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Stichwort Integration

Man kann sich´s einfach machen und sagen: Es ist doch klar, was gemeint ist, wenn das Stichwort Integration fällt: Es geht um die Ausländer und um deren Verhältnis zu unserem Gemeinwesen, das ist nicht, wie es sein sollte (die nichtintegrierten Inländer werden zunächst außer acht gelassen). Aber woran fehlt es denn eigentlich? Zunächst kann man alles Mögliche ausscheiden, woran es nicht fehlt und worum es nicht geht. An den elementaren ökonomischen Funktionen des Mittuns in der Klassengesellschaft: Arbeiten, Kaufen, Steuern zahlen, Sparen fehlt es sicher nicht. Nach der Seite hin funktionieren sie doch. Aber gerade wenn von Integration die Rede ist, wird oft an Leute gedacht, bei denen es daran in irgendeiner Weise hapert, nicht an erfolgreiche türkische Unternehmer. (Am türkischen Unternehmerverband wird das Integrationsproblem nicht aufgemacht, aber ob er ein Musterbeispiel für Integration ist, wird dann fraglich, wenn der zu Moscheebesuchen aufruft, oder mit schlechten Produkten in den Verdacht gerät, doch nicht ganz dazuzugehören.) Das, was man in der kapitalistischen Klassengesellschaft Subproletariat nennt, Leute, die aus den üblichen kapitalistischen Benutzungsverhältnissen rausfallen oder gar nicht erst reinkommen, rekrutiert sich zu einem großen Teil aus dem zugereisten Ausländeranteil. Diese Abteilung ist also die erste Adresse der Forderung, Integration muss sein. Es ist ein Unterschied festzustellen, dass zur kapitalistischen Gesellschaft ein Bodensatz von Randständigen, Armen, Desolaten, vielleicht sogar Verwahrlosten dazugehört (nach Marx 'das tote Gewicht der Arbeiterklasse'), denen das Nützlichmachen verwehrt oder unmöglich ist, oder mit der Forderung: „Integration muss sein“ an eine Sorte polit-ökonomischer Ausgrenzung zu denken, die mit dieser sozialen Bestimmung, die gehören doch als Bodensatz dazu, nicht zusammenfällt. Dass das nicht zusammenfällt, merkt man daran, dass ihnen das Rezept: Sie sollen Geld verdienen und sich normal einfügen, als Bedingung für Integration aufgemacht wird, sich doch einzufügen in das kapitalistische Gemeinwesen. Dass also diese Abteilung: Man erfüllt die verlangten Funktionen (die sein müssen, damit sich einer integrieren kann und will), nicht dasselbe ist wie Integration. Dass das Subproletariat eine Beschäftigung braucht, sogar kriegen soll, ist eine Sache, eine ganz andere ist es, wenn so etwas als Bedingung für Integration angesehen wird. Dann ist die eben was anderes.
— In der Öffentlichkeit bespricht doch keiner Integration derart, dass damit ökonomisches Funktionieren gemeint sei. Die Ansprüche betreffen das Privatleben der Ausländer, welchen Werten sie sich unterzuordnen haben.
Ja, man verfremdet die Frage durch den genannten rationellen Inhalt: Was braucht's, dass in unserer funktionierenden Gesellschaft einer seinen Dienst tut. Man kann den ersten Punkt auch weglassen und gleich die Frage aufwerfen: Woran fehlt es denn, wenn Integration abverlangt wird. Was meint denn „Integriert sein“ eigentlich?
Über Bedingungen, was nötig ist für Integration, erfährt man alles Mögliche. Bedingung Nummer eins heißt Deutsch sprechen können.
— Dieses Kriterium erfüllen etliche Leute aus der deutschen Arbeiterklasse ebenfalls nur unzureichend.
Dieser Hinweis wäre hilfreich, wenn man die Wichtigkeit dieses Kriteriums relativieren wollte. Die Landessprache verstehen ist Bedingung für Integration. Dass das Deutsch-Können schon dasselbe ist wie Integration behauptet keiner, wenn diese elementare Bedingung genannt wird. Was die Leute zu sagen haben, interessiert nicht, aber dass sie es auf deutsch sagen, darauf soll es schon ankommen. Bei den meisten Leuten wäre es doch besser, man würde sie nicht verstehen.
Neben der einen Bedingung, deutsch reden zu können, kann man auch die Bedingung arbeitsam und fleißig sein betrachten. Dass jemand, der kein Geld verdient, am Rande der Gesellschaft landet, steht außer Frage. Aber auch da gilt: Mehr als eine Bedingung für Integration ist auch das nicht.
Da wird also einiges in der pauschalen Betrachtung als Kriterium für Integration genannt, das selber nicht als Kriterium, sondern als Bedingung für Integration gemeint ist. Dann ist das Kriterium für Integration offenbar was anderes. Welches ist es denn?
— Diese Unterscheidung zwischen Bedingung und Kriterium ist mir nicht klar. Alles Angeführte, auch die Religion, kann man durchaus auch als Kriterium für’s Integriertsein nennen. Benimmt er sich wie Deutsche, ist er auffällig mit seinem Familienleben oder seiner Sprache? Wenn das alles aber als Bedingung für gilt und die Integration selbst noch was anderes ist, ist das dann, dass diese Maßstäbe nie zur Zufriedenheit zu erfüllen sind?
Das ist eine funktionalistische Auflösung: Integriert ist er, wenn man ihn dafür hält. Aber man kann noch mehr Bedingungen nennen: Religion, Kleidung. Vielleicht ist Integration ja nicht so viel anderes als die Ernennung von lauter Bedingungen zum Kriterium.
Die erste Bestimmung von Integration: Es ist ein Willensverhältnis, das verlangt wird. Der zu Integrierende muss affirmativ zu dem, was hierzulande alles läuft, stehen. Wo ist der Haken, das alles zu wollen? Alles, worauf die Bedingungen und alle Anforderungen abzielen ist: Die sollen zu unserer Gesellschaft ein positives Verhältnis einnehmen. Die sollen das alles wirklich wollen.
— Dabei haben sie allen Grund unzufrieden zu sein. Und nicht nur die.
— Im Gegensatz zu den Einheimischen liegt das positive Verhältnis zu diesem Staat nicht automatisch vor.
Was den Ausländern fehlt, kann man nicht damit erklären, sie hätten nicht das, was die Deutschen haben. Was haben denn dann die Deutschen? Die affirmative Stellung zu ihrem Staat, dieses Willensverhältnis, bedarf schon noch einiger Bestimmungen.
— Die Bestimmung besteht darin, dass der sich affirmativ zum Staat stellende Mensch auf alle Fälle abstrahiert von der Lage, in der er sich befindet.
Das trifft nicht nur auf das Subproletariat zu. Die Forderung heißt ja nicht, sich einen Begriff von den Verhältnissen, in denen man lebt, zu machen, damit man sich dafür begeistert.Das „Argument“ für eine affirmative Stellung zu diesem Staat heißt, weil er hier ist, soll er dafür sein. Wofür soll er sein? Für alles, wie es hier so zugeht; darauf muss er sich einlassen, ob gut oder schlecht. Ein gutes Volk weiß auf die Frage, warum es seiner Herrschaft die Treue hält, seinen Realismus als Antwort: Es ist eben so. Und es ist überall so. Dieser Realismus: Wenn du hier bist, sei gefälligst dafür! Wofür aber? Kein Mensch sagt: Sei für Arbeitslosigkeit, sei dafür, mit Hartz IV abgespeist zu werden usw. Man nimmt's in Kauf und wägt es ab gegen das Gute (Krankenversicherung z.B.). Man soll dafür sein, aber nicht wegen der genauen Gründe. Das Argument für diese Sorte Willensverhältnis liegt in einer Sichtweise, in einem Standpunkt zur Realität, die ihnen abverlangt wird. Als was soll man denn die Welt betrachten?
— Als die Lebensbedingungen, mit denen man zurechtkommen und für sich das Beste draus machen will.
Das reicht für Integration nicht aus. Das tun alle, auch die Nichtintegrierten, die uns ausnutzen wollen (Beckstein). Nicht das sachlich-pragmatische Verhältnis zu den vorgefundenen Lebensbedingungen ist gefragt, sondern Integration schließt das alles ein, verlangt aber noch mehr. Und zwar den Standpunkt: Ich gehör dazu. Da wird das gesamte nationale Ensemble, in dem man lebt, gefasst als große Gemeinschaft, zusammengehalten durch eine gemeinsam verfolgte (natürlich keine bestimmte) Sache, zu der man sich dazugehörig fühlt. Als wären die ganzen Lebensverhältnisse eine selbst rausgesuchte, und so affirmierte gemeinsame Sache. Man merkt diesen Standpunkt am besten, wenn einer als integrierter Mensch Beschwerde führt. Jemand, der permanent meckert, hat ein positives affirmatives Verhältnis zu seinen Lebensumständen. Er unterstellt, eigentlich, wenn es mit rechten Dingen zuginge, wäre die ganze Welt für ihn eingerichtet.
Bei einem zu Integrierenden muss man auf das Meckern gar nicht eingehen. Da wird gleich verlangt: „Verhalte dich positiv dazu.“ Da ist dann eher zu fragen, wozu und warum man sich positiv stellen soll. Dieses Warum und Wozu ist ein und dasselbe, nämlich: Stell dich zu den ganzen Lebensbedingungen als zu deiner Gemeinschaft, zu einer Sache, für die du bist, für die du mit einstehst.“ Am Schluss dieses zweiten Punktes sollte dann die erste Person Plural stehen: „Zähle dich zu uns!“
Es ist etwas ganz anderes, ob ein Bayer oder ein Türke sich über schlechte Weißwürste beschwert. Der hat hier nicht zu kritisieren, auch wenn es aus konstruktiver Gesinnung erfolgt, als erkennbarer Volksfremder hat er das zu lassen. Worauf zielt das Vorurteil? Dass man sich erst des positiven Willens sicher sein will. Kritik wird unterschiedlich bewertet, je nachdem ob sie von einem Einheimischen kommt, bei dem klar ist, dass er zu uns gehört, oder ob sie von einem stammt, der im Verdacht steht, nicht dazuzugehören. Die Kritik ist dieselbe, auch die Gesinnung, aus der sie kommt, ist womöglich dieselbe, aber sie wird unterschiedlich beschieden.
Der Fortgang ist nun, was das für eine Gemeinschaft ist, wie die sich selbst versteht. Wie wird das vorstellig gemacht? Zum Einen geht es in Richtung Werte: „Wir sind als Gemeinschaft einfach gut.“ Diese Parteilichkeit steht vor der Frage, warum wir eigentlich so klasse sind. Das affirmative Willensverhältnis zu allen Scheißverhältnissen, in denen man lebt, ist für sich die Forderung, und deren Inhalt besteht nur in dem Verweis darauf, dass, wenn man schon hier lebt, man sich auch entscheiden muss, ob man dazugehört oder nicht: „Bist du einer von uns, oder bist du einer von außen?“ Dieses Innen und Außen ist das Entscheidende. Was dieses Innen für eine tolle Sache ist, kommt im nächsten Kapitel; dann wird es nämlich bebildert und nicht begründet.
Die erste Bebilderung ist der Verweis auf die „Wertegemeinschaft“; man bekennt sich als Deutscher zu allem, was auf der Welt gut ist. Sonst kommt nichts, oder es folgen Hinweise auf Werte, die jede Nation für sich in Anspruch nimmt. National spezifisch ist z.B. ein Goethe: „Den haben nur wir.“ Hier kann man beispielsweise den schon beim letzten Mal angesprochenen Fragebogen zitieren, der diesen Werten einen Inhalt verleihen will. Nach der Seite ist Integration eine Gesinnungsfrage, nach den Überzeugungen, Wertorientierungen, die sich für einen gehören, der bei uns dazugehört. Dies verlangt ein Bekenntnis. Wie findet dies statt, wie soll ein Ausländer dieses Bekenntnis demonstrieren? Wie beweist man eine gesinnungsmäßige Festigkeit in der Parteinahme für dieses neue Vaterland?
Das geht gar nicht. Und wenn es jemand versucht, ist es nur peinlich.
Diese Abteilung Peinlichkeiten gibt es, z.B. die Döner-Bude mit der schwarz-rot-goldenen Fahne. Bei allen Demonstrationsversuchen hat der Ausländer eine Gratwanderung hinzubekommen, dass er dadurch nicht auffällt und sich nicht gerade dadurch verdächtig macht. Das Bekenntnis soll erkennbar sein an allen Lebensgewohnheiten, denen der Mensch so nachkommt. Es geht also, wenn man einmal den ganzen Blödsinn abgehakt hat, darum, dass dieses Willensverhältnis erkenntlich wird als in den Lebensgewohnheiten des Menschen verinnerlicht – die Verinnerlichung soll sich äußern. Damit ist die Forderung aufgestellt, diese Parteinahme, das Vom-Standpunkt-der-Nation-her-Denken, das Für-sie-Sein, das Sich-als-Teil-eines-Wir-Begreifen, Dazugehören und von da aus die Welt Betrachten, das soll zur durchgängigen Lebensgewohnheit werden. Das ist der banale Begriff von Sittlichkeit: Einen Wert, den man akzeptiert, zum gewohnheitsmäßig befolgten Leitfaden seiner alltäglichen Lebenspraxis machen; im eigenen Stand, im eigenen beruflichen Umfeld, da, wo der liebe Gott oder Allah einen hingestellt hat, das alles so ausüben, wie es sich gehört, also einen Wert realisieren, eine Norm erfüllen, Vorschriften nachkommen, ohne sie weiter groß zu befragen, alldieweil sie für einen selber gelten, und das in der ganzen Lebensführung wahr werden lassen. Auf das zielt die Integration: Bloß will die ja nicht nur, dass sich der Mensch sittlich verhält, sondern dass er die nationale Sittlichkeit auch erkennbar bekennt. Das ist die Stelle, an der die Forderung nach Integration endgültig im Wald verschwindet. Warum? Das ist der nächste Punkt.
Einerseits macht ein solches Aufführen den Menschen ununterscheidbar von allen, die sich genauso aufführen. Andererseits gibt es in unserer Gesellschaft eine ganze Hand voll sich durchaus widersprechender Arten, sich als guter Deutscher aufzuführen. Es gibt nicht nur einen Pluralismus von Lebensstilen; die billigen sich wechselseitig auch nicht einmal, und alle sind national. Es sind nicht nur Lebensweisen, die einer hat, sondern Lebensentwürfe, die sich gehören.
Das Leben ist doch auch eine Klassenfrage.
Klar, welche Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse soll’s denn überhaupt sein. Wir reden hier von der nationalen Klassengesellschaft, in der es unterschiedliche Lebensverhältnisse, Lebensbedingungen und dann auch auf diese Lebensbedingungen bezogene Lebensstile gibt. Das ist doch eine Frage des Geldes, noch bevor es eine der Gesinnung ist. Integration wischt den Unterschied von reich oder arm weg und sagt, Gesinnung muss her und zwar eine, die, ob mit viel oder wenig Geld, sich zu uns als deutscher Solidargemeinschaft bekennt. Es ist verlogen, in einer Klassengesellschaft einen sittlichen Standard ausfindig machen zu wollen. Die Zumutung an einen Ausländer, sich die deutsche Identität zu eigen zu machen, ist eine Absurdität. Alles das, was man unter uns Deutschen als zusammengehörige Gegensätze akzeptiert, wo man sich doch soweit liberal aufführt, dass jeder den anderen machen lässt, wie der es will, oder, was die Grundlage davon ist, alle beobachten einander sorgfältig und lassen aneinander kein gutes Haar, also alles, was da so an Kritik unter uns ist - und da ist genügend Klassenhass und alles Mögliche in den absurdesten Formen von Sozialneid und Gehässigkeiten unterwegs -, das dreht sich in der Forderung Integration bei einem Ausländer um. Aus dem Ärger über verschiedene Lebensstile wird auf einmal ein Prüfungskriterium.
Im normalen Umgang miteinander wird unterstellt, dass die anderen doch vom gleichen Schlag sind. Und auf der Basis werden sie kritisiert, gehasst, gemocht, für ihre Unsittlichkeit in Grund und Boden verdammt. Die Prüfung, die mit Integration angesagt ist, erstreckt sich auf die private Lebensart, die Lebensführung, wo „unter uns“ klar ist, dass jeder am anderen beliebig viel zu meckern hat. Und ausgerechnet das, wie nämlich jemand privat sein Leben führt, soll jetzt Index, praktischer Beleg eines Bekenntnisses sein und als solches eine Prüfung bestehen. Das ist unmöglich. Das ist die Absurdität dieses Kriteriums.
Die Forderung nach Integration zielt eigentlich auf so was Konkretes wie, wie führt der Mensch sich in seinem Leben auf und passt das zu uns. Je konkreter das wird, je sinnfälliger die gelebte Dazugehörigkeit sein soll, um so willkürlicher wird die Unterscheidung, wenn Privatleute sie treffen. Die Anhaltspunkte dafür sind extrem äußerlich, z. B. welche Kleidung gehört zu uns. Da wird die Gesinnungsüberprüfung am Lebensstil entlang am Ende zur Modefrage. Die Forderung nach Integration verläuft sich hier also im Absurden. Der Witz ist aber, dass es gar nicht Sache des Einzelnen ist, zu entscheiden, sondern dies wird vom Staat geregelt. Es ist Staatsangelegenheit und damit dem unsicheren moralischen Geschmacksurteil sittentreuer Bürger entzogen. Der Ausgangspunkt ist nicht die Aufforderung an die Bürger: „Mach’ eine Triage, wer hierher gehört und wer nicht.“ Beim Staat ist diese Prüfung auf praktische Konsequenzen gemünzt, nämlich darauf, ob einer den Pass bekommt, bestenfalls eine Duldung erhält oder wieder rausfliegt. Solche Konsequenzen stehen in einer privaten Prüfung nicht an, die gehen dann eher aufs Verprügeln mit gelegentlicher Todesfolge. Die staatliche Prüfung macht sich kraft staatlicher Willkür ihre Kriterien zurecht. Die erfüllen nie die Integrationsvorstellungen, die sich ein Volk so bildet, wenn es einmal von Staats wegen aufgefordert ist, Ausländer als Integrationsproblem zu betrachten. Die banale Auflösung der Frage nach Integration ist letztlich, ob der Staat ihm einen Pass gibt oder nicht. Ob damit die ganze vorangehende Integrationsarie, Bekenntnis zur Parteilichkeit, abgehakt ist, ist dann immer noch die Frage.
Übrigens, mit dem Pass ist es, wenn es knallhart zugeht, wenn ein Staat einen Krieg gegen einen anderen führt, dann auf einmal überhaupt nicht getan. Dann internieren die Amerikaner ihre zugereisten Japaner, und die Deutschen treiben es am allerwüstesten, indem sie gegen alle volksfremden Elemente Krieg führen. Da genügt den Deutschen kein Pass mehr, sondern der Ariernachweis ist zu erbringen. Das ist gewissermaßen die extremistische Abteilung der Integrationsprüfung, an die man im Artikel erinnern kann. Der Staat entscheidet: Gehört einer dazu oder nicht. Aber das Volk wird die ganze Zeit aufgeregt unter dem Gesichtspunkt: Integration muss sein; und der Staat selber stellt sich auf den Standpunkt, dass das nicht nur die Frage eines Passes, sondern eines Kurses ist. Da macht er dieses Moment von Gesinnung und Gesinnungsprüfung dingfest, ebenso in seinen Kriterien: Nachfrage beim Verfassungsschutz und ob einer mal bei einer extremistischen Vereinigung war (da sieht es dann schon schlecht aus mit dem Pass).
Wenn man die ganzen Argumente durch hat, bleibt noch die Frage: Warum das alles heute in friedlichen Zeiten, in denen die Parole ausgegeben wird: Wir brauchen kluge Köpfe aus aller Welt, und wo dauernd vom „globalen Dorf“ die Rede ist? Wieso macht der Staat diese Prüfungsfrage nicht nur als Ermessensfrage der Ausländerbehörde, sondern als öffentliche Angelegenheit auf? (Dass es eine ist, war ja der Ausgangspunkt). Wieso kein ‚benign neglect’, also eine wohlwollende Vernachlässigung unter dem Motto: Die tun schon ihren Dienst? Als es seinerzeit die ersten Cafés „Dolomiti“ in Deutschland gab und später massenweise Jugoslawen kamen, hat doch kein Mensch Integration gefordert – so geht es doch auch, aber heute offensichtlich nicht mehr. Damals gab es den Spruch: „Wir haben Arbeitskräfte gesucht und Menschen sind gekommen“, man entdeckte also am Fremden den Menschen und das ist etwas ganz anderes als jetzt, wo man an den Leuten, die hier leben, quasi den Fremden neu entdeckt. Als staatliches Problem formuliert: Ausgerechnet an denen entdeckt er sein Kontrollproblem über das Subproletariat, dass zu dieser Gesellschaft immer ein Teil von Ausrangierten dazugehört. Jetzt hat sich diese Nation große Teile ihres Proletariats aus dem Ausland besorgt, und solange die als solches gebraucht wurden und ihren Dienst getan haben, sind sie niemanden in die Quere gekommen und der Staat ihnen auch nicht. Das ändert sich natürlich, wenn die in die Abteilung ‚Reservearmee’ fallen und sich nicht so leicht wieder heimschicken lassen, wie sie herzubekommen waren, als sie benötigt wurden. Und dann machen gerade die, die noch am wenigsten Raffinesse ausgebildet haben im Umgang mit den sozialstaatlichen Gemeinheiten, als erste die Karriere von der Reservearmee zum Lumpenproletariat oder zu Formen der Verwahrlosung und des sich Ausgliederns der Überbevölkerung in allen möglichen Nischenexistenzen. Diese Notwendigkeit seines Kapitalismus entdeckt der Staat an Figuren, die er erst einmal nicht unter die Frage: Wie kontrolliere ich diese soziale Schicht?, subsumiert, sondern er entscheidet sich, sie unter der Frage: Sind die hier bei mir integriert? Haben die überhaupt die Sitten, die bei uns herrschen, begriffen?, einzuordnen. Die Sitten, wie ein Lumpenproletariat im Kapitalismus über die Runden kommt, beherrschen sie doch. Aber das ist nicht der Gesichtspunkt des Staats, sondern, dass es da welche gibt, die aus sozialen Gründen ein Kontrollproblem sind, und dieses soziale Kontrollproblem identifiziert dieser Staat als Integrationsproblem.
Was für ein Anspruch ist mit der Forderung nach Integration in die Welt gesetzt, den einer, der dazugehören will, erfüllen muss? Die Prüfung, die der Staat jetzt veranstaltet, geht auf Ausgrenzen, das ist schon durch den Prüfungsakt selber klar, er könnte es ja auch lassen, wenn er wollte. Er könnte mit denen umgehen, wie er mit rechtsradikalen Schlägereien umgeht: Er grenzt sie ein, und ansonsten sind sie ihm egal. Jetzt macht er aber ein Problem daraus und teilt seinem Volk mit, dass man da auch durchaus ein nationales Problem hat. Er macht sich ans Ausgrenzen, aber auch nicht pauschal, zumal er ja Jugendliche mit einem Migrationshintergrund und irgendeinem Aufenthaltsstatus hier hat. Das Ganze zielt dann nicht bloß gleich aufs Rausschmeißen, sondern es hat auch volkserzieherische Elemente an sich, wie die Leute sich aufführen sollen. Klar sollen die nützlichen Ausländer bleiben und die anderen aussortiert werden; in diese Banalität mündet das ganze Prüfungs- und Sortierwesen, aber - getrennt davon - ist immer noch die Frage: warum heute?
Der Staat entdeckt an den Ausländern eine Unterklasse, die ihm zu teuer kommt und die er nicht haben will, die ihm ein Ordnungsproblem bereitet. Die Unterklasse von Hartz-IV-Empfängern gibt es natürlich auch jenseits der Ausländerfrage, da behandelt er das Hartz-IV-Elend durchaus als soziale Frage: in erster Linie Kontrolle und dass die sich nicht zu viel Geld abholen, dass sie mit dem wenigen Geld, das sie dann bekommen, auch auskommen und sich einigermaßen aufführen. Bei Ausländern wird das alles gleich übersetzt in die Frage: Gehören die hierher? Und das verbindet sich mit dem: Wir haben hier so viel menschlichen Schrott bei uns – muss das sein?, ein Loyalitätsanspruch, der durch die Terroristenszene islamistischen Hintergrunds geschärft ist. Dass das jetzt zusammen kommt, die Terroristen, die sich (fast immer) auf den Islam (der bei uns noch nicht so verankert ist, wie der Katholizismus, der dazugehört) berufen und der Staat seit dem 9/11 dieses Schläfer-Problem entdeckt hat, das bewirkt, dass ein Loyalitätsanspruch an Zugereiste vor allem aus diesen Ländern so hoch gezogen wird. Beides, ein Lumpenproletariat mit Migrationshintergrund und ein Terrorismusverdacht, der fast an Kriegsszenarien erinnert, macht die Integrationsfrage heute so heiß.
— Noch mal zur Gesinnung. Ich verstehe Gesinnungsfrage und Sittlichkeit so, dass darin ein reflektorisches Verhältnis der Menschen enthalten ist. Ich meine, dass der Staat bei den Kriterien der Passvergabe damit ringt, von den Leuten eine unmittelbare gefühlsmäßige Verbundenheit mit dem Gemeinwesen einfordern zu wollen. Das wäre dann auch die Erklärung für die Differenz, die er beim Subproletariat macht: dass er eine unmittelbare, auf Gefühl beruhende Loyalität, die er den Inländern unterstellt, bei den Ausländern prinzipiell nicht vorfinden kann.
Zum Teil sind diese Überlegungen schon aufgehoben in dem, was vorher gesagt wurde. Integration ist die Forderung: Begreife dich als einer von uns, entwickle eine Wertschätzung dessen, dass du zu uns gehörst, realisiere das in deiner Lebensführung und mache das dadurch auch erkennbar. Da ist die gewohnheitsmäßig verfestigte Gesinnung dann Verstandestätigkeit, die sich auch als Gefühl äußert, wenn man es psychologisch einordnen will. Das lässt sich dann schlecht als Kriterium geltend machen, aber in dieser Forderung: Zähle dich zu uns!, gehört die Gänsehaut beim Abspielen der Nationalhymne aus Anlass eines Olympia-Sieges mit dazu. Die lässt sich natürlich ziemlich schlecht überprüfen, aber in der Ableitung: Was ist eigentlich verlangt und woran fehlt es?, ist das ein Zwischenargument. Wenn man das alles hat und zu dem Punkt kommt, dass der Staat das Ganze aus der Sphäre des Anspruchs, der Unterstellung und des Verdachts herausholen und ein Prüfungsverfahren mit praktischen Konsequenzen anstellen will, dann braucht es dafür wieder irgendwelche objektiven Kriterien, um die Prüfung durchzuziehen. Ob der Staat damit dann auch zufrieden ist, kommt drauf an, denn je mehr er auf das Prüfen abhebt, um so weniger ist er mit dem Prüfungsergebnis zufrieden. Das hat seine Logik, weil das Prüfen anhand objektiver Kriterien immer nur ein Behelf ist für das, was er eigentlich will; er will ja Integration und kann immer nur nachprüfen, ob einer die Fragen richtig beantworten kann, bzw., ob er sich etwas zuschulden hat kommen lassen. Das hat immer etwas Unzureichendes: Je mehr er prüfen will, umso weniger kann er mit dem Ergebnis zufrieden sein. Am härtesten wird überprüft, wenn er Krieg führt. Das ist der Moment, wo er am heikelsten ist, und alle Ausländer am liebsten in ein Guantánamo stecken würde. Je mehr Grund ein Staat hat, Integration zu fordern, um so unerfüllbarer wird diese Forderung.
Ob ein Ausländer es (subjektiv) schafft, sich zu integrieren, ist eine Willensfrage, die millionenfach positiv beantwortet worden ist. Vielleicht ist es ja wirklich ein produktiver Beitrag zur ‚Verwahrlosung’ der Sitten in Deutschland, dass man sich daran gewöhnt, dass Frauen mit Kopftuch auch dazugehören. Je mehr sich so etwas veräußerlicht, um so mehr wird es ja auch eine Frage der modischen Willkür. Und die kleine Minderheit, die immer noch auf dem Standpunkt steht, dass sie doch mehr der alten Heimat verbunden ist, ist auch kein Problem, solange das Hin und Her so stattfindet. Solange der Staat sich auf den Standpunkt stellt, dass, solange die Ausländer klassengesellschaftlich konform agieren – also arbeiten, kaufen, sparen und Steuern zahlen -, ihm alles andere egal ist. Oder ob er sich sogar eine Deutsch-Vorschule für Migrantenkinder ein paar Millionen kosten lässt, weil er das Randständige, was er an denen entdeckt, so nicht mehr zulassen will – all das bewegt sich im breiten Rahmen staatlichen Ermessens. Das Prüfen, dieses entweder-oder, dient nicht dem Zweck, dann schieben wir sie alle ab, sondern das hat auch das Moment: Wir lassen jetzt mal den Verdacht auch wieder fallen. Diese Politik betreibt der Staat durchaus auch: Sie in einen Status reinbugsieren, wo der Staat den Verdacht: Letztlich sind sie doch ‚Migranten und Ausländer’, auch mal wieder fallen lässt. Und das wird an denen festgemacht.
Zur Frage, warum der Staat zur Zeit dieses Unwesen aufmacht, da gab es die zwei Argumente: wegen der massenhaften sozialen Deklassierung (Stichwort Hartz IV) – und wo er bestimmte Ränder seiner Gesellschaft störend findet und da die Unterscheidung trifft, soweit es Ausländer sind, macht er aus der sozialen Frage eine Integrationsfrage. Und was ihn darin so scharf macht, ist das Islamismus- und Terrorismusargument.
— Bei der zweiten Abteilung geht es nicht nur um die individuelle Überprüfung: Auch islamische Gemeinden sollen integriert werden und als soziale Kontrolle in unserem Sinn wirken. Da merkt man, wie der Staat Integration durchaus auch positiv meint. Die sollen sich als Beiträger zur Loyalität ihrer Anhänger bewähren.
Ein etwas anderes Thema ist, wie weit das staatliche Überprüfungswesen mit dem Rechtradikalismus zusammenhängt. Inwieweit er die Quelle von so etwas ist, das ist die eine Seite. Wie weit das Überprüfungswesen als Bremse gemeint ist, wäre noch zu klären. Dieser rechtsradikale Verdacht: Die gehören nicht hierher, der Ausländern letztlich nie erspart wird, hat ja ein sehr virulentes Subjekt im heutigen Deutschland, nämlich die ganze rechtsradikale Szene einschließlich dem hessischen Ministerpräsidenten Koch. Ein Witz („Frankfurter Rundschau“) grassiert in der rechten Szene: 'Was passiert, wenn man Ausländer reinlässt, sieht man an Amerika – die Indianer leben im Ghetto. So etwas wollen wir nicht.' Heute liest man in der Zeitung, dass Koch eine Grundsatzrede gehalten hat mit dem Tenor: Es wird Zeit, dass wir wieder stolz werden auf unser Land und das nicht nur bei der Weltmeisterschaft. Wir Deutschen sind immerhin was, jedenfalls mehr als diese Indianer, die irgendwann einmal zugrunde gegangen sind. Soviel zum Thema Rechtsradikalismus. Dieser Verdacht: Die gehören ja doch nicht zu uns, hat seine Fortsetzung in die Hitler’sche Richtung: Wenn sie dann trotzdem da sind, zersetzen sie, bauen die Vorstädte mit Moscheen zu, zerstören unsere gewachsene Volkskultur etc., das sind alles Bebilderungen der Zersetzungsangst. Das ist die schlüssige Fortsetzung dieses Verdachts, der umso größer wird, je mehr der Staat prüft, des Verdachts nämlich: Die gehören eigentlich nicht hierher, und zwar deshalb, weil sie unseren Sittenkodex, unser ‚wir’ nicht teilen, und wer hier ist und das nicht teilt, zersetzt dieses ‚wir’ und macht am Ende die, die das ‚wir’ repräsentieren, also die Nation, zur Minderheit, die im Ghetto landet.
Dass der Staat mit seinem Überprüfungswesen diese Sorte Verdacht, diese Verschärfung von Ausländerhass verursacht, steht außer Frage. Das ist nicht mehr die auf Unwissen beruhende Xenophobie vergangener Zeiten. Dies Überprüfungs- und Integrationswesen, das objektiv betrachtet die Quelle des Ausländerhasses ist, ist umgekehrt aber vom Staat gemeint als Bremse: Man nimmt denen quasi den Wind aus den Segeln; denn dagegen, dass die Volksgemeinschaft eine sein und zusammengehören soll, kann und will kein Politiker etwas sagen.
— Umgekehrt hat man doch das Recht und den Anspruch als Deutscher, dass der Staat überprüft, ob die Ausländer auch integriert sind.
Das weckt der Staat, und zwar auf eine Weise, dass sich eine Menge Inländer zu der Auffassung berechtigt sehen, dass der Staat das noch viel zu wenig macht, was man daran sieht, dass sie ja noch immer herumlaufen. Dass der Staat die Ursache der ganzen Aufregung ist, würde natürlich kein Politiker zugeben.
— Es ist notwendig, dass die Politiker das als Bekämpfung der Ausländerfeindschaft auffassen, weil es ja als ihre Lösung der Ausländerfrage gilt.
Ja, es ist durchaus eine Demo: Wir behalten das im Griff, auch gegenüber ihrer rechtsradikalen Kundschaft, die zu dem Übergang neigt: Wenn schon deutscher Zusammenhalt, dann auch gegen die, die hier noch herumlaufen. So als würde der Staat im anderen Fall auch ausgerechnet aus der rechtsradikalen Ecke Zersetzung seines Volkes fürchten. Dass der Bundesanwalt Nehm bei einem rechtsradikalen Überfall gleich den Staatsschutz in Anschlag bringt, entspringt der Sorge: Wenn der Patriotismus dermaßen über die Stränge schlägt, zersetzt er die nötige Loyalität und staatsbürgerliche Gesinnung.
Das wäre also der Punkt ‚Ausländerfeindschaft heute’ quasi als Appendix zum Stichwort Integration: Wie das einheimische Volk auf den Staat reagiert, wenn der das Überprüfungswesen so forciert.
Die Gründe vom Staat her, warum der Rechtsradikalismus gebremst gehört, ist einmal das ganz elementare Verbrechensargument: Sein Gewaltmonopol lässt sich der Staat auch von seinen Freunden nicht wegnehmen. Das ist die offizielle Scheidung: Der Staat behält sich vor, welcher Ausländer hierher gehört und welcher nicht. Das ist noch eine Fortsetzung von diesem Gewaltmonopol-Argument: Er will sich von seinem aufgeregten Volk nicht vorschreiben lassen, wie er die Unterscheidung zwischen nützlichen und nicht Hierhergehörigen trifft. Das spitzt sich extrem zu, wenn im Rahmen dieser WM erst einmal alle Ausländer, einschließlich Hooligans, wenn sie sich ordentlich aufführen, als nützlich gelten – schließlich sollen sie was kaufen.
An die nicht mehr benötigten Inländer ergehen auch staatliche Forderungen, wie sich so einer in Sachen privater Lebensführung und Sittlichkeit zu bewähren hat. Auch da werden in der öffentlichen Debatte die Maßstäbe vorgegeben, und es sind dieselben Maßstäbe mit dem schönen Unterschied, dass beim Ausländer diese Maßstäbe zu Kriterien der Ausgrenzung werden. Beim Inländer werden sie zu Kriterien der Erziehung und des Anstands, den man ihnen einprügeln muss, und ebenso bei dem Volksteil, den Jugendlichen mit Migrationshintergrund, bei dem der Staat von vornherein auf dem Standpunkt steht: abgeschoben werden sie nicht, sei es, weil sie einen deutschen Pass haben, sei es, dass man sie zu einer Szene rechnet, die nun mal zu unserem Land gehört. Da wird Integration auch zu einer Forderung – immer begleitet von dem Verdacht: letztlich gelingt es nicht - aber durchaus auch mit der Perspektive: Die machen wir uns zurecht. Aber in erster Linie sind schon die Ausländer gemeint: Wie stehen die zu unserem Gemeinwesen? Und wenn dann am Ende auch ausgeflippte Rechtsradikale oder sonstiges Lumpenproletariat von Staats wegen unter den Anspruch subsumiert wird, dass auch sie eigentlich integriert gehören, dann hat man dieselben Kriterien – bis hin zu: Woran erkennt man einen Rechtsradikalen am deutlichsten? An seiner Schuhmode, so wie man den Islamisten am Schleier der Frauen erkennt. Bis dahin geht das: Wir wollen in ihrer Lebensführung den Beweis haben, dass sie sich wirklich zu uns rechnen und anständige Deutsche sind. Bei den Deutschen ist das kein Ausgrenzungskriterium, sondern bei denen ist es die Sorge, wie holt man die zurück. Inzwischen heißt ja die Sorge: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Rechtsradikalismus in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist – was denn auch sonst, wo doch der Staat die Sache ins Rollen gebracht hat.
Zu den Gründen, weshalb der Staat mit seinen polizeilichen Mitteln diese Auswüchse bekämpft: ‚Die Welt zu Gast bei Nazis’, das geht nun wirklich nicht – Das Image-Argument steht für das unabdingbare Recht der Staatsgewalt, selber zu entscheiden, welche Gesichtspunkte für Anwesenheit von Ausländern in Deutschland gerecht und richtig sind und wo ein Verdacht angebracht ist.
(Nächstes Mal: Zu den Fortentwicklungen in der sozialen Lage der Republik.)