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Fragen zu verschiedenen Artikel aus dem GS:

Zum Amerikanischen Sozialstaat, zum "Linksdrall" in Südamerika, zur Hochschulreform, und zum Atomstreit mit Iran sowie zum Streik bei AEG

Zu den Artikeln in GS 4/05 über den amerikanischen Sozialstaat und zu Medicare in GS 1/04

Nachfrage zu S.88: Sozialreform, the American way: ... Dem nicht ganz ideologisch verbohrten Leser...
— Inwiefern können sich die Belegschaften eine soziale Betreuung nicht leisten?
Im Zitat darüber steht der Grund, weshalb die Unternehmen sich die Betreuung ihrer Belegschaften und Rentner nach Börseneinbrüchen „nicht mehr leisten können“. Die Renten- oder Krankenversicherungen werden über Kapitalsammelfonds abgewickelt, bei denen die erwarteten Wertsteigerungen nicht eingetreten sind. Da könnte man sich glatt fragen, ob denn die Belegschaften sich eine solche Art Rentenversicherung leisten können.
Auch hierzulande ist die aufgeregte Debatte um das Thema Rentenversicherung auf Kapitalbasis in den Hintergrund getreten, weil sich da nicht soviel schiebt und die Rendite fraglich ist. Die britischen Rentenversicherungen in Form von Pensionsfonds sind kurz vor dem Kollaps; was letztlich auf den Staat zurückfällt.
— Die staatliche Rentenversicherung in den USA erwartet etwa 2015 ein Ende der positiven Beiträge ihrer Versicherung für den Staatshaushalt. Daraus wird sofort der Schluss gezogen, diese Form der Rentenversicherung wäre nicht mehr finanzierbar. Solange die Rentenversicherung ein Plus macht, ist alles o.k., wenn nicht, wird gleich das ganze System in Frage gestellt.
In der Phase des Aufbaus werden alle umlagefinanzierten Rentenversicherungen als Finanzierungsquelle des Staatshaushalts betrachtet. Überschüsse anderweitig zu verwenden ist kein Wahn der Amerikaner, sondern der Standpunkt jedes Staates. Der amerikanische Staat will gar nicht erst in die Situation kommen, ein Problem mit (der Auszahlung) seiner Rentenversicherung zu bekommen.
Die Unverschämtheit des Kürzens von Leistungen wird als finanzieller Sachzwang, sich um einen Arbeitsplatz zu kümmern, organisiert. Wer das nach drei Jahren nicht hinkriegt, fliegt aus dem sozialen System raus. Das deklariert der amerikanische Staat als Hilfe zur Selbsthilfe. Die Vorstellung, das soziale System würde sich in privaten Vereinbarungen zwischen Unternehmern und Belegschaften erschöpfen und der Rest der Wohltätigkeit überlassen, ist falsch. Das Erste, was ein Amerikaner in seinem Leben verpasst bekommt, ist die Nummer seiner Sozialversicherung.
Der amerikanische Staat übt Selbstkritik an seinen sozialen Interventionen. Der Artikel will nicht darüber schimpfen, dass dort alles viel radikaler ist als hier, sondern zeigen, wie das Sozialwesen dort organisiert ist.
— Der Kern des Unterschieds ist ein Problem.
Das Prinzip der bürgerlichen Sozialpolitik hat sich auch der amerikanische Staat trotz eines grundsätzlich anderen Standpunkts zur Klassengesellschaft, dass der Staat im Prinzip nicht zuständig ist, (beschränkt) zu eigen gemacht. Auch der amerikanische Staat bekommt es damit zu tun, dass nicht alles der Konkurrenz überlassen werden kann. Das Kapital führt dem Staat vor, dass es als soziale Sicherungsinstanz ausfällt. Dann bekommt der Staat das Problem, dass das Kapital ihm das soziale Problem quasi zurückreicht. (Hier taucht es andersherum auf: Wie kann der Staat es organisieren, dass er nicht immer für alles zuständig ist.) Er muss feststellen, dass er nicht einfach selbstständige freie Bürger verwaltet, sondern welche, die in ihrem pursuit of happiness massenhaft und sogar klassenspezifisch unter die Räder kommen. (Siehe S.94: Fazit)
Der affirmative Standpunkt zur Konkurrenz gibt keine Sozialpolitik her. Auch in den USA ist der Ausgangspunkt der Sozialpolitik die Betreuung einer Klassengesellschaft mit ihrem Elend. Der Staat bekennt sich mit der Zuteilung einer Sozialversicherungsnummer von Geburt an zu seiner sozialen Verpflichtung: was nicht heißt, dass einer davon leben kann.

Zur Reform im US-Gesundheitswesen (auch Medicare – GS 1/04 S.22ff)

— Problem: Warum fallen die Rentner noch unter die abstrakte Funktionalität der Arbeiterklasse?
Schon bei der Rentenversicherung selber fängt es an. Der Wert der Ware Arbeitskraft hängt an einer Person. Dem Anspruch dieser Arbeitskraft, vom Verdienst aus der Arbeit seinen Lebensunterhalt lebenslang zu bestreiten, gibt der Staat genauso Recht wie dem Anspruch des Arbeitgebers, ihn lohnend zu benützen.
Der bürgerliche Staat ist damit konfrontiert, dass die Leute das flächendeckend nicht hinkriegen. Wie realisiert man dann das Recht, aus dem Verdienst ein ganzes Leben zu bestreiten? Er verfügt u.a. eine Altersgrenze, von der an die Leute nur noch leben und nicht mehr arbeiten müssen.
Dem Kapital wird die Freiheit zugestanden, die Leute nur solange zu benützen, wie es sich lohnt und sie seinen Maßstäben entsprechend leistungsfähig sind. Damit ist das Problem definiert: Was wird aus den Leuten, wenn das Kapital sie nicht mehr benützen will. Das ist ein typisch kapitalistisches Problem, das es sonst nicht gibt. Es hängt am Kapital, andererseits muss die Ware Arbeitskraft als Person davon leben. Der Anspruch aus dem Verdienen ist weg, also muss der Ausgediente vom Staat ein neues Recht zudiktiert bekommen, wie er im Alter noch leben kann und soll.
Da kam der Staat auf die Idee mit dem Zwangssparen, dieser beitragsfinanzierten Rentenversicherung. Die Gesundheitsversorgung der alten Leute fällt unter dieselbe Kategorie. Die Leute sollen über ihr Vermögen, das in den meisten Fällen allein in ihrer Arbeitskraft besteht, frei verfügen können. Auch im Interesse des Kapitals, das über ausreichend und leistungsfähige Leute verfügen können soll. Der Staat kümmert sich deshalb um die Ausbildung, das Gesundheitswesen usw. Die Funktion der Leute in der Klassengesellschaft ist zugleich ihr eigenes Interesse. Wenn der Staat die Funktion der Proleten in der Klassengesellschaft affirmiert, dann fällt es damit zusammen, dass er ihr Interesse zu einem Recht erhebt. Dieses Recht, sich als Arbeitskraft und damit als Menschen überhaupt, gesund zu halten, nimmt sich der Staat dann vor und lässt die Gesundheitsversorgung nicht mit der Rente enden. Das Prinzip heißt: Jeder soll ein Lebensrecht, eine Chance haben und wenn die Leute eine Gesundheitsversorgung brauchen, sollen sie in der Lage sein, an diese auch heranzukommen. Die Subsumtion unter den Bedarf des Kapitals ist als Voraussetzung eingeschlossen.
Der bürgerliche Staat hat sich inzwischen zu dem Standpunkt vorgearbeitet, wenn es denn schon eine leistungsfähige Arbeiterklasse geben soll, was das Aushalten des Verschleißes, sowohl durch die Arbeit als auch durch die Umwelt, einschließt, dann muss auch die Medizin eine ordentliche, auf wissenschaftlicher Basis beruhende sein.
— Gibt es jetzt eine Besonderheit des amerikanischen Staats?
Der amerikanische Staat nimmt seine Verpflichtung gegenüber den Rentnern so ernst (Beispiel Pillenversicherung), dass er angesichts des Ungenügens der Krankheitsversorgung, die er erst mal dem Deal zwischen Kapital und Beleg- oder Gewerkschaften überantwortet hat, eine staatliche Regelung inszeniert. Er stockt z.B. seine Krankenversicherung um Medicaid etc. auf.
Im Prinzip macht sich jeder bürgerliche Staat stark für das Gelingen der Drangsale, in die er seine Proleten stürzt. Die Staaten unterscheiden sich aber darin, wie weit sie dabei gehen. Der Staat muss entscheiden, wie viel er ausgeben kann und will, um seinem Prinzip vom „Leben können von Lohnarbeit“ zum Recht zu verhelfen.
— Zum Sozial-Abbau. Behandelt der Staat mit seinem Hartz-IV-Gesetz z.B. nicht die Überbevölkerung so, als wäre sie keine – bzw. braucht weniger?
Der Schröder-Staat sortiert seine ausrangierte Bevölkerung neu: Wer ist noch arbeitsfähig und deswegen verpflichtet, sich selbst für seinen Lebensunterhalt einzusetzen. Er behandelt eine Sorte noch als potentielle Arbeitskraft, wo man schon an der Art der Behandlung sieht, dass sie als Werkzeuge des Kapitals abgeschrieben sind. Das ist der Widerruf von dem Standpunkt: Das sind alles Fälle für Mildtätigkeit, Sozialfälle. Er unterscheidet zwischen solchen, die arbeiten, einzahlen und nichts kriegen, denen, die zeitweilig aus der Beschäftigung fallen und intakt gehalten werden müssen (normales Arbeitslosengeld) und der zunehmenden Masse von Leuten, die nie wieder in Arbeit kommen (Langzeitarbeitslose u.ä.). Dieser Bodensatz an Überbevölkerung wird noch mal unterschieden in die, die dem Diktat Hilfe zur Selbsthilfe anheimfallen und die völlig Untauglichen, Gebrechlichen als Sozialfälle. Natürlich ist das konjunkturgemäß und der Staat entscheidet nach seinen Finanzen, wo er da die Grenze zieht und wie viel er diesen Leuten an Unterhalt noch spendiert .
Noch mal dazu, wieso Rentner nicht einfach abgeschrieben werden. Der Euthanasiegedanke ist verkehrt, weil der Staat sein Volk aufs Arbeiten und davon Leben können verpflichtet. Der ganze Rentnerstand ist ein Problemfall dieses Prinzips, der ist funktional durch den negativen Bezug darauf, dass sie zwar nicht mehr arbeiten, aber Rechte erworben haben. Sie zählen noch zum Volk als besondere Mitglieder der Konkurrenz, die als Alterslast anfallen, aber als mal nützlich Gewesene Rechte erworben haben.
— Die bürgerlich Kritik ist da, dass Rentner, die nichts mehr nützen,wie Dreck behandelt werden.
Der bgl. Verstand denkt sich das als Gegensatz, dass er nichts nützt und doch erhalten wird. Die Kategorie des Nützens vom Staat her hat eine andere Bedeutung. Er anerkennt, dass jeder für seinen eigenen Nutzen da sein muss. Wenn und solange die Klassengesellschaft funktioniert, sind die Anstrengungen des Einzelnen für sich funktional dafür, dass sie funktioniert. Die Funktionalität die der Staat will, ist die, die die Leute sich selbst antun. Funktionalität und Interesse ist in der bürgerlichen Gesellschaft dasselbe. Die Härte daran wird nicht gesehen: Der bgl. Staat garantiert Jedem, für sich selber sorgen zu können und nicht, dass das aufgeht. Sachzwang und Recht, für sich selber zu sorgen, soll klappen, was weder Euthanasie noch Versorgung ist.

Fragen zu Argentinien und zur aktuellen Situation in Südamerika nach der letzten Wahl in Bolivien – dies mit Verweis auf den Artikel in GS 4/04

— Argentinien zahlt jetzt Milliarden zurück an den IWF mit der Bemerkung, dass sie damit die nationalen Einschränkungen durch den IWF verhindern wollen. Chavez (Venezuela) soll dies angeblich mitfinanzieren, indem er argentinische Staatspapiere kauft. Und der in Bolivien gewählte Morales ist auch nicht so auf Linie der USA. Erschöpft sich dieser neue Panlateinamerikanismus in einem neuen lateinamerikanischen Selbstbewusstsein und Antiamerikanismus, oder ist das mehr? Und zieht das, was die USA in Lateinamerika (siehe den Freihandelsartikel in GS 4/04), vorhaben in Sachen Einschränkung der Souveränität einiger Länder, tatsächlich Einschränkungen nach sich, und lassen die sich das gefallen?
Wie viel aus dieser Einschränkung wird, können wir nicht vorhersagen. Natürlich sind das Affronts. Argentinien hat z.B. eine 60%-ige Enteignung seiner Gläubiger durchgezogen. Das ist nicht Nichts. Einige Kapitalisten reagieren darauf beleidigt. Argentinien bekommt jetzt keinen Kredit mehr, außer von anderen wie Venezuela. Chavez spielt mit seinen Öldollars jetzt den Mäzen. Der erwähnte Artikel will auch keine Einschätzung darüber abgeben, wie viel Selbständigkeit sie sich herausgewirtschaftet haben und wie hoch der Zugriff der USA auf diesen halben Kontinent zu veranschlagen ist, sondern er zählt nur die Prinzipien auf, nach denen er bisher behandelt worden ist und was die USA in Verlängerung dieser Prinzipien dort kodifiziert haben wollen. Bei keiner Rechnung, die die USA oder auch andere aufstellen, ist gesagt, dass sie auch aufgeht.
Der Artikel handelt von einer amerikanischen Unzufriedenheit mit Lateinamerika. Und er handelt davon, was man jetzt auch erlebt, dass in Lateinamerika immerzu ein Nationalismus unterwegs ist, der per se eine sehr weit reichende Form von Antiamerikanismus ist. Die lateinamerikanischen Nationen kommen in den Weltmarktverhältnissen nicht auf ihre Kosten, und ihre Diagnose ist, dass das daran liegt, dass Amerika oder sonst wer über sie verfügt, statt sie selber über ihre eigenen Mittel. Diese Auseinandersetzung hat verschiedene Facetten, bei Argentinien die, dass sie sich mithilfe Venezuelas ein Stück frei machen von den Auflagen des IWF. Es kündet umgekehrt von einer Kreditnot dieser Nation, wenn sie beim IWF Teile ihrer Schulden begleicht, um sich dort wieder als kreditwürdiger Schuldner einzuführen. Chavez hat mit seinen Öldollars ein Mittel in der Hand, mit dem er sich Antiamerikanismus leisten und woanders finanzieren kann. Und im Fall von Morales muss man erst einmal abwarten – zurzeit weiß man nur, dass er einen bunten Pullover trägt. Die Öffentlichkeit behandelt dies so, dass dies vielleicht nur Folklore bleibt. Es geht um die Eigenart dieses Nationalismus, der sich da betätigt. Wenn das auswärts immer gleich die Frage aufwirft, wie weit gehen die, mucken die eventuell doch auf, um dann zu sagen, dass die doch gar nicht können, ist beides kein vernünftiges Urteil darüber ist, was dort unterwegs ist.
Es gab in Lateinamerika früher einmal eine andere Definition, worin der Schaden läge. Dabei wurde mehr systemmäßig gedacht. Aber jetzt denken sie von der Nation aus, dass man über die nationalen Quellen mitverfügen müsste. In Bolivien heißt es, dass beim Gas national mitentschieden werden müsste, an wen und wie es verkauft wird. Darüber setzen sie sich mit internationalen Multis auseinander. Und Chavez nutzt das Glück mit seinem Öl (aus Sicht der USA das Unglück), mit seinem Geld glatt ein Stück Freiheit zu nationalen Umtrieben abzuleiten. Von amerikanischer Seite hört man, dass dies eine einzige Bestätigung der Unzufriedenheit ist, die sie mit diesem Halbkontinent haben.

Zur Hochschulreform in GS4/05

— Auf S. 104 (GS 4/05) heißt es: „die neue Regierung u.a. ... erklären eine Spitzenrolle bei der Produktion und Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse zu einem, wenn nicht dem entscheidenden Lebensmittel der Nation“ und weiter „Dem Staat ist es selbstverständlich, Wissenschaft und Ausbildung als Potenzen seiner (inter-)nationalen ökonomischen und politischen Machtentfaltung zu betrachten und zu behandeln.“ Dass der Staat die Wissenschaft so betrachtet, ist mir klar, doch stimmt dies denn auch? Oder ist es nicht eine idealistische Überschätzung seitens des Staates? Ich denke, der Artikel nimmt diesen Idealismus auch ernst. Als Parallele sehe ich das mit der Infrastruktur. Der Staat sieht diese auch als eine Potenz, das ökonomische Wachstum voran zu bringen, ob diese sich jedoch als ein solches Mittel erweist, liegt doch überhaupt nicht mehr in seinen Händen.
Mit allen Sachen, für die der Staat sorgt, ist es so. So betrachtet er auch die Senkung des nationalen Lohnniveaus als Mittel, doch ist es sehr die Frage, ob sich das lohnt. Daraus müssen international agierende Kapitalisten erst einmal etwas machen. Als Idealismus des Staats würde ich nur die Vorstellung bezeichnen, dass es eine Garantie wäre. Der Artikel nimmt den Standpunkt des Staates ernst, er schafft Bedingungen. Ihren Konkurrenzerfolg machen Kapitalisten dann durchaus auch aus den naturwissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen. Das ist kein Idealismus.
— In der globalisierten Welt vermerkt der Staat die sich anderswo anhäufenden Patente und Nobelpreise als entgangene Bedingungen seines Standorts.
Was er da merkt und sieht, gehört in die Abteilung Idealismus: dieser Kurzschluss zwischen preiswürdiger Wissenschaft und kapitalistischem Erfolg. Denn der schönste Nobelpreis ist höchstens eine Bedingung, nicht aber schon der Erfolg. Der Staat reflektiert vom Standpunkt des Misserfolgs auf alles, was er an Bedingungen einrichtet.
Der Artikel nimmt dies ernst und sagt, Wissenschaft, Naturwissenschaft ist Bedingung für das Kapital, nämlich für dessen Konkurrenz um den moralischen Verschleiß. Der Staat sagt, dass, wenn darum die Konkurrenz geht, er diese Konkurrenz als Nation so gestalten muss, dass sie für das Kapital und die Nation gut ausgeht. Dann die Gestaltung des Wissenschaftsbetriebs so ins Auge zu fassen, dass aus einer Bedingung eine Garantie wird, davon handelt der Artikel. Eine Abteilung ist dabei, dass Wissenschaft und Ausbildung gleich aufs Kapital bezogen gehört. Eine andere ist, dass sie international sein muss ... Der Garantiegedanke ist der staatliche Fanatismus, mit dem er sich dieser Sphäre widmet.
- Diese Differenzierung zwischen Bedingung und Garantie fehlt mir etwas im Artikel. S. 106 heißt es: „So soll und kann sich die rationale Erforschung der Naturgesetzte als Hebel gesellschaftlichen Fortschritts bewähren: nämlich Lohnkosten – den Lebensunterhalt der Massen – überflüssig machen, indem sie die Fähigkeit des Kapitals zur Ausbeutung der im aktiven Dienst verbleibenden Arbeitskraft erhöht.“ Das ‚soll’ ja, aber das ‚können’?
Wenn wir von ‚können’ sprechen, sprechen wir nicht von Garantie. Die zuständige ökonomische Kategorie wurde schon benannt: Moralischer Verschleiß als Konkurrenzmittel. Am liebsten den ganzen Rest der Welt mit seinem gegenständlichen Inventar, mit seinem c (konstantes Kapital), wie mit sämtlichen Fertigkeiten seiner Arbeitskräfte einem rasanten moralischen Verschleiß unterwerfen, das ist – das ‚gesamt’ ernst gemeint ﷓ ein Ideal. Das staatliche Ziel ist aber schon, bei möglichst viel davon, in möglichst vielen Bereichen selbst Urheber des moralischen Verschleißes zu sein. Es ist nicht reiner Idealismus zu sagen: „Wenn ich für eine Milliarde die Wissenschaft fördere, dann wird doch wohl zu erwarten sein, dass über die Jahre ein nationaler Ertrag von 100 Milliarden herauskommt.“ Wenn es zu einer Rechnung wird, zu einem Dogma, dann ist es Quatsch, aber dass damit ein Hebel angesetzt wird, will der Artikel schon behaupten.
Das Idealistische der staatlichen Interventionstätigkeit hängt zusammen mit der Trennung von Wissenschaft und ihrer kommerziellen Anwendung, dem Kapital. Die Dialektik ist, dass, damit die Wissenschaft nützlich sein kann, sie erst einmal ihren Gang gehen muss. Diese Trennung ist für den Staat ein Dilemma. Er will die Wissenschaft als Hebel für das Kapital fördern, aber er kommt nicht darum herum, dann erst einmal Wissenschaft zu fördern, also von dem unmittelbaren Nutzen abzusehen. Von daher kommt der Staat auf etwas absonderliche Kriterien, wie er Wissenschaft so fördern könnte, dass nahezu gleichzeitig ihr Nutzen herauskommt. Damit möchte er die Trennung zwischen Wissenschaft und Kapital immerzu negieren. Solche Kriterien sind dann, was z.B. die wissenschaftliche Gemeinde von dem Zeug hält, was sie selber produziert.
Wenn der Staat mit dem Fanatismus, mit der Unzufriedenheit an die Wissenschaft herangeht, merkt man zunächst einmal etwas über die schäbige Rolle der Wissenschaft im Kapitalismus. Immerzu aus nationalen Konkurrenzgründen auf Wissensmonopol aus zu sein, ist etwas Schäbiges gegenüber dem Wissen. Das ergibt dann auch lauter Schäbiges in Sachen organisiertem Ausbildungsbetrieb. Wenn der bürgerliche Staat die Wissenschaft so einplant, dann liegt der Widerspruch nicht in der Leistungskraft der Wissenschaft im kapitalistischen Betrieb. Für den ganzen relativen Mehrwert ist Wissenschaft das produktive Prinzip. Der Widerspruch liegt darin, dass, wenn der Staat das fördert, er nicht den Nutzen fördern kann, sondern nur die Wissenschaft, die ihren Gang gehen muss und sich dabei nicht an dem von ihr erhofften Nutzen orientieren darf. Die Förderung der Wissenschaft kann gar nicht den Nutzen, sondern nur das Mittel fördern; dann muss sie sich auch auf die Eigengesetzlichkeiten dieses Mittels einlassen. Da ist der Staat dann konfrontiert damit, dass viele Unternehmen gerne forschen, die Grundlagenforschung, die sie dafür brauchen, aber für zu kostspielig usw. befinden. In diese bleibende Lücke steigt der Staat dann mit seiner Förderung ein. Bei den Reformen hat man immer die Not des Staats vor Augen, dass ihm über seinen Einsatz für die Prinzipien und Bedingungen ertragreicher Wissenschaft der nachzählbare Nutzen verloren geht. Deshalb sucht er nach lauter Kriterien, wie er Wissenschaft zwar nach ihren Kriterien fördern könnte, aber zugleich schon mit den Förderkriterien sicherstellt, dass etwas Nützlich herauskommt. Das Resultat sind dann alle möglichen Kriterien: Wie oft z.B. einer zitiert wird. Die Qualität der Wissenschaft soll verbürgt werden durch das Echo, das das Ergebnis in der Wissenschaftlergemeinde findet. Bloß, hunderttausend Zitate bringen noch kein einziges Patent. Deshalb soll die Zahl der Patente, die aus einer Uni kommen, ein weiteres Förderkriterium sein. Dann ist die Frage, wie man Forschungsstätten und Unternehmungen miteinander verzahnt, dass möglichst bruchlos aus den wissenschaftlichen Ergebnis etwas Patentierbares, Verwertbares für den moralischen Verschleiß wird. Die jetzige Hochschulreform baut den Grundwiderspruch in einen Wust von Widersprüchen aus. Die Abteilung Ausbildung unterliegt demselben Widerspruch. Jetzt ist der Bachelor einmal der Stein der Weisen. Das fällt wieder in die Abteilung Idealismus.
Die Förderung der Wissenschaft, damit sie nützt, hat auch die Kehrseite, dass sich der Staat auf einmal gar nicht mehr auskennt und jeden Scheiß fördert, bloß weil der anerkannt ist. Prompt hat er Geld übrig für einen Lehrstuhl für Wissenschaftstheorie, denn wenn man doch wüsste, wie Wissenschaft geht, dann könnte man sie auch machen. Aber nur ein Lehrstuhl, der dann aber auch exzellent sein muss.

Zur Eskalation des Atom-Streits mit dem Iran und Chiracs Drohung mit einem eventuellen Einsatz französischer Atomwaffen.

— Wie ist Chiracs Drohung einzuordnen in die derzeitige Verhandlungsstrategie der Europäer? Man hat den Eindruck, dass sie die Auseinandersetzung diesmal in eigener Regie zu Ende führen und eine Unterordnung erzwingen wollen. Welchen Stellenwert hat die Atomwaffe für so einen Staat wie den Iran? Gibt es eine neue Kalkulation mit Atomwaffen ﷓ vielleicht auf Grundlage der weiterentwickelten Technologie, die es erlaubt, verschieden große Atomschläge zu führen?
Die Amerikaner erzählen seit einigen Jahren, dass sie eine neue Doktrin für ihre Atomwaffen hätten, dass das nicht mehr nur eine Abschreckungswaffe sein soll (gegen wen denn auch?), sondern dass sie sich vorbehalten, sie gegen Schurken aller Art einzusetzen, wann immer es ihnen zweckmäßig erscheint; und vor zwei Jahren hat Putin verkündet, dass sie sich vorbehalten, die Atomwaffe da einzusetzen, wo es ihnen passt. Es ist mit einer Kriegsdoktrin im Verhältnis zur Sowjetunion aufgeräumt und unter den neuen strategischen Bedingungen überlegt worden, wo für die Atomwaffen Einsatzfelder liegen; und da konnten sie bruchlos anknüpfen an eine Errungenschaft des kalten Krieges, nämlich die atomaren Gefechtsfeldwaffen. Die Militärs überdenken ja laufend die Kriegsszenarien, die dafür passenden Mittel und für welche Ziele sich Atomwaffen unter Umständen eignen. Und die Abschreckung gehört nach wie vor zu diesen Kriegsszenarien dazu. Wenn man sich jetzt fragt, wem die Franzosen Eindruck machen wollen mit ihrer Atomwaffendrohung, fallen einem als erstes die USA, die EU und die Iraner ein. So eine Ankündigung hat auch noch den ganzen demokratischen Überbau – z.B. sich hinsichtlich der Verhandlungen mit dem Iran wieder ins Spiel bringen –, aber neu ist das sich Darstellen als Atommacht und Herumfahren auf den Weltmeeren mit ihren anderthalb Atom-U-Booten nicht.
Die Europäer agieren diplomatisch in dem Wissen oder zumindest unter der Voraussetzung, dass ihr Verhandlungsangebot nur etwas taugt, wenn die US-Kriegsdrohung im Hintergrund steht. Das ist ihr Drangsal und das Widersprüchliche an ihren Verhandlungen mit dem Iran, dass deren Substanz auf einer Drohung basiert, deren Subjekt sie gar nicht sind – weder in dem Sinn, dass sie sie wahrmachen könnten noch in dem Sinn, dass sie die Drohung, die es gibt, konterkarieren könnten, sie haben ja dem Iran auch keinen Schutz anzubieten, sie können ja noch nicht einmal die Rechnung aufmachen, dass wenn der Iran mit Europa einen Deal macht, dann garantiert Europa dem Iran ein Überleben gegen alle Anfeindungen aus Israel und Amerika. An dieser Schwäche und diesem Widerspruch laborieren alle Europäer und der Franzose meint, wenn er mal seine „force de frappe“ in Erinnerung bringt, dann kommt er ansatzweise in die Position eines Subjekts der Drohung, auf der das Ganze beruht. Es ist also übertrieben, von einem Leiden der Franzosen an der Troika zu reden – ohne deren dauernde Konkurrenz wegstreichen zu wollen ﷓, aber in erster Linie leiden sie nun mal an der Vermitteltheit ihrer Machtposition. Ein anderer Versuch von Frankreich, als europäische Führungsmacht das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen, ist, dass Frankreich gegenüber Syrien diplomatisch in Vorlage gegangen ist und diese Resolution, die Syrien als Schurkenstaat in Bezug auf den Libanon zur Rechenschaft zieht, eingebracht hat, was diese Untersuchungen zur Folge gehabt hat, die jetzt nicht einmal mehr vor dem Staatspräsidenten halt machen. Ob das das Kräfteverhältnis innerhalb der Troika berührt und wie effektiv es das wirklich tut, weil das alles wieder an dem Punkt hängt, wie viel ernstliche Drohung in dieser französischen Warnung drinsteckt, ob das überhaupt so substanziell ist, dass man damit Politik machen kann, ist die Frage. Weil es daran Zweifel gibt – und nicht, weil es damit entschieden wäre ﷓, gibt es dieses europäische, bzw. deutsche Zögern. Überlegungen zum vielleicht angeknacksten Status von Deutschland in der Troika oder ob der deutschen Regierung das Vorgehen der Franzosen vielleicht doch recht ist, kann man dabei ruhig dieser überlassen. Die Widersprüche und Drangsale, mit denen sich die EU-Staaten in ihrer Politik mit dem Iran herumschlagen, sind übrigens durch die französische Intervention gegenüber dem, was z.B. im Gegenstandpunkt 3/05 steht, nicht anders geworden. Was anders geworden ist, sind die französischen Versuche, quasi aus eigener Macht den Iran unter Kontrolle zu bringen.
Europas Vorgehen gegen den Iran ist der Versuch eines glaubwürdigen Imperialismus am amerikanischen Maßstab, der da heißt: Es gibt Bösewichter auf der Welt und wir nehmen den, den Amerika ausgemacht hat und sagen: Wir Europäer erledigen das und Amerika sagt: bitte. Und jetzt sehen sie sich offensichtlich in einem imperialistischen Leistungsbeweis und lassen es am Iran aus: Der hat dieses Programm zu bedienen, weil sich sonst Europa vor Amerika blamiert. Das ist die imperialistische Sichtweise der Europäer: Die Unnachgiebigkeit des Iran ist der Grund dafür, dass wir uns vor den USA blamieren; und dies ist eskalationsfähig, wie man zur Zeit merkt. Die USA sind ja sowieso der Meinung, das es ohne Sicherheitsrat und Gewaltdrohung nicht geht und kriegen recht mit ihrem Standpunkt, dass Diplomatie erstens nicht ohne Gewalt geht und in diesem Fall schon gleich nicht, und da ist mehr angesagt als: Der Iran muss sich einer atomaren Kontrolle unterstellen und dann werden ihm irgendwelche Zusagen gemacht. Und dazu bekennt sich jetzt der Chirac und sagt: Dann müssen wir als Europa diese Drohung loslassen, sonst machen es die Amerikaner. Er droht mit dem Sicherheitsrat und das wird wie immer zur europäischen Debatte: Ist das fällig, glaubwürdig, im Augenblick nützlich? Und da gibt es dann die verschiedenen Positionen, die aber alle an dem genannten Widerspruch herumlaborieren und man bekommt keine eindeutige Auskunft von deutscher Seite, dass man da dann verlieren würde (an Bedeutung gegenüber Frankreich), sondern sie sagen ziemlich deutlich, dass es so im Iran nicht weitergeht und da etwas fällig ist. Und dann kann man sich drüber streiten, wie die Drangsalierung aussehen soll, aber der Witz der Gewalt-Drohung von Chirac mit Gewalt als Mittel ist, dass sie der Sichtweise des USA-Imperialismus, wie Diplomatie heutzutage zu gehen hat, recht gibt.
Der Streit zwischen dem Iran und den USA & Co. – „Wir wollen eine Energiewirtschaft einrichten“ contra „Ihr wollt die Atombombe“ – enthält von Seiten der letzteren eine Unterstellung, die aus der Kenntnis von sich als Staaten resultiert. Von sich wissen sie, was mehr wert ist: die Fähigkeit, Atombomben zu bauen, die aus einer kompletten Nuklearwirtschaft entsteht, oder der Besitz von einer/ein paar A-Bomben; und an der ganzen Atomwirtschaft der Iraner nehmen sie von ihrem Standpunkt aus nichts anderes wahr als: Wer Atommeiler betreiben und die Brennstäbe produzieren und womöglich auch noch die Abfallprodukte wieder aufbereiten kann, der kann allemal auch eine Atombombe herstellen. Sie wissen von sich, dass das Interesse an einer Atomwaffe natürlich immer als strategische Option hinter jeder Atomwirtschaft steckt. Deswegen kann die Frage: Sind die Iraner scharf auf eine A-Waffe oder wollen sie wirklich bloß ihre Elektro-Industrie aufmöbeln?, als sachliche Frage offen bleiben. Die imperialistischen Staaten machen davon nichts abhängig.
— Das wissen die doch selber angesichts der Drohung, mit der sie den Iran überziehen, dass der allen Grund hat, ein Interesse an A-Waffen zu haben. Außerdem hat der Iran auch einige Kriege mit dem Irak hinter sich – es ist ja nicht so, als ob die da unten immer friedlich gelebt hätten und plötzlich kommt der Iran auf eine Schnapsidee. Auch das ganze Quasi-Kriegsverhältnis zu Israel spielt da mit hinein und da wissen sie ja, mit was für einem Gegner sie es zu tun haben.
Wenn Chirac sich hinstellt und sagt, dass Frankreich mit seiner A-Waffe sich und seine Verbündeten vor den Anschlägen terroristischer Staaten schützt, dann denkt jeder erst mal an den Iran als den Bösewicht, der sich vor der A-Waffe fürchten soll, aber es enthält implizit auch ein Schutzangebot u.a. an Israel. Eine Nebenbedeutung dieses Angebots ﷓ außer, dass man sich einmal ebenbürtig neben die USA stellen, also selber Subjekt der Drohung gegenüber dem Iran sein möchte, von der die ganze eigene Diplomatie lebt – ist: Kann man sich mit so einem Schutzversprechen irgendeinen Einfluss auf die israelische Politik erwirtschaften? Einem anderen Staat ein Schutzversprechen zuzusagen schließt die Zumutung an den anderen Staat ein: Bevor du selber eigenmächtig zu deinem Schutz etwas Atomares unternimmst, denk an mich, ich habe dir meinen Schutz versprochen, komm lieber zu mir als zu deinem eigenen Atomwaffenarsenal zu greifen ﷓ auch das ist in der französischen Initiative enthalten. Ob die Israelis jetzt erleichtert aufatmen, darf man bezweifeln – die wissen schon, dass sie sich einzig und allein auf sich und ihre Waffen verlassen wollen und machen das auch gleich praktisch mit ihrer Drohung gegenüber dem Iran, dass sie sich einen Schlag gegen dessen Atom-Bemühungen vorbehalten.
Um sich klar zu machen, was die Atomwaffenfähigkeit für einen Staat wie den Iran bedeutet, braucht man nur die Befürchtung der Gegner positiv zu deuten, dann hat man die Rolle dieser Waffe im Status von Nationen: Ein Staat, der die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen hat, hat ein Potenzial in der Hand, mit dem man sich irgendwie auseinandersetzen muss, obwohl dieser Staat einem nicht passt – eben, weil er zu den sogenannten Atommächten zählt.
— Die Atombombe ist doch eine Waffe, wo es zu einem Ideal wird, einen Schlag so zu führen, also den Schaden so zu begrenzen, dass er einen selber nicht trifft.
Da muss man unterscheiden: Wenn der Iran sich wegen seiner regionalen Interessen und weil er sich laufend einmischt – jetzt hat er sich zum Paten der Palästinenser ernannt ﷓, vor Israel fürchtet, dann kann die A-Waffe als iranische Gegendrohung gar nicht wuchtig genug sein, für diese Konfrontation braucht man sie nicht kleiner zu dimensionieren. Anders sieht es aus, wenn sich eine Nation in die Position einer Weltordnungsmacht begibt, also nicht bloß als Reaktion auf einen Feind die Drohung zur Hand hat, dass sie ihm im Fall des Falles alles kaputtmachen kann. Das ist ein zwar nicht unbrauchbares, aber doch unhandliches Instrument für eine Weltordnungspolitik, weil dafür gefordert ist, dass man offensiv damit drohen können muss, den unbotmäßigen Staat auf eine Weise zu drangsalieren, die der nicht aushält; ihn zu entwaffnen, hilflos zu machen, aber ohne ihn völlig zu vernichten – das muss man als Weltordnungsmacht können. Das ist der Stachel, in diese Richtung voranzugehen, wie die USA das schon längst machen und die anderen Staaten wohl auch, den Nutzen dieser Kernverschmelzungsenergie handhabbar zu machen für den offensiven Gebrauch: für die Entwaffnung eines Staates, die Zerstörung unterirdischer Atomanlagen usw. Die Drohung darf nicht zu wuchtig sein, sonst wird sie auch wieder nicht ernst genommen ﷓ also wenn der Chirac nur mit der Auslöschung ganz Teherans drohen könnte, wäre das von deren Weltordnungsanspruch her nicht sonderlich effektiv.

Zum Streik bei AEG.

Das ist ein trauriger Musterfall für: Das Interesse des Kapitals und des Staats an einer tauglichen Klassengesellschaft fällt mit dem bornierten Eigeninteresse derer, die in dieser Gesellschaft tätig sind, dermaßen zusammen, dass die im Fall einer Entlassung auf keine bessere Idee kommen als verzweifelt und mit einer eingebildeten List, die zum Himmel schreit, um ihren Arbeitsplatz, um die Fortsetzung ihrer Ausbeutung zu kämpfen. Die List besteht darin, die Entlassung so teuer zu machen, dass AEG sie lieber weiter beschäftigt. Das kommt davon, wenn man sich seine Funktion im Kapitalismus, weil Reproduktionsquelle, dermaßen zum Lebensanliegen macht, weil man keine Alternative hat; also nicht nur notgedrungen, sondern überhaupt sehr affirmativ denkt, das wäre jetzt aber auch ein wunderbares Lebensmittel, das man sich von so einem dahergelaufenen schwedischen Kapitalisten nicht aus der Hand nehmen lässt.
Bei einem Streik kämpft man immer für ein höheres Ziel und das ist diese List und der Realismus dazu ist: Es geht um bessere Abfindungen. Über den ‚List’-Gedanken werden die Abfindungen quasi zur Bedingung der Weiterführung der Fabrik – darauf muss man erst mal kommen...
Nächstes Mal: Die Geheimdienstaffäre in dem Sinn zu klären, dass die verschiedenen Ebenen dieser Angelegenheit mal auseinander sortiert werden.