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Der Antrag des Chefredakteurs auf Unterstützung bei der Wahlkampfberichterstattung unsererseits ist bei wenigstens einem Menschen auf positives Echo gestoßen. Der Vorschlag zerfällt in zwei Teile. Der erste Teil steht unter dem Stichwort "Notlage der Nation", Drangsale der Bundesrepublik mit Europa. (Auf dieses Thema kommen wir vielleicht heute noch zu sprechen.) Der zweite Teil enthält einige Anregungen, die bei genauerer Betrachtung doch nicht standhalten. Wir sollten aber doch darauf eingehen, denn es kann sein, dass das produktiv wird oder zu besseren oder weiteren Vorschlägen Anlass gibt. Der erste Teil bezieht sich auf die Argumente in unserem Staatsbuch ("Der Bürgerliche Staat" Mai 79, § 9 Demokratisches Procedere: Wahlen - Parlament - Regierung, S. 87 ff). "betriebspsychologische Erläuterungen beiseite zu lassen, um schwerpunktmäßig davon zu handeln, wie der Deutsche sich als ideeller Euro-Imperialist die Notwendigkeit seiner Verelendung um deutscher Führerschaft willen einleuchten lassen soll." Das ist die Hauptthese des Vorschlags, dass die Bundesrepublik mit ihren Europa-imperialistischen Ambitionen in eine gewisse Notlage geraten ist, und dass die eigentliche Substanz dieses Wahlkampfes darin bestände, diese Notlage dem Bürger zu präsentieren und ihn als Euro-Imperialisten anzusprechen, der um des Erfolgs der Nation in Europa willen alle möglichen Drangsale in Kauf nehmen soll. Deswegen auch der Vorschlag, nicht darauf zu gehen, wie die Parteien das in ihrer Konkurrenz verarbeiten (das wäre § 9), sondern herauszustellen, um was es eigentlich zur Zeit dem deutschen Imperialismus zu tun ist. Die Sache, wie sich gerade Europa und Deutschland als führende Macht entwickelt, ist für sich genommen unabhängig vom Wahlkampf. Das sollte, wie bereits besprochen, zum Thema werden. Es ist durch die Abstimmungen und durch die Verarbeitung dieser negativen Voten durch die zuständigen Politiker, die daraus eine offen erklärte Krise gemacht haben, bis hin zu dem Zerwürfnis zwischen der bisherigen und der neuen Präsidentschaft gekommen, den Kontinental-Europäern und Toni Blair. Das ist ein Thema, das für sich abgehandelt wird. Ob sich mit so einer Darlegung, wie Deutschland in Europa dasteht, die ganze Erläuterung des Wahlkampfs erledigt, möchte der Agitations-Vorschlag dann doch nicht so stehen lassen. Er erläutert, wie "der Deutsche als ideeller Euro-Imperialist sich die Notwendigkeit seiner Verelendung um deutscher Führerschaft willen einleuchten lassen soll." Mit dem Hinweis "um deutscher Führerschaft willen" und der Unterstellung, dass der eben für den Erfolg seiner Nation in Europa ist, und darauf wird er angesprochen - wenn das die ganze Wahrheit wäre, wäre damit das "wie" zum großen Teil erledigt. Der Vorschlag selbst geht davon aus, dass es damit nicht erledigt ist. "Es handelt sich hier um ein extremes Fallbeispiel des Bourgeois - Citoyen - Gegensatzes". Damit ist wohl gemeint, dass er als Citoyen Euroimperialist ist, als Bourgeois hat er materielle Interessen, die er dafür opfern soll, und diesen Gegensatz soll er in seiner Parteinahme zugunsten Europa austragen. Dann schlägt er vor, "erst einmal eine Verwunderung darüber nahe zu legen, dass Politiker mit Verelendungs-Ankündigung auf Stimmenfang gehen und diese Verwunderung dann in obigem Sinne aufzuklären." Dann merkt er selbst, "die Schwierigkeit besteht wohl gerade darin, dass das Aufklärungsbedürfnis, das hier zu bedienen wäre, bei kaum jemandem vorhanden ist, dass also einem unbedarften Leser erst einmal klar gemacht werden müsste, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, Leuten darauf hin zu vertrauen, dass sie eine wachsende Armut ankündigen." Letzteres ist sicher das Problem. Aber ohne das was als "§ 9 hängt uns schon zum Hals heraus" und "betriebspsychologisch mag man auch nicht immer zu Werke gehen", abgewiesen ist, kommt man doch nicht aus. Vielleicht ist auch mehr dran an dem diesjährigen Wahlkampf-Zirkus als dass man die alte Leier abzieht - es ist für uns eine, die anderen machen sich auch nichts daraus, dass sie alle 4 Jahre die selbe alte Leier auflegen - dass man den Punkt erwischt, wo man Leuten das Ärgernis dieses Wahlkampfs nahe bringen kann. Zur Debatte gestellt: Kann man wirklich sagen, dass das Entscheidende (bei dem es sich lohnt, dass man darauf eingeht) an diesem Wahlkampf ist, dass der Wähler als Euro-Imperialist agitiert wird? "Die Konkurrenz der Mannschaft geht darum, wer sich am unbeirrtesten an der Rettung der deutschen Führerschaft zu schaffen macht." Meint ihr, dass das die Sache trifft?
- Ich verstehe nicht, warum man vom Euro-Imperialisten spricht, wo die Agitation dahin geht, dass Deutschland in der Krise steckt, dass es Deutschland schlecht geht, dass Deutschland wieder vorwärts kommen muss. Verdeckt der Begriff Euro-Imperialist nicht den nationalen Gedanken bei dem Wahlkampf?
Er verdeckt das nicht. Zu dem Thema stehen in dem Vorschlag vorher einige Überlegungen, dass der Imperialismus, an den in diesem Wahlkampf appelliert wird, gerade der ist, der sich auf Europa bezieht und auf ein materielles Scheitern der Nation mit ihrem Europaprojekt. Das ist ein Kernpunkt der jetzigen Krisendiagnose für Deutschland. Sie beklagen, dass Deutschland das Schlusslicht ist, und so habe man nicht gewettet und deswegen gibt es die Vorschläge mit Fernhalten von billigen Arbeitskräften (was neulich im Anschluss an das Non in Frankreich Thema war).
- Dabei gilt es noch aufzuklären, dass das dann das Rezept der Euro-Konkurrenten wäre, die Leiden der Nation. Es ist noch unentschieden. Es war in der Diskussion, dass die Drangsale der Nationen, in dem Fall der Franzosen, tatsächlich von nationalen Erfolgen aus besprochen wird, die nicht eingetroffen sind, weil es Europa so schlecht geht. So direkt zu sagen, also ist jetzt Europa-Imperialismus als Nationalismus fällig, kann ich nicht nachvollziehen.
- Gemeint war Folgendes: In der letzten Zeit hat sich in der deutschen Beurteilung des Europa-Projektes, der Krisen-Diagnose, etwas verändert, das sich in der Wahlagitation niederschlägt: Sie agitieren vom Standortargument aus damit, dass die Staatskasse zu wenig Geld hat. Das ist ein leicht anderer Akzent. Die Staaten, auch der deutsche, sorgen sich um ihre Optionen als Macht, Militärmacht in Europa. Es ist ein anderes Argument zu sagen, man muss Streichungen an gesellschaftlichem v vornehmen, oder so und so viele Sachen sind schlicht nicht finanzierbar, weil der Staat dazu zu wenig Geld hat.
Ob man denen solche feinen Unterschiede herauslauschen sollte, um herauszubekommen, worum es in diesem Wahlkampf geht. Wenn an dem etwas dran ist, was du meinst beobachtet zu haben, dann wären wir noch ein Stück weiter weg von dem Appell an den Wähler, er solle sich gefälligst um die Stellung Deutschlands in Europa kümmern.
- Gemeint war es so: In dem "damit es mit dem Standort Deutschland aufwärts geht" ist noch eine Idee davon enthalten, dass sich das für jeden der verzichtet lohnt, weil es dann aufwärts geht. Bei dem Argument "die Staatskasse kommt zu kurz" ist das gestrichen.
Man muss aufpassen, nicht - weil die eine Besonderheit treffen - falsche Gegensätze zu konstruieren. Wenn man direkt auf "Euro-Imperialist" kommen will, müsste man sagen, dass sie jetzt am Haushalt die ganzen Aufgaben besprechen, die diese Nation zu machen hätte. Dann reden sie aber auch nicht mehr über die Haushaltsnöte, sondern über das Programm der Nation. Du unterstellst, mit "Haushalt" wäre das schon gesagt. Das Argument "Haushalt" in der öffentlichen Debatte heute geht anders, nämlich rückwärts, auf: "insofern braucht es Wachstum". Alle Haushaltsnöte führen zurück auf die Frage, wie man den Haushalt zum Hebel des Wachstums machen kann und umgekehrt, wie man mit Wachstum den Haushalt in Ordnung bringen kann. Das bleibt in dem Zirkel und ist nicht - so wie du - zu prononcieren, statt über Aufmöbelung des Standortes reden sie über Haushaltsnöte. Das "statt" macht einen falschen Gegensatz auf. Was daran stimmt ist, dass keine übermäßigen Begründungen dafür mehr gebracht werden, warum jetzt Wachstum, warum jetzt Haushaltsnöte bewältigt werden müssen, dass das mit "Lohn runter" und den ganzen Sozialreformen zu gehen hat. Das ist ein zentrales Argument: der Deuter darauf, dass es an Wachstum fehlt und der Haushalt nicht in Ordnung ist. Das ist aber nicht der von dir konstruierte Gegensatz, dass Haushaltsdebatten zu den Euro-Imperialistischen Absichten der Nation führen würden. Dann ist es eine Debatte um das imperialistische Programm.
- Das sehe ich ein. Nur macht der Staat seine imperialistischen Absichten nicht abhängig davon, ob Wachstum stattfindet.
Wo hörst du das heraus aus der öffentlichen Debatte um Wahlprogramme und Wahlalternativen, dass das das wichtigste Thema wäre?
- Ich höre es daraus, dass sie sich so um den Wähler bemühen, mit unglaublichem Mut anzukündigen, was alles nötig ist, bzw. die C'ler sagen, wenn die SPD an Hartz IV eine "menschenwürdige" Veränderung vornehmen wollen, zeige das, wie sehr sie ... aus Popularitätsgründen etwas zurücknehmen.
Die positive Seite, aus der du das schließt, hängt in der Luft. Das ist doch der Vorwurf und damit fertig. Es ist sogar etwas dran. Zuerst machen sie Hartz IV und jetzt, wo sie merken, dass ihnen die Wähler davon laufen, kommen sie mit Korrekturen daher. Das zeigt, in welcher Verlegenheit sie sind. In solchen Diagnosen sind Demokraten gnadenlos und treffen genau den Nerv ihrer kongenialen Widerparts. Das, worauf du schließen möchtest - es ist immer ohne Relativierung klar, dass wir für die Größe Deutschlands innerhalb Europas das alles brauchen - diese Fortsetzung höre ich so wenig. Dafür höre ich andere Sachen.
Es stimmt gar nicht, dass der soziale Gedanke damit erloschen wäre. Im Gegenteil ist der soziale Gedanke gerade der offensive Leitfaden dieses Wahlkampfes in Form der Parole: "Sozial ist, was Arbeit schafft"; Arbeit als die soziale Tat. Dem ordnet sich sogar die Polemik in Sachen Hartz IV unter. Die Merkel-Mannschaft sagt nicht, an Hartz IV dürfe es keine Korrekturen geben, weil Deutschland sein Geld für bessere Sachen brauche. Sondern sie sagt: Hartz IV ist gut, aber reicht nicht, wir müssen den Kündigungsschutz wegräumen, damit wieder mehr Leute eingestellt werden; wir brauchen einen Billiglohnsektor, damit wir von 5 Millionen Arbeitslosen herunter kommen. Sie sagen von morgens bis abends sobald man sie anrüttelt, was ihr Wahlkampfthema sei: die 5 Millionen Arbeitslosen; die schieben wir dem Schröder in die Schuhe. Wenn man fragt, mit welchem Thema die Massen für diesen Wahlkampf aufgeregt werden sollen, höre ich nichts anderes als die Leier von der Arbeit, die sein muss. Die Sache mit der Arbeit trifft in das Entscheidungszentrum der Sache mit dem falschen Bewusstsein. Wenn man auf den Inhalt des Wahlkampfes geht, würde mir das eher einfallen als der Euro-Imperialismus. Es ist sogar so, dass das Meiste an Agitation gegen Ost-Erweiterung und Entsenderichtlinie und Mindestlöhne (was die SPD wieder in ihr Wahlprogramm aufnehmen will) auch alles aus der Ecke kommt: "Die da drüben nehmen uns die Arbeit weg". Schröder hat '98 die Wahl schon mit der Ansage gewonnen, er mache einen Aufschwung, sorge dafür, dass die Arbeitslosenzahlen sinken und wenn er das nicht schaffe, wolle er nicht wiedergewählt werden, denn daran wolle er gemessen werden. Man merkt, dass das damals auch schon Thema war. Der letzte Wahlkampf ist z.B. letztlich wegen der Irak-Krieg-Geschichte aus dem Feuer gerissen worden. Jetzt das dermaßen exklusiv auf das Thema Arbeit zuzuspitzen, ist einer der Punkte, die mir erläuterungsbedürftig scheinen. "Die Schwierigkeit besteht wohl darin, dass man dem unbedarften Leser erst einmal klar machen muss, dass es keine Selbstverständlichkeit ist Leuten drauf hin zu vertrauen, dass sie eine wachsende Armut ankündigen". Wenn die nur sagen würden: Leute, macht euch nichts vor, wir machen euch ärmer und damit Schluss. Dann wäre es ein Rätsel. Es ist das Versprechen, es wäre der Zweck - selbst wenn er als nicht erreichbar in Anschlag gebracht wird - dass es eigentlich darum geht, dass wieder mehr Leute Arbeit kriegen (und die Gleichung: Arbeit = Lebensunterhalt ist dermaßen gegessen, dass man Arbeit sagen kann und keiner denkt an Mühsal, sondern an Unterhalt), wenn man die Leute schlechter stellt. Das ist die soziale Botschaft, die sich keiner schenkt. So absurd ist es auch nicht, dass die Politiker sagen würden: Wir treten euch auf die Füße und wer am lautesten autsch sagt, der ist unser Mann, denn der wählt uns sowieso. Sondern da, wo du sagst, dass du darin noch irgendein Versprechen hören möchtest und kommst dann mit deinem Citoyen und Bourgeois darauf: Als Euro-Imperialisten stehen wir dann wieder glänzend da. Vielleicht könnte man damit auch noch Leute betören. Aber was die Politiker allesamt versuchen (sogar die Grünen haben sich dazu bequemt zu sagen, sie müssten mehr für diesen Fetisch Arbeitsplätze tun), ist immer dieses Versprechen, der erfolgsversprechendste Kämpfer gegen das Grundübel unserer gegenwärtigen Gesellschaft zu sein, das ja wohl Arbeitslosigkeit heißt. Wenn ihr meint, ich liege falsch und es ist ein anderes Wahlversprechen unterwegs, als eben dies, dann müsst ihr es sagen.
Das andere fällt enger in den § 9. Nehmen wir es dafür als Beispiel: Eins sehe ich nicht ein, weshalb man sich ausgerechnet bei dieser Wahl den Anlass schenken soll. Denn das ist eine Wahl, die darauf zurück geht, dass der Chef des ganzen Ladens seinem Volk die Machtfrage stellt. Das finde ich eine dermaßen drastische Aufklärung über Demokratie und wie sie funktioniert - das würde ich mir nicht entgehen lassen. Wenn schon von "Musterfall" die Rede ist, ist das einer davon, wie Demokratie funktioniert.
- Wenn Schröder diese Wahl selbst wollte, hat er dann genau dieses Exempel so gewusst und vorführen wollen?
Was ist der Inhalt seiner Ankündigung - heute hat er den Brief an Thierse abgesondert. Es geht alles seinen Gang. Am Freitag kriegt er sein Misstrauen hin, dagegen dürfen die Republikaner klagen, dann entscheidet irgendwann das Bundesverfassungsgericht. Der einzige Spaß, der noch passieren kann ist, dass das sagt, der hat das Vertrauen und regiert gefälligst weiter. Was ist die Aktion selbst?
- Beschrieben wurde es als formal taktische Aktion, die nötig geworden ist, weil der Regierung durch die Verluste in den Landtagswahlen die Gesetzgebungsgewalt über die daraus folgende Mehrheit der Opposition im Bundesrat genommen worden ist. Deswegen ist die Vertrauensfrage ein technisches Vehikel.
Für was? Verschanze dich nicht hinter der Berichterstattung - so ist es abgelaufen und in der öffentlichen Berichterstattung, die referiert wurde, ist nicht viel Verfälschung enthalten. Was hältst du von dieser Aktion des Kanzlers? Was ist ihr Begriff? Der Kanzler registriert eine schleichende Entmachtung dadurch, dass er eine Wahl nach der anderen verliert ... sein Wählervolk läuft ihm davon und er antizipiert zu recht, dass seine Partei diesen Zirkus nicht mehr lange mitmacht, weil deren Repräsentanten alle Posten verlieren, auf die sie scharf sind.
- Das hat den Widerspruch an sich, dass er einerseits merkt, dass ihm das Wählervolk davonläuft und andererseits eine neue Wahl organisiert.
Bestimme das Kalkül in dieser Aktion!
- Es kann nicht sein, dass es ihm darauf ankommt, abgewählt zu werden.
- Sonst hätte er zurücktreten können. Wir haben es hier schon einmal andiskutiert. Er besteht auf Führerschaft, auf Geschlossenheit seiner Partei, dass all die, die ausgebüxt sind, die mit der WASG geliebäugelt haben, sich wieder hinter die SPD stellen und sagen: Hartz IV und Agenda 2010 ist der Weg, nur so kommt Wachstum in Deutschland zustande und dazu müssen wir hinter unserem Kanzler geschlossen stehen. Das fordert er ein.
Damit ist in seine Machtfrage viel Inhalt reingepackt. Wie wird diese Aufforderung - keineswegs nur an seine Partei - bewerkstelligt, sich zu Hartz IV zu bekennen? Hartz IV ist doch gar nicht Thema.
- Es ist eine ideologische Ausdrucksweise, "der arme Schröder und die arme SPD setzen unumstrittene Staatsnotwendigkeiten durch und ungerechterweise bekommen sie dafür einen Denkzettel". Sie fordern ein, dass genau umgekehrt anerkannt werden muss, dass die Notwendigkeiten Sachzwänge sind, dass die rot-grüne Regierung sie sachgerecht durchgesetzt hat und deswegen Anerkennung verdient. Die andere Seite davon ist, dass Frau Merkel jetzt zugeben muss, dass sie die Mehrwertsteuer erhöht ... also wenn Wahl ist, auch die C-Parteien eingestehen müssen, dass die Sachnotwendigkeiten eben welche sind und sie auch nichts anderes machen.
Da ist was dran, es wundert mich bloß, dass ausgerechnet bei der Aktion vom Kanzler die Idee aufkommt, hier würde eine Debatte über Sachnotwendigkeiten eröffnet.
- Sie wird nicht eröffnet, sondern er verlässt sich darauf, dass sie in diesem Wahlkampf unumstritten sind.
Das ist noch sehr zurückhaltend gesagt.
- Damit macht er Werbung.
Mit "Werbung" bist du schon wieder bei der Sache. Bleib erst einmal bei dem, was er macht!
- Er sagt doch, dass es klar ist, dass sein bisheriges Programm - alles, was vorher ausgeführt wurde unter "sozial ist, was Arbeit schafft" - nicht anders geht, dieses Eingeständnis fordert er ein.
Ihr seid komisch -
- Er fordert die Zustimmung von seiner Partei und vom Volk ein für seine Macht.
Eben. Drastischer kann man das nicht haben, dass er die ganze Politik die er macht, mit einem Federstrich als alternativlos unterstellt indem er - nicht die Frage stellt: Findet ihr das gut, was ich da mache? - sondern auf seine schleichende Entmachtung mit der Gegenfrage kommt: Ja wollt ihr im Ernst, dass die Merkel das macht? In dem "das macht", ist all das (was ihr immer bemüht seid zu sagen, das will er den Leuten als alternativlos verkaufen) sowieso als unkritisierbar unterstellt. Das ist die Technik, die Alternativlosigkeit seiner Politik zu behaupten indem er in Bezug darauf die Frage aufmacht: Liebes deutsches Volk, wollt ihr allen Ernstes von dieser dummen Nuss regiert werden? So drastisch erstickt er jede kritische, nörglerische Diskussion über die Politik, die er gemacht hat. Er fokussiert das dermaßen auf die Machtfrage: Wer hat sie? Wollt ihr im Ernst, dass jemand anders diese Macht hat? Drastischer, gründlicher und im Effekt erfolgreicher kann man sich eine Ablenkung von einer Nörgelei daran, was er in den letzten Jahren gemacht hat, gar nicht vorstellen. Wo man manchmal noch gemeint hat man müsste den Leuten klar machen: Von wegen es ginge um Sachfragen. Es geht eigentlich nur um die Frage, wer dran kommt um die Notwendigkeiten der Nation zu vollstrecken. Das hatte noch ein Erläuterungsziel an sich, Leuten einmal plausibel zu machen, dass es nur um diese Frage geht, dass das überhaupt die Frage ist, die die Demokratie euch vorlegt: Wer hat hier das Sagen? Schminkt euch ab, dass ihr einen Einfluss darauf hättet, was der dann macht.
- Wenn von Schröder gesagt wird, das wird jetzt ein Richtungswahlkampf, dann ist das nicht so zu verstehen, dass da zwischen zwei Richtungen ausgewählt werden soll, sondern diese Richtung, die er eingeschlagen hat, soll gewählt werden. Denn an seinem Programm macht er keine Abstriche.
Eben. Was jetzt an Wahlprogrammen aufgemacht wird, ist dann das zweite Thema. Die Alternative: ich oder die, wird jetzt mit mehr Inhalt gefüllt als mit den Personen. Es bemühen sich beide Seiten, unterschiedliche Richtungen aufzumachen, sind sturzglücklich, dass die einen die Reichen-, die anderen die Mehrwertsteuer haben. Da kann man den Unterschied irgendwie sachlich machen. Aber von der Entstehung dieser Wahl her ist klar, dass das die Fragen sind, die hintennach kommen, nachdem der Kanzler die Wahl anberaumt hat nach dem Motto: Wollt ihr wirklich, dass meine Kollegen von Rot-Grün die Macht in Berlin an die Schwarz-Gelben übergeben? Pur diese Machtfrage steht am Anfang der ganzen Sache. Das ist das Auffällige an diesem Wahlkampf, dass das nicht bloß die staatstheoretische Wahrheit von Demokratie ist (dass es um die Auswahl des Führungspersonals geht, das dem Volk irgendwelche Sachfragen, über die man auch etwas zu sagen hätte, zur Entscheidung vorgelegt wird), sondern dass der explizite Ausgangspunkt ist: Der Mann behelligt sein Volk mit nichts anderem als dieser Frage: Hey Wähler, meinst du das ernst, dass die das besser könnten als ich? Dann werden Gesichtspunkte nachgereicht, über die sie streiten, inwiefern einer der Bessere ist und seine Partei das bessere Rezept hätte. Rezepte wofür, wäre dann das zweite Thema.
- Offensichtlich hat die Demokratie in ihrem Setzbaukasten dann all die Mittel parat, das so durchzuziehen, es über die Parteienkonkurrenz genau so zuspitzen zu lassen. Und über das Plazet, das dann der Köhler dazu gibt, weil er ein Interesse daran hat, dass gewechselt wird, hat der Schröder all die Machtmittel in der Hand, das in der Form zu instrumentalisieren.
Ich wollte gerade darauf hinaus, dass er das gar nicht instrumentalisieren braucht. Er macht das, was die Wahl in der Demokratie immer ist, zum Inhalt seiner Aktion. In England wäre das keine Aufregung wert, weil es dort von vornherein so geht. Da sagt der Premierminister, wenn er denkt es ist an der Zeit und er hat gute Karten: Hey Volk, kann man von dir mal das Votum haben, dass ich weitermachen soll. Hier wird wunder wie getan, es wäre so objektiviert und der Staat ruft das Volk furchtbar sachlich nach hochheiligen Gesichtspunkten zur Entscheidung darüber auf, wie es mit der Nation weitergehen soll. Da interessiert gar nicht, ob Schröder für so etwas die Machtmittel in der Hand hat, sondern das, was ihn viel eher auszeichnet ist (nicht mit der Vorstellung anzutreten: Jetzt laufen mir die Wähler davon, dann werde ich demnächst auch verlieren) die Frechheit, mit der er sich aufstellt und den Standpunkt präsentiert (ob er ihn selber letztlich glaubt, ist mir total gleichgültig), wenn er die Frage stellt, wer der bessere Führer Deutschlands ist, dann heißt die Frage stellen, sie schon beantworten. Der will das Volk glatt überfallen mit einer Frage auf die man, so er die Frage stellt, nur eine Antwort geben kann (denkt er): Natürlich ist er der Bessere. Ob er sich wirklich einbildet, damit noch alles rumzureißen - diese taktischen Fragen sind mir jetzt egal. Die Aktion selbst zu analysieren, bringt es so schön auf den Punkt, wer wen in der Demokratie was fragt. Da ist nicht das Volk die Regierung leid geworden und hat irgend einen demokratischen Dreh gefunden zu sagen, Hey, ihr passt uns nicht mehr. Sondern die Regierung ruft das Volk zur Räson. Die Regierung spricht das Volk an und sagt: Ihr macht eine Wahl nach der anderen, baut da einen riesen Scheiß, ist euch das eigentlich klar? Das ist die Ansprache der Regierung an das Volk zur Einleitung dieses Wahlzirkus. In einem Punkt merkt man auch, dass er mit diesem unverschämten Anspruch, die Frage stellen heißt, sie beantworten, auch sofort Erfolg hat - bei seiner Partei und seiner Koalition. Da sagt keiner: Na endlich merkst du mal selber, dass die Menschen dich nicht mehr haben wollen, wir suchen uns einen anderen, z.B. Lafontaine. Das wäre auch eine mögliche Reaktion gewesen. Man merkt, dass er mit dieser Unverschämtheit an erster Stelle sofort Erfolg bei seiner eigenen Partei hat, die die Alternativlosigkeit seiner Person als Wahlzugpferd anerkennt und damit gleich alles, was er bisher gemacht hat. Diese Aussagen: "Damit wollte er die Kritik in der Partei tot machen", ist als taktische Überlegung genommen, die Sache zu billig verkauft. Aber als Effekt davon, wie er sich aufbaut und die Machtfrage stellt und als erstes geht die Machtfrage an die Partei ("Kann man von euch gefälligst mal Unterstützung haben?!"), hat er sofort Erfolg. Denn die sagt als erstes: O.K., das ist der Befreiungsschlag; nicht die Befreiung von ihm, sondern mit ihm von dem schleichenden Machtschwund. Endlich ist das Entweder-Oder auf dem Tisch, die Partei hat sich für das Entweder entschieden und gibt diese Frage an das Volk weiter. Das geht hin bis zu der Absurdität, dass er die Vertrauensfrage stellt, und keiner will ihm das Vertrauen entziehen. Das ist in der Presse schon mit hundert Witzen ausgemalt worden.
- Ich sehe eine Schwierigkeit darin, das klar zu machen, was du als Unverschämtheit kennzeichnest. Wenn er die Frage stellt: Wen wollt ihr denn; wer, glaubt ihr, regiert euch besser? Dann ist das Volk genau bei der Alternative, die es eh immer hat.
Eben.
- Insofern taucht bei denen diese "Unverschämtheit" als Selbstverständlichkeit auf. Es kommt also sehr darauf an, dass man diese Technik, die er da verwendet so entlarvt, dass es einem normalen Menschen auffällt. Deswegen finde ich es verkehrt zu sagen, er verwandle Sachfragen in Personenfragen, denn er muss gar nichts verwandeln. Ich weiß aber nicht, wie man es anders kennzeichnen soll.
Was würdest du von der Aussage halten: Er immunisiert seine ganze bisher gemachte Politik gegen jede Sorte Nörgelei und Kritik dadurch, dass er es gleich auf die Frage zuspitzt, wer es machen solle. Und die ganze Politik steckt bloß in dem apostrophierten "es". Was ist davon zu halten? Dem Kanzler schlägt in Form von verlorenen Wahlen die Unzufriedenheit des Volkes mit seiner Politik entgegen. Wie geht er mit dieser Unzufriedenheit um?
- So weit sich die Unzufriedenheit bei den vergangenen Wahlen als CDU-Stimmen niedergeschlagen hat, kann man das dazunehmen, welche Wahlpsychologie daraus gemacht wurde. Es hieß, die SPD habe deswegen so schlecht abgeschnitten, weil die SPD-Wähler zuhause geblieben sind. Wären sie gekommen, hätten sie natürlich SPD gewählt. Da wird das Anrecht auf den SPD-Wähler geltend gemacht. Das zieht sich durch alle Besprechungen der Verluste durch.
Wem willst du damit was klar machen?
- Dass sie die Unzufriedenheit als solche nicht zur Kenntnis nehmen, sondern sagen: "Der SPD-Wähler ist und bleibt ein SPD-Wähler. Höchstens geht er einmal nicht zur Wahl."
Ist das nicht eine sehr abgeleitete Form von dem, was man jetzt eigentlich klar machen will? Es ist ein Unterfall davon, wie der Wähler eingeschätzt und behandelt wird. Der Witz ist doch, erst mal klar zu machen, welchen Inhalt, welche Bedeutung, welches Gewicht hat die Alternative, die der Kanzler ein Jahr, ehe sie fällig ist, eröffnet. Die Unzufriedenheit, die ihn inzwischen am Regieren hindert, weil sie wirksam wird in Institutionen wie dem Bundesrat und anderen, kann er nicht mehr leiden, die will er aus der Welt schaffen. Wie macht man das? Es ist richtig, nicht zu sagen, dass er Sachfragen in eine Personalfrage verwandelt, aber ob man nicht an dem etwas klar machen kann, wie er mit der Unzufriedenheit umgeht, wenn er sie gleich hernimmt, um offensiv die Frage zu stellen: wollt ihr etwa, dass die dumme Nuss von der anderen Partei euch regiert? - also aus der Unzufriedenheit diese Frage macht. Er bestreitet der Unzufriedenheit damit jedes sachliche Recht; er macht offensiv das, was sowieso Leistung jeder demokratischen Wahl ist: er übersetzt die Unzufriedenheit in ein Einschätzungsurteil über Führungspersönlichkeiten. Er macht die Frage daraus: Ihr seid unzufrieden? Unter wem seid ihr noch allenfalls wieder unzufrieden - unter mir oder unter der? Vielleicht könnte man daraus etwas Aufklärerisches machen.
- Das Tragische ist, dass sich die Leute, wenn sie so gefragt werden, auch noch gebauchpinselt vorkommen.
Es langt ja schon, dass sie sich die Frage stellen lassen. Klar, wenn sie sagen würden: wir meinen nicht dich, sondern die Sache, deswegen halten wir auch nichts von der Merkel und dann wäre das Nächste eigentlich schon, dass sie sich erkundigen, wo es den Gegenstandpunkt gibt. Wie zynisch da die Demokratie mit der Unzufriedenheit im Volk verfährt, ist ausnahmsweise nicht bloß an der Agitation der Opposition kenntlich, die jede Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit selber in ein Personalproblem verwandelt, alle Unbilden dem Regierungschef in die Schuhe schiebt und sich selber als diejenige empfiehlt, die alle Unzufriedenheit aus der Welt schafft. Diesmal ist es eine Aktion der regierenden Instanz, die selber das Volk mit der Frage überfällt: wollt ihr mit eurer Unzufriedenheit wirklich gesagt haben, dass sie der bessere Führer ist als ich? Da kommt die Unzufriedenheit nur noch vor als die Frage: unter wem sind wir als unzufriedene Nörgler besser aufgehoben? Da kann man ewig weiternörgeln und hat am Schluss den neuen oder auch den alten Chef gewählt. Diesen prinzipiellen Zynismus der Demokratie - welchen Raum räumt die Demokratie den unzufriedenen Massen ein? - macht der Kanzler selber zum Inhalt seiner Anfrage an das Volk. Deswegen bin ich nicht dafür, den § 9 (aus "Der bürgerliche Staat") wegzulassen, wenn der Kanzler den entscheidenden Inhalt dieses Paragraphen gerade so vorbuchstabiert.
- Man kann doch das, was mit der Unverschämtheit gemeint ist, anders ausdrücken, und zwar an der ganzen Form des Zustandekommens: der Kanzler ist unzufrieden mit den Ergebnissen der Landtagswahlen und bekennt sich dazu, dass das Wahlvolk seinen Dienst tut und sonst nichts; er will das Volk zu den Urnen rufen, wann es ihm beliebt, damit es ihn aufs Neue ermächtigt und durch diese Ermächtigung der Unzufriedenheit endlich ein Ende gemacht wird.
Das könnte man schon in einem Artikel über die Eigenart dieser vorgezogenen Bundestagswahl deutlich machen, weil bei der die in Wahlen dokumentierte Unzufriedenheit so sehr der Ausgangspunkt ist und der Konter so glasklar ist in dem, was er als Alternative dieser Unzufriedenheit entgegenknallt. Und da kann man ruhig dazusagen, dass keiner denken soll, damit hätte er die Demokratie neu erfunden oder verfälscht: er bringt sie auf den Punkt. Um die Machtfrage zu entscheiden, ist das Volk aufgerufen und da werden ihm quasi wie die politische Physiognomie der Führer Wahlalternativen präsentiert. Und dann wäre man bei nächsten Themen, vielleicht noch nicht gleich bei dem Zirkus mit: "Sozial ist, was Arbeit schafft", obwohl das schon der eigentliche Inhalt der Wahlkämpferei ist. Aber es gibt auf der methodischen Ebene noch ein paar Schönheiten dazwischen.
Es ist ein schwächeres Argument, den Zynismus der Demokratie damit belegen zu wollen, dass bei einer Persönlichkeitswahl Institutionen und Grundsätze der Demokratie nicht mehr so recht zum Zuge kommen. Nur eine kleine radikale Minderheit von Sozialkundelehrern denkt überhaupt noch an so was wie: bei Wahlen kommt der Pluralismus der politischen Auffassungen zum Zuge. Der Witz ist doch, es findet keiner etwas dabei, dass jede Unzufriedenheit in eine Personalfrage übersetzt wird und da ist es nicht so gut, die Aufklärung über diesen zynischen Umgang der Demokratie mit der Unzufriedenheit der Leute aufpeppen zu wollen, indem man sagt: Merkt ihr eigentlich, was das für ein zynischer Umgang mit den sozialkundlichen Versprechungen der Demokratie ist? Im richtigen Rahmen kann man dies Argument mal verwenden, aber es ist der schwächere Gesichtspunkt.
- Außerdem ist das methodisch gedacht, weil die Alternativlosigkeit, die der Schröder repräsentiert, ist doch allgemeingültig. Also von wegen, da würden sich die Parteien zusammensetzen und groß über irgendwelche Alternativen beraten, das gibt es doch nicht mehr.
Und was ist statt der Vorstellung: die sollen sich mal zusammensetzen und sich was ausdenken, da? Was ist das große Stichwort, das über dem Wahlkampf der Opposition schwebt? In der kritischen Begutachtung des Oppositionsgeweses ist es jedenfalls nicht der vorrangige Gesichtspunkt, dass man eine gute Regierungsmannschaft kriegt. Es fällt auf - und die Merkel hat es schon öfters formuliert - , dass über dem ganzen Wahlkampf jetzt auf einmal das Motto steht - nicht, welche Alternativen haben die einen oder die anderen anzubieten, sondern Ehrlichkeit: wer schenkt dem Wähler reinen Wein ein, wer traut sich, ehrlich zu sagen, was Sache ist? Und das von Figuren, denen man nach dem alten Nixon-Kriterium ungern einen Opel abkaufen würde wie der Koch in Hessen, der sich aufbaut und sagt: das Wichtigste an diesem Wahlkampf ist, dass man vorher ehrlich sagt, was man hinterher macht und dass man hinterher nichts anderes machen darf als was man vorher angekündigt hat. Das ist auch mal eine methodische Kategorie: Ehrlichkeit als Motto eines ganzen Wahlkampfs. Das Eingeständnis, das darin enthalten ist, dass Wahlkampf ein Betrugsmanöver ist, ist das Eine, was man auch mal zur Kenntnis nehmen kann, aber was ist, wenn so etwas auf einmal zu so einem Kriterium wird und stellvertretend für eine vorgestellte Mehrheit von Wählern einer aus der SZ-Redaktion Leitartikel schreibt nach dem Motto: Wenn Sie mir nur vorher ehrlich sagen, was sie wollen, dann bin ich Ihr Wähler. Oder kritisch andersrum: hier hat die Merkel entgegen ihrem Ehrlichkeits-Prinzip Ausflüchte gebraucht. Da hat man dann die Fanatiker der Presse vor sich, die begeistert auf dies Kriterium der Ehrlichkeit einsteigen.
- ... Wie verträgt sich die Tatsache, dass durch die Politik gegen die Leute ein Gegensatz durchgesetzt wird, damit, dass z.B. die Merkel damit wirbt? Der Gegensatz wird in eine Tugend verwandelt, wenn man ihn als Ehrlichkeit benennt, aber unterstellt ist doch, dass die Politik in nichts anderem besteht als einen Gegensatz gegen die Leute zu exekutieren.
Aber da gehört noch etwas dazu, damit dann Ehrlichkeit das Kriterium wird. Indem die Merkel ehrlich gesagt hat, Kündigungsschutz geht nicht mehr, steckt nicht bloß drin, dass die Politik Gegensätze zum Volk aufmacht, sondern: anders geht es nicht - das steckt doch auch in dem ‚ehrlich', also nicht bloß: eine miese Type, aber sie bekennt sich wenigstens dazu, sondern das Urteil steckt dazwischen: sie sagt, wie es ist, beschönigt nichts, da wird alles, was die Politik an Gegensatz zum Volk eröffnet, in eine objektive, unausweichliche Lage verwandelt. Vorhin war der Befund: alle Unzufriedenheit samt ihren Gründen wird unter ‚sie oder ich' subsummiert, bei dem Ehrlichkeitspunkt hat man dasselbe unter einem anderen spotlight: wie da die Alternativlosigkeit aller Gegensätze, die die Politik gegen die Regierten eröffnet, unterstellt wird - einfach, indem man sie mit dem Stichwort ‚ehrlich muss man sagen, was Sache ist' als Sache unterstellt. Da braucht schon wieder keiner zu sagen: ‚das ist alternativlos, weil' und dann kommt der eine mit Euro-Imperialist und der Nächste mit Heuschrecken, China oder sonst was an, das mag in einem nächsten Kapitel auch kommen, aber dieses Kriterium der Ehrlichkeit lebt davon, dass man diesen Kurzschluss macht, sogar bis zu dem: die Politik kann gar nicht genug Gegensätze gegen die Regierten eröffnen, denn das, was die Lage an Gegensätzen zum Volk gebietet, ist in diesem Programm noch gar nicht ausgeschöpft. Die Identität von ‚Leute schlecht behandeln' und ‚das Gebot der Stunde' ist da die harte Agitation, wenn man über Ehrlichkeit rechtet. Und dann ist Ehrlichkeit die Tugend des Führers, der der Sachlage gerecht wird (während Hitler zur Lage den Standpunkt hatte, er müsste sie ändern).
Wenn man die in dem Vorschlag erwähnte Betriebspsychologie von ihren Veranstaltern her beleuchtet: schon bei der Frage des Kanzlers war es ja nicht so, dass sich das Volk zusammengerottet und den Kanzler gefragt hat, ob er das ernst meint mit dem Hartz IV, sondern der Kanzler hat sich mit dem Müntefering zusammengerottet und hat das Volk gefragt: meint ihr das ernst mit eurem Misstrauen? Und genauso diese Ehrlichkeitskampagne bei der CDU - nicht das Volk hat gefragt, ob sie das ehrlich meint, was sie ihnen da antun will, sondern die Betriebspsychologen von oben sagen an: wir schulden euch eins, nämlich, die Lage, in der wir alle stecken und die Zumutungen für euch enthält, nicht zu beschönigen. Und darin steckt wie eine eherne Voraussetzung: alles, was die Politik den Leuten antut, ist einer Lage und nicht den Interessen der Politik geschuldet. Welche Lage, ist erst mal überhaupt nicht Thema; man mag auch gar nicht die Debatte eröffnen, ob sich die Lage nicht auch anders bewältigen ließe - das sind so die Fragen, die die WASG und die PDS aufwerfen möchten. Wenn die Messlatte ist: wer ist ehrlich? dann ist so eine Nachfrage wie: ist denn die Lage richtig bestimmt? schon vom Tisch, weil es ja nur noch darum geht, zu fragen: wird sie auch ehrlich ausgesprochen?
- Die Politiker machen sich da doch selber zum Opfer.
Am Ende sind sie die Leidtragenden, wobei keiner sagt: die Lage ist so schlecht, ich gehe in den Ruhestand; wenn schon Opfer, dann so, dass sie sich als Führer aufopfern. Aber wenn man da mal weiterdenkt: die Merkel wird den Teufel tun und sich als Opfer darstellen -, jetzt kriegt man im Fernsehen offen serviert, seit sie sich zum Kanzlerkandidaten gemeldet hat, gibt es von ihr nur noch Grinse-Bilder, da bekennen sich die ganzen Medien auch offen dazu: jetzt hat sie ein anderes Image, schließlich darf ein Führer, der dem Volk in schwerer Stunde sagt, wo es lang geht, nicht auch noch trübselig gucken, er darf nicht sich selber als Opfer darstellen, wenn er Opfer verlangt.
Es gibt doch einen Umgang mit der Lage und das ganze Programm - wer macht ‚es' besser, das ‚es' hat ja einen Namen, nämlich die notwendigen Reformen - ist eigentlich die fällige politische Antwort auf die Lage. Insofern ist die Lage ja nicht: der sind die Politiker ausgeliefert, sondern das ist die alte ‚Dialektik' zwischen Lage und politischer Führung, die sie erkennt und die der Lage angemessenen Beschlüsse und machtvollen Reformen ergreift. Das ist das Stichwort, an dem das, was der Kanzler macht - er stellt von oben die Führungsfrage - von der Öffentlichkeit gemessen und akzeptiert wird, weil genau das Deutschland jetzt braucht und nicht: an dem Stellen der Machtfrage sieht man, wie Demokratie so geht, sondern die nehmen es als die passende Antwort auf die Probleme, die Deutschland hat, nämlich die Reformen zustande zu bringen. Die bringen also den Inhalt rein, wenn auch nicht in der Form: was wird da alles gemacht?, sondern das ist unterstellt und für notwendig befunden und die erfordern Führung. Insofern hat der Kanzler völlig richtig gehandelt, auch wenn er dabei vielleicht über die Klinge springt. Die machen es also als Prinzip der demokratischen Führung und halten es ihm noch zugute, dass er sich hinstellt und sagt, dass er sich für Deutschland opfert. Und worin besteht dieses Opfer? In dem, was seitdem schlagartig jeder weiß: es ist ein Klima für den Wechsel, auf jeden Fall braucht es eine neue, glaubwürdige, d.h., unbestrittene Führung und das ist das Programm. Der Schröder wird vielleicht als Opfer seiner eigenen Maßnahme besprochen, aber nicht die Politik opfert sich der Lage, sondern meistert sie heldenhaft oder auch: der Bösewicht an der Regierung, der sie eben gerade nicht meistert.
- ... es gibt doch eine Identität zwischen oben und unten darüber, was ‚Lage' beinhaltet, nämlich es gibt nur einen Erfolgsweg für uns alle und das ist die organisierte Verarmung der Bevölkerung unter dem Motto: die notwendige Schädigung hat einen Nutzen für uns alle und auf der Grundlage kann der Schröder die Frage stellen, ob die Merkel ‚es' wirklich machen soll, bzw. die Merkel von Ehrlichkeit reden...
So wie der Wahlkampf sich präsentiert, kann man es durchaus von den methodischen Kategorien her anzetteln; die erste methodische Kategorie ist die Machtfrage, die der Kanzler stellt, die nächste methodische Kategorie ist das Begehren nach Ehrlichkeit, mit dem die Opposition aufwartet und es ist ja richtig, das Ganze beruht darauf, dass bei ‚Lage' und schon gleich bei ‚schwerer Lage' jedem irgendetwas vor Augen steht, was die Drangsale der Nation heutzutage ausmachen würde, was dann eben auch Verelendung als Weg zur Besserung so teuflisch plausibel macht, nämlich die Lage ist die, dass es 5 Millionen Arbeitslose gibt und das ist der inhaltliche Knackpunkt, auf dem diese ganzen Selbstverständlichkeiten beruhen. Jetzt muss noch herausgearbeitet werden, wie man dieser Lagebestimmung beikommt. Arbeitslosigkeit ganz schlicht sachlich genommen ist die Folge einer erfolgreichen Akkumulation des Kapitals, die die Leute überflüssig macht und das bekommen sie in der Form zu spüren, dass sie keinen Lebensunterhalt haben; das dazugehörende Elend wird vom Staat irgendwie als Existenzminimum zurechtorganisiert. Erfolgreicher und erfolgloser Kapitalismus macht Leute überflüssig, weil der erfolglose Kapitalismus ja nur die Kehrseite davon ist, dass das Ganze ein System der Konkurrenz ist. Was folgt denn aus dieser schlichten Wahrheit? Oder anders gefragt: wie geht es, dass daraus der Schluss folgt: dann wählen wir die Merkel? Da müssen doch ein paar Zwischenargumente ideell gefallen sein.
- Zunächst einmal nötig an der Stelle, dass der Mensch keinen Unterschied kennt zwischen dem, was es für ihn heißt, arbeitslos zu sein und was das staatliche Ärgernis daran ist. Vom Staat her ist es so, dass er genau die Bedingungen fördert, die die Arbeitslosigkeit massenhaft hervorbringt, zugleich dem Ideal anhängt, was immer sich in seinem Herrschaftsgebiet befindet an lebendem Inventar, auch nutzbar ist.
Jetzt sagst du aber zwei unvereinbare Sachen.
- Die Vereinbarkeit geht darüber, dass man sie über das Kürzel Arbeitslosigkeit macht.
Aber dann braucht das Kürzel Arbeitslosigkeit einen anderen Inhalt als das, was gerade festgehalten wurde: Arbeitslosigkeit ist ein Resultat davon, dass im Kapitalismus systemnotwendig Menschen überflüssig gemacht werden mit den besagten Konsequenzen für sie. Wenn man das festhält, kriegt man ein Gleichheitszeichen mit dem, was du als Staatsstandpunkt angedeutet hast, nicht hin.
- Der erste Schritt heißt doch: die Arbeitslosigkeit ist nicht ein Ausdruck von funktionierendem Kapitalismus, sondern davon, dass das Wachstum des Kapitals nicht klappt. Das unterstellt, dass im Prinzip das Wachstum des Kapitals auf der einen Seite und das Bedürfnis der Leute nach einem Arbeitsplatz auf der anderen Seite zusammengehen und nur, wenn irgendetwas nicht funktioniert, geht das auseinander.
Das führt an den Knackpunkt des falschen Bewusstseins: das Bedürfnis der Leute nach Arbeit samt der Unterstellung, es sei der Beruf des Kapitalisten, Arbeit zu geben und wenn es daran fehlt, ist irgendein Scheitern des Kapitalisten der Grund. Noch ein Schritt davor: Damit man zu dieser Auffassung gelangt, muss eine elementare Verrücktheit - Verrücktheit heißt: im Kopf rücken die Sachen in eine Perspektive, die sie verfälscht - zur Selbstverständlichkeit geworden sein.
- Da muss man doch denken, dass die Arbeit, die die Kapitalisten geben, für die einzelnen, die sie haben, das Mittel ist, um an etwas zu kommen und das ist nicht der Fall.
Aber das Gegenteil ist auch nicht so einfach der Fall. Das ist ja das Teuflische dran: dass Arbeit das Lebensmittel ist, ist ja nicht nur eine Einbildung. Die Parole, ‚auf Arbeit kommt es an' unterstellt eigentlich immer eines, nämlich, dass Arbeitslosigkeit herrscht, sonst kommt man nicht auf die Idee, zu sagen ‚Arbeit brauchen wir'; das ist die Reaktion auf ein Problem und um dieses Problem geht es. Wenn man das Problem sachlich beim Namen nennen würde, wie es vorher getan wurde: der Kapitalismus mit seinen Fortschritten macht Leute überflüssig, dann gibt es dazu nur eine Lösung, nämlich, dass man ihn irgendwie abschaffen muss, weil dann hat man an einem Zipfel die elementare Absurdität dieses Systems erwischt, dass dessen Überfluss eine Katastrophe für die Massen ist, dass das die erste Produktionsweise ist, die zuviel an Reichtum hat und deswegen die Leute verarmt, bei der der Überschuss an produzierten Gütern kein Grund für ein angenehmes Leben ist, sondern für Verelendung derer, die die Güter gerade hergestellt haben, weil eben die Güter nicht gebraucht werden und damit sie auch nicht. Also die Absurdität einer Produktionsweise, die nicht selber an ihrem ‚zuviel' erstickt, sondern die ihren Überfluss in einen Mangel ihres Fußvolks verwandelt. Das ist die Idiotie, die Arbeitslosigkeit signalisiert und die Arbeitslosigkeit überhaupt nur so schlicht benennen als notwendige Folge kapitalistischen Funktionierens, ist ein Verwerfungsurteil über diese Produktionsweise. Jetzt ist das der Ausgangspunkt für eine Forderung, die nicht heißt: wenn das so ist, weg mit dem System, sondern genau umgekehrt: dann brauchen wir das vom Kapital, was dieses gerade nicht bewerkstelligt, nämlich Gebrauch der ganzen Mannschaft so, dass sie anständig über die Runden kommt.
- ... Das allgemeine Urteil ist doch, dass der Kapitalist Arbeit gibt und die ganzen Programme gehen doch drauf, dass die Bedingungen so schlecht sind und dass es dem Kapital so schwer gemacht wird, Arbeitsplätze zu schaffen. Mit der Voraussetzung im Kopf kann man dann auch sagen: wer das schafft, es dem Kapital zu ermöglichen, Arbeitsplätze zu schaffen, der ist der Richtige an der Macht.
Aber die Frage ging doch drauf, wie diese sachfremde Vorstellung zustande kommt, dass die denken, die Kapitalisten müssten doch eigentlich Arbeitsplätze schaffen und sich das Problem machen, warum das nicht so leicht ist.
- Die kommt aus dieser Banalität zustande, dass die Arbeit, die es gibt, vom Kapital geschaffen wird, das ist ja keine Erfindung.
- Ich habe den Eindruck, dass die abhängig Beschäftigten durchaus ein Bewusstsein haben von ihrer Funktionalisierung durch das Kapital, aber nicht so, wie wir das aufgelöst haben, dass sie Anhängsel sind - mal brauchbar, mal nicht -, sondern so, dass sie sagen: wir sind doch auch das Lebensmittel des Kapitals, ohne unsere Arbeit kann es doch kein Wachstum schaffen.
Das ist ein Standpunkt, der im Zuge der Massenarbeitslosigkeit ziemlich ausgestorben ist. Da ist einfach dieses aufgenötigte Bedürfnis, die Alternativlosigkeit, keine andere Einkommensquelle zu haben, also muss es die sein, schon ziemlich vorherrschend.
- Nicht in dem revisionistischen Sinn von: die sind auf unsere Arbeit angewiesen, also haben wir ein Machtmittel in der Hand, sondern so: man sieht doch an dem geringen Wachstum, dass das Kapital nicht in der Lage ist, uns, die wir es schaffen können...
Ich unterbreche, ich halte das: die wir es schaffen können, für gemogelt. Wenn das wenigstens noch verankert wäre im allgemeinen Bewusstsein, dass es die Arbeiter sind, die das Kapital schaffen, dann wäre gleich die geistige Lage der Nation eine andere.
- Aber immer, wenn in einer Firma Entlassungen anstehen, dann gibt es Kritik von Beschäftigten, die sagen: die haben das Ganze wieder mal vermasselt und wir hätten gewusst, wie man mit uns, statt ohne uns, da und dort Fortschritte hätte erzielen können, also in dem Stolz, der vielleicht auch darauf beruht, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht verlieren wollen, immer noch behaupten, sie seien doch die Grundlage für den Erfolg des Betriebes.
Aber da konkurriert er ja ideell mit dem, der wirklich das Sagen hat, wenn er sagt, das hätte es nicht gebraucht, bisher ist der Betrieb mit uns doch ganz gut gefahren. Das ist viel defensiver als das Urteil: das Kapital ist doch unser Produkt. Dies Urteil enthält eine Forderungshaltung, während das andere eine ziemlich klägliche Abwehrhaltung ist, die in so Theorien: die haben uns verraten, oder: es wurde falsch gewirtschaftet, endet. In Zeiten, in denen Arbeitslosigkeit herrscht und den Leuten so viel Eindruck macht, also wo die Menschen sich durch Massenarbeitslosigkeit darauf zurückgeworfen finden - "das ist genau das, was wir brauchen: Arbeit" - , da subsumieren sie schon das Kapital, das sie benutzt, unter ihre eigene Not. Das ist der Kernpunkt des falschen Bewusstseins an der Stelle. Die eigene Not zur Interpretationsmaxime für den ganzen Kapitalismus zu machen; die Not, die man selber dem ganzen Kapitalismus verdankt; dann zu sagen, der wäre doch, gerade weil man auf so etwas wie benutzt zu werden angewiesen ist, dafür da, dass man benutzt wird. Diese Paradoxie, diese Verrücktheit ist gemeint. Ich mag es nicht zu sagen, dass das doch irgendwie klar sei.
- Ich sehe eher, dass die die Gleichung machen: "Erfolgreicher Kapitalist schafft Arbeit, von der ich leben kann. Und erfolgloser Kapitalist muss notwendigerweise Arbeitslosigkeit erzeugen. Also hängt alles daran, dass der Kapitalist erfolgreich ist. Denn dann kann er seinem vornehmsten Beruf nachgehen, mir Arbeit zu geben und meine Existenz zu sichern."
Gut, ich würde bloß sagen, dass das dann der nächste Schritt ist. Erst einmal muss der Schritt da sein: "Es geht doch wohl darum, dass ich eine Arbeit habe." Und an dem Maßstab gemessen kommt man dann darauf zu sagen: "Richtig erfolgreich ist ein Kapitalist, der so wirtschaftet, dass er in der Lage ist, mir und meines gleichen Arbeit zu geben."
- Denn er fasst das Argument als Gegensatz zu sich auf. Wenn man sagt: "Ein erfolgreicher Kapitalist schmeißt Leute raus, baut Arbeitsstellen ab." Das ist eigentlich ein Widerspruch zu seiner Auffassung.
Eben. Und das meine ich, seine Auffassung ist die Verrücktheit, den ganzen Kapitalismus, dem man ausgeliefert ist, unter dem Gesichtspunkt der eigenen Not zu betrachten als eine Veranstaltung, die dazu da wäre, diese Not zu wenden. Deswegen auch, je größer die Not, um so fanatischer die Auffassung, der Kapitalismus wäre eigentlich dazu da, einen doch zu benutzen. Dann kommt die ganze Leier in Gang. "Ja warum kann er das nicht? Weil offenbar die Bedingungen meiner Benutzung zu schlecht sind." Und schon hat man den Standpunkt gewechselt und begutachtet dann die eigenen Ausbeutungsbedingungen als Hindernis dafür, dass der Kapitalismus die eigene Not wendet.
Die Menschen machen doch die Erfahrung, in ihrem Job, wenn sie rausgeschmissen werden, aber auch wenn sie drin bleiben. Die Arbeit wird laufend effektiver, laufend produktiver, sie wird sogar so arrangiert, dass daher gelaufene Neger, die nichts gelernt haben, auf einmal wunderbare T-Shirts stricken können. So leicht ist das T-Shirt-Stricken, dass die Chinesen damit in Nullkommanichts den Weltmarkt überschwemmen können. Und diese Sorte Reichtum - sowohl an fertigen Produkten, wie auch Reichtum im Stadium seiner Entstehung, ihn zu schaffen, wird immer leichter -, ist für die Massen, die irgendwie über die Runden kommen müssen, eine einzige Bedrohung. Das ist die Erfahrung, die sie machen. Und aus der Erfahrung nicht den Schluss zu ziehen, dann ist das System, das so Reichtum schafft, das mit Reichtum unser Elend bewerkstelligt, ein einziger Scheiß, sondern zu sagen: "Dann habe ich eine Not. Und die hätte ich nicht, solange die Kapitalisten mich doch noch brauchen." Das ist die lebenspraktische Verrücktheit, von der alles seinen Ausgang nimmt. Weil dann Arbeit, arbeiten lassen, was wirklich 500.000 Jahre der Menschheitsgeschichte hindurch eine Drangsal für die Leute war - sogar die Bibel beschwert sich gelegentlich darüber -, als Lebensmittel akzeptiert ist. Ausgerechnet in einer Gesellschaft, die die Produktion des Reichtums von dem Aufwand an Arbeit tendenziell unabhängig macht, die die Produktivkräfte so entwickelt, dass Arbeit zu einer Restgröße wird, ausgerechnet die macht alles, insbesondere den Lebensunterhalt der Leute, vom Arbeiten abhängig.
- Bei der Darstellung fehlt mir das Geld. Der Arbeiter kommt als falscher Theoretiker vor.
Ja, der ist auch ein falscher Theoretiker. Aber wie will man sonst zum falschen Bewusstsein sagen? Natürlich läuft das Ganze über das Geld, was einer dafür bekommt. So gescheit ist noch jeder, dass er auf Anfrage sagen kann: "Nein, nein, nicht die Arbeit, sonder von dem Geld, das ich dafür kriege, davon lebe ich." Aber diese Gleichung: "Ich brauche das Geld", wird sofort wieder zurück übersetzt in Arbeit als Mittel, es sich zu beschaffen. Und auf den Hinweis: "Schau, es wird immer schwerer, ausgerechnet mit den Fortschritten des Kapitalismus, für die Geldbeschaffung, für deinen Lebensunterhalt, da ist doch etwas faul", kommt immer die Antwort: "Ja, ja, die müssten mir eigentlich mehr Gelegenheit bieten, etwas zu verdienen." In dem Übergang liegt der Hund begraben.
Und dieser Einwand stimmt auch nicht. Wenn man sagt: "Es ist schon komisch, die Produktivkräfte werden entfaltet, alles wird leichter und die Opfer sind die Beschäftigten. Nämlich sie werden beschäftigungslos.", und das sich verwandelt in: "Die Leute zu beschäftigen, wird immer schwieriger. Je mehr Arbeitslose, um so schwieriger wird es, sie zu beschäftigen. Man sieht es ja.", dann ist die Fortsetzung zum Geld: Dann wird das, woran man beim Arbeiten denkt, wenn man eine hat, im Falle, dass man sie nicht hat, zur Bedingung, an der man herum laboriert. Dann ist das Geld die variable Größe, von der man Abstriche machen muss. Es ist doch gar nicht so, dass man beim Arbeiten selbstverständlich daran denkt: "Natürlich geht es mir nicht um Arbeit, sondern um das Geld.", das stimmt in dem Falle wirklich nicht mehr. Weil wegen der Arbeit, die man braucht und will, sagt man auch: "Wenn es immer schwieriger wird, muss man beim Geld auch etwas nachlassen." Das ist die Fortsetzung dieser Logik. Das ist auch das Ernste beim Ruf nach Arbeit, dass er Angebotscharakter hat, dass er die Schwierigkeit des Kapitals anerkennt, die Leute zu beschäftigen.
Es gibt Sternstunden des Fernsehalltags. Da hört man den CDU-ler vom Sozialausschuss sagen, dass er das überhaupt nicht leiden könne: "Arbeit, deren Lohn Menschen nicht mehr ernährt." Da sei er überhaupt total dagegen. Und Müntefering kommt danach und sagt genau dasselbe: "Wir sind dafür, dass, wer anständig arbeitet, auch ein anständiges Geld kriegt. Arbeiten und nicht davon leben könne, das können wir überhaupt nicht leiden." Wann kommt so eine Aussage auf?
- Wenn es schon so ist.
Das ist die ganze Banalität. Das ist mehr eine Aussage darüber, was längst eingerissen ist.
- Noch einmal den ganzen Kapitalismus unter dem Standpunkt der eigenen Not betrachten. Das ergibt doch sofort den Gedanken, dass auch die Kapitalisten und Unternehmer an irgendetwas leiden müssen, weil sie nicht beschäftigen können. Leiden in dem Sinne, ihnen fehlt etwas, die Bedingungen sind nicht so ...
Ja, die Konkurrenz ist zu stark. Dann kommt die ganze Latte von: "Die Konkurrenz, wo sitzt sie?" Das sind dann nicht bloß die armen Knilche aus dem Osten, die uns die Arbeitsplätze wegnehmen, weil sie billiger sind, sondern auch die Kapitalisten, die nicht zum Zuge kommen, weil die Chinesen ihnen das Geschäft kaputt machen usw. Dann ist man in der ganzen Schiene drin.
- Ein solcher Gedanke: "Die, die mich beschäftigen, leiden an irgendetwas", streicht das Interesse an Arbeit, wie es vorhin schon gesagt worden ist, es ist das Mittel für ganz etwas anderes, nicht für den Lebensunterhalt, sondern zunächst einmal für Geschäft, durch.
Bzw. es macht das alles zu einer Bedingung, von der man selber abhängt. Die Logik ist die: Dass das Kapital Gewinne macht, dass es sich durchsetzt, dass es dafür auch durchaus Arbeitsplätze einsparen, rationalisieren muss, um sich durchzusetzen, sind alles Bedingungen dafür, dass ... Ja für was denn eigentlich? "Dafür, dass ich meinen Arbeitsplatz irgendwie behalte." Daran merkt man, wie der ganze Kapitalismus nach Strich und Faden und alles, was man davon erfährt, als Bedingung für das eigene Durchkommen benommen wird. Das ist das stolze Selbstbewusstsein des freien Lohnarbeiters: Dass die abhängige Variable sich einbildet, letztlich wäre sie in ihrer Abhängigkeit doch wohl der Mittelpunkt der Welt. Dabei meine ich nicht, dass dazu ein großer Stolz oder eine Arroganz nötig ist, dazu ist einfach nichts anderes als die Borniertheit nötig zu sagen: "Ich tue doch das Meine, und dann muss doch eigentlich auch alles klappen. Ich bin doch zum Allem bereit, dann muss doch eigentlich auch das Leben funktionieren." Mehr braucht es für diese Idiotie nicht. Ja, das ist Dummheit. "Am Nächsten sieht man es doch. Der war schlau und hat so seinen Arbeitsplatz behalten. Daran sieht man doch, wie es funktioniert." Das kann übrigens auch den Rückschluss haben, dass man sich selbst bezichtigt, selber nicht funktioniert zu haben. Das ist auch nur eine Variante, sich stur auf den Standpunkt zu stellen: "Eigentlich ist der Kapitalismus dafür eingerichtet, dass die Leute in ihm arbeiten und damit über die Runden kommen."
- Wenn man die ganze Gesellschaft unter dem Gesichtspunkt der eigenen Not beurteilt, dann ist dieser eingenommene Maßstab doch ein politischer Standpunkt.
Ja, aber damit er explizit politisch wird, gibt es die ganze Leier: "Wenn das nicht klappt, wo fehlt es dann?" Dann fehlt es erst einmal bei den Kapitalisten. Wenn man sich dann vorstellt, woran es denn bei denen fehlt, kommt man zum Gemeinwesen, das doch auch für die Kapitalisten die Bedingungen setzt. Dann ist man bei der Politik.
- Die Vorstellung der Leute beginnt doch so, dass es quasi etwas Natürliches ist. "So ist das hier, anders geht das überhaupt nicht. Das sind die Lebensverhältnisse, in denen sich jeder zu bewegen hat." So kommen sie doch erst einmal daher: "Wie soll es denn anders gehen?"
- Das meine ich mit dem anfangs schon Gesagten, dass er so zum Citoyen überschwingt.
Nein. Letztlich ist es nur das affirmative Bewusstsein der eigenen Abhängigkeit. Da ist man noch lange nicht beim Citoyen, sondern beim Knallkopf, bei der abhängigen Figur, die gar keine Alternative hat und daraus den elementaren Schluss zieht, dass es dann aber auch darauf ankäme.
Man muss das ernst nehmen. Man darf nicht sagen, der Ruf nach Arbeit wäre eine Verabschiedung vom Interesse. Es ist gerade die Fassung des abhängigen Interesses, das sagt: "Mir sind all meine Mittel aus der Hand geschlagen. Ich habe keine Arbeit." Die Not hat einen Namen, sie heißt "Arbeit"; sie heißt wirklich nicht "Geld". Es ist zwar Geldnot, aber übersetzt und als Ruf ist sie "Arbeit". Geld ist die abhängige Variable davon. Die ganzen Umstände, der ganze Kapitalismus sind die Bedingung dafür, dass man seine Arbeit kriegt und hat. Je größer die Not und je schwieriger es ist, Arbeit zu finden, um so mehr ist dieser Ruf gerechtfertigt. Wenn dann gesagt wird: "Und dann sehen sie deswegen alle Notwendigkeiten Deutschlands und der deutschen Politik ein und betätigen sich als Wähler", ist zu beachten, dass da schon noch etwas dazwischen ist. Erst einmal sollen die Kapitalisten Arbeitsplätze schaffen. Das ist eine Frage des Wachstums, die sie sogar ausrechnen, wenn sie sich fragen, wann Wachstum beschäftigungswirksam ist. Alle reden über die Schwierigkeiten der Kapitalisten, Arbeit zu schaffen. Das ist dann der Übergang zum Reich der Politik: "Was kann die eigentlich dafür tun?"
- Wenn man dies nicht als Übergang zur Politik nimmt, sondern im Bereich der Wirtschaft, dann stimmt es schon, was vorhin gesagt worden ist zum Thema "Arbeit als ein Beitrag". Der Ausgangspunkt der Debatte war, wenn eine Firma entlässt, ist man entsetzt, dass die Arbeitnehmer dazu sagen, dass sie besser wüssten, wie der Beitrag der Arbeitgeber hätte aussehen müssen. Das ist der Vorwurf des Missmanagements. In dem Sinne ist es schon etwas Unökonomisches, weil Lohnarbeit nicht als Lohnarbeit gedacht wird, sondern als Dienst oder Beitrag, wo jeder der Beteiligten seinen speziellen Beitrag liefern muss.
Ich halte das für eine Variante, wie man sein Abhängigkeitsbewusstsein interpretieren kann. Es ist eine Stufe schlichter. Das ist die affirmative Stellung zur eigenen Abhängigkeit nach dem Motto: "Wenn ich schon abhängig bin, dann muss diese Rechnung doch auch aufgehen." Daran kann man dann noch Erwägungen anhängen. Die Hauptschiene dieser Erwägungen ist: Und wenn die Rechnung schon nicht aufgeht (das ist ja überhaupt der Ausgangspunkt dieser ganzen Reflektion, dass man mit der Arbeitslosigkeit als dauernder Gefahr konfrontiert ist - die Abhängigkeit sich gegen einen richtet, man um diese Einsicht nicht herumkommt), dann ist die Art, die Affirmation der Abhängigkeit festzuhalten, das Nachfragen nach Bedingungen, die die Abhängigkeit so gegen das eigene Interesse entgleisen lassen. Das ist die falsche Fragestellung, die dann von Einem zum Anderen führt. An irgendeiner Stelle hat dann auch die Vorstellung, dass man selber alles richtig gemacht und die anderen es vergeigt hätten, ihren festen Stellenwert. Das glaube ich sofort. Ich wollte jedoch auf das Elementare hinweisen. Vorhin war die Punkt, dass diese ganze Festigkeit der Lagebestimmung, von der alle Wahlkämpfer und alle Politiker ausgehen, ihren harten Grund hat: Das Drangsal der Arbeitslosigkeit. Es ging mir darum zu sagen, was für eine verschobene, verschrobene, verrückte Wahrnehmung der Lage da vorliegt.
- Das setzt sich dann in Einzelheiten fort. Wenn einer abhängig ist davon, dass das Kapital ihn benutzt, und diese Benutzung abhängig gemacht ist davon, dass er funktioniert, die Arbeit hat und sie aushält mit allem, was das heißt, dann dichtet der sich das um und arrangiert sich damit, als sei das nicht eine Abhängigkeit, davon zu leben, er muss es aushalten. Wenn er es nicht aushält, ist in jedem Fall klar, dass er weg vom Fenster ist. Sondern umgekehrt, weil er es aushält, hat er ein Recht darauf und eine Chance, damit zurecht zu kommen...
Dies gibt es mittlerweile in ganz elenden Formen.
- ... und wer unter solchen Bedingungen Lohn verlangt, ist doof. Auf das Urteil muss man erst einmal kommen. Es ist klar, dass der davon abhängig ist, dass sich die Rechnung des lohnen muss.
Gerade in dem, dass sich die Rechnung für die andere Seite lohnen muss, steckt immer noch das "damit" drin, "Damit ich wenigstens meinen Arbeitsplatz behalte". Du weißt selbst, welche kläglichen Formen diese Kalkulation auf den eigenen Nutzen das heute schon angenommen hat, dass Menschen schon froh sind, wenn sie das Rentenalter mit Anstand erreicht haben. Das ist auch eine neue Errungenschaft, dass Alter in dem Sinne ein Plus ist, so quasi "Die 63 sind, die haben es geschafft".
- Das war es schon immer! Aber das war die Gebrauchswertseite der Arbeit, der Verschleiß.
Eben - da war man die Mühsal der Arbeit los. Heutzutage ist es die befriedigte Feststellung, dass sich jetzt die Abhängigkeit so ausgezahlt hat, dass meine Rente mir niemand mehr wegnimmt - außer die Merkel kommt und nimmt sie einem doch weg in Gestalt von Krankenversicherungsbeiträgen o.Ä. Was ich damit sagen will ist, dass es nicht das Bewusstsein braucht "Ich bin doch für den Stolz meiner Nation und ihren Erfolg, weil ich z.B. Euro-Imperialist oder antiamerikanisch engagiert bin, lasse ich mir dann das eine oder andere Mal was gefallen." Nicht, dass es das nicht gäbe, aber was das heutige Bewusstsein der deutschen Wähler trägt, wie sie angesprochen werden, ist viel elementarer. Das ist der Appell an ihre Abhängigkeit und an die absurde Vorstellung, mit dieser Abhängigkeit wäre man doch im Prinzip gut bedient, wenn bloß alles richtig läuft. "Gut bedient" meint den bescheidenen Rahmen, dass man damit irgendwie über die Runden kommen muss, sogar mit lauter Verzicht auf Lohn. Das ist der Sumpf für diese Generalparole "sozial ist, was Arbeit schafft". Völlig immun gegen die schlichte Antwort: Nein, wir machen es uns lieber gemütlich; Produzieren geht eh so flott, dann machen wir mittags Schluss und feiern den Rest und dafür wirkt jeder mit. Es ist sogar immun gegen Richtigstellungen von Kapitalisten. Weil die einzigen, die an der Stelle noch ein Nein sagen, Kapitalisten sind, die sich durch die absurde Gleichung, sie wären dafür da, Arbeitsplätze zu schaffen, in die Pflicht genommen fühlen und darin den Einwand gegen ihre Geschäftemacherei wittern. Die sagen dann Nein, unser Metier ist Profit machen; dass Arbeitsplätze dabei herausschauen, dafür sind andere zuständig, z.B. der Sozialminister. Die (hartgesottenen) Kapitalisten, die wirklich kein Bedürfnis haben, etwas zu beschönigen, sind zu solchen Auskünften schon mal in der Lage. Aber sie landen damit nicht, sondern gelten als schwarze Schafe. Während die richtig weißen Schafe unter den Kapitalisten seien schwer darauf aus, von morgens bis abends erst Ausbildungs- dann Arbeitsplätze zu schaffen usw.
- Jede Rationalisierung könnte den Merker hergeben, dass da nicht auf der anderen Seite ein Kapitalist ist, der etwas falsch macht, sondern genau das der Erfolg ist, dass er Rationalisierung durchzieht.
Sobald du, wie ganz zu Anfang, die Fortschritte des Kapitalismus so beim Namen nennst, sie machen massenhaft Überschuss in den verschiedensten Formen - zu viel Geld, zu viel Ware, zu viel Leute - kannst du, egal an welcher Ecke anfangen (Rationalisierung, Betriebsschließung, Export- wie bei Importüberschuss ...), und die Rechnung aufmachen. Das gilt inzwischen im Weltmaßstab. Ganze Nationen konkurrieren um Arbeit. Es ist ein Unglück für eine ganze Nation, wenn sie von anderen versorgt wird ... überall begegnest du derselben Absurdität. Wenn du sie beim Namen nennst, hast du sie eigentlich kritisiert. Warum die Verschiebung des Denkens, die affirmative Stellung zur eigenen Abhängigkeit - das ist der Kernpunkt, von dem aus alle dann anschließenden Verschiebungen, das ganze sich Kümmern um Bedingungen der eigenen Beschäftigung, so populär werden und weshalb die Leute sich dann am Ende noch ihre Verelendung als ihre Lebenshilfe verkaufen lassen. Das hängt alles an diesem Bedingungsgedanken in bezug auf die eigene Abhängigkeit.
- Zu dem Standpunkt: so sieht die Abhängigkeit dann aus, muss man schon auch sagen: dann gibt es die Abhängigkeit als solche nicht mehr. Dann ist die doch verschwunden.
Die Abhängigkeit wird nicht durchgestrichen. Bei allen Nachfragen, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, damit ich meinen Arbeitsplatz behalte, kalkuliert der Mensch immer mit sich als abhängiger Variabler, als einer Größe, die andere bestimmen.
- Aber nicht bewusst als dass er derjenige ist, auf den es nicht ankommt in der Gleichung, sondern das andere Interesse gibt das vor; die Suche danach, was er denn ist, der einzelne Arbeiter. Ist er stolz auf seine Arbeit? Reklamiert er einen Anteil?
Nein, er ist nur einer, der felsenfest davon ausgeht: Damit er überhaupt ein Lebensmittel hat, müssen andere etwas machen und zwar richtig. Das ist das, sich als abhängige Variable kalkulieren. Letztes Mal ist es vorgekommen in bezug auf Gewerkschaftler und Politik.
- Ich weiß: das Ideal der Abhängigkeit. Wenn ich abhängig bin und mich dementsprechend verhalte, dann habe ich einen Vorteil davon.
Worauf ich jetzt hinaus wollte, war die Überlegung: Einer der sagt, er will in der Welt etwas ändern, dem ist sofort klar, dass er Politiker werden muss, denn ändern kann man nur etwas, wenn man Macht über andere Leute hat. Das ist die umgedrehte Fassung des Selbstbewusstseins als abhängige Variable durch die Welt zu laufen und einer zu sein, dessen Schicksal davon abhängt, dass andere etwas richtig machen. Ohne diese Vorstellung "Ich hänge davon ab, dass andere etwas richtig machen", kriegst du nie einen Menschen zum Wählen.
- Es widerspricht nicht dem, dass er ein Bewusstsein davon hat, dass er abhängige Variable ist. Die Verzerrung in seinem Denken besteht darin, dass er darauf einen Anspruch hat, dass all die Sachen, die die anderen in ihrem Interesse richtig machen müssen, damit ein Arbeitsplatz herauskommt, auch passieren.
Weil er von sich aus alles richtig macht, deswegen muss - das kannst du ganz anonym ausdrücken - dafür gesorgt sein, irgendwie sich herausstellen, dass sein Bemühen gelingt. Wenn er mit seinem ganzen Bemühen auf dem Bauch landet, dann müssen die, die über ihn bestimmen etwas verkehrt gemacht haben. Das ist die affirmative Stellung zur eigenen Trostlosigkeit.
- Das ist die vorausgesetzte Stellung, damit die Menschen dazu kommen, einen politischen Anspruch zu haben wie: Wir dürfen nicht Schlusslicht in Europa sein.
Das ist dann die Überhöhung von dem - vom eigenen Interesse her gedacht - wie ein Arbeitsloser darauf kommt, wir dürfen in Europa nicht Schlusslicht sein. Da ist dann sehr pauschal an die ganze Nation als Bedingung für die eigene Existenz gedacht. So verrückt ist das Ganze. Da denkt sich einer explizit: Deutschland ist für mich da. Aber der Gedanke "Damit ich über die Runden komme, muss mein Chef richtig handeln, die Firma Erfolg haben, die Erfolgsbedingungen meiner Firma in Ordnung sein; da müssen diejenigen für die Erfolgsbedingungen meiner Firma sorgen, alles richtig machen; da darf also kein Fehler in der bürokratischen Verwaltung unseres hiesigen Zusammenlebens passieren" - so arbeitet sich der Mensch zu der Pauschalvorstellung von der eigenen Nation als Bedingung des eigenen Fortkommens vor. Dabei nimmt er "Bedingung" nicht als Auskunft über seine schäbige Rolle dabei, sondern darüber dass es da doch wohl irgendwie darum gehen muss, dass er als abhängiges Rädchen auf seine Kosten kommt.
Es war auch schon gesagt: Je größer seine Not, je größer die Schwierigkeit, die Bedingungen (die in Unordnung sind, wie man an seiner Arbeitslosigkeit sieht) in Ordnung zu bringen. Wenn er bei der Nation landet, gibt es Fassungen der Not der Nation, die gegeben ist, die sonst ihres dafür täte, dass Leute einen Arbeitsplatz kriegen. Dann kann man sagen, dass der Übergang vom Arbeitslosen zum Nationalisten fertig ist, wenn er sagt, die Nation ist auch eine Bedingung dieses elementaren Bedürfnisses der Arbeit. Das generelle Argument (die positive Stellung zu seiner eigenen Abhängigkeit, also ist die ganze Welt Bedingung seines Bedürfnisses nach Arbeit und Lohn), ist immer gegeben. Das wird so elementar und so unmittelbar - von unserem Standpunkt aus - verrückt in dem Moment, wenn überhaupt nichts mehr geht, wenn er arbeitslos ist. Weil vorher gefragt wurde, ob dann nicht das Interesse weg ist. Das war das Interesse am Lohn, das er über den Arbeitsplatz hat. Dann kann man sich auch sagen, dass zum Arbeitsplatz auch ein Lohn gehört und sich um den streiten. Aber wenn man arbeitslos ist, ist die Welt ein Arsenal von Bedingungen, dass man wieder in Arbeit kommt. Je größer die Not, desto schwieriger dann die Lage und umgekehrt um so größer die Einsicht, dass alles getan werden muss, damit sie wieder in Ordnung kommt. Da zählt dann Ehrlichkeit bei Politikern, die einem sagen, dass man mit billigen Rezepten nicht mehr wegkommt, und "schwierige Lage erfordert resolute Führung".
So soll es verstanden sein: Je beschissener die Lage des Einzelnen im Kapitalismus, um so elementarer das falsche Bewusstsein. Es wird nicht richtiger, wenn andere Varianten des falschen Bewusstseins auftreten. Wenn z.B. Vollbeschäftigung herrscht und dann unter den Proleten die Auffassung einreißt (gewerkschaftlich gefördert): Von uns hängt es auch ab, wir sind die Macher des kapitalistischen Fortschritts und deswegen können wir auch etwas fordern. Dann trumpfen sie auf, stellen eine Lohnforderung, bestehen auf Verkürzung der Arbeitszeit. Das ist eine durchaus andere Variante dieses Abhängigkeitsbewusstseins. Dann ist das begleitet von der Vorstellung der Abhängigkeit der anderen Seite von einem selbst. Diese Vorstellung von wechselseitiger Abhängigkeit ist dann auch die Grundlage dafür, dass Arbeiter zu einem Lohnkampf antreten. Nicht, dass es das nicht gibt sollte gesagt sein, sondern: Das gibt es z.Z. überhaupt nicht mehr. Das ist die Leistung der Arbeitslosigkeit und die Leistung einer 7-jährigen rot-grünen Regierung, die quasi von dem, was in dieser Gesellschaft links heißt, jede Alternative zum Abhängigkeitsbewusstsein im arbeitslosen Elend abgelehnt haben. Das ist die Leistung vom Schröder, die Menschheit darauf festzulegen, dass es nur einen einzigen Umgang mit der Arbeitslosigkeit gibt: sich affirmativ zu ihr zu stellen und nach Bedingungen zu fragen, wie die andere Seite besser fahren könnte, so dass man selber noch mit seinem Arbeitslosenelend oder mit seiner ganzen Arbeitslosigkeitsgefahr in dem ganzen Zirkus vorkommt.
Die Korrektur an dem Artikel-Vorschlag ist mir an der Stelle eingefallen, wo etwas gesagt wird, was ja stimmt: Es wird von oben endgültig (Beim nächsten Mal sagt man dann: Jetzt ist es noch endgültiger ..., egal.) der Irrtum ausgeräumt, bei Wirtschaftswachstum handle es sich um so etwas wie um eine stetige Steigerung des Reichtums der Massen. Jetzt kommt bei dem Vorschlag die Verlängerung: "Stattdessen gilt jetzt die Klarstellung, dass Ausreichen" also fürs Wachstum "ein Attribut ist, das sich nicht an ökonomischen Kriterien misst, sondern an dem deutschen Anspruch auf innereuropäische Führerschaft." Da macht man eine falsche Weichenstellung. An die Stelle von "wachsender Lebensstandard" tritt "wachsen der Arbeitsplätze". Darunter kommt, dass zu den Bedingungen für Arbeit natürlich auch dazugehört, dass sich Deutschland durchsetzt. Was hat der Mensch vom Wachstum zu erwarten heutzutage? Arbeit. Dafür muss es her, dafür muss es groß genug sein. Insofern misst es sich an eigentümlichen, an sachfremden Kriterien wie "Schafft es Beschäftigung?"
Themenvorschläge für den nächsten Termin?
- Nachfrage zum Nato-Artikel, zur China-Einschätzung, dass US-Politiker China als Bedrohung empfinden, weil es keine Demokratie ist. Es wissen doch auch US-Politiker, dass das keine Kommunisten mehr sind (Die hätte man als Bedrohung empfunden.), obwohl sie sich noch so nennen.
Das ist keine Einschätzung, die der Artikel über die Einschätzung der USA von China abgeben will. Sondern es ist ein Urteil über den Grund des Verdachtes und der Momente von Feindseligkeit, die in der Rivalität zwischen USA und China virulent sind. Das ist wichtig, weil es das Verhältnis der USA zu sehr vielen Staaten auf dem Globus bestimmt. Man kann auch von Irans künftigem Präsident Ahmadi-Nedschad sagen, dass das kein Kommunist in dem Sinne ist. Aber dass dessen demokratische Wahl unmöglich demokratisch gewesen sein kann, wollen die Amerikaner schon wissen. Wo haben sie das her? So demokratisch wie bei ihnen war die Wahl sicher. Vielleicht müssen wir auch etwas über die Kunst des Einschätzens und warum die uns so fremd ist, etwas sagen.
- Welche Auswirkungen hat der Wahlausgang im Iran?
Da fragst du uns zuviel.
- Aus den Äußerungen der maßgeblichen Mächte kann man einiges entnehmen.
Dass sie sturz unzufrieden sind, ja. Was sie aus der Unzufriedenheit machen, ob die Israelis grünes Licht bekommen zu Bombardierung irgendwelcher Baustellen, oder ob die Europäer mit neuem Elan in diese Verhandlungen hineingehen, oder ob sie die jetzt dezidierter in der Absicht des Scheiterns führen, ob sie mehr die Amerikaner hinhalten wollen - was willst du da wissen? Da muss man abwarten. Hinterher sind wir immer schlauer und können sagen, warum es so gelaufen ist. Aber vorher sagen, wie es läuft - das wäre Einschätzen. Da verstehen wir uns nicht darauf.
- Es war noch das Thema "imperialistische Krisen" geplant - wann kommt das?
Das ist wie mit der Planwirtschaft - es ist geplant, aber es kann nicht garantiert werden, dass wir nächstes Mal mit einer fundierten Vorlage in die Gänge kommen.
- Lesetipps: Krisen-Artikel unter der Parole "Der Staat spart", "Mega-Mergers", Antwort auf einen Leserbrief "Kritik zum Kredit", was Akkumulation, Überakkumulation und Krise ist ... (siehe Internet)
Vorgesehen war noch: Unterscheidungen an der Europa-Krise
Außerdem: Die Redaktion möchte gern befragt, kritisiert werden. Man möchte sich nicht immer selber ausdenken müssen, was man das nächste Mal macht. Es wäre nützlich, man möchte sich darauf verlassen können, dass angemeldet wird, wo Lücken vermutet, wo Zweifel angemeldet werden.
Das trifft auch Debatten, die im kleinen Rahmen geklärt worden sind. Dann hat es immer noch den Nutzen zu sagen, man habe bei folgendem Artikel folgende Schwierigkeit gehabt, habe sie zwar folgendermaßen geklärt, aber vielleicht haben andere diese Schwierigkeit auch.
Und: Manchmal erreichen die Redaktion auch Ausuferungen grober Enttäuschung, dass wir in manchen Artikeln etwas total ungerecht behandelt haben. Es gibt Kritik, die einem betroffen macht, weil man mit der nicht gerechnet hat, womöglich Leute beleidigt hat. Informationen darüber sind von der Redaktion erwünscht.