie. Es gibt auch kein 'Entweder (die beiden Soldaten zurück) - oder (zerbomben)', das ist eine Ideologie zur Rechtfertigung ihres Vorgehens und rührt nicht an den Gründen der Israelis für die Zerstörung des libanesischen Staates. Sie haben in ihm einen Feind entdeckt, demgegenüber sie beschlossen haben, die Umgangsweise mit ihm sei seine Vernichtung, wenn es nach ihnen geht, bis zum bitteren Ende, bis es keinen Hisbollah-Anhänger mehr gibt. Wie weit sie praktisch damit gehen, liegt nicht einfach nur an ihnen, sondern da sind sie in alles Mögliche eingebunden. Die Weiterungen liegen nicht darin, dass sie vom Libanon eine neue Verfassung haben wollen, die ihnen endlich ihre Sicherheit garantiert; sie setzen nicht mehr auf irgendeine Art von Arrangement mit dem Libanon samt dem ‚Low level’- Kriegszustand mit der Hisbollah, sondern sie machen mit der oben diskutierten Strafaktion praktisch klar, dass die Zuständigkeit für die entsprechenden Verhältnisse in dieser Gegend bei Israel liegt.
Und was es mit dem libanesischen Staat auf sich hat, merkt man, wenn Bush bei einer Pressekonferenz mit seiner Freundin Merkel die mahnenden Worte an die Israelis richtet, die Souveränität Libanons und die Stabilität seiner Regierung solle unter diesem Einmarsch und der Zerstörung des Landes nicht leiden, das ist doch wie das öffentliche Gütesiegel von Seiten Amerikas, dass diese Souveränität ihnen ziemlich egal sein kann, wenn die Israelis beschlossen haben, sie werden selber zur Ordnungsmacht in der Region.
Israel hat sich auf den Standpunkt versteift, jeden Feind mit den Mitteln, die Israel zu Gebote stehen, fertig zu machen, das ist die Logik der bedingungslosen Kapitulation, die sie allen ihren Feinden ansagen und die sie vollstrecken und die heißt: ihr gehört eigentlich weg und die einzige Chance, der Vernichtung zu entgehen, ist, dass ihr eurem Lebenszweck abschwört und zwar so, dass wir euch glauben können. Die Maßstäbe dafür setzen wir und der Maßstab ist: wenn wir euch im Gefängnis haben, können wir uns allenfalls dessen sicher sein. Nach diesem Muster gehen sie vor und machen selber darauf aufmerksam, dass die Machtentfaltung, die sie damit praktizieren, sich im Fertigmachen dieses Gegners nicht erschöpft, sondern dass sie damit zwei andere Staaten in der Region im Visier haben - Syrien und Iran -, mit denen sie sich messen und deren Machtpositionen sie auf alle Fälle mindestens reduzieren wollen. Deswegen sagen sie das Fertigmachen der Hisbollah an und gleichzeitig dazu, dass sie die Marionette Syriens seien und Syrien die Marionette des Iran, das ist – so wie es in der heutigen wunderbaren Weltordnung üblich ist – fast schon so etwas wie eine Kriegserklärung an diese beiden Staaten. Israel macht gegen die den Standpunkt auf: Deren Feindschaft dulden wir nicht, und müssen deshalb zu Protokoll geben – und das Protokoll wird von unserer Armee geschrieben ‑, dass wir diese Staaten als solche nicht dulden. Das ist die Härte dieses jetzigen Vorgehens. Bei der Frage: Woher stammt die Sicherheit Israels, dass es sich das gegen die beiden Staaten so herausnehmen kann?, ist die Antwort nur zur Hälfte die Stärke Israels, die andere Hälfte ist, worauf die Stärke Israels außerhalb Israels beruht und was derzeit auch die Kriegslage im Nahen Osten bestimmt, das ist die Intervention der USA. Daran schließt sich die Frage an, welche Gründe Amerika hat, das mit eigenen Truppen im Irak zugange ist, diese kriegerische Feindseligkeit Israels zu unterstützen.
–– Wie kommt es aber zu der Deckungsgleichheit, die Bush zweifelsohne ausgedrückt hat, also dass das Zusammenbomben des Libanon amerikanischem Interesse nicht widerspricht? Die wären doch nie von sich aus auf die Idee gekommen, den Libanon zu bombardieren, die haben doch das zarte Regierungs-Pflänzchen mit gesät.
Diese Frage fällt mit der obigen zusammen, denn dann muss es ein deckungsgleiches Interesse der USA an dem Vorgehen Israels geben, das sich gar nicht auf den Libanon bezieht – von Bush aus hätte der Libanon ewig so weiter vor sich hin existieren können. Die Deckungsgleichheit liegt wohl auch weniger in der Hisbollah.
–– Das positive Verhältnis, das die USA zum Libanon eingenommen hatten, war doch, dass sie da ein antisyrisches Regime installiert haben. Das war doch der Grund dafür, dass die Zedern-Revolution im Westen so viele Freunde hatte. Ob das Ziel: Man schneidet einen der beiden letzten verbliebenen Feinde der USA von seinem Hinterhof ab, entzieht ihm ein Stück weit strategische und sonstige Ressourcen, mit einer antisyrischen Staatsräson hinzukriegen ist oder damit, dass die Libanesen von den Israelis zusammengebombt werden mit dem ausdrücklichen Hinweis, wir ziehen weiter nach Damaskus als einem der Unterstützer der Hisbollah, ist doch gerade so gut.
Oder so ausgedrückt: Die amerikanische Lizenz für das israelische Vorgehen im Libanon zeigt, was das für eine Härte ist, wenn die USA den Staat Libanon, den sie selber mit betreut haben, praktisch unter das Verhältnis subsumieren, das Israel und sie als ’Hintermann’ Israels zu Syrien eingehen: Die opfern glatt den libanesischen Staat dem negativen Verhältnis zu Syrien, eben dem, dass da eine syrische Machtposition beseitigt wird, auch noch so exemplarisch und drastisch. Das ist Weltmacht, wie sie unterwegs ist, demonstriert nicht einmal am Schurken selber, sondern an seinem unschuldigen gesponserten Hintersassen das Exempel zu statuieren, dass man als Lizenzgeber für Israel Staaten, die man auf die Liste der Bösen gesetzt hat, mit einem unversöhnlichen Vernichtungswillen gegenübertritt. Man könnte ja fast noch sagen, wenn sie die Mullahs zu Feinden der Menschheit erklären, dann sollen sie sich halt einen Krieg gegen die trauen (das machen sie vielleicht auch noch), wenn sie schon der Meinung sind, der schwächere Verbündete, an dem man sich mal als Erstes vergreifen könnte, ist Syrien, also wird ein Gesichtspunkt gesucht, unter dem man Syrien den Krieg erklären könnte (z.B. sie seien Unterschlupf für die irakischen Terroristen), dann sollen sie Syrien überfallen (wird ja vielleicht auch noch passieren). Aber sie sagen angesichts des libanesischen Staatswesens, auf das Israel verfällt, nicht weil ihm der Staat nicht passt, sondern weil ihm die Hisbollah als Feind auslöschenswert vorkommt, gegen das Selbstverteidigungsrecht Israels könne man eigentlich nichts sagen. Sie stimmen auf diese Weise der Vernichtung dieses Staats zu, der Auflösung jedes mühsam hergestellten Kräftegleichgewichts, der Verhöhnung dessen Souveränität, nur unter dem Gesichtspunkt, dass damit eine syrische und iranische Machtposition beseitigt wird. Sie statuieren also gewissermaßen am dritten Glied das Exempel, dass sich diese Weltmacht Feindschaft nicht gefallen lässt. Das ist der Inhalt ihrer Lizenz für das israelische Vorgehen, und das ist nicht bloß eine Warnung an Syrien und Iran, sondern es ist die Zulassung eines Kampfes gegen Machtpositionen, die sie außerhalb ihres Geländes besitzen und damit die Einleitung einer Schwächung dieser Nationen selbst. Das sind ja schließlich auch nicht Nationen, die bei sich daheim sind und auswärts nichts bestellen möchten, deren Macht beruht doch auch darauf, dass sie Verbündete haben und auswärts Unruhe stiften können. Denn das weiß jeder Staat, dass er auswärts nur so viel ausrichten kann wie er Unruhe stiften kann – dann kommt es auf ihn an, dass er das lässt. So verdrechselt gehört das, was man den Amerikanern jetzt als Indolenz vorwirft, durchaus hinein in deren derzeitiges Weltordnungsprogramm. Die Zerstörung von noch so abgeleiteten Machtpositionen Irans ist ein Stück amerikanische Politik zur Entmachtung von Gegnern ihrer Souveränität, ihrer Oberhoheit über die Region. Das deckt sich mit dem Interesse Israels, sich einen Feind auf die brutalst mögliche Manier vom Hals zu schaffen, und gleichzeitig ein Kräftemessen per eigenmächtigem Zerstören von Machtpositionen dieser ungeliebten Nachbarn anzuzetteln. Das ist nicht nur ein Ausnützen von Stimmungen, und von erklärten Feindbildern, sondern das Hinbugsieren des eigenen Vorgehens auf die Feindschaft, die zwischen den USA und dem Iran besteht. Deswegen auch die Sorge Israels, dass aus dem Atom-Deal doch noch etwas werden könnte und dass das, was sie als Entmachtung des Iran eigentlich für nötig halten, unterbleibt.