Termine | Homepage | Impressum | Zurück
zur Übersicht der Protokolle
Zunächst eine Frage zum EU-Artikel im GS 3/05.
Zitat auf S. 91: ...Nicht bloß um den Verfassungstext... ab Zeile 33
(2. Abschnitt Mitte)
- Wie soll mit der Abstimmung die Durchsetzung des
„Sozialmodells“ der Grands Nation befördert werden? Wie soll die
Abstimmung ein Beweis dafür sein, dass die Krise Frankreichs Wirtschaft
überhaupt nicht erschüttern kann?
- Es gibt doch die Ideologie von 2 gegenüberstehenden
Wirtschaftssystemen in Europa, nämlich das angelsächsische und das mehr
soziale mitteleuropäische Modell. Damit vertreten die Nationen den
Anspruch, in Europa das Sagen zu haben. Mit der Ideologie tritt
Frankreich auf und sagt, sie sind dazu da, dem
amerikanischen-angelsächsischen Neo-Kapitalismus Einhalt zu gebieten.
Mit dem Votum des Volkes treten sie auch der EU gegenüber: Einerseits
ist es eine Botschaft nach innen: Leute stimmt dafür, denn wir sind
dafür, weil das ist ein Erfolgsweg Frankreichs. Aus den Nöten und der
Konkurrenzsituation Frankreichs soll kein Zweifel am europäischen Weg
werden. Andererseits will Frankreich mit dem Volksvotum den anderen
EU-Mächten gegenübertreten. Mit der Volksabstimmung soll sicher kein
„Sozialmodell“ durchgesetzt werden, aber dass das französische Volk
hinter diesem Sozialmodell steht, soll die Abstimmung schon
demonstrieren. Der präsentierte Anspruch seitens der Franzosen soll es
sein, ein Auftrag, sich innerhalb der EU als Führungsmacht zu zeigen.
Der spezielle Anspruch Frankreichs an und mit Europa soll damit
machtvoll, weil das Volk geschlossen hinter der Führung steht,
ausgedrückt sein. Auch wenn in Deutschland eine Volksabstimmung
abgehalten werden sollte, wird das nationale Europaprogramm als der
Gehalt dieser Zustimmungsfrage präsentiert.
Auch die Krise steht nicht zur Wahl, sondern Frankreichs Position in
Europa. Wenn sich das französische Volk machtvoll hinter Chirac stellt,
dann kann das als Stärkung gegen die Krise Frankreichs in Europa
genommen werden.
Das erste Argument heißt immer: Die Stimmung muss besser werden. Ein
Aufruf zum positiven Denken. An das auf S. 91 Aufgeführte denken die
Politiker, wenn sie ihr Volk zu solch einer Abstimmung antreten lassen.
Wenn sich das Volk hinter sie stellt, dann gilt Frankreich auch als
Macht etwas in Europa. Die Wirkung kann man anzweifeln, aber so denken
sie.
Die Alternativen oder Kriterien für die Wähler sind von der Politik
vorgegeben (zu S. 88) Mit dieser Abstimmung macht sich ein
Kollateralschaden einer nationalen Agitation, einer nationalen
Unzufriedenheit mit der Rolle Frankreichs in Europa geltend. Es ist ein
Widerspruch, Nationalisten so zu agitieren: Die EU, die neue
Verfassung, bedient die nationalen Interessen Frankreichs an Europa
nicht; das muss anders werden und deswegen sollen die Leute dafür
stimmen, trotz von oben geäußerter Zweifel, ob das Verfassungswerk
Frankreichs genügt, weil es notwendig ist, mit der Zustimmung die Rolle
Frankreichs zu stärken.
An dem herbeigeführten Ergebnis sieht man, dass es nicht diesen
einsinnigen Zusammenhang gibt, Frankreich sei jetzt Opfer der Krise und
müsste auf seinen Führungsanspruch verzichten. Das Instrument (der
Volksbefragung) hat versagt, die nationale Berechnung ist nicht
aufgegangen, was den Anspruch Frankreichs an seiner Führungsrolle in
der EU und seinen Änderungsbedarf an der EU nichts wegnimmt.
-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Ein paar
Argumente zu Standortpolitik, Globalisierung,
Staatenkonkurrenz,
aufgezeigt an den beiden Gegenständen Hedge-Fonds-Affären und der
Fortsetzungsserie WTO-Konferenz.
Münteferings Kritik, die einerseits als absurd gekennzeichnet wurde,
weil gerade die SPD die Bedingungen fürs Finanzkapital gelockert hat,
nimmt nichts weg von der Parteinahme fürs Finanzkapital, weil dies
erstens der Ausweis ist, dass Kapitalisten der Nation über ausreichend
Kredit verfügen, dass mit Kreditgeschäften auch andere laufen, und
zweitens weil Staaten bei ihren Wachstumsansprüchen und -anstrengungen
das Finanzkapital, die Börse, völlig unkritisch als den Index des
Wachstums nehmen. Andererseits ist Müntes Kritik nicht einfach als
Unsinn abzutun, sondern darin sind vom nationalen Standpunkt Bedenken
geäußert (aus aktuellem Anlass der Übernahmeverhinderung der Londoner
Börse). Der kleine (schon besprochene) Fortschritt an Hedge-Fonds: Die
stürzen sich auf Unternehmen, dabei wird der Börsengewinn zur waltenden
Perspektive, die Finanzmacht zum Mittel und Argument dafür, Unternehmen
selbst zu in die Hand zu nehmen, den Börsenwert zu steigern mit nicht
neuen Methoden, aber einer Kapitalmacht, die das entsprechende
Finanzkapital findet und sich so über die Übernahme von solchen
Unternehmungen auch die Rendite einstellt, auf die’s ihnen ankommt. Das
ist nicht dasselbe, wenn Unternehmen sich in der Konkurrenz aufstellen,
rationalisieren, fusionieren und dabei auf den Börsenwert reflektieren,
also auf die Zufriedenheit der Aktionäre, die mitzubestimmen haben über
die Konkurrenzstrategien.
Es gibt also manchmal einen Widerspruch zwischen dem Finanzkapital und
dem produktiven. Was geht das den Müntefering an?
- Z.B in der Autoindustrie die langfristigen Kalkulationen mit
dem Hybrid-Motor, mit dem sie sich in Zukunft in der Konkurrenz
aufstellen wollen gegen den Börsengesichtspunkt für den das Kosten
sind, die abgetrennt werden könnten.
Kurz- und langfristig kennzeichnet den Gegensatz nicht richtig, da auch
Hedge-Fonds längerfristig an ihre Rendite denken. Wie gesagt: Solche
Gegensätze zwischen der Konkurrenzstrategie des Unternehmens, das
natürlich auch an den Börsenwert als seiner Kreditgrundlage denkt und
den Finanzkapitalisten, die alles radikal und im Zweifel gegen die
Unternehmensstrategie vom Standpunkt des Börsenwerts her sehen, gibt’s.
Aber was ist der sachliche Gehalt, der Staatsgesichtspunkt an dem
Argument: Internationale Hedge-Fonds mit ihren (kurzfristigen)
Gewinnkalkulationen machen sich über gute, langfristig kalkulierende
deutsche Unternehmen her?
- Das Miteinander von Finanzkapital und produktivem Kapital zum
Wohle der Nation wird durch das Verhalten der Hedge-Fonds gestört. Der
Gegensatz zwischen Finanzkapital und produktivem macht sich negativ auf
den Standort bemerkbar.
Offenbar gibt es einen staatlichen Standpunkt zu diesen Affären, der
sich kritisch äußert als wäre er Parteigänger für die eine Seite. Die
Kritik kommt logisch sehr spät. Finanzkapital, Börse, Befreiung des
Aktienkapitals, auch Hedge-Fonds gehen in Ordnung. Dann kommt
irgendwann im Laufe einer solchen Affäre das Aber. Zunächst: Was
schätzen die Politiker denn am Finanzkapital? Erstens beweisen sie sich
als Anwälte der Größe von Kapital, das für ausreichend Kredite sorgt,
darauf kommt’s heutzutage an. Deshalb sind sie zweitens dafür, dass das
Finanzkapital selber wächst. Die Macht des Kredits ist auch eine Frage
der Größe des Finanzkapitals.
- Ist der Heuschrecken-Gesichtspunkt nicht der, dass diese
auswärtige sind?
- Und wenn’s von auswärts kommt: Nützt das dann wirklich dem
deutschen Wachstum?
Ein Vorbehalt gegen einen nationalen Dienst solch eines Hedge-Fonds
wird vorgetragen. Warum schreiten die Politiker dann nicht ein, wenn
sie unzufrieden mit diesen Hedge-Fonds sind?
Staaten kalkulieren mit einem nationalen Standort und einem
erfolgreichen Kapital auf diesem Standort. Es geht ihnen nicht um
einzelne Hedge-Fonds, sondern um allgemeine Gesichtspunkte und
Aktivitäten in Sachen Konkurrenz der Nationen, dabei auch wie das
Finanzkapital seinen Beitrag zum nationalen Wachstum leisten kann.
Wie kommt heutzutage nationales Wachstum zustande?
Erstens durch mehr rentable Produktion in Deutschland. Was hier
wirtschaftet, ist ein unmittelbarer Beitrag zum Wachstum, d.h. zur
unmittelbaren Benutzung und Vermehrung des eigenen Nationalkredits.
Beispiel GM: wenn GM ein Opelwerk eröffnet, sagt kein deutscher
Staatsmann „Halt“ wg. ausländischem Kapital, sondern es wird genommen
als Beitrag zum nationalen Wachstum. Nationales Wachstum schließt
automatisch Anlage von internationalem Kapital in Deutschland ein.
Standortpolitik zielt auch darauf, sich für solches Kapital attraktiv
zu machen.
Zweitens ist das weltweite Agieren deutscher Unternehmen ein Beitrag
zum nationalen Wachstum, selbst dann, wenn Unternehmer verstärkt im
Ausland arbeiten lassen. Das Wachstum eines deutschen Unternehmers ist
grundsätzlich im Interesse der Nation. Einerseits wird deutsches
Wachstum in Bewährung und Benutzung des deutschen Nationalkredits
gezählt. Andererseits wird nicht nachgerechnet, was dabei raus kommt,
wenn ein Kapitalist z.B. in Polen produziert, ob das dann Euros, Slotys
oder Dollars sind.. Das Interesse des Staates an internationalem
Agieren seiner Kapitalisten ist das Entscheidende, auch wenn nicht
immer in Euro abgerechnet und verdient wird. Zusätzlich ist dieser Euro
auch internationalisiert, also das Geld und Werk von mehreren Nationen,
das in die nationale Wachstumsbilanz eingeht. Wenn sich das Geschäft
internationalisiert, ist das auch eine (gewünschte) Erweiterung.
Der nationale Standort soll drittens auswärtiges Finanzkapital
attrahieren. Nichts ist schöner, als wenn die ganze Welt am Börsenplatz
Frankfurt engagiert ist, was Wachstum des DAX bedeutet und damit der
erste Ausweis für nationales Wachstum ist.
Beim Finanzkapital, der Spitze des Wachstums einer Nation, ist die
Internationalisierung der Finanzmärkte und der Börsenplätze
selbstverständlich. Wachsendes Finanzkapital gilt als Ausweis für den
erfolgreichen Umgang mit dem Nationalkredit. Darauf kommt es an,
deswegen werden diese Milliarden wie schon erfolgreiches,
kapitalistisch lohnend gemachtes fungierendes Kapital verbucht. Bei
aller Internationalisierung unterscheidet der Staat auch da zwischen
nationaler Wachstumsbilanz und Finanzgeschäften in anderen Währungen,
und er unterscheidet danach, wer womit Geschäfte macht, z.B. die
Deutsche Bank mit Dollars oder amerikanische Banken mit Euros. Beides
soll passieren und beides wird als ein Stück erfolgreiches
kapitalistisches Getriebe im Interesse der Nation behandelt und
bilanziert.
Also, jedes Stück nationales Wachstum ist also zugleich ein Stück
internationalisiertes Kapitalgeschehen.
Größe des Finanzkapitals ist Voraussetzung für erfolgreiches Wachstum.
Dann kommt es aber auch auf die Internationalisierung des
Finanzkapitals an. Jedes Stück Stiftung von Kapitalgröße ist dann ein
Stück Internationalisierung des Geschäfts. Wenn ein Kapitalist an
Wachstum denkt, hat er immer gleich die ganze Welt im Blick, jedes
Geschäft ist eine globale Affäre.
Es geht jetzt nicht mehr um Münteferings Kritik an irgendeinem
Hedge-Fonds, sondern prinzipiell darum, was national ist am Wachstum
und was sich wo national bilanzieren lässt. Was liegt dieser
Unzufriedenheit zugrunde, oder welches Dilemma spricht sie aus? - Alles
verschiedene Fassungen davon, dass es offenbar darum geht, ein längst
internationalisiertes Kapital wie ein Stück gelungene oder nicht
gelungene nationale Rechnung zu behandeln. An der Affäre Hedge-Fonds
kontra produktives Unternehmen soll der nationale Standpunkt angelegt
werden, der sich selbst in dieser Affäre gar nicht ohne Weiteres
einsinnig festlegen und entscheiden lässt.
Das folgt erstens theoretisch aus den gegebenen Erläuterungen: Wenn
jede nationale Affäre immerzu zugleich eine internationale ist, dann
ist die verlässliche nationale Zuordnung irgendeines Geschäfts, einer
Finanztransaktion gar nicht ohne Weiteres zu entscheiden.
- Es muss doch eine finanzpraktische Umgangsweise damit geben.
Z.B. wird das Wachstum von ausländischem Kapital am Standort übersetzt
in eine Erfolgsgeschichte des nationalen Kapitals. Das stelle ich mir
als Umgangsweise vor, sonst kann man es überhaupt nicht zählen. Wenn
z.B. eine Bank Einlagen in Dollar oder Yen hat, die vermehrt werden,
werden diese doch in der Bilanz der Bank in Euro dargestellt. Sonst
gibt es doch kein Plus und Minus.
- Warum sagst du dazu, dass das eine bloße Übersetzung ist. Das
ist eine andere Form abstrakten Reichtums.
— Für den Eigentümer zählt sein Eigentum doch aber in
Dollar. Die Schwierigkeit ist, wenn’s heißt, die verschiedenen
nationalen Kredite sind internationalisiert in jeder Bank.
Es gibt einfach zwei Weisen zu sagen: Natürlich ist es ein Stück
nationaler Ertrag. Der liegt zum einen als ¤-Vermögen auf den deutschen
Banken, die hier ihr vermehrtes Euro-Vermögen haben und damit in
Deutschland ihre Kreditwirtschaft machen; zweitens liegt dieser Ertrag
als Dollars auf der Bundesbank, die refinanziert werden, über den Staat
nach Amerika zurückfließen. Es ist ein Stück Beitrag zur nationalen
Bilanz in Dollars, die den Kreditrahmen und damit die Kreditmacht des
Euro erweitert. Ab wann wird es denn ein Problem, dass der Ertrag
zugleich in Dollars vorliegt? Offenbar rechnen die Nationen all das in
ihr nationales Wachstum ein und zugleich haben sie Gesichtspunkte und
Kriterien, wo sie dann den Standpunkt einnehmen, dass hier ein Problem
vorliegt. Jede dieser Rechnungen ist zugleich ein Stück
internationalisiertes Kapitalgetriebe; dass und wie es sich bei den
Nationen bilanziert, ist gar nicht mehr eindeutig festzumachen oder zu
berechnen oder vom Staat zu gewährleisten. Die Rechenweise, wie eine
Nation das verbucht und darüber dann das Dilemma feststellt, geht erst
mal über die rentablen Arbeitsplätze, also den unmittelbar produzierten
Gewinn auf dem nationalen Standort, denn alles, was in Deutschland
boomt, ist unmittelbar nationaler Beitrag, aber schon da steckt lauter
Internationalisierung drin - vom: Man verkauft auch woanders, bis zu:
Man attrahiert auswärtiges Kapital nach Deutschland. Sie sind
Parteigänger davon, dass Daimler ein Multi ist und legen dem keine
Steine in den Weg, dann haben sie eben auch Rechnungen mit dem Wachsen
von Daimler in der ganzen Welt. Wie sie rechnen, merkt man dann, wenn
die verschiedenen nationalen Wachstumsgesichtspunkte sich in die Quere
kommen, wenn sie darüber feststellen, dass ihre Rechnungen nicht
aufgehen. Die Beispiele in der derzeitigen Krise sind alle ganz
handfest. Wenn es heißt: Es ist ein Extra-Problem, wenn General Motors
qua Opel in Rüsselsheim Tausende von Arbeitsplätzen dichtmacht; dann
kommt die Frage auf: Ist hier ein Stück nationales Wachstum
kaputtgegangen? Und dies bei einem Kapital, das auf deutschem Boden
engagiert war und wo die Frage, ob das Kapital deutsch oder
amerikanisch ist, bis vor kurzem keine Rolle gespielt hat; plötzlich
wird dies Kapital behandelt wie eines, das man nicht in demselben Sinn
zählt und begutachtet wie Daimler. Die Frage ist dabei, wie ernsthaft
und wie weit das überhaupt geht, inwieweit es Staatsgesichtspunkt ist.
Hat der deutsche Staat auf General Motors überhaupt so einen Einfluss
wie auf Daimler mit seinen Standortentscheidungen? Plötzlich gibt es
den Gegensatz von hier produzieren oder anderswo produzieren - und das,
wo die Staaten eigentlich Fanatiker des ‚überall produzieren’ sind,
weil sie davon profitieren und Berechnungen haben, dass es Kapital ist,
das sich von diesem Standort aus woanders hin ausbreitet, also auch
wieder zurückfließt, damit Kapitalmacht auch in und für diesen Standort
produziert.
-- Es bleibt auch nicht bei der reinen Bilanzierung, sondern der
Staat kümmert sich in seinen Regelungen der internationalen Affären
auch darum, diese im nationalen Interesse ablaufen zu lassen: Es gibt
entsprechende Vorschriften, wie Firmen mit ihren Tochtergesellschaften
umzugehen haben, wo sie Gewinne verbuchen und in welchen Schranken sie
ihr Kapital herumschieben dürfen - alles zwecks Erhöhung des Beitrags
zum nationalen Reichtum.
Genau, also weil das Geschäft so internationalisiert ist - die Staaten
sind ja Fanatiker der Größe des Kapitals, Größe heißt zugleich, dass
das Kapital globalisiert ist -, muss der Staat sich immerzu bemühen, in
diesem Getriebe den nationalen Wachstumsertrag herauszufinden,
festzuhalten und zu vergrößern. Darin liegt allerdings ein Widerspruch:
Erst alles zu internationalisieren und dann nationale Rechnungen
anzustellen und dann, wenn der nationale Reichtum nicht genug wächst,
entdecken sie alle die Gegensätze zwischen ihren verschiedenen
Abteilungen: Wie fördert man das nationale Wachstum - hier produzieren
oder auswärts? Unternehmen fördern oder auf das Finanzkapital setzen?
Wachstum des Finanzkapitals ist doch gut, aber wenn es ein Unternehmen,
das national unverzichtbar ist, gar nicht fördert? Ist es gut oder
schlecht, wenn VW von denen gekauft wird? Ob und inwieweit das gut oder
schlecht ist, ist die staatliche Entscheidung und Bilanzierung der
Wirkungen, die immer dann kritisch ausfallen und auch so begutachtet
werden, wenn Wachstumsgegensätze zum Tragen kommen und das ist nicht
erst in der Krise. Es hängt schon sehr davon ab, wie sich Aktionen des
Kapitals in der nationalen Bilanz niederschlagen: Wenn Daimler seine
Standortentscheidung für Südafrika fällt, dann macht sich das für den
deutschen Staat geltend als Abbau von Arbeitsplätzen, als Entzug
überhaupt und dann ist das Nationale an Daimler und dass es ein
Unternehmen ist, das in Deutschland wirtschaftet, mit der Deutschen
Bank liiert ist und von Baden-Württemberg gefördert wird, keine
Garantie dafür, dass Daimler auch immerzu die deutsche Bilanz bedient.
Das will jetzt nicht heißen, dass das bloß eine theoretische
Schwierigkeit ist - wie zähle ich denn was zusammen? - sondern das ist
ein praktischer Gegensatz: Lässt sich wachsende Größe und
Internationalisierung, die der Staat will und fördert, überhaupt
national zurechnen oder wo lässt sie sich zurechnen? Das Wachstum, das
Daimler weltweit zustande bringt - und das sich in Deutschland als
Steuereinnahmen niederschlägt - und der Stellenabbau sind nicht
miteinander kompatibel, aber beides geht durchaus in die nationale
Rechnung ein. Es gibt verschiedene Gesichtspunkte des Interesses, des
Rechnens von Staaten mit globalisiertem Kapital und die treten immer
dann in Gegensatz, wenn Kapital an falscher Stelle oder überhaupt zu
wenig wächst.
Um das praktische Dilemma des Staates, der in Krisenzeiten schon
genauer sortiert, welchem Kapital er wie unter die Arme greift oder
auch nicht, ging es auch bei Münteferings „Heuschrecken“-Kritik; da
wurde doch auch die Frage nach dem „was tun“? aufgeworfen und hat eine
Lösung gefunden. Die Kritik machte sich ja nicht an einem besonderen
Vorfall fest, sondern zur Sprache kamen der Widerspruch der
Standortpolitik von Nationen im Verhältnis zum globalisierten Kapital,
des nationalen Wachstums unter internationalisierten Kapitalbedingungen
und der Freiheit, die die Staaten selber dem internationalen Kapital
verschafft haben, weshalb es falsch wäre zu sagen, sie stünden diesem
ohnmächtig gegenüber. Der Staat geht mit dem Widerspruch um, den er
selbst in die Welt setzt und vorantreibt, wenn er sich dafür stark
macht, dass sein Kapital daheim und auswärts erfolgreich ist und sich
das Finanzkapital in seinen Banken tummelt. Er kümmert sich um die
nationale Bilanzierung dieses Getriebes, leidet an ihr und erfährt die
Zuordnung je nach dem als lauter gegensätzliche Gesichtspunkte. Und das
passiert nicht nur in der Krise, wenn es kein globales Wachstum mehr
gibt, sondern in der alltäglich stattfindenden Konkurrenz ist noch gar
nicht ausgemacht, in welchem Maße Nationen an den verschiedenen
nationalen Wachstumsecken erfolgreich oder weniger erfolgreich sind.
Italien z. B. hat immer ein kapitalistisches Getriebe gehabt, aber
jahrzehntelang an den Schranken seines Nationalkredits gelitten und
sich laufend gefragt, wie sehr es sich überhaupt leisten kann, seine
nationale Wirtschaft zu internationalisieren. Das sind dauernde
Konkurrenzfragen, die dann in der Krise offensichtlich werden: Da
fangen die Staaten selber an, die Freiheiten danach zu begutachten, und
zwar kritisch, wie denn eigentlich der nationale Ertrag aussieht. Zum
Beispiel bei der Affäre mit den Hedge-Fonds hat sich der deutsche Staat
gefragt, ob das Agieren des von ihm freigesetzten Finanzkapitals nicht
das Produzieren auf deutschem Boden stört oder sogar ein nationales und
international produzierendes Stück deutsches Kapital zerschlägt - dass
es nicht ausschließlich deutsch ist, sondern längst auch in China in
die Nationalbilanz eingeht, ändert nichts an dem Standpunkt, dass VW
nicht ohne weiteres unter die Entscheidung eines Hedge-Fonds geraten
darf, da stoßen also verschiedene Gesichtspunkte aufeinander: Der eine
ist, dass VW wichtig ist, die ganze Region Niedersachsen dranhängt, ein
politisch betreutes und aus gutem Grund gefördertes und als
Sonderverhältnis eingerichtetes Stück nationales Kapital ist. Da würde
die Konkurrenzstrategie eines Multis, den sich die deutsche Nation als
für sie besonders ertragreich zurechnet, vom Finanzkapital eventuell
untergraben. Der andere Gesichtspunkt ist: Will man die Beschränkung
der Freiheit des Finanzkapitals, das man doch gerade zum Standort
hinlocken will?
Disparat sind die Standpunkte dann und deswegen, weil das
Mittelverhältnis von produktivem und Finanzkapital für sich selber
schon Gegensätze einschließt und weil deren Rechnungen mit den Nationen
und deren Standortkalkulationen sich deswegen auch nie mit dem decken,
was die Nation selber an nützlichem Zusammenspiel zwischen diesen
Abteilungen mit ihren Standortentscheidungen produzieren will.
Ihrerseits widersprüchliche Auflösungen dieses Gegensatzes gibt es
schon; Nationalpolitiker haben in Sachen deutscher Standort und
Beschäftigung eine sehr einsinnige Auflösung, nämlich, dass man um so
mehr tun müsse, damit das Geschäft auf dem nationalen Standort
vorangebracht, verteidigt und erhalten wird. Sie werden also zu
Parteigängern dieser Abteilung kapitalistisches Getriebe und sagen:
Gerade wenn nicht so ohne weiteres Kapital- und Standortentscheidungen
mit Benutzung des deutschen Standorts zusammenfallen, muss man bei
Entlassungen sorgfältig bilanzieren, ob das nicht ein Abzug für die
Nation ist, dann muss man auch alles dafür tun, dass Entlassungen
lohnend gemacht (nicht etwa vermieden) werden und dass möglichst viel
von dem lohnenden Geschäft auf dem nationalen Standort stattfindet.
Andererseits: Bei dem Aufkauf der Frankfurter Börse durch einen
internationalen Hedge-Fonds wurde die Entscheidung zugunsten der
Freiheit des Finanzkapitals gefällt, indem dieser Aufkauf zugelassen
wurde. Aber das heißt noch lange nicht, dass sich der deutsche Staat
dem gegenüber gleichgültig verhält, dass VW aufgekauft werden könnte,
weshalb er die Fusion deutscher Kapitalisten - Einstieg von Porsche -
gutgeheißen und deren Abwehrstrategie unterstützt hat.
- Der Staat ist also darauf aus, einzugreifen, fällt
Entscheidungen, bloß sind diese so eindeutig gar nicht zu treffen.
Andersherum, wenn dem Staat klar ist, dass etwas absolut schädlich ist
und es keine positive Rechnung mehr gibt, dann ist ein Einzelfall zum
Material geworden für eine Generaleinschätzung des offensichtlich
mangelnden nationalen Wachstums überhaupt. Wenn es also anfängt, dass
Politiker offiziell ‚national’ und ‚international’ alternativ
auseinander sortieren, dann geht das von einem Maßstab aus, in dem es
offensichtlich nicht mehr um die Sicherheit des Wachstums des
nationalen Standorts, sondern eher Rettung des nationalen Standorts
geht. So ist es ja auch kein Zufall, dass in Krisenzeiten alle Politik
wieder schwer den nationalen Standpunkt rauskehrt. Das Müntefering’sche
„Heuschrecken“-Argument hat durchaus neben der Dokumentation: dem Staat
ist die Gefährdung einer nationalen Grundlagenindustrie durch diesen
Hedge-Fonds nicht recht, seinen Übergang in die zusätzlich politisch
gemeinte Affäre gehabt, mittels der Bedienung einer nationalen
Stimmungslage so etwas wie soziale Stimmung für die SPD zu machen.
Richtig und in diesem Fall sogar in erster Linie. Jetzt ging es darum,
zu klären, was da überhaupt an sachlicher Unzufriedenheit zugrunde
liegt. Die geht in eine völlig andere Richtung als das, was mit dem
„Heuschrecken“-Vorwurf so plakativ in die Welt gesetzt worden ist und
ja auch bei: „Vorsicht vor zu viel Kritik am Finanzkapital“ landet, das
war doch da die Auflösung.
Noch mal zum Ausgangspunkt: Das nationale Wachstum wird immerzu
daraufhin begutachtet, wie sehr sich das Kapitalgetriebe niederschlägt
in nationalem Geld, im Beschäftigungswesen, im Produzieren auf dem
Standort und in der Abteilung Finanzkapital und beinhaltet, weil es der
Standpunkt der Sortierung dieses Geschäfts ist, sofort immer auch die
Frage nach dem Einfluss des Staates auf das Kapital bei den
Standortentscheidungen, die das, worauf es ihm ankommt, herstellen
können und sollen, gemäß dem staatlichen Fanatismus: Wenn es schon
darum geht, ein internationales Geschäft immerzu auf die Nation zu
ziehen, für sie ertragreich zu machen, dann kommt es auch mehr denn je
darauf an, den Globalisierungsgegnern mit ihrem Argument von der
Ohnmacht des Staates nicht recht zu geben. Im Gegenteil, es kommt
gerade darauf an, die Freiheit, die man da gestiftet hat, für die
Nation zu nutzen, mit Standortentscheidungen etwas herzustellen, die
Übereinstimmung von Kapitalentscheidungen und nationalem Interesse
hinzubringen; und angesichts der fortschreitenden Internationalisierung
des Kapitals geschehen nationale Standortentscheidungen immer auch im
Hinblick auf Einflussnahme auf und Beziehung zu anderen Staaten.
Übrigens kann man von einer gewissen Ohnmacht der Staaten reden, wenn
man sie richtig kennzeichnet: Deren Werk ist überhaupt die Freisetzung
von Kapital, deren Werk ist deshalb auch die nationale Zuordnung, deren
Ohnmacht ist deswegen auch eine der Wirkungen und deswegen bleibt es
nicht bei der Ohnmacht, sondern es gibt - dies als Überleitung zur WTO
- ein ständiges Eingreifen der Staaten, ein ständiges Ringen um
Einflussnahme auf andere Staaten, um die für diese nationalen
Rechnungen passenden Bedingungen des internationalen Verkehrs
herzustellen. Die Staaten versuchen also, Einfluss zu nehmen -
Beispiel: Die deutsche Regierung überweist 100 Millionen ¤ aus ihrem
eigenen Fonds nach Polen -, zugleich werden Standortentscheidungen
kritisiert unter dem Motto: Die gehen nach Polen, statt dass sie bei
uns produzieren. Einflussnahme ist also angesagt, erstens beim
nationalen Standort - da hat man sowieso viel in der Hand - und
zweitens auswärts, und das geht über die WTO. Die Konkurrenz um Erträge
mündet also immer in eine um die Bedingungen, die man beansprucht, die
man durchzusetzen gewillt ist in Sachen Mehrung der nationalen Erträge.
Einige generelle Gesichtspunkte bezüglich WTO vom Ausgangspunkt der
Diskussion her: Inwiefern kommen beim Streit um die Regelung des
Weltmarkts die heute diskutierten Gesichtspunkte zur Geltung? Was ist
der materielle Gehalt oder Widerspruch dieses Regelungswerks, um das
die ständig ringen? Die Internationalisierung des Kapitals, von der
vorher schon festgestellt wurde, dass sie eine sehr nationale
Konkurrenzaffäre ist, dass da Nationen auch gegeneinander Erträge
bilanzieren und die Entscheidungen und internationalen
Standortvergleiche des Kapitals nicht immer und automatisch zur
Zufriedenheit der Nationen ausfallen, wird doch begleitet durch die
Ideologie zur WTO, die da heißt: Je freier der Handel, um so nützlicher
für alle. Dabei ist Welthandel eine Konkurrenzveranstaltung von
Nationen, also da addiert sich nichts und teilt sich dann für alle auf,
sondern es geht um Aneignung des Reichtums, der weltweit produziert
wird, darum ringen Nationen, und das ist immer auch ein Stück - und von
denen auch so behandelt - Entzug bei den anderen. Die Konkurrenz unter
den Nationen, darin am erfolgreichsten zu sein, rechnet mit der
Konkurrenz der Kapitalisten und führt zur Konkurrenz der Staaten um die
Bedingungen, also auch um Welthandelsregeln. Jetzt streiten sie seit
Jahren um Welthandelsregeln, da geht es um die Industriezölle,
Agrarsubventionen und man merkt, was in der Welt des Freihandels alles
an Protektionismus existiert: Dass die Schweiz z. B. 100% Zölle auf
Agrarprodukte hat, dass sie Hähnchen, überm Ablaufdatum nach Afrika
schickt und dort verkauft, USA und EU machen es natürlich genauso. Die
ganze Welt des Freihandels ist zugleich voller nationaler Vorbehalte
und Protektionismen, die vom Standpunkt dieses Ideals vom freien Handel
her lauter hinderliche Regelungen enthält, um die jetzt gestritten
wird. Und was sind die zwei Seiten dieser Regelungen? In den Zeitungen
heißt es doch immer, dass die Negerstaaten furchtbar viel an
Agrargütern nach Europa exportieren wollen, die EU will mehr Freiheiten
im Dienstleistungswettbewerb, will heißen, sie will mehr Zugriff auf
die ganzen Staatsabteilungen, das Bankenwesen anderer Länder haben und
meint, das auswärtige Privatisierungswesen sei noch nicht genug
vorangeschritten. Die Essentials der jeweiligen Fraktionen werden also
aufgezählt und gegeneinandergehalten. Was ist der Gehalt dieser
Streitigkeiten? Warum können sie bei allem Streit nicht voneinander
lassen? Die Staaten wollen internationale Eroberung als Enteignung
anderer Nationen, bzw. Aneignung von deren Reichtum, und mit deren
Zustimmung. Die andere Seite dieses imperialistischen Standpunkts ist:
Man will den nationalen Kapitalbestand behalten, verteidigen und
möglichst vergrößern und was man hat nicht einfach dem Standpunkt
unterwerfen, das ist für die Konkurrenz freigegeben, die andern können
ihre Geschäfte machen, egal, ob das der Nation nutzt oder nicht. Diese
beiden Seiten einer Medaille, die die Staaten gegensätzlich
gegeneinander geltend machen, gehen nicht zusammen. Das ist der ganze
Kampfgegenstand von WTO-Verhandlungen: Es hinzubringen, nationalen
Besitzstand zu verteidigen und zugleich anderen die Zustimmung
abzunötigen, dass man bei ihnen was erobern kann.
Das wird von dem Gesichtspunkt her geltend gemacht, was Nationen an
erfolgreichen Positionen zu eröffnen und sich zu erobern haben. Dass
sich da der Unterschied der Nationen geltend macht, weil das eine Frage
der Art und Ausgestaltung der schon existenten Abhängigkeit ist, dass
es da die großen Kapitalnationen sind, die mehr oder weniger unter sich
um das konkurrieren, was sie den andern abnötigen, dass es deswegen die
verschiedenen Gruppen gibt: die Hauptnationen, die sogenannten
Schwellenländer und die minderbemittelten, von denen jeder weiß, dass
mit den Regelungen über die verfügt wird. Das sind Konsequenzen, die
folgen aber draus wie der Stand der Internationalisierung des Kapitals
und die Stellung der Nationen schon gediehen ist. Also es ist offenbar
für Nationen, und die entscheidenden schon gleich, kein Widerspruch zu
sagen: Der Welthandel ist nicht frei genug, aber unser nationaler
Bestand kann nicht, soll nicht oder nur zu unsern Bedingungen
freigegeben werden.
Die allgemein bekannten Gegensätze werden in der Öffentlichkeit so
behandelt, dass man Kompromisse schließen müsse. Dabei geht es um den
Widerspruch, nationales Geschäft sichern und ihm zugleich den Weltmarkt
öffnen zu wollen, alles vom Standpunkt: Wenn der Erfolg nicht groß
genug ausfällt, dann haben wir nicht viel genug erobert; dann müssen
wir um so mehr drauf achten, dass überall, wo unsere nationale Macht
existent ist, auch der Kapitalertrag und Erfolg gesichert ist und
bleibt. Deswegen wird u.a. um den Agrarmarkt so gestritten, obwohl
jeder weiß: ‚Das sind bloß 3 % des BSP, da könnte man vielleicht
nachgeben’. Wenn Nationen sagen: ‚Das ist ein Stück nationaler Bestand,
den haben wir sowieso im Unterschied zu anderen Abteilungen weitgehend
unter Staatsregie und Staatsförderung’, dann fällt das nicht unter
Peanuts. Nein das ist ein Stück verteidigenswerter nationaler
Besitzstand und die Kompromisse, die darüber geschlossen werden, fallen
entsprechend aus. Frankreich z. B. will bis 2013 die Subventionen
abbauen, und in der verwandelten Form der unmittelbaren
Einkommenszuschüsse an Bauern, von denen behauptet wird, dass die nicht
handelsverzerrend sind, stehen sie wieder auf. Das rechnet die
kritische Öffentlichkeit auch vor, ohne natürlich je den Finger auf den
heute verhandelten Widerspruch zu legen, dass es nach zwei Seiten um
die Vereinbarmachung von gegensätzlichen Reichtumsstandpunkten von
Nationen geht. Das soll im Streit um die Regeln geregelt werden, weil
die andere Nation benutzt und zugleich die Benutzung von sich nach
eigenen Bedürfnissen geregelt werden soll. Daran hängt der Erfolg der
Nationen heute.