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Großfusionen in der europäischen Energiebranche
(vgl. GS 1/01 – Öl und 4/03 – Strom-Blackout in Amerika)
Was ist die Eigenart der Energiewirtschaft, die sich von anderen
Abteilungen der nationalen Wirtschaft unterscheidet? Die Branche ist
vom Staat aufgezogen und betreut worden, die Betriebe waren großteils
öffentlich. Warum war es staatliches Werk?
– Weil das Bauen von Stauwerken und
Überlandleitungen viel Kapital erfordert, das ein einzelner Kapitalist
nicht in der Menge aufbringt, und der Rückfluss nicht schnell genug ist.
Dafür gibt’s ja im Kapitalismus die Aktiengesellschaften, die haben in
Privatinitiative ganze Kanäle gebaut. Edison hat in Amerika eine
private Firma mit seinem Strom aufgemacht, und auch Investitio-nen in
ein Kohlekraftwerk können sich lohnen. Das führt ohne den Zweck der
Sache nicht weiter.
Der Staat stellt sich in Energiefragen auf den Versorgungsstandpunkt.
Sonst hängt die Versorgung im Kapitalismus vom Geschäft ab, mit dem,
was da zustande kommt, muss jeder zufrieden sein. Dieser Zynismus ist
da nicht am Platz. Energie soll flächendeckend vorhanden sein, damit
die Industrie und der Private etwas damit anfangen können und sie soll
auch billig sein als Geschäftsgrundlage. Energie geht in jedes
Geschäft ein, sie bestimmt die Kostenrechnung jeder Firma und hat
bestimmenden Ein-fluss auf die Profitrate. Der Staat kümmert sich um
die Infrastruktur für seine Wirtschaft, das heißt hier: Die Versorgung
muss klappen und soll auch so billig sein, dass diese Infrastruktur
ihren ökono-mischen Dienst tut; also soll Energie nicht nur überall in
jeder nachgefragten Menge vorhanden sein, sondern als Grundstoff der
Wirtschaft auch zu einem möglichst billigen Preis.
Wieso machen das jetzt alle führenden kapitalistischen Staaten zu einem
privaten Geschäft? Das prin-zipielle Argument ist: Nachdem überall die
Energieversorgung staatliches Werk ist, fertig eingerichtet und die
Versorgung gesichert, alle bekommen Energie, der Laden
funktioniert auf seine Art, stellt sich der moderne kap. Staat auf den
prinzipiellen Gesichtspunkt: Warum soll das eigentlich der Staat
ma-chen? Da gibt’s keine Notwendigkeit dafür, höchstens die Konsequenz,
dass der Staat sich als Verwal-ter der kap. Gesellschaft begreift und
so agieren will. Was ist der ökonomische Gehalt davon?
– Die Infrastruktur ist so weit gesichert, dass er’s
nicht mehr braucht
Das ist ein Beweggrund. Dieses neu aufgemachte Geschäftsfeld kommt
anders zustande, als sonst im Kapitalismus. Der Staat verkauft seine
Anteile und verlässt sich drauf, dass die Privatisierung, so wie sein
Laden eingerichtet ist, den Versorgungsstandpunkt nicht kaputt macht.
– Der Staat schafft ein, zwei ... regionale
Betriebe, die relativ konkurrenzlos sind.
Wie der Staat diese Sphäre eingerichtet hat, erfüllt die
Privatisierung ökonomisch gesehen den Tatbe-stand eines
flächendeckenden Monopols. Das war sein staatlicher Dienst: Wenn er das
ausschreibt, dann nicht jede Klitsche und jedes Heizkraftwerk für sich,
sondern er stellt die ganze Branche zur Disposition. Das ergibt dann
große AGs, z. B. hat Bayernwerk ganz Bayern als sein Versorgungsgebiet
und Geschäft. Die Käufer steigen unter der Prämisse dort ein,
Monopolprofite zu machen.
Jetzt wird durch die Privatisierung eine neue Abteilung
kapitalistischer Reichtumsproduktion eröffnet, die Branche wird aus
staatlicher Verfügung entlassen und großen AGs überantwortet, die sich
diese fertige Versorgungssphäre zueigen machen. Da werden keine
staatlichen Gebühren mehr erhoben, mit denen er dann Überschüsse
erzielt oder nicht, sondern die ganze Sphäre wird zu einer Quelle
gesell-schaftlichen, nämlich privaten Reichtums (Im Kapitalismus ist
der private Reichtum der gesellschaftli-che). Früher war das eine
staatlich reglementierte Sphäre (auch in Frankreich, USA etc.), die
Stadt-werke waren Versorgungsunternehmen in staatlichem Auftrag, die
natürlich Geld kassiert haben, aber das hat den Weg durch den
Staats(Städtischen- oder Landes)haushalt genommen. Da ist der
Fortschritt, das soll nicht nur formell kapitalistisch organisierte
Sphäre sein, sondern zur Anlagesphäre von priva-tem Kapital
werden.
Das ist sie jetzt auch flächendeckend geworden – und somit
ökonomisch etwas anderes: Da ist jetzt die ganze Sphäre eine Quelle
kapitalistischen Reichtums, der sich ausdrückt in der Rendite und im
Wachstum, das sie dort erzielen. Das Mittel des Wachstums ist
dort mehr oder weniger ein Monopol-preis für den Bezirk oder das Land.
Deswegen gibt’s dann die Preisaufsichtsbehörden, damit das Inte-resse
des Staates, hier soll kapitalistischer Reichtum akkumulieren, den
Gesichtspunkt nicht durch-kreuzt: Hier soll Versorgung stattfinden, und
die billig. Das Folgeproblem für den Staat ist, darauf aufpassen zu
müssen. Wie sieht dieses Aufpassen heutzutage aus – Stichwort:
Konkurrenz? Wie sieht der Widerspruch aus, den der Staat arrangiert? Er
will, dass aus der Versorgung eine Quelle kap. Reichtums wird, über den
Auftrag Überschüsse zu akkumulieren, soll Versorgung laufen. Ein
Interesse von dem er weiß, so ist das nie das Anliegen einer solchen
Firma. Die Lösung für seinen Widerspruch heißt: Konkurrenz, die Firmen
sollen ein Geschäft machen, indem sie sich unterbieten. Wie sieht dann
die Konkurrenz in dieser Sphäre aus?
– Der Staat räumt seinem nationalen Kapital eine
Bomben-Geschäftsmöglichkeit, eine quasi mono-polmäßige Stellung
ein und versucht gleichzeitig zu unterbinden, dass sie monopolartige
Preise für ihre Dienstleistungen verlangen können. Also muss er
kontrollieren, dass keine Kartellabsprachen stattfinden, dass die einen
Firmen den anderen die Netzdurchleitung erlauben usw.
Ja, so passt der Staat drauf auf, aber unser Staat z.B. (wie auch
andere Europäer, USA) will sich nicht als Kontrolleur an
Monopolgesellschaften abkämpfen. Sondern mit dem jetzigen Schritt, der
vor den gegenwärtigen riesigen Zusammenschlüssen liegt, will der
bürgerliche Staat ein Prinzip etablieren, das die beiden Zwecke auf
einen Nenner bringt: Der Widerspruch ist: Beide staatlichen Zwecke
sollen realisiert werden, durch das Arrangement, das einen Haken hat,
weil es die Konkurrenz von Gebiets-monopolisten ist. Deswegen das
Nachfolgeproblem, das wieder zu arrangieren. Zuleitungsnetze, wer
speist ein. Die Konkurrenz selber ist hier staatliches Werk. Aber nicht
in dem Sinn, dass der Staat jeden Krauter einlädt, sich ein kleines
Kraftwerk zu kaufen (wie die Grünen mit ihren Windmühlen-Förderung für
Bauern und Garantiepreisen für jede Kilowatt-Stunde. Das ist aber ein
Zusatz zur Hauptsache, in die der Biobauer die dann einfüttert).
– Der Staat bestimmt die sachlichen Grundlagen des
Geschäfts bei einem besonderen Eigentum, das andere mitbenützen dürfen.
Wie bei Telekom, Eisenbahn – überall die analogen Geschichten: Ein
fertiges Versorgungsunternehmen wird privatisiert, dann hat man sofort
das Nachfolgeproblem, damit die Versorgung kapi-talistisch klappt, soll
Konkurrenz, als Stein der Weisen im Kapitalismus, her. Wie arrangiert
man Kon-kurrenz in Bezug auf ein Monopol? Da muss eine Scheidung her
zwischen den Stoff liefern und die Infrastruktur benutzen. Und bei
denen, die den Stoff liefern, will der Staat nicht Tausend Blumen
blü-hen lassen und nicht jeder soll was einfüttern. Die Ausnahme
alternative Grünen-Energieproduktion ist extra per Gesetz eingeführt
und funktioniert auch nur mit Subventionen; ansonsten hat er ja alles
ande-re getan, als seine Gebietsmonopolisten zu zerschlagen. Was das
kapitalistisch interessant gemacht hat, war ja, dass man quasi einen
ganzen Bezirk unter seiner Kontrolle hat und daran verdienen kann.
Da-gegen hat er nichts, weil er rechnet: Nur große Anbieter sind
letztlich in der Lage, billig Energie be-reitzustellen.
- Die Versorgung soll durch die Methode der
Konkurrenz gesichert werden?
Das ist der Standpunkt des Staates, der die Privatisierung vornimmt,
unter der die Versorgung nicht leiden darf, und sich dann fragt, wie er
beides zusammenbringt. Weil Versorgung weder Interesse der
konkurrierenden noch der monopolistischen Anbieter ist, denkt der Staat
weiter: Wie kann man kap. Firmen dazu veranlassen, ihr Zeug so billig
zu verkaufen, wie es in Bezug auf diesen Grundstoff der Wirtschaft sein
soll. Da ist Konkurrenz bestenfalls die eine Hälfte der Wahrheit,
die andere ist: kleine Krauter sind erst recht nicht zur
Billigversorgung in der Lage. Also Größe plus Konkurrenz – das ist der
nächste Widerspruch, den der Staat sich vornimmt. Er überantwortet
seine ganze flächendeckende Versorgung großen AGs, legt ihnen erst mal
keine Schranken auf, sondern befürwortet, dass die sich
zusammenschließen. So dass aus den Bayernwerken inzwischen eine
Unterabteilung von EON gewor-den ist und die sitzen in Düsseldorf und
beherrschen inzwischen den Strom des halben Bundesgebietes mit
Perspektive auf sichere Zukunft. Dass solche Monsterunternehmen
entstanden sind, ist der eine Teil der Lösung, die der Staat
befürwortet hat. Die andere Seite ist, damit auch so ein
Riesenkonzern nicht nur in der Lage ist billig anzubieten, sondern das
auch wirklich tut, braucht's Konkurrenz. Wer soll das sein? Die
Biobauern sind's nicht. Also die Größe ist noch nicht die Lösung des
Problems, wie kriegt man den kap. Sachzwang zur Billigkeit des Angebots
her? Jetzt nähern wir uns der Gegenwart.
Das eine ist das Organisatorische, dass man über das Fernleitungswesen
die Gelegenheit schafft, dass andere Anbieter rankönnen. Da braucht's
die Regulierungsbehörde, die die Durchleitung organisiert. Die
eigentliche ökonomische Stoßrichtung des Privatisierungswesens ist
aber: Es soll keine Bereiche mehr geben, sondern überall sollen riesige
Firmen konkurrieren – das ist die absurde Lösung. Es soll
einerseits nationale Champions geben, die in der Lage sind, das billig
bereitzustellen, beim Strom ist es die Produktionskostenfrage, beim Gas
die Verhandlungsmacht gegenüber auswärtigen Lieferanten. Ähnlich ist es
bei der Ölversorgung, wo das moderne Interesse eines Staates wie des
unseren darauf geht, nicht einfach die Konkurrenz der Riesenfirmen, die
es gibt, ihr Werk tun zu lassen, sondern nationale
Großunternehmen zusammenzuschmieden, notfalls dafür auch Gasprom aus
Russland einzu-laden. Also der nationale Champion ist hier gefragt –
aber den soll’s nicht nur in der Einzahl geben. Das ist der nächste
Widerspruch. Ein Champion ist eigentlich dicht am Monopol. Jetzt sollen
Monopo-listen konkurrieren – wie kriegt man das hin. Wie geht da das
Wachstum? Da war der Ausgangspunkt heute, dass man andere Firmen
übernimmt. Wachstum heißt in der Sphäre nicht einfach wachsen, wie
sonst in der kapitalistischen Akkumulation. Hier ist die Sphäre ja im
Prinzip ausgewachsen. Da kann man nicht einfach neue Käuferschichten
für seine Ware erschließen, weil die sind im Prinzip schon erschlossen.
Hier findet also von vornherein etwas statt, was sonst ein
Krisensymptom ist, nämlich das Wachstum in der Sphäre
funktioniert nicht per Konkurrenz durch Ausdehnung des eigenen
Marktan-teils. Die bedient sich nicht der Erschließung neuer
Kauferschichten mit immer neu investierten Kapi-tal, sondern da ist es
eine Konkurrenz um die Zentralisation des Kapitals. Das heißt, was es
gibt, krallt sich einer. Damit nähert man sich noch direkter dem
Monopol. Das ist einerseits gewollt, weil so ef-fektiv, andererseits
nicht gewollt, weil ja nur die Konkurrenz die Billigkeit des Angebots
garantiert.
– Deswegen behält der Staat es sich vor, welche
Zusammenschlüsse er genehmigt.
Das ist das eine, dass da die Monopolkommission zu tun bekommt,
und die hat im wesentlich damit zu tun, dass immer wenn sie sagt: Nein,
der Zusammenschluss geht zu weit, eine Ministererlaubnis dafür gesorgt
hat, dass es trotzdem klappt. Mit gutem Grund, weil der Staat eine
andere Sorte Konkur-renz im Auge hat, die er mit seinen nationalen
Champions aufmachen will. Da sollen die nationalen Champions
unter-/gegeneinander konkurrieren, da sollen die deutschen auch in
Frankreich und Polen Strom verkaufen können und dann dürfen die
natürlich auch uns versorgen. (Yello-Strom ist letztlich französisch)
Da sind wir beim europäischen Binnenmarkt, wo sich die EU-Kommission um
die Kon-kurrenz auf dem europ. Energiemarkt kümmert und dafür sorgen
will, dass lauter nationale quasi Mo-nopolisten untereinander in ihren
Ländern konkurrieren. Wie ist da das staatliche und das
unternehme-rische Interesse?
– Das ist ökonomisch ein Widerspruch in sich. Denn wenn
ein nationaler Champion in einem ande-ren Land Strom verkauft, dann
schöpft er dort die zahlungsfähige Nachfrage ab. Das Freisetzen der
Konkurrenz bedeutet da, dass jeder Staat nur dafür ist, dass sein
nationaler Champion woanders ab-sahnt.
Das ist als erstes festzuhalten: Es soll Riesenfirmen im eigenen Land
verankert geben, Konkurrenz soll auch sein, da gibt’s vielleicht zwei
oder drei nationale Großunternehmen, die sich untereinander im eigenen
Land Konkurrenz machen, aber es gibt das Firmeninteresse weiter zu
wachsen. Und wenn zu Hause alles ziemlich ausgereift ist,
dann ist der Binnenmarkt für die eine große Chance, weiterzu-wachsen,
indem man sich Firmen dazukauft, die bisher anderswo die Versorgung
gemacht haben.
– Dabei ist nicht die Produktivität entscheidend (die
dürfte ungefähr auf dem gleichen Level sein), sondern für die
Zentralisation ist die Größe, die Finanzstärke das Hauptargument.
Ja, bei der Zentralisation ist die Finanzstärke das Ausschlaggebende,
ob sie in der Lage sind, sich auf die Tour zu vergrößern. Die
Versorgungswirtschaft eines anderen Landes, wird zur Reichtumsquelle
des eigenen Konzerns, das ist gewollt und findet den staatlichen
Beifall. Noch mal zur Motivstruktur des Staates, der die Privatisierung
seiner nationalen Energieproduktion anleiert: Damit befähigen und
ermächtigen wir unsere nationalen Großunternehmen am Energieverbrauch
der Nachbarländer zu verdienen, also die Kaufkraft von anderswo erst
mal in deutsche Hände zu bringen, was weiter passiert sieht man. Aber
erst mal: ein gutes Stück sicherer Kaufkraft der ganzen Wirtschaft
absahnen – etwas, das immer benötigt wird, in jede
Kostenrechnung eingeht, sich an dem bedienen.
Gleichzeitig dringt man drauf, dass das auch anderswo passiert. Das ist
in Europa zum Bestandteil des Binnenmarktes gemacht worden, wo die
Kommission auf Konkurrenz aufpasst, also dass die Privati-sierung nach
den Richtlinien des kapitalistischen Geschäfts abläuft und dass kein
Staat übermäßige Hürden dagegen errichten darf, dass es kapitalistisch
abläuft und grenzüberschreitenden Fusionen offen steht.
Dann kommt das nächste Bedenken. Als Aktivist sieht sich jeder Staat
gerne, in der passiven Rolle, als einer, der von andern ausgelutscht
wird, natürlich nicht. Da wären wir bei den heutigen Querelen im
Energiesektor. EON will Endesa in Spanien kaufen. Die Italiener wollen
in Frankreich „Suez“ kaufen, die Franzosen in Italien etwas. Überall
wird befürwortet und vor der EU-Kommission eingeklagt, dass die eigene
Firma im Ausland was akquirieren darf und in allen diesen Fällen
herrscht große Aufre-gung, wenn ein europäischer Nachbar da eindringt.
Schon sind wieder alle Gesichtspunkte präsent, nämlich: Ist die
Versorgungssicherheit noch gewährleistet, wenn ein Ausländer uns den
Strom produ-ziert. Und macht der's dann wenigstens billig. Das dritte
ist: Wieso soll ein Ausländer an unserer Ele-mentarversorgung
verdienen, da geht das ganze Geld erst mal ins Ausland.
– Dabei will keiner der Staaten dies im Prinzip kündigen.
Z. B. verbieten die Franzosen nicht einfach den Verkauf von Suez an die
Italiener, sondern sie versuchen nationale Arrangements zu treffen, die
den Kauf für die Italiener so verteuern sollen, dass die ihn sich nicht
mehr leisten können.
Solche Schlachten finden da statt. Das ist aber kein Beispiel für die
Renationalisierung – so wie das hierzulande behandelt wird, weil die
Deutschen sich gerade im Ausland was kaufen wollen, sondern das
ist nur in der Sphäre die Erscheinungsform des Grundwiderspruchs des
europäischen Supranatio-nalismus. Jetzt ist die ganze Sphäre dem
privaten Gewinnstreben überantwortet, dann soll es auch von Europa aus
eine Konkurrenz nationaler Großunternehmen da geben Darauf haben sich
auch die Staaten geeinigt, so soll die Stromversorgung in Europa laufen
und jeder Staat hat dabei die eigene Firma im Auge, die sich
durchsetzten könnte. Dafür gibt es einiges an Subventionen. (EON z.B.
hat 18 Mrd. in der Portokasse, weil sie u. a. eine handelbare
CO2-Lizenz haben, die Ihnen vom Staat geschenkt wurde, aber als Kost
den Kunden in Rechnung gestellt wird.) Da macht sich die Herkunft aus
dem Monopol bezahlt. Das ist insofern staatlich gewollt, als die
eigenen Unternehmen befähigt werden, die Konkur-renz per Zentralisation
des Kapitals grenzüberschreitend aufzunehmen.
– Gibt es bei Renationalisierung ein wirklich
ernstzunehmendes Bedenken?
Das ist die ganze schon genannte Eigenart der Branche: Versorgung,
billig und ein privates Geschäft. Alle drei Gesichtspunkte sind
natürlich national. Die sagen zur Energiesicherheit glatt strategisch
dazu. Das ist andererseits lächerlich, weil es kooperieren ja keine
Feinde, sondern sie sind im gemeinsamen Markt. Da hat man den
Widerspruch des europäischen Supranationalismus.
– Insofern ist die Debatte um Renationalisierung
Kennzeichen davon, wie viel grenzüberschreitendes Geschäft schon läuft.
Ja, die Debatte wäre ohne, dass es schon so viel Supranationalismus
gibt, nicht so heiß. Und zu den drei Gesichtspunkten kommt von
staatlicher Seite immer noch das draufgesetzte Argument: Wer passt
drauf auf? Die Verflechtung zwischen Firmenleitung und Staatsaufsicht
(siehe Vergnügungsreisen für Stadträte von EON gesponsort) spielt
da gleich eine wichtige Rolle. Bei der Affäre zwischen EON und Endesa
hat als erstes die Merkel den Zapatero, als spanischen Regierungschef
über den Vorgang informiert. Da merkt man grad in der Sphäre, was
Stamokap (Staatsmonopolistischer Kapitalismus) heißt.
Um Regeln wie die EU-Richtlinie, wird gerechtet, das ist die nächste
Etage. Dann wird aus dem Wi-derspruch der nationalen Interessen in
Europa eine gegensätzliche Inanspruchnahme der Europäischen Kommission
als Sachwalterin des Binnenmarktes, da ist man gleich dabei, welche
Verordnungen gel-ten, wieweit die Kompetenzen reichen usw.
Was wir jetzt in Sachen Energie erleben, da war der Vorläufer die
Telekommunikation; was aussteht ist der Verkehr, Eisenbahn, auch aus
Autobahnen will man eine Ware machen, fehlt nur noch das Was-ser. Diese
fertige Sphäre könnten sich dann noch die Energiekonzerne unter den
Nagel reißen. Auch hier findet die Akkumulation nicht gemäß der Legende
vom Kapitalismus als Erschließung neuer Käu-ferschichten für gute
billige Ware statt, sondern man greift sich eine Kaufkraft, die bisher
sinnlos an den Staat ging.
Noch zum Verhältnis von Konkurrenz und Versorgung. Bei all dem findet
ein Übergang statt: Die Versorgung findet als ein geschäftliches
Produzieren, Kaufen und Verkaufen von Strom statt. Dieser
gesamteuropäische Verbund hat eine Eigenart, dass das Versorgungswesen
von dem alten Wider-spruch, wenn man immer genügend Strom haben will,
dann braucht's entsprechende Kapazitäten, auch für Stoß-, Spitzen- und
geringere Zeiten muss man entsprechende Kapazitäten haben, nicht
befreit. Dies geschäftlich durchgerechnet heißt: Wie kann man das als
Energieunternehmen so machen, dass einem das möglichst wenig kostet,
also Einsparen ist die Devise. Was zukaufen, wenn’s nötig ist, aber
nicht überall Kapazitäten rumstehen haben, die es im Zweifelsfall gar
nicht braucht. Das ist als Ergeb-nis dieser Konkurrenz ein europäischer
Strommarkt eigentümlicher Natur – von wegen Renationalisie-rung. Das
ist ein nationaler Verbund gleichzeitig von konkurrierenden Nationen
und Unternehmen, wer verkauft wo und kauft Strom so, dass er immer
genug hat und zugleich möglichst kostengünstig und sparsam. Also liest
man in der Zeitung, die Zeiten des Stromausfalls nehmen
erstaunlicherweise zu und nicht ab. Auch die Kraftwerkskapazitäten
werden nicht mehr, sondern problematisch weniger. Es wird nicht genug
in den Neubau investiert, die Leitungen werden nicht erneuert, sondern
verfallen. Also ist der Markt da der betätigte Widerspruch, da ist
Versorgung dem Geschäftsstandpunkt unterge-ordnet. Grad weil der Staat
sagt, er will das Geschäft zum Mittel der Organisation der Versorgung
machen. Die Wahrheit ist, dann ordnet er den Versorgungsstandpunkt sehr
weitgehend dem Geschäft unter. Dann haben sie damit zu tun, diese
Konsequenzen zu regeln und das jetzt noch als europäische
Konkurrenzveranstaltung: Wer ist der, der wo reinleitet, der bei wem
was aufkauft. Wer macht den Aufwand für neue Kraftwerke? Wer hat wie
Frankreich mit seinen Atomkraftwerken den Geschäfts-Standpunkt: da
lohnt sich der Kraftwerksbau? Wer sagt: in Spanien gibt’s zu viele
Wasserkraftwerke, die eh nichts taugen, also ist das gleichbedeutend
mit: die sind vielleicht gar nicht nützlich? Aber wer ersetzt das dann,
wer macht damit das Geschäft? Umgekehrt: wo entstehen überflüssige
Kapazitäten? Das ist der kapitalistische Großversuch, teils geplant,
teils als nicht geplantes Resultat: einen Strom-markt zu
organisieren, der alle Kapazitäten bedienen soll, ohne dass er irgendwo
ein nichtlohnendes Kraftwerk rumstehen hätte. Den Widerspruch betätigen
sie dann. Das noch mal dazu, dass die Fusio-nen umgekehrt auch eine
Weise sind, den Versorgungsstandpunkt zu betätigen, und zwar sehr
wider-sprüchlich, wo der Staat laufend neu gefragt ist: Wo müssen
Kapazitäten her, wie befördern wir die? Da muss der Bau neuer
Kraftwerke wieder zum Geschäft gemacht werden – bei Atomkraftwerken
wird’s grad debattiert. Kann man Atomkraftwerke, die laufen und nichts
kosten, einfach abschalten?
Noch eine logische Bemerkung dazu: Der anfängliche Widerspruch zwischen
Versorgung und Ge-schäft, kommt durch all diese Fortsetzungen nie aus
der Welt. Am Ende gibt’s dann halt einen Black-out. Das hat seine
Logik, alle Umgangsformen mit diesem Widerspruch: 'kapitalistische
Versorgung' spinnen den Widerspruch in die nächste Etage fort.
Ansonsten ist Versorgung ja das Ergebnis des kapitalistischen
Geschäfts. Da wird anders als in der Planwirtschaft nicht gesagt, diese
Versorgung muss sein, wie kriegen wir die hin, sondern die Methode, es
wird ein Geschäft gemacht, steht am An-fang und das, was hinten
rauskommt, ist, was man Versorgung nennt. Bei all den Grundstoffen für
den Erhalt einer nationale Ökonomie wird von Staats wegen darauf
bestanden: Es soll sowohl Geschäft als auch Versorgung und die auch
noch billig sein. So sind auch die Megamerger heute ein Produkt und
nicht die Beendigung dieses Widerspruchs. Da heißt es dann wieder, wie
immer wenn eine Firma vom Markt verschwindet, "Konsolidierung" habe
stattgefunden.
– Das unterscheidet die Energiebranche von der
Zentralisation in anderen Branchen, dass es da nicht um die Bereinigung
von Überkapazitäten geht.
Ja, das ist gar nicht das Ergebnis einer Krisenkonkurrenz eines
beschränkten überfüllten Marktes, sondern eine Konkurrenz von lauter
Monopolisten vom Staat organisierter Märkte, die jetzt in Konkur-renz
zueinander gestellt werden. Da heißt sich woanders einkaufen: Man
kriegt seinen Fuß in einen Markt, den man sonst nicht rein bekommt,
weil da Konkurrenz das Werk von Staaten ist. Das sieht man ja jetzt,
dass es ohne das Zugangsrecht eines anderen Staates gar nicht geht. Da
merkt hier noch jeder Nationalist, dass die selben Staaten, das
gegeneinander geltend machen, was sie dem andern verbieten wollen. Das
ist da ganz unvermittelt. (z.B. Streit Frankreich/Italien: Der franz.
Hauptkonzern EdF hat sich bei Edison eingekauft und das umgekehrte
untergräbt Frankreich jetzt. Dann sagt Italien, da machen wir das alte
rückgängig). Diese Form von Streitigkeiten ergibt sich aus dem Prinzip:
Hier fusionieren nicht Kapitalisten wegen krisenhaft überfüllter
Märkte, sondern wegen dem Organisations-prinzip dieser Branche.
Bei der Frage: Welcher Autokonzern erobert sich in Europa die größten
Marktanteile, gibt’s auch großes Gezeter, wenn Fiats Absatz in Italien
zurückgeht und grenzüberschreitendes Aufkaufen ist da auch
problematisch. Aber da geht’s um den Marktanteil einer Firma in Europa.
Hier ist der Zugriff auf einen quasi Gebietsmonopolisten der
Konkurrenzgegenstand, Zentralisation als Mittel, Marktanteile zu
akkumulieren, so geht da das Geschäftsleben.
Bush-Besuch in
Indien: Anerkennung Indiens als Atommacht.
Was ist eigentlich an diesem Besuch bemerkenswert?
– Amerika nimmt gegenüber Indien offiziell seine Politik
der non-proliferation zurück, der Boykott von Waffenlieferungen u.a.
wird aufgehoben und eine neue Waffenpartnerschaft angeboten. Amerika
will damit in das Kräftegleichgewicht in Asien eingreifen, Indien als
Gegenpol, um China zu bremsen.
– Die Kommentare gingen dahin, dass die Amerikaner wieder
mal das Völkerrecht definieren. Es gibt nämlich Staaten, die gar nicht
zum Kreis der Atommächte gehören, die aber anerkannt werden, obwohl sie
den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben, was eigentlich
Bedingung ist für die Anerkennung der Staaten als (Atom-)Mächte, die in
der Lage sein dürfen, diese gewaltigste aller Waffen als Mittel ihrer
Politik zu betrachten.
Es gibt also Kommentare, die bemerken, dass das nicht gut zueinander
passt: auf den Atomwaffen-sperrvertrag beharren und gleichzeitig eine
Nation, die dem nicht beigetreten ist und sich nebenher zur Atommacht
gemacht hat, offiziell zu würdigen und anzuerkennen. Manchmal gibt es
noch den Schlen-ker Richtung internationaler Moral, wenn dazu gesagt
wird, dass das doch ungerecht ist. Aber was ist mit dem Argument, dass
das Völkerrecht umdefiniert wird?
– Es gab von der US-Seite aus das Argument, Indien könne
man keinen Vorwurf machen, weil es nicht im Sperrvertrag drin gewesen
sei – insofern hätte es auch gegen kein Recht verstoßen.
Und dagegen kommt natürlich der Vorwurf: Ihr messt mit zweierlei Maß
und dann sagen die USA mit obiger Begründung, dass das ja auch zwei
verschiedene Fälle wären (Iran ist im Sperrvertrag), für die es
verschiedene Maße geben müsse. Dies Argument ist ja eigentlich eher
eine formelle Verbeugung vor dem alten Völkerrecht, bzw. dem Vertrag,
wenn gesagt wird, dass man mit dieser Anerkennung Indiens den Vertrag
ja nicht breche, ist also gerade keine Neudefinition des Völkerrechts.
– Den Amerikanern könnte man doch schon mit der
vertraglich festgelegten non-proliferation – also dem Verbot der
Weitergabe an Nicht-Mitglieder – kommen.
Das ist richtig, es gibt aber noch einen besseren Zeugen dafür,
dass die obige Begründung der USA nicht der Ehrfurcht vor diesem
Vertrag entspringt, denn nach dem Prinzip sagt doch der Musharraf,
könnten die USA auch mit Pakistan die schönsten Beziehungen eingehen –
ganz abgesehen davon, dass Pakistan doch sowieso der strategische
Verbündete gegen die Bösewichter auf der Welt ist. Aber das bewegt sich
ja alles noch im Feld des Herumrechtens. Jetzt gibt es die Behauptung,
dass damit das Völkerrecht irgendwie neu bestimmt wird. Was ist denn da
dran?
– Jedenfalls macht sich Amerika wieder ein Stück weit zu
der Instanz, die entscheidet, was einem Staat erlaubt sein soll und was
nicht; die darüber entscheidet, ob Indien als Atommacht anzuerkennen
ist oder weiter mit Sanktionen zu belegen. Umgekehrt beim Iran, dass es
nicht ausreicht, sich an die Bestimmungen des Vertrags zu halten,
sondern dass denen sehr viel mehr zu verbieten ist als durch den
Vertrag an Nutzung von Atomkraft verboten ist.
Amerika macht sich also zum Subjekt dieser Entscheidung. Und was ist
ihr Inhalt, wenn man mal den Gesichtspunkt des Völkerrechts darauf
anwendet? Das Völkerrecht selbst ist erst mal eine Abstraktion von
allem, was Staaten intern sind und was sie nach außen treiben: Sie
erkennen sich wechselseitig formell als Souverän, als ihresgleichen, an
und abstrahieren dabei in diesem Anerkennungsakt von all dem, was sie
sonst so sind. Das kommt dann schon zu seinem Recht, deswegen ist das
Völkerrecht ja auch so windig, aber es ist das Fundament, auf dem
Staaten miteinander verkehren und das Kompro-misse, die dann der Inhalt
von Verträgen sind, erst ermöglicht – das Völkerrecht per se ist also
kein Kompromiss von Staaten untereinander. Das jetzige Vorgehen der USA
diskriminiert die anderen Staaten, und zwar im Sinn von:
Unterscheidungen treffen. Dem Musharraf zum Beispiel wird klar gemacht,
dass man mit Indien einen deal macht, weil es eine ganz andere
Geschichte (und jeder hört natürlich gleich: viel mehr Geld,
Waffenbedarf und Markt anzubieten) habe als Pakistan, deswegen müsse es
sogar nach den Maßstäben dieses Vertrags, anders behandelt werden. Zu
Iran: Das Völker-recht kennt die Kategorie ‚Schurkenstaat’ eigentlich
nicht. Man kann als Staat irgendwelche anderen Staaten für Schurken
halten, aber das ist dann Inhalt der jeweiligen Politik – so will es
der Formalis-mus des Völkerrechts, die Wahrheit ist das nie gewesen,
aber eben die rechtliche Prämisse für den Umgang miteinander. Wenn die
USA Staaten diskriminieren, dann wird an die Stelle der
wechselseiti-gen Anerkennung der Souveräne deren Überprüfung gesetzt
und die formelle Behandlung – was steht dem anderen Staat zu? – nicht
aus dem Prinzip der Souveränität hergeleitet, sondern aus der
Einschät-zung des Regimes, das sie da vorfinden. Es gibt für das
Urananreicherungsverbot gegen den Iran kein anderes Argument als den
Verdacht, dieses Regime könnte eine Atombombe bauen und die
‚missbrau-chen’.
– Die Staaten erkennen einerseits im Völkerrecht die
anderen als ihresgleichen an unter Abstraktion von dem, was sie
eigentlich darstellen. Bei der non-proliferation ist aber doch gerade
ein Unterschied der Ausgangspunkt, nämlich der zwischen den Staaten,
die zu recht Atomwaffen haben und einem Rest der Staatenwelt, die sie
nicht haben sollen. Da ist doch der Unterschied der Ausgangspunkt der
Konstruktion.
Das ist der sachliche Ausgangspunkt der Konstruktion. Der formelle, im
Völkerrecht festgelegte Un-terschied ist eine freiwillige Vereinbarung
auch derer, die keine Atomwaffen haben und die als formell
Gleichberechtigte einen deal unterschrieben haben, der den Inhalt hat:
Wir verzichten und Ihr rüstet ab. Wie immer bei Verhandlungen und
Verträgen gibt es unterschiedliche Ausgangspunkte und Interessen der
staatlichen Subjekte, die diese gegeneinander geltend machen wollen; in
diesem Fall sind die einen Atommächte und die anderen sind keine. Und
es ist das Interesse der Atommächte, unter sich zu blei-ben und das
Interesse der anderen nicht unbedingt, dass alle aufrüsten können,
sondern – weil sie sel-ber das voraussichtlich eh nie schaffen – wollen
sie es den anderen, die (auch) noch keine Atommächte sind, verbieten.
Das ist das Interessenskonglomerat und auf der Basis wird dann
gleichberechtigt ver-handelt und der Vertrag gilt dann auch nur für
die, die ihn unterschrieben haben – es gibt Kündigungs-regeln, eine
Überwachungsbehörde usw. Der Ausgangspunkt war schon: Wer ist schon
Atommacht und wer nicht, aber die Unterscheidung: Wer ist böse und wer
ist gut, steht wirklich nicht in dem Ver-trag – das haben die
Amerikaner eingeführt. Sondern in dem steht, dass die Atomwaffen nicht
verbrei-tet werden sollen, getrennt davon, was die einzelnen Staaten
mit ihnen vorhaben könnten. Und dabei geht es nicht um einzelne
Staaten und deren eventuelle besondere Zwecke. Wenn die USA jetzt
be-schließen, Indien in die Reihe der Atommächte aufzunehmen, obwohl
das vom Vertrag her nicht vor-gesehen war, dann ist das – nach seiner
völkerrechtlichen Seite hin gewürdigt und nicht nach seiner
inhaltlichen – der Widerruf dieses Prinzips, Souveränität wäre der
Ausgangspunkt aller zwischenstaat-lichen Vereinbarungen. Dies Prinzip
existiert schon ein Weilchen, nämlich seit dem 30-jährigen Krieg, an
dessen Ende ein völkerrechtliches Prinzip gestanden hat, das diese
Abstraktion in einem staatsrecht-lich elementaren Bereich formuliert,
nämlich dass jeder Staat auf seinem Gebiet die Religion regeln darf und
ihm kein anderer Staat da reinzureden hat. Das ist schon die
Verankerung des Grundsatzes, dass auf staatliche Souveräne keine
moralischen Grundsätze anzuwenden sind, sie sind als Staat selber Herr
dessen, was bei ihnen als Moral gilt. Diese gegenseitige Bescheinigung
der moralischen Immuni-tät strahlt ja sogar noch auf die Diplomaten und
Geheimdienstler bis hin zu BND-Beamten in Bagdad aus. Und an diesen
Grundsatz wird gerührt, wenn jetzt die USA diskriminieren, und zwar
nach dem Gesichtspunkt: Welcher Staat, bzw. welches Regime, das gerade
an der Macht ist in einem Staat, er-scheint uns zuverlässig und welches
nicht? Danach richtet sich dann, was die dürfen, also danach hat sich
die Auslegung der Verträge zu richten. Wenn sie die Inder gerade
nützlich finden, dann fallen die auf die positive Seite der
Diskriminierung und die Iraner, die sich unbeliebt gemacht haben,
werden ins negative diskriminiert. Das haben übrigens die Russen den
Amerikanern schon einmal in bezug auf den Iran gesagt, dass sie den
Übergang machen würden von einem Regelwerk, das eine Sache festlegt zur
Begutachtung der Staatenwelt und dass das nicht das völkerrechtlich
angesagte Verfahren sei.
Der Übergang vom rechtlichen Formalismus zwischen Staaten auf das
Interesse ist gegenüber dem Prinzip ‚Koalition der Willigen gegen
Schurkenstaaten’ kein übermäßiger Fortschritt, was die Prinzi-pien
betrifft. Dass Indien als wichtiger und williger Koalitionär
vereinnahmt und gewürdigt wird, ist das Neue. Aber was gibt das her
bezüglich des Fortschritts des Imperialismus im 21. Jahrhundert, außer
einer neuen Kräftekonstellation, die für sich genommen weniger
interessant ist?
Man kann alle möglichen Adressaten dieses deals zwischen den USA und
Indien durchgehen, und die Leitartikelschreiber kennen sich plötzlich
alle aus, aber erst mal ist es ein deal zwischen den USA und Indien. Es
passt zu der Politik der USA, die Welt auf sich hin zu sortieren,
also ihr Interesse – was eigentlich nichts Besonderes ist – zur
Messlatte der Behandlung anderer Nationen zu machen, aber das gleich so
zu handhaben, als wäre damit eine bindende Prämisse für alle anderen
Staaten auf der Welt, das ist das Besondere. Denn es ist ja allen
Staaten klar, dass die Anerkennung Indiens durch die USA eine Prämisse
für alle anderen sein soll. Und das ist nicht bloß ein: So hätten sie
es gern, sondern damit schaffen sie ja Fakten, wie Indien sich jetzt in
der Welt betätigen wird und wie die USA mit ihrer gan-zen Macht sich
auf Indien beziehen. Da sind natürlich alle anderen Staaten
mitbetroffen, die sind Ad-ressaten der Aktion. Auch die NATO ist
dadurch betroffen, dass es eine neue Atommacht gibt, der Chirac hat das
vielleicht in seiner Rede neulich antizipiert, in der es drum ging,
dass Frankreich als Atombombenbesitzer diese auf den Iran schmeißen
könnte – damit nicht in Vergessenheit gerät, dass die Franzosen auch
eine force de frappe haben. Die Atommächte unter den NATO-Mächten sind
sicher auch herausgefordert, weil die nicht gefragt wurden, genauso die
Russen, obwohl sie doch zweitgrößte Atommacht sind, also auch eine
Brüskierung nach der Seite hin. Das ist wie eine Eröffnung von lauter
Fronten gegenüber allen anderen, die damit jetzt konfrontiert sind:
Pakistan ist betroffen, die Chinesen sowieso, die sollen als erste die
Adressaten sein. Mit diesem Akt soll ein Faktum in die Weltpolitik
eingeführt werden, an dem alle anderen Nationen jetzt maßnehmen sollen
und müssen. Es ist ein Ne-benwitz, dass mit der Anerkennung Indiens als
Atommacht Geschäfte ermöglicht oder erschwert wer-den – Russland z.B.
ist jetzt nicht mehr der Hauptlieferant im Atomgeschäft mit Indien. Das
Wichtige ist, dass mit diesem deal Indien einen neuen Status bekommen
soll, auf den alle anderen Nationen der Welt sich anerkennend beziehen
sollen. Vor allem die Nationen, die sich ein Monopol auf Atomwaffen
zugerechnet haben, Russland in erster Linie, sollen zur Kenntnis
nehmen, dass die USA eine Verfü-gung getroffen haben in bezug auf
Indien und wie dieses Land in der Welt dasteht.
– Gleichzeitig bedeutet dieser neue Rechtsstatus auch eine
Verpflichtung gegenüber den USA, denn da ist ja ausgemacht worden,
wofür Indien jetzt gerade zu stehen hat im US-Kriegsprogramm gegen den
Iran und Syrien.
Indien profitiert also auf der einen Seite von dieser Diskriminierung,
deren Inhalt ist, dass es durch diese völkerrechtliche Würdigung einen
Status bekommt im Verhältnis der Nationen, aber das hat seinen Preis:
Indien erkennt damit an, dass seine jetzige Rolle in der Welt nicht
seine Leistung ist – auch wenn es im Vorlauf schon einiges zustande
gebracht hat als Computer- und Atommacht. Deshalb gab es im Land
auch eine ziemlich starke Gegenfraktion, weil man sich dann von den USA
abhängig machen und damit die Politik der relativen Autonomie aufgeben
würde. Was konkret daraus folgt, wird man sehen, aber für den
Imperialismus heute bedeutet das: Die Amerikaner stellen sich auf als
Platzanweiser und wer sich so seinen Platz anweisen lässt, erkennt
diese Rolle der USA implizit mit an – das ist ein Moment von
Einverständnis mit der Funktionalisierung durch die USA. Das ist das
prinzipielle Moment, das über den Formalismus des Völkerrechts
hinausgeht, denn in dem Maße, wie der neue Status Indiens jetzt gilt,
ist das ein Dokument der Ohnmacht aller anderen, denn er ist ohne jede
Nachfrage bei ihnen zustande gekommen. Dass Zimbabwe nicht gefragt
worden ist, ist nicht er-staunlich, aber dass weder die eigenen
NATO-Partner noch Russland als bisheriger Hauptverbündeter Indiens
gefragt worden ist, zeigt, wie eine Weltmacht zu Werke geht und dass
‚Weltmacht’ nicht nur eine Metapher ist.
Die bisher unwidersprochene Betätigung der USA als Platzanweiser der
Nationen ist für das globale Kräfteverhältnis viel entscheidender als
die Aufwertung, die Indien jetzt erfährt, in der ein ganzes Stück
Degradierung dieser Macht enthalten ist: Auch Indien wird quasi
eingereiht unter Amerikas Klienten. Das können sich die USA
offensichtlich herausnehmen, und es ist nicht so, dass der Rest der
Welt lacht oder sich dagegen verwahrt. Mal ein Vergleich mit dem
Plädoyer Schröders für eine Auf-hebung des Waffenembargos gegen China:
Da hat er sowohl bei den USA als auch bei seinen EU-Partnern auf Granit
gebissen. Es gibt eine Einigkeit des Westens über die Beschränkung der
Macht Chinas, das Waffenembargo ist dafür das Symbol. Und der Versuch
der Deutschen und Franzosen, über das Symbol die Sache ein bisschen zu
kippen, also die Beschränkung mindestens zu lockern, hätte (wenn er
denn gelungen wäre) bedeutet, sie können über den Stellenwert Chinas
heute in der Weltpoli-tik mitentscheiden. Damit sind sie voll
aufgelaufen.
Der Gedanke "ist doch klar, dass die USA dem Rest der Staatenwelt
ihren Status zuweist", ist ein Kalauer, dem entgeht, dass wenn an der
Weltpolitik überhaupt etwas wert ist, bemerkt und beurteilt zu werden,
es die Frage ist, wie die USA das schaffen, also wie die Welt
funktioniert, so dass eine Macht glatt über den Status von x anderen
Mächten entscheidet. Wie das geht, so ein Monstrum wie die NATO vor
vollendete Tatsachen zu stellen und wie das fortgeschrieben wird. Man
erlebt gerade, wie die USA um ihre Rolle als Weltmacht ringen, die ist
doch nicht einfach gegeben, so was will doch durchgesetzt sein und das
macht den Imperialismus heute aus. Mit all den Statuszuweisungen, die
die USA vornehmen, sind sie ja darauf aus, sich die Anerkennung durch
den Rest der Welt mit einzuhan-deln. Deswegen ist der Besuch in Indien
erst mal nur ein erster Akt, der neue Status von Indien will –
abgesehen davon, dass er im Kongress noch durchgesetzt werden muss –
von den anderen Mächten Stück für Stück anerkannt und reflektiert sein;
das Kräfteverhältnis will jetzt erst mal verschoben sein. Es ist gar
nicht klar, dass die ganze Welt sich danach richtet, aber darauf
beziehen muss sie sich schon. In der ‚Koalition der Willigen’ wurden
sie genötigt, den negativen Status des Irak als outlaw
anzuer-kennen, während jetzt Indien zur befreundeten Atommacht erklärt
wird. Hier fällt natürlich das Argu-ment der USA weg, dass wegen einem
gemeinsamen Feind Gefolgschaft angesagt sei – und jeder Staat gehalten
ist, entsprechend mit den Indern zu verkehren. Von diesem Vorgehen der
USA sind die fünf oder sechs Mitspieler auf der Welt verschieden
betroffen. In Japan z.B. hat er auch nicht nachgefragt, ob es
vielleicht Atommacht werden möchte, wenn schon Indien Atommacht
geworden ist, die Japaner sind noch viel mehr betroffen als die NATO,
denn die wollten ja immer die asiatische Hauptord-nungsmacht spielen,
und sind schon durch China sehr relativiert in ihrer Bedeutung.
Pakistan war sowieso beleidigt. Man wird sehen, wie die Welt der
Diplomatie darauf reagieren wird – vielleicht fährt der Putin nächstens
nach Indien unter dem Motto: unsere Koalition ist viel historischer...