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Beurteilung der Regierungskrise

Vorlage:

"Regierungskrise" - Versuch einer Beurteilung ohne fürsorgliche Einmischung

0. Eine amtierende Regierungsmannschaft büßt das Vertrauen der Stimmbürger ein. Von Klassenkämpfen wird sie nicht gebeutelt; ihre Not besteht "nur" darin, dass sie ihre meinenden und wählenden Nationalisten nicht zufrieden stellt. Dabei deckt sich ihre Definition der Probleme, welche eine gute Regierung zu bewältigen hat, mit der Sicht der enttäuschten Bürger und deren organisierter Vertretung. Der Konkurrenz zwischen Regierung und Opposition um die Gunst des Volkes liegt eine solche Einheit der Nation zugrunde - eine Einheit, die auf einer betrüblichen Wahrnehmung aller Beteiligten beruht: Staat und Volk sind in einem miserablen Zustand.
1. Die Maßstäbe, denen sich die Diagnose verdankt, sind nicht die von Neu-Guinea. Die (Selbst-) Kritik gilt einer Nation, in der Elite wie Fußvolk daran gewöhnt sind, dass das Zusammenwirken der verschiedenen sozialen Charaktere zu wachsendem Reichtum führt, der sogar den minderbemittelten Ständen einen ansehnlichen Lebensstandard abwirft, jedenfalls gemessen an Neu-Guinea und anderen kommunistischen, der Armut verfallenen Ländern. Auch der "politischen Klasse" ist das Wachstum zum Vorteil gewesen; aus den ökonomischen Erfolgen, die der "Standort" im Verkehr mit der übrigen Staatenwelt erzielte, wussten sie ihre politische Macht zu mehren und Einfluss auf das auswärtige Regieren und sonstige Geschehen auszuüben. Die wirtschaftlichen Leistungen ihrer Nation befähigten ihre Führung zu weltweiter Einmischung, sie veranstalteten allerlei Initiativen zur Erschließung von Reichtumsquellen außerhalb ihres angestammten Zuständigkeitsbereiches. Und was die Sicherung dieser Errungenschaften betrifft, ließen sie als beliebter Bündnispartner in den unvermeidlichen Gewaltfragen nichts anbrennen - ihre Rolle wuchs mit ihren Mitteln...
2. Diese Nation kann und will von einer Überproduktion von Kapital nichts wissen. Wenn sie von/mit einer Krise des Wachstums heimgesucht wird, kennen die Verantwortlichen sofort die Ursache: Die nationale Wirtschaft ist nicht mehr konkurrenzfähig. Jedes Geschäft, das anderswo gemacht wird und wächst, ohne dass es den nationalen Bilanzen zum Segen gereicht, bezeugt, dass es am Standort an Leistung fehlt - an eben der Leistung, die das Wachstum ausmacht. Deswegen heißt gutes Regieren schlicht Herstellung der Rentabilität von Kapital im eigenen Land, welche das Synonym für Wettbewerbsfähigkeit ist. Die Politik erklärt sich - mag sie bis dahin noch so erfolgreich gewesen sein - schuldig, die von ihr verfügte Geschäftsordnung ist ein Sündenregister, der Staat ein Steuerbelaster und Lohntreiber. Wenn die regierenden und kandidierenden Standort-Verwalter für sich werben, indem sie sich als radikale Förderer der effektivsten Ausbeutung aufspielen; wenn das ABC der kapitalistischen Rentabilität, das sie täglich vorbuchstabieren, schließlich auf billige Arbeit zusammengekürzt ist, hilft ein Hinweis auf den Grund ihrer Konkurrenznöte garantiert nichts. Obwohl er stimmt: Dahin, dass sie jetzt als Opfer einer "Billiglohnkonkurrenz" tätig werden müssen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat sie ihre eigene "Strategie" gebracht. Sie und ihre geschätzte "Wirtschaft" haben durch ihre weltweite Mission im Interesse ihres Wachstums die Standorte ins Leben gerufen, an denen sie nun das wachstumsförderliche Maß an Armut entdecken. Und die "Heuschrecken" aus dem Kreditgewerbe sind ihnen deswegen nicht weiter unangenehm aufgefallen, weil die ihre Unterscheidungskunst zwischen lohnender "Beschäftigung" und unbrauchbarer Lebensart in anderen Breiten und zugunsten der einheimischen Bilanzen ausgeübt haben.
Jetzt hat also die Politik in den abendländischen Zivilgesellschaften alle Hände voll zu tun damit, die Globalisierungsgegner zu widerlegen. Von wegen, die Globalisierung der Wirtschaft raubt den ordentlichen Staaten dieser Welt die Fähigkeit zu "sozialen Taten"!
3. Es kommt nicht nur vor, dass vorteilhafte Erschließungsmaßnahmen auf dem Weltmarkt in gar nicht mehr wachstumsdienliche Konkurrenznöte umschlagen, weil aus den "neuen Märkten" von gestern "Standorte" geworden sind, deren Erfolge sich überhaupt nicht in den Bilanzen der erfolgsgewohnten "Industrienationen" hinzu addieren. Auch in den dringenden Aufsichtsfragen weicht das Szenario des wechselseitigen Nutzens, den eine gemeinsam entfaltete Ausübung von Gewalt verspricht, einer munteren Konkurrenz von unvereinbaren Wegen und Zielen...

Diskussion

- Wie die Hälfte der politischen Klasse in Frankreich agitiert habt, ist mir nicht klar geworden; dass sie eine Verbindung hergestellt haben zwischen den sozialen Problemen, die Frankreich hat und der Verfassung der EU. Man soll sich laut denen vorstellen, dass Frankreich in sozialer Hinsicht nicht so verfahren würde, wie es tut, wenn es nicht seitens der EU dazu gezwungen wäre. So haben die argumentiert. Die Frage ist: Was ist das als politische Position Frankreichs? Sie haben das ausgeführt, man könne an Deutschland gut besichtigen, was passiert, wenn die Regierung auf diesem sogenannten neoliberalen Kurs Europas setzt, dann hat sie ihr Land voll mit Massenarbeitslosigkeit; es wird nicht besser sondern schlechter. Und das Kapital wandert ab in die zur Konkurrenz zugelassenen Billiglohnländer wie Polen.
Die Tatsache, dass die andere Hälfte dafür gestimmt hat, ist ein Hinweis darauf, dass es einen gemeinsamen Nenner geben muss. Das Angebot im Redebeitrag war, dass beide die Größe der Nation im Sinn haben. Ausgelassen wurde ein Verbindungsglied der Argumentation (Ein Einwand, der nicht einfach hieß, Frankreich verliere seine soziale Komponente. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass die Gegenargumentation von der Vorstellung lebt, Frankreich für sich wäre sozialer, wäre staatlich anders sortiert als unter den Zwängen einer EU-Verfassung.), Frankreich verliere seine Souveränität; das Kommando über seine Standortverhältnisse. Und das wurde zusammengeschlossen mit Neoliberalismus. Ohne dieses Zwischenargument ist das gar nicht aufzulösen, dass man sagt, hier verliert die Nation erstens Gestaltungsfreiheit und zweitens in die interpretiert man dann etwas hinein, wofür die bisher gut gewesen sei, was sie geleistet hätte und was Frankreich damit verliere.
Selbst wenn das Argument in Reinform auftaucht, kann es sich immer durch die zitierte Diagnose belegen. Deswegen sollte diese Diagnose beurteilt werden. Sie lautet: An Deutschland ausgedrückt sieht man die katastrophalen Wirkungen des neoliberalen Kurses. Arbeitslosigkeit nimmt zu, Kapital wandert ab in die (Billiglohn-) Länder, die die EU selbst zur Konkurrenz zugelassen hat. Der Staat selbst findet leere Kassen vor. Die Nation hat einen weitreichenden Notstand.
Steht die Non-Sager-Fraktion in Frankreich mit ihrer Diagnose allein? Halten Merkel, Müntefering oder Westerwelle die Lage in Deutschland für besser? Ganz sicher nicht. Einzig Bütikofer würde dem widersprechen, denn er und die Grünen sagen, dass sieben Jahre Rot-Grün eine einzige nicht abreißende Erfolgsgeschichte waren. Alle anderen sind der Meinung, Deutschland geht es so dreckig wie noch nie und es muss endlich etwas passieren, und wenn es nur die Senkung der Unternehmenssteuer ist. Das ist das Interessante daran, dass es nicht der böswillige Vorwurf einer nörgelnden linken Fraktion oder französischer Faschisten ist, sondern die Kontinentaleuropäer sind sich alle ziemlich einig in ihrer selbstkritischen Diagnose, wie es heute mit den entwickelten kapitalistischen Ländern, die sich diesem Neoliberalismus oder der Schröder-Linie verschrieben haben aussieht. Dem wäre nachzugehen, was an dieser Diagnose dran ist. Davon handelt im Übrigen die Vorlage. - Die EU selbst ist für sich nicht kompatibel mit Neoliberalismus. Was war dazwischen?
Die Souveränität kann man immer dazwischen stellen. Aber interessant ist, von welcher Ecke her jetzt verlorene Souveränität als politökonomisches Problem aufgemacht wird. Bei uns sind alle erleichtert, dass sie in Deutschland keine Volksabstimmung gemacht haben. Warum? Nicht nur, weil sie dem Volk auch zugetraut haben, dass es - aus welchen bornierten Gründen auch immer - mit Nein stimmt, sondern weil sie dann auch herausgefordert wären, selber kritisch in Bezug auf Europa zu agitieren. Natürlich kann es sein, dass die Rechten dann bloß auf die Bulgaren oder auf die Türken gedeutet hätten, um zu sagen: Nie und nimmer dieses Europa. Aber man weiß, dass unter anderem auch sehr heftig auf unsere neuen polnischen Freunde gedeutet wird, die eine Menge von urdeutschen Fleischern (von denen man nie gedacht hat, dass deutsche Fleischereien so viel deutsches Volk beschäftigen) null Komma nix arbeitslos gemacht haben. Ob das bezogen auf die Arbeitslosenziffern bis zur letzten Stelle hinter dem Komma stimmt oder nicht, ist egal. Aber dass Deutschland da (so Stoiber) "schlecht verhandelt" beim neu ausgeweiteten Europa, und deswegen in Deutschland die Arbeitslosigkeit wer weiß wie zugenommen hat, kann man schon fast als Selbstverständlichkeit abrufen. Zur Zeit agitiert zwar keine Partei in der Schiene im Unterschied zu Frankreich, wo es eine Minderheit gegeben hat, die darauf gesetzt und aufgewühlt hat.
- Das ist die Öffnung der Arbeitsmärkte.
Schröder selbst mit seiner Dienstleistungsrichtlinie! Auf wen wird da als Schuldigen gedeutet? Nie und nimmer auf den Markt, der sonst immer für alles Gute zuständig ist. Es wird nicht darauf gedeutet: Da seht ihr mal, was der Markt, wenn man ihn freisetzt, wirklich anrichtet - er duldet nur Billigdienstleister! Die Agitation gegen die Dienstleistungsrichtlinie hat auch schon den Zusammenhang hergestellt zwischen guten deutschen Betrieben, die nicht zugrunde gehen dürfen dadurch, dass diese durchgeknallte Brüsseler Kommission in ihrem neoliberalen Furor so eine liberale Dienstleistungsrichtlinie beschließt. Das nur zur Unterabteilung der Frage, wie eigentümlich die Non-Agitation in Frankreich sei. An der ist nichts eigentümlich! Wahrscheinlich könnte man jeden von denen gebrachten Gesichtspunkt mit Zitaten von Chirac belegen (außer dass bei dem dann immer noch kommt, dass Frankreich Europa ist und Europa Frankreich und man diese Gleichung nicht aufdröseln darf), da er selber etwas gegen diese Dienstleistungsrichtlinie hat und dagegen, was seinen Bauern schadet. Das ist gemeint als Vorschlag, daran weiter zu überlegen, was an dieser Diagnose dran ist.
- Für die ist es eins, zu sagen, die Nation ist bedroht ... sie kommen daher als Vaterlandsretter ... wenn der Mittelstand bedroht ist ... Arbeitsplätze abgeschafft werden.
Das Nein ist auch eine sehr einsilbige Angelegenheit, bei dem alles in einen Topf geworfen ist, wo jeder Mist mit hineingeworfen werden kann wie dass irgendeinem Franzmann der Türke nicht passt ... So verrückt ist dieses Nein, das nicht besser ist als das Ja, das auch alles in einen Topf wirft. Jetzt war aber schon der Übergang dazu gemacht worden, dass dafür in Frankreich geworben wurde. Dafür haben sie eine Diagnose, warum Europa im Argen liegt, aufgeblättert. Die haben wir nacherzählt und es wurde darauf aufmerksam gemacht, dass diese Diagnose überhaupt nicht bloß eine Sondermeinung dieser Neinsager in Frankreich ist, sondern dass flächendeckend alle Europäer die Sache ungefähr so ähnlich sehen. Übringens sieht die Sache, was man sich mit Europa eingehandelt hat, vom Standpunkt der Polen, die bei uns die Unter-Heuschrecken-Abteilung, die deutsche Arbeitsplätze auffressen darstellen, auch nicht glanzvoll aus. Da kann man auch sagen, dass von der Jungfrau Maria und dem danach benannten Sender und einem fanatischen Nationalismus bis hin zur sozialen Frage, was aus den 20 % Arbeitslosen wird, die man seit Angliederung an die EU hat, auch alles in einen Topf geworfen wird. Auch da hat man das Phänomen, dass bei den komplementären, bei denen, die nach Auskunft der hochentwickelten Standorte innerhalb Europas ihnen so viel Schaden zufügen, die Meinung über die ganze Veranstaltung auch nicht viel besser ausfällt. Das nur am Rande zur Verbildlichung dessen, dass das gar keine Sondermeinung ist, die sich in Frankreich Bahn gebrochen hat. Die EU-Befürworter bei uns sind alle auf dem Sprung, an bestimmten Punkten genau dasselbe genau so prinzipiell auszudrücken. Deswegen sollte man nicht daran weiter denken, welchen Fehler die machen, die dabei alles in einen Topf werfen und die Souveränitäts- nicht mehr von der sozialen Frage unterscheiden können. Wenn wenigstens einer sagen würde: In dem vorgelegten Papier steht schon die Antwort!, dann wäre das ein Einstieg in die Diskussion. Man denke in die Richtung weiter, was an der verbreiteten Diagnose dran ist, und nicht bloß, was der Fehler ist (Opfer wird Täter oder Täter wird Opfer; auf einmal leidet unser Staat; Schröder tut glatt so, als wäre er ein arbeitsloser Fleischer ...; der jetzt abgehakt wurde).
- Ein wesentlicher Teil des Notstandes, den sie unserer Nation bescheinigen, wird immer so vorgeführt, dass gesagt wird: Die Länder, die sich die EU mit der letzten Osterweiterung geholt hat - dabei ist man von einem Nutzen für die potenten Mächte in der EU ausgegangen. Jetzt konstatieren sie Konkurrenten, die mit ihren Billigangeboten dafür sorgen, dass von uns Kapital abwandert.
Soll das öffentlichen Stimmen bei uns in den Mund gelegt sein, oder soll das ein Anfang zur Erläuterung der Lage sein?
- Es sollte ein Anfang zur Erläuterung der Lage sein, dass das, womit man bei der Erschließung neuer Märkte gerechnet hat, sich jetzt als negativer Effekt darstellt.
Daran weiter gedacht: Die politökonomische Wahrheit der Osterweiterung deckt sich nicht mit der Erwartung, mit der sie unternommen wurde. Wie war die Erwartung? Sie ist in dem vorgelegen Papier apostrophiert.
- Das sind aber andere Maßstäbe. Es ist nicht die Wahrheit, dass Rumänien ein direkter Konkurrent zu Frankreich ist.
Das ist sicher nicht die politökonomische Wahrheit, jetzt wäre Polen gewissermaßen als Nation insgesamt ein gleichrangig konkurrierender Standort zur Bundesrepublik Deutschland.
- Es stimmt aber, dass der Ertrag so, wie er erwartet war, nicht eingetreten ist.
Was war denn der angepeilte Ertrag?
- Kapitalexporteur und dadurch Nutznießer davon zu sein, dass die Kapital exportierenden Firmen und deren Staaten die Nutznießer dieser Märkte sind.
Man darf nicht sagen, da hätte nichts stattgefunden. Es gibt dort etwas zu erschließen: Länder, Märkte, Kundschaften, die alle noch nicht kapitalistisch betreut sind, noch nicht in unseren Kapitalkreislauf vereinnahmt. Die Vorstellung, dort hinzugehen, sie herein zu nehmen in unseren Kapitalkreislauf mit allen Abteilungen, die Karl Marx in DAS KAPITAL, Band II, aufblättert: Produktionsmittel, gegenständliche wie menschliche, Produktion, W', das dann versilbert wird; den Überschuss wieder reinvestieren usw. - Kapitalexport als Zuwachs des eigenen Kapitals, das sich dort jetzt auch betätigen darf, hat in Bezug auf die Ostzone die Metapher "blühende Landschaften" hervorgebracht. In Bezug auf die Osterweiterung der EU hat es die Vorstellung hervorgebracht, das ist die Ausweitung unseres Besitzstandes. Die räumliche Ausweitung ist auch ein Zuwachs, von dem Kohl schwadroniert hat: der größte Markt von Welt, 200 Millionen zahlungsfähige Kunden. Wo gibt es noch so etwas? Die Frage ernst genommen: Wo gibt es so etwas noch?
- In China.
Und schon ist das nicht mehr die gelbe Gefahr sondern die Kundschaft für unseren Transrapid. Wofür China steht, kann man in derselben Abfolge dazu nehmen. Da wiederholt sich in größerem Maßstab die Vorstellung, ein kapitalistisch im Aufbau befindliches Riesenreich - dass man das dem Mao zu verdanken hat, wird menschenrechtlich als hässlich abgebucht - den Nutzen nimmt man gerne mit, denn sie führen sich anständig auf und bezahlen an der Kundenkasse den Fahrpreis für den Transrapid. Und das ist schon wieder eine Investition, mit der Vorstellung verbunden, dass China ein riesiges Geschäftsfeld ist (Deswegen ist der Kanzler alle Nase lang dort hingefahren und hat die Beziehungen gepflegt.), wo sich unser Kapital mit seinen Drangsalen gesundstoßen kann. Darauf sei deswegen so herumgeritten, dass nicht der Gedanke aufkommt, das Ganze sei von vornherein ein riesen Quatsch. Der Weltmarkt als Erfolgsfeld für deutsches und im weiteren Sinne auch für europäisches Kapital - das hat sich betätigt bei der Annexion der DDR, bei der Osterweiterung, betätigt sich in der Zeit der Erschließung des Weltmarkts, wo er noch zu erschließen ist, wo nicht altgediente Ruinen des Kapitalismus herumstehen, sondern aufstrebende Märkte. Gerade weil das geklappt hat, gibt es ein Ergebnis davon, von dem man nicht denken muss, das hätte alle überrascht. Zumindest Teile dieses Ergebnisses sind in den fast zehn Jahre alten Besprechungen der Globalisierung als Herausforderung durchaus mit einer Nebenbedeutung als einer Gefahr, die man bemeistern muss, schon enthalten. Globalisierung war doch einerseits das Stichwort für dieses Ausdehnungs-, für dieses Zugriffsbedürfnis über alle bisherigen Grenzen hinaus; war der Titel für Zuwachs, Erweiterung. Wenn man dort hin geht, dann ist das, was man dort macht mindestens 1:1 vielleicht sogar mit einem Multiplikator ein Zuwachs an eigener Wirtschaftsmacht. Dass das auch seine problematische Ecke hat, ist nie verschwiegen worden. Es ist immer daher gekommen unter dem Gesichtspunkt: Globalisierung als Herausforderung. Ja an wen denn und inwiefern?
- Nun ist aber die Osterweiterung weniger unter dem Titel Globalisierung erörtert worden, sondern als ziemlich exklusives Zugriffsrecht der Deutschen auf die neuen Ost-Länder, und das auch in sehr einseitiger Richtung von hier nach z.B. Polen und nicht umgekehrt. Die einzige Gefahr, die man gesehen hat, hat man mit dieser "Freizügigkeit", sieben Jahre verschoben. Globalisierung und eine wie eben genannten Gefahr war bei der Osterweiterung weniger Thema und auch nicht die Erwartung.
Dann beschränke mal die Osterweiterung im engeren Sinn und würdige die beiden genannten Seiten. Natürlich war da die Vorstellung: Das ist ein Betätigungsfeld für uns, Opel macht ein Werk in der Tschechei auf und in Polen und das ist ein Zuwachs für Europa. Dass das nicht die ganze Wahrheit ist, wurde auch schon gesagt. Das ist nicht gering zu achten, dass sie gleich die "Freizügigkeit" als Gefahr so ernst genommen haben, um sie auf sieben Jahre zu stornieren.
- Nicht nur die "Freizügigkeit", sondern all das, was Verheugen aushandeln sollte: Sie durften nicht mit einem extrem niedrigen Besteuerungsniveau, nicht mit extrem niedrigen Löhnen antreten. Also in dem ganzen Regelwerk, das ausgehandelt werden musste, ging ein, dass man verhindern musste, dass die Bedingungen des Beitritts denen ermöglichen, sich als Konkurrenten aufzustellen.
Vorsicht: Da ist schon damit gerechnet worden, dass sie sich als Konkurrenten aufstellen.
- Also: dass sie sich nicht mit einseitigen Vorteilen als Konkurrenten aufstellen.
Ja. Nun überlege man an dem Punkt "Steuern" weiter. Beschränken wir es auf die Osterweiterung und die EU, denn das war ja auch die Frage nach dem Nein in Frankreich. Da gab es gerade von deutscher Seite hässliche Töne, das hätte man gerne, dass diese Ostländer, gewitzt, wie diese Schwejks von Staats wegen ein Steuer-Dumping veranstalten und sich dann von uns aus der EU-Kasse ihre Infrastrukturverbesserungen finanzieren lassen, die sie sich nicht leisten können. Das waren so Vorläufer zu diesen Schlachtern aus Polen. Was fällt uns dazu ein (außer, dass es ein nationalistischer Vorwurf ist, was eh klar ist)?
- Es ist ein widersprüchlicher Vorwurf. Es kann nicht sein, dass es wirklich stört, dass hiesige Großschlächterei-Kapitalisten billige Arbeitskräfte kriegen.
Das kann man genau so gut über die Steuern sagen. Es ist hierzulande jedem Kapitalisten recht, wenn er irgendwo weniger Steuern zu zahlen hat. Das gibt es sogar als Regierungsanliegen bei Verhandlungen mit anderen Nationen, dass man dort darauf drängt, dass eigene Unternehmungen Steuernachlässe, -befreiungen für Fristen oder überhaupt eingeräumt werden. Daran merkt man die feste Überzeugung, dass Wachstum des eigenen Kapitals in einem anderen Land dem eigenen Kapital und der eigenen Nation als Heimat dieses Kapitals natürlich auch zugute kommt. Das ist nicht einfach ein Irrtum. Es hat sich bewährt im Aufwachsen aller imperialistischen Länder zum Ausnutzen und Ausbeuten der ganzen Welt. Es war doch eine Erfolgsschiene, von einer Zentrale in Frankfurt aus die Ausbeutungsverhältnisse in der ganzen Welt zu dirigieren und die Ergebnisse in der Schweiz, Frankfurt oder sonst wo zu bilanzieren. Irgendwo ist es nicht die ganze Wahrheit. Dieser anderen Hälfte müsste man jetzt nachgehen. Eine Zwischenüberlegung sei eingeschoben: Was haben denn dann die Deutschen und die anderen europäischen Länder mit dem Steuer- und Lohndumping der osteuropäischen Länder gemacht? haben sie es verboten?
- Sie haben durch entsprechende Regelungen dafür gesorgt, dass ihnen das zugute kommt.
Der Ausgangspunkt war: Unser Kapital dort hin und jede Steuer, die man ihnen erlässt, ist eine gute Steuer, denn das erleichtert uns die Eroberung dieser Ex-Kommunistischen Sphäre. Dann ist irgendwann die Beschwerde aufgetaucht - die reflektiert schon den Standpunkt: Das sind gar nicht unsere Anlagesphären. Mit dem Kapital, das dort angelegt ist, das national zusammengezählt, machen die glatt uns Konkurrenz. Das ist nicht nur ein Zuwachs, sondern der Zuwachs dort enthält auch Elemente des Abzugs bei uns. Das war die Entdeckung vor ca. 10 Jahren, wo dann die Diskussion aufkam, dass man sich Steuer- und Lohndumping in Europa nicht einhandeln wollte. Wie heißt dann die praktisch Antwort unserer Regierung auf diesen Befund?
- Billiglohn-Patriotismus
- Entsendegesetz - diese Regelungsversuche, dass hierzulande die Flut von Billiglöhnern gestoppt wird.
Ich hoffe, er hat mit dem Stichwort Billiglohn-Patriotismus etwas anderes gemeint, nämlich nicht die Abwehr des Billiglohns von dort, sondern der Billiglohn bei uns ist zur patriotischen Pflicht geworden. Dasselbe bei den Steuern: Die Steuerpolitik der Bundesregierung hat nicht darin bestanden, unerbittlich darauf zu drängen, dass in Polen die Steuern für das Kapital unerbittlich hoch gehen.
- Es wurde geschildert, dass die Osterweiterung ein Erfolg für das deutsche Kapital ist. Umgekehrt, wenn polnische Arbeiter hierher kommen, ist es auch für das deutsche Kapital perfekt - sie stellen sie ein. Wem passt es nicht? Der Gedanke an die Arbeitslosigkeit lässt kritisch werden. Wo ist das Abzug?
Dazu braucht man nur den Politikern zuhören.
- Für die steht fest, dass die Billiglöhner der Nutzen des Kapitals, nicht der Nutzen der Nation sind.
Die nationale Abrechnung trennt sich an dem Punkt von der Abrechnung des Kapitals. Genau so wie umgekehrt, dass sich das Kapital durchaus einmal zu Tode wächst und durch sein Wachstum im Osten eine Krise hinlegt, die dann nicht nur auf Ostbetriebe beschränkt bleibt, dass dann ein Minus-Wachstum stattfindet. Wie registriert denn so etwas eine national abrechnende Regierung? Was ist die Stellung einer kapitalistischen anständigen Standortregierung zu einer kapitalistischen Krise?
- Dann müssen sie eben bessere Bedingungen schaffen für ihre Kapitalisten
Bessere als anderswo! Es ist nie und nimmer die Diagnose: Es war mal wieder insgesamt zu viel. Sondern: Es war zu viel vom Guten am falschen Ort und deswegen bei uns zu wenig von dem Guten. Krise heißt für die nie: zu viel Wachstum gewesen. Sondern: zu viel Wachstum am falschen Ort, z.B. in Polen, in der Slowakei... und dann der falsche aber vom Regierungsstandpunkt redliche Rückschluss darauf, dass dann bei uns zu wenig Wachstum gewesen ist und die Suche nach den Bedingungen dafür, warum bei uns das Wachstum zu wenig war. Für Europa muss man sagen, dass sie nicht einfach auf die anderen los gegangen sind und deren Fabriken mit Vorschriften zu bombardiert hätten, dass sie nicht mehr exportieren dürfen. Das machen sie nicht einmal bei chinesischen Textilfabriken, obwohl sie da jetzt schon 3 Cent Steuer auf jedes T-Shirt drücken. Die Antwort heißt: Wenn dort Wachstum stattfindet und dem entspricht ein Minus-Wachstum bei uns, dann müssen wir bei uns die Bedingungen dahingehend verbessern, wie sie dort schon ganz prima sind. Was fällt ihnen da ein? Lohn, Steuern, Abgaben. Das geht so weit dass man jetzt erfährt, dass der Spargel deswegen so billig ist, weil die deutschen Bauern die Sozialabgaben für ihre polnischen Erntehelfer nicht bezahlt haben. Dazu sagt die Regierung auch nicht: Ab sofort wird der Spargel einen Euro teurer und wir schicken das alles den Sozialkassen in Warschau. Sie haben sinnreich ausgehandelt, dass bis zum Datum des Abschlusses der Spargel-Ernte die Sozialregelung mit Polen ausgesetzt wird. Die Bauern müssen erst danach Sozialabgaben an Polen abdrücken. Das ist ein Beispiel dafür, von der Billigarbeit aus Polen zu profitieren. Der Schluss ist noch allgemeiner: Die Antwort auf die Konkurrenz von dort heißt: Dann machen wir es ebenso.
Wie ist solch eine programmatische Ansage von Merkel zu deuten, die lautet: "Wenn wir in Deutschland teurer sind," damit hat sie den Lebensstandard des Proletariats gemeint, "dann müssen wir auch um soviel besser sein wie wir teurer sind." Mit "besser" hat sie produktiver gemeint, Lohnstückkostensenken senken durch Produktivität, die das Kapital mit den Leuten veranstaltet. Wenn wir Deutschen schon teurer sind als die Polen, dann müssen wir auch um soviel besser sein.
- Das verstehe ich nicht. Die polnischen Löhne betragen ein Fünftel von den hiesigen. Wie soll das denn gehen? Sollen die Löhne so gedrückt werden?
Soll ich jetzt als Frau Merkel antworten? Dann sagt sie genau den eben zitierten Satz... Also, was ist mit diesem Satz angesagt?
- ... besteht so oder so darauf, dass der Lohn und die Arbeit haftbar gemacht werden für das nationale Wachstum und das deutsche Kapital. So oder so, weil, ob die Arbeit produktiver gemacht wird als sonst wo..., das ist die Frage, aber jedenfalls steht fest, der Lohn muss haftbar dafür gemacht werden.
Wenn gesagt wird, dass der Lohn haftbar gemacht werden muss, dann ist man ist man über das labbrige ‚so oder so' schon hinaus.
- So denken die doch auch. Ob dies durch eine andere Zusammensetzung von Maschinen und Arbeit geleistet wird, ist gar nicht so sehr die Frage.
Nein, die Antwort ist viel zu höflich. Wenn die sagt: "Wenn wir um so viel teuerer sind, müssen wir auch um so viel besser sein", und du kommst gleich darauf, dass Besser-Sein eine Frage der Maschinerie ist, die sich durchaus auch nach Polen exportieren lässt - wohin sie auch schon längst exportiert ist -, wo bleibt denn da das Besser-Sein, was bleibt denn dann von der Ansage übrig?
- Dass der Lohn runter muss.
Ja eben. Das ist eine knallharte Ansage der Lohnsenkung als Programm für Deutschland. Im Klartext heißt es: Nachdem dass wir also nicht mehr so viel besser sind als die da drüben, weil das Kapital dort schon hingegangen ist und ganz Polen und die Slowakei erschlossen hat, hört es sich jetzt allmählich auch auf mit dem Festhalten an unseren alten Löhnen. Das ist kein so oder so, sondern es ist ein eindeutiges Plädoyer für das, was sie andernorts ja auch als Klartext fordert: "Wir brauchen in Deutschland einen Billiglohnsektor." Und dass das nicht bloß ein Sektor ist sondern ein Einstieg in ein Absenken des Lohnniveaus, kann man im nächsten Atemzug von ihr auch noch hören.
Der vorherige verständnislose Einwand: "Wie soll denn das gehen?", sollte dadurch irritiert sein, dass das inzwischen schon in Gewerkschaftskreisen beinahe schon als offizieller Einwand gegen die Lohnsenkungspolitik der Unternehmen rangiert. Daran ist nämlich etwas abzulesen. Der Vergleich ist nicht mehr weltfremd. Mit 345 € im Monat sieht sich auch ein Pole nicht übermäßig gut bedient, und das ist heutzutage die Schranke zwischen Armut und Sozialhilfe - bei uns.
Es ist der kleine Unterschied, ob man sagt: "Das ist doch nie hinzubringen", oder ob die Problemstellung: "Ja wie bringen wir das hin", der Stachel dafür ist zu sagen: "An der Front müssen wir ständig arbeiten." Es liegt doch gerade der Auftrag vor, nicht Ruhe zu geben.
Daran kann man studieren: Das ist die Antwort auf die Diagnose: "Wir wollten Anlagesphären und haben konkurrierende Standorte geschaffen." Das ist die moderne Analogie zu: "Wir haben Arbeiter gerufen, und es kamen Menschen." Und die Antwort darauf heißt: "Jetzt haben wir den Salat, wir haben uns eine Konkurrenz ins Haus geholt, die so wirklich nicht beabsichtigt war." Aber nachdem, dass es sie gibt, sie gibt auf Initiative der Osterweiterer, also der Politik, die das gemacht hat, ist dieselbe Politik um eine Antwort nicht verlegen. Und die Antwort heißt nicht, selbst wenn das ginge: "Zurück auf Los. Raus mit denen." Die klägliche Sehnsucht nach so etwas steckt vielleicht in dem französischen Nein drin. Das Gegenteil ist die Antwort der Politiker: "Nein, gut, jetzt haben wir uns diese Konkurrenz eingebrockt, jetzt ist die Nation faktisch und in der Diagnose der Politiker Opfer ein Billiglohnkonkurrenz." Und was macht ein anständiger Politiker daraus? Ideologisch macht er den Weg vom Täter zum Opfer, praktisch macht er ihn umgekehrt. "Wenn wir jetzt schon über Billiglohn und Preisgabe von sozialen Errungenschaften in Europa konkurrieren, na bitte schön, da haben wir Einiges zuzusetzen. So viel Sozialstaat, wie wir zusammenstreichen können, haben andere noch nicht einmal geträumt. So viele Autobahnen muss man erst einmal haben, auf denen man Maut erheben kann." Nicht schöner als ein hoher Lebensstandard, dann kann man viel wegstreichen. Das sollen jetzt nicht bloß Floskeln sein sondern Hinweise auf das, was man dauernd in den Zeitungen ließt: Dass in zahllosen Firmen der Republik laufend verhandelt wird, was die Belegschaft dort an Lohn und Freizeit hergibt dafür, dass man sie überhaupt noch weiter benutzt. Das ist die Realität von dem, dass es ein Vorteil ist, mit dem errungenen Lebensstandard des Proletariats in die Billiglohnkonkurrenz hineinzugehen, denn lange Zeit haben sie mit ihrer Produktivität den Vergleich bestanden. Und wenn es dann heute nicht mehr auf die Produktivität in erster Linie ankommt sondern pur auf die Frage, was kosten die Burschen und Mädels, kann man von da aus an tausend Stellen etwas abknapsen und die Kalkulation des Unternehmens verbessern. Gleichzeitig ist klar, fertig in dem Sinn, dass jetzt ein unteres Level erreicht sei, ist man damit so schnell nicht.
- Von jemandem aus der EU gab es die Bemerkung: "Die Deutschen sollten sich mal nicht so anstellen. Sie sind doch in Sachen Osterweiterung die großen Profiteure." Meint er damit das deutsche Kapital, dass sich damit gesundschrumpft? Mit leuchtet schon ein, dass sich das Jammern der Politik auf die fehlenden Einnahmen bezieht. Die 7 % Wachstum von Polen haben doch die Potenzen der europäischen Staaten zustande gebracht, die dorthin gegangen sind und die dortige billige Arbeitsmannschaft angewendet haben. Der Kapitalexport hat dann die Form, dass hiesiges Kapital nicht hier sondern dort angewendet wird. Dadurch kommt die Differenz zustande. Insofern ist dies eine Besonderheit der Osterweiterung.
Vielleicht ist es keine Besonderheit der Osterweiterung.
- Wenn im Rahmen der Globalisierung heute ein Vergleich der Produktionsstätten stattfindet, und man das Zeug heute weltweit unter Bedingungen produzieren lassen kann, die früher nur in den hochentwickelten Nationen möglich waren, dann ist das für das Kapital allgemein eine positive Bedingung, wirf aber für die Nationen neue Probleme auf.
Jetzt muss das noch sortiert werden. Das eine ist: Die ganze Welt als Anlagesphäre. Das ist, was das Kapital betrifft, nicht zu verwechseln damit, dass man eine Fabrik gerade so gut wie nach Heilbronn auch in den afrikanischen Busch stellen könnte, weil gerade auch unter der Besichtigung der Bedingungen der ganzen Welt, alle möglichen Standortvor- und -nachteile zu Buche schlagen, die verglichen werden. Im Falle Schwedens hört man durchaus bei der Frage, wo General Motors sein nächstes Saab-Werk ansiedelt - in Trollhättan oder in Frankfurt -, dass so etwas wie eine Autobahn eine wichtige Rolle spielt als Standortvor- oder -nachteil. Also, es ist nicht ganz die Wahrheit, dass man jede Firma gerade so gut x-beliebig irgendwo hinstellen könnte. Sondern gerade weil die Freiheit zum grenzüberschreitenden Investieren besteht, fängt jetzt das Besichtigen an. Das fängt von Seiten der Firmen an, und es wird von den Staaten, die die Heimatländer dieser Kapitalisten sind, wohlwollend begleitet. Grundsätzlich wohlwollend erst einmal unter dem Gesichtspunkt: Eine neu Anlagesphäre zur Erweiterung des Geschäftes unserer Kapitalisten. Das ist vom Ausgangspunkt her die schlichte Rechnung, die sich in solchen Metaphern wie ‚Blühende Landschaften in Ostdeutschland' und ‚Osterweiterung für das deutsche Kapital, das ist doch klar' niedergeschlagen haben. Wo liegt der Haken? Ab wann wird die Anlage von Kapital in viel versprechenden Anlagesphären in der nationalen Abrechnung zu einem Problem für das exportierende Land?
- Wenn es sich nicht um Kapitalexport im klassischen Sinn handelt, also Export von Kapital aufgrund des Wachstums des Kapitals hier. Kapital wächst hier und findet keine Absatzmöglichkeiten mehr bzw. die Absatzmöglichkeiten werden immer schwieriger und geht ins Ausland, findet dort neue Produktions- und Absatzmöglichkeiten - wenn dieses Wachstum existiert, wächst auch der Standort Deutschland mit. Dann ist Kapitalexport kein Problem. Umgekehrt, wenn das Kapital nicht wächst, sondern als Ersatz zur Produktion hier ins Ausland geht, dann ist das nicht der klassische Kapitalexport sondern, wie sie es heute nennen, Kapitalflucht.
Ich warne vor der Vorstellung von ‚klassischem Kapitalexport' und irgendetwas anderem. Was ist denn der ganze Unterschied zwischen dem ‚klassischen' dem anderen? Der Effekt, ob es klappt oder nicht, ob es wächst oder nicht - der Erfolg ist der ganze Unterschied. Wenn der Erfolg so ausschlägt, dass sich das Kapital gerade mit seiner Expansion in eine Krise hineingewirtschaftet hat, dann ist vom Ausgangspunkt her der Export nicht etwas anderes gewesen, sondern dann ist der Export einer der Hebel für eine weltumspannende Überakkumulation. Einer der Hebel. Das ist doch der Witz, dass auch die Kapitalvernichtung heutzutage nicht mehr das erratische Produkt eines Konkurrenzkampfes ist - das ist es schon auch noch -, aber dass heutzutage auch Kapitalvernichtung in die strategische Planung von Unternehmen hineingehört, auch von denen, die den relativ teureren Standort in Frankfurt z.B. zumachen und den relativ billigeren in Gleiwitz oder sonst wo ausbauen. Aber dass dann in den nationalen Abrechnungen dieses Gegeneinander entsteht, ein Gegeneinander sogar, von dem die andere Seite, z.B. die polnische, auch sagt: "Dieses Wachstum bei uns beschert uns mehr Kosten als Vorteile.", das liegt dann nicht einfach an Besonderheiten der Osterweiterung, sondern das ist ein Symptom der Krise, in die sich das Kapital hinein gewirtschaftet hat, gerade mit seiner erfolgreichen Expansion in neue Anlagesphären. Diese jetzige Billiglohnkonkurrenz, die unsere jetzigen und demnächst Regierenden so tapfer versprechen, sie anzuzetteln, sie glanzvoll durchzustehen, und sie zu gewinnen, diese Sorte Konkurrenz jetzt so aufzunehmen ist natürlich ein Stück Krisenkonkurrenz. Das ist die Antwort darauf, dass dieses feuchtfröhliche Erobern und ‚Ausdehnung bedeutet Zuwachs' nicht aufgegangen ist. Und zwar als erstes geht sie in der nationalen Abrechnung nicht auf. Eichel sagt doch jeden Tag, was der Maßstab für Erfolg ist: Kein Haushalt geht mehr auf.
Dabei darf man nicht vergessen, dass ein Staatshaushalt immer schon eine Option auf die Zukunft, auf das Wachstum in der Zukunft ist. Es ist doch kein ehrliches "Diese Jahr können wir so viel ausgeben", sondern "Wir leisten uns so viel, weil das ja Wachstum bewirkt". Also stellen sie daran auch fest, dass es nicht eintritt. Man darf es nicht verrätseln, woran die das merken. Es sind diese billigen Argumente: An den nutzlosen Arbeitslosen, dass Arbeitslose nicht Begleitung von guten Haushaltsdaten sind, sondern dass alle Posten nicht mehr stimmen und zugleich die Anforderungen an den Haushalt wachsen; was die Nation sich eigentlich alles leisten können müsste, sich aber jetzt nicht leisten kann.
Unser Ausgangspunkt war die Diagnose der Lage. Es gibt noch ein paar andere Facetten, die gerade unter nationalistischen Gesichtspunkten zur Sprache kommen, aber eine politökonomische Realität in diesen Nationen treffen. Wie man diese politökonomische Realität würdigt, liegt nie so sehr an dem, was da eigentlich kapitalistisch gerade gemacht wird, sondern ob es erfolgreich ist, oder in einem Misserfolg mündet, der dann womöglich auch noch national zu Buche schlägt. Dabei soll an die Heuschreckengeschichte von Müntefering erinnert werden. Was ist die aufgespießte Sache? Was für eine Kapitalistenstrategie hat er im Visier?
- Die Wahrheit ist, dass er Bedingungen für das erfolgreiche Wachstum des Kapitals bereitstellt, und seine Erwartungen, wie das Kapital diese hierzulande nutzt, nicht erfüllt bekommt.
Speziell in diesem Fall, was ist da die nützliche Bedingung gewesen, die er als Gesetzgeber mit hat zur Verfügung stellen helfen? Vor fünf Jahren ist es noch als Kompliment an die rotgrüne Regierung durch die Presse gegangen, dass sie endlich einmal die Deutschland AG aufknacken, dass sie das abschaffen, dass es sich für Banken eher lohnt, Fabriken zu erhalten, statt sie zu verkaufen. Diese Entflechtung der grauenhaften Deutschland AG, wo ganz wenige Konzernherren alles im Griff haben, und als Öffnung des nationalen Kapitals für ausländische Investoren ist die Steuererleichterung für Firmenverkäufe gelobt worden. Dieselbe Maßnahme wird heute angegriffen als steuerliche Privilegierung von Kapitalexport, denn, was ist aus dieser wunderbaren Erleichterung des Firmenverkaufs geworden? Auf das bezieht sich diese Heuschreckenlegende von Müntefering.
- Vaterlandsloses Geschäft.
Das ist der Vorwurf, aber was ist die Sache? Wie wird denn da Geld verdient?
- Laut den Schlagzeilen werden gut florierende Firmen von amerikanischen Kapitalisten aufgekauft und dann...
Dann kann man ja einmal kurz die Technik erzählen, die sie jetzt so angreifen. Die Firma wird gekauft, mit welchem Geld? Mit geliehenem Geld. Wer hat die Schulden für das geliehene Geld? Die gekaufte Firma. Man fragt sich, warum wir das nicht längst schon selber machen: Mit Schulden, die dann die gekaufte Firma hat, eine Firma kaufen. Das ist in dieser Geschäftsphäre dort offensichtlich üblich. Man hat z.B. eine Firma für eine Milliarde gekauft; die Firma hat dann eine Milliarde zusätzlich Schulden; das heißt für die Firma auch, dass der bankrotte Teil die Schulden bekommt; den besseren verkauft man; der bankrotte geht bankrott und man hat daran verdient. Woran hat man dann eigentlich verdient? Ein Stück Vernichtung von Kapital ist da nicht einfach in Form eines Bankrotts passiert, sondern sie ist zum Gegenstand einer Strategie geworden, an der noch jemand verdient hat. Für die Investoren ist dies eine Gewinn bringende Abwicklung von Kapitalvernichtung. Das ‚Filettieren' ist eine Unterscheidung in abzuschreibende Teile und in rentabel zu verkaufende. Das ist auch so ein Beispiel dafür, dass, solange dies Teil eines allgemeinen Wachstums ist, sich das Problem der Kapitalvernichtung gar nicht stellt. Auch die schlimmste Heuschrecke schmeißt nicht etwas weg, was befriedigend wächst. Aber wenn Minuswachstum zu verkraften ist, also wenn Kapitalvernichtung ansteht, gibt es inzwischen Techniken, auch das geschäftlich abzuwickeln. Der Witz ist aber nicht die geschäftliche Abwicklung, sondern dass Kapitalvernichtung ansteht, weil sich das Kapital mit seinem Wachstum in eine Krise gewirtschaftet hat. Es gehört auch in diese betrübte Diagnose hinein, was in Frankreich angeblich droht und in Deutschland zu besichtigen ist.
- Müntefering denkt doch so, dass dieses kaputt gegangene Kapital eigentlich gutes ist, das nicht kaputt zu gehen bräuchte.
Eben, warum? Weil es deutsches ist, diese süße Familie. Es ist immer die Leistung des Kredits, dass es an ihm hängt, ob etwas als lohnend weiter geführt wird, oder als nicht lohnend vernichtet wird dadurch, dass der Kredit entzogen wird. So findet Entwertung statt. Aber hier geht es doch darum, dass ist jetzt Strategie, Gewinnstrategie, die von Banken, Investmentfonds zu ihrer Gewinnmethode gemacht wird, und nicht: "Wir haben faule Kredite, um die wir uns kümmern müssen", und dann bekommt der eine einen und der andere nicht und geht kaputt. Der Kredit fällt halt die Entscheidung. Anders ist auch gar nicht feststellbar, was sich lohnt und was nicht. Wenn alles am Kredit hängt, ist eben der das Subjekt davon. Hier ist es jetzt darum gegangen, in welcher eigentümlichen Form dies heute gemacht wird, und warum und wie wird das zum Politikum.
Der sachliche Ausgangspunkt Münteferings ist die Frage, wie seine Partei dasteht und wem man die Schuld für die Arbeitslosen in die Schuhe schiebt. Hier sollte nur auf die Phänomene u.a. aufmerksam gemacht werden, auf die er sich bezieht. Müntefering ist ja gar nicht daran gelegen, solche Fälle zu erklären und dann noch womöglich zu sagen: "Da haben wir Scheiß gebaut, als wir neulich erlaubt haben, dass die Firmen so billig verkauft werden können." Aufgegriffen wurde es nur, um zu sagen: Eine der Sachen, auf die er da verweisen kann, ist diese neue Art, Kapitalvernichtung zu organisieren. Und da ist nicht die Art das Bemerkenswerte, wie man das organisiert, sondern dass das ein Indiz für die Krise ist, an der sie alle laborieren. Und alle, sowohl die Kapitalisten wie erst recht die Nationen, laborieren daran unter Konkurrenzgesichtspunkten. Kein Politiker stellt sich hin und sagt: "Na ja, das ist halt die übliche Scheiße im Kapitalismus, alle paar Jahre war es wieder zu viel." Sondern jeder stellt sich hin und sagt: "Dort Wachstum, bei uns nicht, was ist denn da los!?" Dann gibt es die eine Hälfte der Antwort: "Dort sind sie irgendwie zu frech, die Chinesen z.B. machen alles zu billig." Aber viel interessanter ist die zweite Hälfte, die fragt: "Wo liegt es bei uns im Argen?" Alles das, was jetzt als Leiden der Nation, als Auswirkungen der EU besprochen wird, das sind Ergebnisse der gemachten Politik. Einer Politik, von der man nicht sagen kann, dass sie schiefgegangen sei. Sondern ihr Erfolg hat Konsequenzen, die dann der Nation Drangsale bescheren und neu angegangen werden.
- Es gibt eine Analogie zu dem Heuschreckenvorwurf. Zu dem EU-Desaster in Frankreich und den Heuschrecken wird in den Zeitungen schon fehlerhaftes Verhandeln in einer nationalen Not- oder Schieflage vorgeworfen. Den Vorwurf gibt es, er begünstige auch noch das, was er kritisiert.
Ist bekannt, in welche Abteilung das hineingehört?
- Es geht um die Frage der Regierungsfähigkeit. Der Erfolg, den die Regierung gefälligst herzustellen habe, wird vermisst.
Und mangelnder Erfolg begründet in der Demokratie immer den Vorwurf der mangelnden Führungsfähigkeit an die Regierung. So wie die Regierung immer auf der Suche ist, an welchen Bedingungen für unseren Erfolg fehlt es eigentlich in unserem Laden, so hat jede Opposition darauf die stereotype Antwort: "Na, die erste fehlende Erfolgsbedingung seid ihr."
- Solch ein Stern-Titel wie ‚Heuschrecken sind wir alle' mit den einschlägigen Sachzwängen, dass sich der Konsument statt im Fachhandel im Discounter seinen Kaffee kauft, weil er sich Vorteile ausrechnet, unterscheidet sich doch schon von dieser nationalen Stellung in Frankreich? Es gibt da doch Unterschiede, wie das politisch gebraucht wird?
Wo bzw. in welcher Sphäre liegt da der Unterschied?
- Hierzulande wird auf Sachzwänge verwiesen, bei denen man zwar auf viele Fehler aber nicht auf irgendeinen Schuldigen verweisen kann.
Was kommt dann daraus, wenn man auf viele Fehler aber auf eigentlich keinen Schuldigen verweist? Was ist dann die Botschaft?
- Die Botschaft war, dass man sich selber an der eigenen Nase fassen solle, man solle seine Ansprüche zurücknehmen.
Gut, das ist die daraus folgende Moral. Erst einmal ist die theoretische Botschaft, es gibt keine Alternative. Es ist der Schröder-Standpunkt: "Zu dem, was wir machen, gibt es keine Alternative." Das ist die Gratisgabe der rotgrünen Koalition, dass sie nicht nur das alles gemacht hat, sondern dass sie die Vorstellung, man hätte es auch irgendwie anders machen können, zu einer Sektierermeinung von Lafontaine degradiert hat. Das haben sie geschafft, denn von der CDU gibt es sowieso keine Opposition dagegen, für die geht das alles ja immer nur nicht weit genug, und die Partei, die traditionell immer zu diesem Ensemble kapitalistischer Sachzwänge die Ideologie vertreten hat, man könnte es doch irgendwie auch anders arrangieren, menschlicher, behutsamer, genau diese Abteilung im Parteienspektrum hat sich zur Führungsmannschaft der Alternativlosigkeit gemacht. In Frankreich hat sich die dortige Sozialdemokratie über dieser Frage gespalten. Dies zwar in der abgeleiteten Form, wie sie sich jetzt zur EU stellen sollen/wollen, aber immerhin haben sie es ja gerade mit der Gleichung: Frankreich = sozial, so sozial hininterpretiert, dass da eine Hälfte der sozialistischen Partei noch den Standpunkt vertritt, zu dem in Europa festgeschriebenen neoliberalen Kurs gibt es eine nationale, in den Farben Frankreichs verfasste Alternative. Dagegen hat die deutsche SPD den Standpunkt: Es gibt eine Alternative, außer Kraft gesetzt. Er wollte ja seiner SPD den Ruf, sie stehe für die sozialfreundliche Alternative innerhalb des Kapitalismus, endlich einmal austreiben. Die Konstellation des jetzigen Wahlkampfs ist ein Indikator dafür, wie erfolgreich er auch damit war. Es ist eben nicht die halbe SPD davongelaufen, sondern nur Lafontaine hat gekündigt. Und der ist durch diese Talk-Shows dermaßen verschlissen, dass dies in gewisser Weise nur noch als hanswurstige Meinung auftaucht. Wenn sich jetzt zwei Hanswürste zusammentun, Gysi und Lafontaine, ist endgültig klar, wo die soziale Frage heute hingehört.
- Aber die SPD hat doch schon vor Lafontaine Federn gelassen. Die Mitgliederzahl ist doch ordentlich zurückgegangen.
Das ist eben der entscheidende Unterschied, ob eine Partei Mitglieder verliert, oder ob sie sich spaltet. In einer demokratischen Partei gehören zu einer gescheiten Spaltung eben nicht weglaufende Mitglieder sondern eine Führerfigur. Das hat Lafontaine irgendwie verbaselt, sich als solcher aufzubauen. Die SPD ist nicht spaltungs- sondern nur noch schrumpffähig. Das wirft ein Licht auf diesen Zeitgeist der Alternativlosigkeit, für den gerade der Stern zitiert worden ist - zumindest eine Facette davon in dem Sinn, dass wir doch alle Heuschrecken sind. Wo die kläglichen Berechnungen des Kunden, der immer gierig nach dem letzten Aldi-Angebot sucht, oder um 6.00 Uhr aufsteht, um beim Lidl für 49 € eine Fahrkarte zu kaufen, gleichgesetzt werden mit den Gewinnstrategien von Hedge-Fonds. Um das in eins zu setzen, muss man auch schon einen Schuss haben.- Wir haben das Paper bis zum ersten Satz von Punkt 3 diskutiert. Gibt es noch Fragen?
- ...Wenn man sich mal vergegenwärtigt, welche Kapitalsummen von diesen Hedge- und anderen Fondsgesellschaften hin und hergeschoben werden...Wenn zum Beispiel von der Oppenheimer-Bank, der größten Privatbank Europas, in Projekte der als ‚Heuschrecken' gehandelten Fondsgesellschaften investiert wird, dann gelten da Anlagebeträge erst ab 5 Millionen Euro. Wenn man mit weniger als 5 Millionen aufkreuzt, schicken die einen zur Sparkasse.
Das Interessante ist ja, die finden Investoren für diese hochspekulativen Geschäfte und das ist selber ein Krisensymptom, denn das ist die verzweifelte Suche des Geldkapitals nach einer lohnenden Anlage auf Basis dessen, dass in den normalen Geschäftssphären, eben solchen, wie sie die Sparkasse abwickelt mit ihren Krediten für den Mittelstand und sogar in denen, die eine Großbank abwickelt als Hausbank von irgendwelchen Großfirmen, nichts mehr Gescheites zu holen ist. Bei diesem Ausdruck ‚nichts Gescheites' hat man natürlich immer das Anspruchsniveau von geldgierigen Geldkapitalisten zu berücksichtigen, der Witz ist aber auch da weniger deren Anspruchsniveau, was die Rendite betrifft, sondern die Fehlanzeige auf der anderen Seite, wo auf eine seriöse Art und Weise - seriös nach diesen Sparkassenmaßstäben - noch überhaupt Geld zu verdienen ist.
- Die Hedge-Fonds versprechen, dass sie an sinkenden Kursen genauso verdienen; sie verdienen ja an Kursdifferenzen, ob die Kurse nach oben oder nach unten gehen, ist eigentlich gleich und deshalb bieten sie die Chance eines Geldkapital-Wachstums, das an einem Kapital partizipiert, das schrumpft.
Ja, das ist deren Offerte und die Realisierung dieser Offerte bringt derzeit die Hedge-Fonds in ihre berühmte Schieflage. Das ist ja auch nicht gerade wenig, bei den 1000 Milliarden, die die inzwischen eingesammelt haben, wenn dann innerhalb von drei Monaten 2 % davon weg sind. Das gerade und das oben Gesagte mit der Oppenheimer-Bank gehört theoretisch gesehen in die Abteilung hinein, dass der Kreditüberbau seine eigenen Konjunkturen der Geldschöpfung und -vernichtung vollführt, die nicht mehr eins zu eins die Konjunkturen des Warenhandels und der Akkumulation P -P' abbilden, darauf zurückwirken, daraus herstammen, aber in einem ziemlich absurden Verhältnis - ebenso, wovon vorher schon die Rede war, dass Kapitalvernichtung zum Gewinngeschäft für Abteilungen des Geldkapitals werden kann. Irgendwo fallen dann schon die Opfer an, meistens in der Sphäre, in der P und P' noch vorkommen; aus dem P' wird 0, die Kapitalvernichtung findet schon statt, aber die haben Techniken in ihrem Finanzgewerbe, das noch zu einer Geschäftsabteilung auszugestalten (aber das soll jetzt nicht Thema sein).
- Zu dem letzten Satz von Punkt 3, wo es um die Aufsichtsfragen geht: Inwieweit hängen die Konkurrenznöte der Industrienationen mit dem Selbstbewusstsein der jetzt eingemeindeten Nationen in Sachen europäische Beiträge zusammen .... machen eurostrategische Überlegungen zunichte oder relativieren sie? Heißt das, mit den neu hinzugewonnenen Nationen will man auch auf der Welt etwas erreichen, bzw. den Amerikanern Paroli bieten oder seine eigenen Vorstellungen umsetzen, denn da haben sie ja auch ihre Nöte...Zum Beispiel Polen oder Tschechien nehmen sich mit den wachsenden ökonomischen Potenzen die Freiheit heraus, in Fragen, wo sie bisher gekuscht haben, sich auch aufzustellen.
Wie sehr die gekuscht haben, ist noch die Frage; zum Beispiel im Irak-Krieg hatten sie ihre eigenen Positionen. Noch mal zu Punkt 3: Wie hängt der erste Satz mit dem zweiten, der lapidar mit dem ‚auch' mit dem ersten Satz verbunden wird, zusammen?
--- Die Globalisierungsgegner sagen doch, dass die Nationalstaaten gezwungen sind, wegen der Globalisierung von dem, was sie eigentlich gerne hätten, nämlich die Sozialstandards zu erhalten, Abstand zu nehmen, also quasi auch Opfer der Globalisierung sind...Deswegen sind sie auch der Auffassung, dass man sich hinsichtlich der Billiglohnkonkurrenz gegen die Neubeitrittskandidaten wenden muss.
Und da merkt man, dass mit dem, den Polen verbieten, sich Steuer- und Lohndumping zu leisten und sich dann aus den EU-Töpfen schadlos zu halten, so furchtbar viel gar nicht ist. Natürlich die Initiative vom Kanzler, mehr als 1 % vom Bruttosozialprodukt geben wir für den EU-Haushalt nicht her, geht schon in die Richtung, dass man hier eine Bremse ziehen möchte hinsichtlich der Selbstbedienung dieser Nationen aus EU-Töpfen, aber eine Billiglohnkonkurrenz verbieten, ist ja gar nicht die Antwort der hiesigen - wie sollten sie das auch machen? Sondern mit derselben Sorte Konkurrenz kontern ist doch der Übergang, der seit 5 Jahren in Deutschland gemacht wird. Der Staat tritt dabei als selbstbewusster Herbeiregierer auf; das ist in dem letzten Abschnitt gemeint. Von wegen, der Staat ist machtlos, wie die Globalisierungsgegner meinen; er macht sich anheischig und hat quasi alle Hände voll zu tun, die Ohnmachttheorie der Globalisierungsgegner tatkräftig zu widerlegen und das tut er spätestens dann, wenn er zu Hochform in Sachen Gewaltanwendung und Machtentfaltung aufläuft, wenn es ein neues Hartz-Gesetz gibt oder wenn es etwas herumzumanipulieren gibt an seiner bisherigen Sozialstaatsgesetzgebung. Die nächste soziale Tat zum Beispiel, die die Merkel verspricht, ist, dass dieser grauenhafte Kündigungsschutz endlich mal auf Betriebe über 20 Leute beschränkt wird und dann steht gleich schon wieder die FDP bereit mit ihrer "so was Labbriges" -Kritik samt dem Vorschlag: am besten gleich weg mit dem Kündigungsschutz; oder: wenn 5 Millionen Arbeitslose nicht verschwinden, obwohl es die Bundesanstalt gibt, dann lösen wir doch die Bundesanstalt auf - das sind doch alles Vorschläge für ziemlich drastische ‚soziale Taten' und von denen ist vor Punkt 3 die Rede. Eine neue Steuergesetzgebung, die eine Unternehmenssteuer durch eine Mehrwertsteuer ersetzt - da zeigt der Staat, was er kann, also ein ohnmächtiger Staat, den die Globalisierungsgegner bemerkt haben wollen, ist solch ein Treppenwitz angesichts dessen, dass ein Politiker nur anzukündigen braucht, dass demnächst die Mehrwertsteuer teuerer wird und schon stellt sich das ganze machtvolle Publikum darauf ein, dass es das demnächst zahlt. Also wenn das nicht durchschlagende Anwendung staatlicher Gewalt ist, dass schon auf eine Ankündigung hin das ganze Volk in vorauseilendem Gehorsam kuscht und sich das WC-Papier noch zu 16 % MwSt. kauft, statt im Januar für 20 % . Dann gibt es sogar eine eigene kleine Konjunktur, das ist doch auch ein Erfolg.
- Wenn das fertig ist, noch ein Problem vom Anfang her: die Feststellung, dass die europäische Einigung oder zumindest die Erweiterung eigentlich zu großen Teilen ein nationaler Schaden ist, das ‚Nein' in Frankreich gepaart mit den Fortschritten in der europäischen Einigung. Wie soll man das einschätzen? Es besteht natürlich ein gewisser Widerspruch zwischen Chirac und dem Wahlergebnis und bei anderen Regierungen könnte das genauso sein, weil vorher gesagt worden ist, hier würde die Regierung auch Schwierigkeiten kriegen, wenn die Mannschaft abstimmen könnte. Die strategische Sichtweise des europäischen Prozesses und andererseits das Feststellen der jetzigen Krisenphänomene und der Reaktionen darauf, wie hängt das zusammen?
Um das festzustellen, gehen wir an den Anfang der Debatte zurück, wo das mit dem einen Topf zur Sprache gekommen ist, in den die Europa-Gegner ebenso wie die -Befürworter alle Argumente zusammenschmeißen und wo es drum ging, welche politökonomische Lage dem zugrunde liegt. In dem Ja oder Nein wird das alles doch nicht politökonomisch auseinandergenommen, sondern da bekommt alles, was da namhaft gemacht wird, sei es pro oder contra, einen gemeinsamen Nenner, der vorhin schon gesagt wurde, nämlich das Kriterium der Souveränität. Die ganze Leier von eben, gewissermaßen rückwärts, wir haben sie jetzt vorwärts gemacht bis zur Abwicklung der Krise und dem Punkt: wie alternativlos stellt unsere Regierung die Krisenabwicklung durch Billiglohnkonkurrenz dar. Jetzt von da aus wieder zurück und die Sorgen der Globalisierungsgegner - Entmachtung des Staats ist ja auch selber ein Indiz dafür - was eigentlich der gemeinsame Nenner aller Sorgen bezüglich Europa ist, was dann auch der harte Kern allen sozialen Problematisierens ist - auch wenn einer diese drastische und alternativlose Billiglohnkonkurrenz, die zur Zeit in Deutschland durchgesetzt wird, beklagt, dann mündet das ja nicht in einen Aufstand dagegen, was das Kapital mit den Leuten anstellt, sondern - der Müntefering und die Globalisierungsgegner stehen dafür - in die Frage: wie souverän ist eigentlich noch unsere Nation? Wie gut kann sie sich in Europa gegen die Kapitalisten durchsetzen? Und mit ihren Kapitalisten gegen die Konkurrenz von auswärts? Mit Siemens gegen die Slowakei, gegen Siemens in der Slowakei mit eigenen Steuergesetzen usw. Wie steht es eigentlich um die souveräne Macht unserer Regierung? Alle sozialen Fragen, die im Lauf der Diskussion auseinandergeblättert wurden vom Standpunkt der Politik und der politisch mitdenkenden Bürger - die sind ja da das adäquate Echo -, münden in die prinzipielle politische Frage: wie steht es um die souveräne Macht unserer Regierung, unsere Macht, förderliche Bedingungen zu setzen? Das kann man als polemische Anfrage an die Regierung richten und sie als diesbezügliche Versager geißeln. Man kann sie aber auch als kritische Anfrage an die Nation richten: wie steht denn Deutschland oder wie steht Frankreich heute in der europäischen Welt da, sodass es sich glatt Konkurrenznachteile gefallen lassen muss. Die Konkurrenznachteile werden registriert, sie sind das Faktum, die Schlussfolgerungen gehen immer in die beiden Richtungen: was haben wir falsch gemacht, was müssen wir also besser machen, um in der Konkurrenz besser dazustehen und wie ist es um unsere Macht, unsere Kompetenz bestellt, unseren Vorteil zu erwirken, bei uns zuhause wie gegen andere? Das schließt die Frage: wie viele Vorschriften können wir anderen Nationen machen? durchaus mit ein. Jetzt hat man sich mit Europa was eingebrockt, da kann man den anderen Staaten eigentlich nicht, so wie geplant, Vorschriften machen; Europa ist kein Instrument für Deutschland - das stellt sich gerade heraus und das hat sich der Waigel auch anders gedacht -, dem Rest der Welt in Europa Vorschriften zu machen. Europa verhindert durchaus auch deutsche Versuche oder auch Versuche anderer Staaten, durch Grenzformalitäten, Zollvorschriften oder Erpressungen anderen Nationen quasi für ihren Geschäftsverkehr Vorschriften zu machen, so dass für den ordentlich nationalistisch denkenden Politiker dieses Europa irgendwann die Frage aufwirft: was lässt das eigentlich noch von unserer Macht übrig? Und darauf bezieht sich der letzte Satz der Vorlage. Und da muss man nicht so tun, als hätten die Deutschen diese Frage noch nicht und die Franzosen in ihrem "grande nation"- Wahn schon aufgebracht. Für die Frage steht der Schröder, seit er an der Macht ist. Dieser Zweifel oder auch das Drangsal, dass man es in Deutschland an Bedingungen hat fehlen lassen, um in Europa die Konkurrenz der Nationen zu gewinnen, sind eindeutig und von da kommen diese Sprüche mit der Billiglohnkonkurrenz, der man als Nation standhalten müsse. Dieser Zweifel zieht die generelle oder auch abstrakte Grundsatzfrage: was stellen wir als Nation in Europa überhaupt noch da? nach sich.
- Aber die Verfassung war doch jetzt vom Projekt her gerade ein Übergang dazu, in Europa ein politisches Gerüst zwischen Führerschaft und Volk herzustellen, dafür stand sie doch? Wenn der Fischer jetzt das ‚Non' kritisiert, dann verweist er doch darauf, dass Deutschland und Frankreich mit der Verfassung einen Schritt dahin machen wollten, sich als die politischen Führungsmächte zu etablieren. Die Verfassungsgegner in Frankreich haben gesagt, dass sie neu verhandeln wollen wohl mit dem Ziel, dass die Verfassung so beschaffen sein soll, dass man dann doch noch den anderen Nationen reinregieren kann. Mir ist nicht klar, was aus dem Zweifel: was lässt Europa von unserer macht übrig? folgt.
Was die Verfassung hergibt oder nicht, ist ihr selber sowieso nicht zu entnehmen, deswegen kann man sie erst mal vergessen. Dieses ganze Rechten von beiden Seiten her - ist man jetzt dafür oder dagegen? - lebt eigentlich von dem Zweifel, was Europa für die Nation bringt und der Zweifel lebt sowohl da, wo gesagt wird: in seiner bisherigen Verfassung bringt es Europa nicht, es braucht eine neue Verfassung, damit unsere Nation besser dasteht. Das ist überhaupt die kritische Idee, und zwar völlig unabhängig von den Bestimmungen, die irgendwo aufgeschrieben sind oder nicht. Es ist mehr das generelle: nutzt uns Europa noch zu wenig? Und die komplementäre Frage ist: ist Europa schon dabei, uns zu schaden? Die sind so dicht beieinander, das ‚Ja' und ‚Nein' verdankt sich demselben Geist, nämlich: der politische Nutzen hat sich nicht eingestellt und dann kann man fragen: hat er sich nicht eingestellt, weil wir schon zu sehr entmachtet sind oder weil wir die anderen noch nicht genug entmachtet haben? Und dann kann man sagen: für den einen Standpunkt steht die Verfassung, für den anderen das ‚Nein' dazu. Eine klare Auskunft darüber, was da als nächstes passiert, gibt weder das ‚Ja' noch das ‚Nein', es ist noch ein bisschen genereller. Von dem, wie die Krise zu einer innereuropäischen Konkurrenz gerät und gemacht wird, das ganze hat eine übergeordnete, abstraktere und prinzipiellere Etage und auf dieser prinzipielleren Etage wird das ganze Herumrechten: wie bestehen wir die innereuropäische Konkurrenz? zu einer Neubelebung des Generalzweifels, der das ganze europäische Projekt sowieso die ganze Zeit begleitet: wie sehr ist der Zusammenschluss und wie viel Zusammenschluss ist für unsere Nation von Vorteil oder von Nachteil? Das ist eben dieser generellere Souveränitätstopf, in den dann alles reingeschmissen wird und man wirklich nichts mehr groß unterscheiden muss und wo dann die, die sagen: es ist noch zu wenig unser Instrument und die sich einreden lassen, die Verfassung wäre jetzt dafür geeignet ,aus demselben Geist heraus kalkulieren wie die, die sagen: schon das Bisherige ist mehr ein Instrument gegen uns als für uns gewesen.
- Es war auch ganz interessant, wie die Befürworter argumentiert haben, nämlich dass es einen bleibenden Grund gäbe und das wäre das Verhältnis zu den USA, wobei sie selber sagen, dass sie da im Moment auch keinen Nutzen angeben können, aber dieser negative Ausgangspunkt bleibt bestehen.
Und der gehört selber mit hinein in den innereuropäischen Streit, wofür dieses Europa gut sein soll. Der Witz, auf den der letzte Satz in der Vorlage aufmerksam machen will, ist, dass es auch über diese Konkurrenzfragen um die Generalfrage: wie steht es denn jetzt um unsere strategische Einigkeit als eine aktionsfähige weltpolitische Körperschaft? auch nicht mehr gut bestellt ist. Die Anwälte des ‚Ja' haben in der Form ja auch ausgedrückt, dass sie ewig getröstet haben: nein, ein Einheitsstaat wird es nicht - die größten Verfechter der Einheit sind mit dem Trost hausieren gegangen, es wäre ja bloß ein Vertrag zwischen souveränen Staaten, aber es wird sichtbar, dass auf so eine muldenschleicherische Tour eine Souveränität eben doch nicht zu begründen ist. Die Franzosen haben die Bedenken: soll es um einen neuen Souverän gehen und wo bleibt da Frankreich? eben antizipiert - auch wenn das jetzt vielleicht eine Überinterpretation dieses ‚Non' war.
- Warum wurde das Ganze als Plebiszit veranstaltet? Es ist doch keine Wahl-Frage, keine Entscheidungsfrage für das Volk.
- ... vor einem Jahr gab es eine Umfrage, wo schon 60 % gegen das ‚Ja' gestimmt haben...., sollte also eine Demonstration sein, eine Akklamationsveranstaltung für das
Regierungsprogramm und für Chiracs Größe und Erfolg....
Das sind so die demokratischen Nebenberechnungen - damit beweist sich Frankreich als europäische Führungsmacht. Klar kann man sagen, das ist nur eine Demonstration und nachher sieht dem Vertrag keiner mehr an, ob es das Parlament oder das Volk abgesegnet hat, aber in der Konkurrenz der Mächte geht es darum, was aus de Verfassung gemacht wird, wer sie wie gegen die anderen einsetzen kann und deshalb zählt so eine Demonstration: wir als Franzosen sind die Hauptakteure der europäischen Politik, auch etwas - in diesen Kreisen zumindest. Und mit dem ‚Non' ist Frankreich desavouiert als europäische Führungsmacht.
Die andere Seite ist, die fragen auch ihr Volk deswegen, weil die Frage die Nation spaltet, weil sie sich selber in ihrer Politik nicht so sicher sind, dass sie sagen: wir machen das und die Zustimmung stellt sich automatisch ein, weil wir es machen - so geht ja normalerweise Politik: wir setzen uns durch und dann steht auch die Nation dahinter. Das ‚Nein' wird nicht einfach besprochen als: jetzt schiffen die Franzosen ab, sondern: jetzt ist in Europa wieder einmal so etwas wie eine Grenze eingezogen, da scheitert etwas an Europa und nicht bloß Frankreich in Europa, sondern damit ist auch ein deutsches Programm kaputt. Deswegen wurde kurz nach dem Referendum auch gleich gefragt, ob man da nicht gleich wieder neu abstimmen kann oder in einem halben Jahr usw. Denen war klar, das, was Deutschland will, hängt an diesem ‚Ja' in Frankreich und das kommt nicht zustande. Warum? Weil jetzt klar ist, wenn die ‚Nein' stimmen, dann scheitert nicht bloß die Verfassung, sondern so etwas wie eine deutsch-französische Achse der Dominanz in Europa, das ist immer die Perspektive und insofern kann man genauso sagen: die französische Nation steht zur Europa-Frage neu und stellt die damit neu und dann geht es drum: wie stellt man sich mit seiner Souveränität in Europa auf, für oder gegen weitere Fortschritte? Das Besondere an Europa war, dass es eine Regelung der Konkurrenz war, die nach dem jeweiligen Nutzen nicht gefragt hat, weil der feststand, der war erst mal gegeben, die ganzen Streitigkeiten haben sich immer deshalb erledigt, weil alle Nationen irgendwann bis in die Konkurrenzfragen hinein auf dem Standpunkt standen, dass sie darüber gewinnen. Das ist nicht mehr gegeben, sondern sie konkurrieren als Standorte gegeneinander und dann kommt die Frage auf, wer die Konkurrenzbedingungen in Europa diktiert, an den jede Nation ihren Erfolg hängt und da ist Europa ein zwiespältiges Konstrukt, weil es verpflichtet, zugleich aber Rechte gibt. Jetzt streitet man über beide Seiten und die einen sagen: wir nehmen die Rechte wahr, weil wir sind die, die eigentlich Europa tragen und stellen fest und leiden dran, dass sie anderen auch Rechte geben, das wurde ja auch an der Verfassung damals besprochen. Von wegen da steht fest: Deutschland und Frankreich kommandieren alle anderen. Das merkt man jetzt schon an dem französischen ‚Nein', dass es so nicht ist und dass das eine Verfassung auch gar nicht leisten kann: ein friedlicher Zusammenschluss, wo die einen sich den anderen unterwerfen und so bildet sich ein gemeinsamer Wille - diese Ideologie ist wieder mal, und zwar gründlich, blamiert. Und das reicht weiter als so Überlegungen, welche Berechnungen der Chirac gehabt hat - er wird es sich schon so gedacht haben, dass er sich ein Votum einholt und dann steht er in Frankreich gut da und mit Frankreich in Europa, weil das französische Volk die Verfassung bestätigt hat, was die anderen gefälligst auch tun und sich dahinter stellen sollen. Aber daran merkt man auch die Brisanz der Sache: die holen sich ja auch nicht bei jeder Entscheidung das machtvolle Votum ihres Volkes ein, in so Entscheidungen hat es normalerweise nichts zu sagen. Aus demselben Grund macht es Deutschland andersherum, weil die Regierung eine machtvolle deutsche Verfassungsposition will, lässt sie nicht abstimmen, weil diese Position durch eine Abstimmung bloß relativiert wird; klar ist die Sorge: wenn man sie fragt, stimmen sie alle mit ‚Nein', wobei die Wahrheit nicht ist, dass die Völker aus dem Ruder laufen, sondern dass die Nationen Zweifel am Nutzen dieser europäischen Fortschritte haben, dass sie das Volk fragen, ist eben die demokratische Tour davon. Dass es genügend politische Kräfte im Land gibt, die diesen Zweifel hegen und deshalb das Volk hinter sich bringen.
Um den Zusammenhang vom Generellen zum Speziellen in der wirtschaftlichen Konkurrenz noch mal so zu bestimmen: die kritische Bilanz, wie die Berechnungen mit Europa aufgegangen sind, die auf allen Ebenen und auch überall nach denselben Maßstäben (davon handelt der Punkt 2) angestellt wird - es ist wirklich derselbe Maßstab, wenn Politiker oder Arbeitslose fragen: warum gibt es bei uns so viele Arbeitslose? Da gibt es dann diese Bilanz und über deren wirtschaftspolitische Seite wurde heute vor allem geredet, aber dieselbe Bilanz hat ihre abstrakte, prinzipielle Seite und die heißt eben: die Bilanz selber ist der realisierte Zweifel, ob das Zusammenschmeißen der Souveränität denn überhaupt der Souveränität der eigenen Nation nützen kann. Das führt alles auf diesen Generalwiderspruch zurück und ist eine Sabotage an der Idealvorstellung: zusammen sind wir stärker - und bei dem ‚wir' denkt jeder an sich; da ist die Lebenslüge der EU mal wieder als Lüge auffällig geworden.