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jour fixe 19.9.05: Katrina und Bundestagswahl

Zur Flutkatastrophe in New Orleans und zur Bundestagswahl

Von unserer Seite gibt es zwei Vorschläge oder Anträge. Zum einen ein paar Überlegungen zur UNO-Reform, die letzte Woche angeblich gescheitert ist. Das andere, was mehr den Charakter eines Antrages hat, ist, ob jemanden etwas zu diesem Wahlergebnis einfällt. Wir haben uns ja, entgegen dem Ratschlag, in der jetzigen Nummer, GS 3-05, ziemlich ausführlich um die Vorbereitung der Wahl gekümmert und hatten mehr so formell vor, zum Antritt eines neuen Kompetenzteams, das Deutschland endgültig aus allen Drangsalen erlöst, ein paar Bemerkungen zu machen. Jetzt ist es gestern doch sehr bunt dahergegangen, und es zeichnet sich ab, dass da in den nächsten Wochen noch einige demokratische Schönheiten passieren werden, so dass wir dann vielleicht ja doch, wenn wir genug Anregungen zusammenkriegen, wieder so eine Abfolge von kurzen Anmerkungen, Artikelchen, kommunistischen Beschwerden über das, was da jetzt abgeht, hinbekommen. Gibt es sonst noch Wünsche?
   - Die Flut in New Orleans.
Also fangen wir damit an. Sag’, was dir dazu eingefallen ist.
   - Das eine ist, dass das ein sehr normaler Ablauf eines Hurrikans war, und die sind damit auch sehr normal umgegangen: Die Leute werden gewarnt, aufgefordert, entweder das Gebiet zu verlassen oder alles zu verrammeln. Die Besonderheit von dem Hurrikan war, dass seine Folgen größer waren als sonst bei den dort üblichen Hurrikanen. Das war der erste Unterschied.
Um das gleich einmal anzumerken. Wenn man sich vorstellt, man möchte dort jemanden agitieren, dann kannst du dir die Einleitung sparen. Man muss doch niemandem erzählen, dass es Hurrikane dort alle paar Wochen gibt. Sondern jetzt ist doch das, was den Gegenstand der Befassung ausmacht, die Katastrophe, die über New Orleans hereingebrochen ist. Also fangen wir mit der gleich an. Dann kommt der zweite Punkt.
   - Alle möglichen Betroffenen haben Hilfe erwartet, die nur sehr zögerlich kam.
Das war eigentlich der Inhalt der Katastrophe, dass so viele so massiv betroffen waren, weil diese Stadt abgesoffen ist, und - was hat sich herausgestellt? Du sagst, die Hilfe kam zögerlich. Gut, aber was lernt man jetzt daraus oder was soll man damit jetzt theoretisch anfangen?
   - In den Medien wurde doch festgehalten, dass die Behörden dort einfach versagt haben.
Ja, das hat man ausgiebig erfahren, bis hin zum Bush haben sie alle versagt. Das Urteil, sie haben versagt, war einhellig. So einhellig, dass man sich dem Urteil schon allein deswegen nicht anschließen mag. Wenn allen klar ist, dass die Behörden versagt haben, dann gibt es entweder nichts weiter hinzuzufügen, also braucht sich der Kommunist auch nicht weiter Gedanken zu machen, oder es steckt doch noch in der Diagnose vielleicht irgendein Haken drin.
   - Sagen kann man doch nur etwas zu dem Zweck, den man hat und verfolgt, ob man dabei einen Fehler macht. Es fällt auf, dass das Ausmaß des normalen Elends dort ziemlich gigantisch ist; in der Gegend soll sich eine halbe Million Paupers aufhalten. Zweitens, dass offensichtlich so ein Damm bricht, obwohl dort andauernd Hurrikans erwartet werden. Es scheint also ziemlich egal zu sein, ob solch ein Damm hält oder nicht; so genau werden sie das wohl nicht geprüft haben. Und das Dritte ist, wenn die Hilfe nur zögerlich erfolgt, dann halt deshalb, weil sie sich offensichtlich nicht darauf einstellen. Eine Nation, die sonst mit Hightech Krieg führt, hält dies damit offensichtlich nicht für so wichtig.
Aber ich habe jetzt von dir noch nichts gehört, was ich nicht ungefähr in sämtlichen Zeitungen von den linksliberalen der Bundesrepublik bis zu der total proamerikanischen aus Zürich ungefähr 35-mal gelesen habe.
   - ... sie haben sich offensichtlich das gar nicht vorgenommen, woran die Amerikaner angeblich versagt haben sollen.
Was soll damit gesagt sein?
   - Dass da in der Bewältigung das falsche Urteil (enthalten ist), dass es Aufgabe und Zweck der dortigen Behörden war, dafür zuständig zu sein.
Aber das kann man nun schlecht leugnen, dass der Zweck einer Deichbehörde ist, die Deiche in Ordnung zu halten, und von einer Rettungsbehörde der Zweck ist, die Rettung zu organisieren. Vielleicht wollte der vorherige Vergleich mit anderen Hurrikanen ja darauf hinaus, an dem Vorfall ist weniger das Ereignis der Witz, sondern auf was für Voraussetzungen das Ereignis trifft. Das macht doch die Katastrophe. Und die werden aufgedeckt. Was sind nun die Voraussetzungen? Dass es dort viele Arme gibt, auch das schreibt die Neue Zürcher Zeitung bei Bedarf in dicken Buchstaben auf. Aber wie nimmt der bürgerliche Verstand das, und was muss man dem entgegensetzen? Ich habe auch nichts gegen den Tenor, wenn der angeschlagen werden sollte, in New Orleans ist ein Hurrikan, und massenhaft arme Leute geraten in Not, dass man dann den Tenor anschlägt: „Na was denn sonst!“ Aber jetzt kommt dann erst das Entscheidende. Man kann nicht sagen: „Na was denn sonst! Das wäre ja noch schöner, wenn eine Deichbehörde sich um die Deiche kümmern würde.“, ab da geht man dann in die Irre, sondern bei dem „was denn sonst“ muss dann auch etwas Knallhartes kommen.
   - Es ist halt hinterher nicht störend, weil es vorher auch nicht störend war.
Hinterher hat es ja gestört.
   - Kann es nicht sein, dass es da erst größer bemerkt wird?
   - An den Reaktionen unmittelbar nach der Katastrophe kann man den Übergang sehen von der Naturkatastrophe zu dem, was Bush und die amerikanische Regierung dann als eine nationale Katastrophe betrachtet haben, worin die eigentlich ihr Versäumnis gesehen haben. Die Beschwerde von Paupern von dort war ja nicht nur: „Wir sind am untergehen und brauchen Hilfe“, sondern es hat sich für sie sofort die Frage aufgemacht, ob sie gegenüber der Regierung überhaupt als amerikanische Staatsbürger gelten oder doch nur Abfall für die sind.,
Gut, da ist ja etwas dran. Aber es sollen doch jetzt nicht anlässlich der Katastrophe die Opfer kritisiert werden. Oder ist das der Vorschlag: „So blöde Opfer haben wir ja lange nicht gesehen!“
   - Dadurch, dass jemand zum Opfer wird, wird er auch nicht klug.
Nein. Ich halte ja auch nichts von denen, die dann herumjammern und sagen: „Jetzt hat uns Herr Bush im Stich gelassen.“
   - Ich wollte darauf hinaus, worauf Bush meinte, reagieren zu müssen. Was die mitbekommen haben und im Urteil der amerikanischen Öffentlichkeit ist, ist, dass da ein Großteil von Leuten ist, die laufen im Land herum, haben die amerikanische Staatsbürgerschaft und werden de facto behandelt, als wären sie so etwas nicht. Das, was zu den anerkannten Aufgaben der Gesellschaft gehört: Katastrophenschutz mit Evakuierungen, Notunterkünften, zugehöriger Verpflegung und medizinischer Versorgung, das alles ist nicht passiert, und es sind auch tagelang keine Anstalten gemacht worden, dies in die Wege zu leiten. Daraus haben die dort im Gegensatz zur hiesigen Presse nicht den Schluss gezogen, dass da jemand etwas versäumt hat, sondern ihnen ist eingefallen, dass das, was ihnen als amerikanische Staatsbürger zusteht, ihnen vorenthalten wird: „Also gehören wir überhaupt zum Staatsvolk?“
Diese Überlegung gefällt mir nicht besonders gut, denn warum wird jetzt ewig auf den Betroffenen rumgeritten. Die hatten Durst, sind verdurstet, haben sich beschwert und Schilder hochgehalten: „Help“. Ich möchte keine Kritik, die in die Richtung geht: Einer, der auf dem Dach sitzt mit Wasser drum herum, und ein Schild mit „Help“ hochhält, der pocht darauf, dass er als amerikanischer Staatsbürger die Zuwendung seines Präsidenten verdient. Der will erst einmal bloß gerettet werden. Lasst doch einmal am besten diese Opfer beiseite. Oder man zieht aus denen, wer da zum Opfer geworden ist, mal einen Schluss - aber jetzt nicht auf die Psychologie der Opfer.
   - Ich habe bloß zitiert, was einige Leute in die Kameras hinein geäußert haben.
Dann lass’ sie das halt äußern. Andere haben herumgejammert: „Wo ist meine Tochter?“ Das ist es übrigens auch gar nicht, worauf Bush reagiert hat. Wenn man das darüber herleiern will, liegt man nicht ganz richtig. Worauf Bush reagiert hat, ist doch offen herauserzählt worden. Die Nation hat ihm übel genommen, dass sie hier öffentlich, weltöffentlich versagt. Neulich noch haben sie Katastrophenbewältigung beim Tsunami durchexerziert: Katastrophenbewältigung ist ein Leistungsausweis der Nation. Wenn sie dort so offenkundig versagt, dann liegt das Urteil „versagen“ vor. Auf das Urteil steigt der ein und sagt „Das ist nicht zu leugnen, aber das kann Amerika nicht auf sich sitzen lassen.“ Und dann rollt eine Riesengeschichte an. Dass die Ehre der Nation angegriffen war, da habe ich nichts dagegen, wenn man darauf gehen will. Aber da kommt Bush ganz ohne das Gejammer der Opfer aus. Es ist die Besichtigung von außen: „Was ist denn da los? Wir denken, wir sind in Amerika, und die Leute hängen herum wie Neger in der Dritten Welt.“ Das hat den Stolz Amerikas beleidigt.
   - Ich habe an so etwas gedacht, dass die von Seiten der Regierung tatsächlich die Sorge haben, dass es da ja tatsächlich großteils Neger sind, die dort sitzen. Jetzt fehlte bloß noch eine Ohrfeige eines Polizisten aus Los Angeles an einen schwarzen Jugendlichen und es geht wieder los.
Wenn man das nimmt - da ist es doch auch ohne Ohrfeige ziemlich losgegangen. Man hat von einem Aufruhr am dritten Tag gehört
   - Die haben doch in der Form des Dementis von der Regierungsseite die Rassenfrage brühwarm hereingebracht.
In Amerika verknüpft sich, einfach, weil es dort so ist, die Besichtigung eines durch die Katastrophe offenbar gewordenen sozialen Elends sofort mit der Hautfarbe und der Rassenfrage. Aber dann muss man einmal etwas dazu sagen, was daran verkehrt oder skandalös ist. Ja, das ist so, aber dass die sich da extra so aufgeführt hätten, damit sie keine Rassenunruhen in Los Angeles bekommen, halte ich für eine von der Sache wegführende Nebenüberlegung. Die hatten dort erst einmal damit zu tun, dass, kaum war die öffentliche Ordnung zusammengebrochen, immer noch Leute übrig waren, die offenbar zwei Sachen gemacht haben: Die einen haben einfach versucht zu überleben, und die anderen haben die paar kärglichen Gelegenheiten ergriffen, sich etwas unter den Nagel zu reißen. Die Übergänge zur Schießerei liegen in Amerika offenbar furchtbar nah. Das wäre vielleicht noch eine Richtung, die Überlegung zu verfolgen. Deswegen war ja auch eine der ersten Reaktionen des Staates, die Leute, die sich aufs Trockene gerettet haben, erst einmal einzusperren. Das war die erste Hilfeleistung, worüber sich sogar die Süddeutsche Zeitung mit ihrem bedenklich antiamerikanisch gestimmten Reporter empört hat. Aber jetzt sind wir schon bei dem Umgang mit dem Versagen und dabei, wie der amerikanische Staat das Urteil, er hat hier versagt, aufnimmt, um ein gigantisches Dementi zu starten - bis hin zu dem: „Wir errichten diese wunderbare Stadt wieder, dazu ist uns nichts zu teuer“ und der coolen Auskunft von Bush: „Es kostet so viel, wie es halt kostet.“
Vorhin waren wir eigentlich noch bei einer anderen Sache. Dieses Urteil, dass die Behörden versagt haben, ist nicht falsch, aber ist das die richtige Kennzeichnung dessen, was sich dort an Katastrophe präsentiert hat?
   - Warum ich vorhin den Vergleich mit den normalen Hurrikanen angestrengt habe. Wenn die die Leute aufgrund der drohenden Wettersituation auffordern, das Gebiet zu verlassen, ist zu lesen, dass das die Leute tun, die ein Auto haben, die aber keines haben oder keine Verwandten außerhalb, die bleiben. Das waren dann auch genau die, die vom Hurrikan betroffen waren. Das ist offenbar das Normale, dass die, die können, die verlassen das Gebiet, die, die meinen, sie hätten irgendetwas zu verteidigen, bleiben vielleicht noch, und die, die gar nicht wegkönnen, bleiben.
Dann sag’ aber einmal jetzt etwas zu dem Normalfall.
   - Normal ist schon komisch. Ein bisschen südlich ist vor zwei Jahren ein Tornado über die Insel gefegt, da sind eine Million Leute evakuiert worden und niemand ist zu Schaden gekommen. Also ‚normal’ - die sind organisiert weggeschafft worden, obwohl es auf Kuba nicht so viele Autos gibt. Das ‚normal’ trifft auf eine Gesellschaftsform, die tüchtig Armut schafft und die dort sitzen lässt. Und dazu gibt es dann Katastrophenpläne.
Oder eben auch sehr schlechte oder gar keine. Aber das ist doch erst einmal das Witzige, wozu bisher immer gesagt worden ist: Da kommt ein Hurrikan und anschließend eine Regierungsaufforderung, und die, die ihr nicht nachkommen können, bleiben halt dort, und das ist doch normal. ‚Normal’ ist doch da nicht der Begriff der Sache - oder wenn, was ist denn dann da der Normalfall? Was zeigt sich da? Da kann man dann schon sagen: „Da zeigt sich die Normalität Amerikas“, aber dann muss man zu der schon auch sagen: „Da zeigt sich die Normalität einer Klassengesellschaft, die in ihren Städten einen Pauperismus und eine Überbevölkerung erzeugt. Und es wäre ja noch schöner, wenn der Kapitalismus in Amerika erst eine Überbevölkerung erzeugt und sie in den Vorstädten von New Orleans abstellt, sie dort physisch und psychisch verwahrlosen und verkommen lässt, und dann, kaum kommt ein Sturm, sie wie rohe Eier behandelt.“ So herum passt es doch zusammen. Dieser Sturm mit seinen katastrophalen Auswirkungen, mit denen vorher so niemand gerechnet hat, dass die Deiche brechen, die Stadt absäuft und alle bis zum Hals im Wasser sitzen, der deckt etwas auf. Er deckt nämlich den amerikanischen Normalfall auf, drastisch. Aber der Normalfall ist doch nicht dadurch charakterisiert, dass man sagt, das sei doch alles normal. Normal ist dort offenbar, dass dort Leute nichts zählen, wenn sie nichts haben. Aufgedeckt wird das Ausmaß des Pauperismus, der Verarmung und der Verwahrlosung. Das kann man, wenn man erst einmal von den Opfern sprechen will, ruhig einmal zusammennehmen: Dass die zu borniert in Bezug auf das, was auf sie zukommt, waren, zu indolent, wie man es halt von einer pauperisierten Übervölkerung kennt; so ist eine ausgegrenzte Überbevölkerung beisammen. Damit erst den ganzen Skandal anzusetzen: „Und dann wird ihnen nicht gescheit geholfen“, ist wie die Ablenkung von dem, was die Katastrophe erst einmal aufdeckt. Das merkt man übrigens auch an den Konsequenzen. Ja, jetzt die ganze Bewältigung der Konsequenzen - an eines geht sie doch gar nicht ran, nämlich an den hier schon angesprochenen Normalfall. Bevor man darüber jammert, dass die Konsequenzen so schlecht bewältigt worden sind oder man die Deiche nicht ausreichend geschützt hat, möchte man einmal anmerken, um wen oder was herum diese Deiche überhaupt gebaut worden sind, so dass ihr Zusammenbruch gleich diese Riesenkatastrophe nach sich zieht, und was in diesen Städten offenbar der Normalfall ist, der ewig nicht auffällt, weil, solange kein Wasser in den Straßen steht, die Leute sich damit irgendwie einrichten.
   - In dem Artikel zu dem Hurrikan in Kuba vor zwei Jahren hieß es, dass die Presse darauf verwiesen hat, dass die Leute wegen Castro dort mit Gewalt weggeschafft worden seien, also eine Vergewaltigung der Leute vorgelegen habe. Jetzt kommt dieser Gesichtspunkt in der bürgerlichen Presse her, wie man das den USA unter die Nase reiben kann. Da gibt es doch ein Land direkt vor eurer Haustür, das weiß, wie man mit solchen Katastrophen umgeht. Zu der Erklärung, warum sie jetzt diesen Gesichtspunkt anlegen, fällt mir zunächst einmal Häme ein.
Jetzt würde ich vorschlagen, bevor man jetzt das Urteil selber beurteilt, dass man einmal den sachlichen Gehalt dieses Urteils selber nimmt. Die Bevölkerung in Kuba ist ja sicher nicht viel besser dran als die Paupers von New Orleans, aber ihr Staat legt auf sie ganz anders Wert. Der schreibt sie nicht einfach als Überbevölkerung ab, die sich gefälligst um sich selber kümmern soll, aus dem dann herauskommt, dass sie in ihrem Elend verkommen. Der kubanische Staat, das ist das Totalitäre, Bösartige, die Freiheitsberaubung usw., packt sie am Schlafittchen und schafft sie woanders hin oder animiert die Nachbarn, sich darum zu kümmern - was ja eines der größten Verbrechen ist, dass die in Sicherheit kommen. Das würde ich aber auch noch kombinieren mit dem Ersten. Ja, zu einem Staat, der solch eine Sorte Pauperismus und Überbevölkerung schafft und sich im Normalfall in der Weise darum kümmert, dass er sagt: „Haltet die Schnauze und schaut, wie ihr durchkommt“, und das ist ja das, was diese Katastrophe aufdeckt, zu dem Staat passt es auch, dass er die Sorge, sich vor einem Hurrikan in Sicherheit zu bringen, den Leuten selber überlässt und sich nicht darum kümmert, ob die das überhaupt schaffen. Das würde ich auch erst einmal als Charakteristikum der amerikanischen Klassen­gesellschaft nehmen, die einem da vorgeführt wird. Und an das kann man dann die Überlegung mit den Negern dranhängen.
   - In Kuba mögen sie ja auch in armseligen Verhältnissen leben, aber der Unterschied ist schon einmal, dass die Art und Weise, wie die informiert und organisiert sind, dazu führt, dass sie gar nicht so Opfer werden. Da weiß jeder genau Bescheid, was man zu tun hat. Das ist als gesellschaftlicher Zweck mit den genug beschränkten Mitteln, über die sie verfügen, organisiert.
Wenn man will, kann man das als Gegenbild nehmen, um zu verdeutlichen, was das heißt, wenn die Paupers der kapitalistischen Gesellschaft in den Genuss einer schrankenlosen bürgerlichen Freiheit kommen. Dann kommt nämlich nicht so etwas heraus, wie es gerade von Kuba wiedergeben worden ist. Von daher würde ich dann auch die Urteile aufrollen, was denn jetzt ‚Versagen’ heißt.
   - An der Ecke hießt es ja, dass es so viele nicht miteinander kommunizierende Einsatzstellen gab, dass es deswegen im Chaos endete.
Und was sagt man jetzt dazu?
   - Es wiederholt sich halt immer an der Stelle, wenn man sagen würde, sie hätten den Zweck, dass das alles bestens funktioniert. Wenn der amerikanische Staat ganz andere Sachen über den Globus handlet und managet und in null Komma nichts Einsätze fliegen kann, dann ist es doch grad komisch, dass es an der Stelle nicht klappen soll. Es heißt doch, dass es in dem Sinne gar nicht angelegt ist, dass dies eins a laufen soll.
Das ist offenbar das Faktum, dass man darauf gar nicht eingerichtet ist. Jetzt möchte man ja ein Urteil darüber fällen. Und es werden ja laufend in unserer Öffentlichkeit Urteile darüber gefällt z.B. das: „Ja was ist denn das, in der ganzen Welt schicken sie ihr Militär herum und können mit millimetergenauen Bomben Bagdad zerstören, aber millimetergenau ein paar Wasserflaschen abwerfen ist offenbar nicht drin.“ So redet ja unsere Presse darüber. Das Faktum ist erst einmal, ja, sie waren ziemlich desolat organisiert und der Größe der eingetretenen Katastrophe von vorn bis hinten nicht gewachsen. Was zieht man jetzt für ein Urteil daraus? Das ist ja zunächst einmal der Tatbestand, den Bush selber so hersagt.
   - Das ist ja gar nicht der Zweck in diesem Staat, so etwas zu organisieren. Gerade dort unten in der Ecke, wo der Kapitalismus alle Formen der Armut geschaffen hat ..., war eine solche Katastrophe ja vorprogrammiert. Sie sind ja vor Jahren schon darauf hingewiesen worden, dass man dort etwas tun müsse, sonst würde es zu einer solchen Katastrophe kommen. Das war dem Staat aber offensichtlich egal. Das heißt, auch angesichts dessen, dass dort ein Großteil seiner Paupers sitzt, dass auf die erst einmal geschissen ist. Man hat es darauf ankommen lassen. Das Wichtigste war halt, dass das Kapital, das sich dort angesiedelt hat, seinen Reibach machen kann, inklusive aller gebauten Kanäle, um das Öl abzutransportieren.
Spätestens da merkt man, die Kategorie Zweck ist schon immer brauchbar, bloß kommt man mit der dem Geschehen nicht so ganz bei, weil alles, was dort an Geschäft gelaufen ist, ist ja auch hinüber. Das kann man dem amerikanischen Staat nicht nachsagen, dass ihm die Geschäftstätigkeit dort unten wurscht gewesen wäre. Aber da läuft ja jetzt erst einmal nichts, und sie verbuchen täglich wer weiß wie viel Verluste, und die Rückversicherungen raufen sich die Haare.
   - Es gibt eine Sortierung in den amerikanischen Bundesstaaten. In denen dort unten läuft geschäftsmäßig am wenigsten. Der amerikanische Staat hat alles so organisiert, dass er den Schutz der Voraussetzungen für ein Geschäft vor Katastrophen den einzelnen Regionen überlässt. In Bundesstaaten, in denen viel an kapitalistischer Reichtumsproduktion läuft, gibt es auch mehr Mittel, und weil sie die Quelle dieser Mittel haben, haben sie auch das Interesse und sorgen in einer ganz anderen Art und Weise vor. Man kann es auch mit Japan vergleichen, wo es ähnliche klimatische Verhältnisse gibt. Dort gibt es einen anderen Standpunkt. Was dort an Industrie existiert, befindet sich halt an den Küsten, und die Leute werden gezwungen, im Verlauf des Jahres Übungen durchzuführen, deshalb gibt es dort regelmäßig weniger Tote. Ich meine, es ist eine Besonderheit des amerikanischen Staates, diesen Verhau zuzulassen, und deswegen kommt es auch zu diesem so genannten Chaos in den Zuständigkeiten, weil es eben den Regionen überlassen wird.
Was ist jetzt dein Urteil über diesen ganzen Scheiß?
   - Ich meine, es ist die Konsequenz davon, dass ein Staat sagt: „Es kommt mir darauf an, was an kapitalistischer Reichtumsproduktion läuft. Und die Voraussetzung dafür zu schützen mache ich auch davon abhängig, was in den einzelnen Regionen läuft.“
Ich weiß nicht, ob man das so sagen kann, dass das wie eine bewusste Entscheidung ist: „Da schiebt sich nichts, das ist mir wurscht.“ Es ist doch noch ein bisschen schlimmer. Was schützt denn der Staat? Vielleicht macht er es sogar so, dass er besichtigt, was dort für Werte sind. Aber jetzt sind die ja auch mit draufgegangen. Angeblich können sie jetzt ja ihre Baumwolle und ähnliches Zeug nicht mehr verschiffen, der Ölpreis explodiert. Ich komme nicht ganz zurecht mit dem Urteil: Da schiebt sich nichts und deswegen hat er alles so schlampen lassen, weil sich ja jetzt zeigt, auch alles, was sich da geschoben hat - und das ist nicht unwichtig, bis hin zum Benzinpreis in ganz Amerika und sogar bei uns - ...
   - Es wäre eine Übertreibung zu sagen, dass sich da nichts schiebt. Ich meine erst einmal, es ist so organisiert, dass es Sache der einzelnen Bundesstaaten ist, keine der zentralen staatlichen Organisation. Es stellt sich dabei heraus, dass jedes Dorf seinen eigenen Plan hat, oder auch keinen.
Ich werde nicht ganz schlau aus euren Überlegungen. Wieso reicht denn nicht einmal als Erstes das Urteil: Diese Katastrophe deckt etwas auf, und zwar an der Verfassung der amerikanischen Gesellschaft, an dem Ausmaß von Pauperismus, der sich dort in den Städten sammelt. Dann kommt als Zweites: Spätestens in dieser Katastrophe, die ja einiges darüber aufdeckt, wie die Leute dort herumexistieren und - meinetwegen auch - was sie dem Staat bisher Wert waren, nämlich verdammt wenig Fürsorge - das bezieht sich aber jetzt erst einmal auf diesen Bodensatz der Gesellschaft, nicht auf seine Reichtumsquellen, sondern auf das Gegenteil, die Überbevölkerung, die sich dort versammelt. Der Umgang mit denen und deren Lebensverhältnissen ist dann auch entsprechend. Das wäre ja auch paradox, wenn er erst einmal so viele Leute verkommen lässt, dann aber auch darauf achtet, dass er um deren Elend herum bombensichere Deiche baut. Dann wäre aber das erst einmal das Urteil, wie der mit den Leuten umgeht. Du wolltest schon darauf hinaus, wie er mit den Abteilungen seiner nationalen Reichtumsquellen umgeht. Ich weiß gar nicht, wo das hingehört und ob das an der Stelle überhaupt gerecht ist. Das berührt zumindest ein anderes Thema - und vielleicht muss man ja auch auf das kommen - Wie verhält sich eigentlich der Staat dort als Schutzherr des kapitalistischen Reichtums; wie gestaltet sich da das Verhältnis zwischen öffentlicher Hand und privatem Geschäft? Vielleicht hat da der Staat konsequenterweise auch da das Urteil, dass ihm eigentlich das Wachstum nur in dem Sinn angeht, dass er für eine gescheite Rechtsordnung sorgt und das Nötigste an Rechtssicherheit herstellt. Aber alles, was unter Infrastruktur fällt, ist für diesen Staat vielleicht schon mehr Objekt privater Initiative oder jedenfalls, so, wie gerade erzählt, sehr nachrangig als staatliche Aufgabe. Dann kann man sagen - das ist dann schon mehr ein hämisches Urteil -, dass er das jetzt davon hat, dass er seinen Kapitalismus so wenig betreut.
   - Dann kann man doch auch hier sagen, dass er in Bezug auf seinen Kapitalismus die Stellung einnimmt, so viel mache ich, alles Weitere ist zu teuer.
Ja, solche Abwägungen macht ja ein kapitalistischer Staat. Man muss aber unterscheiden. Man merkt nicht bloß beim Umgang mit seinem Pauperismus, sondern man merkt zweitens auch Symptome davon, wie sich der Staat zu all dem stellt, was man sonst seine Infrastrukturaufgaben nennt. Ob wir das groß skandalisieren sollen, weiß ich nicht. Das würde ich am liebsten den Versicherungen überlassen.
   - Wenn man fragt, worin denn das Katastrophale und das Versagen der Behörden bestanden hat, muss man auch darüber nachdenken, auf wen sich eigentlich die Sorge richtet. Wir haben ja schon gesagt, dass es die Leute nicht sind, möglicherweise ist es etwas Abstrakteres, nämlich die Sicherheit der Nation.
Was sagt der Aspekt ‚Sicherheit’ in dem Zusammenhang? Wo ist der zu entdecken?
   - Negativ fällt mir auf, dass die Leute durchaus die Sicherheit stören, wenn sie als Obdachlose herumhängen, Läden ausräumen.
Bekommst du da einen Zusammenhang mit unserer ersten Überlegung her? Alles noch unter dem Stichwort ‚normal’. Es ist sehr typisch für einen Staat, der solch einen Pauperismus in der Weise betreut, dass er ihn ignoriert und herumsumpfen lässt und schaut, dass er nicht stört. Jetzt kommt eine Katastrophe und mischt diesen ganzen Sumpf einmal auf, der Bodensatz wird hochgeschwemmt, versammelt sich in diesem Super Dome und krakelt herum, er hätte nichts zu saufen, und andere retten sich auf die höchste Stelle der Autobahn und möchten auch, dass man ihnen irgendwie Wasser beschafft - was ist an der Stelle die erste Reaktion des amerikanischen Staats? Sehr typisch.
   - Für Ordnung sorgen.
Die Leute werden erst einmal ordentlich eingesperrt. Man verhindert, dass sie sich einfach ins Land hinein verbreiten.
   - Das ist ja auch die erste Sozialleistung des Staates bei der Normalität, wenn es keine Katastrophen gibt.
Eben, das ist normal. Das ist die Reihenfolge, in der der bürgerliche Staat sich um seinen Pauperismus kümmert: Erstens wird durch die Katastrophe deutlich, dass es dieses ganze Elend gibt; zweitens, dass der Staat es versumpfen lässt, drittens, dass, wenn es auffällt, der Staat als Erstes an die Sicherheit des Eigentums denkt und an das Überwachen der Leute; und viertens kommt dann natürlich der Gesichtspunkt der Versorgung dazu. Zu diesem letzteren gab es den Vorschlag zu schauen, nach welchen Gesichtspunkten der Staat das macht. Zunächst haben wir den Gesichtspunkt ‚Sicherheitsbedenken’. Was ist der Gesichtspunkt für das ‚Versorgen’? Man braucht bloß Bush zuzuhören, der erzählt zunächst den Gesichtspunkt und dann kommt die Versorgung.
   - Dass die amerikanische Nation aus lauter großherzigen Individuen besteht, die sich darum kümmern sollen.
Genau. Die Ehre der Nation ist der Gesichtspunkt dafür. Und zwar als erstes ein Kompliment an die Nationalisten, die ihren Volksgenossen eine warme Mahlzeit spendieren. Sich um die Armen kümmern sollen die, die ein bisschen mehr haben, das ist dann Privatinitiative. Und wenn das nicht reicht, dann kommt etwas ins Rollen und das ist sehr interessant. Dann kommt nämlich die Ehre der Nation auf der nächsten Eskalationsstufe. Und dann zeigt die Nation wirklich, was sie kann, wenn das Stadium erreicht ist und der Chef des ganzen Ladens Bedenken hat, wie sein wunderbares Amerika in der Welt dasteht, wenn die Kameras laufend das ganze Elend filmen und die ganze Welt sagt, dass es dort wie in der Dritten Welt sei: „Das kann doch Amerika nicht auf sich sitzen lassen.“ Das ist der nach außen gewendete Aspekt der Sache. Es gibt auch den nach innen gewendeten: „Er muss doch dafür gerade stehen, dass seine Nation funktioniert.“ Jetzt wird dort überall drastisch anschaulich, dass sie glatt ihr Volk verkommen lässt. Unter dem Gesichtspunkt, dass das an die Ehre der Nation rührt, kommt dann Einiges ins Rollen. Dann hat er auf einmal 70.000 Mann der Nationalgarde übrig und zieht sogar Truppen aus dem Irak ab, damit die dort die Plünderer verhaften; eine Armada von wassergängigen Lastwagen ist dann zur Verfügung, über die unser Technisches Hilfswerk sich nur wundert. Dann besinnt sich auch der noch so kapitalistische Staat auf das nichtkapitalistische Mittel Nummer eins, über das er verfügt. Was wird das wohl sein?
   - Vorher noch. Die Ehre der USA, an der sie sich gepackt sehen, ist aber auch gleichzeitig ein Gesichtspunkt, unter dem ausländische Staaten und deren Öffentlichkeit sie ebenfalls packen. Wenn Sri Lanka, Kuba und Venezuela sich anbieten, Hilfe zu schicken, geht es auch nicht um die Würdigung, was solche Hilfe denn dort bewirken könnte, sondern um die Blamage, die man den USA in der Situation bereiten kann. Das Elend der Leute dort wird auch von anderen als Material genommen, um die USA zu blamieren.
Es kann ja sein, aber das macht ja das Argument nicht besser, dass Amerika das von vornherein als solches nimmt. Wenn hier wegen solch einer Katastrophe und der blöden 300.000 Neger in New Orleans die Überlegenheit Amerikas plötzlich infrage steht, dann zeigt Amerika, was es kann.
   - Auf diese ausländische Reaktionen reagierte die amerikanische Öffentlichkeit mit dem Standpunkt: „Wir sortieren die Hilfsangebote. Wir sortieren und entscheiden, wem wir erlauben, uns helfen zu dürfen.“ Ähnlich wie nach dem 11.9. haben sie sich auf den Standpunkt gestellt, die restliche Staatenwelt danach zu sortieren, wie die sich gegen Amerika aufstellt.
Jetzt betrachten wir aber erst einmal den amerikanischen Staat und nicht den ganzen Rest. Was ist der Gesichtspunkt von Betreuung und Hilfe? Das erste Wort, das einem Amerikaner einfällt, ist: „Wir sagen ja alle You zu einander, sind alle freundlich und im Übrigen ist es erst einmal Privatsache, dem Elend zu steuern.“ Wenn das angesichts dieser Katastrophe eklatant nicht langt, das Fernsehen es in Amerika so offenkundig macht: „Was ist denn bei uns los, sind wir denn dieser Katastrophe nicht gewachsen?“ und dann eine Kritik an der Regierung daraus wird unter dem Gesichtspunkt, dass das eine Schande für die Nation ist, dann braucht man noch nicht einmal darauf zu schauen, ob sie mit Schande eigentlich einen ökonomischen Nachteil meinen. Schande ist eine Kategorie, die nicht davon abhängig ist, wie viele Werte kaputt gehen und gerettet werden müssen, sondern es ist die Herausforderung der öffentlichen Gewalt, wieweit sie es schafft, in ihrem Laden Ordnung wieder her- und sich als ordnungsstiftend und leistungsfähig darzustellen, wenn das Unglück und das bisherige Versagen so groß ist, dass eben diese Riesenkatastrophe offenkundig wird. Und dann lässt dieser Staat sich nicht lumpen, dann mobilisiert er seinerseits das Geld und das Militär, was er hat. Er tritt dann zum Rest der Welt in ein sehr interessantes doppeldeutiges Verhältnis - nehmen wir es erst einmal von Amerika aus. Das eine Moment ist der Anspruch: „Wir haben so viel geholfen, wo bleibt denn jetzt der Dank?“ Und wenn der Dank kommt oder angeboten wird, kommt sofort die Überlegung: „Ist das jetzt etwas, was wir dankend einkassieren, oder ist geholfen zu kriegen eine Schande für uns.“ Bei Einigen ist es sofort klar. Castro hat noch nicht einmal eine Antwort bekommen. Bei den Europäern sagt man: „Schönen Dank, schickt sie uns nur“ - bis dann einmal der BSE-Verdacht auftaucht. Der letzte Akt der ganzen Geschichte ist - die Verwüstungen der Katastrophe: Was ist denn das im Kapitalismus? Einerseits ein Schaden für die Versicherungen. Und andererseits? - Ein dickes Geschäft. Architekturbüros müssen doch jetzt begeistert sein, sie dürfen einmal eine ganze Stadt wieder aufbauen - am besten auch wieder aus Holz, dann hat man ewig zu tun.
Wenn man das artikelmäßig denkt, ist man in dem Sinn mit Amerika fertig. Dann habe ich nichts dagegen, noch einen Anhang zu machen mit dem, wie das bei uns begutachtet wird. Das ist nämlich noch einmal ein Kapitel für sich.
Die Rassenfrage haben wir zwischendurch versumpft. Die Rassenfrage ist eine Pauperismusfrage. Das gehört auch mit zu den Künsten der Berichterstattung, einerseits das zu sagen, dass es nicht eine Frage der Hautfarbe ist, sondern des Elends, in dem die Neger dort wohnen. Dann aber dreht sich genau diese Identität um, dann ist nicht mehr der Pauperismus als solcher das Problem, sondern dass ausgerechnet die Neger so überproportional von ihm betroffen sind. So kann man auch die Normalität des Kapitalismus skandalisieren, dass am Kapitalismus überhaupt nichts mehr kritisiert wird. Wenn man nicht sagt: „An den Negern sehe ich, wie viel Pauperismus der Kapitalismus macht“ - dann hätte man eine Kapitalismuskritik -, sondern: „An den Negern sehe ich, in was für einem überproportionalen Ausmaß die schwarzhäutigen Volksgenossen von dem Pauperismus betroffen sind. Ist das gerecht?“, dann hat man einen wunderschönen Skandal, der mit dem Pauperismus selber null zu tun hat. Wenn alle Typen von Hautfarben schön gemäß ihrer gesellschaftlichen Proportionalität von dem Unglück betroffen wären, dann könnte man offensichtlich gar nichts dagegen sagen. Das ist noch das wichtige Zwischenargument zum Verhältnis von Pauperismus und Rassismus. Das Schöne bei unserer Berichterstattung ist zum einen die Wonne der Katastrophenberichterstattung. Über Katastrophe als Genussmittel brauchen wir uns nicht zu verbreiten, das haben wir schon bei der Tsunami-Katastrophe gemacht. Das Feuilleton hat das gleich furchtbar kulturkritisch genommen, als Fall einer individualisierten Gesellschaft. Da hat keiner das Urteil gelten lassen, dass es doch mehr oder weniger normal ist für eine exemplarische kapitalistische Gesellschaft, sondern alle wollten die Besonderheit herauskitzeln: „In Amerika ist der soziale Zusammenhalt so individualisiert.“
Ein Hinweis darauf. Es kann passieren, was will, die Führungsfähigkeit Amerikas, seine Werte, werden immer einmal wieder in Zweifel gezogen. Und die Gelegenheit hat man jetzt auch hier genutzt. Wenn man erst einmal gesagt hat, dass Amerika sich selber die Demonstration seiner Unanfechtbarkeit, seiner Führungsfähigkeit schuldig ist, es beweisen muss, dass es zurecht die Weltmacht ist, indem dass es nicht im Innern als Ordnungsmacht versagt, dann gibt es noch ein paar schöne Fußnoten.
Jetzt sind wir fast beim Wahlkampf. Das hat sich der Kanzler in der Diskussion mit Merkel ja nicht entgehen lassen, darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, dass man den Staat nicht verkommen lässt.
Die Betonung von vorhin: „Die Opfer selber pochen doch darauf, dass sie als amerikanische Staatsbürger anständig behandelt gehören“, geht, so wie wir es jetzt besprochen haben, völlig unter in dem Ehrengesichtspunkt des amerikanischen Staates. Und am liebsten würde ich es da auch lassen. Man kann natürlich noch sagen, dass die Opfer die letzten sind, die durch die Katastrophe klug werden, aber - sollte man damit rechnen?
   - Ich wollte damit etwas zur Rassengeschichte sagen. Der amerikanische Staat selber ist doch stets bemüht zu unterstreichen, dass es ein einheitliches amerikanisches Staatsvolk gibt. Zugleich ist er permanent dem Verdacht ausgesetzt seitens der Minderheiten: Neger, Moslems, Hispanics usw., dass sie eigentlich nur als Randgruppen zählen und gar nicht dazugehören sollen, also gar nicht gewollt sind. Es gibt dieses Standardargument von Armeeangehörigen, die Neger sind und sich aus den Paupers rekrutieren: „Überhaupt sind wir zu Hause in Amerika die, die total im Dreck sitzen, und wir können jetzt mit der Waffe in der Hand die Profite der Weißen verteidigen.“ Mit solchen Urteilen hat der amerikanische Staat zu tun. Von daher und von daher, wie sie die Condoleeza Rice öffentlich vor die Kameras geschickt haben, meine ich tatsächlich, dass sie es für nötig gehalten haben, ein öffentliches Dementi dessen zu machen, dass ihre Neger für Bürger zweiter Klasse gehalten werden.
Das gehört zusammen. Was wir gerade besprochen haben, dass das ganze Elend als Rassenproblem aufgenommen wird, das ist die ganze Kritik. Und die Kritik wird besänftigt, zurückgewiesen, begutachtet vielleicht auch.
   - Rice selber stand vor der Kamera und verteilte Care-Pakete und hat dann wirklich gesagt: „Völlig unsinnig, dass Afroamerikaner hier weniger zählen, ich bin ja selber eine.“
Der Rassismus und sein Dementi. Es ist ja nichts als ein Gerechtigkeitsplädoyer. Und dann ist er das Musterbild dessen, dass es um die Gerechtigkeit des Rassenausgleichs so schlecht nun auch wieder gar nicht bestellt ist. Das ist wie der gute Jude bei den Deutschen. Das Dementi gehört selber mit zum Rassismus dazu, zu der Interpretation der Klassengesellschaft als einer Unterprivilegierung besonderer Gruppen.
   - Insofern passen die Opfer mit ihren Äußerungen ja auch gut da hinein, weil es ja auch wirklich der einzige zulässige Beschwerdegesichtspunkt ist.
   - Wenn eines der Opfer sagt: „Zähle ich überhaupt als Amerikaner, oder bin ich nur eine Art Hund?“, macht es einen Fehler. Warum darf man das nicht sagen?
Das darfst du schon sagen, aber ich würde es ungern zum Thema machen. Klar ist, sobald man in Not ist, dass man seinen Anspruch als Patriot stellt: „Amerika darf doch seine Kinder nicht verkommen und verdursten lassen.“ Ja, das ist der patriotische Fehler, den die da nicht lassen. Wenn man die Opfer durchsortieren wollte, käme man noch auf ganz andere Typen als nur die Patrioten. Man kommt dann z.B. auf die, die sagen: „Um Gottes Willen, sobald der Staat kommt, geht es uns an den Kragen.“ Lieber selbstverantwortlich versumpfen, als sich von diesem Staat retten lassen - das war ja auch eine ganze Abteilung. Das gehört mit in die Abteilung Verwahrlosung.
Die Frage, wie sehr kümmert sich der amerikanische Staat um seine Infrastruktur, habe ich abgewimmelt. Das finde ich als Thema nicht so übermäßig interessant, und sich da jetzt hineindenken, wie in Amerika die Hierarchie der Schützer der Infrastruktur gestrickt ist, das können Liebhaber in der Zeitung nachlesen.
   - Angesichts der Katastrophe bringen Irak-Kriegs-Gegner das Argument vor, dass es unter anderem deshalb so katastrophale Folgen gegeben habe, weil viele Mittel, die normalerweise für die Heimatschutzbehörde und den Katastrophenschutz gedacht waren, abgezogen worden seien. Sie nehmen die Katastrophe für sich als ein weiteres Argument, warum sich Amerika nicht im Ausland engagieren soll.
Da ist das Argument mit der Blamage der Nation schon gelaufen. Und dann versuchen die mit dem Argument der Blamage das auf das zu richten, was sie schon immer im Visier hatten. Der sachliche Gehalt von dem geht auf in der Frage, welche Prioritäten so ein Staat hat. Wenn es ein Klassenstaat ist, dann ist seine erste Priorität bestimmt nicht, sich um die zu kümmern, die er erst einmal verkommen lässt. Und das andere geht in die Abteilung, wie sich ein Staat seine Staatsaufgaben einteilt. Eine imperialistische Nation kann sich nicht um jeden Maulwurfshügel im Inneren kümmern.
   - Mir ist der Gehalt der Ehrenfrage, die die Nation aufmacht, noch nicht klar. Nach außen hin ist es klar. Mit diesen Werten, für die die Nation geradesteht, geht sie ja auf den Rest der Welt los.
Aber mit denen geht sie ja auch auf ihre eigenen Bürger los. Das ist doch der Gesichtspunkt des Patriotismus. „Schaut, was wir für eine großartige Nation sind: Die höchsten Häuser, der schönste Präsident, die genusssüchtigste Südküste - in allen Belangen Spitze bis hin zum Sport.“ Das ist dieselbe Frage wie: Warum leisten sich Nationen Sportidioten? Das ist nach außen hin die Angeberei, aber es ist auch von Staats wegen die Angeberei nach innen. Eine Führung muss ihrer Gefolgschaft etwas bieten.
   - Das sind doch die Titel, mit denen sie auf andere Nationen einschlägt.
Das sind sie auch, nach außen. Und das will man ja auch dem Volk im Inneren vermitteln. Ich weiß nicht, ob du jetzt an dem Punkt bist, wo ich dich darauf hinweisen könnte, warum die Nazis das Reichsparteitagsgelände so gigantisch groß gemacht und mit so wunderschönen Gebäuden geschmückt haben. Warum haben sie sich einen Arno Breker (Bildhauer, Grafiker, Architekt) geleistet? Angeberei kommt dir jetzt vielleicht zu menschlich und trivial vor, aber auf staatlicher Ebene kann man Repräsentation dazu sagen. Da gibt es Staaten, die leisten sich dafür ein ganzes Königshaus - einschließlich Skandal, Witwen und Waisen.
   - ... auf die Identität des amerikanischen Staatsbürgers mit seiner großen Nation, die er da pflegt.
Alles, was unter Patriotismus fällt und das Angebote-Machen für das Klasse-Finden, dass man Amerikaner ist.
Jetzt ist es doch in diesem Fall gar nicht so schwierig, den Gehalt davon anzugeben, weil er ja durchaus an diese Katastrophe angehängt ist, und der heißt: „Wir haben alles im Griff.“ Und wenn daran Zweifel aufkommen - das merkt der an seinen Umfragewerten -, dann muss er halt reagieren und beweisen, dass er alles im Griff hat, erstens nach innen und zweitens nach außen. Das ist da die Ehrfrage. Insofern ist das sehr sachgerecht, dass alle sagen: „Bush sieht jetzt aber sehr schlecht aus“. Der ist doch zunächst einmal aus seinem Urlaub nicht gleich hin, weil er gesagt hat: „Er hat alles im Griff. Was soll diese Katastrophe. Die trifft einen amerikanischen Präsidenten nicht.“ Dann ist er doch hin und hat gesagt: „Das machen wir schon.“ Und dann ist er noch einmal hin und hat gesagt: „Das machen wir schon. Das ist nicht bloß eine dumme Geste, die angegriffen worden ist, sondern das machen wir jetzt zum Programm.“ Der hat aus dem, wie er dasteht, gelernt. Und wie steht er da ist nicht nur eine Dummheit, sondern er repräsentiert die Überlegenheit Amerikas.
Noch mal zu der Rassismus-Frage von vorher. Das klingt zu sehr nach: der amerikanische Staat kümmert sich um den Rassismus-Vorwurf aus lauter Sorge darum, was aus dem werden könnte. Wenn US-Soldaten, die im Irak Krieg führen, sagen, sie würden ihren Kopf hinhalten für die Weißen, dann ist das von denen kein drohender, potenziell staatskritischer Rassismus-Übergang, sondern das Selbstbewusstsein ihres Dienstes, den sie da ausüben. Soldat sein ist übrigens eine der Karrieremöglichkeiten für Schwarze in Amerika, auf der anderen Seite ist die ganze schwarze Elendsmannschaft, und wenn Rice sagt: wir sind keine Rassisten, dann ist doch damit die Sache abgetan, und das ist dann ein Stück Beweis, dass, wenn sich dieser Staat überhaupt etwas vorwerfen lässt, dann ist es nicht die Armut, sondern, ob er seine Bürger alle gleich behandelt, und diesen Vorwurf weist er entschieden zurück. Also von daher ist es falsch zu sagen, der Staat habe sich Sorgen um einen drohenden Rassenaufruhr gemacht. Sie haben eben das Ganze als Ordnungsfrage behandelt.

Zur Wahl:

Um mit der Fernsehshow nach der Wahl anzufangen: Was ist der politische Gehalt des stolzen Sich-Aufführens des Kanzlers dort, denn es hat einen? Die eine Reaktion, die man z.B. bei Christiansen mitbekommen hat, ist: Die politische Klasse und die Börse sind ziemlich enttäuscht über das deutsche Volk, das deren Meinung nach die Wahl versaut hat. Das erste Urteil über das Wahlergebnis ist: Der Wähler hat seinen Beruf verfehlt und der ist, eine klare Ermächtigung zustande zu bringen. Die Börse hat sozusagen von Berufs wegen ein immenses Verlangen nach Sicherheit: Wenn sie schon spekulieren, soll wenigstens die Politik Verlässlichkeit bieten und bei dieser Aufgabe hat der Wähler versagt. Während es einem Arbeitslosen egal sein kann, ob eine Regierung schnell zustande kommt oder nicht, weiß nicht nur die politische, sondern auch die besitzende Klasse ziemlich genau, was sie von ihrem Staat will und braucht, nämlich eine Regierung, die ganz stabil die fälligen Reformen vorantreibt, nämlich Entlastung des Kapitals und Umverteilung so, dass der Reichtum besser funktioniert, und das so schnell wie möglich. Und jetzt ist da der Kanzler, der sich furchtbar über das Wahlergebnis freut, und zwar nicht deshalb, weil er sich in seiner Agenda 2010 bestätigt sieht und darüber freut, dass die nicht in Grund und Boden kritisiert worden ist, sondern er hat den Moderatoren in dieser Show um die Ohren gehauen, dass sie ihn schlecht geredet hätten, ihn quasi abgeschrieben hätten, während der Wähler hinter ihm gestanden sei. Während der Wahl (genauso wenig wie während der Talk-Show) ging es nicht um die Reformen, sondern darum, wer besser führt, wobei sowieso alternativlos klar war, das die Reformen sein müssen und gemacht werden. Dabei gibt es einen Zusammenhang mit der Unzufriedenheit mit der Agenda 2010. Es gibt eine Unzufriedenheit darüber, dass es so viele Leute trifft, da ist der Ausgangspunkt nicht, dass das eben sein muss, und deshalb bin ich dafür, sonst hätten sie dem Schröder ja wegen seiner Agenda zugejubelt. Aber wenn, dann haben sie ihm trotz der Agenda zugejubelt. Bei der Wahl im Mai hat er erst einmal die Zustimmung seiner Anhänger und seiner Partei nicht mehr gehabt. Zu sagen, alle Leute sind für die Reformen und deswegen haben sie den Schröder als den profiliertesten Reformer gewählt, ist nicht richtig. Der Ausgangspunkt war eine Riesen-Unzufriedenheit mit den Reformen, die er gemacht hat, wobei diese Unzufriedenheit ein sehr doppeldeutiges Ding war und ist: ob die damit unzufrieden sind damit, dass es ihnen ans Geld geht oder an die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, oder ob sie unzufrieden damit sind, dass es ihnen an die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes und ans Geld geht und es kommt noch nicht einmal etwas Gescheites dabei heraus - das sind ja zwei  ziemlich gegensätzliche Gesichtspunkte, die die Wähler gar nicht so unterschieden haben. Die haben registriert, dass sie weniger Geld haben und die Arbeitslosigkeit außerdem noch steigt, und sind darüber empört.  Anschließend schließen sie gleich noch das Urteil an: ja, wie steht denn Deutschland da, wenn ich als redliche Hausfrau weniger Geld habe? Das sind die Zusammenschlüsse, die der Wähler so macht, und da war das deutsche Volk erst mal herzlich unzufrieden mit dem Schröder und jetzt steht er da und sagt: Die haben mich bestätigt. In seinem arroganten Auftreten kam doch heraus: Denen habe ich es gezeigt. Wem hat er was gezeigt?
      -- Er hat doch gezeigt, dass er die Führungsfigur für die Nation ist, und die Leute sehen es auch tatsächlich so, dass eine entschlossene Macht und ein entschiedener Führungswille die entscheidende Bedingung dafür wäre, dass das Schicksal der Nation sich wieder wendet. Da wird die Macht verdoppelt in ihre eigene Voraussetzung dafür, dass sich etwas ändert. Die nehmen die Machthaber nicht als welche, die etwas gegen die Leute durchsetzen, sondern sie nehmen die als ganz methodische Voraussetzung dafür, dass es wieder anders werden kann.
So ungefähr, in der Allgemeinheit, das mit Bedingung und der Verdopplung der Macht ist schon viel zu kompliziert. Noch einmal an dem Auftritt des Kanzlers festgemacht: Wem hat er was gezeigt und eingetränkt? Zum ersten Satz des gerade Gesagten: Das Volk hat ihn beglaubigt - als was denn? Man merkte doch, dass Schröder so richtig eine Front gegen die Öffentlichkeit aufgemacht hat unter dem Motto: Ihr schreibt mich alle schlecht, knallt mir Umfragen vor, in denen ich abschiffe, schreibt in allen möglichen Varianten über den ‚Kanzler auf Abschiedstour’, zerredet so ein unzertrennbares Verhältnis zwischen Volk und Führer und ich habe bewiesen, dass es unverbrüchlich weiterbesteht. Die Front, die er aufgemacht hat, hatte also mit Reformen in dem Sinn nichts zu tun, sondern: Ihm ist nachgesagt worden, dass er erfolglos als Machthaber ist und  das stört einen Politiker tödlich. Das also ist die Kompetenz, die ihm von der Öffentlichkeit abgesprochen worden ist, und das hat er widerlegt und das hat die Arroganz in seinem Auftreten ausgemacht. Da merkt man, Kompetenz in der Politik ist, ein erfolgreicher Machthaber zu sein, beglaubigt von einem demokratisch gut geschulten Volk, das, wenn es angesagt ist, sein Kreuzchen macht. Kompetenz ist, Erfolg zu haben - diese elementare, alberne Gleichung ist da von denen zelebriert worden. Am nächsten Tag hat er in nüchternem Zustand das noch einmal wiederholt und seiner Partei das Kompliment gemacht - nichts von wegen Solidarität, sozialer Wärme o.ä. in der SPD -, sondern dass sie den Willen bewiesen hat, Deutschland zu regieren.
   -- Insofern stimmt das Wahlergebnis ja auch, dass Schröder wieder der anerkannte Führer der SPD ist, an dessen Position nicht gesägt wird.
Das muss man sehen, das ist das Tückische, wenn es so hart auf hart geht: Wer ist vom Wähler als die Machtfigur  beglaubigt? Wenn es so abstrakt und prinzipiell nur auf das geht, dann werden auf einmal drei Mandate hin oder her elementar wichtig. Deswegen gibt es diesen Idiotenstreit: Ist die Union eine Partei oder zwei? Der Machtkampf setzt sich fort, gerade weil der Wähler nicht klar entschieden hat. Es geht drum, wer das Mandat hat, wer - subjektiv gewendet - durch die Wahl seine Kompetenz als Machthaber bewiesen hat, wem deswegen auch das Regierungsbilden zusteht. Was man dem Wähler an der Stelle sagen muss, ist, dass der Skandal nicht darin liegt, dass er keine klaren Verhältnisse geschaffen hat, sondern dass er sich zum Erfüllungsgehilfen, zum Vollzugsorgan für den Machtkampf seiner Politiker und für deren Dreistigkeit hergegeben hat. Noch einmal von diesem so formellen Triumph vom Schröder her überlegt (er hat allen gezeigt, dass er noch nicht am Ende ist): Er tritt an gegen eine massenhafte Unzufriedenheit mit seiner Politik. Wie kommt es dazu, wie kriegt er es hin, dass er sich am Ende als Triumphator aufbauen kann. Daran merkt man: Alle Welt ist doch davon überzeugt, dass es Reformen geben muss. Wie ist diese Überzeugung beschaffen, was hat die für einen Inhalt? Die hat wenig den Inhalt: ich sehe ein, dass folgendes Problem vorliegt und man dazu folgendes unternehmen muss, sondern eher den: und wer setzt es durch? So wird - und das ist eine der Leistungen der Demokratie - aus einer Unzufriedenheit mit einer Politik eine vergleichende Zustimmung zu ihrem Macher gemacht. Man sollte meinen, dass, wenn man gegen eine Politik ist, man natürlich auch gegen den ist, der sie macht, das hat der Schröder ja auch erlebt - er sollte weg nach den Wahlen im Mai. Das ist auch ein sehr kurzsichtiges Urteil in der Demokratie: Wenn einem eine Politik nicht passt, kriegt man die Lizenz, ihren Macher abzuwählen und darin steckt schon die ganze Verschiebung, weil dann wird die Unzufriedenheit mit der Politik zu der Feststellung: Einer muss ja auf alle Fälle regieren, wer soll dann der Regierer sein? So wird aus einer Kritik an der Politik, bzw. einer Unzufriedenheit mit deren Resultaten oder dem Auseinanderklaffen zwischen Versprechen und Ergebnis der Politik die Zustimmung zu einer Figur, die sie macht. Das war der Einfall vom Schröder mit der vorgezogenen Wahl und das hat er durchgezogen bis zu diesem Auftritt gestern, nämlich den Wählern eine Frage zu stellen, die diese ganze Übersetzung schon enthält: Wenn du unzufrieden mit meiner Politik bist, willst du dann allen Ernstes, dass jemand anderes dich regiert? Und dann ist es egal, sachlich gesehen, wie der Wähler entscheidet, denn dann ist dieser demokratieförderliche Fehler ja schon passiert.
   -- Der Schröder hat doch immer vehement dieses Recht des Wählers verteidigt, den Mann oder die Frau zu wählen, und hat der Merkel und den Meinungsmachern immer vorgeworfen, dass sie dadurch, dass sie sich als Sieger aufgeführt haben bzw. immer als solche in der Presse gehandelt worden seien, den Wähler seines ihm zustehenden Rechtes beraubt hätten... und das sei quasi ihr Verbrechen gewesen und andersrum seine große Leistung, die Freiheit des Wählers vor den Meinungsforschern zu wahren. Also die schöne Anklage war: Wer Merkel wählt, lässt sich von den Meinungsforschern bevormunden.
Bevormundung ist übrigens das einzige Argument des Kandidaten, der gerade unten rangiert in der Meinungsforschungsskala, um dann dran zu arbeiten, sein Verlierer-Image loszuwerden und anzutreten mit dem Anspruch: Wenn ihr mich für einen Verlierer haltet, habt ihr unrecht. Und das hat der Schröder in seinem Wahlkampf mit ziemlichem Erfolg durchgezogen. Dagegen Merkel - sie muss gegen Schröder den Beweis antreten, dass sie es besser kann. Wie macht man denn so was? Sie hat ja den Nachteil, dass sie die Macht nicht hat, sie muss also mit den besseren Konzepten, die sie habe, argumentieren. Der Vorteil ist, die ganze Nation ist mit der Politik vom Schröder unzufrieden und ist bereit, ihm und seiner Partei als den Verantwortlichen diese Politik übel zu nehmen. Merkel kann sich also aufbauen als Alternative für die Unzufriedenheit mit der anderen Politik, sie steht vor der Aufgabe zu beweisen, dass sie die Kompetenz besitzt, Deutschland besser zu regieren als die anderen. Und da hat Merkel diesmal etwas Interessantes ausprobiert, nämlich, Kompetenz allen Ernstes so zu demonstrieren, als hätte politische Kompetenz etwas mit Wissen zu tun, und einen Professor zu präsentieren, der sagt, wie Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht gehört; der stand also dafür, dass Merkel und ihre Leute die Sache besser kann. Der Professor ist eingestiegen in die Schiene vom Merz, wobei man sich erst mal fragt, wieso Leute, die nur Steuern zahlen, aber ansonsten mit Steuerfragen nichts zu tun haben, mit der Aussage zu betören sind: Bei mir passt das alles auf einen Bierdeckel. Die, die ihre Steuererklärung machen, sind vielleicht dafür zu haben, die wissen aber andererseits sofort, dass eine Steuererklärung, die 35 Seiten lang ist, ihnen nützt, weil sie auch wissen, was sie da alles geltend machen können. Denen muss man das Angebot machen: Wir streichen euch was, aber dafür bekommt ihr auch was, nämlich so wenig Steuern aufgebrummt, dass sich noch nicht einmal das Steuerhinterziehen lohnt. So ein Angebot ist ein Symbol für Wirtschaftserfolg auf der einen Seite, und so taugt es auch umgedreht als Symbol dafür: Der Schröder stellt sich als die ideelle Gesamtkrankenschwester auf und moniert, dass die CDU der Krankenschwester bzw. ihrem Arbeitgeber ans Portemonnaie will unter dem Motto: Das ist der Untergang der deutschen Wirtschaft, da war dann die Wirtschaft auch gleich mitbedient von ihm. Diese Diskussion hat schon eingeschlagen, aber sie hat auch viele Facetten: die wichtigste Facette ist, dass Schröder einen Punkt erwischt hat, wo der Normalmensch sich die Vorstellung machen konnte, dass die Merkel-Regierung ihm noch mehr schadet als er es neulich der Schröder-Regierung übelgenommen hat. Das war der Ausgangspunkt, aber es stimmt nicht, dass dann darüber eine sachliche Orientierung stattgefunden hätte: Bei wem fahre ich besser? Die Retourkutsche der CDU war dann diese Giftliste vom Eichel, wo auch nicht vorkam, was die ist, sondern, dass es eine gibt. Appelliert wird an den schnöden Geldmaterialismus des Wählers, aber die Frage, die er zu entscheiden hat, ist nicht: Welches Steuersystem ist für Deutschland besser oder gar für mich, sondern, welcher der beiden Kandidaten verkörpert für mich glaubwürdiger, dass er mir, meinen Lebensumständen, meiner Steuer, meiner Rente und Deutschland insgesamt besser bekommt? Die Sachdiskussion wirkte also wie ein Symbol für die Vertrauenswürdigkeit und Kompetenz der Person - klar ist das immer der Appell an den Materialismus, aber er steht immer für eine Übersetzungsleistung.
Jetzt noch ein anderer Aspekt, nicht als Rückblick auf den Wahlkampf, sondern im Hinblick auf die Koalitionsverhandlungen - es geht eigentlich um denselben Zusammenhang -: Jetzt hat der Wähler in seiner Unvernunft die wunderbare Abgrenzung der Lager schwarz-gelb gegen rot-grün mit ihren furchtbar gegensätzlichen Programmen aufgeknackt und sofort wird angekündigt, dass man als Demokraten natürlich miteinander verhandelt, bloß nicht mit den Linken. Daran merkt man, dass das, was schwarz-rot-grün-gelb will, nicht allzu verschieden sein kann - NZZ-Journalisten, die sich durch die Programme gearbeitet haben, haben das auch bemerkt -, dass ziemliche Einigkeit herrscht hinsichtlich der Verwaltung des Standorts Deutschland. Das gilt allerdings nicht für die Linken, die sich mit ihrer Gegnerschaft zu Hartz IV und den Einsätzen im Hindukusch aus diesem Konsens der Demokraten hinauskatapultiert haben. Angesichts der marginalen Unterschiede zwischen den Parteien fragt es sich, wieso sich diese über den Wahlkampf hinaus so spinnefeind sind. Dass sich die Parteien während des Wahlkampfes drastisch voneinander unterscheiden und den anderen nur das Böseste nachreden, nämlich dass sie Deutschland schaden, kennt der Wähler und weiß es einzuordnen. Allerdings hat er nicht das abgeklärte Urteil, die seien irgendwie alle intakte Verwalter der Nation und die Unterschiede sind eigentlich belanglos. Sondern die Unterschiede, so wie die Parteien sie aufmachen - die wollen ja richtig eine dauerhafte Entzweiung im deutschen Wählervolk, weil sie den Wählern ja vorstellen wollen: wir sind gut und die anderen sind böse, und das ist nicht nur für die Dauer des Wahlkampfs so, sondern das ist überhaupt so. Sie wollen Stammwähler rekrutieren,  also welche, die sich die Meinung angewöhnt haben, dass die einen gut und die anderen schlecht sind. Aber auch bei den Parteien ist es so, dass das Image, das sie sich zulegen, und dass sie sich so abgrundtief voneinander unterscheiden, das steht ja für etwas; und wofür das steht, das macht der Schröder mit seiner Arroganz und Merkel mit ihrer Gegenposition klar: es ist für die eine Existenzfrage, wer am Drücker ist, und die Sache, die der Schröder repräsentiert, wenn er sich so hinstellt, ist seine Beglaubigung als Machtmensch, als einer, der die Kompetenz hat, die Macht zu erobern und zu behalten, und dadurch beweist, dass Deutschland bei ihm in den besten Händen ist. Deswegen sind auch die Koalitionsverhandlungen mit ihren diversen Sachfragen, wo man allemal dann einen Kompromiss findet, das Material für die Machtfragen; an ihnen wird die Machtverteilung entschieden.
   -- Das hatten wir schon einmal bei der Debatte über die Visa-Affäre zum Thema gehabt, wo der Fischer als ‚Landesverräter’ bezeichnet wurde ... so einer Figur, an deren politischem Werdegang auch das Misstrauen festgemacht wurde, Deutschland zu überlassen, das kocht da so ein bisschen hoch oder wenn der Beckstein sagt, dass er sich eine Zusammenarbeit mit dem Trittin nicht vorstellen könnte - da ist doch schon die Erinnerung an den Gehalt von deren politischer Aussagen enthalten.
Dieser Machtkampf wird den Wählern präsentiert in Form von unterschiedlichen Orientierungen, Konzepten und Ausrichtungen der Parteien. Sie bekommt von den Parteien Inhalte beigelegt - „wir als FDP können nie und nimmer mit den Sozis“ etc. -, aber was ist der Grund dafür, dass sie jetzt nach der Wahl die Form von Unvereinbarkeitserklärungen bekommen, wobei gleichzeitig gesagt wird, dass man vorurteilsfrei über die Sache rede und wie man eine gescheite Regierung hinkriegt? Ihr Grund und sachlicher Inhalt ist die Machtkonkurrenz der obersten Figuren, aber darin geht sie nicht auf, denn es stehen sich ja Parteien gegenüber und die wollen eine Entzweiung ins Volk hineintragen, nämlich Parteilichkeit für sich statt für die anderen. Die wird erzeugt über das Kultivieren von Feindbildern - dem Personenkult für den eigenen Führer entspricht ja so eine Art Feindbild des anderen; in den verschiedenen Presseorganen, zum Beispiel bei der FAZ bekommt man mit, dass diese Redaktion und eine große Leserschaft, die die FAZ repräsentiert, seit 7 Jahren überhaupt und seit 3 Jahren tödlich beleidigt sind, dass die Falschen Deutschland regieren. Gerade da, wo die FAZ an der Politik Schröders nichts auszusetzen hat in der Sache, ist sie besonders giftig, weil sie dann immer klarmachen muss: Diese wunderbare Politik macht der Falsche und schmückt sich damit. Da merkt man eine Quelle, ein Grund für das, was gemeint war mit: Die Parteien, in dem, wie sie die Wähler betören, wollen unterschiedliche Orientierungen erzeugen und wach halten, sie wollen eine Entzweiung im Volk, die ihnen zugute kommt bis hin zur Schaffung von Feindbildern wie der oben erwähnte ‚Vaterlandsverräter Fischer’.
   -- Diese Art Streits bekommen manchmal eine Ernsthaftigkeit, wo die Grenze verschwimmt zwischen der Berechnung: man will ihn fertig machen, damit man selber drankommt, und der tatsächlichen Überzeugung: Wenn der weiter dran ist, dann geht es bergab.