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- Zur Bemerkung im Nato-Artikel (GS 2-05). In dem Abschnitt zu China heißt es, dass die amerikanische Politik deshalb als Bedrohung empfindet, weil dort keine Demokratie herrscht. Wegen des Monopolcharakters der KP Chinas. Weswegen empfinden die das als Bedrohung?
Was fällt euch zu dieser Frage ein?
- Wir haben auch darüber diskutiert, und es kam uns so vor, als wäre diese Aussage ironisch gemeint, was aber nicht genau rüberkam. 'Keine Demokratie' steht doch dafür, dass es keinen freien Kapitalverkehr in China gibt, dass die USA deswegen nicht so frei investieren dürfen wie anderswo und sie deswegen das jetzt unter dem Titel 'Zu wenig Demokratie' als diplomatische Offensive senden.
- Wieso meint ihr, dass das ironisch gemeint ist?
- Der Mangel besteht doch nicht darin, dass irgendwelche Freiheiten, die es in den USA gibt, in China nicht existieren, wobei das in Amerika auch nur ein Titel ist. In Wirklichkeit gibt es auch in den USA einiges an Gewalt gegen Menschen und dieses idealistische Demokratiegewese praktizieren sie doch gar nicht.
Das ist insofern eine etwas niederschmetternde Ehrenrettung dieses Artikels, als wir uns in vielen Auslassungen zum Demokratisierungsprojekt der USA eigentlich darum bemüht haben zu zeigen, dass das ernst gemeint ist und das Demokratie jenseits des idealistischen Zirkus, an den in der Bemerkung gedacht wurde, ein Projekt, ein Programmpunkt im amerikanischen Imperialismus ist. Wir tragen dem oftmals in der Weise Rechnung, dass wir sagen, dass bei Demokratie die lobenden Titel einmal zu vergessen sind und statt dessen gefragt werden sollte, was damit gemeint ist, wenn die allen Ernstes sagen: "Andere Nationen brauchen eine andere Sorte Regierung. Und die, die sie brauchen, ist die Demokratie." Man kann, und das stimmt ja, die idealistischen Verrücktheiten, die Lobhudeleien über das eigene System schön schlecht machen, indem man sie konfrontiert mit der Realität von Demokratie in den USA. Aber von uns her ist es eigentlich immer so gemeint, dass damit das, was unter dem Titel Demokratie läuft, nicht einfach verworfen ist und statt dessen Kapital, die Freiheit des Kapitals hingestellt ist als die Sache, um die es geht. Sondern, wenn die USA Kapital und dessen Freiheit meinen, haben die Führer der USA überhaupt kein Problem damit, dass auch klar und deutlich zu sagen. Ich weiß nicht, ob sie das Wort Marktwirtschaft beherrschen, dass auf jeden Fall ihre Sorte Ökonomie, Freiheit für das Kapital, Freiheit der Märkte ein Menschenrecht ist und allen Menschen auf der Welt gut tut, ihnen zusteht und dorthin exportiert werden muss, das sagen sie doch sowieso. Sie haben gar nicht die Not, das, was sie da meinen, ihre Konzerne sollen in aller Welt frei zuschlagen können, klar und deutlich beim Namen zu nennen, durchzukämpfen und durchzusetzen, vor der WTO zu klagen - jetzt haben sie gegenüber China auch das Instrument der WTO , mit Handelssanktionen zu drohen, wenn die Importe von Baumwoll-T-Shirts aus China zu billig sind und ihnen die eigene Industrie kaputt macht... Wirklich, sie haben doch kein Problem damit und kein bisschen die Not, das hinter Vokabeln wie: "Demokratie sagen wir und gemeint ist natürlich die Freiheit von General Motors", zu verstecken. Ich hoffe, dass wir, in unserem Schrifttum wenigstens, für diese Auffassung keinen Anlass gegeben haben. Es kann schon einmal vorkommen, dass sich in unseren Artikeln komplizierte Ironien durchhalten, obwohl wir bis zu einem gewissen Grade in der Redaktion leibhaftige ironiekritische Korrektive eingebaut haben. Aber das ist überhaupt nicht so gemeint und vielleicht gibt es ja irgendwen, der sich an eine andere Sorte Erläuterung erinnert im Zusammenhang mit Amerikas Demokratisierungsprojekt für die ganze Welt.
- Die Ausgangsfrage will doch nicht zur Kenntnis nehmen, was die Amerikaner für eine Bedrohung nehmen. Der Beitrag dreht es doch so um: Weil es keine Kommunisten sind, können sie auch keine Bedrohung für die Amerikaner sein. Man denke an die Debatte zur Demokratisierung des Nahen Ostens. Da meinen es die Amerikaner wirklich ernst, dass alles, was nicht demokratisch geregelt ist, Anlass für Antiamerikanismus gibt. Dass Verhältnisse, die nicht mit freien Wahlen einen ordentlichen Herrscher abgeben, beinhalten, dass da Islamismus und Terrorismus aufkommt. Das meinen die ernst, und man sieht ja auch, wie sie es betreiben. Mit der Bemerkung, dass die in China doch keine Kommunisten mehr sind, wird ein eigenartiger Maßstab aufgemacht.
- Aber China hat doch mit Terrorismus nichts zu tun.
Auch das ist nicht der Fall. Aber was ist denn dann der Fall? ... China macht schon ein bisschen mehr, als Taiwan zu bedrohen. Es ist ein Land von über 1 Mrd. Menschen, die Regierung hat mehr vor, als nur Taiwan zu schlucken. Außerdem macht sie ja noch anderes. Jetzt ist es doch so, dass die amerikanische Regierung Stellungnahmen zu China abgibt, die verhältnismäßig differenziert sind. Ich glaube auch nicht, dass wir in dem Artikel alles über den Kamm der Bedrohung geschoren haben, obwohl es in dem Zusammenhang uns auf die Differenz ankam und nicht so sehr auf das Interesse der USA an China - auch das ist aber in dem Artikel erwähnt. Jetzt ist es nun einmal so, dass von den USA China, durchaus anders als früher, aber durchaus auch als Bedrohung, als gegenwärtiges Problem, als zukünftig womöglich eskalierende Bedrohung, auf jeden Fall als ein prekäres Element der heutigen Staatenordnung eingeschätzt wird, das man sehr scharf unter Kontrolle haben muss. Zur Erinnerung die Äußerung von Rumsfeld, der den Rüstungshaushalt Chinas kritisiert hat. Der Rüstungshaushalt Chinas ist vielleicht so groß wie das, was die USA jetzt zusätzlich zu ihrem sonstigen Rüstungshaushalt für das letzte Jahr beschlossen haben. Das sind Peanuts im Vergleich zu dem, was die USA sich leisten. Aber Rumsfeld hat gemeint, den kritisieren zu müssen, nicht zuletzt unter diesem süßen Gesichtspunkt, dass sie durchaus auch Waffen beschaffen würden unter Titeln, die gar nicht Waffenbeschaffung heißen, sondern so etwas wie vielleicht Atomenergie - da hätten sie sich ja bloß etwas von den Amerikaner abgeschaut -, und sagt: "Wir fragen uns, wozu China das braucht. China wird von niemandem bedroht. Und wenn sie sich so rüsten, dann müssen wir daraus schließen, sie wollen selber", so ähnlich hat er das ausgedrückt, "zu einer Bedrohung für ihre Umgebung werden." Das ist das Eine. Der Fall Taiwan - und da weiß ich gar nicht, wie ihr auf die Idee kommt, 'bloß' zu sagen; wenn Taiwan erklärtermaßen ein Schutzobjekt der USA ist, für deren Selbständigkeit gegenüber China die USA gerade stehen, auch wenn sie auf der formellen Ebene der Ein-China-Theorie, nämlich dass das eigentlich letztlich mit dem Hauptchina zusammengehört, zugestimmt haben, trotzdem aber darauf bestehen, dass Taiwan auf alle Fälle nicht von China annektiert wird, und alles, was in diese Richtung geht, mit einer Drohung der USA beantwortet wird. Diese Drohung ist nicht bloß virtuell, sondern sie existiert in Form von Atomwaffen, bewaffneten Flugzeugträgern in der Region, einer Armee in Südkorea, Japan als Vorposten und Okinawa usw., von Taiwan und dessen Aufrüstung ganz zu schweigen. Wenn da also alles bereitliegt für einen Waffengang zwischen der Volksrepublik und den USA, sobald China dort etwas Falsches macht, dann kann man wirklich nicht sagen: "Das ist doch bloß und ansonsten steht alles prächtig." Davon muss man erst einmal Kenntnis nehmen, dass es diese Sorte - ganz höflich gesagt - Distanz der USA zu den Vorhaben Chinas, eine Kritik an ihrer Rüstung, Warnungen, sie sollten dabei nicht zu weit gehen, Ansprüche, inwiefern sie sich und wo sie sich überall nach amerikanischen Vorgaben richten müssen, eine Diplomatie, die auf die Eingrenzung der chinesischen Macht in der Region zielt, - dass es das alles gibt. Die Frage, soweit sie also die Tendenz hat: "Ich sehe nichts von Feindschaft. Wie kommt ihr darauf, die zu behaupten?", muss ich zurückweisen. Das ist ein Faktum, an dessen Erklärung wir uns abgemüht haben. Oder anders, wir haben es einfach aufgenommen, um es in ein Stück Europapolitik einzuordnen. Man muss davon ausgehen, dass es diesen latenten Zwist zwischen den USA und China gibt. Dass nachzufragen mit dem Tenor: "Wo habt ihr das Gerücht her?, halte ich für verkehrt; dass nachzufragen mit dem Tenor: "Was ist der Grund für diese Sorte Feindschaft?", das ist gerecht.
- Meine Frage bezog sich nicht auf den Punkt Taiwan, sondern auf die Regierungsform.
Man kann ja auch im Fall Taiwan fragen, was die USA denn dagegen haben, dass zusammenwächst, was zusammengehört. Gegen die Annexion der DDR hatten sie doch auch nichts. Dass die gewaltlos über die Bühne gebracht worden ist, war ja mehr eine Gunst der Geschichte.
- Mir ging es nur um die Formulierung, dass diese monopolistisch herrschende Staatspartei ihr Volk mit Methoden unter Kontrolle hält, die dem amerikanischen Demokratiekodex widersprechen, und dann kommt im nächsten Satz: "Das fassen sie als Angriff auf ihre Herrschaftsform auf". Da habe ich gedacht, dass das irgendwie ideologisch formuliert sei, dass es in Wirklichkeit um Machtinteressen geht. Es wurde ja schon gesagt, dass jegliche Rüstung Chinas genommen wird als eine Bedrohung der USA, auch wenn die Machtmittel viel geringer sind als die der USA. Das weiß ich auch. Aber das mit dem Demokratiekodex kam mir ziemlich ideologisch vor.
- Die chinesische Staatsform ist doch keine demokratische im herkömmlichen Sinn. Und allein das, so sagt es doch der Artikel, macht die Amerikaner schon aufmerksam und misstrauisch. Aus kommunistischen Vorzeiten gibt es eine Regierungsmannschaft, die ein Monopol auf ihr Volk hat, sich nicht so einfach schön demokratisch in Wahlen auswechseln lässt und diesen Haufen von Leuten beherrscht. Das ist den Amerikanern schon suspekt. Etwas, das man mit dem Auge anschaut, dass man ihnen nicht trauen kann. Dann ist es bis zur Feindschaft nicht mehr weit.
Dieses 'denen kann man nicht trauen' ist ja gerade das Erklärenswerte. Woher kommt diese Sorte Misstrauen in Bezug auf eine Nation, an der man nichts anderes feststellt - könnte man neutral sagen - als das, dass da ein bisschen anders regiert wird als bei uns. Mit dem demokratischen Kodex ist nicht der Überbau gemeint; es geht ja auch weiter mit Herrschaftsform. Es ist ja richtig unüblich geworden, von der Demokratie überhaupt als Herrschaftsform zu reden. Wenn, dann ist es ja die verwirklichte Freiheit oder sonst irgendetwas ähnliches. Es ist schon ernst gemeint, der Totalitarismus, der sich an einer Art und Weise des Regierens orientiert - wie heißen da die zwei Zwischenschritte zwischen dem, dass man feststellt, es wird undemokratisch regiert, ganz anders als bei uns, und der Warnung vor Vorsicht, dass man da nicht auf einen Verbündeten setzen kann. Wo anders regiert wird, findet man vielleicht nicht direkt einen Feind wie in kommunistischen Zeiten, vielleicht noch nicht einmal einen Sumpf des Terrorismus wie in den arabischen Ländern, aber einen Verbündeten, wie es die feste Prämisse ist bei den altgedienten antikommunistischen Regimen in Japan, in Südkorea, in Spanien, in ganz Europa, ...(auf jeden Fall nicht.) Spanien war halt so ein Fall, bei dem sogar die Faschisten einmal eingemeindet worden sind. Jetzt erlebt man, dass die USA alle alten verbündeten Diktatoren ausgebootet haben und mit dem Anspruch konfrontieren: "Lasst euch einmal gefälligst wählen." Sie haben ganze Staaten über diesen Anspruch durcheinander gebracht. Daran merkt man schon, dass sie der Regierungsform eine Bedeutung beimessen, die in die Richtung geht: Wer so wie bei uns regiert, der hat zumindest das Zeug dazu, bei dem spricht alles dafür, dass der zu uns gehört, dass der für unsere Koalition der Willigen eigentlich eine erstklassige Adresse ist, dass der mit uns verbündet ist und mit uns im Prinzip gemeinsame Sache macht. Dann kommen schon all die Differenzen, die sind auch nicht zu knapp. Aber erst einmal orientieren sich die USA auch in ihrer Ostasienpolitik an so einer Unterscheidung. Vielleicht ist ja jemandem das Argument aufgefallen, das wir probiert haben, um das zu erklären?
- Ich meine, es ist zu wenig zu sagen, es ginge nur um die Regierungsform. Die Regierungsform sowohl in der Demokratie als auch in China ist nicht zufällig ausgewählt, sondern sie ist ein Ausdruck der Staatsräson. Es müssen also auch die Inhalt angeschaut werden.
Nimm es aus der amerikanischen Perspektive. Natürlich schauen sich die USA jeden Staat an - deswegen haben sie ja überall Diplomaten -, begutachten kritisch, was sie treiben, und sind überhaupt nicht damit zufrieden, wenn eine Regierung meldet: "Wir sind aber doch gewählt." Wenn sie die Herrschaftsform - "Ist da denn Demokratie?" - zum Kriterium erheben, dann ist als Erstes der Schluss fällig, dass es auf eine solche bloße Formalität, ob da alle paar Jahre ein Zettelausteilen und -einsammeln stattfindet, ihnen offenbar nicht ankommt, obwohl sie dem schon als Indiz, als Indikator eine wichtige Rolle beimessen - aber als Indikator für was? Jetzt verwies der letzte Beitrag auf die Staatsräson. Das bedarf einer Erläuterung und auch einer Erläuterung, wie aus amerikanischer Sicht Staatsräson und Herrschaftsform zusammenhängen.
- Ich möchte zurück zum ersten Argument mit dem freien Kapital. Es ist nicht nur das Kapital im Sinne von General Motors oder so, sondern das, was die Amerikaner Freie Marktwirtschaft samt bürgerliche Freiheiten (nennen). Das heißt nicht nur freies Kapital, sondern freie Bürger, jeder darf sein Glück verfolgen und die Parteien sollen möglichst wenig reinreden.
Wofür steht das? Es ist ein Sammelsurium, teils aus der Welt des Überbaus, teils aus der Lebenspraxis der Erwerbsbürger, worauf geht das alles?
- Wenn die Amerikaner sehen, dass eine Partei in ihren Augen willkürlich, im Sinne von: Die bestimmen das, ohne gewählt zu sein, agiert, dass diese eine Partei das Gewaltmonopol hat und deren Staatsräson auf jeden Fall nicht die komplette Freie Marktwirtschaft ist wie in all den anderen Ländern, dann ist schon sehr viel Grund für dieses Misstrauen gegeben.
Gut, aber was ist denn der Grund? Jetzt können sie sich in China wirklich nicht beschweren. Demnächst können sie sogar mit ihrer First National Bank dorthin und chinesische Banken kaufen.
- Gut, aber das bestimmt die Partei, ob die das dürfen oder nicht...
Gut, und was ist daran das Störende?
- ...dass die Kapitalinteressen allein gelassen sind, die Klassen sich schon zueinander finden werden und alles zum Wohl der Freien Marktwirtschaft gedeiht...
Vorsicht. Mit dem Hinweis, die Subjekte finden sich schon, ohne dass der Staat die Finger krumm macht, ist man im Reich der Ideologie.
- ...der Staat sorgt dafür, dass das ganz normale Kapitalverhältnis im Land und möglichst auch in der ganzen Welt bestens funktioniert. Das ist deren Staatsräson.
Und was ist jetzt das Problem, wenn irgendwo eine andere Sorte Herrschaft, eben die einer Partei, dafür sorgt, dass Profit gemacht wird und ein Proletariat sich mit Lohn über die Runden frettet, ein Bankwesen blüht usw.? Was ist das Problem, wenn das unter der Regie einer anders organisierten Herrschaft, einer zentralistischen Partei passiert?
Da existiert prinzipiell der Verdacht, dass diese Regierung bei ihrem Tun nicht von stinknormalen bürgerlichen Erwägungen ausgeht sondern möglicherweise andere politische Zwecke hat. Was auch immer sich die Amerikaner darunter vorstellen. Die Bombardierung Grenadas beruhte auch auf einem sehr prinzipiellen Verdacht.
Obwohl da der Verdacht ja soweit gegangen ist, dass dort etwas Prokommunistisches unterwegs sei, dass die Sowjetunion dort einen Flughafen bauen wolle, um von dort aus Amerika zu überfallen. Ungefähr um den Punkt geht es jetzt. Welcher Art ist dieser Verdacht? Vielleicht ist Verdacht sogar noch ein bisschen wenig.
- Es ist ja kein Wahn, es ist ein Faktum, dass, weil das Geschäft von der Partei abhängig ist, dies im Unterschied zu anderen Staaten, wo das Privateigentum der Agent dieser Geschäfte ist, von einem Tag auf den anderen änderbar ist.
Wenn man das Moment 'von einem Tag auf den anderen änderbar' einmal ernst nimmt, was ist dann der Verdacht gegenüber einer so falsch regierten Nation?
- Der Verdacht ist, dass diese Parteiherrschaft sich das Kapital unterordnet, also für das Kapital alles tut, aber um davon selbst zu profitieren, statt wie im Westen...
Jetzt sei aber vorsichtig.
- ...statt wie im Westen als Diener des Kapitals aufzutreten, alles zu tun, um das Kapital zu attrahieren, das Kapital walten zu lassen, um dann davon zu profitieren, findet dort eine Unterordnung des Kapitals unter die Absichten der dortigen Staatsführung statt.
So, das ist ein Moment an dem Verdacht, unter dem solche Nationen von Amerika aus stehen. Vielleicht gibt es ja auch mehrere. An dem vorigen Hinweis, sie haben Sorge, sie könnten das von einem Moment auf den anderen kippen, ist mehr dran als eine primitive Apparatschik-Vorstellung, dass alles von oben herunter diktiert würde und prompt richteten sich alle danach.
- Diese Sorge gibt es ja nicht nur vom amerikanischen Staat. Zurzeit sind bei uns Stararchitekten ganz groß in Mode, die in China tolle Projekte machen. In einem Interview hat einer von denen es so formuliert: "Die Chinesen wollen sich architektonisches Wissen aneignen, um es dann selber anzuwenden. Anschließend schmeißen sie die ausländischen Architekten wieder raus." Diese Antwort gab er auf die Frage, ob dies jetzt der Einstieg des deutschen Bauwesens in China sei.
Ordne das einmal ein.
- Das heißt dann, dass die freie Konkurrenz, wie sie der Geschäftsmann gern überall hätte, vom Staat gar nicht frei zugelassen sondern gelenkt wird, je nach dem politischen Interesse. Die Regeln der Konkurrenz sind tatsächlich unter der Herrschaft der Partei.
Kann man das noch mit den anderen Überlegungen zusammenschließen? Beides geht eigentlich nicht so sehr in die Richtung der Nomenklatur, wie die USA und der Westen sich die Welt erklären und begutachten. Da gibt es alle möglichen Ansprüche: Freiheit für Investitionen und für wirtschaftliche Tätigkeiten, das ist ein fester Posten, unter den sehr viel fällt. Bei dem jetzt geäußerten Hinweis, dass der Verdacht gegen eine zentralistische Obrigkeit geht, dass einmal die Erträge des Kapitals, ein andermal die Verfahren des Kapitals, die Konkurrenz, sachwidrig im eigenen Interesse gelenkt würden, ist man auch erst einmal versucht zu sagen: "Wie steht's denn damit bei uns? Wer lenkt denn da? Welcher Hartz sitzt da an welchem VW-Steuer?" Bloß - das hat ja auch eine ernste Seite, die in diese Versatzstücke, nach welchen Kriterien die Staatenwelt beurteilt wird, hineingehört, nämlich in das Stichwort: Herrschaft des Rechts. Das ist auch nicht bloß ein ideologischer Titel - das ist es auch. "Bei uns herrscht das Recht, woanders die Willkür" - das ist die ideologische Abteilung dazu. Herrschaft des Rechts hat aber, das steht schon im Nato-Grundlagenvertrag, auch eine sehr praktische Bedeutung. Das geht wieder in Richtung Staats-, Herrschaftsform und was mit der Herrschaftsform alles entschieden ist. Da gehört die Verhältnisbestimmung zwischen Staatsgewalt und freier Konkurrenz durchaus dazu. Das ist bei uns weniger die Frage der Demokratie als eine Frage der Rechtsordnung. Dass das bürgerliche Recht gilt und jedem eine Geschäftsfähigkeit zuspricht und sogar die Ausbeutung als Rechtsverhältnis organisiert, all dies Zeug ist darin eingeschlossen. Auf Herrschaft des Rechts zu bestehen, so wie es unsere freiheitlichen Demokratien anderen Nationen gegenüber gern machen, ist auch nicht bloß eine Ideologie und auch nicht bloß ein Formalismus nach dem Motto: Überall soll ein Richter eine Schärpe umhaben, sondern da ist implizit durchaus mit dem Recht das mitgemeint, was sich im Recht im bürgerlichen Staat abspielt. Und das ist natürlich das ganze Geschäftsleben. Das ist aber durchaus auch das ganze bürgerliche Erwerbsleben. An das habe ich vorhin gedacht, als vorhin die Befürchtung formuliert wurde, dass so eine Partei von heute auf morgen alles umstürzen könne. Vielleicht ist da ja die Entdeckung oder Wahrnehmung unterwegs, dass, wenn irgendwo falsch regiert wird, das ganze Volk, die ganze Gesellschaft anders lebt als es sich eigentlich gehört. Das waren schon ein paar angesprochene Verallgemeinerungen.
- Es gibt ja auch Herrschaften, also Staaten mit Herrschaftsformen, die auch nicht dem amerikanischen way of life entsprechen, die aber die Amerikaner als überlegene Gewalt anerkennen. Z.B. befreundete Staaten im Orient, die der amerikanischen Ordnung überhaupt nicht unpassend erscheinen. Zu denen wird gesagt: "Die sind noch nicht soweit. Unser demokratisches Recht passt bei denen noch nicht." Wo deren Herrschaftsform nicht als Angriff empfunden wird.
Sag' ein Beispiel.
- Ist es so, dass ihnen einfach die Unterwürfigkeit fehlt, dass sie für sich nicht die Amerikaner als ihr Vorbild sehen, dass sie nicht das anstreben, was die Amerikaner machen? Dass das eigentlich der Affront ist?
- Das würde aber auf China nicht zutreffen.
Der Gegensatz, der jetzt gemacht wird, ist doch komisch. Es wird gerade so getan, als wenn hinter allem Gerede von Demokratie eigentlich etwas ganz anderes steckt. Die Erläuterung soll aber sein, dass das der Ruf nach Demokratie ist, daran liegt es, daran erkennen sie es, dass dort eine Partei regiert - die kommt auch noch aus dem Kommunismus -, die sagt, dass sie Kapitalismus will, aber in den Farben Chinas und unter ihrer Regie. Das ist erst einmal der Skandal. Jetzt darf man doch nicht sagen, dass sie eigentlich etwas ganz anderes meinen, nämlich dass sie keine Freiheit für amerikanisches Kapital zulassen und nicht unterwürfig genug sind, wenn sie darauf bestehen, dass eine andere Herrschaftsmethode, ein Amerika-gleiches Verfahren auch die Garantie für Amerika-genehmes Regieren wäre. Nur um die Gleichsetzung geht es doch.
- Mir geht es um das Amerika-genehme Regieren.
Und das ist eine Methodenfrage. Die Regierung, die hinter Amerika steht und zu der Amerika nicht entweder sagt: "Das ist, weil sie Demokratie haben", oder: "Die sind nicht fertig, nicht gesichert, nicht verlässlich für Amerika einsortiert", die möchte schon benannt haben.
- Es stimmt nicht, dass es darum ginge, ob in irgendwelchen Ländern der way of life der Amerikaner eingehalten würde. Das ist doch veraltet. Sie machen den Unterschied in der Methode. Sie wissen beim Mohammed von Marokko, dass er ihnen gut passt, er lässt Wahlen stattfinden usw. Über Mubarak in Ägypten bis hin zu Syrien und am Ende den Iran machen sie doch die Unterschiede auf und lassen sie nicht in Ruhe.
Der Iran ist ein wunderbares Beispiel dafür, dass es für die Amerikaner mit freien Wahlen überhaupt nicht getan ist. So frei, wie die Wahlen waren, waren die in Florida allemal. Oder umgekehrt muss man es ja sagen.
- 'Wahlen' heißt an der Stelle nicht, dass man wählen kann, was man will. Es setzt schon eine fertige Mannschaft voraus, die genau das will, dass die Konkurrenz anerkannt wird, die bei den Amerikanern als die Triebkraft der Produktivität eines solchen Staates gilt. Und die ist in ihren Augen aufgegeben, sobald dort eine Klasse ist, die das nach ihrem Gutdünken regeln will. Die Amerikaner unterstellen, dass die Konkurrenz, wenn sie richtig läuft, überhaupt das ist, was der Welt ihren Segen(?) bringt. Da achten sie sehr genau drauf, wo das geht und wo das nicht geht.
Nur noch einmal, wenn den USA irgendwie das Geschäftemachen schwer gemacht wird, dann sagen sie das und beschweren sich darüber und haben überhaupt nicht das Problem zu sagen: "Da wird die Demokratie und die Handlungsfreiheit des mündigen Geschäftsbürgers verletzt." Dann haben sie auch kein Problem, vor die WTO oder sonst wo zu ziehen, und wenn die WTO ihnen Unrecht gibt, geben sie der WTO Unrecht. Das ist die Abteilung. Wenn man jetzt fragt, was denn das Ernsthafte daran ist, dass sie etwas gegen bestimmte Herrschaftsformen haben, nämlich gegen alle, die von ihrem Kodex abweichen, dann muss man dem nachgehen, was für die in diesem Kodex alles drin enthalten ist. Z.B. ist für sie ein ganzes Stück Staatsräson darin, dass in der Herrschaft des Rechts die Gepflogenheiten des Konkurrierens nach westlichen - sage ich jetzt einmal - Maßstäben enthalten ist. Das ist so eine Gleichung, die das Stichwort 'Herrschaft des Rechts' nicht blamiert, so dass da eigentlich etwas anderes drinstecken würde, sondern das meint die Herrschaft der bürgerlichen Rechtszustände und unterstellt natürlich all die Verhältnisse, auf die das bürgerliche Recht gemünzt ist. Und wenn sie sagen, dass sie irgendwo eine Demokratie brauchen, dann sind gerade die nahöstlichen Herrschaften, mit denen sie doch jahrzehntelang sehr gut ausgekommen sind, obwohl die doch nach dem Koran oder sonst einem Unsinn ihr Land regiert haben ... (gemeint). Wie sie die heute drangsalieren, ist dafür ein gutes Beispiel. Und auch ein Beispiel dafür, dass es nicht einfach damit getan ist, dass sie womöglich noch so wie im Iran eine Wahl arrangieren sollen.
Nehmen wir die Ansprüche der USA an Saudi-Arabien. Da könnte man jetzt auch sagen: "Nummer vier in der Liste, was sich da ändern soll, ist die Behandlung der Frauen." Jetzt kann man natürlich - und das will ich überhaupt nicht zurückweisen - ideologiekritisch sagen: "Das ist ja das Allerneueste, dass Bush etwas an den Weibern in Saudi-Arabien liegt." Bloß, das steht ja für etwas. Das steht nicht bloß für die innerfamiliären Sitten und Gebräuche in diesem Land, wo man noch tolerant sein und sagen könnte: "Na ja, in den USA gibt es auch das ein oder andere Bundesland mit Vielehe und so. Sollen sie doch bei deren Schleiern ein Auge zudrücken." Wenn man sich einmal versucht, dieses Saudi-Arabien vorzustellen, wie dieser Zirkus dort funktioniert und warum die sich so schwer tun, ihre Frauen auch bloß Auto fahren zu lassen, und wieso die, übrigens genauso wie die orthodoxen Juden, Handys bauen, bei denen irgendwie der Schleier nicht gelüftet werden muss, oder wo die richtig ein Problem haben, ein Foto-Handy in ihrem Land zu vertreiben - einerseits ist die Geschäftswelt scharf drauf, andererseits schaut man dann womöglich den Frauen unter ihren Schleier. Warum haben sie damit richtige Probleme. Warum? Weil das einiges an der Verfassung der Gesellschaft zeigt: Wie dort überhaupt Autorität funktioniert und auf was für eine Sorte Autorität dort die Staatsgewalt beruht. Das wissen die Amerikaner schon auch, dass sie da eine Sitte angreifen, die für den ganzen Staatsaufbau im Land der Prinzen und Scheichs eine wichtige Rolle spielt. Im Unterschied zu früher respektieren die das nicht mehr. Sie stellen sich jetzt nicht mehr so dazu: "Ach Gott, sollen sie doch rumlaufen, wie sie wollen, Hauptsache ist, sie verkaufen uns ihr Öl." Seit sie das als Sumpf des Terrorismus ausfindig gemacht haben - auf China kommen wir schon noch drauf zurück , klagen sie sich selber an, dass sie gegenüber den Sitten dieser Gesellschaft bisher viel zu tolerant gewesen sind, und legen den Finger drauf, dass dort von oben bis unten, also von der Art wie dort die Herrschaft mit Königshaus und dem Allah im Hintergrund funktioniert bis runterwärts zur Verankerung dieser Sorte Herrschaft in der Familie und den Autoritätsverhältnissen zwischen Mann und Frau usw., dass da etwas im Argen liegt, dass das irgendwie - und jetzt kommt die entscheidende Leier der Amerikaner - ganz anders ist als bei ihnen; Autorität dort, Herrschaft, wie von oben nach unten bestimmt und gehorcht wird, Autorität in dieser Gesellschaft nicht bloß formell, in der Stimmabgabe und wie die Regierung begründet wird, sondern überhaupt, in dieser ganzen Gesellschaft funktioniert das Gehorchen, das Auf-Andere-Hören, das Sich-Unterordnen anders als bei uns. Dass sie zu diesem 'anders' bei sich Freiheit sagen und dort Unterdrückung, das ist geschenkt, das gehört in die Abteilung Ideologie. Aber dass sie den Standpunkt einnehmen, dass das dort ganz anders sei, und wenn es anders ist, dann ist das doch so etwas wie eine Absage an die Art und Weise, wie es bei uns funktioniert, dann wollen die doch offenbar unsere wunderbaren Verhältnisse bei sich nicht, was sofort die Frage nach sich zieht: "Warum wollen die das eigentlich nicht?" Das Volk wird dann von den Amerikanern in Schutz genommen: "Das Volk würde das schon gerne wollen, aber es wird von weiß der Teufel wem verführt und daran gehindert." Das ist der entscheidende Übergang von der Entdeckung einer anderen Regierungs- und Herrschaftsform hin zu der Skepsis, zu diesem Verdacht. Aus der Entdeckung, dass dort ganz anders gewirtschaftet, gelebt, Geld verdient, geheiratet, gehorcht wird, Autorität ausgeübt wird als bei uns, erfolgt der Schluss: "Dann haben die etwas gegen die Art und Weise," - wenigstens die, die dort das Sagen haben - "so zu leben wie wir. Dann haben die einen Vorbehalt gegen unsere Art und Weise, zu wirtschaften und unser Leben hinzubringen. Ja dann sind die womöglich gegen unsere Art, freizügig durch die ganze Welt herumzumarschieren, überall gut Freund zu sein, feindlich eingestellt." Man muss nur einmal diese Dummheit von Bush würdigen, wenn der sagt: "Die Terroristen hassen unsere Freiheit." Das ist ideologisch bodenlos und ideologiekritisch leicht zu entblättern, der Witz ist nur, das hat einen Ernst darin, dass da eine Regierung und mit ihr eine ganze Nation den Schluss zieht - Schluss im Sinne von Schlussfolgerung - von einer anderen Art, sich aufzuführen und ein gesellschaftliches Leben zu exekutieren, auf eine Absage an die amerikanische, von Amerika als vorbildlich angesehene, als sonst ja überall in der Welt akzeptierte und durchgesetzte Art und Weise, Staat, Gesellschaft, Wirtschaft usw. zu machen. Das ist der Schluss von der Andersartigkeit auf den widerstrebenden, widerstreitenden Willen der anderen Seite: "Die wollen das nicht so. Die wollen etwas anderes." Und wurscht, was sie dann damit wollen - dass das dann einschließt, Amerika ist nicht das Vorbild, das ist dann der nächste logische Schritt. Amerika ist nicht Vorbild, ja was ist es denn dann? Die können sich gar nicht denken, dass ihnen vielleicht Amerika wurscht ist. Sondern wenn sich einer nicht so verhält wie in Amerika, dann will er eine Absage an Amerika, dann will er etwas anderes, dann will er 'statt' Amerika eine andere Art und Weise. Dann kann man ihnen noch so häufig sagen, dass die dort von Amerika noch nie etwas gehört haben, nur an die Jungfrauen im Paradies denken, trotzdem denken sie immerzu, dass jede Gesellschaft immer einen Vergleich anstellt, und wenn sie nicht so lebt wie wir, dann ist das eine Absage an das, was wir hier treiben. Und wenn es eine Absage ist, dann ist es natürlich ein Protest dagegen, dass Amerika sich weltweit als Schutzmacht der einzig wahren Art und Weise zu leben aufführt. Da hat man dann den Übergang, nicht den Kontrast, von Staatsform, ob sie die haben, zu Anerkennung Amerikas als Schutzmacht dieser Art zu regieren. Das schließt gleich eine ganze Verfassung von Gesellschaft ein.
- Diese amerikanische Art kommt gleich nationalistisch im engeren Sinn vor, als hätte es diesen Inhalt 'Amerikanisch' und als hätte dieser Inhalt nicht ... das Prinzip für sich, nämlich die Konkurrenz und die Moral.
Moral ist dann die Stellung der Leute, die dazu verlangt ist.
- ... ist nicht die Konkurrenz, sondern schon die dazu gehörigen Verlaufsformen: Die Frauen ohne Schleier sind halt frei, haben eine Chance auf Erfolg usw.
... und den pursuit of happiness zelebrieren, dass es nur so kracht.
- ... da finde ich nicht gut zu sagen 'amerikanisch'...
Das sag' einmal dem Amerikaner. Dem kann man das ja sagen und der antwortet: "Nein, nein, das ist nicht amerikanisch, sondern es ist allgemein menschlich."
- Es klang jetzt so, als wäre die lokal bornierte Lebensart dessen, wie ein amerikanischer Präsident und sein Volk vor sich hin leben...
Am Ende ist es sogar noch das. Die sind doch aber auch nicht alle einfach bescheuert, sondern sie haben doch auch ihre Leute, die andere Gesellschaften von ihrem Standpunkt aus analysieren. Das, was ich gemeint habe, dort wird anders regiert, nehmen die Amerikaner heutzutage nicht mehr tolerant nach dem Motto: Sie mögen anders regieren. Solange sie uns als Schutzmacht (gegen den Kommunismus) anerkennen, sei es ihnen genehmigt. Jetzt gibt es dieses 'Schutzmacht gegen die Kommunisten, sonst können sie treiben, was sie wollen' nicht mehr. Jetzt gibt es diesen Feind, gegen den Amerika als Schutzmacht überall herum wirkt, nicht mehr. Jetzt ist die zweite Entdeckung, nicht nur, dass es den nicht mehr gibt, sondern dass es einen neuen Feind gibt, der in Herzen von Gesellschaften entsteht, deren Regierungen mit den Amerikanern gut Freund waren. Das ist von Arabien her explodiert. Das gibt es aber in allen anderen Ländern auch. Ganz Südamerika, war die amerikanische Diagnose, ist nicht unter Kontrolle, nicht zur Ruhe zu bringen mit Regierungen, die zwar mit den Amerikaner verbündet sind und sie als Schutzmacht anerkennen, aber im eigenen Laden Zeug anstellen, was auf etwas hinausläuft, was sich eigentlich nicht gehört. Jetzt sind die Amerikaner zum Kritiker ihrer eigenen Toleranz gegenüber anderen Staatformen geworden. Was gesagt werden sollte ist, wenn sie 'Staatsform' sagen, sie nicht bloß den Formalismus einer Verfassung, sondern durchaus die wirkliche Verfassung der ganzen Gesellschaft meinen. Bei 'Verfassung' ist vor allem zu denken, wie wem auf welche Art und Weise Autorität ausgeübt und gehorcht wird und darin eingeschlossen, wie wird dort konkurriert, gewirtschaftet, das Leben verbracht, der Erwerb organisiert. Und das geht nicht einfach auf in Moral, wobei es durchaus auch moralische Momente einschließt. Sondern es ist die kritische Begutachtung der Gesamtverfassung von Staaten und ihren Gesellschaften. Das ist keine unvoreingenommene sachliche Begutachtung, sondern es wird immer gleich die Messlatte anlegt: Sind die so wie wir, und jetzt nicht buchstäblich - eine gewisse Toleranz haben sie schon auch -, aber wenigstens so, wie im Westen üblich; ist das eine Gesellschaft in einer Verfassung, die kompatibel ist mit dem, wie ein Amerikaner auf der Welt leben möchte. Damit ist nicht bloß der bornierte Provinzler gemeint; dass kann man von dem bis zum Drittweltexperten durchmachen, wie die Amerikaner meinen, dass überhaupt anständig und menschrechtsmäßig existiert gehört. Das machen sie allen Ernstes jetzt zur Messlatte, weil sie für das Schutzmacht und als Schutzmacht anerkannt sein wollen. Und umgedreht, wer sich dem entzieht, steht immer zu Recht im Verdacht, eine Absage an die USA als Schutzmacht in petto zu haben oder sogar schon zu praktizieren.
- Wenn von Herrschaft des Rechts gesprochen wird, die die Amerikaner vermissen, dann denke ich dabei an so etwas wie, dass überall alle möglichen Patente angemeldet und eingeklagt werden. Das ist z.B. etwas, woran sich die Chinesen ja nicht halten. Bei Herrschaft des Rechts habe ich immer gedacht, es ginge um die Abwicklung des Geschäfts auf rechtlicher Basis. Mir fehlt da ein vermittelndes Stück, wenn jetzt in der Debatte immer gleich ein Gleichheitszeichen gesetzt wird zu dem wie der kleine Mann lebt.
Jeder Kleine und jeder Große, ja. Die angesprochenen Rechtsfragen sind natürlich auch eingeschlossen. Das sind Sachen, die nicht gleich ausarten in den Anspruch, sie sollen gefälligst ihre Gesellschaft und ihre Herrschaftsform reformieren. Wenn irgendwo ein Patent verletzt wird, gehen die USA vor das eigens dafür eingesetzte Schiedsgericht der WTO, verklagen den Staat, der das macht, und versuchen, dem das Handwerk zu legen, indem sie ihm Sanktionen androhen. Das ist ein klares Geschäft. Da können dann umgedreht auch die Chinesen sagen: "Gut, wir müssen uns den Schuh anziehen, bei uns werden illegal Videos kopiert, dagegen machen wir mal eine Aktion. Aber umgedreht, ihr macht WTO-widrig Restriktionen gegen unsere T-Shirt-Exporte auf, das können wir nicht leiden." Dann findet darum ein Rechtsstreit statt, und dann ist da das Recht das formalisierte Gerangel in der WTO.
- Ich habe schon weiter gedacht, dass es um die Absicherung des Privateigentums als Prinzip geht.
Aber wenn man selber schon da ist, was gibt es dann noch für eine große Lücke zu dem, dass dann aber auch das Privateigentum das Kommando über die Gesellschaft haben muss so wie bei uns, sonst ist es ja kein richtiges. Da hat man in der Institutionalisierung des Privateigentums, wenn man es ernst nimmt und die Amerikaner es jetzt auch machen, schon den ganzen Rattenschwanz von Konsequenzen drin, der hinuntergeht bis zu der Frage, wie es um die freie Arbeitskraft steht.
- Aber da fällt auch der Schleier drunter. Nur wenn das Diktat wegfällt und die Frau sagt, dass sie freiwillig ihren Schleier trägt, haben die Amerikaner nichts dagegen. Es ist doch nur die Unterstellung, dass die Privatsphäre, die zu dem ganzen Privateigentum dazugehört, dort eingeschränkt ist. Das gehört sich nicht.
Vielleicht ist er in der Hinsicht sogar noch toleranter als mancher Kultusminister in der BRD. Es ist aber umgekehrt nicht so, dass die Amerikaner jetzt auf die Freiheit der Privatsphäre per se so sehr achten müssten oder würden. Sondern nimm es als ein Element in der Beurteilung der Verfassung einer ganzen Gesellschaft unter dem Kriterium: Ist die uns so gemäß, dass sie von ihrer eigenen Verfassung her die Garantie dafür bietet, dass diese Gesellschaft, national verfasst wie sie ist, uns, Amerika als Schutzmacht anerkennt? Ausweis dessen, dass sie Amerika als Schutzmacht anerkennt, mag sein, dass sie Amerika als Vorbild anerkennt und nichts lieber sieht als amerikanische soap-operas. Aber das muss nicht sein. Das Entscheidende ist, ob Amerika zu dem Urteil kommt, dass sie Amerika in ihrer ganzen inneren Verfassung nahe steht. Da kann die Privatsphäre ein Indiz dafür sein. Und im Falle Saudi-Arabien ist die Frauen-Frage, also die Gestaltung der Privatsphäre, ein ganz wichtiges Indiz. Ist das also eine Gesellschaft, die von ihrer ganzen Verfassung her die Gewähr dafür bietet, dass sie quasi auf unserer Seite ist und deswegen die Machtfrage: Auf wen hört dieser Staat international, von der Verfassung her einmal grundsätzlich positiv beantwortet ist.
- Dieser Anspruch der Amerikaner, als Schutzmacht anerkannt zu sein, sieht doch jetzt, nach Wegfall der Sowjetunion, anders aus, weil sie wissen, dass die selbstverständliche Anerkennung der Amerikaner als Schutzmacht nicht mehr der Fall ist.
Ja, so kann man es von oben herunter dividieren. Die Amerikaner sortieren die Welt und fragen sich: auf wen ist hier noch Verlass?
-- Aber ein Staat, der gefragt wird: wollt ihr uns als Schutzmacht, versteht das doch wahrscheinlich anders. Ich halte den Begriff Schutzmacht für ideologisch, also für einen Titel.
Von der sachlichen Seite her betrachtet, heißt Schutzmacht doch: eine Macht, die befugt ist, andere Nationen zu beaufsichtigen und darin auch bei den anderen Nationen ein positives Echo findet: o.k., wir machen mit euch gemeinsame Sache. Wie sehr dieses Angebot ein Anspruch ist, also wie wenig sich andere Staaten aussuchen können, ob sie da mitmachen wollen oder nicht, wird daran deutlich, dass die USA glatt als Kritiker der Staatsform und über die Staatsform der gesellschaftlichen Verfassung anderer Nationen antreten. Vom amerikanischen Standpunkt aus ist da null Ideologie dran, sondern das ist deren Einschätzung: wie nahe stehen die uns? In seinen Reden benutzt der Bush häufig die Wendung: "We and our allies" - "Wir und unsere Verbündeten" und die ‚Verbündeten' werden nicht gefragt, ob sie gerne in dieser Rede vorkommen möchten, sondern die sind einfach eingemeindet in das, was man früher mal ‚der Westen' genannt hat, was heute aus Verlegenheit immer noch so heißt und was einfach eine Einigkeit in der Art und Weise kennzeichnet, wie dort gewirtschaftet, regiert und gehorcht wird.
-- ...Es ist doch so, dass in der US-Forderung: es muss Demokratie herrschen, enthalten ist, dass da auch eine Opposition zugelassen sein soll in Form irgendwelcher Gruppierungen, wo man sich dann auch, sozusagen in kreativer Auslegung des Schutzmachtgedankens, einmischen und an dem Staat herumdoktern kann, dafür gibt es viele Beispiele.
Dafür gibt es viele Beispiele und in dem Artikel über die Demokratisierung wurde versucht, die Varianten zu sortieren. Da gibt es die autoritären Nachfolger der alten Sowjetunion, bei denen erst mal das positive Urteil war: die sollen sich abspalten und damit ist schon das Wichtigste erreicht. Jetzt haben sie sich abgespalten, haben US-Stützpunkte eingerichtet, haben sich für den Anti-Terrorkrieg in Afghanistan hergegeben, haben sich in ihrer Ölwirtschaft teilweise von Russland getrennt und neue Pipelines bauen lassen etc. Jetzt kommt gewissermaßen die zweite Phase, nämlich eine Kritik dieser Regime, und zwar eine praktische Kritik der dortigen Staatsform - all die blumigen Revolutionen in der Ukraine, in Georgien -mittels einer in einem Land mehr oder weniger virulenten oder von außen erweckten und unterstützten Opposition. Das ist eine Variante. In anderen Staaten, wie im ganzen Nahen Osten, finden sie für so eine Opposition nicht viel im Land; diese Zedern-Revolution war schon eine sehr halbseidene Geschichte, sie sind mit dem Ergebnis nicht übermäßig glücklich, aber sie hat ihr Werk getan; bei den alten arabischen Hauptverbündeten, Ägypten und Saudi-Arabien, ist der Anspruch derselbe, aber der Weg Demokratisierung, den sie da einschlagen, geht über die Regierungen: die sollen ihr Land gescheit demokratisieren. Wobei da sehr drastisch klar wird, dass es für die USA kein Problem ist, davon auszugehen, dass Demokratie ist, eine Sorte autoritärer Herrschaft organisieren, die auch durchaus von oben nach unten geht; da muss der Herrscher etwas anderes machen und schon ist es eine Demokratie, zwar noch keine richtige, weil diese neue Sorte, zu gehorchen das Volk erst mal richtig penetrieren muss, aber das muss dann eben mal von oben aus passieren. Das ist eine andere Art Kritik als die an dem Karimow.
Jetzt zurück zu China, was ja eigentlich die Frage war. Das ist nicht mehr der Feind von einst, aber da kommen im Falle Chinas zwei Sachen zusammen; das eine ist die Sache mit dem demokratischen Herrschaftskodex, in der Hinsicht ist China noch nicht richtig angekommen in der Welt, von der die USA sagen: das ist unsere und die gehören zu uns. Von ihrem Weltherrschaftsanspruch, also dem Standpunkt der Besichtigung der Welt von oben herunter, können sie zwar ein Plus an China verteilen, weil es sich in die Weltwirtschaft eingeklinkt hat, es ist offen für US-Kapital, das Kapital, das dorthin exportiert worden ist, blüht und gedeiht, sodass die USA sogar ein Riesenhandelsdefizit gegenüber China haben, darum kommen sie auch in die WTO, aber nicht zuletzt deshalb, um über die WTO weiter in die Wirtschaft Chinas hineinzuwirken, damit sie den USA immer gemäßer werden und sich hergeben als eine Dependance mit viel fleißigem und billigen Volk für das amerikanische Kapital und der Rest der Welt natürlich auch. Aber vom Weltherrschaftsanspruch her betrachtet gibt es auch noch ein Riesenhindernis, das die USA zunehmend weniger dulden: Obwohl China sich, was die Einführung des Kapitalismus angeht, ganz anstellig aufführt, verwehrt die dortige Herrschaft doch auf der anderen Seite ihrem Volk alles das, was wir, die USA, als politische Freiheit und zivilen Umgang in unserer Gesellschaft ansehen. Natürlich ist ‚Zivilgesellschaft' wieder ein gnadenlos ideologisches Etikett für eine Klassengesellschaft, aber das wäre zuviel von den Amerikanern verlangt, dass sie begreifen, dass ihre Gesellschaft eine Klassengesellschaft ist. Die betrachten das Ganze unter dem Aspekt: wie wird bei uns ökonomisch und politisch gelebt? Was gibt es für Modalitäten der Konkurrenz und vor allem: was gibt es da für Sitten des Gehorchens, so dass der ganze Laden so funktioniert, wie wir es gerne haben. Und das ist in China durchaus zu registrieren - eben immer weltherrschaftlich betrachtet - wie sehr sind die von uns mit von der Partie? Und da gibt es eben das eine Riesenbedenken: das Gehorchen in diesem Land funktioniert anders und dann kommt dieser Schluss, auf den ich vorher immer hinaus wollte: Wenn die das anders handhaben, dann wollen sie es auch nicht so wie wir, dann haben sie etwas gegen uns, dann möchten die sich eine andere Welt zurechtmachen als wir sie gerne hätten und prompt kommt das zweite Argument dazu: wenn man die Chinesen fragt: seid ihr damit einverstanden, dass wir die Ordnung in Fernost bestimmen, also am linken Rand des Pazifik und wir verhandeln auch durchaus mit euch, wie wir mit Nordkorea, Taiwan etc. verfahren, könnt ihr euch dann mit einer Rolle anfreunden wie sie jetzt ein halbes Jahrhundert Japan hatte, das doch auch reich geworden ist und dem es nichts geschadet hat, unter unserer Schutzmacht zu stehen, dann bekommen die Amerikaner von China ein ziemlich drastisches ‚Nein' zu hören. Und schon haben sie den Beweis: Wenn dort anders gehorcht wird als bei uns, dann haben sie auch etwas gegen uns als die Macht, die auf Herrschaft und Gehorchen auf der ganzen Welt aufpasst. Da passt dann beides gleich wieder zusammen.
- ...Die Amerikaner fassen doch quasi die Paragraphen 9 und 10 ("Der bürgerliche Staat") zusammen unter: das ist eine Herrschaftsform, die verhindert einen freien Wettbewerb der Ideen... und hindert ihr Volk auf diese Weise daran, dem amerikanischen Vorbild nachzueifern und schon ist man bei diesem Ergebnis...Und die chinesische Herrschaft disqualifiziert sich von US-Perspektive natürlich auch dadurch, dass den Völkern die freie Wahl vorenthalten wird, obwohl die Völker von sich aus wahrscheinlich gar keinen Bedarf an amerikanischem Vorbild haben.
Das war vorhin gemeint mit: die Amerikaner stellen in Rechnung, dass ein Land sich nicht mit ihnen vergleicht, sie gehen ja davon aus, dass jede Herrschaft heutzutage sich automatisch mit ihnen vergleicht, weil sie die erfolgreiche Weltmacht sind. Und wenn die sich dann vergleichen und dann bei sich keine Verhältnisse herstellen, von denen wir Amerikaner sagen können: das ist ja quasi wie in Texas, dann haben die offenbar etwas anderes im Sinn.
- Aber gibt es nicht auch Leute in Amerika, vielleicht Wissenschaftler, die sagen, dass China einen eigenen Anspruch auf eine Regionalmacht hat und dass sie deswegen das amerikanische Ansinnen ablehnen? Das wäre doch eine vergleichsweise rationelle Erklärung für den Widerstand, aber als das wird es von den Amerikanern ja gar nicht genommen...
Zumindest sagen die Amerikaner: die Chinesen machen einen Fehler und den müssen wir ihnen austreiben. Das wäre ja noch schöner, wenn ein Imperialist denken könnte: die Chinesen sehen sich schon immer als Reich der Mitte und wollen nur ein bisschen Einfluss um sich herum haben, da kann man doch nichts dagegen haben, so ähnlich sind wir doch auch. Das kann ein Politologe sagen oder auch mal der Bush, wenn er in diplomatischer Mission unterwegs ist und seinen Respekt vor dem chinesischen Volk bekundet, aber vom Standpunkt einer Weltordnungsmacht aus fällt das unter die Rubrik ‚Eigenmächtigkeit' und das kann so eine Macht schlecht dulden.
Der Konflikt zwischen Europa und den USA und dem, was zur Zeit zwischen USA und China läuft, lässt sich nicht vergleichen; die Europäer - auch nicht alle - bauen eine Distanz zu den USA auf, versuchen, aus der alten Kumpanei des Westens ein Stück weit ihre Eigenständigkeit zurückzuerobern. Da ist der Standpunkt der USA: das sind doch unsere, die Prämisse und es geht ein Kampf der Europäer darum, aus diesem Schutzmachtverhältnis zu den USA herauszukommen, ohne dass sie dem skeptischen Urteil Vorschub leisten: dann sind es nicht mehr die unseren. Zur Zeit erlebt man die schöne Phase, in der sich diese Trennung anbahnt. Im Fall China haben die USA genau das Umgedrehte vor sich: eine ehemals kommunistische Macht ist zum Kapitalismus bekehrt, die dem amerikanischen Kapital alle Türen öffnet, natürlich mit der Berechnung, was darzustellen, wogegen die USA ökonomisch auch nichts haben, aber da ist die Prämisse erst mal: die unseren sind es nicht und wenn die jetzt kapitalistischen Erfolg einkassieren, aber an der entscheidenden Stelle - wie wird dort eigentlich regiert? - immer abweichlerisch an ihrem Parteiensystem festhalten und diese Partei dann auch noch deutlich macht, dass sie für Eigenständigkeit der ganzen Nation steht, dann ist die Aneignung Chinas als Teil der amerikanischen Welt zwar unterwegs, aber lange noch nicht am Ziel und es ist im Gegenteil zu fürchten, dass, wenn man sie einfach machen lässt, dort ein kapitalistischer Rivale entsteht. Bei China ist es also der Übergang vom Feind zum Rivalen, bei Europa der vom Freund zum Rivalen und das gebietet vom US-Standpunkt aus eine andere Politik.
Noch mal zum letzten Punkt: Es ist doch gar nicht so, dass die Amerikaner gegenüber Europa weniger methodisch und prinzipienmäßig unterwegs wären. Die Auseinandersetzung beim Irak-Krieg zum Beispiel hat immerhin geheißen: Ja oder nein zur Koalition der Willigen. Wofür eigentlich willig? Da ging es nicht darum: ihr müsst euch erst mal demokratisch verfassen, sondern da hat es geheißen: wer auf Seiten Amerikas steht, der muss auch den Kampf Amerikas für dieses Prinzip in der Welt unterstützen und das ist der Unterscheidungspunkt für Europa gewesen.
Noch mal zum Ausgangspunkt der Debatte zurück: die ganzen Fragen scheinen mir aus dem Missverständnis zu kommen, Amerika oder Imperialisten überhaupt wären nicht so methodisch und prinzipiell unterwegs, wie sie es nun einmal sind. Wenn eine Weltmacht sagt, dass sie die Welt beaufsichtigen muss, dann kann man das nicht herunterdividieren und sagen: die wollen nur Hörigkeit und Kapitalerfolg, das wollen sie schon auch, aber der Standpunkt und die Weise, wie sie das verfolgen, ist: die haben unseren Prinzipien gemäß zu regieren. Es lässt sich jetzt erkennen, dass Imperialismus bedeutet: es gibt keine Innenpolitik von Staaten mehr, kein: wir haben Beziehungen zueinander, aber was wir bei uns machen, geht euch nichts an. Von den USA aus heißt das: wenn die nicht wie wir sind, wenn die nicht so regieren, dass wir uns auf sie verlassen können, weil sie uns als die Schutzmacht anerkennen, dann ist die Welt nicht in Ordnung. Zu Zeiten der Sowjetunion hat das bloß anders ausgesehen, aber damals war die Prinzipienfrage, dass die Welt erst in Ordnung ist, wenn die drüben zum Westen gehören samt seiner Freiheit und Demokratie und dass das Diktaturen eingeschlossen hat, das war, weil es immer gleich um die Systemfrage - Kommunismus contra Kapitalismus - ging. Dass das jetzt durch die Prinzipienfrage ‚Demokratie oder falsche Herrschaft' ersetzt ist, ändert an dem Standpunkt nichts, dass eine Weltmacht die Welt nach ihren Grundsätzen beaufsichtigt und nicht nach den Interessen und Berechnungen, die sich dann sowieso daran knüpfen, wo sie sagen: wenn das Prinzip mal steht, dann ergibt sich das andere auch, das ist dann die alltägliche Politik, die dann mit solchen Staaten getrieben wird. Zu der Frage: wollen die USA, dass in Saudi-Arabien eine Oppositionspartei aufgemacht wird? Wollen die, dass der Schleier wegkommt oder dulden sie sein Tragen? Das ist nicht die Frage - vielleicht in diesem und jenem Fall, wenn es darum geht, wie sie ihre Prinzipien durchsetzen -, aber die Frage ist eine Prinzipienfrage und in dem China-Artikel steht drin: so prinzipiell gehen sie an dieses Land heran.
- ...Was macht die Amerikaner eigentlich so sicher, dass, wenn irgendwo demokratische Verhältnisse eingeführt werden, nicht nur formell, sondern prinzipiell - wie immer die dann aussehen -, dass das dann ein Staat ist, auf den sie sich nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch verlassen können?
Frag doch die Amerikaner, warum sie sich so sicher sind - die Antwort kannst du in den Kommentaren zur Iran-Wahl lesen. Das sind doch die letzten, die sagen, dass das eine demokratische Wahl war, und zwar, weil das Ergebnis ihnen total gegen den Strich geht, weil das eine Sorte Autonomie dieses Landes und Distanz, Absage an ihre Vorbildlichkeit enthält -ganz explizit durch den Wahlsieger, der nach gültigem amerikanischen Urteil nur eins beweist: demokratisch kann diese Wahl unmöglich gewesen sein. Beweis Nr. 1: wenn man von 1000 Bewerbern nur 12 zulässt, wo bleiben dann die anderen 988? Natürlich hätten die Amerikaner gesagt, wenn sie die zugelassen hätten: eine Wahl mit 1000 Bewerbern um nur einen Posten, das ist ja von vornherein Manipulation. Die Frage ist einfach mit ihrer Umdrehung zu beantworten: solange Regime aus noch so freien Wahlen herauskommen, die ihren Unwillen kundtun, bei der amerikanischen Sache mitzumachen, sind schwerste Bedenken gegen die Wahl angebracht. Natürlich kommen sie mit diesem Kriterium auch wieder total ins Schleudern und so ist es ja dann auch nicht, dass sie jede Regierung strafverfolgen, die nicht so wählt wie sie. Aber Ausgangspunkt war China, ein wichtiger Staat, den sie so behandeln und das ist überhaupt die Generallinie der amerikanischen Politik.
- ...Die Amerikaner sind also nicht mit dem formellen Akt des Wählens zufrieden, sie sind aber auch nicht zufrieden damit, dass ein Staat sich zum Verbündeten erklärt und das praktisch unter Beweis stellt. Sie wollen schon ein Instrument in diesem Land etabliert haben, das für sie sicher stellt, dass dieses Land auf ihrer Seite ist. Jetzt noch mal die Frage: Wieso sind sich die Amerikaner so sicher oder ist das nur ihre Vorstellung davon, dass bürgerliche Rechte, Frauen- und Eigentumsrechte, Wahlen etc. sicherstellen, dass da nichts anderes herauskommen kann als ein Freund Amerikas?
Weil das die Liste der Defizite ist, die die Amerikaner an diesen Staaten registrieren und wo ja nicht so sehr für die die Frage ist: langt das denn schon, damit wir uns sicher sein können? Sondern sie werden umgekehrt im Interesse dessen, dass sie sich sicher sein können, dass dieser Staat zu ihren Gunsten funktioniert, ziemlich unverschämt. Sie denken deine Frage quasi umgedreht als du sie stellst. Sie sagen nicht: was gibt uns denn die Garantie dafür, dass die auf unserer Seite sind, wenn die wählen dürfen? Sondern sie denken umgekehrt: solange dieser Staat autoritär regiert wird, mag er zwar auf unserer Seite sein, aber eine im Volk verankerte Garantie - was immer sie wählen, sie machen es frei und in unserem Sinn - haben wir nicht und darauf müssen wir hinwirken. Der Witz ist nebenbei, vielleicht dauert diese Phase der US-Politik nicht übermäßig lange, denn das, was sie tatsächlich in diesen Staaten erreichen, ist, dass sie sie vollständig kaputt machen. Es ist ja gar nicht so, wie die Amerikaner sich das denken und auch als Anspruch in die Welt setzen, nämlich, dass alle Völker im Prinzip unterwegs zur Demokratie sind und nur durch ihre Regierungen daran gehindert werden; sondern es gibt Staaten, wo der Zusammenhalt, den es in diesen Gesellschaften gibt, durch den amerikanischen Anspruch, ihre Sitten bei sich einzuführen - und da gehört einerseits freie Wahl, andererseits Verelendung im Interesse der Implantierung von kapitalistischen Verkehrsformen dazu - zerstört wird. Vielleicht stehen sie in drei Jahren vor den Trümmern eines saudischen Staates, wo nichts mehr zusammen passt, weil ein paar Unter-Scheichs die Chance gewittert und sich endgültig aufgemacht haben, das Land ist ja jetzt schon in Unruhe mit seiner al-Qaida-Truppe und den Schiiten in irgendwelchen Gegenden dieses Staates. Dass sie auf die Art, durch die Penetration anderer Staaten mit ihrem Reformanspruch Erfolg in dem Sinne haben, dass die Welt demnächst mehr oder weniger wie eine Koalition der Willigen aussieht, findet sicher nicht statt. Ohne groß etwas prognostizieren zu wollen: die Fälle, wo, wie im Irak, statt einer funktionierenden Demokratie Terrorismus herrscht, werden sich häufen; Afrika ist voll von Staaten, die mehr eine Karikatur als ein ernsthaftes Gebilde sind. (Aber das wäre ein anderes Thema für heute gewesen, anlässlich der Armutskonferenz in Schottland, dass der Imperialismus auch schon Umgangsweisen mit solchen Trümmern von Staaten entwickelt,).
Die können sich doch nicht sicher sein, weil es um etwas ganz anderes geht, weil es die Weise ist, wie die USA einen Kampf um die Ausrichtung von Staaten führen und das ist etwas anderes wie der Standpunkt, den sie dazu einnehmen: Wenn die sich richtig in unserem Sinn sortieren würden, wenn die Demokratie richtig machen täten, dann wären sie auch quasi amerikanisch, d.h., allen unseren Interessen gegenüber aufgeschlossen. Die Wahrheit ist, dass sie einen Kampf um die Ausrichtung der Staaten führen und zwar so weit, dass sie keinen Souverän bestehen lassen; die Auskunft auch an die befreundeten Souveräne ist: verlasst euch nicht darauf, dass ihr von uns anerkannt seid, vor allem dann nicht, wenn ihr in irgendeiner Form eigenständig unterwegs seid. Das fällt dann in eins, weil die vom anders Regieren auf falsche Eigenständigkeit und umgekehrt von Eigenständigkeit auf falsches System schließen. Die USA sagen: wir wollen dafür sorgen, dass wir sicher sein können und machen so die obige Frage obsolet. Und wie sie dafür sorgen, ist teilweise ein Kriegsprogramm, teilweise ein Umerziehungsprogramm für ganze Gesellschaften.
- ...Das ganze kommt mir ideologisch vor. Die Amerikaner sind doch da materialistischer vorgegangen, bevor es die Idee der Wahl gab, wurden erst mal die Besitzverhältnisse geändert und sichergestellt, dass die Leute, die gewählt werden, auch im Land ...kapitalistische Verhältnisse einführen, die haben die Gesetze durchgeforstet und sicher gestellt, dass alles in die richtige Richtung läuft, insofern haben die sich schon mehr überlegt als: jetzt machen wir mal Demokratie und sehen, was dabei herauskommt.
Es ist falsch, zu sagen, wenn vom Standpunkt einer Weltmacht in Sachen Beherrschung der Staatenwelt die Rede ist und mit welchen Methoden und Ansprüchen die USA da zu Werke gehen, das wäre ideologisch und unmaterialistisch, denn Krieg ist kein ideologischer Spaß oder die Arrangements, die wegen der Wahl getroffen wurden - das sind die Mechanismen einer Weltherrschaft, aber jetzt ging es drum, klarzumachen, diese Weltherrschaft ist nicht mehr damit zufrieden, dass irgendwelche Regierungen den USA ihrer Loyalität versichern, sondern die Weltherrschaft, die die USA heute probieren und die selbstkritisch auf die alte Phase: wir haben uns mit Diktatoren begnügt, zurückblickt, die steigert den Anspruch auf Weltherrschaft in dem Sinn: wir wollen die Gesellschaften, die staatlich verfasst sind, so ummodeln, dass sie uns gemäß sind. Die USA haben übrigens im Irak keine Kapitalistenklasse installiert, sie haben vielleicht ein paar Pfründe verteilt und ein paar dicke Männer noch dicker gemacht, aber eine Kapitalistenklasse sieht schon etwas anders aus. Sie haben dort ein Chaos angerichtet und gleichzeitig für Machtpositionen gesorgt. Generell sollte gesagt werden: an Gegnerschaften wie der zu China merkt man, wie anspruchsvoll der US-Imperialismus heute geworden ist und das Thema war: wie ist das Moment von Vorsicht, Skepsis, Verdacht, bis hin zu Gegnerschaft von amerikanischer Seite gegenüber dem Staat China zu verstehen? Das war die Frage vorhin und die Antwort sollte sein: die sind nicht einfach zufrieden damit, dass es dort Kapitalismus gibt, einheimische und ausländische Kapitalisten zugange sind, und ein sattes Zehntel des Volkes ausbeuten, dass es nur so kracht, das ist schon ein Schritt in die richtige Richtung vom Standpunkt der USA aus, aber als Aufsichtsmacht über die ganze Welt sind sie damit überhaupt nicht zufrieden. Dass sie bei der Weitergestaltung ihrer China-Politik u.a. auf eine kapitalistische Elite setzen, ist eine Sache, die Eliten werden dann auch an ihre Universitäten eingeladen, das ist das Fördern von Verhältnissen, von denen sie der Meinung sind: das ist doch das, was uns entspricht. Die Frage war eigentlich mehr die: warum stellen sie sich gegen die Führung so feindselig? Und da geht die Antwort doch genau auf den Punkt: weil ihnen die Führung eben erst dann richtig passt, wenn zwei Sachen zusammenkommen, nämlich diese Führung gestaltet diese Gesellschaft quasi zu einem Schauplatz amerikanischer Verhältnisse um und diese Führung gibt den Anspruch auf, als China eine eigene Linie in der Weltpolitik zu fahren und Ordnungsmacht am Westrand des Pazifik zu sein, die sich womöglich über amerikanische Ordnungsansprüche hinwegsetzt. Das ist der Grund für die massive Skepsis, mit der die USA China begegnen.
- ...In der chinesischen Kapitalistenklasse und ihren Interessen sind doch lauter Momente enthalten, dass sich in China eine Politik entwickelt, die kann doch gar nicht anders sein als uns zu passen, darauf setzen die USA.
Was ist der Grund dafür, dass die USA darauf bestehen, dass das Internet frei zugänglich sein soll? Vom Standpunkt der amerikanischen Weltordnungspolitik her würde man fast sagen: das ist ihnen genauso wichtig wie gute Beziehungen zu einer Handvoll Kapitalisten in Shanghai - nicht, dass sie blind auf sie setzen, aber sie wissen schon, was sie daran haben, dass lauter ehrgeizige Chinesen dem Prinzip "bereichert euch" folgen, das möchten sie schon befördern, aber das ist erst der Anfang, die ganze Gesellschaft soll sich danach richten.
- Es geht schließlich nicht darum, in China eine Compradorenbourgeoisie einzurichten, die China niederhält, deswegen kam ja das Beispiel mit dem Internet, das ist - wie bei uns auch - ein Mittel zur Erziehung einer Gesellschaft im demokratischen Sinne, und deshalb wichtig und von den Amerikanern gefordert, denn die sagen ja nicht, dass das Volk fertig sei, das wird laufend, auch mit den anderen Mitteln der bürgerlichen Öffentlichkeit, beackert.
Es geht nicht darum, zumal an der Stelle, dass Amerika sagt: in China müssen mehr Geschäfte gehen, sondern hier wird das, was in China an Kapital unterwegs ist, wie ein Hebel betrachtet, um an der Herrschaft etwas zu ändern, also als ein Stück Ummodelung des ganzen Staatswesens dort und das ist ein anderer und viel prinzipiellerer Standpunkt als: was geht denn alles mit China an Geschäften, laufen die gut oder schlecht und welchen Streit führt man mit China wegen der Textilexporte usw., sondern auch dort ist es ein strategischer Blick auf das Verhältnis von Herrschaft und was in ihr unterwegs ist an Kapital als Instrument und Hebel der Ummodelung dieser Herrschaft. Und insofern passt es gut unter die Grundsatzfrage, die abgehandelt worden ist, wie Amerika vom Standpunkt seiner Weltaufsicht die Staaten behandelt.
- Kann man eigentlich sagen, dass sich die Amerikaner theoretisch die Welt genauso zurechtlegen wie sie sie praktisch beanspruchen zu behandeln, also weil sie die Führungsmacht sind, es die Bestimmung irgendeines Landes ist, von ihnen regiert zu werden?...
Das kann man schon sagen, aber man darf es nur nicht ein Verhältnis von Basis und Überbau denken. Vielleicht denken sie am Ende auch so und dann streiten sich die Gelehrten und es gibt politologische Expertisen, wie es in den verschiedenen Ländern aussieht. Hier ging es ja um die Gleichung zwischen Weltherrschaftsanspruch, also Macht, und Ordnungsanspruch in bezug auf das Innenleben der beherrschten Staaten. Das falsche ‚nicht ... sondern' beim Verhältnis zwischen Demokratie und Weltherrschaft sollte ausgeräumt werden: das ist kein nicht...sondern - eigentlich wollen sie keine Demokratie, sondern ‚bloß' Weltherrschaft, also eine Weltherrschaft, die an den Grenzen der Staaten, die dann irgendwie unter Kontrolle gebracht sind, halt macht, - sondern, Demokratie zu fordern, ist der Anspruch: unsere Weltherrschaft soll ihren Anker finden in der Verfassung der mitmachenden Nationen selbst. Da sind die Amerikaner ja verwöhnt durch 40 Jahre Zusammenarbeit mit Europa. Es ist auch typisch, dass sie jetzt immer als Beispiel bringen - und das gehört dann schon in die Deutung der Weltgeschichte hinein - , dass doch niemanden den Arabern die Fähigkeit zur Demokratie absprechen kann, das ist die Art und Weise, wie sie ausdrücken, dass quasi ihr Recht die Neigung jedes Volkes ist, so mitzumachen wie die Amerikaner das wollen. So etwas wie eine Endzeitidee - dass Amerika das Non plus ultra der Menschheitsgeschichte sei - steckt da schon drin, aber das ist ja nichts Neues. Es ist also nicht so, dass Amerika einen Ordnungsanspruch an die Welt hat und daneben einen Fimmel - einen Fimmel haben sie auch und wenn man nichts Besseres zu tun hat, kann man den auch kritisieren -, sondern sie haben ein Weltherrschaftsprogramm, das nicht halt macht bei Loyalitätserklärungen von Regierungen und das schon gar nicht sich abfindet mit Illoyalitätserklärungen und abweichenden Weltordnungsprogrammpunkten anderer Nationen. In beiden Fällen heißt die amerikanische Antwort: da liegt nicht nur - im letzteren Fall - bei den Staatsmännern eine falsche weltpolitische Orientierung vor, sondern die Linie der amerikanischen Weltherrschaft heißt: selbst, wenn Regierungen mitmachen bei uns, müssen wir zuschauen, ob und dass dann auch am Ende eine ganze Gesellschaft - die von ihnen so genannte Zivilgesellschaft - so verfasst ist, dass sie auch auf gar nichts anderes aus ist als als Teil der amerikanisch geordneten Welt mitzumachen. Und wenn sie auf Staaten treffen, deren Führung ihnen widerspenstig kommt, dann ist ihr Anspruch in bezug auf diese Staaten: die brauchen einen Übergang dazu, dass per Beseitigung der Regierung, notfalls per Besetzung des Landes, Installierung einer eigenen Figur, vielleicht auch Reexport einer Asylantenmannschaft - es haben sich ja viele in den USA gesammelt -, darüber die Gesellschaft und die ganze Nation in die von uns gewünschte Verfassung kommt. Bezüglich des Iraks kann man jedenfalls so viel sagen, dass die Amerikaner mit diesem Programm das, was es an Ordnung dort gibt, erst mal kaputt machen, im Augenblick herrscht dort eine ziemliche Kriegsituation. Ohne eine Prognose abgeben zu wollen, wo sie das hinbringt, ist es doch so: die Rechnung der USA, andere Nationen halten den Übergang, den wir ihnen verordnen, aus, geht sicher nicht auf. An diesem Anspruch, den sie im Irak mit Krieg durchgesetzt haben und der diesen Dauer-Terrorismus nach sich gezogen hat, ist eine Variante von Zerstörung eines Landes durch das amerikanische Zugriffs- und Demokratisierungsprogramm, wo die USA immer noch den Standpunkt hochhalten und durchfechten, es wäre eine produktive Zerstörung, nämlich die des alten Regimes, wobei man natürlich alle möglichen Kräfte freigesetzt hat, aber jetzt gilt es, dort den Terrorismus zu bekämpfen, damit anschließend alles seinen Gang geht. Was sie anrichten auf der Welt, ist in anderen Formen ja in Afrika zu besichtigen; was derselbe Anspruch: die sollen die Verfahrensweisen, wie bei uns regiert und gewirtschaftet wird, quasi kopieren - in verschiedenen Formen an diese Länder herangebracht seit der Entkolonialisierung, die die USA ja zum Teil mit durchgesetzt haben - an gesellschaftlicher Verfassung für wüste Verhältnisse hervorgebracht hat, das sieht man jetzt nicht bloß, sondern das quittieren die siebeneinhalb versammelten Imperialisten in Schottland ja auch, indem sie den Standpunkt der Weltbank von 1996 und von ihrem Kölner Treffen von 1999 erneuern und sagen: wir haben ca. 3 Dutzend Länder auf der Welt, die nicht mal mehr als Schuldner tauglich sind, die entlassen wir natürlich nicht aus unserem Weltordnungsanspruch, aber als geschäftstaugliche Mitglieder ist aus denen nichts zu machen, ihre Schulden bleiben sie schuldig und bei sich verwalten sie keinen Reichtum, kein Wachstum, sondern Armut. Und man merkt, mit welchem faktischen Zynismus die sich auf den Standpunkt stellen: wenn diese Länder so ruiniert sind, wie sie es denn sind, dann haben wir auch für die sogar noch ein neues Rezept. Für die heißt dieses Rezept dann nicht: jetzt setzen wir drauf, dass da ein knackiger Kapitalismus entsteht, sondern da ringen sie sich jetzt nach Begutachtung ihrer Gläubigerkonten zu dem Standpunkt durch, dass sie diese Konten, die eh nicht mehr viel wert sind, gleich streichen, aber einen Auftrag für die Länder haben sie schon: sie sollen ihre Armut gefälligst gescheit verwalten. Die Maxime dieses Treffens in Schottland ist: auf der ganzen Welt gilt der Standpunkt, dass man Armut nur durch Wachstum des Reichtums bekämpft, ein anderes Rezept gibt es im Kapitalismus nicht, denn die Armut ist Produkt des wachsenden Reichtums und wenn mit der Armut etwas angestellt wird, dann ist das schon wieder Resultat des wachsenden Reichtums und wenn man Arme vor sich hat und denen etwas Gutes tun will, dann heißt die einzige Antwort: eure Perspektive liegt darin, sich für den wachsenden Reichtum irgendwann einmal wieder nützlich zu machen. Jetzt machen sie in diesen Ländern selber Armutsbekämpfung zum Zweck. Das ist ein interessanter Übergang, der ratifiziert gewissermaßen auf der Seite der Armut, die dort hergestellt worden ist, das, was sie auf Seiten des Reichtums, den sie diesen Ländern nicht mehr zutrauen, mit ihrem Schuldenerlass so feierlich inszenieren (s.a. Gegenstandpunkt 3/99). Ich erwähne das nur in dem Zusammenhang, wie viel die Imperialisten ruinieren mit ihrem Aufbauprogramm für die Welt. Man mag nicht so gerne sagen: dann sind sie gescheitert, weil gerade dieser Gipfel jetzt so drastisch demonstriert, wie die ganze Länder ruinieren und sich gleich noch für diese Länder ein neues Rezept ausdenken, das schon wieder gut in ihre Welt hineinpasst, also, was die alles tun, damit alles mögliche scheitert, nur sie nicht. Und das hat man ja jetzt auch im Irak; die Bilanz, was die Leute dort betrifft, ist verheerend, auch die Bilanz, was Neuentwicklung der Ölwirtschaft dort betrifft, ist nicht übermäßig gut; die Bilanz, wenn man es an dem Maßstab misst, dass dort eine kapitalistische Bourgeoisie mal aus den Leuten ordentlich was herausholen soll an produktiver Arbeit, ist sowieso trostlos. Die Bilanz ist negativ, aber die Amerikaner machen einfach eine andere Bilanz auf von dem übergeordneten Standpunkt: hier kämpfen wir das Prinzip unserer neuen Weltordnung durch. Gegen den Einwand, dass sie gegen einen Terrorismus kämpfen, den es vor der Intervention im Irak nicht gab, sagt Bush ganz locker: aber jetzt ist er dort und am Irak führen wir den Beweis, dass wir den Terrorismus, den wir zum Hauptfeind erklärt haben, besiegen. So offensiv stellen die Amerikaner sich zu den Trümmern ihrer eigenen Befreiungsaktion. Imperialisten sind eben eine besondere Spezies, die nicht zum Resignieren aufgelegt ist - deswegen mag man auch nicht ‚scheitern' sagen, das ist ein anderes Kaliber.
Nächstes Mal der obige Artikel und das gescheiterte EU-Referendum.