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Das Volk. Stichwort Integration

Artikelbesprechung Das Volk, GS 1/06

— Frage: Was das Volk abstrakt charakterisiert, habe ich verstanden als: Da sind Leute unter der Herrschaft zusammengefasst, in der Art, dass die Herrschaft Bedingungen herstellt, die diesen Leuten als ihr Mittel vorgesetzt sind, egal, wie ihre ökon. Mittel sich unterscheiden. Was soll da der Verweis auf frühere Herrschaftsformen, da ich dachte, dass der bürgerliche Staat für seine Untertanen die Lebensbedingung ihres Fortkommens ist, wäre eine grundsätzliche Unterscheidung von früheren Herrschaftsverhältnissen. Das war doch im Mittelalter ein pures Gewaltverhältnis, wo die Hintersassen Fronarbeit leisteten und eine Illusion, dass sie davon was haben, gar nicht aufkommen konnte. Die Gemeinsamkeit Volk kann es damals so gar nicht gegeben haben. Die Allgemeinheit, das sind alles Rechtssubjekte, die im Staat die gewaltsame Klammer vorfinden, in der sie sich alle mit den gleichen Rechten ausgestattet bewegen können, ist eine Besonderheit dieser Herrschaft.
— Bei früheren Herrschaftsformen war das Knechtschaftsverhältnis der unteren Klassen z.B. als Fron für den Fürsten klar ersichtlich, aber auch sie hatten einen positiven Bezug zu ihrer (gottgewollten) Herrschaft, und sich als deren Volk im Unterschied zu anderen gesehen.
— Die mittelalterlichen Ideologien sollten den Menschen durch einen jenseitigen Lohn mit seiner Knechtschaft versöhnen. Es ist doch was anderes, wenn der Mensch hier denkt, er könnte sich diese Verhältnisse zu seinem Nutzen machen.
Sicher war das nicht die Inkarnation von Volk der demokratischen kapitalistischen Gesellschaft, aber dass Volk eine Größe ist, die nicht erst mit dieser Gesellschaft entstanden ist, ist doch klar. Der Einwand macht eine kleine Verschiebung zwischen Lebensbedingung und Lebensmittel. Wenn man in Lebensmittel reindenkt, was Demokratie und Kapitalismus ausmachen, dann stimmt's; dann ist es aber nur das Volk in der Moderne. Umgedreht, wenn man sagt, früher war Unterdrückung offensichtlich, könnte man auf Marx verweisen, der im Kommunistischen Manifest das Gegenteil behauptet hat. Wenn er damit auch unrecht hat, so meinte er damals doch: Erst unter bourgeoisen Verhältnissen tritt Ausbeutung unverhüllt und nackt empor, so dass sich keiner mehr drüber täuschen kann (vgl. aber MEW 23, 'Der Fetischcharakter der Ware' und GS 2/98). Vorher war alles 'verhüllt', da waren Leibeigene sogar bereit, ihr Verhältnis zum Fürst als do ut des, als Schutz und Ernährung aufzufassen und das mit Gemeinschaftsvorstellungen zu 'überwölben'. Die Offensichtlichkeit der Ausbeutung entdeckt man da auch nur im Rückblick.
— Zum Volk gehört aber Unterworfensein unter die rechtsetzende Gewalt. Dass sie darin gleich sind, das gab's früher nicht.
Gleichheit ist ein spezieller Bereich. Abgesehen davon, dass auch die Römer schon die Gleichheit der Rechtsperson kannten. Dass Sklaven davon ausgeschlossen waren, ist kein Gegenargument, sie haben nicht zum Volk dazugehört. Dieser Ausschluss vom Populos zeigt, dass diese Größe, wenn auch nicht allumfassend, existiert hat. Auch heute gibt’s Momente von Ausschluss inmitten eines funktionierenden Volkes, dass Leute zur Bevölkerung, aber nicht zum Volk gehören. Auch wenn ganze Abteilungen der Bevölkerung als Unperson galten, die Dazugehörigen fühlten sich als Volk und waren eines im Verhältnis zu ihrer Herrschaft.
— Jede Herrschaft organisiert mit dem Volk, das sie sich subsumiert, eine Art von Benutzungsverhältnis. Das heißt, sowohl für den Bauern im Mittelalter wie für den Lohnarbeiter gilt das Argument: Er findet in den von der Herrschaft gesetzten Bedingungen seine Lebensbedingung vor. Das wird hier als Grund genannt dafür, dass jedes Volk seine Herrschaft will, damit die sein Interesse schützt, auf irgendeine Art seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
Auch der Fronarbeiter im Mittelalter hatte den Bezug auf seinen Herrn, dass der die Instanz war, an die er sich gewendet hat, um das Recht, das er immerhin hatte, einzuklagen. Da gab es offensichtliche Unterschiede in der Hierarchie der gesellschaftlichen Schichten und jeder Stand hatte seine Rechtsposition in der damaligen Standesgesellschaft gehabt. Aber dass er auf seine Herrschaft als Garanten seines standesspezifischen Rechts gesetzt hat, das kann man auch dem mittelalterlichen Bauern nicht abstreiten. Dass sie oft genug nicht nur Gründe zur Unzufriedenheit hatten, sondern auch Bauernkriege o.ä. gegen ihre Herrschaft angezettelt haben, widerspricht dem nicht. Unzufriedenheit, die auch zur Revolte gegen die Herrschaft führt, ist natürlich drin. Es soll nicht behauptet werden, dass die Menschheit sich immer nur brav als Volk aufgeführt hat. Gelitten unter den Verhältnissen haben mehr oder weniger schon alle und manche haben den Schluss einer Empörung draus gezogen. Was das letztlich wert war, ist auch im Artikel angedeutet. Aber man kann nicht sagen, ausgerechnet bis zur Neuzeit der kapitalistischen Demokratie hätte das Verhältnis von Herrschaft und Untertanen nur als manifeste Unterdrückung, die den Leuten keine Illusionen und kein positives Verhältnis dazu zugelassen hätte, funktioniert. So hat noch nie eine Herrschaft funktioniert, dass sie ihr ganzes Volk gegen sich hatte. Dazu gehört allemal das sich Arrangieren mit den Verhältnissen, die die Herrschaft verhängt und für deren Geltung sie gerade steht. Damit fängt das positive Verhältnis zur Herrschaft an. Wenn es das nicht gibt, hat die Herrschaft nicht lange Bestand.
— Es war doch grad so, dass die Maßlosigkeit ('Moloch') des Geldstandpunkts die Leute an ihrer Herrschaft hat zweifeln lassen; die waren entsetzt, dass die alte Ordnung nicht mehr galt.
Die Zweiteilung im Artikel sollte deutlich machen, dass die Kategorie Volk nicht erst mit Marktwirtschaft und Demokratie in die Welt gekommen ist, sondern da sehr sachgerecht fortentwickelt worden ist.
Die Kategorie Volk ist sehr banal. Sie enthält die eingewendete Unterstellung vom fertigen Begriff der demokratischen Herrschaft her gar nicht: die selbstbewusste, von der freien Person her organisierte Zustimmung zu Herrschaftsverhältnissen. Der Artikel will die alten Feudalverhältnisse nicht erklären, sondern nur sagen: Auch dort spielt das Moment von einem Rechte/Pflichtenverhältnis gegenüber der Obrigkeit und der Standpunkt: In der bin ich mit meinen Lebensbedürfnissen einbefangen und aufgehoben, schon seine Rolle, und zwar die einer willentlichen Stellung zur Herrschaft. Aber das ist nicht die Stellung der freien Person. Aus dem Vergleich kommt die Vorstellung her: Das ist doch offensichtlich, wenn ich als freie Person einen Zehnten abgeben muss und nur ein Lehen habe ohne freie eigentumsmäßige Verfügung, dann merke ich doch, dass ich beschränkt bin, da merke ich die Unfreiheit. Aber die in den damaligen Verhältnissen haben das selber als Rechte- und Pflichtenverhältnis verstanden. Anders als Lehen gab's da das Eigentum nicht, also hing an Grund und Boden das Abgabenwesen. Da konnte man sich streiten, ob die Abgabe gerecht ist. Der Bauernaufstand kam daher, dass sie den Gegensatz gehabt haben: Sie mussten so viel abgeben, dass sie selber nicht mehr überleben konnten. Wie schon gesagt: Mit dem Geld ist das dann unhaltbar geworden, weil dann ist unter dem Firmenschild des Zehnten ein ganz neues ökonomisches Verhältnis eingerissen. Das sind alles Beiträge dazu: Das waren Auseinandersetzungen um die Gerechtigkeit der Herrschaft, in der sie sich einbegriffen verstanden haben, und nicht die Stellung, dass sie das nur als Gewalt erfahren, gegen die sie bloß ohnmächtig sind. Dann lehnt man sich so auf, dass man sich der eigenen Macht bewusst wird. Aber die Bauernaufstände sind beim Luther gelandet, also bei der Verpflichtung auf Obrigkeit. Der hat sie an Recht und Pflicht erinnert, entsprechend dem Gerechtigkeitsstandpunkt, den sie andersrum aufgemacht haben, er hat sie drauf verwiesen, dass sie die Untertanen sind und es sich für einen Christenmenschen gehört, sich der Obrigkeit zu unterwerfen. Also ist das Christentum mit seinem: Es gibt oben und unten, auch damals schon die Überhöhung dieses Volksstandpunkts. Man sollte also zur Kenntnis nehmen, wie herrschaftselementar die Kategorie Volk in ihrem Ausgangspunkt ist.
— Im Punkt 1 heißt es: 'Diese Dienste stellen sich zuverlässig ein, wenn die in Pflicht genommenen Massen ...' die Bedingungen, nach denen sie sich zu richten haben, hinnehmen. Wie ist das Verhältnis dieser Überlegung zu Pkt. 2a: 'Der Ruf nach guten Herren'?
Der Fortschritt ist vom Standpunkt des Mitmachens, vom praktischen Sichfügen, der Wahrnehmung der herrschaftlichen verordneten Verhältnisse als die Verhältnisse, mit denen es halt zurechtzukommen gilt; dass man da seiner Herrschaft alles verzeiht, weil man es gar nicht als ihr Werk kritisch zur Kenntnis nimmt, sondern man betrachtet es als Lebensverhältnisse, die es nun mal so gibt. Der nächste Punkt geht auf die Fortentwicklung dieses Verhältnisses (fängt bei 2a an), dass dann die Herrschaft zum Adressaten aller Verbesserungswünsche wird. Die Vorstellung: Die brauchen wir. Was ist der Fortschritt beim Ruf nach guten Herren?
— Die sehen nicht die Gegensätze, denen man wegen der Herrschaft ausgesetzt ist, sondern die Herrschaft als Lösung. Als wären die Gegensätze nur das Produkt von schlechter Herrschaft. Herrschaft – gute jedenfalls – ermöglicht das Zurechtkommen in den Gegensätzen.
Punkt a sagt erst mal den allgemeinen Begriff des Volkes, die Affirmation der Herrschaft, der man gehorchen muss. Punkt b elaboriert dieses Verhältnis, hauptsächlich an dem Gedanken: Dieses Verhältnis ist alles andere als unkritisch. Das ist auch in vordemokratischen Verhältnissen ein sehr kritisches Verhältnis. Der Haken ist bloß, wo und wie diese Kritik ansetzt. Das Elementare ist Punkt a, dann kommt kein Rückfall, sondern auf der Basis wird die Verantwortung der Herrschaft für alle Lebensverhältnisse vom Volk kritisch durchgenommen. Jetzt ist die Herrschaft doch die, die nützlich sein will und soll, da kreidet man ihr gar nicht die elementaren Lebensverhältnisse an, aber das, was einem so alltäglich passiert, will man der Herrschaft schon angekreidet haben: 'Wo bleibt da die nötige Unterstützung?' Punkt 2 sagt auch auf einer sehr elementaren Ebene: Wie exekutiert ein Volk seinen Begriff. Da ist nicht die Rede davon, wie sie in der Klassengesellschaft funktionieren, das wäre die politische Ökonomie, sondern wie funktionieren sie als Volk. Und als Volk funktioniert es immer in einem kritischen Verhältnis zur Herrschaft, an die es sich gewöhnt hat. Ein Volk ist das exemplarische Subjekt konstruktiver Kritik. Der Ruf nach guten Herren folgt aus dem Standpunkt der Betroffenheit und der kritischen Distanz.
Natürlich kritisieren alle im Namen ihrer geschädigten Interessen. Die Zeitung steht voller Genörgel. Die Politiker können machen, was sie wollen, sie machen es immer verkehrt. Die Politik wird immer stellvertretend von den Zeitungen oder Interessensgruppen gemessen am eigenen Interesse, das in ein Recht verwandelt ist. Das ist eine Kritik, die die Verhältnisse einerseits unterstellt, und andererseits jeden Schaden nimmt als einen, den die Herrschaft nicht abgestellt hat. Was ist das für ein Vorwurf? Es gibt nichts affirmativeres als den Vorwurf, du hast folgende gute Tat an mir nicht getan. Die Unterstellung, eigentlich hätte die Herrschaft dafür zu sorgen, wird nie so handfest wie in diesem beleidigten Standpunkt.
— Man kann das auch so sagen: Wenn sich im Dienst eingerichtet ist, dann muss es auf der anderen Seite die Möglichkeit geben, diesen Dienst zu leisten. Das impliziert von vorneherein eine kritische Stellung zu denen, die den Dienst ermöglichen, bzw. die Bedingungen des Dienstes formulieren. Und die Ermöglichung, diesen Dienst durchgehend zu leisten, ist die Kritik an der Herrschaft und gleichzeitig die Forderung, das zu tun.
Das ist ein sehr fertiger politischer Standpunkt der Kritik. Kein normaler Mensch verlangt Bedingungen fürs Diensttun. Arbeitsplatz denken sie nicht im Sinne von Dienen, sondern eher Verdienen. Nicht Unterordnung, sondern: sich bewähren und anständig aufführen können, ist gewollt, wenn man schon in diese Lebensverhältnisse gestellt ist – wobei auf das Wenn nicht reflektiert wird. Davon handelt der 2. Abschnitt, wenn das Volk mal durch Kritiker herausgefordert ist und auf die Beschissenheit seiner Lebensverhältnisse aufmerksam gemacht wird. Dann hat es eine Kritik und eine Antikritik parat. Eine elementare Variante ist dabei, Dienst sehr weit zu verstehen: als Pflicht getan. Dann wird für die Pflicht eine Gegenleistung eingeklagt. Ich will für mein Bemühen die Bedingung, dass mir das gelingt; das ist eine etwas schwierige Variante von Kritik, die's sicher auch gibt. Das darf man aber nicht mit unserm Urteil über soziale Maßnahmen eines Staates verwechseln, dessen Logik ist: Die Leute sollen funktionieren, und sie müssen das deswegen auch können.
— Jeder Bauernaufstand folgt doch der Logik: Wir können als Bauern nicht mehr existieren oder unsern Dienst tun, wenn die Abgaben zu hoch sind.
Wenn einer mit der Unmöglichkeit weiter zu existieren konfrontiert ist, dann macht er notgedrungen einen Aufstand. Die wollen dann aber nicht funktionieren, sondern überleben.
— Da könnte man sagen, die Sozialhilfe ist als Existenzminimum eingeführt worden, damit es keinen Aufstand gibt. Zu den Bauernaufständen ist das moderne Gegenstück die Forderung nach Grundsicherung in ALG 2?
Wenn die Sozialhilfe jetzt erkämpft worden wäre von Leuten, die dem Staat gegenüber offensiv ihre Unmöglichkeit zu existieren geltend machen. Aber jetzt ist ja gar nicht die Sozialhilfe eingeführt worden, sondern eine längst eingeführte Sozialhilfe ist staatsdienlich zurechtgemacht und gekürzt worden. Früher unter Bismarcks Zeiten kennt man die Kalkulationen der Herrschaft, wie bindet man die niederen Klassen in unser Staatswesen ein. Da war schon der Standpunkt: Eine gewisse Chance, als freier Bürger zu subsistieren, müssen sie schon haben. Und wenn das Arbeitsverhältnis immerzu dazu führt, dass große Massen nicht mitmachen können, und dann stellen sie sich womöglich auch noch auf und stiften Unruhe, dann muss die staatliche Gewalt überlegen, wie sie das regelt. Da steht der Bismarck exemplarisch für die Kombination: Unterdrückung und Überleben ermöglichen, also Sozialistengesetze plus Sozialversicherung. Die Logik gilt heute nach wie vor. Bloß ist heute unser Staat gar nicht mit einer Aufstandsbewegung konfrontiert, die die Einführung von Sozialleistungen fordert, sondern er ist mit deren Reduzierung befasst und trifft dabei auf ein nörgelndes Volk. Die Logik von heute ist viel härter: Die Unterstützung war vorübergehend gedacht und wenn jetzt massenhaft Arbeitslose anfallen, für die das zur Dauereinrichtung wird, dann muss man das Niveau senken.
Zurück zur Ausgangsfrage: Kap. 1 sagt die paar elementaren Bestimmungen: Was ist überhaupt ein Volk. Pkt. 2 zettelt auf der allgemeinen Ebene die Frage an: Wie gibt es diesen Willen? Dass es ein Willensverhältnis ist, worauf dieses beruht und was dessen Inhalt ist, steht schon in Pkt. 1. Pkt. 2 klärt, wie gibt's das, dass ein Volk so was will. Es kommt deswegen auf das kritische Verhältnis, also auf das Verhältnis affirmativer Kritik zur Herrschaft (zusammengefasst in der Überschrift). Wie schon gesagt wurde: Volk ist, dass es die herrschaftlich verfügten Lebensverhältnisse als seine unhintergehbare Realität nimmt. Kapitel 2 greift dasselbe Verhältnis auf und sagt: Die bringen es glatt fertig, die Realität zum Argument zu machen. Das ist das logische Verhältnis zwischen 1 und 2.
— So wie die ersten Seiten des Artikels gehen, ist es eine Desillusionierung darüber, dass man überhaupt je wirksam diesen Standpunkt aus der Welt schaffen könnte, weil er eigentlich etwas Menschliches ist.
Da steht doch nichts von menschlich, sondern: Das ist die Stellung, die die Untertanen zur Herrschaft einnehmen, und nicht erst heute. (Die alten Zeiten sind eh bereits abgeschafft, dann geht's um heute.) Man kann aber festhalten, diese Stellung des Untertanen zur Herrschaft ist etwas ziemlich Herrschaftsursprüngliches. Das gehört auch zu früheren Herrschaften mit dazu, hat sich über deren Verwandlung auch verwandelt, aber vom Grundsätzlichen her auch erhalten. Im Artikel soll grad behauptet werden: Da sieht man, welche Stellung zur Herrschaft auch ein moderner Mensch einnimmt, der als Volk rumläuft.
Als politisches Kollektiv haben sie auch früher funktioniert. Das Volk ist das politische Kollektiv, und da treten hinter dem: Wir sind ein Volk, alle Unterschiede, die das Volk gliedern, zurück. Das ist grade die Abstraktion, die die praktische Einfügung und dann auch das ideell zustimmende Sicheinfügen in dieses Kollektiv, ausmacht. Auch ein mittelalterlicher Bauer weiß, dass er Bauer (Schmied, Bürgermeister etc.) ist, was denn sonst, und auch, dass über all dem ein König sitzt; es war ihm geläufig, dass es da Riesenunterschiede gibt. Das hebt nicht auf, dass die Herrschaft alle als ihr Volk organisiert und benutzt hat. Und zwar als ihr Volk nicht im Unterschied Ritter gegen Bauern, sondern: meine Ritter, meine Bauern etc. gegen die oder getrennt von den andern. Das heißt politisches Kollektiv. So organisiert eine Staatsgewalt die Leute zu ihrem Volk. Da stecken alle Unterschiede mit drin, sie setzt diese Unterschiede ja alle in die Welt. Aber das tut sie darüber, dass sie die Leute pauschal alle als politisches Kollektiv in Anspruch nimmt. Dieser politische Kollektivismus ist von dem her, wie ein Staat das macht, wie auch von dem her, wie ein Volk sich dazu stellt, vorrangig vor den sozialen Unterschieden. Das ist die ganze Abstraktion, von der dieser Artikel handelt.
Wenn Altertumsforscher sich um Kleinasien kümmern, dann machen sie Ausstellungen von den Hethitern. Dann erinnern sie sich anschließend an Bert Brecht und sagen: Hatte der Feldherr nicht auch einen Koch etc.; und gab's da nicht soziale Unterschiede? Aber das sind solche der Hethiter. Die Altertumsforscher sind dabei an der Stelle nah an der Realität, weil die hethitischen Herrscher haben auch ihr Land und das Volk dort beherrscht, mit ihren Mitteln und der gesellschaftlichen Hierarchie und dann haben sie sich aufgemacht und wollten Ägypten erobern.
Es geht gar nicht darum, dass behauptet wird, das war schon immer alles so, wie es im Artikel steht, sondern dass es nicht so war, haben die Früheren selbst als Mangel gemerkt. Daher kam die Frage: Habe ich ein Volk, das auf mich hört, oder nicht. Das kam daher, weil es diesen Standpunkt schon gegeben hat, weil er schon organisiert worden ist, und von sonstigen konkurrierenden Gewalten im Staat durchkreuzt worden ist. Aber das waren konkurrierende Gewalten und die haben denselben Standpunkt gegenüber ihren Leuten eingenommen. Dann hatte eben nach dem Kaiser der Kurfürst das Sagen gehabt und dann haben die sich als dessen Untertanen verstanden. Dass da eine andere Form der Konkurrenz um die Hoheit bestanden hat, widerlegt nicht das Argument, dass es solche Hoheitsverhältnisse gegeben hat. Dass die unfertig waren, ist kein Argument dafür, dass es das gar nicht gegeben hat. Also das waren keine Stammesverhältnisse mehr, das waren nicht bloß organisierter Raub, das waren nicht diese elementaren, noch nicht zur organisierten Herrschaft geronnenen Gewaltverhältnisse. Sondern das war eine organisierte Herrschaft mit oben und unten, wo beide Seiten in ein Verhältnis zueinander getreten sind, also 1. ein Benutzungsverhältnis und 2. ein dazugehöriges Willensverhältnis. Das kann man nicht damit bestreiten, dass feudale Unterverhältnisse existierten. Noch mal methodisch gesagt: Das ist von Bedeutung, weil hier mal gesagt werden soll, in der modernen Demokratie vollendet sich ein furchtbares herrschaftliches Grundverhältnis.
Der Artikel will zeigen - das ist die ganze Härte -, dass Volk ein affirmatives Willensverhältnis von unten nach oben ist, welches Gewalt von oben nach unten zu seiner Voraussetzung, aber auch in einer verdrehten Form zu seinem Inhalt hat. Denn man wird bei keiner Umfrage jemand finden, der sagt, ich will gehorchen und ich will beherrscht werden, aber man findet hundert Prozent, die sagen, die Regierung soll ihre Sache gut machen, nicht so zögerlich sein, und das Nötige konsequent anpacken. Darin steckt Verdrehung und Affirmation. Das ist ein Beispiel für dieses vertrackte Verhältnis, das man in dieser Bestimmung der Menschheit als Volk vor sich hat, die verdrehte Affirmation, die flächendeckend zur Gewohnheit geworden ist. Zu einer so festen Gewohnheit, dass diese von denen, die sie exekutieren, als Realität, die es nun mal gibt, bezeichnet und anerkannt wird. Und das ist noch das Wenigste, was dieser Wille leistet. Darauf gründen alle möglichen Geschichten bis hin zum Stolz. Aber der Stolz wäre eine windige Täuschung, durch Lächerlichkeit zu töten, wenn er nicht auf dem festen Verhältnis eines verdrehten affirmativen Willensverhältnisses beruhen würde. Wenn man da merkt, so leicht sind die Leute nicht zum Kommunismus zu bekehren, dann ist das richtig. Das heißt aber nicht, dass das was Urmenschliches wäre, weil eine Abstraktion ist nie was Menschliches. Es ist halt eine Leistung von oben und unten.
— Im ersten Satz unter 1 steht: 'Die Etablierung eines Gewaltmonopols ... erfolgt nicht, um sie zu unterdrücken.' Unterdrückung ist es aber doch.
Die Unterdrückung ist nicht das "um zu"; nur das wird negiert. Dieser komische Zweck wird allen nachgesagt, die man als Demokrat nicht leiden kann (z.Z. Lukaschenko, Ahmadinedschad). Die Trivialform demokratischer Kritik ist, dieses "um zu" unliebsamen Herrschaften zu unterstellen. Dagegen sagt dieser Satz: Das stimmt noch nicht mal für die Demokratie, dass das ihr Zweck wäre; die ist anspruchsvoller und will benutzen und nicht unterdrücken. Unterdrücken heißt den Willen negieren, Volk heißt den Willen benutzen. Volk ist Menschheit in einer Verfassung, in der sie diesen Willen aufbringt, den Willen, den die Herrschaft will und braucht. Das ist die Dialektik der Unterdrückung bei Volk.
Unterdrückt im wirklichen, brutalen Sinne, sind die, die gar nicht zum Volk gehören. Die wir vorher hatten, die aus der Gemeinschaft des Volkes Ausgeschlossenen, da ist Unterdrückung der Zweck. Aber hier geht's um das affirmative Verhältnis. Um das von oben nach unten weniger, weil hier ist nicht das Thema bürgerliche Herrschaft, sondern um das von unten nach oben.
Zur Unterdrückung steht doch im Satz vorher: Es geht um die Errichtung eines Gewaltmonopols über die Leute, aber warum sie erfolgt, ist nicht tautologisch. Diese Kritik hat es auch in Form des Anarchismus gegeben: Die Demokratie selber hätte nur den Zweck, zu unterdrücken. Da wurden die segensreichen Wirkungen des Gewaltmonopols nicht gesehen und nicht affirmiert. Der Satz heißt nicht, es findet keine Herrschaft statt, sondern die hat einen Zweck.

Stichwort „Integration“

Wie kann man dieses Stichwort madig machen? Was ist dazu zu sagen?
— Die Ausländer sollen den Inländern angepasst werden, entsprechende Deutschkenntnisse vorweisen.
Dies ist ein Beispiel für das Material zur Erläuterung des Begriffes Integration. Aber auch Schüler, die Randale machen (und Deutsche sind) sollen integriert werden. Ebenso wie Russlanddeutsche, die eigentlich dem deutschen Volk zuzurechnen sind. Was soll mit den zu Integrierenden geschehen? Soll man sie bestrafen, ausweisen, in Deutschkurse stecken, Werteschulung machen, sie Eide schwören lassen, dem Verfassungsschutz überantworten?
— Der Anspruch ist etwas seltsam. Alle hier Anwesenden sind in irgendeiner Weise integriert, zumindest am Arbeitsplatz, in die Rechtsstaatlichkeit. Mit den eingerichteten Verhältnissen, in die sich der zu Integrierende einzufinden hat, ist die Integration aber noch eine mangelhafte.
— Integration findet statt, wenn ein Volksfremder sich unauffällig verhält, da jede Auffälligkeit ihn als einen solchen ausweisen würde.
Mit auffällig und unauffällig ist nur weiteres Material benannt, um Nichtintegrierte benennen zu können. Über jemanden, der eine fremde Sprache spricht, ärgert man sich genauso wie über andere, die sich eigenartig kleiden. Unauffällig rumzulaufen ist kein Kriterium für Integration, das tun viele Nichtintegrierte ohnehin.
Welche Sache ist mit dem Stichwort „Integration“ benannt?
— Die Auffälligkeiten zeigen Eigenschaften der Leute, die mit Integration nichts zu tun haben. Es handelt sich um einen Anspruch des Staates an die Leute.
Das heißt erst einmal, dass Integration in der Öffentlichkeit immer mit einem Ausrufezeichen versehen wird.
Der Endpunkt der Integrationsforderung ist schon, dass die Leute nicht mehr auffallen. Aber es ist keine Aufforderung, nicht mehr aufzufallen.
In der Forderung nach Integration steckt ein Moment von Verdacht. Aber welcher?
Erstens ist es eine Forderung nach Funktionalität. Bei der Forderung an randalierende Schüler, sich dem Status gemäß, den der Staat ihnen zuweist, ordentlich zu funktionieren, wird dies deutlich.
— Es geht m.E. eher darum Leute auszugrenzen.
— Inwieweit sind die Leute ökonomisch zu gebrauchen?
Integriert sein scheint mehr zu sein als nur irgendwie zu funktionieren. Funktionieren im ökonomischen Sinn tun viele Leute, ohne als integriert zu gelten. Funktionieren gehört zum Integrieren dazu, aber es handelt sich um eine sehr spezielle Sorte des Anspruchs.
Worin soll jetzt integriert werden und was ist dabei unterstellt?
— Wenn die ökonomische Integration nicht gemeint ist, dann muss es wohl der Wille zum Staat sein.
— Bei den Politikern besteht Gewissheit, dass es eine allgemeine völkische Sittlichkeit gibt, der sich die Leute gefälligst unterzuordnen haben.
Wenn man den hessischen Fragebogen hernimmt, sieht Deutschland aus wie eine Mischung aus Tourismusprospekt und einer Werbebroschüre des Innenministeriums, Abteilung soziale Werte.
— Beim Ausländer besteht immer der Verdacht, er hätte was anderes, worauf er sich beziehen würde.
Worauf soll er sich denn gefälligst beziehen? Auf den Euromarkt, den Steuermarkt, den Supermarkt ist er schon bezogen.
— Einem Teil der Bevölkerung fehlt per Abstammung die Qualität der hiesigen Heimat.
Das ist eher eine Erläuterung des Begriffs ´Ausländer´. Integration beinhaltet aber die Forderung: so etwas kann man sich aneignen. Integration heißt, hier sein Glück zu versuchen und die gegebenen Verhältnisse anzuerkennen, sich funktionell einzufügen und das zum Inhalt seines Willens machen. Gemeint ist damit, sich in das gesellschaftliche „Wir“ einzufügen. Die Gesellschaft wird dann nicht so angesehen, wie sie funktioniert, auch nicht als Paradies, als Gemeinschaftswerk aber schon. Anerkennung als Gemeinschaftswerk, in dem er Mitglied ist.
Integration ist ein Stichwort für einen staatlichen Imperativ, der darauf abzielt, der Mensch solle funktionieren in all den Verhältnissen, in denen er sich rumtreibt. Zum Funktionieren gehört notwendigerweise die Anerkennung dieses ganzen gesellschaftlichen Ensembles als ein Gemeinschaftswerk, dem er sich als Mitglied zurechnet.
Egal ob die zu Integrierenden hier geboren sind oder nicht, sollen sie von dem, was hier wirklich passiert, abstrahieren und sich einem großen Ganzen zugehörig fühlen, das im Prinzip schon seine Ordnung hat.
— Die Frage, wie es sonst gehen soll, fällt mit der nationalen Zugehörigkeit in eins.
Das tut sie bei den Jugendlichen gerade nicht. Mit Integration ist eine Forderung ans Verhalten gestellt und nicht ein Ausschlusskriterium, jemand wäre hier nicht geboren, genannt.
— Zur Frage wie man das prüft. Es soll getestet werden, wie die Leute gefühlsmäßig zu diesem Staat stehen.
Die Sache selbst, in die jemand sich einfügen soll, kommt zunächst ganz ohne Gefühl aus. Eine ganze Nation wird als Gemeinschaft ans Herz gelegt und vorstellig gemacht, die letztlich eine irgendwie gemeinsame Sache verfolgt. Was umfasst dann die Stellung dazu alles?
— Bei den hier Geborenen ist das „Wie soll es sonst gehen?“ mit der natürlichen Zugehörigkeit identisch. (Hinweis zum Art. „Volk“): Im Gegensatz zum Verfassungspatriotismus, der ein Eingebettet-Sein in ein Staatsbürgerdasein braucht, ist die natürliche Qualität, hier geboren zu sein, fraglos.
In diesem Artikel steht nichts von einer natürlichen Qualität. Der Staat geht auch nicht davon aus, dass das eine natürliche Qualität wäre, obwohl er bei der Masse der Leute keine Zweifel hat. Bei einem Teil seiner Bewohner fällt ihm auf, dass sie sich zwar funktional verhalten, aber Deutschland nicht auch ihre Gemeinschaft ist.
— Die Politik fordert in diesem Zusammenhang Maßnahmen gegen die innere Armut.
Damit ist gemeint, dass die Leute den Anspruch des Staates, sie gehören zu diesem Staat und das ist gut so, wichtiger nehmen als alle praktischen Drangsale, mit denen sie täglich konfrontiert sind.
— Warum die Wendung gegen die Natur? Der moderne demokratische Staat will die Einheit von Volk und Staat als tätige und nicht als angeborene.
Auch der faschistische Staat wollte eine tätige Einheit, dass sich die Leute affirmativ zu ihrer Stellung im Staat stellen. Also nicht einfach Prolet sein, sondern Arbeitsbeauftragter des deutschen Volkes, nicht einfach Kapitalist sein, sondern Arbeitgeber im Dienste des deutschen Fortschritts. Heute soll der Arzt nicht einfach einer sein, sondern Repräsentant des Fortschritts der deutschen Medizin.
Die Verwandlung von allen möglichen Konflikten in die Feststellung, der Staat weiß, woran das liegt, nämlich an einem mangelnden Bekenntnis zum Staat als eine Wertegemeinschaft, ist der Kern der Forderung nach Integration.
Wie gibt es diese Sorte Volksgemeinschaft, der sich der Mensch zuordnen soll? Er soll ein braver Prolet sein, aber nicht das Proletariat-Buch nachlesen; er soll ein ordentlicher Mieter sein, sich aber nicht darüber aufregen, dass er ein Drittel seines Einkommens dafür hinlegen muss usw. Vom Standpunkt der zu erbringenden Integration treten all die Bestimmungen, was man als Mieter, Kunde, Arbeitnehmer etc. vorstellt, zurück hinter die besonderen nationalen Formen, die diese nationalen Verhältnisse angenommen haben.
Es sind überall spezielle Gesetze zuständig, es ist eine staatliche Tradition am Werk, die ihre Leute auf ihre Position in der Klassengesellschaft festlegt, und es sind Gepflogenheiten unterwegs, sich damit einzurichten. Alle Bestimmungen objektiver Art, wie das gesellschaftliche Zusammenleben funktioniert, sollen hinter den Gesichtspunkt, inwiefern das alles ein besonderes nationales Gemeinschaftswerk ist, zurücktreten. Zu sagen, man sei ein Franzose, soll der Aussage, man sei ein französischer Bauer, vorgelagert sein. Auf den Unterschied zwischen sich als französischem Bauern und dem deutschen Bauern Wert zu legen, macht dann auch die Identität (von sich und seinem Staat) aus.
Integration ist die Forderung, sich unter dem Gesichtspunkt des nationalen Ensembles mit seinen eigenen Lebensverhältnissen zu identifizieren (= das nationale Wir).
— Zu der äußeren Bejahung der eingerichteten Verhältnisse soll eine innere hinzukommen, d.h. ein emotionales Verhältnis der Leute zum Staat. Unabhängig von allen materiellen Berechnungen soll Deutsch sein was Gutes sein.
Das ist erst einmal die Forderung des Staates, bei denjenigen, die nicht ordentlich funktionieren und in erkennbarer Distanz zum Staatswesen stehen, die innere Bejahung unseres Gemeinwesens als ihr Gemeinwesen, also Integration, einzufordern. Ob das nationale Wir emotional bekundet wird, weil die deutsche Fußballnationalmannschaft wieder mal verloren hat, oder ob man unter dem Wir-Gesichtspunkt zur Kenntnis nimmt, dass im Kongo eine Wahl unter deutscher Aufsicht stattfindet, ist für die Forderung an die Identität egal.
Bei der Überprüfung des Integrationswillens scheiden sich die Geister, wie dieser Standpunkt überprüft werden könnte. Der eine möchte die Gesinnung überprüfen: Meint der zu Integrierende es ernst? Ob das Prüfungsergebnis dann auch ehrlich zustande kam, ist nicht ganz einfach herauszukriegen. Eine andere Richtung der Überprüfung beruht auf anderen Kriterien: wie funktional oder dysfunktional führen sich die Leute auf, wie kleiden sie sich, wie treten sie auf. Die Überprüfung geht dann an den äußerlichen, wahrnehmbaren Sitten entlang.
All die verschiedenen Erwartungen und Vorstöße bezüglich des Überprüfens zeigen das Ziel von Integration: Die affirmative Stellung zu dieser Nation als der zuständigen Gemeinschaft soll gar nicht als ein explizites Bekenntnis daherkommen, sondern die alltäglich und selbstverständlich praktizierte Gewohnheit werden.
Ob eine ordentliche Gesinnung dahinter steckt oder eine schlechte Gewohnheit, auf die man nicht bauen kann, sind zwei Schienen, mit denen ein Fragebogen leicht überfordert ist. Man will ja nicht bloß eine Gesinnung, sondern möglichst eine alltäglich praktizierte. Dem oberflächlichsten Geschmacksurteil ist damit Tür und Tor geöffnet, was als Indiz für Integration, nämlich als Wir-Gefühl einer alltäglich praktizierten Gewohnheit gelten darf, kann oder soll.
— Der Vorwurf, die Neonazis, die sich m.E. im Sinne der deutschen Sittlichkeit gegenüber Ausländern aufführen, wären nicht integriert, ist mir neu. Sie haben doch eine, wenn auch falsche Vorstellung von Sittlichkeit.
Die Politiker sagen so etwas natürlich nicht. Sie schlagen nach deren Verständnis über die Stränge, und das hat mit Deutschtum nichts mehr zu tun. Die Forderung nach Integration kommt schon hauptsächlich in Bezug auf auffällig werdende Ausländer auf. Dieser Verdacht macht sich gerne fest an der Religion, weil man da einen Menschen, der sich ideell einer Gemeinschaft zurechnet, die quer zur deutschen steht, vor sich hat. Bei der ideellen Gemeinschaft der Christen ist man sich sicher, dass sie sich verträgt mit einem deutschen Wir. Das Wir der Muslime dagegen ist unverträglich mit einem wirklich zuverlässigen deutschnationalen Wir. Der Vorwurf des Nichtaufgeklärtseins kürzt sich zusammen auf die Frage, können die ihren Glauben mit der übergeordneten naturwüchsigen Parteilichkeit fürs Deutsche vereinbaren. In dem Sinne wird auf Anpassung der Sitten gedrungen. Für diejenigen, die das nicht hinkriegen, bedeutet die Forderung nach Integration Ausgrenzung. An den Äußerungen Schäubles mit dem Vorwurf an die Zonis, die, weil sie eingesperrt waren, nicht die Erfahrung machen konnten, was für eine Bereicherung Ausländer sein können, merkt man, wie dieser Mensch dafür agitiert, dass der Rechtsradikalismus als undeutsch gilt, Ausländerfeindschaft ein kommunistisches Erbe ist. Dass die Rechtsradikalen funktionieren, wie es sich für Deutschland auf keinen Fall geziemt, ist inzwischen ein durchgesetzter Standpunkt, weshalb diese Jungs auch integriert gehören.