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jour fixe 25.7.05

Zum Schuldenerlass der G8 und zur Krise Europas

- Zu dem Artikel über den Schuldenerlass für die HIPCs (Highly Indebted Poor Countries - Hochverschuldete Arme Länder) in GS 3-99. Da ist ausgeführt, dass die Länder nichts haben, keinen eigenen Kapitalismus zustande bringen, im Gegenteil, sie bieten einige Bodenschätze und Früchte, die ihren Wert nur auf dem Weltmarkt erhalten. Der Abtransport dieser Reichtümer ist einerseits irgendwie geregelt. Ich habe mir das so gedacht, dass da irgendwelche Clans oder Häuptlinge mit Waffen oder Geld bestochen sind, so dass die diesen Abtransport regeln. Ansonsten - das ist im Artikel ja ausgeführt - braucht es diese Staaten nicht mehr mit ihrer Gewalt, d.h. die Gewalt, die diese Staaten haben und mit der sie ausstaffiert worden sind, sollen sie reduzieren und für sie kein Geld mehr ausgeben. Jetzt habe ich das Problem, wie dieser Abtransport der Rohstoffe so einfach geregelt ist. Ohne Gewalt geht dies doch i.d.R. auch nicht ab.
Kennt sich da jemand aus und kann ihm weiterhelfen?
- Wenn es um Bodenschätze geht, werden von den Regierungen mit Unternehmen Lizenzverträge geschlossen. Es werden Verhältnisse festgelegt, welchen Anteil die Unternehmen von ihrem Gewinn sozusagen als Steuer abführen müssen. Auf diese Art und Weise ist die Ausbeute dort legalisiert.
- ... und multinationale Konzerne heuern eine Privatarmee, Söldner, an und sorgen so für den gewaltsamen Abtransport.
Gibt es noch mehr dazu zu bemerken?
- Dieser Gedanke, dass diese Staaten ohne Gewalt auskommen müssen, ist doch nicht das Ziel oder die Vorgabe. Das bisschen Gewalt soll schon weiter reduziert werden, weil sie ja keine Kriege und Gewaltaktionen nach außen mehr führen sollen, aber der innere Frieden ist doch nach wie vor nur mit polizeilicher und militärischer Gewalt zu gewährleisten.
- Dem Artikel habe ich aber entnommen, dass das doch sehr stark reduziert werden soll, weil dafür von den Imperialisten kein Geld mehr fließen soll. Mir leuchtet ein, dass der Abtransport der Rohstoffe aufgeteilt und geregelt ist z.B. durch solche Privatarmeen. Wenn man aber von Lizenzen spricht, setzt man doch auch ein bisschen Staatsgewalt voraus. Der Artikel sagt aber doch auch, dass diese Gewalt schon abgebaut werden soll. Das heißt, dass sie vom Imperialismus dafür eben kein Geld mehr erhalten. Wenn das andere geregelt ist, ist dies ja auch überflüssig.
- Mir ist der Gedanke gar nicht verständlich, wieso dort überhaupt keine Gewalt mehr sein soll. In dem Artikel steht doch, dass eine Eigenmächtigkeit der Staaten beim Gebrauch ihrer Gewalt unterbunden wird. Die Finanztransaktionen werden u.a. an diese Bedingung geknüpft. Die Imperialisten mischen sich in deren Souveränität ein und sagen, mit welcher Art von Gewalt sie was bewerkstelligen sollen. ‚Keine Eigenmächtigkeit' heißt vor allem gegen außen.
- Verbilligen sollen sich die Staaten, so heißt es da, außerdem durch einen Verzicht auf Waffen und Soldaten.
- Ja. Ein Staat gewinnt seine Souveränität, indem er eine Gewalt aufrecht erhält, die den Ausschluss anderer Staaten von seinem Hoheitsgebiet garantiert. Und auch das ist nicht ganz weg, sondern wird in die Vorstellungen über regionale Friedensherstellungsprogramme der Imperialisten eingebunden; Beispiel die Afrikanische Union oder Südafrika. Lizenzierte Gewalt heißt es da auch. Der Gebrauch der Souveränität hängt von den verschiedenen Mitteln dafür ab, dazu gehören die Finanzen.
- Lizenziert heißt doch dann wohl, dass die westlichen Institutionen sich vorbehalten zu beurteilen, was an Gewaltmitteln für die nötig ist und was da als verhältnismäßig gilt. Es heißt nicht, dass Soldaten und Waffen vollkommen verschwinden, sondern nur, dass sie relativ weniger werden.
Ich weiß nicht, ob bei dem ganzen Hin und Her klar ist, was für ein Verfallsstadium in der Staatenwelt die Initiative der G7 bzw. G8 da betreut und begleitet, was das für eine Neuerung ist, Staaten als hochverschuldete, arme Länder zu definieren und so auch zu behandeln. Davon handelt ja hauptsächlich der Artikel, was für eine Kategorie von Staat damit Imperialismus-offiziell definiert wird. Dieses Definieren, dass ist in dieser Runde schon klar, ist keine theoretische Angelegenheit sondern eine Setzung der international agierenden Großmächte. Das ist etwas Neues gegenüber dem, was früher einmal als ‚Entwicklungsland' auf dieselbe Art definiert worden ist, oder was es inzwischen als ‚Schwellenland' gibt. Es ist eine neue Kategorie, bei der man den Artikel auch nicht so verstehen soll, ganz Afrika sähe jetzt so aus, sondern es sind innerhalb Afrikas verschiedene Verfallsstadien von dem, was einmal eine Zeit lang mehr oder weniger als Staat funktioniert hat, und eine Statuszuweisung und -zuschreibung an diese verfallenden Staatsgebilde seitens der versammelten Weltmächte. Um das geht es eigentlich. Das ist dann nicht so sehr die Frage, wie viele Waffen und Soldaten dort noch unterwegs sind, sondern überhaupt, was für eine Sorte Staat dort eigentlich noch sein soll. Und das ist unterschiedlich, gerade wenn man es von der Frage her aufmacht wird, wie in solchen Ländern noch der Rest von Welthandel funktioniert, für den diese im fortgeschrittenen Verfallsstadium begriffenen Staaten gerade stehen. Je nachdem wie diese Staaten noch beieinander sind und um was für einen Rohstoff es sich handelt, ist das sehr unterschiedlich. Da gibt es einen Staat, der seine Ölquellen noch unter Kontrolle hat, mit Shell und anderen Großunternehmen seine deals macht und nebenher im Nigerdelta immerzu einen halben Bürgerkrieg unter Kontrolle halten muss, in den sich dann die Privatarmeen von Shell auch einmischen, und es gibt - man bekommt das so aus den Zeitungen mit - den umgekehrten Fall, dass eine Ölgesellschaft ihre Förderstätten gleich mit einer eigenen Privatarmee umgibt und sich von daher gewissermaßen aus der Zuständigkeit eines Staates ausklinkt. Aber in Südafrika z.B. funktioniert es anders, da funktioniert der Staat ja noch ganz proper. Hingegen gibt es im Kongo Gebiete, wo die Staatsgewalt fern ist; dort gibt es den Fall, dass teils von den Nachbarländern entsandte oder gesponserte Rebellenorganisationen sich über den Abbau von Mineralien, die dann auch anders beschaffen sind, finanzieren. In diesem ganzen Durcheinander gibt es dann von der UNO beauftragte Ordnungskräfte, die einmal Reißaus nehmen, wenn irgendwo geschossen wird, und dann wieder einmal zuschlagen und eine Art von Ordnung um eine Stadt herum stiften. Das sind alles so Beispiele für die Hauptsache, die dieser Artikel behandeln sollte, nämlich wie von oben herunter, vom Standpunkt der globalen Finanzwirtschaft herunter, mit einer Regelung von Verschuldungsverhältnissen, wie sie in den Büchern der Weltbank und des IWF notiert werden, wie von dieser Ebene herunter Statuszuweisungen an verfallende Länder erfolgen und welchen Stellenwert es hat, wenn dann die ganze politische Aufmerksamkeit, die diesen Ländern gilt, über den Gesichtspunkt ‚Armutsbekämpfung' läuft. Diese Kombination ist bei dem schottischen G 8-Gipfel der Haupttrumpf gewesen: Schuldenerlass - das ist nun einmal eine Sache der internationalen Finanzwirtschaft - und das mit der Maßgabe, dass in diesen Ländern Armutsbekämpfung stattfinden soll. Das Verhältnis, die Zusammengehörigkeit dieser beiden Sachen, was darin für ein Beschluss über die Adressaten dieser Offerte, hauptsächlich die Länder in Afrika, ergeht, das sollte dieser Artikel erklären.
- Beim letzten Jour Fixe hieß es, gäbe noch Ergänzungen zu diesem Artikel.
Die soll es geben, denn jetzt haben die G8 selber ihr ganzes Treffen in Schottland eben nach Maßgabe der britischen Regierung unter das Motto gestellt: Es muss Ergänzungen geben, Fortsetzungen, Einlösungen dessen, was wir seit 1996 dort betreiben, oder was der IWF seit 1995 vorgeschlagen und in die Wege geleitet hat. Das ist die Sache, es gibt ein paar Fortsetzungen, vielleicht sogar ein paar Fortschritte, die es wert sind, auf den Begriff gebracht zu werden.
- Ich wüsste nicht, was da grundsätzlich noch dazukommen soll. Diese Aufklärung darüber, dass die finanzpolitische Souveränität dieser entschuldeten Staaten ihnen abhanden kommt und dass das aus Gründen passiert, die dann aber auch wieder die Fiktion ihrer Souveränität notwendig macht als ... aufscheinende Restschuldner - ist es das, um das es jetzt geht?
Das geht in die Richtung. Es gibt da Fortschritte in dem, was in dem letzten Punkt dieses Artikels schon angesprochen ist, und das schließt an diese Frage an, wieweit man von Seiten der imperialistischen Macher die Souveräne dieser Länder überhaupt noch als politische Subjekte und Adressaten in Betracht zieht.
- Das Argument, dass da fiktive Souveränitäten für die Restschulden gebraucht werden, geht ja von dem Grund aus für die Schulden, nämlich der Solidität des Weltfinanzsystems. Und wenn das nicht mehr der Fall ist, dann ist ja da eine Änderung eingetreten.
- In Bezug auf die Solidität des Weltfinanzsystems sind die Länder, um die es da geht, einfach peanuts.
- Aber das ist doch ein Widerspruch: Vorher war es notwendig, jetzt nicht mehr. Dass es das gibt, dass sie die entschulden, damit sie als Subjekte in den Büchern stehen bleiben ...
Nein, die Entschuldung heißt ja, dass sie als Schuldner dann möglichst auch keine Rolle mehr spielen. Deswegen gibt es ja dann die ganzen Überlegungen - es mögen ja wirklich Promille dessen sein, was sonst im Weltfinanzsystem so herumgeistert, aber da sind die Kapitalisten und ihre Betreuer sehr pingelig. Wenn die etwas an irgendeiner Stelle streichen, gibt es sofort eine Konkurrenz darum, wer die Lasten trägt; und wenn es bloß 1 Mrd. geteilt durch 8 potente Staaten ist, bringen die es immer noch fertig, sich darum zu streiten, oder wenn sie beschließen, was jetzt eben eine Fortsetzung der alten Initiativen in Schottland war, dass die internationalen Finanzagenturen IWF und Weltbank ihre Kredite für gewisse Länder, die bestimmte Kriterien für die Entschuldung erfüllen, streichen. Diese Kriterien sind auf der einen Seite eine besonders hohe Verschuldungsquote gemessen an ein paar Parameter wie Bruttosozialprodukt, Staatshaushalt und Exportsumme, und zweitens müssen sich diese Länder durch überprüfte Programme zur Armutsbekämpfung qualifizieren. Dann sollen auch IWF und Weltbank ihre Forderungen streichen. Aber das geht nur, wenn die Subjekte dieser Institutionen, die Nationen, die das Kapital dieser Institutionen zeichnen, beschließen, wie das geht. An dem Punkt sind sie dann wieder furchtbar scharf drauf, dass das eine Ordnung hat, bei der keiner von ihnen den anderen übervorteilt - das ist also eigentlich eine Affäre unter ihnen. Das ist die Hauptstreitfrage, was die finanzwirtschaftliche Seite dieses Schuldenerlasses angeht: Wie regeln wir das untereinander? Wie legen wir uns wechselseitig darauf fest, dass wir die, selbst wenn es Peanuts sind, gerecht aufteilen. Das ist die Seite.
- Dann ist diese Einigung, dass man das untereinander regelt, schon eine Stabilisierung? Dass es unter den Weltfinanzmächten passiert, sozusagen unter Ausschluss der betroffenen hochverschuldeten Länder. Die spielen keine Rolle mehr.
Dafür spielen die sowieso nur gewissermaßen als Material eine Rolle. Das andere ist aber, dass das zugleich eine Vorgabe, ein Auftakt ist zu - jetzt nenne ich es einmal in vielen Anführungszeichen - "Ordnungspolitik" für diese Staaten. Und diese Ordnungspolitik, also das, was diese Staaten jetzt machen sollen, steht unter dem großen Vorzeichen "Armutsbekämpfung".
- Ich entnehme dem Artikel, dass es dementsprechend auch gar kein richtiger Schuldenerlass ist. Die Spitze der Schulden, die die haben und die unwiederbringlich sind, kommt weg. Ansonsten sind die Schulden, die sie noch haben, gerade ein Mittel dafür, ihnen unter dem Titel "Armutsbekämpfung" vorzuschreiben, was sie in ihrem Staat zu tun und zu lassen haben.
Ja, und was haben sie da zu tun und zu lassen? Mit dem Schuldenerlass auf dem Kölner Gipfel von 1999 und den Kriterien dafür, wann ein Staat reif ist, um seine Schulden erlassen zu bekommen, sind ganz ausgefuchste Regelungen festgelegt worden, wie viel von den Schulden dann erlassen werden: Die Sustainability (die Erträglichkeit), die Aushaltbarkeit der Schulden, die ein Land hat, war da das Kriterium. Also nicht einfach auf Null, sondern eine Reduzierung auf das Maß, bei dem man diesem Land zutraut, sie weiter zu bedienen. Dabei ist dann auch wieder furchtbar herumgeschoben worden; es sind Verhältnisse für maßgeblich erklärt worden, bei denen dann z.B. eine zukünftige Exportfähigkeit dieser Länder in Anschlag gebracht worden ist, die viel zu hoch bemessen war gegenüber dem, was diese Länder bis dahin gebracht hatten. Und jetzt, nach fünf Jahren, stellt sich heraus, sie war auch zu hoch im Verhältnis zu dem, was diese Länder inzwischen fertig gebracht haben. Gleneagles war in dem Sinn auch eine Überprüfung dessen, wie sie mit dem leben können, was sie damals als Schuldenerlass groß inszeniert haben - eigentlich die alte Misere, von der sie auch als Gläubiger einmal ein bisschen Abstand nehmen wollten, sich nicht immer mit neuen Pleitestaaten herumschlagen zu müssen, sondern denen einen neuen Status zu verpassen, dass sie einerseits ihre Schulden wieder bedienen können, aber andererseits auch nur soviel Schulden zugestanden kriegen, wie sie damit leben können. Das war damals die Idee. Aber nicht die Idee, diese Ländern verschulden sich und wir schauen, dass sie die Zinsen zahlen, sondern man stellt sich vor, wie viele Zinsen diese Länder zahlen können, und bemisst danach den Kredit, den man ihnen gibt. Dann haben sie wieder Verhältnisse und Projektionen in die Zukunft zugrunde gelegt, die wieder alle nicht aufgegangen sind. Dies sich einmal einzugestehen und zu sagen: "So bringt das nichts. So kriegen wir keinen gescheiten Status für diese Länder hin. Das bleiben dann ewige Vorzimmerkreaturen für unseren Schuldenerlass. Mit denen haben wir immer von neuem als Bankrotteure zu tun", das war die selbstkritische Einsicht im Vorfeld dieses jetzigen Gipfels.
- Dazu kommt noch, dass die sich mehrheitlich gar nicht für diesen Schuldenerlass qualifiziert haben.
Eben weil auch die Kriterien so bemessen waren. Man hatte bei der Kriterienbemessung darauf geachtet, dass es nicht gleich so viele sein sollen, es solle alles im Rahmen bleiben usw.
Weil zuvor gesagt worden ist, dass dort einbringliche von uneinbringlichen Schulden unterschieden werden. Vorsicht, das ist eine Definition. Es geht erst einmal darum, das als Standpunkt geltend zu machen: Es müssen sich doch uneinbringliche von einbringlichen unterscheiden lassen, indem wir diesen Ländern eine bestimmte Schuldenlast weiterhin aufnötigen und eine andere erlassen. Aber die Wahrheit ist das überhaupt nicht. Es wurde bisher die ganze Zeit darüber geredet, wie die selber damit umgehen, dass das eine Setzung ist. Erstens, es stehen immer mehr Länder nach diesen Kriterien, nicht bloß objektiv, tendenziell auf der Matte. Sie haben 70 Kandidaten zusammengezählt; ein Teil davon hat, so heißt es, das Verfahren soweit durchlaufen, dass man bei ihnen neu und endgültig entscheiden muss, wie mit ihren Schulden umgegangen werden soll. Zweitens, nicht bloß nimmt die Zahl zu, sondern sie bilanzieren auch, wie erfolgreich oder nicht erfolgreich ihr bisheriges Verfahren gewesen ist. Auf die Frage, ob ihre Schulden einbringlicher geworden sind, lautet die Antwort: Nein. Also ist auch da Handlungsbedarf fällig. Ich will sagen, dass das eine der Automatismus ihrer damaligen Entscheidung ist, dass praktisch immer neue Staaten für dieses neue Verfahren angemeldet sind; das andere ist das, was mit denen ist, die neulich angestanden und zum Teil schon entschuldet worden sind: Hat sie dieses Verfahren in den Status der berechenbaren Schuldner zurückbugsiert? Es ist also insofern eine Fortschreibung von Setzungen neben dem, dass die Verhältnisse sich selber auch fortschreiben. Dass sich hier imperialistische Problemlagen akkumulieren, ist die Grundlage, und die Fortsetzung oder auch das Neue an Gleneagles ist, zu sagen: "Wir haben es offensichtlich mit einer solchen Welt dauerhaft zu tun, reicht dafür unser bisheriges Instrumentarium?" Das wurde zuvor schon als Status ausgedrückt. "Wie regeln wir das so, dass auch diese Länder verlässlich einsortiert sind in unser Kreditsystem und unser politisches Betreuungswesen?" Dazu stehen im alten Artikel schon lauter Grundsätze drin, an denen das jetzt überprüft wird. Ich sage das jetzt deswegen noch einmal so methodisch, damit das nicht so rauskommt, dass die an denen eine rationelle Unterscheidung vorgenommen hätten. Sie haben an denen eine Unterscheidung geltend machen wollen, die vom Standpunkt eines imperialistischen Beschlusses ergangen ist: "So behandeln wir die, und das soll Effekte erbringen." Und da muss man genauso wie bei der Frage, wie die ihren Rohstofftransport regeln, den Standpunkt, der hier geltend gemacht wird, von den Effekten und Wirkungen, die das erzeugt, erst einmal trennen. Wenn die das Ideal aufmachen, dass das ohne falsche, nicht lizenzierte Gewalt gehen muss, dann sagt der Artikel dazu, dass das ein Stück Freisetzung von Gewalt ist.
- Früher wurde unterschieden in arme Länder, noch ärmere Länder usw. Dies wurde beobachtet: LCD, LLCD und jetzt HIPC usw. Da haben sie einen Schlussstrich gezogen und sagen, dass sie etwas Neues machen, indem sie anfangen, sie zu entschulden. Dann kommt diesen Gegenstück der Armutsbekämpfung. Was hat diesbezüglich der neue Gipfel ergeben außer dem, dass sie sich jetzt darauf einschießen, denen wieder einige Schulden zu erlassen und ihnen Vorschriften zu machen?
- In punkto Armutsbekämpfung gibt es den kleinen Fortschritt, dass die G 8 das gar nicht mehr in den Händen der Regierungen ansiedelt, sondern auf die NGOs umschwenkt.
Das war ja der Schluss schon im letzten Artikel. Man muss einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass dies mit diesen Ländern Jahr für Jahr so weiter geht. Und jedes Jahr treffen sich die Oberimperialisten und ziehen Bilanz. Das Bemerkenswerte ist, diese ganze Initiative, die jetzt noch unterhalb der allerunentwickeltsten Länder diese hochverschuldeten armen Länder definiert hat, konstruiert Umgangsweisen mit einem Status von Ländern, bei dem die Vorstellung, dass sie aus diesem Status herausgeholt würden - was ja noch bei "Entwicklungsland" die Konnotation und praktisch verfolgte Perspektive war -, einfach entfällt. Wenn sich einmal ein Land da irgendwie herausarbeitet, ist das ok, aber ansonsten hat man Jahr und Jahr mit dieser Verelendung in weiten Teilen Afrikas zu tun, und dazu stellen die sich. Dies nicht von dem Standpunkt aus: "Oh Gott, was haben wir da angerichtet", sondern: "Was finden wir dort vor, wie gehen wir damit um und wie stellen wir uns sachgerecht dazu?" Das Eine, was man sich einmal klar machen muss, ist, was das für eine Stellung zu diesen Ländern ist, wenn man Armutsbekämpfung zu dem ganzen offiziellen Programm für diese Länder erklärt. Das Andere ist, was das überhaupt heißt, Länder als hochverschuldet zu definieren. Man kann ja auch von den USA sagen, dass sie gemessen an diesen Kriterien für diese HIPCs allemal darunter fallen. Ob bei denen die Quote zwischen Staatsverschuldung und Export stimmt, so wie sie dies von Uganda verlangen, ist doch schwer zu bezweifeln. Bloß, der entscheidende Unterschied ist - das merkt man sogar bei Eichels Haushalt -, ob dieselbe Summe, die einem Staat oder überhaupt einem ökonomischen Subjekt geliehen wird, als Kredit gilt, bei dem man froh ist, jemanden als Kreditnehmer gefunden zu haben, weil der ihn bedient und man dessen Rückzahlung gar nicht möchte, weil man laufend die Zinsen einkassieren will, oder ob es den ernsthaften Standpunkt dazu gibt, dass das Schulden sind, also eine Last, wo schon die Definition lautet, dass das gar kein Kredit-, Geschäftsverhältnis ist, das auf Dauer funktioniert - das als Schuldenverhältnis überhaupt so einzuordnen, ist schon mehr oder weniger die Kundgabe oder das Eingeständnis, dass die überschuldet sind und der Kredit bei denen gar keinen Nutzen mehr bringt. Es ist bloß Last und nicht Nutzen. So wie bei uns in den gesitteten Verhältnissen des Eichelschen Nothaushaltes immer noch herumgerechnet wird zwischen Verschuldung netto und Neuverschuldung und Investition, hat man noch die Erinnerung daran, dass, damit es ein gescheites Kreditverhältnis gibt, die Schulden produktiv werden müssen; dann sind es eigentlich keine, sondern dann ist es mit der Last, die wir unseren Enkeln hinterlassen, gleich auch ein produktiver Vorteil. Wenn das nur noch Schulden sind, dann kippt da etwas um. Und wenn jetzt ganze Länder unter die Rubrik "hochverschuldet", "arm" fallen, dann schauen die Gläubigernationen immer noch, was sie zur Bedienung dieser Schulden aus denen herausholen können. Aber gleichzeitig ist das polit-ökonomisch maßgebliche Urteil, dass sie eigentlich kreditunwürdig sind. Mit Kredit als Geschäftsbeziehung zu denen ist es eigentlich vorbei. In dem Sinn werden sie als polit-ökonomische Subjekte abgeschrieben, das ist die eine Aussage des alten Artikels. Das schleppt sich eben so fort und es wird quasi immer selbstverständlicher, dass immer mehr Staaten diesen Status haben, als polit-ökonomische Subjekte, denen man Kredit gibt in der Sicherheit, dass der bedient wird und dies eine solide Geschäftsbeziehung ist, ... (auszufallen). Auf der anderen Seite, was ist denn das Ökonomische, die ökonomische Erwartung an die? Da ist die Direktive Armutsbekämpfung so fatal aufschlussreich. Das ist nämlich wie die Ergänzung, Armutsbekämpfung ist das Gegenteil von Kapitalakkumulation.
- Ein agitatorischer Vorschlag an dem Punkt. Die Feststellung heißt doch, diese Länder taugen nichts für die Weltfinanzordnung, für das Weltfinanzsystem. In der SZ gab es einen Artikel von einem Ugander, der gesagt hat: "Bitte helft uns nicht." In dem Sinne: lasst uns in Ruhe, dies schon mit lauter blöden Argumenten. Diese Vorstellung heißt doch auch, dass sie nicht mehr behelligt werden wollen. Das, was jetzt hier zu sagen ist, ist, dass dieses nicht stattfindet, trotz ihrer Untauglichkeit.
Sie werden weder wirklich aus ihrem Schuldverhältnis entlassen, auch bei diesen Entschuldungsinitiativen sind, wenn sie 100 % in Anschlag bringen, diese nur 100 % von irgendeinem Teil dieser Schulden. Jetzt in dem Fall der Entschließung in Schottland sind es 100 % der IWF- und Weltbank-Schulden, aber nicht die bilateralen Schulden. Es gibt auch noch einen Streit darum, ob es auch noch die Schulden bei der Afrikanischen Entwicklungsbank zu 100 % sind. Dann kommt sofort die Frage auf: Wenn wir diese Schulden streichen, kommen dann diese Länder einfach so allein zurecht? Funktioniert dann das, was es noch an Handels- und Ablieferungsbeziehungen oder rudimentären Geschäftsbeziehungen mit diesen Ländern gibt, überhaupt noch? Von einer Bank werden die jedenfalls keinen Exportkredit mehr bekommen. Wie geht man mit diesen Zuständen dort um? Da ist eben bemerkenswert einmal die Anspruchshaltung: "Wir definieren, was die an Schulden aushalten können", die ist mit dem 100 %-igen Schuldenerlass überhaupt nicht ausgestorben. Ein Teil dieser Initiative von Blair ist ja: "Wir probieren noch einmal etwas mit Geldgeschenken und Krediten an diese Länder, um sie dann in 15 Jahren in den Stand zu versetzen, dass sie dann garantiert keine Entwicklungshilfe mehr brauchen." Das beruht aber alles auf einer Definition dieser Länder, die die eigentlich als kreditwürdige und insofern geschäftsfähige Subjekte der Weltwirtschaft abschreibt. Jetzt wird die Weltwirtschaft um den Status von Ländern bereichert, die eigentlich nicht mehr geschäftsfähig sind. Und jetzt ist die interessante Frage, wie man mit denen umgeht. Der Hauptteil dieser Frage, um den auch die ganze moralische Aufregung um diesen Schottland-Gipfel gekreist ist, ist, welche Aufgabe menschlicher Natur schreiben wir, trauen wir diesen Ländern noch zu, legen wir ihnen nahe, nötigen wir ihnen auf. Und da ist es nicht einfach so, dass dann die Regierungen ignoriert werden. Es gehört z.B. zu dieser Entschuldung dazu, dass für jeden Dollar Schulden, der ihnen erlassen wird, die irgendeinen fiktiven Fonds bei sich aufmachen und sagen, dass in dem Fonds der fiktive Gegenwert der Dollars in ihrer Muschelwährung enthalten ist. Mit diesen Muscheln soll dann die Armut bei ihnen bekämpft werden. So etwas müssen die vorlegen. Sie müssen Dokumente vorlegen, in denen sie glaubwürdig nachweisen, dass diese Summen bei ihnen existieren. Diese Dokumente sind bei der Weltbank und den internationalen Finanzagenturen zu hinterlegen. Ab dann werden alle möglichen Vorkehrungen getroffen: Die Weltbank soll Kontrollmechanismen entwickeln, mit denen man dann prüft, ob es diese Fonds auch tatsächlich gibt und wie in diesen Ländern damit Armut bekämpft wird. Das ist wie ein Qualitätsmanagement für Haushalte, die den Tatbestand eines hoffnungslosen Falles erfüllen, und wo im Wissen, dass dies hoffnungslose Fälle sind, ernsthafte Menschen sich ein Qualitätsmanagement ausdenken. Das sind dann auch entsprechend aus. Es sind Listen von der Weltbank mit 18 Punkten in unverständlichem Englisch, die darlegen, worauf man alles achten muss.
"(7) Tabelle 1 - Beschreibung der Indikatoren für Ausgaben-Verfolgung und benchmarks
Zusammensetzung des gesamten Budgets"
Man merkt schon, dass es sich hierbei nicht um einen Haushalt handelt, den dann die SZ abdrucken kann mit 35 Posten und aus dem deutlich wird, wie viel welches Ministerium bekommt, sondern es ist erst einmal eine Überprüfungsaufgabe, bei diesem Budget zu ermitteln, wie es überhaupt zusammengesetzt ist, was überhaupt als Einnahmen verbucht wird und was von den Ziffern zu halten ist, in denen sie ihre Ausgaben aufschreiben.
"2. Beschränkungen, Transaktionen außerhalb des Budgets vorzunehmen"
Sie gehen gleich davon aus, dass das, was diese Länder in ihre Budgets hineinschreiben, bloß die eine Hälfte ist; die Haupthälfte verschieben sie untereinander.
"3. Verlässlichkeit des Budgets als Führer zum outturn (Produktion, Ausstoß - Ergebnis?)"
Ob das überhaupt etwas taugt, um zu ermitteln, was an staatlicher Geschäftstätigkeit da stattfindet.
"4. Daten über Geberfinanzierung"
Offenbar ist noch nicht einmal klar, wer denen alles etwas schenkt. Da gibt es offensichtlich keine Stelle, die das zuverlässig zusammenzählt, was die katholische Kirche an Misereor abliefert, was die Weltbank an Kredit gibt, was das Berliner Entwicklungshilfeministerium in Straßen investiert und was vielleicht noch nebenher der Außenminister an Flugzeugen mitbringt usw.
"5. Klassifikation der Budget-Transaktionen"
Es gibt sicher genug Leute, die sich in diesem Vokabular auskennen und wissen, was davon zu halten ist.
6. Identifizierung der Armut-reduzierenden Ausgaben"
Es ist dann wichtig, einmal herauszubekommen, welche Ausgaben überhaupt unter eine von den Imperialisten operativ zu definierende Rubrik "Armut-reduzierend" fallen.
"7. Qualität der Vorhersagen mehrjähriger Ausgaben
8. Niveau der Zahlungsrückstände
9. Qualität der inneren Rechnungsprüfung
10. Verwendung von Überblicken über die Verfolgung von Ausgaben"
Erst einmal ist die Verfolgung von Ausgaben ein Problem und dann die Verwendung von Überblicken über das...
"11. Qualität der Abgleichung von fiskalen und Bankdaten"
Also nicht nur das, dass es überhaupt einmal geschehen muss, sondern dass man sich über die Qualität des Vergleichs Auskunft verschafft.
"12. Rechtzeitigkeit der Budgetberichte"
So ein Zeug ist etwas Absurdes. Man versucht da Kriterien einer soliden bürgerlich-stattlichen Haushaltsführung auf das Geschäftsgebaren von Staaten anzuwenden, denen man zuvor die Qualität eines weltwirtschaftlichen Subjekts aberkannt hat und denen man damit auch attestiert, ein seriöser Haushälter sind diese Souveräne dort auf alle Fälle nicht. Haushälter sind sie nur in dem Maße, wie man auf sie aufpasst, wie eigentlich ihr Haushalt anderswo kontrolliert, überprüft und gelenkt wird. Und denen wird dann die Aufgabe gestellt: "Bekämpft gefälligst die Armut." Dazu sagt der Artikel, dass das heutzutage sehr fortgeschrieben wird, dass das ein reines Negativprogramm, ein reines Abbruchprogramm ist. Soweit die Souveräne noch Adressaten von so etwas sind, sind sie eben Adressaten solcher Imperative: "Gebt Rechenschaft über jeden Dollar, der doch noch zu euch fließt!" An der Stelle setzt dann die Funktion der NGOs ein: Dass dann sowohl zur Überprüfung dessen, was der Staat macht, wie auch gleich als Ersatz für staatliche Institutionen NGOs als Akteure gesucht und für eine Kooperation aufgebaut werden. Mit welchen Folgen, dass ist dann auch schon wieder ein offenes Geheimnis. In irgendeinem Land, ich glaube es war Uganda, haben sie herausgefunden, dass es, seit sie dieses wunderbare Programm laufen lassen, 30000 NGOs gibt. Und da ist klar, dass 20000 davon nur Gangsterbanden sind, die das als Weg ermittelt haben, an irgendwelches Entwicklungshilfegeld zu kommen. Jetzt brauchen sie sich nicht erst ein Ministerium zu grapschen, um darüber an Entwicklungshilfe zu kommen, sondern, da das Ministerium Adressat eines hochoffiziellen Misstrauen ist, bekommen sie direkt in ihren Verhandlungen mit z.B. dem deutschen Entwicklungshilfeministerium einmal eine Million zugeschustert. Man muss dann nur zusehen, dass, wenn der Kommissar aus Berlin kommt, irgendein Potemkinsches Dorf im Busch steht, von dem man sagen kann: "Hier haben wir unseren Frauen aber die Beschneidung erspart." Also in dem Sinn ist Armutsbekämpfung ein Programm, das Armut als Dauerzustand dieser Gesellschaften unterstellt. Das einzig Erlogene ist, dass Bekämpfung noch ein Moment von Überwindung, so ein halbes Versprechen enthält. Vielleicht ringen sie sich zu dem nächsten Punkt der Ehrlichkeit durch und nennen es dann nur noch Armutsbetreuung. Das wäre schon ein bisschen ehrlicher, nicht besser, denn das ist das, was dort passiert. Aber schon das Programm Armutsbekämpfung für einen Staat in der heutigen Weltwirtschaft ist, wie wenn man die Bundesrepublik auf die Bundesagentur für Arbeit reduzieren würde; und dann kommt die FDP und will die auch noch abschaffen. So wird mit diesen Staaten umgegangen; sie sind nur noch BfA und die Imperialisten sind der Westerwelle und plädieren auf Abschaffung.
Zu dem ganzen Zirkus wie der ugandische Journalist zu sagen: "Gestehen wir uns doch einmal ein: Das alles nützt uns überhaupt nichts.", das ist wirklich keine Riesenerkenntnis, das ist einfach die Wahrnehmung dessen, was sich dort abspielt.
- Das ‚das nützt uns nichts' ist die eine Seite der Wahrnehmung, die andere Seite ist, dass damit die Imperialisten immer noch als die eigentlich Zuständigen angesehen, auch wenn es bloß ein bisschen Armutsbekämpfung ist.
Aber diese Zuständigkeit- das gehört ja auch mit dazu -, die enthält soviel Verantwortungslosigkeit. Denn dafür taugen diese Länder allemal noch, dass man erst einmal für alles Elend, was sich in ihnen abspielt, die selber haftbar macht. Dass man die Fiktion aufrechterhält: "Wir sind nicht das Gesundheitsministerium von Kenia." Faktisch ist es so, dass das, was dort an Gesundheitsdienstleistungen und sonst wie passiert, völlig an den Arrangements hängt, die irgendein Ausland trifft. Aber das hat nicht die Qualität eines bescheidenen Kolonialismus, wo sich die Kolonialmacht für die Verwaltung der ganzen Sache für zuständig erklärt. Sondern zu diesem Verhältnis gehört dann auch diese Mischung aus alles beaufsichtigen, aber für nichts die Verantwortung übernehmen, sondern immer die Beaufsichtigten für alles haftbar machen, was sich bei ihnen abspielt. Der große Titel dafür heißt Korruption.
- Für kommt aus dem bisher Gesagten heraus, die Industrienationen leisten sich einen Haufen Ausgaben, um sich moralisch rein zu waschen. Denn es kostet ja viel mehr, was die dort machen, als einfach nur Suppenküchen einzurichten.
Wie kommt man da auf das Reinwaschen von der Verantwortung?
- Es wurde doch gesagt, es geschehe, um den Regierungen vor Ort die Verantwortung für die Verarmung zuzuschreiben.
Was heißt hier ‚um zu'? Das ist der Standpunkt, den die dort exekutieren. Das ist nicht ein ‚Wir geben denen Geld, damit die dann verantwortlich sind' oder so etwas. Man muss sehen, wie sich die imperialistischen Führungsnationen zu dieser Sorte Länder stellen: "Das ist ja interessant, was es da in Afrika gibt. Was können wir mit denen anfangen? Wir haben bisher etwas mit ihnen angefangen, wir haben ihnen sogar Kredite gegeben, die wir jetzt abschreiben können. Die Abteilung läuft nicht gut. Damit man die überhaupt noch in unsere Weltwirtschaft einordnen kann, muss man denen einen neuen Status geben, und den bekommen sie nur, wenn man jetzt einmal einen gewissen Schlussstrich unter gewisse Schulden zieht." So werden die eingeordnet. Und dann: "Was gibt es in diesen Ländern noch? Eine Bevölkerung, eine Verelendung, die unter verschiedenen Gesichtspunkten auch die erste Welt berührt." Die Haupttitel sind: Seuchenbekämpfung und Terrorismus. Die Länder möchte man ja nicht von der Weltkarte streichen, sondern die gibt es. Im Prinzip möchte man auch mit denen etwas anfangen. Und jetzt stellen diese Länder sich dar als eine einzige Gesundheits- und Terrorismusgefahr. Das sind eher so die leitenden Gesichtspunkte, die in Schottland zur Sprache gekommen sind. Was bleibt dann also mit diesen Ländern anzustellen? Es braucht eine Überwachung dessen, was in denen doch noch an Reichtum zustande kommt und zu holen ist; das überantwortet man dem Kriterienkatalog für Entschuldung. Aber es braucht ja auch so etwas wie eine Betreuung des Landes, wie es dies nun einmal gibt. Und dazu, wie diese Betreuung arrangiert wird, dazu wurde etwas gesagt. Auch aus der Distanz: "Ja, das ist ein Land für sich. Wir schauen, wie wir von außen das unter Kontrolle bringen." Alle staatliche Autorität untergraben, sich selber seine Ansprechpartner in dem Land heraussuchen - ein schöner Titel, den die im Entwicklungshilfeministerium in Berlin erfunden haben, heißt Dezentralisierung -; das ist das Programm: "Wenn wir in solchen Ländern helfen", da haben sie sich jetzt 13 herausgesucht, bei denen unter 3 verschiedenen Gesichtspunkten geholfen wird, "dann machen wir das gleich vor Ort mit Leuten, die sich dort auskennen und dort zuständig sind." Das sind dann halt die lokalen Machthaber oder Organisationen, die in diesen Regionen tätig sind. Das ist die Untergrabung der staatlichen Autorität dort. Aber was sie mit der Untergrabung der staatlichen Autorität ansonsten anrichten, an Zersetzung des Zusammenhalts, das behandeln sie von vornherein als Sache derer, die dort doch eigentlich zuständig sind.
- Was ist dann eigentlich der Irrtum bzw. welche Unterstellung liegt vor, wenn Leute hergehen und diese Aktionen dort unternehmen. Man könnte doch das ganze Geld durch die Anzahl der betroffenen Leute teilen, den Gutmenschen-Standpunkt einnehmen und Almosen verteilen und Suppenküchen einrichten. Dann würden die dort nicht verhungern. Diese Rechnung steht ja wohl nicht an. Liegt das daran, dass hier Staaten auf andere Staaten losgehen? Was ist der Fehler von solch einem Bild des Almosenverteilens, das ja gar nicht infrage kommt?
- Du nimmst nicht ernst, was die imperialistischen Nationen an Maßstäbe an sie anlegen. Dass die dortigen Staaten diesen Maßstäben nicht genügen, nehmen sie als ein Urteil über diese Staaten. "Gutes Regieren bedeutet, dass wir mit unseren Ansprüchen bedient werden." - so verrückt diese Ansprüche von der materiellen Seite auch sind: Also findet dort schlechte Regieren statt = Korruption; also fließt Geld dorthin, bringt nicht die von uns erwartete Wirkung; also läuft in dem Land, in der Regierung etwas schief, es läuft etwas in die falschen Taschen; also sprechen wir welche an, von denen wir wissen, dass die blöd (? unverständlich) sind, und kommen so auf die NGOs. Die bewegen sich in ihrem Gedankengebäude und nehmen es ernst...
- Es ist doch dann die Frage, worum es dann geht? Was ist der Grund, weshalb so eine Vorstellung des Almosenverteilens so abwegig ist?
Ich weiß gar nicht, ob die so abwegig ist. Armutsbekämpfung läuft immer noch unter dem Gesichtspunkt, dass es etwas anderes sein soll als Nothilfe. Die Nothilfe läuft ja so, wie eben gesagt. Zurzeit ist der Niger aktuell; die verhungernden Babys werden vorgezeigt und dann läuft so etwas wie eine große internationale Suppenküche an. Das ist ja eine Abteilung. Man muss das auch einmal zur Kenntnis nehmen: Das läuft Jahr um Jahr, und darüber gewinnen auch solche Nothilfeaktionen ihre Festigkeit, dass der Spiegel einen ganzen Artikel über die Nothilfeindustrie machen kann. Danach gibt es schon fest etablierte NGOs, die darauf spezialisiert sind, Hungersnöte wahrzunehmen, zu ermitteln, wo die gerade laufen, zu skandalisieren, in die Weltöffentlichkeit zu bringen, Spenden einzusammeln, Regierungen mobil zu machen für zusätzliche Suppenküchen und solang, bis der Regen fällt oder die nächste Ernte kommt, so ein halbes Volk zu betreuen. Das gibt es inzwischen als fest etablierten Geschäftszweig. Das ist das eine. Es gar nicht so, als ob Suppenküchen nicht vorstellbar wären, als Nothilfe sind sie durchaus im Programm. Das andere ist, das, was unter dem Stichwort Armutsbekämpfung läuft, verfolgt immerzu nicht bloß den Idealismus, sondern das Projekt: Man will die Armen in ihrer Armut befähigen, allein zu überleben und von Nothilfe unabhängig zu werden. Deswegen ist das Jahr 2005 das Jahr der Mikrokredite. Das ist die Idee, Armutsbekämpfung darüber, dass man den Armen irgendwo, mit Vorliebe den Frauen, die sonst nur als Anhängsel von irgendeinem besoffenen Ehemann verkommen, den Zugang zu einem Kleinkredit zu eröffnen - 20 Euro oder Dollar -, mit dem sie sich dann irgendetwas, z.B. ein Bügeleisen, kaufen und dann eine Ich-AG mit Heißmangel aufmachen können. Dieses Ideal, die Welt mit Ich-AGs auszustatten, ist eine Variante von Armutsbekämpfung und folgt derselben Logik, mit minimalen Mitteln den Leuten ein Überleben aus eigener Kraft zu ermöglichen. Denn, wenn man sie durchfüttert, hat man sie ewig am Hals, und so etwas wie ein Wirtschaftswachstum anzetteln, das dann die Massen ernährt, klappt ja noch nicht einmal bei uns. Was überhaupt nicht heißt, dass nicht inzwischen in Bezug auf Afrika Rechnungen angestellt werden - ich weiß gar nicht, ob die nicht gelegentlich merken, wie absurd und zynisch das ist -; die rechnen glatt aus, dass das Wirtschaftswachstum gerade in den ärmsten Ländern bisweilen am höchsten ist. Allen Ernstes kommt in amerikanischen Regierungsverlautbarungen vor, die Ärmsten seien die Lokomotive der Weltwirtschaft. Jetzt haben die ungefähr ein Promille am Weltbruttosozialprodukt, aber wenn dieses Promille um 3 % wächst, ist es besser als bei uns. Das gehört in die absurde Abteilung, aber die absurde Abteilung gehört zu dieser Betreuung notwendig dazu, weil gerade diese Armutsbekämpfung nicht bloß das Ideal verfolgt, sondern das Projekt, dass die allein mit ihrer Armut über die Runden kommen können sollen. Gibt es also nicht dazu irgendeinen Dreh, und der neueste Schlager ist eben dieses Jahr der Mikrokredite.
- Es wurde vorhin gesagt, dass das ein Programm der Zerstörung sei. Wenn man sich Armutsbekämpfung vorstellt, denkt man doch, die Armut solle einmal vorbei sein. Jetzt ist dieser Gedanke ja Auswuchs aus dem Schuldenerlass. Daraus kommt dann doch, dass diese soziale Abteilung in den armen Ländern nur über Kredite vom Westen finanziert ist und darüber erhalten wurde. Wenn jetzt diese Kredite gestrichen werden und es jetzt auf Armutsverwaltung ankommt, dann ist es doch insofern ein Zerstörungsprogramm, dass das Geld für Krankenhäuser, Schulen usw. gestrichen und die Verantwortung in deren Hände gelegt wird, was heißt, sie sollen selber schauen, wie sie zurecht kommen.
Man darf jetzt nicht die andere Seite übersehen, dass dann über eine neue Kultur des Schenkens und der Einschaltung von NGOs dann diese Betreuung weiter geht.
- Das wird dann aber doch geringer sein.
Über die Summen weiß ich nicht Bescheid. Aber das betrifft nicht den qualitativen Witz. Man geht davon aus, dass es sich als unmöglich erwiesen hat, diese Staaten zu befähigen, selber einerseits ein Wirtschaftswachstum hinzukriegen, von dem sie andererseits ihre Sozialabteilung abwickeln können. Beides klappt nicht. Deswegen, Kredite in dem Sinn, dass sie damit ein Wirtschaftswachstum hinbekommen, müssen jetzt einmal vorbei sein. Schon vor zwanzig Jahren hat das angefangen mit der Kritik an Mammutprojekten. Das war schon der Einstieg in das, dass für diese Staaten der große Sprung nach vorn für diese Staaten eh nicht infrage kommt. Das ist jetzt ausgereift bis zu dem, dass man ihnen einen weltwirtschaftlichen Status verschafft, der heißt: Sie sind eigentlich kreditunwürdig und nicht so recht geschäftsfähig. Dann bleibt die andere Seite. Eine nationale Fähigkeit zur Lösung der Frage der Armutsversorgung kann man von diesen Ländern einstweilen auch nicht erwarten, man will sie sich aber einfach selber auch nicht aufhalsen, also werden Wege gesucht, die Armut so zu betreuen, dass sie sich selbst erhält - sowohl ohne dort arrangierte staatliche Transfers, weil es dort ja gar nichts gibt, von dem man etwas transferieren könnte, als auch ohne dauernde Suppenküchen-Zufuhr aus der ersten Welt. Das sind so die Projekte, die unter dem Titel Armutsbekämpfung laufen. Das Ganze ist jetzt verbunden mit einem Riesenaufwasch, wie schädlich eigentlich Entwicklungshilfe immer nur gewesen ist.
Dahinein gehört das vorher Gesagte zu diesen Stellungnahmen aus Afrika: "Verschont uns mit eurer Hilfe." Der Beitrag hat es rationell genommen mit der Bemerkung: "Da sagt einmal einer die Wahrheit, was dies dort bewirkt." Aber hergenommen und zitiert wird er für etwas völlig Anderes, nämlich für den Beweis, wie ungut es ist, diese Länder überhaupt als Kreditnehmer und als welche, denen wir unsere Milliarden nachschmeißen müssen, zu nehmen. Also die Kritik an alles, was bisher unter den vorgestellten Bedingungen freigebiger Kreditvergabe und unter dem Ideal, dass man so wie bisher auf die Regierung setzen könne, gelaufen ist, lautet: "Das ist alles fehlgelaufen, ist in Korruption geendet, und das, was unter dem Titel Hilfe gelaufen ist, hat bei ihnen Selbsthilfe verhindert." Das ist immer das Grundmuster der Kritik, der Änderung des Verweises dran: "Man muss die befähigen, das selber zu machen." Und dass das eine Befähigung wäre, ein neues taugliches Ordnungskonzept, mit dem gerade die in diesem Status wieder selbst handlungsfähig gemacht würden, dieser Standpunkt wird nie aufgegeben. Das hat die andere, politische Seite dazu, die sagt: "Es war ein Fehler, immer bloß auf die Regierungen zu setzen." Das sind dann keine Banditen oder Banden, sondern lokale Ordnungsgrößen, mit denen man dann in Verbindung tritt und sie als lokale, vor Ort verantwortliche Größen nimmt und ihnen etwas überträgt. Das ist das Ideal, man könne an der Regierung vorbei tätig werden, das heißt einerseits NGOs, also wir, oder dort gibt es welche; andererseits lokale Ordnungskräfte - na dass das die Banden sind, von denen man gleich sagt, dass die es durcheinander bringen. Dieser Gesichtspunkt wird zurückgestellt, und das sagen sie auch explizit: "Dann darf man halt nicht so genau schauen, was die gerade so alles anstellen." Das ist auch ein Beitrag zum Ideal der Dezentralisierung der Korruptionsbekämpfung, indem man genau die Ergebnisse des Herrschaftszerfalls dort wie ein Moment von brauchbarer neuer Herrschaftsadresse nimmt, an die man sich richtet. Das ist auch ein Beitrag zu der anfangs gestellten Frage, wie das denn alles so geregelt wird. Ein anderer Beitrag ist, dass man sagt: "Man muss in Afrika Rohstoffe möglichst so fördern, dass Regierungen erst gar nicht mit ins Spiel kommen, nämlich alles offshore. Das ist das Schöne beim Öl und Erdgas, dass das alles draußen im Meer liegt. Wenn wir das entwickeln, haben wir gleich gar kein Problem mit störenden Verhältnissen." Das ist ein solcher Fortgang.
- Jetzt haben einzelne Staaten auf dem Gipfel in Schottland gefordert, und die Engländer haben dies auch zugesagt, dass die Entwicklungshilfe, die Afrikahilfe, verdoppelt werden sollte. Das heißt doch, dass sie die Betreuung, den Umgang mit der Terrorismusfrage und Aids, die Aufrechterhaltung einer Restnutzbarkeit Afrikas so einschätzen, dass ihnen dies teurer zu stehen kommt.
Wie die da immer rechnen. Ein Großteil dieser aufgedoppelten Entwicklungshilfe geht erst einmal gar nicht in diese kaputten Länder, sondern es sind Mittel für Investitionen hauptsächlich in Südafrika, was ja halbwegs als Staat mit einem bürgerlichen Erwerbsleben funktioniert, und in die nigerianische Ölwirtschaft, in die Erschließung neuer Ölfelder. Das macht quantitativ den größten Brocken von dem aus, was unter Afrika-Hilfe läuft.
Das andere ist, das werden wohl schon auch so Rechnungen sein, deren Logik ja auch ganz unbefangen benannt wird: wir müssen darauf achten, dass dieser Kontinent nicht zum großen Ansteckungsherd wird für jeden Touristen, der da mal vorbeischaut, wir müssen eine Aidsbekämpfung hinkriegen und wir müssen verhindern, dass das Land ein einziger Terroristensumpf wird und dass sie darüber nicht reden, heißt nicht unbedingt, dass es den Gesichtspunkt nicht gibt. Inzwischen tritt China als Konkurrent in diesem Kontinent auf; wie weit das für die Betreuung Afrikas eine Rolle spielt, kann man noch nicht sagen, aber beim Sudan ist es richtig breitgetreten worden, dass die Chinesen dort alles verkehrt machen - während wir verzweifelt alles richtig machen - eben dadurch, dass die denen unerlaubt unser Öl abkaufen. Die Chinesen haben offensichtlich auch einiges vor auf diesem Kontinent und sind nun mal nicht präsent auf dem G 8-Gipfel; schließlich passen die G 8-(oder 71/2) Staaten wechselseitig aufeinander auf, da gibt es intern diese Rivalitäten - Europa gegen USA, innerhalb Europas England gegen Frankreich, wer ist für welche Weltgegend wie sehr zuständig, wessen Soldaten schauen wo nach dem Rechten, wo sind noch Kolonialisten aus Europa unterwegs, die dann auch noch Betreuung genießen von ihren Heimatländern usw., aber wahrscheinlich bahnt sich da auch so etwas an wie eine Konkurrenz der G-Staaten mit der neuen aufstrebenden Weltmacht Nr.3, die eben mit einem anderen Anspruch und anderen Angeboten an diesen Kontinent herangeht. Diese Mischung aus Beweggründen, was da alles mitspielt, muss man halt mal so zur Kenntnis nehmen, welches Programm für Afrika da dahintersteckt, ist das Entscheidende. Wobei man das jetzt nicht so nehmen darf, die hätten das Programm, die Staaten zu zerstören, worum es in der Diskussion ging, war der Begriff der Politik, sie selber denken da natürlich ganz anders, der Bush sagt nicht nur: die haben ein wunderbares Wachstum und das zieht die Weltwirtschaft voran, sondern er sagt auch: mit Afrika geht es vorwärts, neulich haben 5 Länder südlich der Sahara astrein demokratisch gewählt und das gibt Hoffnung. Und das gehört richtig in dieses Konzept mit hinein: Demokratie als Mittel der Heilung dieser Nationen, mit der Vorstellung, wenn mal die korrupten Machthaber damit rechnen müssen, dass eine siegreiche Opposition sie ins Gefängnis steckt, werden sie sich zusammenreißen, die Mittel, die sie nicht haben, ordentlich verwalten und die Armut erfolgreich bekämpfen; und vielleicht haben die Amerikaner dann auch noch Geld übrig, ein freiheitliches Parteienwesen in diesen Ländern zu fördern.
-- Es gehört doch sonst eigentlich nicht zu den Prinzipien der Machthaber von Recht und Eigentum, was zu verschenken, aber um die Demokratie da unten zu fördern, machen sie schon ein paar Almosen locker.
Die Almosen sollen ja etwas bewirken - Stichwort Armutsbekämpfung -, wenn man schon in diese Länder etwas reinsteckt, dann soll es sie wenigstens dazu befähigen, in Armut zu überleben, ohne dass man sie laufend füttert. Und die imperialistischen Betreuer sind sich nicht zu blöd, zu denken, dass die Förderung einer von ihnen gesponserten Opposition in manchen Ländern, wie oben schon erwähnt, ein Beitrag zur Armutsbekämpfung sein kann.
Es ist doch nicht so bemerkenswert, dass die sagen, da unten braucht es auch Demokratie, sondern bis zu welchen absurden Vorstellungen über die Leistungen, die die Demokratie auch da unten bringen könnte, sie sich versteigen - besseres Einhegen der Armut z.B. Das Auffällige ist, dass sie sagen: der Nationalismus von denen - wenn es überhaupt einen gibt - ist uns nicht recht, der fällt unter Korruption und Ambition, was im Land ökonomisch läuft, ist uns nicht recht, das läuft teils unter Verschwendung, teils unter: es geht sowieso nichts, wie das Volk sortiert ist, ist uns nicht recht, um dann darauf zu kommen, dass Demokratie genau das passende Hilfsmittel, die passende politische Methode wäre, ausgerechnet das handlicher zu machen. Da bleibt von der Demokratie als dem Weiß-warum einer kapitalistischen Gesellschaft genau diese trostlose Seite übrig: könnten wir nicht per Demokratie das Elend da unten besser regeln? Dann fällt z.B. unter Demokratie, dass es lokale Herrscher gibt, von denen man meint, sie so in das politische Herrschaftswesen einbinden zu können, dass es für sie - die Amerikaner - funktionaler wäre.
Zu dem Zynismus des Umgangs mit diesen Ländern gehört auch, dass die Begutachtung selbst dieser hoch verschuldeten Länder unter dem Motto: wo lässt sich sogar noch aus dem Elend Geld herausholen? nicht aufhört und das betrifft dann gar nicht bloß die Rohstoffe, die man abtransportiert und anderswo zu Geld macht, sondern der derzeitige Schlager ist Privatisierung - man will also das, was es ökonomischer Tätigkeit in diesen Ländern noch so gibt, zu einer Investitionssphäre für freiheitlich agierende Konzerne machen, die das Verdiente auch transferieren und da kommen sie zunehmend auf Wasser als Geschäftsmöglichkeit, das zeigt schon, dass sie etwas anderes einfach nicht mehr finden, es gibt vielleicht noch die eine oder andere koloniale Eisenbahn, die dann privatisiert wird, z.B. (so ein empörter Bericht eines Umweltfreundes) kauft sich eine schottische Eisenbahn-Gesellschaft in Afrika eine Eisenbahnlinie, macht zwei Drittel der Strecke zu und erhöht auf dem letzten Drittel die Preise, lässt dann auch bessere Züge fahren und weil gleichzeitig die Fluggesellschaft bankrott geht, fahren dann auch ein paar Beamte mit dem Zug und zahlen die Preise Ansonsten stürzen sie sich auf das nun mal elementare Bedürfnis nach Wasser unter dem Motto: wenn es das gibt, dann wird man doch wohl auch dafür sorgen können, dass die, die das Wasser brauchen, es kaufen und dann wird es wohl eine Geschäftsmöglichkeit für internationale Wasserkonzerne geben und prompt ist das ein wichtiger Punkt in all diesen Vorgaben an die bankrotten Länder, dass sie da noch was privatisieren könnten. Und dann gibt es Unternehmen, die sich da reinpflanzen und unter Umständen das Wasserversorgungswesen einer Stadt sanieren, erst mal die Slums abklemmen, den Rest sanieren und dafür Geld verlangen und irgendein Geld werden sie dann schon ergattern - und wenn es das von den NGOs und den Entwicklungshelfern ist, die in den Hotels wohnen, das ist inzwischen auch ein offenes Geheimnis, dass einen guten Teil des Geldes diese Institutionen für ihr Personal verbrauchen, z.B. ein Berater, der den Afrikanern erklärt, wie man die benchmarks der Weltbank erfüllt, ist unter 5000 € nicht zu haben, aber der ist ja auch top-wichtig, weil ohne den nichts an Armutsbekämpfung zustande kommt, es kommt ja noch nicht mal der Fonds zustande, den die für die erlassenen Schulden aufmachen müssen und aus dem dann schon mal 5000 € weg sind für dessen Honorar.
-- In dem alten Gegenstandpunkt-Artikel ist ja auch darauf verwiesen worden, dass es bezüglich des internationalen Finanzsystems eine Art Garantie... ist, dass die entscheidenden imperialistischen Staaten sich in der Frage einigen, bzw. die Glaubwürdigkeit der Schulden, soweit sie noch als Kredite laufen, garantieren... Eigentlich sind das Peanuts, aber durch die Fälle, die da jetzt zunehmend vor der Tür stehen, werden die Schulden durch das Streichen ja auch nicht weniger für die imperialistischen Länder, weil sie die neuen Schulden, soweit sie sie aufrechterhalten, auch weiter bedienen müssen.
Genau, das begründet den wichtigsten Diskussionsbedarf auf diesen Gipfeln, dass und wie sie das Schuldengewese untereinander ausmachen. Da gab es ja auch rivalisierende Vorstellungen, wie man das abwickelt und es gab heiße Diskussionen, wie man das hinbekommt, ohne dass wir - da denkt jeder Staat an sich -davon eine Last haben, die wir unseren Steuerzahlern nicht zumuten möchten, und darüber, dass keiner der Staaten, die sich da engagieren, sich schlechter stellt als die anderen, also Schulden erlässt und dann kann sich der andere Staat seine Schuldenbedienung dort abholen in solchen Ländern und dass man gemeinsam Beschlüsse fasst, wie die internationalen Finanzagenturen da zu Werke gehen. Bei dem Gipfel in Gleneagles hat man das in der Form mitbekommen: wenn da Schulden erlassen werden, wird irgendetwas gestrichen und das muss aus irgendeinem Haushalt gegengebucht werden und da gab es die verschiedenen Vorstellungen: soll man sich zu einem Geschenk entschließen, es grant nennen und es wird aus den Steuern bezahlt, das war die US-Variante. Oder der wunderbare Vorschlag von Blair, jetzt eine Anleihe aufzulegen, dann hat man jetzt das Geld, verschiebt per Abmachung mit den Zeichnern dieser Anleihe die Rückzahlung und Verzinsung auf einen Zeitpunkt in 15 Jahren und alles, was man ab da an Entwicklungshilfe zahlt, bedient die Anleihe, die jetzt aufgenommen wird, weil die bis dahin dermaßen segensreich gewirkt hat, dass man dann keine Entwicklungshilfe mehr zu zahlen braucht. Diesen Vorschlag haben andere etwas unseriös gefunden und gemeint, man müsse dann eher Geld einsammeln, um damit den Schuldenerlass zu bezahlen, z.B. bei den Fluggästen - wenn sie schon ewig herumfliegen, können sie auch 5 € mehr pro Ticket als Flugbenzinsteuer zahlen, was natürlich auf heftigen Widerstand der Fluggesellschaften und ihrer Lobby getroffen ist, aber daran merkt man, dass das die heißen Fragen sind, wie man die Finanzierung zustande kriegt. Eine Zeitlang hat sich der Schröder sogar mit der Tobin-Steuer angefreundet, man könnte so eine Art Ehrenpfennig auf die weltweiten Finanztransaktionen erheben, das gab natürlich auch wieder ein Geschrei. Als ein Beispiel, wie die denken, ein Zitat aus der Rede des US-Finanzministers Snow vor der Weltbank am 19. April 2005: "Vom Privatsektor ausgehendes Wachstum ist das effektivste Mittel zur Förderung nachhaltiger Entwicklung und der Linderung von Armut. (…) Ressourcen aus der Privatwirtschaft - sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene - lassen die Rolle der traditionellen Entwicklungshilfe verblassen. Aus der Perspektive internationaler Politik sind vor allem zwei Bereiche für Entwicklungsländer viel versprechend: Handel und Finanztransfers. (…) Eine Studie der Weltbank kam zu dem Ergebnis, dass Länder mit vollständig erschlossenen Finanzdienstleistungssektoren durchschnittlich um ein Prozent schneller wachsen als andere Länder." Klar, Handel gibt es immer irgendwie, womit auch immer man da handelt und wo Handel, da auch Finanztransfers und wenn sich da private Firmen engagieren, dann trägt das notwendigerweise zur Armutsbewältigung bei und wenn Benin, Mali & Co. erst mal ein Finanzzentrum haben, ist deren Wachstum nicht mehr aufzuhalten. So denken die allen Ernstes, ob sie dann auch so handeln und eine Bank dahin stellen, ist eine andere Frage, aber das zeigt, das wir über den Begriff der Sache geredet haben und nicht darüber, was die planen. Das ist ein Indiz für das vorher Gesagte, nämlich dass damit ein neuer weltwirtschaftlicher Status, eine neue Kategorie von Staat in der Weltwirtschaft definiert und arrangiert wird.
-- Was haben die imperialistischen Staaten eigentlich gegen die Sorte Armutsbekämpfung, die der Mugabe macht?... Soweit es da unten noch eine gewisse Staatlichkeit und einen Gewaltapparat gibt, ergeht doch an diese Länder die Aufforderung, sich den Bedingungen gegenüber, unter denen überhaupt noch Gelder für Armutsbekämpfung bereitgestellt werden, geneigt und willfährig zu zeigen und da zeigt sich der Mugabe, erst mit der Enteignung der weißen Farmer, aber auch jetzt, sehr uneinsichtig und hält an seinem Programm fest.
Und da merkt man, es ist nicht das Verhältnis zur Armut, sondern zur imperialistischen Welt, die diese ärgert und es ist klar, er ist ein Störenfried und da bedeutet Demokratie gleich dessen Entmachtung und andersrum, alles, was er zur Erhaltung seiner Macht tut, ist ein Verbrechen.
Das Lustige ist, dass in deutschen Kommentaren darauf hingewiesen wird, dass manche dieser Tartarenmeldungen doch vielleicht der britischen Optik zu verdanken waren und die Sache nicht so ganz getroffen haben. Da gibt es eben auch eine Rivalität zwischen den Nationen, wer welchen Potentaten wie schlecht macht, im großen und ganzen sind nach wie vor die Amerikaner die Regulierungsbehörde für das Image von schlecht regierten Ländern.
-- Es wird doch sofort wieder durchsortiert, wer denselben Standpunkt einnimmt gegenüber dem Land und dann fallen sofort Länder wie China oder Südafrika, die sich etwas distanziert dazu verhalten, gleich negativ auf; dass Südafrika den Standpunkt hat, dass es nicht dazu da ist, den Mugabe gleich abzusetzen und vor der US-Entmachtungsstrategie warnt, wird den Südafrikanern als Versagen in ihrer Ordnungspolitik, die man von ihnen erwartet, vorgehalten.
Über das, was der Mugabe wirklich vorhat, kommt vor lauter hetzerischer Beurteilung nicht viel vor und die kennt wahlweise das Argument: das ist ein neuer Pol Pot, weil er die Leute aufs Land schicken will - womit sie nebenbei anerkennen, dass die in der Stadt nichts zu beißen haben, was aber kein Grund sei, sie aus ihren Slums vertreiben. Der andere Vorwurf ist, dass es ihm nicht um den Umgang mit den Armen, sondern bloß mit der Opposition geht, deren Nester er ausräuchern will. Andere schließen beides zusammen zu: da sieht man es, die Opposition würde sich ordentlich um die Armen kümmern, weshalb der Mugabe zwecks Herrschaftssicherung diese niedermachen will (Wenn er verbotenerweise Handel treibende Slumbewohner aus Ordnungsgesichtspunkten wegräumen lassen würde, das könne man schon verstehen, aber es geht ihm ja bloß um die Opposition, die da ihre Basis hat - so ein Zeitungsbericht). Warum er ein Störenfried ist, kommt gar nicht mehr vor, sondern wird bebildert mit seinem Umgang mit seinem Land und Leuten.
Die EU nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden.
Gibt es die Krise überhaupt, wenn ja, worin besteht sie? Was hat das mit dem Referendum zu tun oder mit dem Gegenstand des Referendums, der Verfassung?
-- Was die Krise der EU genannt, wird, hat seinen Grund darin, dass es etliche Nationen gibt, die ziemlich fundamentale Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts bekommen haben, das sie sich mit der Verfassung eingehandelt haben. Das Projekt war, mit der Verfassung einen Schritt in Richtung politische Union zu gehen, und zwar so, dass sie - Frankreich, Deutschland, England - ein Gefüge von Mehrheiten einrichten wollten, das sicherstellen sollte, dass politische Themen wie: machen wir beim Irak-Krieg mit oder nicht? die Staaten nicht mehr für sich entscheiden können, sondern es sollte Debattengegenstand sein innerhalb der EU und es sollte nach Mehrheitsverhältnissen entschieden werden, wie man es damit hält. Von daher war das, was die Franzosen, Deutschen und Engländer so vorangetrieben haben, ein Gefüge von Mehrheiten zu errichten, das ihnen eine Majorität in der anstehenden Abstimmung hätte sichern sollen. Das ist aber etwas anderes als ein einiger politischer Souverän, denn es ist klar, dass politische Entscheidungen erst mal Gegenstand des Streits zwischen den Nationen ist und die bleiben Nationen und selbst wenn sie mit einem bestimmten Stimmenkontingent ausgestattet sind, heißt das ja erstens nicht, dass sie sich fügen müssen und zweitens, dass sie sich streiten, also um die Stimmenmehrheit bemühen müssen. Der Widerspruch ist, dass die Staaten der EU sich zu einem politischen Subjekt formieren wollen bei gleichzeitiger Beibehaltung von lauter souveränen Staaten und das schlägt sich nieder in dem Bemühen, dass es um eine Stimmenverteilung geht, bei der sichergestellt ist, dass die gewünschte Entscheidung herauskommt.
So ungefähr ist die Verfassung schon konstruiert, aber das widerspricht ein bisschen dem, dass da ein Vorwärts-Projekt gescheitert wäre. Die Verfassung, die noch vor dem Zerwürfnis über den Irak-Krieg gestrickt worden ist und vor allem vor dieser Dreier-Allianz, also dem Vorstoß, ob es nicht am besten wäre, die drei Führungsmächte machen gemeinsame Sache, ist gar kein Instrument für so ein Ansinnen, sondern sie ist genau gut so ein Instrument zur Majorisierung der anderen wie ein Instrument zur Mobilisierung der Gegenwehr der anderen gegen die einen. Die Verfassung ist schon ein Kunstwerk mit Tendenzen, das Funktionieren Europas besser zu gewährleisten mit einer Stärkung gewisser Institutionen, mit einer Vereinfachung von irgendwelchen Gremien, aber besser funktionieren heißt ja nicht, dass da mehr zentral entschieden würde und die einzelnen Staaten etwas aufgeben würden, heißt auch nicht einfach, dass die Staaten, die sich zu Führungsmächten der EU berufen sehen - einfach, weil sie die größten sind und faktisch die Führungsmächte dieses Clubs -, sich besser gegeneinander oder die anderen durchsetzen könnten, sondern nach der Seite hin schreibt die Verfassung den Widerspruch Europas fort, nämlich, dass da ein Ensemble von Staaten Leistungen bringen soll in Sachen gemeinsamer Aktion, für die die beteiligten Staaten die nötige Voraussetzung, nämlich die tendenzielle Preisgabe ihrer Souveränität, nicht schaffen wollen. Dieser Widerspruch begleitet die Europa-Politik, seit es sie gibt und über den führt auch die Verfassung nicht prinzipiell hinaus, die fasst manches zusammen, schreibt manches fort und verkündet vielleicht den einen oder anderen Idealismus und klopft ein paar Prinzipien an irgendeiner Stelle fest und möchte nach der Seite hin ein Beitrag sein - zumindest ist es von den Befürwortern und Euro-Idealisten so gemeint -, irgendwie das europäische Pseudo-Nationalbewusstsein zu befestigen, aber der Vertrag selber ist eine Fortschreibung des Widerspruchs, ein Arrangement zu formieren, ihm Leistungen abzuverlangen, die es teilweise auch erbringt und die teilweise über das, was die einzelnen Mitglieder an Souveränität an die supranationale Instanz abzutreten bereit sind, hinausführt. Und was ist dann das Schlimme, wenn das Ding scheitert? Was macht dann die Krise aus?
-- Von der Logik her ist es eine Bezweiflung des Konstrukts überhaupt, es ist eben keine Fortentwicklung, sondern eine Umgangsweise mit dem Widerspruch. Wenn das nicht akzeptiert wird..., dann ist das eigentlich ein Rückschritt.
Ja, jetzt sollte es halt mal die neueste Fassung des gemeinsamen Projekts sein und wenn da so ein Chirac meint, dass er daraus einen Triumph des Projekts machen kann, indem er das französische Volk ein riesengroßes ‚Ja' dazu sagen lässt und dann geht die Sache schief und die Grande Nation sagt ‚Non', dann ist das für sich erst mal bloß das, könnte man denken - damit hat man doch Erfahrung: wenn sie ‚nein' sagen, beackert man sie ein Jahr lang, färbt was blau-weiß-rot und lässt einen Franzosen die Tour de France gewinnen und schon sagen sie ‚ja', es gibt ja Beispiele dafür, dass man auch so verfahren kann. Jetzt soll aber mehr daraus geworden sein und vielleicht ist es ja so, dass Europa für sich jetzt eine Krise ausgerufen hat, so, als wäre mit dem französischen und dem holländischen ‚nein' zu dieser Fassung des gemeinsamen Projekts dieses gemeinsame Projekt selber auf einmal in Frage gestellt. Andererseits wird dann gleich angeführt, dass das schon alles seinen Gang geht und wenn das nicht klappt, gibt es ja noch das Abkommen von Nizza, zwar kein Schlager, aber damit läuft es auch und man könnte ein paar wirklich wichtige Sachen davon auch mal auf kaltem Wege in Kraft setzen, da merkt man, dass so eine Katastrophe das fehlgeschlagene Referendum für sich genommen dann auch wieder nicht ist. Wenn die aber eine richtige Krise des Projekts ausrufen, dann ist die Frage, wo die Krise herkommt, wenn nicht notwendigerweise aus dieser verlorenen Abstimmung, vor allem aber ist die andere Frage, welche Krise es nun sein soll. Was ist denn Inhalt der Krise, wenn es denn eine gibt?
-- Krise kann doch dann nur heißen, dass die jeweils nationale Bilanzierung mit dem Stand des Projekts negativ ausfällt.
Und zwar nicht nur ‚etliche Nationen', wie vorher gesagt wurde, sondern dann ist es schon so, dass mehr oder weniger die Mitglieder des Clubs mit ihrem eigenen Projekt nicht mehr so richtig glücklich werden und eben nicht wegen der paar Mehrheiten, die jetzt ‚nein' dazu gesagt haben, sondern weil aus dem ‚nein' so etwas Gravierendes geworden ist - in dem Sinn steht das Projekt ‚machen wir doch gemeinsame Sache' ein bisschen auf dem Spiel. Nicht, dass jetzt alles widerrufen wird, was sie bisher gemacht haben, aber so ein paar Töne in die Richtung sind schon laut geworden, ausgerechnet die Italiener wollen ihre schlappe Lira wiederhaben, statt unserem wunderbaren Euro, und man zweifelt daran, ob diese Sorte des Zusammenwachsens überhaupt gut ist; das alles sind Indikatoren dafür, dass die bisher geltende Prämisse - das Zusammenwachsen Europas nutzt den beteiligten Nationen - in Frage steht.
-- Wir haben uns schwer getan, den Gehalt dessen zu erfassen, was negative nationale Bilanzierung heißt. Der Fischer hat doch eine Rede gehalten zur Verteidigung der Verfassung und hat immer so argumentiert: machen wir uns nichts vor, wir alle europäischen Nationen könnten politisch nicht so unterwegs sein wie wir es sind, vom Nahen Osten bis ins ehemalige Jugoslawien, wenn wir uns nicht zu dieser Union formiert hätten, also steht und fällt diese Sorte imperialistischer Betätigung auch mit dem, was wir geschaffen haben in Form der Union. Die nationale Bilanz, die er zieht, ist also, dass sich die Union bewährt hat als Instrument der imperialistischen Betätigung Deutschlands.
Das ist auch sicher ein Moment in der Bilanz, denn einfach eine Absage an Europa, also Krise in dem Sinn, die Beteiligten kommen zu dem Schluss: das Ganze war ein Irrweg, ist es zweifelsohne nicht; die wissen schon, was sie an Europa haben, aber dagegen gibt es offenbar eine andere Bilanz - gerade der Fischer, was macht der denn sonst noch? Der war letzte Woche - abgesehen davon, dass er Wahlkampf machen muss - in einer anderen Missionen unterwegs: Er hat um Sitz und Stimme für Deutschland im Weltsicherheitsrat geworben - nicht direkt ein Gegenprojekt zu Europa, aber jedenfalls wollte er Sitz und Stimme nicht für Europa, wo er doch seinen wunderbaren Rückhalt her hat, sondern für sich. Und kein anderer als diese perfiden Italiener, denen wir unsere DM geschenkt haben, intrigieren gegen uns. Das war jetzt etwas polemisch formuliert, um zu verdeutlichen, dass dieser Geist, der gerade durch Europa geistert, etwas anzeigt. So einer wie der Fischer, der doch als deutscher Außenminister durchaus weiß, was er an Europa und dessen bisherigen Leistungen hat, ist auf der anderen Seite einer, der offensichtlich kein bisschen davon aus geht, dass es einmal so etwas geben könnte wie einen europäischen Sitz im Weltsicherheitsrat oder auch nur eine organisierte Absprache, dass man sich darauf verlassen kann, dass die Engländer und Franzosen, die schon drin sind, so etwas vertreten wie ein europäische Position und das ist nur ein Moment in der Bilanz, die zumindest gar nicht mehr eindeutig ausfällt, was Europa betrifft. In punkto imperialistisches Zusammenwirken war ja gerade da - von der UNO angefangen bis zu den Kriegsentscheidungen im Irak - die EU eine Riesenenttäuschung; da ist es den USA gelungen, die Europäer zu spalten und dagegen hätte auch die Verfassung nichts genutzt. Umgedreht, dass die Ablehnung der Verfassung zur Krise gerät, ist dann schon eher die Nachwirkung einer Bilanz, die in Rechnung stellt, dass es sehr zweifelhaft ist, ob so etwas wie ein imperialistischer Konsens in Kriegs- und Friedensfragen mit Europa, sei es von britischer Seite, sei es von deutsch-französischer Seite aus, hinzukriegen ist. In einem früheren Gegenstandpunktartikel (4/2002) ging es auch schon um die Krise des europäischen Projekts angesichts dessen, dass die USA mit ihrem Krieg Fakten setzen, an denen Europa sich spaltet, natürlich auch gebührend darauf hinzuwirken, das den Europäern auch so zu verdeutlichen und das zweite ist auch nicht zu unterschätzen: was ist denn mit dem "plombier polonais" , dem polnischen Installateur, der durch die französischen Zeitungen geistert und die Franzosen erschreckt, weil er angeblich dem braven Franzmann die Arbeit wegnimmt, also so ähnlich wie der polnische Fleischer in Deutschland, der ‚uns' sie Arbeit wegnimmt? Was ist an diesem Schreckbild des polnischen Billigarbeiters dran?
-- Man muss da bloß nehmen, was sie selber sagen. Wenn die EU-Staaten erklären, dass das Tempo der Erweiterung zu hoch war, dann erzählen sie das immer vom Standpunkt des Nein-Sagers her - der kann das nicht begreifen, also hat er mit ‚nein' gestimmt - sie meinen aber nicht den Nein-Sager, sondern ihre eigenen Taten. Sie sind selber unzufrieden mit deren Ergebnis, also was sie mit der Erweiterung hergestellt haben, darunter fällt dann auch der Pole. Das ist ein ideologisches Abfallprodukt von dem, was sie selber als den großen Wurf, als das europäische Projekt der letzten 5 oder 10 Jahre, ins Auge gefasst haben.
Und mit welchen ihrer eigenen Taten sind sie - neben dem eigenen Tempo - dann unzufrieden?
-- Da muss man sortieren. Den Deutschen zum Beispiel hat die Osterweiterung nicht das gebracht, was geplant war, nämlich Wachstum durch Benutzung dieser Staaten.
Also Wachstum durch Zuwachs. Wer ist jetzt daran schuld, dass das nicht aufgegangen ist?
-- Der Sache nach sicher nicht der polnische Billig-Klempner. Es war ja zu erwarten, dass die auf dem europäischen Markt als Arbeitskräfte unterwegs sein dürfen -
- was übrigens kein Argument dagegen ist, dass er es nicht doch sein könnte, also dass die Staaten ihm das erlauben, könnte ja ein Riesen-Missgriff gewesen sein. Das ist also nicht das Argument dafür, dass diese arme Kreatur bestimmt nicht diejenige ist, die das deutsche Wirtschaftswachstum ausgehebelt hat.
-- Aber die Nationen bilanzieren jeweils für sich, dass bei ihnen das nationale Wachstum ausbleibt, obwohl sie in ihren Nationen fast identische Maßnahmen zur Senkung des Lohnniveaus durchgesetzt haben. Und in dieses Szenario passt so eine Feinbild-Figur, die, vom aufgemachten Osten her einwandernd, deutsche oder französische Arbeitsverhältnisse total durcheinanderbringt - sie passt so gut in das Szenario, weil sie den gekränkten Nationalismus bedient.
Das ist die agitatorische Seite fürs Volk, aber was ist die Bedeutung dieser Figur der Sache nach?
-- Der polnische Arbeiter steht dafür, dass sein Staat den anderen Staaten Konkurrenz machen will und macht.
Und ob der Staat dann Erfolg hat oder nicht, kann man dahingestellt sein lassen, aber dass viele Staaten, die sich einen Erfolg versprochen haben, keinen haben, sondern sogar Misserfolge verzeichnen, hat doch seinen Grund in der ziemlich umfassenden Wachstumskrise, die die Konkurrenz zwischen den Nationen so schärft und die ausschließt, dass gemeinsames Wachstum stattfindet. Das hat ja jahrelang so geklappt und war auch die Prämisse für Objekte der Art: Wir machen Europa und wir machen Europa immer größer. Konkurrenz als Modus des Wachstums gibt es im Kapitalismus - eben in den Phasen, wo die Konjunktur aufwärts geht. Die Konkurrenz hört nicht auf, nur ihre Prämissen werden anders, wenn das bisschen Wachstum in dem einen Land oder auch nur das Überleben der polnischen Wirtschaft glatt gleich auf Kosten des Wachstums in Deutschland geht. Schuld ist also schon die Wirtschaftskrise, aber von einem gescheiten bürgerlichen Politiker ist natürlich nicht zu erwarten, dass er die auch so zur Kenntnis nimmt, sondern für die übersetzt sich jedes Auf und Ab des Kapitalismus und seiner Firmenwelt in die Konkurrenznot - ab und zu auch einmal in den Konkurrenzerfolg - auf jeden Fall in eine Konkurrenzquerele ihrer Nation und dafür steht dieser polnische Gastarbeiter. Das ist dann aber auch jenseits von diesem Bild des polnischen Gastarbeiters der Grund für die neue Rechnung, die sie angesichts von Krise und Krieg mit Europa anstellen: Der Krieg dividiert Europa auseinander, bzw., dessen Veranstalter, die USA, und die Krise dividiert die Europäer auseinander, die Krisenkonkurrenz, die jeden Staatsmann die Wahrheit um die Ohren haut, dass der Erfolg der einen auf Kosten der anderen geht. Die Zeiten, dass der Vorteil des einen die Geschäftschance des anderen ist, sind einstweilen vorbei und auf Europa wirkt das zerstörerisch. Es ist gewissermaßen das Pech dieser wunderbaren Verfassung, dass sie ausgerechnet in einer Phase zur Abstimmung steht, wo nicht nur das Volk sich daran stört, dass ihm Krisenkonsequenzen erwachsen, sondern dass die Nationen selbst in Gestalt ihrer Führungen mit ihrem Machwerk nicht mehr so glücklich sind. Die Bilanzen mit Europa, die politischen wie die ökonomischen, gehen zur Zeit überhaupt nicht gut auf. Das heißt nicht: schmeißen wir es weg, es war offenbar alles ein Irrweg - so was hat man bisher noch nicht gehört, außer vielleicht bei den Briten, schon eher geht es um ein Einfrieren des Erlangten und dafür zitieren sie dann ihr verblödetes Volk - erst erklären sie ihm, dass Brüssel an allem schuld ist und dann wundern sie sich, wenn das Volk sagt: wenn Brüssel an allem schuld ist, dann machen wir doch keine Verfassung draus.
Was die Ja-Sager angeht, die sind die andere Seite derselben Stellung dazu; die sagen ja nicht, wir sind aus Überzeugung Europäer statt Franzosen, sondern die sagen: gerade wenn die Bilanz so schlecht ausfällt, ist die Verfassung ein Mittel, Einfluss auf Europa zu gewinnen - auch ein Ideal, das ihre Politiker ihnen vorgesagt haben. Ob das stimmt, ist eine andere Sache, aber es ist auch ein Standpunkt im Umgang mit der Krise und die einen haben dafür gestimmt und die anderen mit ‚nein'.
-- Bezeichnend ist, dass sie gleich den nächsten Gipfel mit diesem kontroversen Thema belegt haben, wo der Blair gegen die französischen Bauern geschossen hat.
Die Kontroverse, die sie da aufgemacht haben, ist interessant, weil sie verschiedene Facetten hat; einmal ist es eine wichtige Sache: wie verwendet man in Europa das Geld? Das ist wie im Staatshaushalt - die Macht der Regierungen ist das Geld und dann wird darüber gestritten. Aber jetzt war es nicht nur eine Haushaltsfrage - wie schichtet man das Geld hin und her? -, sondern die Eskalation ging in einer anderen Form weiter, nämlich welcher?
-- Erst gab es doch den Nettozahler-Streit, die Briten wollten nicht mehr so viel zahlen, was die Polen bis zu einem gewissen Grad eingesehen und sich mit einer niedrigeren Zahlung abgefunden hätten, aber die Briten haben den Übergang gemacht zu sagen: nicht nur die Höhe, in der der Haushalt verabschiedet wird, sondern wie er verfasst ist in seiner Einteilung, nimmt er sich völlig falsche Ziele vor, mit denen die Wirtschaft gefördert werden soll. Das war die Kritik: Europa ist kein agrarisches Konglomerat, insofern ist es doch abwegig, einen Großteil des Haushalts für den Agrarsektor zu verwenden.
-- Dazu kommt noch: wenn der Blair sagt, Europa sei keine Agrarunion und die Subvention der französischen Bauern sei sowieso untragbar, moderne Industrien - wahrscheinlich die, die in England ansässig sind -, müssen gefördert werden, dann ist das ein Punkt, der nicht nur den ganzen Haushalt in Frage stellt, sondern für Frankreich nicht verhandelbar ist.
Jetzt hat man also einen Streit der europäischen Nationalismen in bezug auf den europäischen Haushalt, das hat eigentlich alles so seine Ordnung, jetzt machen Nationen gemeinsame Sache und streiten sich darum, wie die gemeinsame Sache aussehen soll und das ist jetzt der Streit um das Geld, der begleitet die EU auch solange es sie gibt - nur, jetzt ist der Haushaltsstreit schon substanziell genug, weil da nationales gegen Gemeinschaftsinteresse steht, aber jetzt ist das ja noch zugespitzt worden. Der Blair hat ja nicht einfach gesagt "We want our money back", sondern, wenn unser money für französische Bauern ausgegeben wird, dann liegt das ganze Projekt falsch, er hat also auf seine Art eine Grundsatzfrage aufgemacht, bei der das Brisante war, dass er sie in einer Form aufgeworfen hat, als müsse man sich über zwei verschiedene Modelle Europas streiten: Wollen wir aus Europa einen Kuhstall oder eine High-Tech-Firma machen? Da haben sogar Franzosenfreunde in den Medien gemeint, dass sie den Tonfall vom Blair zwar gar nicht leiden könnten, dass er aber in der Sache recht hätte, wo man doch seinerzeit in Lissabon beschlossen hat, dass man die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt werden will und dazu gehören schon die Sachen, die der Blair sagt. Das ist die Front, wie sie der Blair aufgemacht hat: was soll aus Europa werden, das französische Modell oder unseres? Hat sich auch gleich verknüpft mit Sozialmodell und wer hat die meisten Arbeitsplätze und wo gibt es die meisten Arbeitslosen. Die Frage: wie soll Europa demnächst aussehen? wäre für sich keine Krise wert, einen Streit schon, weil jede Nation wieder sehen muss, wie sie da drin vorkommt, also nichts Neues, aber das hat nicht die Schärfe dieser Kontroverse ausgemacht. Der Juncker war nicht deshalb so tief beleidigt, weil er etwas gegen die Idee vom Blair über ein modernes Europa gehabt hätte, wie auch der Blair letztlich nicht einfach nur zur Diskussion stellen wollte, ob man das Ganze nicht ein bisschen stromlinienförmiger machen könne.
-- Der Konter war doch, dass der Blair nur eine Freihandelszone wolle, also rein ökonomische Berechnungen hätte, während es doch der anderen Seite um die politische Vision ginge.
Was auch nicht wahr ist, denn wenn einer eine strategische Vision von Europa hat als Rückhalt für Großbritannien mit seiner Freundschaft zu den USA, damit sie endlich mal auf gleicher Augenhöhe mit denen da drüben verhandeln können, dann ist das der Blair.
-- Da werden die verschiedenen Ebenen vermischt - die ökonomische Auseinandersetzung und die Kalkulationen mit dem Projekt selber... nach welchem Konzept es gehen soll: der englischen Variante, wie oben gerade geschildert oder die Variante Frankreich-Deutschland.
Das sind die Varianten, da könnte man immer noch sagen, dass das Diskussionen darüber sind, was aus Europa werden soll - das allein ist noch keine Krise wert.
-- Eine andere Frage steht da doch auch im Raum, nämlich ob sich Blairs England zur Führungsmacht aufschwingt.
Und was steckt hinter der Befürchtung? Jetzt ist Blair nun mal ein halbes Jahr EU-Chef, sollen sie ihn doch machen lassen.
-- Aber die nationalen Bilanzen sehen ziemlich schlecht aus und das ist der Auftakt zu einer nationalen Vorteilsrechnung, die sich in der handfesten Auseinandersetzung bemerkbar macht, also der Wille zur Einigung ist noch mal relativiert durch die Bilanz, die die gerade gezogen haben, dass mehr für die eigene Nation herauskommen soll.
Und dass das nicht herauskommt, das macht doch die Krise aus und in dieser Kontroverse, die sich jetzt danach entsponnen hat: was soll aus Europa werden? macht jede Seite ihre Sicht der Alternativen auf. Da werden quasi Modelle gegeneinander gestellt, aber diese Kontroverse über die Modelle verrät etwas anderes: wie überhaupt die Bilanz aufgeht mit dem Zusammenschluss, das scheint den Machern Europas derzeit ziemlich zweifelhaft zu sein.
-- ...Erst mal hat es die EU doch geschafft, eine weltmarktfähige Agrarindustrie hinzukriegen und die schlägt sich nieder als bedeutender Posten in den Einnahmen ganzer Nationen. Wenn der Blair jetzt dafür nichts mehr ausgeben mag, bestreitet er doch, dass dieser Posten z.B. im spanischen Staatshaushalt als Einnahme, überhaupt sein Recht hat im Gefüge der EU. Das entweder-oder, mit dem der angetreten ist, war ein Stück weit die Bestreitung eines nationalen Nutzens, den verschiedene Staaten von dem Agrar-Posten haben. Er befindet diesen Posten als schädlich, wenn er auf die Verwendung des knappen Geldes schaut.
-- Normalerweise erwartet man von der neuen Präsidentschaft ein Pro-Europa Zeichen, Blair hat aber dezidiert Anti-Einigkeit mit seinem Modell an den Tag gelegt. Er hat das, was vorher als Krise nach diesen Referenden besprochen wurde, noch einmal bestätigt und das war wohl auch ein Stück weit Zweck dabei.
Das, was an dieser Kontroverse, wo sie natürlich auf ihre Art Modelle gegeneinander stellen, ihre Schärfe und Unversöhnlichkeit gegeben hat, ist die kritische Bilanz, die sie alle gezogen haben und um die es vorher ging. Und diese Bilanz geht in den Kontroversen, die sie da jetzt führen, eigentlich nicht auf, was man daran merkt, dass beide Seiten eine ganz unterschiedliche Kontroverse führen. Es ist ja gar nicht ein umstrittener Gegenstand, auch wenn man sagt, de Agrarhaushalt ist der umstrittene Gegenstand, aber den nehmen beide Seiten als etwas anderes; der Blair nimmt ihn als Indikator für Rückständigkeit und die anderen nehmen in als Unterpunkt in der zusammenwachsenden europäischen kontinentalen Völkerfamilie. Insofern streiten sie nicht über den gleichen Gegenstand, aber das nimmt von Schärfe der Kontroverse ja nichts weg, weil in der unterschiedlichen Art, wie sie auf die Perspektiven Europas zu sprechen kommen, sich etwas anderes zeigt, nämlich schon so etwas wie eine Krise dieses Projekts: der Zweifel, ob das überhaupt verträglich ist mit dem Nutzen der jeweiligen Nation.