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Zu den Mohammed-Karikaturen

-Was ist davon zu halten, dass es hierzulande allen Ernstes Plädoyers dafür gibt, die in einer dänischen Zeitung erschienenen Mohammed-Karikaturen nachzudrucken, um ein Zeichen für den Wert der Meinungsfreiheit zu setzen? Das geht bis zur erregten Leserbriefdebatte, warum die ‚Frankfurter Rundschau’ diese nicht abdruckt, wo sie doch für Meinungsfreiheit und linksliberal sei. Grad wegen des weltweiten Protests müsse man nun erst recht Flagge zeigen oder auch deswegen, weil sie ‚Die Welt’ schon ‚angstfrei’ abgedruckt hat. Viele Redaktionen machen sich die Frage schwer: soll man, muss man nicht sogar ... Alles als Bekenntnis zum hohen Wert der Meinungs- und Pressefreiheit, eine der schönsten Töchter der europäischen Aufklärung.
— Früher wurde im Sozialkundeunterricht gelehrt, Pressefreiheit sei wichtig gegen Zensur von Machthabern und nicht wie in diesem Fall gegen protestierende Gläubige.
Da könnte man in zwei Richtungen weiterdenken: Zum einen: Was ist das für ein Wert, der in der Aufklärung aufgebracht, nach der Nazizeit von den Amis aufgenommen und mit dem schließlich Osteuropa beglückt wurde. Zum andern könnte man nach der Besonderheit dieser neuen Frontstellung fragen.
— Hier den Wert der Meinungsfreiheit hochzuhalten, lässt den Inhalt der Karikaturen weg, dass es sich um politische Zeichnungen handelt, wenn man einen Religionsgründer als Bombenleger darstellt.
Die Politiker verweisen darauf, dass der Respekt vor religiösen Gefühlen nicht fehlen darf.
— Die Zeitungen, die das nachdrucken, erheben den Anspruch, die Muslime müssten sich diese Beleidigung im Namen der Meinungsfreiheit gefallen lassen.
— Mit diesem Verweis wird der Vorwurf der Muslime an die zurückgegeben: Ihr greift damit einen hohen Wert an, an dem darf nicht gerüttelt werden. So wird umgekehrt ein Generalangriff auf die Beleidigten draus, wobei auf den Inhalt der Beleidigungen nicht mehr eingegangen werden muss.
Zur Beleidigung ist noch anzumerken: Dazu gehören immer zwei: Einer, der den andern bei der Ehre packt und sie ihm abschneiden will, und den andern, der dort seine Ehre auch wirklich hat. Also eine gewisse Idiotie gehört zum Beleidigtsein dazu. Das wäre eine dritte Debatte: Was ist los, wenn ein Zeitgenosse des 21. Jahrhunderts wegen einer gemalten Figur beleidigt ist?
Aber vorher waren wir dabei: Diese Kennzeichnung wird der Sache nicht gerecht. Was findet da statt? Das ist doch eine 2-Stufen-Rakete: erstens diese Karikaturen und zweitens der Umgang mit der Empörung in der islamischen Welt; und der polemische Verweis drauf, dass wir hier schließlich einen Wert hochzuhalten haben, der mindestens so wertvoll ist wie ihr Mohammed, nämlich die Meinungsfreiheit. Was macht diese Sache so brisant? Wenn auch von den Muslimen hier notgedrungen versucht wird die Sache runterzuspielen; der Gesichtspunkt, unter dem die Massen in den muslimischen Ländern agitiert werden und sich aufregen, der sieht das nicht so harmlos.
— Die Auseinandersetzung hierzulande mit dem Islam ist das Feindbild zu der Feindschaft, die die USA (und die Hiesigen) auf die Tagesordnung gesetzt haben. Die sagen nicht, wir haben einen imperialistischen Korrekturbedarf, da stören bestimmte Staaten, sondern sie sagen, die Systeme, gegen die wir vorgehen, sind unsittlich verfasst. Damit rechtfertigen sie ihr Vorgehen als ein Prinzip: Es geht gegen Terrorismus, also illegitime Gewalt, und diese hat einen Zusammenhang mit dem Islam. Seit dieser Zusammenhang hergestellt ist, wird man hierzulande damit belämmert, was es mit dem Islam auf sich hat: ob er insgesamt eine Brutstätte für Terrorismus ist oder nur der -ismus, dass sie überhaupt die Rechte der Frauen mit Füßen treten usw. Die Feindschaft der Herrschaft wird in eine Prinzipienfrage transformiert und in Form dieser Prinzipienfrage verhandelt. Zur Feindschaft gehört das Feindbild als notwendige Transformation der tatsächlich stattfindenden Feindschaft in eine Frage von Prinzipien, wo das eigene sittliche Prinzip gegen die Unsittlichkeit der anderen Herrschaft und ihrer Verfasstheit steht.
Das kann man weiterführen, wenn man zwei Sachen dazunimmt: Es gibt einen Terrorismus, der sich gegen den Westen (oder Israel) richtet und der sich auf den Islam beruft, also seine (Gegen-)gewalt oder Militanz mit einem göttlichen Auftrag rechtfertigt. Das ist die eine Seite. Da ist von denen her Religion und das Aufbegehren zusammengeschlossen. Auf der anderen Seite, wenn das so ist und die Karikaturen das aufspießen, was soll dann die Einlassung: Religiöse Gefühle darf man nicht beleidigen. Was denn nun? Wenn der Islam die Rechtfertigung für Terrorismus ist, müsste man auch ihm was ankreiden können. Oder ist er nur eine Religion, die man in Ehren halten muss?
— Für die islamischen Terroristen fällt Nationalstolz und ihre religiöse Überzeugung zusammen. Der Westen verlangt, Religion und Staat zu trennen.
Ja, diese politsystematische Richtlinie würde man ihnen gerne verpassen. Das religiöse Gefühl oder so einen Unsinn kann man den Selbstmordattentätern aber nicht absprechen, wenn sie die eigene Person opfern. Darauf gehen einige dieser Karikaturen. Gleichzeitig wird gesagt, vor so was müsse man Respekt haben bis hin zu, dass sich das verkommene Abendland davon ne Scheibe abschneiden kann. Merkel und Köhler sagen, Gewalt wird abgelehnt, aber religiöse Gefühle sind wertvoll. Wie ist hier die Unterscheidung? Da wurde schon gesagt: Es ist ein Unterschied zwischen Benutzen einer Religion und dran glauben.
— Die hiesigen Politiker halten dem Islam genauso wie jeder anderen Religion zugute, dass er funktional ist im Sinne des Zurechtkommens. Die vielen ehrbaren arbeitsamen Muslime hierzulande schätzen wir als welche, die funktional sind im hiesigen Getriebe, an Allah glauben und keine Bomben schmeißen.
Verallgemeinert: Worauf zielt diese Kombination aus Kritik und Anerkennung?
— Das geht auf die Unterscheidung zwischen der säkularisierten Religion, die geschätzt wird, und dem Islamismus, der den Inhalt der Religion zu einem politisch durchzusetzenden Programm machen will und dann in Gegensatz zum kapitalistischen Getriebe gerät. Sie unterscheiden zwischen der kapitalistisch funktional gemachten Religion, die für den Islam genauso gilt wie fürs Christentum, und der gegen die hiesige Weltordnung hochgehaltenen Religion als politisches Programm.
— Merkel etc. zielen nicht nur auf diese theoretische Unterscheidung, sondern unsere Politiker wollen, dass die betreffenden Staaten sich von ihrem militanten Islamismus distanzieren und den bekämpfen im Sinne ihres Antiterrorkampfes.
Noch mal zur Unterscheidung selbst: Das ist die bei uns zur Gewohnheit gewordene Unterscheidung zwischen religiösen Ansichten, der Befangenheit in einem Weltbild für das man keine Gründe hat, aber glaubt, und dem politischen Willen, den man daraus ableitet. Wie wird diese Unterscheidung angesetzt. Da war vorhin von Heuchelei die Rede. Ist denn jeder politische Wille, den einer aus seiner Religion ableitet, verwerflich? Ist denn das Prinzip, aus religiösen Gründen heraus etwas zu treiben, per se von übel? Da müsste man als erstes Bush verhaften, der ständig seinen Gott anruft, der Amerika segnen möge.
‑ Verwerflich ist aus seiner Überzeugung eine Gegnerschaft abzuleiten.
Eigentlich geht es gegen die falsche Gegnerschaft. Das Kriterium heißt aber nicht, wir unterscheiden: Welche Religion ist für uns und welche nicht. Sondern das Unterscheidungsbedürfnis kommt aus der Stoßrichtung des politischen Willens, der sich auf seine Religion beruft. Das Kriterium ist, überhaupt das Politisieren dem politischen Verstand der Zuständigen zu überlassen und die politischen Aktivitäten denen, die die Politik machen und die man gewählt hat, also aus seinem religiösen Bedürfnissen nur keine Imperative für die Politik ableiten. An diesem Formalismus macht sich das fest (Stichwort: Säkularisierung). Eine Privatreligion ist recht, deswegen darf der Bush als Privatperson seine Kabinettssitzung mit einem Gebet einleiten und die andern als Privatpersonen auch dazu auffordern, aber anschließend wird über die letzten CIA-Berichte aus Afghanistan verhandelt oder sonst wie knallhart Politik gemacht. Das ist der Vorwurf an die Islamisten: Die wissen nicht, wo die Zuständigkeit ihrer Religion aufhört. Das ist die formelle Einschränkung im Prinzip in die Privatsphäre rein. Das hat die andere Seite: Politik folgt ihren Kriterien und nicht dem, was religiöse Moralisten in ihrem ansonsten funktionalen Glauben an höhere Mächte womöglich an Imperativen für die Herrschaft ableiten möchten. Als wollten sie explizit sagen: Als Rechtfertigung der Knechtschaft ist uns Religion recht, als Begründung für Ansprüche an die Herrschaft ist sie aber deplaziert.
Das beruft sich auf ein Prinzip, das heißt Aufklärung. Da haben wir gelernt: Man muss das unterscheiden. Und der öffentliche Raum, in dem die Religion als Norm nichts zu suchen hat, beginnt da, wo es um Meinungsäußerungen geht. Da darf man, vom Standpunkt der Religion her, niemandem etwas verbieten.
Das wäre das eine Thema für heute: Ist das bloße Heuchelei, wenn gesagt wird, dass Meinungsfreiheit nicht verletzt werden darf und dabei gibt es doch die ihnen passenden Grenzen? Das andere, immer noch nicht ganz fertig, betrifft die Qualität dieser Karikaturen und des Vorwurfs an den Islam, er wäre ein Sumpf des Terrorismus.
Die Kritik am Islam setzt da an, wo er eine andere Rolle spielen will als die hiesige Religion.
— Wenn die Religion die Tauglichkeitsprüfung vor dem Staat besteht, hat sie sich der Meinungsfreiheit unterzuordnen.
Mit Meinungsfreiheit ist ein Grundsatz aufgerichtet, der im Moment eine enorme Bedeutung bekommen soll als Abgrenzungskriterium zu einer ganzen falsch verfassten Region. Der Kapitalismus hat doch ganz andere Abgrenzungskriterien: wie viel an einem Land zu verdienen ist, was es einem zu verkaufen hat. Was ist da los?
Wenn in der heutigen kapitalistischen Welt mit ihren Gegensätzen auf einmal die Unterscheidungslinie, wie ein Staat es einerseits mit der Religion, andererseits mit der Meinungsfreiheit hält, die weltpolitisch maßgebliche Einteilung hergeben soll, ist das schon Heuchelei höchsten Grades. Die Erbitterung, mit der das Ganze verhandelt wird, zeigt umgekehrt, dass offenbar doch mehr dran ist als dass haufenweise Leute beleidigt sind. Das macht der Zusammenhang, in dem diese Karikaturen stehen, aus. Dieses aufgemalte Feindbild entspringt einem Ausgrenzungs- und Abgrenzungsbedürfnis, steht in Zusammenhang mit vom Westen eingeführten Feindschaften. Eine Feindschaft gegen eine ganze Kategorie von Staaten, die unter dem Urteil, da sei der Sumpf des Terrorismus zu Hause, subsumiert sind, und der unbedingt ausgerottet gehört, indem eine ganze Staatenwelt umgestellt wird. Diese Feindschaftserklärung richtet sich nicht nur gegen irgendwelche Potentaten, die ausgetauscht gehören, sondern ganze Gesellschaften einschließlich ihrer politischen Verfassung müssen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Bebilderung einer solchen Feindschaft ist für die islamische Welt der Beleg dafür, dass der Westen ihre ganze gesellschaftliche und politische Verfassung anfeindet.
— Die protestierenden Massen richten sich nicht gegen den generellen Umgang des Westens mit ihren Ländern, sondern speziell gegen die Karikaturen. Was genau ist deren Vorwurf?
Der Vorwurf an den Westen lautet, die ganze Lebensart inklusive Koran nicht gelten lassen zu wollen. Sie machen geltend, das sie insgesamt als islamisch orientiertes Gemeinwesen vom Westen angegriffen werden, dafür steht der Protest gegen die Karikaturen. Sie machen zwar einen Fehler, wenn sie die Anfeindung gegen ihre Staaten in Eins setzen mit einer Verachtung ihren Werten gegenüber, aus denen sie ihre Staatsräson ableiten, aber den Zusammenschluss machen sie schon. Dabei haben sie natürlich keinen Begriff von der politischen Ökonomie ihrer Heimat. Die feindselige Ausgrenzung einer ganzen Weltregion aus dem, wo heutzutage legitim Macht und Reichtum unterwegs sind, gehört zu ihrem Erfahrungsschatz. Dieser wird eingeordnet in ein Bild von der Welt, das aus Freunden und Feinden zusammengesetzt ist. Für diese Erfahrung des Übelwollens ist kein Begriff des modernen Kapitalismus nötig. Die Erfahrung der Armut, nicht einmal unbedingt der eigenen, reicht, um sich daran zu stören, dass die große Welt, die das Geschehen bestimmt, einen Teil der Welt auf keinen grünen Zweig kommen lässt.
Beleidigt sein wegen Karikaturen ist eine oberflächliche Betrachtung eines Aufruhrs einer ganzen Weltgegend, der sich aus praktizierter Feindseligkeit, Ausgrenzung und Ausnutzung speist. Von beiden Seiten gibt es zu dieser Konfrontation die passenden Feindbilder. Die islamischen Länder fühlen sich schon in ihrem ersten Anliegen, später einmal in den Himmel kommen zu wollen, nicht anerkannt. Was ist aber hier los, wenn hiesige Zeitungen diese Karikaturen nachdrucken und ernsthaft behaupten, das der Meinungsfreiheit schuldig zu sein? Ist das nur der Vorwand, um diese Gemeinheiten mal abzudrucken, das Feindbild mal wieder genießen zu können?
Dieser Prüfstein, wie es die dort mit ihrer Religion halten, wird an die gesamte Region angelegt. Keiner im Westen sagt auf die Reaktionen der islamischen Welt einfach, die Karikaturen hätten recht. Auf einer höheren Stufenleiter bemerken sie dann schon: An der Tatsache, dass randaliert wird, sieht man, dass die das elementare Prinzip, das den guten Staatsbürger und den anständigen Staat ausmacht (religiöse Gefühle zu haben und daneben die Meinungsfreiheit ihren Gang gehen zu lassen), überhaupt nicht beherrschen. Die in der Empörung über die Karikaturen erkannte Absage an das Prinzip der Meinungsfreiheit ergibt ein viel schöneres Feindbild als das in den Karikaturen Dargestellte. An der Nichtrespektierung des hohen Werts der demokratischen Meinungsfreiheit ist zu sehen, wie rückständig die islamische Welt ist, die endlich auf eine demokratische Basis gestellt gehört.
‑ Kommentar in der SZ: Da unten gehört aufgeräumt, weil sie mit ihren Aktionen Europa spalten würden.
Der politische Konflikt wird vom Westen aufgenommen als politischer Grundsatzstreit. Im Namen des Prinzips der Meinungsfreiheit muss Europa zusammenstehen.

Zur Meinungsfreiheit

Braucht man die Meinungsfreiheit, um eine Meinung zu haben? Wenn einer sagt „Ich mein ja bloß“, kann man gleich auf die Äußerung verzichten und lieber Musik anhören. Wenn jemand etwas äußert, hält er es zunächst für wichtig und richtig genug, es anderen Leuten mitzuteilen. Das kann ein Urteil sein. Bei der Verständigung über irgendeinen Gegenstand will man über diesen Gegenstand was erfahren und nicht nur eine Meinung dazu hören. Entweder wird ein Urteil gefällt, für das man Gründe hat, oder man hat ein Interesse anzumelden. Keiner hat eine Meinung und äußert sie, nur weil er die Freiheit dazu hat. Was ist das für ein Bedürfnis, meinen zu dürfen? Wie jede Freiheit, jeder Wunsch danach, unterstellt auch die Meinungsfreiheit eine Instanz, die das verbieten kann. Das Bedürfnis, das einer hat, ist eine Mitteilung, eine Äußerung anzumelden, und nicht dies zu dürfen. Das ergibt sich allemal daraus, dass einem das jemand verbietet bzw. verbieten kann. Gedanken- und Meinungsfreiheit ist ein Zulassungsgesuch, das die Autorität als Adresse unterstellt, diese zulassende Instanz anerkennt.
Was ist die Zulassung inhaltlich, wenn ein Staat angesprochen ist als der, der Gedankenfreiheit gewähren soll, und diese in seine Verfassung aufnimmt? Während der Aufklärung war es der Protest gegen eine Autorität, die vorschrieb, wie über Gott und die Welt gedacht zu werden hatte. Und auch die Interessen, die der Einzelne haben und entfalten wollte, konnte er sich nicht aussuchen. Der Bauer war Bauer und der Handwerker hatte gefälligst bei einem Zunftmeister in die Lehre zu gehen. Selbst beim Gesang gab es keine Freiheit. Man hat eine ganze Welt von Zwängen, gegen die das einmal der Protest war. Jetzt wird die Autorität, die darüber befindet, selber gar nicht in Frage gestellt, sondern sie wird so angegangen, dass sie diese Sorte Unterordnung unter eine vorgegebene Systematik von Interessen, wo jeder so seinen Platz hat, sein lassen solle. Heute hat man einen Staat, der dem Prinzip zustimmt.
Eine Sorte Kritik kritisiert dieses Prinzip anhand seiner Ausnahmen und verweist darauf, dass auch bei uns diese Freiheit nicht grenzenlos ist und da verschiedene Schranken gesetzt sind. In der Tat gibt es Ecken, wo der Staat Meinungen zu einer kriminellen Tat erklärt. Er will dann nicht mehr die geäußerte Meinung sehen, sondern den Übergriff. Es handelt sich hierbei um eine schlechte Kritik des Prinzips, wenn man seine Schranken zum Argument macht, weil man dadurch das Prinzip affirmiert. Was ist also die Meinungsfreiheit für ein Ordnungsprinzip?
— Meinungsfreiheit schließt Akzeptanz aller herrschenden Interessen und Regeln ein.
Dazu gibt es noch ein Zwischenargument. Diese Freiheit zu meinen hat ihren Preis: Die Gleichgültigkeit des Geäußerten. Wenn der Gewährende und die Untertanen übereinkommen, dass jeder sagen darf, was er will, dann schließt das nicht nur ein, dass alles gilt, gleiche Geltung hat, sondern auch die Gleichgültigkeit des Geäußerten, dass es auf das nicht mehr ankommen soll. Meinungsfreiheit unterstellt, dass lauter Gegensätze unterwegs sind: Meinungsunterschiede, Interessensgegensätze, auch Unvereinbares, Gegensätze zwischen Unten und Oben. Die Gewähr, das alles sagen zu dürfen, ist das Dekret der Folgenlosigkeit des Äußerns. Das ist der Zwischenschritt zur positiven Seite: Wenn jede Äußerung folgenlos bleibt, dann ist die Geltung von allen Interessen und Regeln ganz jenseits von jeder vernünftigen oder sonst wie beschaffenen Auseinandersetzung in der Gesellschaft anerkannt.
Man äußert eine Meinung, um entweder Unterstützung für sie zu erhalten, oder sie widerlegt zu bekommen. Das ist das substanzielle Verhältnis, das im Meinung-äußern drin steckt. Beides findet nicht statt unter der Obhut eines Staates der sagt: „Die Leute können reden, so viel sie wollen. Das, was tatsächlich in dieser Gesellschaft durchgesetzt wird, ist von den Meinungsäußerungen im Prinzip unabhängig.“
Bei Meinung darf man nicht an die alltäglichen Geschmacksurteile denken, sondern an die elementaren Dinge des Lebens, an die organisierte Gemeinschaft. Es gehört gerade zum Wesen eines Urteils dazu, dass es ein Interesse als vernünftiges, als ein mit anderen abgeklärtes in die Welt setzt und auf Praxis drängt. Wenn man von der ‚privaten Meinung’ redet, dann handelt es sich um den bürgerlichen Rückzug dessen, was ein Urteil und Interesse eigentlich ist, in den luftleeren Raum der Meinungsfreiheit. Dass Leute so ticken und meinen: „Ich meine ja bloß“, also ihre Interessen und Urteile nach Maßgabe staatlicher Lizenz anfangen zu betrachten, kann nicht ausbleiben, wenn ein Staat seine Bürger Jahrhunderte lang dahin erzieht, dass von ganz anderen Instanzen und nach ganz anderen Argumenten, Kriterien und Gesichtspunkten als den ihren entschieden wird. In der Meinungsfreiheit eingeschlossen ist, dass auch die Macht sich von ihren Untertanen beurteilen lässt. Das legt richtig offen, dass diese Freiheit, über die Macht zu urteilen, voraussetzt und einschließt, dass dieses Urteil über die Macht folgenlos bleibt.
Dem gegenüber gibt es in den vorsintflutlichen Verhältnissen in einem islamischen Gemeinwesen nicht jede beliebige Meinung über die Herrschaft, und sie ist schon gar nicht freigesetzt. Aber ein paar Meinungen über die Herrschaft gibt es schon, vor allem die der Schriftgelehrten, dass sie anständig sein und z.B. ihr Volk gut behandeln soll, so dass keiner verhungert. Mit dieser Meinung kann einer auftreten und bei seiner Herrschaft etwas einklagen. Nach dem Reglement dieser Gesellschaft kann sich einer nicht darauf zurückziehen und sagen: „Das ist deine Meinung, aber neulich hat mein Onkel etwas anderes gesagt.“ Dieses Postulat steht und hat seine Wucht, weil dahinter der Grundsatz steht, dass daran, dass sich die Herrschaft daran bewährt, die Loyalität des ganzen Volkes hängt. Bei uns darf jeder über die Herrschaft seine kritische Meinung haben, aber eine Herrschaft, die sich auf eine dieser Meinungen verpflichtet, verfehlt ihren Job. Als Gegenbilder: Eine Planwirtschaft durchexerzieren, in der sich alle Interessen irgendwie vernünftig miteinander vermitteln, wo erst einmal der Bedarf ermittelt wird und wie man ihn deckt, ist nicht im System der Meinungsfreiheit drin. Oder würde man Wissenschaft nach dem Muster der Meinungsfreiheit organisieren, käme man nicht einmal in die Nähe von Einstein. Auch in der Rechtschreibung herrscht keine Meinungsfreiheit, was den Vorteil hat, dass man das, was ein anderer schreibt, auch lesen kann.
— Über Meinungsfreiheit kann sich doch auch eine Gegnerschaft gegen den Staat aufbauen? Insofern steckt doch in Meinungsfreiheit auch das Moment der Infragestellung der Herrschaft und nicht nur das der Unterordnung.
Nein. Meinungsfreiheit hat immer den Charakter eines Gesuchs. Sonst hat man eine Meinung, eine Kritik, für die man Zustimmung bei anderen sucht. Und findet man genug Mitmacher, dann wird die Herrschaft womöglich gekippt. Das hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. Die Forderung nach Meinungsfreiheit richtet sich gegen eine Herrschaft, die sie nicht zugestehen will. Wenn man aber gar keine Meinung hat, die die Herrschaft angreift, warum soll sie die dann nicht gewähren? Wenn man umgekehrt eine Meinung hat, die die Herrschaft angreift, dann ist es die Meinung, die sie angreift, und nicht diese Lizenz der Obrigkeit zum Denken. Das Fatale ist, es gibt sogar Meinungsfreiheit für die Feinde der Freiheit. Darin liegt die Schranke, nicht darin, dass notfalls sogar die Polizei aufmarschiert, wenn der Staat an einer Stelle festlegt, dass das Äußern einer Meinung als Tat zu werten ist wie bei Beleidigung oder Hochverrat.
— Damit ist klar, dass die Meinungsfreiheit für oben etwas wert ist.
So, wie die Menschheit erzogen ist, ist sie für beide Seiten etwas wert. Wenn jemand nicht mehr will, als dass er seine Meinung äußern darf, dann ist er gut bedient und es ist nirgends ruhig. Deswegen haben wir auch 20 Privatsender mit irgendeiner Talkshow. Öffentlicher Meinungsaustausch bekommt dabei auch ein neues Ziel und Kriterium: Wenn er praktisch werden möchte, dann will er Einfluss auf die Macht gewinnen. Dann ist die herrschende Instanz so sehr als die herrschende unterstellt, dass man seine eigenen Meinungen und die Werbung dafür schon danach einrichtet, Einfluss auf die herrschenden Ansichten zu bekommen. Es wird nicht mit Argumenten operiert, sondern mit Macht, z.B. der ideell vorgestellten Macht des Wählers, mit Auflage und Einschaltquote.
Spricht man von Meinungsfreiheit, spricht man davon, dass es eine Autorität gibt, die über Freiheit und Unfreiheit entscheidet. Ohne Autorität gibt es keine Freiheit; Freiheit ist immer ein Verhältnis zu einer Instanz, sei es die stärkere Gewalt, sei es die höhere Gewalt, die einem etwas verbieten kann. Bei Meinungsfreiheit reden wir jetzt über ein begrenztes Prinzip der bürgerlichen Staatsgewalt, wie die sich auf der Ebene des Sich-Äußerns zu den Interessen und Urteilen der Bevölkerung stellt. Da ist die Freigabe der Meinung und dass man sie äußern darf auf der anderen Seite gleichbedeutend mit der Emanzipation der Herrschaft von diesen Meinungen. Wohin diese Emanzipation dann führt - dass darin eine ganze Welt von staatlich arrangierten Sachzwängen eingeschlossen ist, die dann „die Realität“ bilden, an der sich jedes sachliche Urteil von Untertanen orientiert -, ist etwas anderes. Aus dem Grundsatz der Meinungsfreiheit sind diese Fortsetzungen nicht abzuleiten.
Jetzt so zu tun als wäre dieser Punkt: ‚In der modernen Staatsräson darf man sagen, was man möchte’, wirklich das Unterscheidungskriterium zwischen Herrschaft und Knechtschaft, und das inmitten einer kapitalistisch durchorganisierten Welt wie der unseren heute, hat schon etwas Lächerliches an sich. Hier wurde bisher nur darüber geredet, von welchem wuchtigen Prinzip die Meinungsfreiheit quasi eine Ausführungsbestimmung ist.
— Es ist ja auch nicht so, dass die Meinungsfreiheit für sich genommen leisten würde, dass sich alle so zum Staat stellen.
Weder das, noch ist damit schon alles über die Verhältnisse, in denen die Leute leben, gesagt. Es ist auf einer formellen Ebene sehr viel entschieden. Den Kapitalismus kann man aus der Meinungsfreiheit nicht ableiten.
Es wurde vorhin schon einmal gesagt, dass der Westen den Islam mit Meinungsfreiheit gut treffen könne. Man darf dies nicht mit dem Urteil verwechseln, was man selber über den Unterschied von Meinungsfreiheit und dem, dass die drüben Glauben als Staatsgrundlage haben, weiß: Dort gibt es von Staats wegen andere Sorten moralischer Verpflichtung, wie sich gelebt gehört, es gibt anderen Einigungsbedarf und Einigungszwang. Wenn man sagt: Meinungsfreiheit contra Islam, dann ist das nicht dasselbe wie: Freiheit contra Unterdrückung. Das ist nicht die Opposition. Die wird aber von hier aus gekonnt aufgemacht wie früher gegen den Osten. Noch heute wird im Rahmen der Stasi-Debatte verhandelt, dass die Bespitzelung der Leute das Unterdrückungsinstrument der freien Meinung, freie Meinung dagegen Freiheit überhaupt sei. Wo freie Meinung gilt, sei Einverständnis mit der Herrschaft doch wohl klar, und überall, wo diese nichts gilt, könne es kein Einverständnis mit der Herrschaft geben. Die Opposition, so aufgemacht, zeigt, mit welcher Verrücktheit Meinungsfreiheit befrachtet wird; wie wenn das das gültige Prinzip der guten Herrschaft wäre und man deswegen für sie sein kann. Da kommt Kapitalismus gar nicht mehr vor. Und dann wird auf die anderen gedeutet, dass nämlich die, die sich so aufregen, ja wohl wenig Verständnis von Freiheit haben können. Eine üble Opposition.
Das Dialektische ist, dass Freiheit ein Herrschaftsprinzip ist. Die Kehrseite der Dialektik heißt, und so möchte die Demokratie auch immer verstanden sein: Unsere Herrschaft ist doch eure Freiheit. Das macht Herrschaft, zumindest alles Peinliche daran, so gut wie ungeschehen; Herrschaft, die mit Freiheit operiert, ist quasi keine. Insofern gehen alle diese Staaten per se als non plus ultra von Herrschaft in Ordnung. Und ein Bürger, der diese Freiheit nicht hat, sie nicht will und sie nicht über alles stellt, verfällt damit dem Verdikt, dass man in ihm einen Untertanengeist vor sich hat. Das ist das Feindbild, das nicht mit diesen Karikaturen aufgemacht wird, sondern mit dem Vorwurf, sie verstehen sich alle nicht auf Meinungsfreiheit. Da wird einer ganzen Bevölkerung attestiert, sie sei und sie wolle nichts anderes sein als Untertan einer Herrschaft, die überhaupt alle negativen Züge einer Herrschaft an sich hat.
— Deshalb verstehe ich nicht, wenn vorhin davon gesprochen worden ist, dass eine gewisse Dämpfung bei der Hetze gegen diese Staaten zu bemerken sei.
An dem, wie diese Konfrontation aufgemacht wird und wie man mit Verweis auf die Reaktionen dort behauptet: Man sieht doch, dass alle unsere Ausgrenzungserklärungen an deren Adresse in Ordnung sind, eher sind die noch viel schlimmer; ist tatsächlich nichts zu relativieren, wenn man einmal diesen fundamentalen Unterschied aufmacht. Dieses Feindbild ist wenig kompromissfähig. Die Stellung, entweder ist einer für die richtige Seite oder nicht, ist mindestens so fundamentalistisch, wie das, was die islamischen Fundamentalisten mit ihrem Mohammed aufmachen. Was wir vorhin im Auge hatten, ist nur das praktische Interesse der Regierenden, den Aufruhr in der Region dort wieder etwas zu dämpfen. Es gibt erstens in den Ländern dort ein Interesse, sie wieder zu beschwichtigen, denn der Aufruhr ist nur begrenzt funktional, nämlich nur soweit, wie es das Abgrenzungsinteresse der dortigen Regierungen gegen die Zumutungen, gefälligst einmal demokratisch zu werden, abdeckt. Und zweitens hört man bei uns Töne, die den Gegensatz auf das religiöse Gefühl herunterbringen wollen. Das ist schon das halbe Verharmlosen des Feindbildes, des Kriteriums Meinungsfreiheit. Dieses Herunterbringen auf die Beleidigung eines religiösen Gefühls, mit dem auch auf hiesiger Seite verantwortlich umgegangen zu werden hat, folgt ebenfalls einer politischen Berechnung, die sich zum einen auf die Länder dort richtet. Man möchte sie gar nicht demnächst alle überfallen. Wir möchten ja, dass die meisten von denen zu uns halten und selber die Schurkenstaaten ausgrenzen. Das Verdikt trifft nur die Schurkenstaaten Syrien und Iran, denen man vorwirft, dass sie es von Staats wegen machen. Und zum anderen gibt es auch eine gewisse Sorge um den inneren Frieden bei uns.
Bei den dortigen Ländern ist es ein Zwiespalt im Nationalismus zwischen islamischer Staatsgrundlage und Berechnung im Verhältnis zum Westen, das im Zweifelsfall die politische Führung eingeht. Hier ist es eine Berechnung des Nationalismus, kein Zwiespalt, wenn es heißt, dass die sich wegen der Karikaturen nicht so aufregen sollen. Man tut so, als wenn es bloß eine Frage der Meinungsfreiheit wäre, und besteht auf der. Wie weit man das dann treibt, ist eine Frage der Berechnung. Bei denen dort ist es jedoch eine Frage der Sortierung des Staates, bei der es auch die Führung im Zweifelsfall mit ihren Völkern zu tun bekommt. Die Frage, wie islamisch sich ein Staat definiert, der sich doch auf den Islam beruft, welche Macht über die Köpfe des Volkes haben die Mullahs dort, ist bei ihnen eine Existenzfrage. Im Artikel über Saudi-Arabien, GS 3-05, S. 97ff steht dazu Einiges.