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jour fixe 13.6.05

Zum Nato-Artikel in GS 2-05 und zum Wahlkampf

- Zum Artikel "Nato heute" (GEGENSTANDPUNKT 2-05) würde ich gerne wissen, ob noch ein gemeinsames Interesse der USA und Europa existiert, ob es noch einen gemeinsamen Weltordnungsstandpunkt gibt. Denn im Artikel sind unterschiedliche Aussagen darüber. Der zweite Punkt ist das Europa-Konzept einer multipolaren Weltordnung. Da habe ich den Eindruck, dass das zu einseitig daherkommt als es richtet sich gegen die USA. Die Begründung dafür sind Sätze wie: Eine Stärkung Russlands, Chinas sind regelrecht erwünscht. Das Konzept hat jedoch nicht alleine sein Bewenden damit, die USA in ihrem Monopolanspruch zu bremsen. Das Bremsen würde ich unterschreiben, aber dass eine Stärkung der aufstrebenden Weltmächte darin enthalten ist, kann man so nicht sagen, weil die ja einem europäischen Anspruch auf Weltordnung entgegenstehen würden. Die würden ja auch wieder den europäischen Anspruch relativieren. Beispielhaft sind diese beiden abstrakten Punkte daran kenntlich, wie im Artikel die Auflösung des Waffenembargos gegenüber China besprochen wird. Bei der China-Politik ist richtig, das Europa China aufwerten will als eine souveräne, legitime Macht, die eben dann auch einen Anspruch auf eine adäquate Bewaffnung hat. Nicht richtig ist, dass das nicht als Bedrohung empfunden wird und dass ein machtvolles China Europa nicht nur nicht gleichgültig ist, sondern man ein machtvolles China befürworten würde. Deshalb ist die Auflösung des Waffenembargos - also die Unterscheidung Schröders, dass Waffenembargo nicht Waffenlieferung heißt - nicht, wie ich es aus dem Artikel herausgelesen, dass das "Ha Ha" heißt, dass man sagt, wer das Waffenembargo aufhebt, der will doch auch Waffen liefern. Sondern das ist genau die Unterscheidung der Europäer, einerseits zu sagen: aufwerten will man China schon, aber wirklich eine weltmachtmäßige Bewaffnung will man ihnen auch von Europa her nicht genehmigen.
Es wird also angezweifelt: 1. Kann man das wirklich behaupten, wie im Artikel, dass es ein originäres, gemeinsames Interesse wie in der alten Nato, als deren Grund, gibt es zwischen den immer noch in der Nato vereinten Mächten nicht mehr gibt. 2. Im Artikel wird an dem Fall China gezeigt, was in der Nato methodisch ausgestritten wird, was praktisch entschieden wird an den Weltordnungsfällen, die es gibt. Der Einwand war, ob man wirklich sagen kann, dass Europa an der Aufwertung dieser Macht interessiert ist. Fürchtet nicht Europa auch das Entstehen einer chinesischen Macht.
- Dass die Klammer der Nato, Feindschaft gegen die SU, weggefallen ist, ist ein Fakt. Aber die andere Seite, dass weiterhin ein Interesse an einer Geschäftsordnung existiert - ist das nicht weiterhin eine Klammer? Es wird ja sogar vom GEGENSTANDPUNKT an einigen Stellen als Grund und Zweck der Nato gesagt. Auf der anderen Seite wird aber gesagt, dass es keine gemeinsame Agenda o. Ä. mehr gibt. Ist das ein Widerspruch?
Natürlich ist das ein Widerspruch, von dem der Artikel auch handelt; nicht, dass es jetzt heißt: Weg mit der Nato. Das wäre das eine Extrem. Das andere Extrem wäre: Wenn es die Nato noch gibt, muss es noch ein originäres Interesse in dem bisher gültigen Sinne geben. Hier wird gesagt, dass es etwas Eigentümliches ist, dass um die Nato gestritten wird; dass es sogar ein Interesse an der Nato gibt, aber nicht mehr ein gemeinsames, für alle verbindliches, dem sich dann die konkurrierenden Interessen unterordnen. Sondern das Verbindende, das Gemeinsame, das Nato-stiftende, ist verschwunden. Das war die gemeinsame Feindschaft, unter die sich die Konkurrenz der unterschiedlichen Mächte, dann auch die Führungsfrage, die Sortierung der europäischen Mächte mit und unter Amerika, weil sie davon profitieren, unterordnet. Dass das weggefallen ist, ist auch den Auseinandersetzungen in der Nato zu entnehmen. Es liegt zwar eine spezielle Form der Heuchelei vor, weil sich immer auf Gemeinsamkeiten berufen wird. Aber wenn sie die Gemeinsamkeit definieren (von Amerika, von Schröder ausgehend, wurde bereits besprochen, kommt auch im Artikel vor), Korrekturbedarf anmelden, sind das Ausdrucksweisen, wie sie die Gemeinsamkeit beschwören und zugleich Dokumente der Unzufriedenheit mit einer Konkurrenz, die den alten Standpunkt der Nato nicht mehr als Grundlage haben. Das ist die eine Behauptung des Artikels. Dann musst du sagen, ob dir das nicht einleuchtet. Die andere Frage ist - die der Artikel auch beantwortet - was dann der Widerspruch ist: Die Konkurrenz vom europäischen Standpunkt kommt ohne eine Rücksichtnahme, ohne eine Rechnung mit der Macht Amerikas nicht aus. Es ist etwas anderes als zu sagen, sie haben originäre, gemeinsame Interessen, als das Wissen darum und als die Selbstverständlichkeit, dass gerade dann, wenn man sich von der Verbindlichkeit amerikanischer Führung emanzipieren will, dies nicht ohne Rücksicht, Verständigung, Billigung durch die USA zu haben ist. Das ist die ganze Abteilung, aus der sich ein weiteres, künftiges, existentes Interesse an der Nato speist. Das deckt sich aber überhaupt nicht mehr komplementär mit dem der USA, die die Nato immer noch als ein Instrument ihrer jetzt ganz neu definierten Führung handhaben wollen. Das ist die Argumentation im Artikel. Was kommt dir daran verkehrt vor? (Bevor wir die China-Frage aufwerfen.)
- Die Formulierung: Beschwörung von Gemeinsamkeit. Ist das eine Beschwörung von nicht vorhandenen Gemeinsamkeiten oder ist das eine Beschwörung von Gemeinsamkeiten? Wenn gesagt wird, dass sie ein Interesse am Fortbestand der Nato haben, sie aber in gegensätzlicher Weise instrumentalisieren wollen, finde ich das auch einen Widerspruch. Denn man kann nur das instrumentalisieren, wofür es einen Grund gibt, wofür es ein gemeinsames Interesse gibt.
Um das Erste zu erledigen, einmal ganz langsam: Beschwörung - von Gemeinsamkeiten. Da vergeht einem schon die Frage, ob es wirkliche sind. Es ist ein diplomatischer Umgang damit, was aus dem Artikel eben referiert wurde. Wenn der Zustand so weit wie beschrieben ist (Existenzgrundlage weg, neue nicht da, aber ein Interesse, durchaus gegensätzliche Interessen an der Fortsetzung und der Ausübung von Macht mit diesem Kriegsbündnis), wird jetzt beobachtbar, wie man den diplomatisch betätigt: indem man Gemeinsamkeiten beschwört, wann immer ein Feiertag ist. Dabei die Alternative von wirklichen und unwirklichen aufzumachen, ist abwegig. Wann beschwört man denn Gemeinsamkeiten - von Eheleuten bis zu Nato-Partnern?! Man kennt doch das Verfahren, wenn irgend eine Partei Gemeinsamkeiten beschwört, dann dampft es doch gerade in dieser Gemeinsamkeit.
- Du sagst das so einfach ...Wo es in dem Artikel um die Europäer geht, heißt es: Auch die Europäer haben im Grunde das gleiche Interesse an einer gültigen, weltweiten Geschäftsordnung, die gewaltmäßig gesichert werden muss.
So steht es sicher nicht im GEGENSTANDPUNKT. Aber vielleicht hilft das: Konkurrenten haben immer dasselbe Interesse, das das der Gegenseite ausschließt. Das ist aber nicht das, was in der alten Nato Gemeinsamkeit war, sondern konkurrierende Interessen an einer Welt-Geschäftsordnung, an Aufsichtsfragen. Daran haben Amerika und Europa (heute) ein Interesse. Wenn man die Frage des Subjektes herauslässt, dann kommt heraus, es wären gleiche Interessen. Aber wenn sie nicht "gleich" wären, würden sie nicht konkurrieren. Also ist das kein Gegensatz zur Konkurrenz, wenn man sagt, dass auch die Europäer eine Weltgeschäftsordnung wollen, wo sie nicht mehr wie bisher in einer selbstverständlichen Partnerschaft mit den USA aber dann unter deren Führung mitentscheiden, sondern wo sie erstens wissen, dass sie damit in Konkurrenz zu den USA stehen, zweitens das auch betreiben. Im Artikel stehen auch andere Argumente, dass, wo und wie die Nato durchaus noch formell wie im alten Sinne funktioniert, wo sie ihre Aufträge wahrnimmt. Das ist aber nicht mehr das verbindende und verbindliche weltordnungsmäßige Szenario ist, in dem sich quasi alles ein- und unterordnet. Sondern das sind die Nato-Fälle, in denen sich so etwas wie eine Gemeinsamkeit der Beaufsichtigung irgendwelcher Krisenherde - noch und aus guten Grund - herausgestellt hat, weil dort Europa sagt, hier könne man sich so und so einmischen. Und umgekehrt will Amerika eine Beteiligung. Aber im alten Sinn, dass die Nato alle Weltordnungsfälle und die Form deren gemeinsamer Behandlung definiert, gibt es keine Nato-Einsätze mehr. Darüber handelt auch ein Teil des Artikels.
- Der Inhalt dieser Gemeinsamkeit ist dann die Ordnung der Konkurrenz. Die Alternative wäre deren offene Austragung.
Daran merkt man, dass man nicht von einer Gemeinsamkeit reden kann, alle seien an einer Weltordnung interessiert. Das ist keine zutreffende Bezeichnung einer Auseinandersetzung, die gegenwärtig um eine Weltordnungskompetenz stattfindet, darum, wie man den Iran definiert, wie man sich zu China stellt. Es gibt schon diese weiteren Fälle, unabhängig davon, wie die Akteure, die sich so etwas wie eine Subjektrolle in dem Weltordnen überhaupt zutrauen, sich zum Irak gestellt haben. Mit der Abstraktion, alle seien an einer Weltordnung interessiert, trifft man nicht das, was gerade an Konkurrenz um die Kompetenz dazu stattfindet; um den Gehalt, die Bedingungen des großen Weltordnens.
- Ich dachte mir das so: Es gibt auf einer ganz abstrakten Ebene eine Gemeinsamkeit im Interesse an der Benutzung der Welt, dass sie im Griff ist, dass sie aus dem kapitalistischen Zirkus nicht herausbricht.
Die gibt es immer in der Weltgeschichte bei den Staaten, die sich mit Gewalt und Reichtum eine überlegene Position verschafft haben. Dann sind sie darauf bedacht, die übrigen Staaten zu kontrollieren, um sie dauerhaft auszunützen. Das hat sich auch im kapitalistischen Zeitalter nicht geändert. Solche Kandidaten, die dieses Interesse entwickeln, finden sich heute in Amerika, in Europa (Russen und Chinesen einmal weggelassen). Die einfache Fortsetzung: An Ausübung und Kontrolle einer benutzbaren Staatenwelt ist beiden gelegen, aber sie meinen nicht in jedem Fall die selbe Art von Kontrolle damit.
- Klar ist, dass sie etwas anderes meinen, wenn sie von "unsere weltweite Geschäftsordnung" reden.
Eine andere Sorte von Geschäftsordnung, von Kontrolle von Fall zu Fall. Will der eine bereits auf einen Staat draufschlagen - davon zeugen die aktuellen Beispiele in dem Artikel - meint der andere, durch eine erpresserische Kooperation wäre gerade so gut etwas herauszuholen gewesen - z.B. am Iran. Beides zehrt vom gleichen Ausgangspunkt: Die Brüder müssen wir im Griff behalten. Es ist noch nicht klar geworden, worin die Schwierigkeit mit diesen Aussagen besteht.
- Im Artikel wurde ausgeführt, dass die Kontrolle von dem Standpunkt aus betrieben wird: Wie nutzt sie uns am meisten. Das sind dann die beiden Seiten, dass die Amerikaner bei ihrer Art von Kontrolle die Europäer unterbuttern wollen.
Auch der alte Artikel über den Irak-Krieg handelt davon. Denn jeder Schritt zum Krieg, zur faktischen Ausübung von Kontrolle ist gleichzeitig - ganz höflich gesagt - ein Antrag an den Konkurrenten, der sich als Weltaufseher gleichgestellt vorkommt, er möge sich dem anschließen, unterordnen, zustimmen, auch wenn es nicht ganz in seinem Interesse ist, oder gerade dann. Davon handelt der Artikel.
- Vielleicht denkt er in die Richtung, dass man in der Nato das militärische Potential sieht, getrennt davon, wofür man es nutzen kann. Das ist dann wirklich eine Gemeinsamkeit.
Frag ihn, ob er damit Schwierigkeiten hat! Mir ist klar, dass dieser Blick auf das militärische Potential pur, dass das das Instrument zum Kontrollieren ist, wie es aus alten Gründen (gegen die Russen) einmal mit Beiträgen von jeder Seite geschaffen wurde, zählt. Jetzt ist die Frage, wozu soll diese, in lauter militärischen Mitteln vergegenständlichte Macht verwendet werden.
- Damit nicht, außer, dass das keine Konkurrenz auf irgendeiner Augenhöhe ist.
Das ist wieder etwas anderes.
- Der GegenStandpunkt argumentiert von einer Konfrontation her: Europa will sich emanzipieren. Dauernd stößt es auf Schwierigkeiten. Vereinfacht denke ich mir das so, dass die Europäer davon nicht Abstand nehmen, sondern versuchen, durch Beiträge, Sticheleien, sich eine Teilhabe zu erkaufen.
Warum fängst du damit an, dass sich Europa emanzipieren wollen? Die USA haben sich doch zuerst von dem Programm verabschiedet. Darauf reagieren die Europäer.
- Das würde ich unterstreichen. Gerade von daher folgt, dass Europa von einer defensiven Lage herkommt. Insofern ist es eine wahnsinnige Übertreibung zu sagen, Europa konkurriert mit den USA um eine Weltordnung.
Du sagst, von einer Konkurrenz ums Weltordnen, um Einfluss in der Staatenwelt, um verlässlichen Zugriff auf auswärtigen Reichtum könnte man nur reden, wenn alle schon gleich gut sind? Das Konkurrieren um die Weltaufsicht würdest du akzeptieren können, wenn sie gleich stark wären, "auf gleicher Augenhöhe"? So aber kannst du von Konkurrenz nichts sehen, nur von "Sticheleien". Denke mal an das Dritte Reich, als es Hitler übernommen hat. War der auf gleicher Augenhöhe mit den andern? Oder hat er gesagt, in fünf Jahren sind wir es!? Man kann nicht das Argument zurückweisen, dass um dies und jenes konkurriert wird damit, weil sie unterschiedlich mächtig sind. Die USA sind angetreten damit, dass sie sagen, dass ab sofort nach ihren Vorschlägen, Entscheidungen weltgeordnet wird. "No war on comity (committee?)" war der Spruch, mit dem klar gestellt wurde, dass nicht gemeinsam beschlossen wird, was ein Kriegsfall ist. Sondern wenn wir beschließen, dass einer vorliegt, dann unterscheiden sich die andern daran, ob sie dazu willens oder nicht willens sind. Dann fordern die USA von ihren Konkurrenten auf dem gleichen Feld eine Unterordnung. Umgekehrt, wenn Europa sich gründet, macht Politik, tritt diplomatisch, auch schon ein wenig militärisch in der Welt in Erscheinung, will auch auswärtige Konflikte regeln, nach seinen Berechnungen entscheiden. Dann ist das Emanzipieren das Programm, es den USA gleichtun zu wollen. Sie wissen doch genau, dass sie militärisch nicht so mächtig sind wie die USA, wollen es aber gerade werden. Es ist Unsinn, dazu zu sagen, es sei also keine echte Konkurrenz. Es streitet keiner ab, dass sie ihnen im Moment nicht gewachsen sind. Aber das ist gerade ihr Ärger. Die Sichtweise verlässt dann auch das Feld des Objektiven, was international getrieben wird, ökonomisch, diplomatisch und kriegsmäßig. Das ist wie eine historische Einschätzungsfrage wie "Machen wir uns doch nichts vor, Fischer und Bush sind nicht auf gleicher Augenhöhe" - was soll das? Objektiver ist es zu sagen, Deutschland und Amerika sind sich nicht einig in dieser oder jener Sache, gehen verschiedene Wege, klopfen sich dabei auf die Finger, schaden sich, nützen sich und haben auch gemeinsame Interessen. Dieses Durcheinander wird laufend ausgetragen. Das ist der Inhalt ihrer Konkurrenz. Dazu sagen, sie seien "bloß" auf Beteiligung aus - eigentlich muss man es anders herum sehen. Sie leiden an amerikanischen Vorgaben, an amerikanischem Begehren nach Beteiligung und an deren Bedingungen. An diese bekannten Argumente soll erinnert sein. Wenn man dann sagt: Beteiligen wir uns oder nicht, dann ist das schon eine Konkurrenzfrage. Die wird einmal so ein andermal anders entschieden und nicht danach, dass man auf jeden Fall beteiligt sein will, bloß zu besseren Bedingungen. "Auf jeden Fall" stimmt nicht und die Beteiligung ist ein Einfallstor dafür, sich darum zu bemühen, darüber Handhaben für die Fortschritte der eigenen Konkurrenz zu erobern. Deswegen stellen sich die Europäer durchaus auch einmal hin und beteiligen sich nicht. Dafür gibt es aktuelle Beispiele wie den Iran und China. Um dazu zu kommen: Du sagst, wenn man ein Waffenembargo gegen China aufhebt, heißt das noch nicht, dass man China als Großmacht will, sondern die Europäer müssen China doch auch fürchten. Da fällt dir das Argument nicht ein, dass Europa gar nicht die Macht hat zu sagen, wie sie China wollen. Daran sei erinnert: Die Rechnung mit China sieht anders aus als die Amerikas. Letztere sagen, hier wächst uns eine Macht, die sich auf keinen Fall uns anbequemt sondern im Gegenteil stellt sie sich im Pazifik als kommende Großmacht auf und dabei sind wir das originäre Subjekt. Wollen wir das, lassen wir das zu oder bremsen wir das? Die europäische Position sieht anders aus. Hitler hat auch einen Pakt mit Stalin geschlossen, bis er ihn mit Krieg überzogen hat, darauf berechnet, ihn als nicht feindliche Macht brauchen und gebrauchen zu können. Die dir eingefallene Zukunftsperspektive, dass die Chinesen eine Macht werden könnten, an der Europa gar kein Interesse haben kann, ist etwas anderes als die Berechnungen, die sie jetzt mit China anstellen. Sie rechnen mit einer Weltwirtschaftsgröße neuer Natur und einer Macht, die durchaus Angebote an Europa zu machen hat, die selber auf dem Standpunkt steht, dass ihr Weg auf jeden Fall nicht unter das Weltordnungskonzept der USA fällt. Das steht auch in dem Artikel, dass die Aufhebung des Waffenembargos zu einem Zeitpunkt geschieht, wo die USA gerade bekunden, dass sie chinesische Waffen für eine Bedrohung halten. Insofern ist es ein zwar symbolischer aber gerade darin weitreichender Beschluss zu sagen - nicht: "Wir wollen eine Großmacht China", sondern: "Gegen diese Macht machen wir nicht mehr den bisher gültigen Vorbehalt geltend." Das ist etwas anders als dass Europa China zur Großmacht macht. In der Position sind sie gar nicht, mit und ohne Waffenlieferungen. China ist kein Land, das davon abhängt, dass Europa ihm Waffen liefert. Das wissen die Chinesen, die Europäer, also geht es darum, welche Gemeinsamkeiten, welche Übereinstimmung von Berechnungen sich treffen. So wird es auch aufgenommen, dass Europa Berechnungen mit China hat, die quer liegen zu allen amerikanischen Vorstellungen zu China, von der Gefahr einer chinesischen Großmacht und von den Vorbehalten und Einsprüchen, die Amerika gerade lanciert. Das sind die Aussagen im Artikel. Beide haben ein Programm des sich Emanzipierens. Wie weit sich das deckt, ist dem Beschluss selbst nicht anzusehen, aber von beiden Seiten aus ist in Bezug auf einen problematischen Dritten, nämlich Amerika gedacht und gehandelt. Das ist schon daran ersichtlich, dass die Amerikaner laut Einspruch erhoben haben. Wenn man diesen Fall auf die Nato zurückbezieht, kann man sehen, dass das gar nichts mehr zu tun hat mit: Wir lassen uns unsere weltpolitischen Perspektiven von einer - egal wie weitreichenden Macht- vorgeben. Das liegt so quer und neben der Nato, dass die USA gesagt haben, da drohe irgendwann, dass Nato-Waffen gegeneinander stehen, wenn Europäer den Chinesen Waffen liefern, die dann gegen amerikanische stehen. Man merkt daran, wie praktisch die Überlegungen sind, dass die Nato nicht mehr das gemeinsame, verbindendende, alle weltpolitischen Betrachtungsweisen überwölbende Argument ist. Hier ist von dem Argument der gebrachte Kritik, Europa habe ein Bedürfnis nach Gemeinsamkeit, nichts mehr zu sehen. Es sucht nach Bündnispartnern für seine Konkurrenz.
- Ich könnte mir vorstellen, dass Europa sehr schnell wieder mit den USA ein Bündnisinteresse gegen China entwickelt.
Warte es ab! Vielleicht kommt es zu einer Taiwan-Krise, bei der die USA zuschlagen - was ist dann, wenn sich die Europäer oder wichtige europäische Bündnispartner aus der Nato distanzieren? Jetzt habe ich gesagt, was ich mir genauso vorstellen kann.
- Gemeint war damit, dass der europäische Standpunkt nicht so eindeutig ist, wie es im GEGENSTANDPUNKT steht, dass die Aufhebung des Waffenembargos ein gemeinsamer strategischer Standpunkt gegen die USA sei. Sondern in der Unterteilung "Wir heben das Embargo auf, liefern aber keine Waffen" ist die Reflexion auf China enthalten, dass es auch nicht das Interesse ist, High-Tech-Waffen an China zu liefern. Und das nicht nur, weil es eine Beschwichtigung gegenüber den USA ist.
Es war einmal ein Deal mit einer Hanauer Atomfabrik zwischen Deutschland und China im Gespräch und keiner weiß es heute genau, warum der abgeblasen wurde. (Sicher nicht wegen grüner Plakate) Die Sorte Beteuerungen, dass man natürlich nicht Morgen oder Übermorgen den Chinesen unsere feinsten High-Tech-Waffen in die Hand drücken will, sind haufenweise ergangen. Genauso ist aufgrund solcher Beteuerungen der gegenteilige Hinweis herausgekommen, dass man sich gar nicht so viel einbilden braucht, dass die Chinesen diese Waffen wirklich von den Europäern bräuchten. Sie machen sie sich schon selbst. Dann kam das Dritte: Es ist nicht unwichtig, aber "bloß symbolisch". Das ist ein unglücklicher Ausdruck für die Härte des Geschäftes, über die wir gerade reden. Ein Waffenembargo, das die USA gegenüber einem Land wie China, mit dem man gleichzeitig Handel betreibt, verhängt, stammt aus früheren Zeiten. Jetzt geht es um dessen Aufhebung durch die Europäer. Mit einem Waffenembargo erklärt man einen anderen Staat zu einem irgendwie lauernden Feind. Auf der höchsten Ebene des Gewalthaushaltes wird ein Misstrauen ausgesprochen, dass der rechtzeitig und mit seinem politischen Willen im Hintergrund immer im Sprung zum Bösen ist. Wenn dagegen ein Bündnispartner in der Nato, die Europäer, sagen, gegenüber den Chinesen soll das nicht mehr sein, ist diese Einlassung, es sei "bloß symbolisch" (die einen sagen, man wolle gar nichts liefern; die anderen sagen, man brauche auch gar nichts liefern, weil der Chinese sich seine Atombomben selbst mache), danebengegriffen. All das ist in der Affäre passiert. Die geäußerten Gegenargumente ordnen sich diesen drei Varianten zu. Dagegen halte ich, dass man den ganzen Anlauf sieht, der da veranstaltet wird. Die Europäer halten dafür, dass China über seinen Gewalthaushalt so frei entscheidet, wie sie selbst auch. Das ist die Bekundung einer Beendigung der Feindschaftserklärung.
- Das unterschreibe ich.
Und das soll keine Neuerung sein, die ein Gegensatz zum amerikanischen Standpunkt ist?!
Es liegt wohl die Schwierigkeit vor, dass nicht die Argumente widersprüchlich sind sondern die durch die Europäer und die Amerikaner eingenommenen Standpunkte. Sie enthalten Widersprüche mit der Kennzeichnung, dass die alte Gemeinsamkeit weg ist und aufgemerkt wird, was jetzt unterwegs ist. Welcher Widerspruch ist das? Welche neuen Formen von Übereinkünften gibt es dabei? Wo finden sie statt, wo nicht? Unter welchem Firmenschild finden sie statt? Welche Form der Konkurrenz spielt sich dabei ab? Mit den Aussagen will sich die angeführte Kritik am Artikel nicht begnügen, sondern sie will sie entscheiden, selber entscheiden, ob Europa nicht doch noch zu Amerika hält, oder müssen sie nicht doch ganz zur anderen Seite. Das ist aber nicht die Aussage des Artikels und es ist auch nicht deren Entscheidung. Der Kritiker nimmt das so, dass es sehr widersprüchlich sei, sich von Amerika emanzipieren zu wollen und zugleich laufend darum zu ringen, dass man erstens die Zustimmung von Amerika bekommt und sich zweitens Felder sucht, wo man das so betreiben kann, dass es sich nicht gleich am amerikanischen Einspruch bricht. China ist ein solcher Fall. Da hat man es nicht gleich mit einer verbindlichen amerikanischen Vorgabe zu tun, gegen die man aufstehen muss. Es scheint bei de Kritik der Irrtum vorzuliegen, das müsste sich zu einer Seite hin auflösen, entweder halten sie weiter zu Amerika oder sie fallen von ihm ab.
- Nein, umgekehrt kommt es mir so vor als dass die Formulierungen im GegenStandpunkt es so zuspitzen wollen, als wäre die Konfrontation ausweglos. Da wird nicht mehr festgehalten an dem Ausgangspunkt (Es ist die Frage, ob es der Ausgangspunkt ist.), dass es dieses gemeinsame Interesse an der Unterordnung der Welt gibt.
Das gibt es nicht, und zwar, weil du herauslässt, wie, was und wer da kommandiert. Wenn gesagt wird, dass alle eine Weltordnung wollen, wo sie ihr Geschäft machen können, ist das genau so keine Gemeinsamkeit wie, wenn man weiß, dass alle Kapitalisten konkurrieren. Dann sagt man auch nicht, die seien alle an Konkurrenz interessiert. Die konkurrieren gegeneinander, wollen alle Markt und Geschäft machen. Dann sind sogar die anderen Markt - (das hilft überhaupt nichts) sie konkurrieren gegen die. Ein Irrtum ist es, bei Staaten zu denken, es wäre eine Gemeinsamkeit, weil es bei denen um eine Weltordnung geht. Hier wird gesagt, dass genau dieses Programm (Weltordnen) der Inhalt und der ganze Grund ihrer Konkurrenz auf der obersten Ebene ist, und keine verbindende Gemeinsamkeit. Der Irrtum ist zu denken, wenn Weltordnung gesagt wird, ist das eine Übereinkunft und nicht der umstrittene Gegenstand.
- Das Ding Weltordnung kann nicht ein gemeinsamer Zweck sein, den man verfolgen kann.
Spannend ist daran, sich zu fragen, wie es dazu gekommen ist, dass man zu dem Konkurrenzwesen unter den potenten Staaten sagt, denen wäre etwas eigen, nämlich eine schöne Weltordnung. Das hat seinen Ausgangspunkt in einer historischen Momentaufnahme. Wenn der Amerikaner "Weltordnung" sagt, ist das bei ihm gleichbedeutend mit einer Festschreibung seiner (militärischen) Überlegenheit. Der will die Welt so ordnen, dass diese Unanfechtbarkeit erhalten bleibt. Genau das ist es, was die anderen stört. Auf den Titel haben sie sich geeinigt. Das selbe Ding hat auch einmal "Frieden" geheißen (heißt auch heute manchmal so). Manchmal heißt es auch "Demokratie weltweit". Immer ist es etwas Höheres.
- Die Weltordnung - das sieht man - nutzt den USA und Europa gleichermaßen. Jetzt zu sagen, dass sich der Gegensatz nicht lohnt und deswegen von Europa auch nicht betrieben wird, ist falsch. Der Versuch der Europäer, gegenüber den Amerikanern Macht zu gewinnen, geht gar nicht von so einer Nutzen-Kalkulation aus. Auch die Amerikanische "Weltordnung" ist keine, die die sich ausgedacht haben als das Beste für ihr Geschäft in der Welt. Eher umgekehrt riskieren sie für ihre Weltordnung allerhand Geschäft. Der Irrtum besteht darin, zu denken, dass die Weltordnung letztlich die sein muss, die dem Kapitalismus nutzt. Kapitalismus machen doch beide, also muss so etwas herauskommen: Weltordnung lohnt sich und macht das Geschäft von beiden Seiten sicher. Tatsächlich ist es genau anders herum.
- Da käme heraus, dass bei aller Konkurrenz unter ihnen ein gemeinsames Interesse daran existiert, dass auf dem Globus Kapitalismus sei. So ein Interesse eint sie überhaupt nicht. Auf der Grundlage konkurrieren sie eben.
- Der Irak-Krieg z.B. ... lohnt sich gar nicht.
Der zugrundeliegende Fehlschluss wurde bereits ausgeführt. Das sind nun alles Unterpunkte zu diesem Fehlschluss, Demonstrationen dessen, wie fehlerhaft es wäre zu glauben, dass eine Unterordnung unter die Nato auch ein dauerhaftes Benutzungsverhältnis für die Europäer einschließt. Dafür steht der Hinweis, dass der Beschluss der Amerikaner, da hinten dies und jenes zu machen, die Welt-Mit-Ordner plötzlich zu Geschädigten dieses Vorgehens macht. Sie würden also die Nato-Macht anders einsetzen, wenn sie das Sagen hätten. Schon ist mitten in der Organisation selbst die Konkurrenz. Was stört, ist das Herunterbringen dieser großen Widersprüche der Weltpolitik auf Tendenz-Aussagen (wie: Ich schätze, die geben nach. Die können nur am A... der Amerikaner.) Das bringt keine Einsicht in das, was da läuft.
- Mein Fehler war, dass ich schon davon ausgegangen bin, dass es so etwas gibt wie ein gemeinsames Interesse an der Herrschaft von Kapitalismus auf der Welt.
Es ist ein gleiches Interesse, das die alle haben. Die Schwierigkeit geht fast bist in die Wortwahl. Da darfst du oder ich oder ein anderer "Gemeinsamkeit" sagen. Aber dann fängt der Witz an, das muss man wissen: Dass beide dieses Interesse verfolgen und bisher auch noch durch Zusammenlegen in einen Topf Gewaltmittel dafür eingesetzt haben, heißt doch nicht, dass ... Diesen Übergang wollen wir bei dir anmahnen.
Ein gemeinsames Interesse am Kapitalismus so, wie du es sagst, gibt es nur, wenn man einen gemeinsamen Feind gegen den Kapitalismus hat. Ansonsten gibt es das Interesse an Weltmarktbedingungen, die der eigenen Nation nützen.
Als der Einwand formuliert wurde, musste aufgepasst werden, nicht zu sagen, dass diese Gleichheit in eine wirkliche Gemeinsamkeit des Interesses übergegangen ist wegen der Russen. Stattdessen wurde immer dazu erläutert, die Gegensätze seien (die es damals auch schon gegeben hat unter den Westlern) dem unterzuordnen, zurückzustellen. Es ist nicht so, dass die Nato (mit französischen Ein- und Austritten, beim Suez-Krieg usw.) nicht ihre Krisen vorher schon gehabt hätte. Aber immer war alles dem großen Ziel untergeordnet, dass die Russen weg müssen.
Von dem Standpunkt einer noch vorhandenen Gemeinsamkeit sind dann die Abhandlungen der aktuellen Fälle als übertrieben erschienen, etwas anderes hineininterpretiert worden.
Sonst noch Fragen?
Dann stellen wir einige Fragen: Wir als Freunde und Bekannte, wir als Redakteure vom GS, was machen wir mit dem Wahlkampf? Wie kritisiert man so etwas? Die Rede ist nicht von Phänomenen, die zutiefst menschlich wären. (Gemeint sind nicht solche Argumente wie: Mir hängt es zum Hals heraus! Es ist nicht so, dass wir in unserer alten und neuen Zeitungen nicht schon drei Mal gezeigt hätten, welchen wüsten Personenkult die Demokratie pflegt. Aber den Russen wollen sie keinen zugestehen. Das kann man natürlich wieder einmal sagen. Dafür ist man schließlich gebildet, hat "Mein Kampf" und Adolf Hitler gelesen, um zu sehen, was es damit auf sich gehabt hat, um eine Zusammenstellung der Argumente aus diesem Buch herzunehmen und zu sagen, dass die heutzutage normale demokratische Propagandamasche sind. Das haben wir aber auch schon an dieser oder jener Stelle probiert. Der Spruch: "Sozial ist, was Arbeit schafft" ist original Adolf. Der enthält als Zusammenfassung die Wahrheit über das System: Nichts mehr davon, wie viel Arbeit, wozu, machen wir es aus, wer bestimmt es usw., sondern nur Arbeit sans phrases pur, möglichst für nix.
Hitler hat sowieso gesagt: "Wir müssen das Land auf die Füße stellen, Versailles hängt uns noch nach und den Polen werden wir zeigen, was Deutschland für eine Harke ist." Dann sieht er, dass die Generation vor uns, unsere Väter, erst einmal zum Arbeitsdienst gekommen sind. Dort haben sie das Gelände für Autobahnen gerodet usw. und Hitler hat festgestellt: "Ja gut, das liegt in gewissem Sinn außerhalb des Wertgesetzes, aber für die Nation ist es ein Riesennutzen." Die Leute ihrerseits haben nicht einmal eine Mark pro Stunde bekommen - wie heute ein Euro -, sondern sie waren zufrieden. Fünfzig Jahre ist der Krieg und die Gefangenschaft vorbei, und die Leute, die das mitgemacht haben, erzählen daheim noch am Küchentisch: "Uns war es recht. Da habe ich nachts in der Kaserne des Arbeitsdienstes zum ersten Mal ein Butterbrot gehabt." Die haben auch nicht nach der Lohnhöhe gefragt. Das härteste Argument gegen diesen Einwand, den ich vernommen habe, war: "Aber doch auch nicht alle Tage, oder!?" Also will man diese Masche wieder einmal durchziehen: Im Grund ist das, was die Nation auf dem Feld der Wirtschaft usw. braucht - das geht übrigens bis zu Heuschrecken -,..? Die Heuschrecken sind im Grunde das uralte Argument vom raffenden Kapital im Unterschied zum schaffenden. Ja was schafft den das schaffende Kapital? Das schafft kein G(eld) - G(eld)', kein Profit, und das ist sein einziger Beweggrund und Zweck. Nein, das schaffende Kapital schafft z.B. Arbeitsplätze. Da meint er, dass Heuschrecken-Kapitel ist so etwas Originäres, eine neue Erfindung - das ist eindeutig raffendes gegen schaffendes Kapital, das andere mag er ja. Den interessiert auch überhaupt nicht, dass das so genannte raffende, das zinstragende Kapital, Kredit oder das an der Börse spekulierende, was man zumeist als Finanzkapital zusammenfasst, dass das eine wichtige Dienstleistungsfunktion für das schaffende hat, dass ohne das eine Akkumulation gar nicht zustande kommt. Es fragt ihn ja auch eh keiner danach. Stellt sich für die Redaktion, ob man darauf hinweisen soll, wie der Kapitalismus wirklich funktioniert. Dann stellt sich wieder das Problem, dass für eine solche Erklärung keine Wahl als Anlass erforderlich ist.
Nächster Punkt zur Verdeutlichung der Problemlage. Wie findet das Werben statt? Wie steht es mit Vertrauen, dieses beschaffen, herstellen, wieder herstellen? Eine Mannschaft von Spiegel-Redakteuren macht für das ZDF einen Dreiteiler, einen Rückblick auf die Bundesrepublik - man merkt, federführend war die heutige Problemdefinition. Von Adenauer bis Schröder, über alle Kanzler hinweg, ein einziger Sündenfall; diese Republik hat mit ihrem System, Kapitalismus, Wachstum, Wirtschaft usw. nur unverträgliche Sozialgeschichten aufgelegt; lauter Sünden. Gar nicht die Sozis, auch die CDU hat Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, dynamische Rente, Sterbegeld beschlossen - alles Dinge, die unmöglich sind. Sie gehen doch gar nicht. Wenn sie es dennoch gemacht haben, dann bloß, um gewählt zu werden, aber der Nation war das nie und nimmer zuträglich. Jetzt endlich merken sie's - und das ist das Elend der Regierung Schröder -, dass dies mit dem Laden hier inkompatibel ist. Jetzt merken sie, dass das Armutsniveau ungefähr so sein muss wie bei unseren Konkurrenten anderswo. Soll man dazu etwas sagen? Die einen machen Reformen, und die anderen sagen, dass sie noch viel mehr machen. Was ist da los?
Dann kommen die Meinungsforscher und fragen die Leute, wen sie denn wählen würden. Sagen diese zu 63 %, dass sie diesmal die Schwarzen wählen würden. Stellen die Meinungsforscher eine scharfe Fangfrage hinterher: "Glauben Sie, dass die irgendetwas besser machen, Ihnen etwas Gutes tun?" "Nö." Die Berichterstattung bricht hier ab, keine Fortsetzung. Das ist Demokratie at its best. Da wird man langsam hilflos. Wir sind auch zu jeder Mikroanalyse des ein oder anderen Phänomens bereit, aber man fragt sich so langsam, ob es hier einen Weg gibt, um ein für allemal klar zu stellen, dass das die Schweinerei, der Totalitarismus von Verblödung, Gemeinheit und Machtausübung im Namen eines deutschen Kapitalismus und Imperialismus ist. Wie kann man das an dem Zirkus zeigen? Jetzt kommt noch diese Auflockerung hinzu, die ursprünglich nur in ein paar Faschisten bestanden hat, die in einige Landtage gekommen sind. Hat man von denen einen anderen Textbaustein vernommen als von den Demokraten? Die fangen genauso an, nur fällt die Parteinahme am Schluss etwas anders aus. Die sagen: "Der deutsche Arbeiter, der deutsche Arbeitsplatz usw. ... das deutsche Wachstum hat geschützt zu werden vor anderen. Vor ausländischen Arbeitern, vor ausländischem Wachstum" Wer sagt das nicht? Das sagen die Demokraten auch und: "Dafür müssen wir uns alle einsetzen." Und die Nazi sagen: "Haargenau, aber dann müsst ihr Saftsäcke erst einmal weg. Ihr an der Spitze verratet das Land." Also nur die Textbausteine auf national anders gerichtet, die Anklage ein bisschen abgewandelt, aber - es sind immer noch dieselben Bausteine beim Müntefering. Das können die Nazis schon lange und ziehen sich damit Anfeindungen zu, und aus gutem Grund keine in Sachen, die ihr Auftreten und ihre Argument betreffen, sondern nur: "Das sind die ewig Gestrigen. Das sind Neonazis" Das Etikett ist da das Wichtige. Dann wird gewarnt: "Achtung! Die haben nicht mehr alle Springerstiefel und Glatzen." Bloß dann wird es schwierig, wenn sie sich einen Selbstbinder und einen Anzug anziehen, sind sie ja kaum noch auseinander zu halten. Also ertönt unter den demokratischen Parteien eine Warnung: "Verwechselt sie nicht!" Jetzt sind die aber so verwechselbar. Wie geht man damit um?
Und jetzt die Neuerung, die Linksabspaltung von der Sozialdemokratie. Die gewichten wieder etwas anderes. Die selben Textbausteine, aber: "So schlimm müsste man sozialerweise den Leuten hier nicht zusetzen." Die melden sich auch für das Regieren dieses Landes, ihrer Grundrechnungsarten, ihres Staatshaushaltes usw. Sie wollen unbedingt die Verwaltung dieses Ladens besser betrieben haben. Sie sind unzufrieden mit dem, was den Leuten angetan wird - sagen sie zumindest -, und sagen: "Da ist es der Weg dazu, etwas abzustellen." Nein, nicht die Systemfrage, die einem die etablierten Parteien aufmachen, tatsächlich aufzunehmen. Unter der Systemfrage verstehe ich: "Merkt Ihr Leute, Ihr seid ein Kostenfaktor, und Euer Wohlergehen ist mit diesem Laden und seiner Rechnungsweise nicht vereinbar!" Das ist im Grunde die Systemfrage. Da haben früher gestandene Revi-Studenten gesagt: "Der Gegensatz von Kapital und Arbeit ist unerträglich", oder widersprüchlich ... oder: "... ist der Hauptgegensatz im Unterschied zu den Nebenwidersprüchen." Das sagt eigentlich die Regierung jetzt amtlich, und diese linken Abspalter sagen: "Nein, diese Unvereinbarkeit braucht nicht zu sein, das Regieren geht auch anders, dafür stehen wir." Dieses Programm heißt heute "links". Was soll man da jetzt mit anstellen?
Die setzen "sozial" mit Wachstum gleich. Die sagen: "Lohn ist doch Kaufkraft." "Der Staat hat Steuerprobleme, dann muss er das Geld gerechterweise daher nehmen, wo es auch zu holen ist, und nicht immer nur von da, wo es zwar zu holen ist, aber dadurch die Leute so getroffen werden. Dann hätte er auch einen Spielraum für ein Wachstumsprogramm." Das kommt, wenn sie sich zum Inhalt ihres Programms äußern. Was ist die Antwort der Etablierten? "Die müssen doch wissen, dass dies unvereinbar ist. Und heimlich wissen sie es auch, denn da, wo sie es hätten machen können, haben sich Lafontaine und Gysi aus dem Staube gemacht. Da, wo sie einmal an der Macht waren, haben sie gleich gekniffen. Erstens ist das ihre Gemeinheit und zweitens gestehen sie damit zu, dass sich so nicht regiert gehört." Dieser gemeine Dialog findet dann statt.
Nicht, dass ich eine Lanze für Lafontaine brechen will, aber es ist überhaupt nicht mehr vorstellbar in dieser politischen Szenerie, dass einer sagt: "Lafontaine hat der Kurs nicht gepasst, deswegen ist er gegangen." Ob es so war oder nicht, das ist vollkommen wurscht, aber wer so etwas macht, ist unten durch. Dass er da eine alternative Überzeugung von deutscher Finanz-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik hat - ob die etwas taugt sei noch ganz dahingestellt -, wird ihm überhaupt nicht mehr eingeräumt. Jetzt lautet das neue Argument von den Oberen der SPD: "Der hat den Bettel hingeworfen." Beim Gysi ist es wieder ganz einfach, man sagt: "Da steht PDS drauf und SED ist drin."
- Man hält ihnen vor, sie wollten sich aus der Verantwortung stehlen.
Und das sagen dieselben, die sie loswerden wollten. Und das geht auch. Mit dem ist man konfrontiert. Der Westerwelle stellt sich hin und sagt: "Wer ist die Nation anders als die Wirtschaft." Das kann man noch bebildern: "Ihr seht doch, es gibt kein Wachstum wegen Ladenschluss." Das ist alles hier in dem Land durchgegangen. Das neueste Steckenpferd ist, dass die Gewerkschaften niedergemacht gehören. So geht's dahin. Jetzt, wo es auf die Vertrauensfrage im Parlament zugeht, haben die Juristen zu tun mit der Frage, ob es mit dem damaligen Verfassungsgerichtsurteil vereinbar ist und ob Köhler unterschreib oder nicht. Womit man sich alles befassen kann! Soll man dazu Stellung nehmen? Soll man das erklären?
Nun kommen noch Sabine Christiansen und alle anderen daher, lassen die beschriebenen Positionen munter aufeinander los, möglichst unter Vermeidung jeglichen Bezugs aufeinander, und dann werden Rechnungen angestellt. Jetzt ist man mit noch etwas konfrontiert, und das ist auch nicht inhaltslos: Alle rechnen. Wenn die einen vielleicht 8 - 10 % kriegen, dann ziehen sie von der SPD so viel ab, von den anderen so viel usw., und dann langt es nicht für eine Koalition von denen mit denen. Dann wird aber das geld-schwarze Projekt oder das rot-grün-rote usw. hinfällig. Jetzt wird man mit so etwas auch noch belabert. Das ist heutzutage politische Sachkunde. Man wird aufgefordert nachzurechnen, was es alles für Möglichkeiten gibt - dafür hat man doch einen Tipp-Schein. Der Inhalt lautet: Tatsächlich die Leute noch mit einer Befürchtung zu konfrontieren, dass der Segen einer wirklich stabilen Regierung vielleicht nicht eintritt. Erstens soll es spannend sein, wer von den Leuten die Macht erhält, wer sie mit wem in welcher Proportion zu teilen hat und ob die Teilung so glücklich ist, dass es dann wieder stabil losgeht. Dann sind endgültig alle sozialen und pseudosozialen Fragen dahin, dann ist bloß nach das Ränkespiel interessant, wer mit wem koaliert... Dann kann man allen Ernstes als Fachmann für Politik die Frage aufwerfen, ob Stoiber ein fähiger Finanz-, Außen- oder sonst ein Minister wird. Allein an der Zuteilung, dass er Außen-, Verteidigungs- und Umweltminister, alles und je nachdem werden könnte, merkt man schon, dass Politik kein Lehrberuf ist. Dann wird noch die Trommel dafür gerührt, dass überhaupt die Wahl in einer Hinsicht zu einem Ergebnis führt, nämlich eine stabile Regierung, damit der Mensch, der schon sonst nichts in dem Land hat und sozial- und geldmäßig getunkt wird, wenigstens eins hat, dass er nämlich weiß, woran er mit denen in Berlin ist. Es ist offenbar ein Menschrecht, so etwas zu haben.
Was macht man angesichts des Theaters, das sich noch hinzieht und alles, was wirklich gespielt wird, überlagert? Jede andere Frage wird in den Zirkus hineingepackt. Wenn also jemand eine Idee hat, dazu etwas zu sagen, dann soll er sich rühren.
Anders ausgedrückt, womit der Mensch langsam konfrontiert ist. Bevor irgendwelche Akzentuierungen und Gewichtungen losgehen, sagen alle Parteien: Für die Nation braucht es ein Wachstum und Arbeitsplätze, und für die Leute braucht es Arbeitsplätze. Diese drei Dogmen sind untereinander derart verbunden, dass eins mit dem anderen schwanger geht: Wachstum schafft Arbeitsplätze, und Arbeitsplätze sind das, was der Mensch braucht, damit er ok ist. Das sind zwei Gleichheitszeichen zwischen zwei Sachen, die immerzu, jeden Tag, so oft, wie sie behauptet werden, auch dementiert werden. Denn, damit Wachstum ist, soll es den Menschen erst einmal nicht so gut gehen und ihnen wird gekündigt. Dies, damit sich die Betriebe wieder rentieren. Das wird genauso oft behauptet wie jeden Tag dementiert. Man bekommt dieser Tage die Meldung ins Haus, dass die HVB mit der italienischen Unicredit die größte Bank dieses Typs in Europa wird. Ist ja schön, da kann man sich freuen, und man soll sich auch freuen. Aber was muss man hören? Die Angestellten fliegen raus. Soll man sich also nicht freuen. Was denn nun? So besorgt man Wachstum und Rentabilität im Bankensektor, wie es am Schluss ausgeht, weiß man nicht. Die Falschheit, die Nichtidentität, dass dies etwas bringt für die Nation und die Leute in ihr, wird genauso mitgeliefert. Das Traurige ist, dass dabei niemand ausrastet; es trifft eigentlich bloß noch die letzten Horte der Vernunft. Die anderen sagen: "Ist so." Keiner dieser Maßstäbe: Wachstum, Arbeitsplätze, Wohlstand, wird angegriffen. Keiner sagt einmal: "Das ist eure Grundlüge.", vielleicht mit dem Zusatz: "Und ihr gebt es auch jeden Augenblick wieder zu. Ihr meint ja mit dieser Gleichsetzung etwas anderes, nämlich die Forderung nach Unterordnung unter die Gebote des Wachstums." Jetzt im Wahlkampf ist diese Lüge die eigentliche programmatische Aussage, wenn man nicht die zweite Hälfte auch programmatisch nennen will, nämlich: "Stimmt natürlich kein Wort dran. Wir meinen das so: Die Leute sollen die Waffeln halten, ärmer werden und damit die Wachstumsfähigkeit der Nation befördern." Soll man psychologisch an die Sache herangehen?
- Die Kritik der SPD-Abweichler in der WASG besteht doch darin zu sagen: "Der sozialversöhnlerische Standpunkt der SPD hat sich mit der Politik der SPD erledigt. Alles, was eine Kritik, eine Besonderheit, eine Alternative der SPD-Politik noch ausmachen könnte, fällt flach." Ziehen sie aus dem absehbaren Misserfolg der SPD den Schluss, dass sie dann zumindest noch das Kaufkraftargument und alte Gewerkschaftsargumente wieder einführen müssen, damit da wieder mehr Zulauf entsteht? Das ist doch ihr Vorhaben: Sie sind so etwas wie die SPD vor 20 Jahren. Die Opposition ist sich ja in wesentlichen Punkten total einig. In dem Kaufkraftargument ist es ja auch enthalten: Die Leute sollen deshalb mehr verdienen, damit sie damit ein Wachstum herbeikaufen können. Es ist doch eine andere Betonung. Die Antwort darauf, wir können kein Billiglohnland wie Thailand werden, geht doch auch in die Richtung. ... (unverständlich)
- Bei der Sabine Christiansen hieß es, mit einer unsozialen Politik kann man keine Stimmen gewinnen. Darauf hat von Dohnanyi gesagt, es wäre eine große Schweinerei, dass man ihre Politik mit Hartz IV als unsozial bezeichnet, weil sie die sozialste aller Politiken sei, da sei Arbeit schaffe.
Mit einer Verlängerung noch, dass nämlich der, der das Gegenteil sagt, uns die Stimmen raubt, die Leute gegen die SPD aufbringt. Das war seine Kritik an Ottmar Schreiner. Die Linken in der SPD, die sich den Widerspruch leisten zu sagen, die SPD verarme das Volk, dass es keiner mehr aushält, und deshalb in der SPD bleiben, die sind schuld. Dem wirft von Dohnanyi vor, nicht bloß, dass er Unrecht habe, sondern dass er damit dem Kanzler die Mehrheit raube.
- Von der Antwort, die die geben, ist es mir schon klar. Auf Seiten der SPD wird gegen die anderen ein Feindbild gepflegt. Sie werden ohne jedes Argument nieder gemacht, als Charakterschweine dargestellt, ohne jeden Stoff.
- Es hat einen Stoff, nämlich den, dass sie die unbezweifelbar korrekte Politik der Regierung damit torpedieren. Und die korrekte Politik ist nun einmal, dass die Leute verarmt werden müssen.
- Es stimmt doch schon, dass die nur mit dem Vorwurf des Verräters argumentieren. Diese Ebene kündigt doch offensiv den Schein auf, sich auseinandersetzen zu wollen. Es ist eine Art Personenkult um den Kanzler und seine Mannschaft, die heißt: "Natürlich hat die SPD sich als Instrument der Regierung zu bewähren, und jeder, der da etwas anderes machen will, ist ein Verräter." Diesen Stellenwert hat es doch. Wenn man eine sachliche Differenz hat, zieht man über den anderen doch nicht als Charakterschwein her.
Aber die Frage, so wie ich sie verstanden habe, hat doch erst einmal darauf gezielt zu definiere, was diese linke Partei will. Da ist doch zweierlei zu sagen. Erstens sagt die ihrem Gehalt nach, dass es doch vereinbar ist. Das Soziale ist wirschaftsmäßig nützlich. "Wir haben ein Programm, da kommt die Nation wieder auf die Beine. Und zwar dadurch, dass die Leute in ihr anders, nämlich sozialer gestellt werden." Dann fällt ihnen Lohn, Steuer und Staatsinvestitionen ein. Das sind die drei Hauptpunkte. Beim Lohn mit der Seite: "Muss es denn immerzu runter gehen?"; zweitens mit dem Argument - sie rechnen zwar mit dem ‚runter' -: "Es braucht einen Mindestlohn."; drittens mit dem: "Und wenn der Lohn nicht immer runter geht, dann nutzt er."; und Viertens: "Überhaupt muss der Staat mehr an seinen Nutzen denken, damit er für die Wirtschaft etwas tun kann. Dafür muss er die, die nutzlos Geld haben, auch besteuern." Das ist das Programm, und womit vertreten sie es? Mit dem Argument der Chance. Lafontaine sagt es gleich ad personam: "Wenn ich genug finde, die sich hinter mich stellen, dass ich gleich als Kraft auftreten kann, dann stelle ich mich davor, sonst nicht." Was ist das für eine Stellung zum Programm: Es geht darum, dass Deutschland voran kommt? Er sagt: "Das kommt nur voran, wenn ich eine solche repräsentative Kraft bin, dass ich auch etwas bedeute." Das ist anders herum der Vorwurf an die SPD, dass sie beweise, dass man da als Partei untergeht; und zweitens: "Das ist die Chance, weil die SPD untergeht, für diese Position der Vereinbarkeit eine politische Kraft zu bilden." Dann ist es aber auf einem anderen Gleis, nämlich dem, wie man diese politische Kraft hinbekommt. Man befindet sich dann in der üblen Konkurrenz, wie sich zwei Vereine zusammentun, von denen der eine neulich noch gesagt hat: "Mit denen, der PDS, der alten SED, wollen wir nie etwas zu tun haben"; wie tun die sich trotzdem zusammen, weil es ja jetzt darum geht, eine Kraft zu bilden. Beide Seiten sagen übrigens in dem, was immer programmatisch heißt: Sozial ist gleich wirtschaftsnützlich und umgekehrt, was dem staatlichen Ankurbeln und dem Wachstum nutzt, ist eine soziale Tat, dass sie dabei gar nicht auseinander liegen. Wo liegen sie denn dann auseinander? Das schöne Argument der WASG: "Na ja, die Westwähler können mit der PDS nichts anfangen." Also können sie sagen, die PDS sei noch nicht im Westen angekommen. Der Partei vorzuhalten: "Wir, weil unsere Wähler, haben Ressentiments. Also tun wir uns schwer." Jetzt tun die sich schwer mit einer Partei, mit der sie sich unbedingt zusammentun wollen, damit sie überhaupt selber etwas Größeres werden. Das ist dann der Zirkus. Man merkt dabei - auch auf die Antwort auf die Frage, was das Programm von denen ist: Das ist eben das Programm einer politischen Kraft, die als ihr Mittel, eine politische Kraft zu sein, die Unzufriedenheit mit den bestehenden Opfern aufgreift und so interpretiert und uminterpretiert zu einem politischen Programm, das heißt: "Mann muss mehr für die Vereinbarkeit von sozial und Wachstum tun." Damit wollen und müssen sie groß werden, also Wähler und Gewerkschaftler gewinnen. Man kann ja viel sagen, dass das Gewerkschaftspositionen sind, aber mit gewerkschaftlichen Kämpfen und gewerkschaftlichen Auseinandersetzungen hat das nichts zu tun. Es ist gleich der Ausgangspunkt dabei: Man wird mit gewerkschaftlichen Positionen in der Republik sowieso nur etwas, wenn man eine politische Kraft ist, und nicht, wenn man Gewerkschaft organisiert. Man muss ja nicht gleich Idealist gewerkschaftlicher Kämpfe sein, um zu sagen, dass diese Linkspartei ein Dokument ist davon, wohin es die Gewerkschaft und Gewerkschaftspositionen gebracht haben, wenn man sagt: "Sozialer Friede ist eigentlich das, von dem wir ausgehen. Einfluss nimmt man über das Wählen, als politische Partei."
- Das scheint mir der Hauptprogrammpunkt dieser Wählervereinigung zu sein, dass man über 5 % kommt. Diese Chance sehen sie bei der von der SPD geschaffenen Unzufriedenheit. Dann kommt eben keine Kritik dessen, was die SPD mit ihrer Pauperisierung der Leute angerichtet hat. Dass jetzt die Stunde ist, in der zwei Parteien, die inhaltlich nichts miteinander zu tun haben - über den Antikommunismus ist eine richtige Trennmauer aufgemacht - sich zusammentun in ein Programm, über dessen Inhalt sie sich momentan auch noch gar nicht definitiv äußern können. Sie wollen mutig sein.
- So redet Bisky daher, dass das die Perspektive ist.
Ich wollte nur zum Programm etwas anderes sagen. Die sind sich doch einig; sie haben ja auch Auskünfte. Das Programm heißt: Sie müssen eine politische Kraft werden, die den Beweis antritt, dass sozial und Wachstum unter einen Hut zu bringen sind. Die Auseinandersetzung zwischen denen, worüber sie sich streiten, ist der pure Antikommunismus von der einen Seite und andererseits das: "Wir sind die Partei der Ossis" von der anderen. "Das verstehen die nicht, wenn wir den Namen streichen. Die schauen noch nicht einmal, was hinter dem Namen steht." Die sagen: "Da muss PDS draufstehen, das ist unsere Ossi-Partei." Dies verteidigt die PDS.
... Ich habe es negativ ausgedrückt: Das ist ein Dokument über den elenden Zustand des sozialen Friedens, dass an den niemand rührt, dass die Unzufriedenheit, die Betroffenheit als politische Alternative, als Opposition organisiert wird. Positiv muss man dann sagen, dass das dann die soziale Frage heutzutage ist: "Bringen wir heute mit Gysi und Lafontaine eine Oppositionspartei zustande, die endlich wieder Fraktionsstärke im Parlament hat."
- Es heißt zur Position der neuen Gruppierung: Soziales und Geschäftskalkulationen gehen zusammen. Damit habe ich das Problem, dass die selber in ihrer Argumentation die Unvereinbarkeit teilen. Sie sagen selber: "Es ist klar, dass" - so übersetze ich es selber - "die Lohnsumme in Deutschland nie mehr ausreicht, um einen Sozialstaat zu finanzieren." Man müsse sich bei dem Stand der Wirtschaft damit abfinden, dass es Vollbeschäftigung nie mehr geben wird, die Löhne seien in einer Weise gesunken, dass es grundverkehrt wäre, sich vorzustellen, dass es so etwas wie den alten Sozialstaat noch einmal geben könne. Es ist geteilt, dass das Kapital die Leute überflüssig macht, die Löhne senkt usw. Der Übergang heißt dann an der Stelle: "Man darf den Sozialstaat nicht allein an die Löhne knüpfen, sondern man muss besserverdienende Stände, die bisher von der Finanzierung des Sozialstaats ausgenommen sind, heranziehen."
Und so fort. Ich will nur warnen. Bei der bisherigen Rede sieht man einmal wieder, wer einmal in dem politischen System das Mitrechnen anfängt - auf was für ein Ergebnis will er denn sonst kommen? Ich werde mich hüten, erst mitzurechnen und dann zu sagen: "Das langt doch für eine Bombenrente", wenn es doch nicht langt. Das sieht man doch. Also fange ich gar nicht das Mitrechnen an.
Das Moment von Radikalismus, das denen zugeschrieben wird, erhalten sie deswegen, weil die andere Seite so radikal ist; weil sie sagen: "Muss es denn so extrem ausfallen. Das ist dann unsozial. Zweitens ist es auch schädlich für das Wachstum." Die denken Wachstum als nationale Größe, wofür der Staat etwas tun könnte, was er aber bisher nicht tut. Insofern liegt der letzte Beitrag richtig, dass sie natürlich keine emphatischen Kämpfer für einen neuen Sozialstaat sind.
Der letzte Beitrag ist auf einer Stufe vor dem letzten Schluss, wenn er festhält, dass sie so übertrieben gegen den Sozialabbau gar nicht sind. Wir sind schon bei dem, dass der Witz ist, dass sie sagen: "Aber das könnte man sozial gerechter machen." Nicht so übertrieben, sozial gerechter und vielleicht sogar noch ein bisschen nützlicher für das Wachstum der Nation und nicht bloß für die armen Leuten zuträglicher. Jetzt kommt der Hammer: Denkt der dumme Mensch, wahrscheinlich von Marx verseucht oder vielleicht bloß mit gesundem Menschenverstand ausgestattet, die Frage: "Wie arm sind die Normalos, wie reich und mächtig sind die anderen?" Weit gefehlt. Das war die Erinnerung an gewerkschaftlichen Kampf. Man kann sich manchmal um ein paar Prozente bemühen, auch einmal streiken. Nur, dass ist alles gar nicht auf der Tagesordnung. Sie gehen von vornherein davon aus, dass, wer über die Frage, wie viel Armut das Land denn wirklich braucht, mitberaten und mitentscheiden will, Politiker werden muss. Das kann er nur, wenn er eine gescheite Fraktion zunächst einmal über 5 %, möglichst aber schon gleich bei 15 oder 18 % ist. Dann geht es den Leuten halt um die Schaffung einer neuen Partei. Wo denn sonst wird über die Verteilung von Ansehen und Geld in der Republik entschieden, wenn nicht über Politik? Also muss man in die Politik. Das ist alles so nah dran an diesem saudummen Gemeinspruch von allen demokratischen Führungsidioten: "Ich wollte in die Politik, ich wollte die Welt gestalten." Sie merken gar nicht, dass sie zugeben, dass man sonst überhaupt nichts zum Gestalten hat, wenn man nicht richtig Macht über andere ausübt. Das war der gemeinte Übergang. Dieselbe Problemlage anerkennen und sie gerechter bewältigen, das ist der werbemäßige inhaltliche Zwischenton, aber der Entschluss selber ist: Über die Frage des notwendigen Maßes an Armut, Reichtum und Offenlegung von Einkommen - da merkt man, wie primitiv alles geworden ist - (mitentscheiden zu wollen, Ergänzung durch Protokollant). Was ist denn jetzt besser auf der Welt, wenn ich erfahre, dass einer 100.000 Euro verdient?
Es ist hier ein Zustand, den man durchaus zur Kenntnis nehmen sollte, er hat nämlich seine Verlängerung. Was ist dann das Leiden, was die mit den Leuten haben, mit den depravierten, mit denen, denen sie gerade den Lohn klauen und denen sie den Sozialstaat ummodeln? Und zwar alle haben das; die einen als Chance, die anderen als Schwierigkeit: Funktionieren die als Wähler? Die einen sagen: "Jetzt ist die Chance, wenn die so verarmt werden, für unser Programm 10 % zu gewinnen. Dazu müssen wir uns nur zusammentun." Die anderen reden darüber, dass diese Menschheit der Politik Probleme macht; so auch gestern bei S. Christiansen, kaum war irgendein inhaltlicher Ton, sagt Schreiner auf seine Art: "Alle Leute sind im Elend, deshalb muss er sein Mandat in seinem Wahlkreis wiedergewinnen." Der Kanzler sorgt sich, dass er nicht wieder gewählt wird, die C-ler, ob sie auch wirklich gewählt werden, dass sie ordentlich regieren können, bis hin zur Frage, welche Koalitionen es wohl gegen könne. ... die Selbstverständlichkeit, den Menschen, den man einerseits als Sozialcharakter unter diesen angeblichen Sachzwang Wachstum beugt, mit seiner ganzen Betroffenheit und Unzufriedenheit als ein Problem der Wählermehrheiten zu besprechen. Das ist auch ein Bekenntnis dazu, wie Demokratie funktioniert: Die Verwandlung von Unzufriedenheit, die man selber stiftet, in Zustimmung.
Noch einmal dasselbe anders ausgedrückt. Das ist ein Menschenschlag, dem man, nachdem man alles angehört hat an Einwänden gegen die gegenwärtige Linie der Sozis, nicht über den Weg trauen kann. Das sind Leute, denen ist es in Fleisch und Blut übergegangen, dass der Gesetzgeber, die Politik, nun einmal zuständig ist für die Verteilung von Lebenschancen und Lebensbedingungen in der ganzen Gesellschaft. Die kommen überhaupt nicht auf die Idee, dass die Leute sich einmal zusammenrotten und sagen: "Wisst ihr was, jetzt hört einmal auf. Nicht ihr setzt uns über das Grundgesetzt, die Eigentumsordnung bis zum hinterletzten sozial- und scheidungsrechtlichen Artikel immer bloß die Regeln vor, an denen wir ablesen können, was aus uns überhaupt wird. Wir wollen eure Verordnungen über Konkurrenz, das Geldverdienen und das Wirtschaften jetzt einmal vergessen und einmal selber überlegen. Nicht ihr setzt uns die Bedingungen." So etwas ist ihnen vollkommen fremd geworden. Nein, die sagen: "Ich stell mich hin und werbe bei den Leuten," die sowieso davon ausgehen, dass ihre Lebensbedingungen von solchen gemanaget werden, dass die Zuordnung, Zuteilung, wie gesaust und gebraust oder gehungert wird, von solchen abhängt, und fahren fort: "Ich würde euch in der einen oder anderen Frage tatsächlich bessere Lebensbedingungen verordnen. Und wenn nicht gerade bessere, dann auf jeden Fall gerechtere." So treten die auf.
- Insofern ist es eine Stabilisierung dieses Verhältnisses.
Der Demokratie nützt es allemal und das stabilisiert das Verhältnis.
Andererseits wollen wir die Destabilisierung auch nicht unter den Teppich kehren. Je mehr durcheinander die Parteienlandschaft, desto mehr jammert Sabine Chr. Anders gesagt, je weniger Schwierigkeiten die Erniedrigten und Beleidigten machen - es nützt ja nichts, wenn sich die ganzen Gegensätze und Streitigkeiten in der oberen Etage abspielen. Dann findet man sogar Übergänge zur Kritik an der Demokratie, an dem schönen System, diesem Procedere. "Wenn die Parteienlandschaft so durcheinander gerät, dann findet keine stabile Mehrheit statt" usw. Selbst so kann man argumentieren. Am Föderalismus kennt man übrigens das Argument. "Der Föderalismus, das ist doch ein System von checks and balances, extra erfunden, damit kein Faschismus kommt; der Bundesrat muss immer abnicken oder nein sagen zu dem, was die Bundesregierung und das Parlament beschließt. Wenn der Bundesrat nach den letzten Länderwahlen jetzt in den falschen Händen ist ... usw." Auf einmal gibt es eine Föderalismuskritik. Wie heißt die? Das lähmt das Regieren von der Hauptstadt aus. Wenn der Bundesrat überall dazwischen funkt, ist das das Elend von Schröder. Auf einmal werden sie in dem Sinn demokratiefeindlich.
Ich glaube, dass die Leute die Tatsache, dass diese neue Linkspartei aufgetaucht ist, sogar als spannend ansehen. Nicht, dass sie etwas Richtiges darüber erzählen könnten, aber spannend schon. Erstens will man wissen, ob das mit dem Bündnis überhaupt klappt; das Bündnis zwischen Lafontaine, der ja selber ein Egomane ist, und dem ihm darin nicht nachstehenden Gysi. Die bereiten wirklich diese Machtfragen zur Unterhaltung auf. Die Betroffenen stellen sich selber auf den Standpunkt, dass von oben entschieden wird, was für sie das Beste ist, und zwar deswegen, weil ihr Bestes aufgehoben ist in den Entscheidungen, die die für Deutschland treffen. Das ist der Standpunkt eines Redakteurs: Was ist nötig an Umgang mit dem Volk wegen Deutschland usw.
Es gibt eine Demokratiekritik aus ernsthafter Staatsunzufriedenheit mit den Verhältnissen im Volk. Für soziale Unruhen, Aufruhr - dafür gibt es ja die Notstandsgesetze - schließen sich Demokraten zusammen und sagen, dass das übliche demokratische Hin und Her aufzuhören habe, weil es um einen Staatsnotstand gehe. Die Kritik an der Demokratie, die jetzt aufkommt, kommt aus der Bequemlichkeit. Sie schlagen sich pur damit herum, wie man Wachstum hinbekommt, aber nicht mit einem Widerstand gegen Wachstumspolitik, und sie schlagen sich weiterhin mit ihrer eigenen Konkurrenz herum. Das mit der Unterhaltung ist ernst gemeint, die Betroffenheit ist eine mit dem Menschen als Wähler. Für die ist dann auch interessant, wie der Parteienzirkus ausgeht. Umgekehrt ist für die oben interessant, wie sich die Wähler sortieren: "Machen die Schwierigkeiten oder bedienen die uns." Das Schlimmste ist: "Die Parteienlandschaft kommt ein für allemal und unwiederbringlich durcheinander. Vor zwanzig Jahren haben es die Grünen gemacht, und jetzt droht es schon wieder." Das ist das aktuelle demokratische Menetekel. Das ist das Moment, das Journalisten ganz extrem vertreten und weswegen die Parteien so gehässig werden, dass sich nämlich Unzufriedenheit in die richtigen Hände überzugehen gehört. Das, was wir anlässlich des Rufs "Wir sind das Volk" bei den Ossis beredet haben, und wo es geheißen hat: "So nicht!", Kritik habe sich nämlich zu übersetzen in Zustimmung zu denen, das ist jetzt an der neuen Linkspartei wieder eröffnet.
- Nun ist doch Schröders Initiative zur Neuwahl nicht deswegen aufgekommen, weil er die Leute unterhalten wollte.
Erstens hat das keiner gesagt, zweitens tut er es dennoch. Zu diesem Unterhaltungswert war ja ein Inhalt gesagt, nämlich das Hin und Her, die Schwierigkeit, wer vom Wähler ein plus und wer ein minus erhält. Das ist der Inhalt oben und unten, und das war der Grund für Schröder: Die Schwierigkeiten, die ihm die Wähler und die Parteienlandschaft machen. Und das ist umgekehrt der Unterhaltungswert, den das Ganze gegenwärtig hat. So oft hat es ja noch keine vorgezogene Wahl gegeben.
Das ist den Leuten schon bekannt, dass, wer allein oder in irgendeiner Koalition an die Macht kommt, der dann über seine Lebensbedingungen entscheidet. Und es ist ihnen auch bekannt, dass sie von keinem etwas Gutes zu erwarten haben, dennoch sind sie willens zu sagen: "Das will gemacht sein, und ich will von denen weiterhin gesagt bekommen, wie es geht." Das ist der Hammer. Auf dieser Grundeinstellung gründet der ganze Luxus der Unterhaltung, der sich darauf aufbaut. Ohne diese ist das gar nicht zu haben.
Auch diejenigen, die sagen: "Ob die C-ler überhaupt etwas anders machen, oder anders machen können? Das ist schon zweifelhaft, denn es hängt alles davon ab, ob der Wachstumsmotor wieder anspringt." Dann haben sie die Herrschaft des Kapitals gleich auch noch mit dabei, also den Sachzwang, dass ohne Wachstum nichts geht. Dann kann man durchaus auch noch skeptisch die Frage an den Politiker stellen, ob daran der Wechsel so furchtbar viel ändert, es müsse doch sowieso erst die Konjunktur wieder in Gang kommen. Das ist die eine Variante. Die zweite ist: "Na, macht die Politik alles richtig." Dieses "richtig" ist dann die Verfügung über ihn.
- Nach der Wahl in Nordrhein-Westphalen war eine Statistik zu lesen, die besagt, 64 % haben in irgendwelchen Hochburgen die Schwarzen gewählt. Diese Wähler wurden dann befragt: "Glauben Sie, dass die CDU etwas anderes macht als die SPD?" Und die Antwort lautete zu 90 %: "Nein."
So, und was ist dann das Argument, warum sie die dann wählen? Es gibt schon welche, die sagen: "Die CDU ist näher an der Wirtschaft. Wenn es um die schon geht, ist der, der den besten Draht zur Wirtschaft hat, auch der beste Politiker." Das ist ein solcher Übergang, so wie man sagt: "Wer bringt die Macht des Kapitals am besten zur Geltung? Wer ist politisch der beste Spezi des Kapitals, wem vertraut dieses am meisten? Vertrauen ist wichtig dafür, dass investiert wird." Solche Übergänge liegen da vor.
- Es gibt auch den: "Die sagen mir wenigstens ganz offen, was los ist."
Jetzt kann man noch zwanzig solche Zitate anführen. Dann sind wir aber beider Frage, ob wir dies einmal betriebspsychologisch aufziehen sollen. Einfach sagen, es gibt Gewohnheiten des Untertans, die auf alt vielleicht so geklungen haben: "Heinrich der Vögler ist unser schönster Kaiser", und heute, ganz modern gibt es Varianten davon. Einfach einmal so das aufziehen. Das alles zeugt davon, dass ein Volk reif ist für die Demokratie, nicht fürs Irrenhaus. Also, wem etwas einfällt, der melde sich. Mit Einfall meine ich eine Darstellung über die Verruchtheit dieses demokratischen Systems.