Münteferings Kapitalismus-Schelte

Vorlage:

Frühling 2005: Ein Standort im Fieber der Kapitalismuskritik

Was erlauben Müntefering?

So weit ist es also ganz ohne Zutun der unbelehrbaren marxistischen Betonköpfe gekommen, dass die nächtliche Nachrichtensendung im Land der Dichter und Denker - noch vor den Meldungen über die neuesten Leichen in den befreiten Gebieten der arabischen Welt - zugeben muss: "Deutschland stand am 1. Mai im Zeichen der Kapitalismus-Kritik." Das sitzt, hat aber auch Luft.
Denn am 1. Mai 2005 ist nur der Mai gekommen und kein Klassenkampf ausgebrochen, der das Ausschlagen der Bäume zur zeitgeschichtlichen Nebensache degradiert hätte. Der "Tag der Arbeit" - bei dem schon immer fraglich war, ob er nun mehr an 1890 oder an 1933 oder überhaupt an beides oder gar nichts anknüpft - wurde dieses Mal von seinen Veranstaltern als Nachtrag und Fortsetzung eines Vorfalls inszeniert, der sich erst neulich zugetragen hat; der also im Gedächtnis einer überalternden Nation gerade noch präsent war.
Der Vorfall - nur zur Erinnerung - ging so: Franz Müntefering, ein amtierenden Mann der politischen Macht, von der Regierung ausdrücklich zur Publikumsbetreuung der Regierungspartei eingesetzt, drückt öffentlich seine Enttäuschung aus über Kapitalisten. Seinen mutigen Schritt weiß er zu rechtfertigen, gleich und hinterher. Mit ihren Reformen habe die Regierung zielstrebig die Geschäftsbedingungen im Lande verbessert, insbesondere allerhand für die Senkung der Kosten getan, die angewandte wie unbrauchbare Arbeitskräfte den Unternehmen, wie der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bereiten. Dadurch habe sich die regierende SPD gerade bei ihren Wählern unbeliebt gemacht, weil ihre verantwortungsvolle Sorge um das Wachstum der Wirtschaft zu ihrem Nachteil ausgelegt worden ist. Der Respekt der Regierung vor den unverzichtbaren Diensten der kapitalbesitzenden und -investierenden Minderheit (von Diensten, die sich nur mit ordentlichen Gewinnen, internationaler Konkurrenzfähigkeit und so Zeug erledigen lassen) hat ihr den Ruf eingetragen, "Kapitalinteressen" vorgehen zu lassen und über die Belange der nicht so gut Verdienenden zu stellen. Diesen Eindruck zu korrigieren hält Müntefering für seine Pflicht und erläutert sein und der SPD Verständnis vom gut regiertem Allgemeinwohl. Er erneuert die Lesart des rechten Gebrauchs der politischen Macht, nach der sich nach "sozialer Marktwirtschaft" zu streben gehört. Deshalb stellt die Sozialdemokratie nie die Interessen der einen Klasse von Bürgern über die der anderen, schon gar nicht der meisten. Sie "vermittelt" und gleicht aus, was das Zeug hält - und das hat sie auch mit der Agenda 2010, Hartz etc. getan. Die Verbilligung aller Abteilungen des lohnabhängigen Volkes wurde und wird vollzogen, da sie dem Wachstum der notleidenden "Wirtschaft" auf die Sprünge hilft - einem Wachstum, das wir in Gestalt zusammengezählter Gewinne alle brauchen. Die Maßnahmen sind keine Parteinahme für Kapitalisten, sondern die unvermeidliche Anerkennung jener "Sachzwänge", die die Marktwirtschaft bereit hält - und zu nichts anderem als zur politischen Gestaltung eines Standorts mit Marktwirtschaft drauf hat sich die SPD gemeldet. Die Unterstützung der gesetzlich zum Wirtschaften ermächtigten Unternehmer ist laut Müntefering eine "Vorleistung" der Politik, die sich von der genesenden Wirtschaft im Gegenzug die "Schaffung von Arbeitsplätzen" verspricht, weil sie dem Volk genau dies "Arbeitsplätze" - versprochen hat. Und jetzt, da sich beim Nachzählen herausstellt, dass es mit dem sozialdemokratischen Dreiecksgeschäft nichts ist, klärt der PR-Manager der Regierungspartei die Schuldfrage. Als hätten er und die Seinen je an den Lehrsatz geglaubt, dass Gewinne Arbeitsplätze vermehren - vom Preis der Arbeit ist unterdessen höchstens noch so die Rede, dass sich manche wünschen, man sollte davon leben können - ermittelt er Ungeziefer und schlägt ganz leise nationale Standort-Töne an, die ausbaufähig scheinen ...

Seitdem ist in Deutschland der Teufel los. Die einen geben sich ganz schlau und kümmern sich herzlich wenig um das, was da veranstaltet wird, weil sie durchschaut haben wollen, warum und wozu der Parteiführer so gestrig-grob daherredet. "Wahlkampf!" rufen sie in die Runde und in ihrem Computer das Politbarometer ab, um in Erfahrung zu bringen, ob der Auftritt beim Stimmvolk verfängt. Die anderen wollen eine Rückkehr zur Kapitalismus-Kritik nicht ausschließen, so etwas wie eine Renaissance jenes Bestandteils unserer politischen Kultur verzeichnen, der aus dem demokratischen Paradies vertrieben schien. Damit provozieren sie Urheber und befreundete Verfechter der Kapitalisten-Schelte gleich zu zwei heftigen Bekenntnissen. Das eine gilt ihrer fraglosen Liebe zur Marktwirtschaft, das andere ihrer tiefen Abneigung gegen Auswüchse des Kapitalismus. Die dritte Patientengruppe lässt sich damit aber nicht mehr erreichen, geschweige den beschwichtigen. Sie hat längst beschlossen, im Namen und zum Wohle des Standorts jegliche Kapitalisten- und Kapitalismuskritik für unzulässig zu erklären und die amtierenden Sozis für untragbar. Mit äußerst feinsinnigen Argumenten wie dem, deutsche Politik dürfe Kapitalisten, die überall nach Investitionsmöglichkeiten suchen um Arbeitsplätze zu schaffen, nicht abschrecken noch hinausekeln aus Deutschland, das an Kapitalmangel und sonst nichts leidet, sind sie gleich zur Stelle gewesen. Und nicht nur den Segen arbeitswütiger Spekulanten wissen sie zu preisen, auch den Fluch arbeitsplatzvernichtender Gewerkschaften verstehen sie zu tadeln. Der Chef der freisinnigen Partei sagt hemmungslos an, wozu er die gebrauchsfertigen Instrumente politischer Macht verwenden will, so ihn der Wähler lässt - er hat vor, mit der gewerkschaftlichen Landplage aufzuräumen. Gegenüber solchem Eifer in einer "Kapitalismus-Debatte", die die braven deutschen Bürger mit einem Feuerwerk von Kritik und Gegenkritik unterhält, wirken gesetzte Unternehmer ganz zahm und sachlich, wenn sie ihr Einkommen rechtfertigen (wg. Leistung) und darauf hinweisen, dass sie die von ihnen erwarteten Wohltaten nur verströmen können, wenn sie ordentlich Gewinne machen und sich der weltweiten Konkurrenz erwehren ...

Tröstlich ist immerhin eines an der aufgeregten Diskussion, wie es mit dem Standort Deutschland weitergehen soll bzw. - und das ist nicht nur für die Elite auf dem Podium dasselbe - wie er von wem geführt gehört: Eine lebendige Demokratie sind wir schon. Der Aufschwung, den die Wirtschaft nicht hinkriegt findet zumindest in einer anderen Disziplin statt. Die Kunst der Kritik jedenfalls hat ein irres Wachstum zu verzeichnen. Und dabei handelt es sich, auch wenn sich die Vertreter unserer Eliten naturgemäß etwas lautstärker und leitkulturell bemerkbar machen, um echte Volkskunst.
Das hat zunächst einmal "damit zu tun", dass Kritik immer aufkommt, wenn Leuten etwas nicht passt. Wer nicht auf seine Kosten kommt, ist nicht nur zu Klagen aufgelegt, sondern auch zu Anklagen und Einwänden. Insofern ist Kritik sehr wohl unterschieden von betrübten Mitteilungen des Typs, man fühle sich angesichts der Umstände nicht wohl (das praktische Gefühl, mit dem sich auch das Wetter verdammen lässt, was gar nicht geht); auch von der Meldung, die eigenen Bedürfnisse und Interessen würden schlecht bedient. Unzufriedenheit mag als Ansporn zur Kritik taugen, sie selbst ist noch keine. Wer kritisiert, gibt kein ärztliches Bulletin heraus und auch keine Antwort auf die Frage "Wie geht's?". Er befindet nicht über sich, sondern über das Zeug, das ihm zu schaffen macht. Kritiker stellen den Antrag auf und bekunden den Willen zur Veränderung - und zwar der Dinge, die sie für missraten halten; auch der Werke anderer, die ihnen zum Nachteil gereichen. Deswegen sind sie nicht nur zu Urteilen über die Welt bereit, sondern sogar auf eine solide Kenntnis dessen angewiesen, was sie stört. Schon deswegen, weil sie sonst von den Objekten ihres Ärgers Dienste verlangen, die diese partout nicht hergeben.. Dergleichen hat sich als zu respektierende Einsicht immerhin so durchgesetzt, das sich niemand auf die Kritik der Natur verlegt. Auf dem eigentlichen Feld der Kritik - da, wo man es mit veritablem Menschenwerk zu tun hat, das so oder anders einzurichten geht, leisten sich Kritiker, also alle, nach wie vor den Luxus, lauter verfehlte Beschwerden in Umlauf zu bringen. Die gerade ausgebrochene Ära der Kapitalismus-Kritik mit ihren - auch berechnend vorgetragenen - Irrtümern und ihrer volkstümlichen Ahnungslosigkeit zeigt, was da alles geht. Finden wir irgendwie echt nicht so gut.

Diskussion

Der Vorlage ist zu entnehmen, dass wir der Auffassung sind, dass wir nicht umhinkommen, diese aktuelle politische Kultur zu kommentieren.
- Eine Frage zu dem Punkt, wie es vorkommt, dass Müntefering meint, er habe auf eine Vorleistung eine Kritik geleistet und die Wirtschaft müsse jetzt tätig werden. Wie ist das hier gemeint? Ich denke, er selber weiß, dass durch seine politischen Maßnahmen keine Arbeitsplätze geschaffen werden.
Dieser Überlegung wird ein paar Zeilen später sogar Rechnung getragen. Hier ist es tatsächlich wörtlich gemeint. Der Mann hat etwas veranstaltet, er hat nämlich gesagt, alle anderen Gründe, die ich kenne und die ich vielleicht mit meiner Partei auch einmal vertreten habe, die sonst im Umlauf sind, für Agenda 2010 oder die verschiedenen Hartz-Programme, das ganze Verbilligungswesen von Leuten im Land usw., von den Gründen will ich jetzt einen Moment lang nichts wissen, sondern ich erkläre ab sofort diese Taten, dieses Aufräumen im Sozialstaatswesen, für eine Vorleistung, die die Regierung dem Unternehmerlager gegenüber erbracht hat, wodurch die Unternehmer eine Pflicht auf sich geladen haben, immer dann, wenn sie Geld haben, auch mal wieder etwas für Arbeitsplätze zu tun.
- Gemeint ist dies als moralische Verpflichtung der Unternehmerschaft ...
Ja. Das war für ihn die Grundlage dafür, dass er dann die Enttäuschung darüber hat heraushängen lassen. Die aufgeworfene Frage hängt an dem Witz von dem Dreiecksgeschäft. Behauptet ist nicht, Müntefering kritisiere die Kapitalisten; behauptet ist auch nicht, Müntefering kritisiere die Kapitalisten nicht; auch nicht, er meine es nicht ehrlich. Dies Dreiecksgeschäft ist eine Berechnung, von der man nicht sagen kann, sie sei erlogen - was gesagt wird kann erlogen oder geheuchelt sein -, aber die Berechnung, von der hier behauptet wird, dass sie wirklich stattfindet, ist nämlich das Dreiecksgeschäft: Die SPD als Regierungspartei, die dies bleiben möchte, mit Wählern, von denen sie laufend zu hören bekommt, dass die enttäuscht sind und sie nicht mehr an der Regierung haben wollen; dieselbe SPD im Verhältnis zur Wirtschaft, für deren Interessen, die ein ganzes Stück weit deckungsgleich mit denen der Nation sind - Kapitalwachstum ist halt das Lebensmittel der Nation -, sie sich durchaus bemüht haben, sie in möglichst vielen Punkten, wenn nicht in allen, zu erfüllen, ihnen Vorschub zu leisten - dazu sage ich, dass das überhaupt die Berechnung war, die zu dem Übergang der Kapitalistenschelte geführt hat. Man kann es sich ganz einfach machen und sagen: "Liebe Wähler, wir merken, ihr fallt ab von uns. Neulich, 2002, haben wir zusammen mit den Grünen von euch mehrheitlich noch eine Stimmenabgabe bekommen. Man hört so läuten, dass wir dies nicht mehr bekommen. Da tut ihr uns Unrecht." Jetzt kann er schlecht sagen: "Wenn wir euch 20 % ärmer machen, ist das doch nur zu eurem Besten." Dann könnte er gleich wieder nach Hause gehen. Das hat er nicht sagen wollen, aber gesagt hat er: "Es war gemeint zu eurem Besten. Nämlich über den kleinen Umweg, dass wir als Regierung das Geschäft der Wirtschaft verbessern, erleichtern helfen, denn die leidet auf ihre Art Not, und darüber springt für euch - wenn es der Wirtschaft besser geht - was raus." Dieses Versprechen hat sich, wie in der Vorlage gesagt, nur auf Arbeitsplätze erstreckt, also nicht Saus und Braus... Arbeitsplätze pur, sans phrase, ohne irgendetwas dabei, was für sich schon eine Gemeinheit ist. Man könnte ja auch einmal sagen, gegen Sklaverei im alten Rom ist eigentlich nichts zu sagen, die haben immerhin einen Arbeitsplatz gehabt und einen sicheren dazu. Im Moment ist man eigentlich bloß noch zu schlechten Scherzen aufgelegt, weil sie einem immer dargeboten werden.
Weiterhin ist damit angedeutet, dass für diese Sorte Kritik, Kapitalistenschelte, die da veranstaltet worden ist, noch bevor dieser Zirkus zum Fortsetzungsroman gedeiht, tatsächlich nur dieses Dreiecksgeschäft, diese Berechnung, wie ich sie charakterisiert habe, die Erklärung liefert. Bevor man den Kapitalismus einmal richtig kritisiert, gibt es nämlich noch sehr viele Varianten, ihn falsch zu kritisieren. Er hat sich hier die gewählt.
- Das mit dem Dreiecksgeschäft verstehe ich nicht. Die Reformen der Regierung betrafen doch im Wesentlichen den Umgang mit den freigesetzten Leuten, den massenhaft anfallenden Arbeitslosen, und die sozialen Leistungen. Ich sehe dies nicht als eine Leistung für das Kapital zum Schaffen von Arbeitsplätzen.
Was du meinst, darauf kommt es überhaupt nicht an. Und auf das, was ich meine, vielleicht noch weniger. Der Witz ist, dass das die Selbstdarstellung und Begründung der Partei war und ist. Es geht übrigens nicht nur um die Verbilligung der Unkosten, als die plötzlich der Sozialstaat aufgetaucht ist. Über das Scharnier ‚Lohnnebenkosten' hat auch die Regierung ausdrücklich für einen niedrigeren Preis der Arbeit Sorge getragen. Über Veränderungen der Steuergesetze soll das Investieren erleichtert werden. Dann hat er sich, weil er Geld gebraucht hat, bei der Mineralölsteuer bedient, was die Auto fahrenden normalen Leute eher merken als die Kapitalisten. Das alles stand unter der Überschrift: Wirtschaftsförderung, Aufschwung erleichtern, Gewinnemachen und darüber, die Gewinne zusammengezählt, Wachstum, das ist die Aufgabe der Zeit. Man soll bloß nicht fragen, ob der je daran geglaubt hat - das war das veröffentlichte politische Programm.
Wenn man Volkstribun ist und sich bei den Leuten beliebt machen will, erzählt man doch am besten Lügen, die die als angenehm und als Versprechungen für sich auffassen können. Von wegen. Da frage ich mich, was für Konstruktionen, Berechnungen einem solchen Menschen durch den Kopf gegangen sind und meine, da gibt es welche, die ich Ernst nehmen muss. Nämlich ein Staat kann das Gewinnemachen erschweren und erleichtern, das kann er wirklich. Gewinn ist nicht Marxsche Profitrate, sondern das ist das, wenn alles rum ist und die Alte noch ihre Handtasche in der Villa hängen hat, was dann noch übrig ist. Als Staat kann man damit ganz verschieden umspringen. Da vergleichen sich allen Ernstes Standorte, Nationen, Regionen, Gemeinden rivalisieren dabei sogar. Beispielsweise heißt es: "Kommt zu uns, ihr bleibt 10 Jahre steuerfrei. Erst danach seid ihr wie die anderen. Baut hier euer Werk." Das hat es schon immer gegeben. Es kann aber auch heißen: "So etwas gibt es bei uns nicht." Dann kommen die Beschwerden - in schlechten Zeiten schon gleich - von Kapitalisten: "Uns wird das Investieren schwer gemacht." Da ist das Moment, das ich nicht abstreiten kann, dass ein Standort Kapitalisten besser und schlechter, leichter und schwerer verdienen lassen kann. Dann benennt die Regierung aber lauter Um-zu's dazu, wenn sie das macht. Sie merkt, dass die Wirtschaft wieder floriert, und meint, der Staat solle so viele Erleichterungen auf die Füße stellen, wie diese in seiner Macht stehen. Jetzt kommen die Um-zu's. Das hat Wirkungen. Erstens: Jetzt wird investiert, dass die Schwarte kracht, und zweitens, wenn dies passiert, hat dies automatisch, ebenso sicher die nächste Wirkung, nämlich dass die von uns geschädigte Wählerklientel, die kleinen Leute, eine Entschädigung dafür kriegt. Eine Wirtschaft, der es gut geht, hat auch mehr für die Leute übrig. Jetzt ist die Frage, wie viel er von dem geglaubt hat. Nur ist der Witz, ohne dieses Um-zu ist nichts in diesem Programm gelaufen. Das nenne ich ein berechnendes Dreiecksgeschäft, das die SPD da über die Runden bringen wollte. Das ist nicht aufgegangen, und Müntefering stellt sich hin und sagt: "Das Dreiecksgeschäft war in Ordnung, besser kann man es nicht meinen, man kann nichts besseres versuchen als Regierung, aber es haben sich welche nicht an die Vereinbarung gehalten. Die sind schuld, dass es nicht geklappt hat. Nicht wir, die wir euch ein bisschen ärmer gemacht haben." Er fordert den Ertrag für die Leute ein, die über das ganze Sozial- und Lohnsenkwesen vom Staat geschröpft worden sind. Die Vorleistungen sind eine Definition, die er den Maßnahmen jetzt zum Zwecke der Kapitalistenschelte unterschiebt.
Was hier behauptet ist: Wenn Theaterleute und Schauspieler den Staat kritisieren, was werden die wohl auszusetzen haben? - Nix cultura! Wie kritisieren Fußballspieler den Staat? - Zu wenig Geld für das Stadion! Die haben ihren Maßstab, sie kümmern sich nicht darum, wie Staat geht, um das Warum und Wieso. Politiker, die das Kapital kritisieren, haben einen Standpunkt, mit dem sie die Kapitalistenklasse oder den Kapitalismus, wie es jetzt komischerweise heißt, tatsächlich zu beschimpfen wissen. Der soll hier aufgezeigt werden. Das ist die Behauptung, dass das eine so hundsmiserable Kapitalismuskritik ist, dass es eigentlich keine ist. Dies ist wohlunterschieden von so Sachen wie z.B. bei der Christiansen: "Sie selbst sind doch einer, der ..." - Ja was denn sonst. Bei der Sendung hat einer gesagt: "Wenn der Kanzler nach Indien fährt zusammen mit einer Entourage von Kapitalisten und Unternehmern, weiht er dort Billiglohnbetriebe, die uns Konkurrenz machen, ein." So lautete ein Einwurf. Wofür steht das? - Schon wieder für eine Sorge um den Standort, schon wieder die Umarmung dessen, den man kritisiert. Keiner hat von dem inkriminierten oder kritisierten Gegenstand überhaupt die leiseste Ahnung, sie haben ein Interesse daran. Sie machen einen kurzen Abgleich und sagen, was ihnen nicht recht ist. Mitten in diesem Streit geben alle, die im Land wichtig sind, zu Protokoll, dass sie alle miteinander bekannt und befreundet sind.
- Zum Inhalt der Schuldfrage. Erstens ist es eine Anerkennung der Unzufriedenheit; gleichzeitig hält man daran fest, dass die Verarmung eine sachliche Notwendigkeit war; drittens werden jetzt einzelne Kapitalisten angeführt, von denen gar nicht gesagt wird, dass sie für die Armut verantwortlich sind, sondern es wird gesagt, wie man sich als Kapitalist dazustellen habe.
Das ist vorgekommen, aber erst einmal haben sie eine Unterlassungssünde begangen. Sie bleiben die Gegenleistung für die Verarmung schuldig, das ist doch der Vorwurf. So als wäre das abgemacht gewesen: "Wir machen die Leute ärmer, dann müsst ihr von den billigeren Leuten auch mehr einstellen." Fast so als hätte man ausgemacht, dass sich dem keiner entziehen darf. Jetzt ergeht der Vorwurf an Kapitalisten, die ihr Geschäft machen und dadurch nicht bloß keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen, sondern, obwohl sie jetzt besser verdienen, auch noch Leute rauswerfen, also richtig gegen den Geist eines vorgestellten Vertrages verstoßen. Das ist die Beschwerde. Vertrag in Anführungszeichen, denn so meint es Müntefering auch nicht, dass sie da etwas unterschrieben hätten. Aber er stellt die Regierungspolitik so dar, als Vertragserfüllung von Regierungsseite, der auf Seiten der Kapitalisten sehr unzureichende oder sogar entgegenwirkende Leistungen gegenüberstehen.
Die Vorstellung, dass man so etwas hindrehen müsste, war sowohl in der SPD und ist nach wie vor in der Gewerkschaft lebendig. Die Gewerkschaft ist in den letzten Jahren mindestens fünfmal angetreten und hat gesagt: "Wir würden beim Weihnachtsgeld, bei der Arbeitszeit und Flexibilität im Namen unserer Klientel vieles aufgeben, wenn ihr dafür 120000 Einstellen sichert." Beim Bündnis für Arbeit ist die Vorstellung immer wieder aufgekommen, bloß merkwürdigerweise hat im Lager der Kapitalisten keiner Interesse an so etwas.
- So etwas gibt es doch real z.B. als tarifvertragliche Arbeitsplatzsicherung.
Unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsplatzsicherung oder eines humanen Abbaus von Arbeitsplätzen...
- Das ging immer mit Lohnverzicht einher.
- Das, was hier Dreiecksvertrag genannt wird, ging doch auf der Grundlage der bewussten Unwahrheit, dass der eigentliche Zweck des Kapitals sei, Arbeitsplätze zu schaffen, und das Gewinnemachen nichts anderes sei als eine Bedingung, die nun einmal erfüllt sein müsse.
Und wenn man selber diese Vorstellung nicht hat, muss man versuchen, die ganze Welt davon zu überzeugen, damit die diese Vorstellung wenigstens hat.
- Der Interesse der SPD bei dieser Kritik ist doch ihr Erfolg bei den anstehenden Wahlen.
Ja, sie schaut auf den Misserfolg, der sich bei den Wählern anbahnt, und teilt deswegen schon wieder diesen mit, dass nicht sie etwas verbaselt hat, sondern das in diesem Dreiecksgeschäft welche gekniffen haben. Wenn also jemand mit der SPD unzufrieden ist, dann trifft er den Falschen.
Aus dieser Vorlage kann man mehr das Eine betonen und auf die Kapitalisten losgehen, oder man nimmt mehr die nationale Seite und geht auf die internationalen Lumpen los, die keine Heimat haben. Bild und Spiegel stricken gleich, nicht gleich faschistisch heftig, an diesem faschistischen Argument herum.
- Müntefering formuliert also nicht allein eine Unzufriedenheit der SPD, sondern der Nation.
Ja. Deswegen ist ja auch die Nation mit der SPD unzufrieden. Das ist ja das, worauf er stößt.
- In der SZ im Feuilleton gab es einen Artikel von einem Thomas Steinfeld mit Argumenten, die eigentlich ziemlich gut erschienen. Ist hier zu sagen, dass ein blindes Huhn auch einmal ein Korn findet?
Das gibt es doch. Man möchte bei dem Schreiber schon einmal herausfinden, ob er nun für oder gegen das System ist. Man bringt es aber nicht heraus. Der Verdacht geht mehr dahin, dass er einer von der Sorte ist, die mit Wahrheitsbestandteilen sehr dafür sind. Das kann sein. Aber dann darf man nicht, weil man diesen Verdacht hat, über die paar richtigen Stellen herziehen. Für Empörung sind wir schon auch, aber für eine moralische Kritik sind wir nicht zu haben, weil sie verkehrt ist. Zu einer moralischen Kritik wollen wir das Menschengeschlecht lieber nicht anhalten. Die sollen sich Rechenschaft darüber ablegen, warum wie was geht, und nicht immer den Beleidigten markieren.
Der Schreiber trifft die Ebene, in der sich alles abspielt; auch die Verstellungsleistungen trifft er, die es braucht, um so zu tun, als hätte man bisher gemeint, Kapitalismus wäre dies und das, und jetzt ist man bass erstaunt, dass es womöglich ganz anders ist, und schimpft deswegen. Diese Touren erwischt halt der Mann.
- Die von der SPD abgefallenen Wähler durchschauen ihn doch.
Was durchschauen die denn?
- Dass die Regierung doch das Kapital auf Kosten der Leute fördert.
- Du meinst also, sie nehmen den Standpunkt ein, dass Müntefering nicht glaubwürdig ist?
Das stimmt ja auch. Dies Durchschauen ist ein wenig überladen, ein großes Wort. Sie trauen ihm halt nach wie vor nicht. Wenn einer wirklich der Meinung ist, dass Kapitalisten des Typs, die jetzt unser Land beherrschen, welche sind, der Masse seiner Landsleute schaden, und sich mit denen gemein macht, dann sagt er zu diesen Landsleuten wenigstens halblaut einen Rat, der heißt: "Kämpft Klasse! Fegt sie hinweg, wo ihr sie trefft!" Der sagt doch nicht auf diese plumpe Art: "Mich könnt ihr beruhigt weiter wählen." Die Oppositionen sind doch ganz anders. Wenn das Argument lautet, er sei doch selber einer, der nichts Besseres zu tun hatte und hat, als ein kapitalistisches System zu verwalten und auf die Rechnungsweisen des Kapitals mit seiner ganzen politischen Macht einzugehen, dann muss auch herauskommen, dass er selbst unser Feind ist. Wer so etwas ernst meint, der zettelt doch kein Techtelmechtel zwischen sich als Gewähltem und den anderen, die zum Wähler degradiert sind, an. Der sinniert doch nicht für 2006 auf ein Wahlspektakel, sondern hat ein tiefes Manko auf der Welt festgestellt, dem sich mit allem Einsatz beizukommen lohnt. So ginge das Durchschauen.
Zu Punkt 2. Kaum ist der Zirkus losgetreten, heißt es: "Da sind wir aber gespannt, ob die Leute jetzt auf den abfahren, weil er ein paar Kapitalisten gescholten hat." Was ist das für ein Interesse? Dann hat man wieder eine neue Beschäftigung. Nicht einmal so etwas erzeugt einen Zweifel gegenüber dem Berufsstand des Journalisten. Auch wenn die ersten Ergebnisse zeigen, dass die Beliebtheitskurve Münteferings nicht gestiegen ist, ist eines doch klar, vorstellen können sie sich dies auch wieder, dass mit solchen Inszenierungen die Machtfragen im Land entschieden werden. Offenbar ist es dann so.
Das Hauptargument der von der SPD Abgefallenen ist ein Zwischending zwischen dem, etwas kapiert haben wollen, und dem vertretenen Argument, dass er von sich und dem Versagen der SPD ablenken will.
- Das ist so billig. Von Freund und Feind kam die Redewendung, dass Müntefering die Parteiseele getroffen habe.
Flankiert wird dieses zentrale Theater: Heuschreckenkapitalisten lösen nicht ein, was wir von ihnen erwartet und den Massen versprochen haben, das eintritt, wenn wir die Kapitalisten und ihr Wachstum so befördern, durch einen anderen Obersozi, der sagt: "Man muss die Gehälter von Topmanagern vom Aktienkurs abkoppeln, weil sonst..." Ja was denn? "Die sind so scharf auf schnelle Bewegungen des Aktienkurses nach oben und verlieren die langfristige Strategie des Unternehmens aus den Augen." Jetzt übernehmen sie für die Unternehmensführung auch noch das Sorgerecht, kaum sind sie zumindest dem Schein nach zum Kritisieren aufgebrochen. Dann komme wieder andere und meinen, dass hier doch bloß eine typisch deutsche Neidkultur vorliege. Schon hat man eine neue Debatte. Dann gibt es von Müntefering selbst einen gestanzten Satz: "Er wolle ja bloß gesagt haben, dass nicht der Mensch für die Wirtschaft, sondern die Wirtschaft für den Menschen dazusein habe." Einmal ernsthaft mit diesen beiden Alternativen befasst, kann man gleich ins philosophische Seminar einsteigen. Es ist eine Sache, den Schaden, der einem zugefügt wird, zu registrieren und zu sagen: "Warum hat da wer dies mit mir angestellt, woher hat er die Macht? Bin ich vielleicht eine abhängige Variable bei ihrem Interesse?", aber zu sagen: "Verarscht.", da muss man die ganzen Um-zu's usw. zumindest nachträglich für bare Münze genommen haben, um dann politisch enttäuscht zu sein.
Im letzten Punkt ist einiges über Kritik behauptet. Ist das bekannt, dass das Kritik ist? Was hat es mit dem Stichwort oder der Manier ‚Betroffenheit' bei irgendwelchen gesellschaftlichen Konflikten an den Tag zu legen oder auszusprechen, auf sich?
- Das erste ist, dass ... (unverständlich) ... man zeigt, dass man etwas nicht aushält. Das ist noch unentschieden, ob dies an einem selbst liegt oder aber an der Sache.
Zumindest kann man das leicht hingerieben bekommen, meistens mit Vergleichen. Mitten in einer Auseinandersetzung um Arbeitszeit und Lohn - auch in der modernen heutigen Fassung dieses Zirkus - wird nicht mehr die Verhandlungsführung der Gewerkschaft oder das Interesse der Unternehmer auf den Begriff gebracht, in Augenschein genommen, untersucht und abgelehnt, sondern es wird plötzlich zurückgekehrt zu: "Ich stehe früh um 5 Uhr auf, fahre 60 km mit dem Auto usw. ..." Dann braucht bloß noch einer bei der Diskussion dabei zu sein und sagen: "Ja die in Indien wären schon zufrieden, wenn nur ein Auto hätten." Da liegt dann das Moment vor: "Wir wissen schon, dass es ihnen durch diese Abstriche nicht mehr so gut geht." Dann wird es eine Diskussion, bei der sie doch über sich reden und eine Demo durchführen." Diese Demonstration hat meistens zu beweisen, dass man das Recht hat, sich überhaupt zu beschweren und aufzubegehren. Dann kann man es aber doch lieber gleich machen. Dass einem Einwände zustehen, dieser Moralismus ist da am Dampfen. Das hat ja Abwandlungen, den Eltern-Spruch "Wenn du wüsstest, was wir mitgemacht haben" kennt wohl jeder und irgendwann ist man dann darauf gekommen, zu antworten "Ja, hättest du es eben nicht mitgemacht". Mit dieser Kontrollfrage sollte gesagt sein: es gibt ‚lustige' Phänomene, die in Mode gekommen sind - da sind Leute zum Streiten und Kritisieren unterwegs und dann versprechen sie sich ausgerechnet von der Darstellung ihrer Betroffenheit etwas, statt sich mit dem kritisierten Gegenstand oder der kritisierten Partei zu befassen, um zu wissen, was es damit auf sich hat, um sie dann korrekt aufs Korn zu nehmen. Statt dessen jammern sie über ihren unguten Status - das ist die Peinlichkeit bei solchen Veranstaltungen. Kein Wunder, dass ein Drittel der Bevölkerung in den modernen Ländern Fälle für den Pfaffen oder den Psychiater sind, denn die sind ja zuständig für dieses ewige Herumgezerre an sich selber und dem eigenen Mitgenommensein.
- Steinbrück hat in einem Interview die kongeniale Antwort auf diese Kritik vom Standpunkt der Betroffenheit aus gegeben, indem er sagt, das Problem sei die Legitimation des Gewinns, des Geschäftserfolgs, das müsste rübergebracht werden, dass der ordentlich zustande gekommen ist.
Klar, wenn alle Welt fragen darf und soll nach der Leistung eines Unternehmens oder eines Unternehmers, da wird nicht in Arbeit pro Zeit gerechnet - das ist keine Physik, die die treiben - , sondern irgendetwas Gutes nach den landläufigen Beurteilungskriterien wird es schon sein, an dem die Leistung gemessen und für gut befunden wird, das ist dann schon mal 1 Million wert. Der Steinbrück gehört zu den Leuten, die - wenn die SPD angegriffen wird, dass sie das Kapital verschreckt und Standortchancen vergibt -versuchen, laufend zu verdolmetschen, wie die Kritik auf jeden Fall nicht missverstanden werden sollte: man hat nichts gegen die Marktwirtschaft, aber es gibt Auswüchse und dann kann man sich darum streiten, was ein Auswuchs ist.
Ich kann den Gedanken nicht ganz nachvollziehen, das, was Steinbrück gesagt hat, sei ungefähr das gleiche wie das Argument mit der Betroffenheit. Da gibt es noch ein paar Argumente dazwischen; vorher wurde gesagt, bei Betroffenheit ist erst mal unentschieden, an welcher Seite man dann weitermacht und der Fehler, bei Betroffenheit zu bleiben, also bei sich, wurde jetzt behandelt, nämlich das eigene Leid und dass man sich deswegen zu Wort meldet, zu legitimieren. Den Streit kann man ewig weitertreiben unter dem Motto: geht es dir überhaupt so schlecht, dass du das Recht hast, dich zu beschweren? Dann kann der eine sagen: mir geht es sehr schlecht und ich habe ja auch so viel geleistet, dass ich ein Recht habe, mich über das, was mir angetan wird, zu beschweren - so was trägt Stunden der Diskussion, bis man es leid ist. Aber wenn man betroffen ist, kann man die Debatte ja nach der anderen Seite hin fortsetzen und fragen, woran das liegt, womit man sich der Objektivität zugewandt hätte und dahin gehört die Rechtfertigung vom Steinbrück oder sogar eine bestimmte Manier der Rechtfertigung als Antwort auf eine objektive Frage und was da alles an Argumenten unterwegs ist, ist das Interessante. Zum Beispiel der Einfall von vorher - wenn einer sagt, der Müntefering sei ein Heuchler, dann hat er schon mal was durchschaut -, was ist das für eine Diagnose? Einer sagt, die Leute werden von der Regierung schlecht behandelt und wenn der Müntefering sagt: das liegt nicht an uns, sondern an den Kapitalisten, dann zu sagen: der heuchelt, was ist das für eine Ursachenanalyse? Das ist doch eine, wo die Merkel gleich einsteigen kann mit "Taten und Worte stimmen bei dieser Regierung nicht zusammen"; ist das dann wirklich gemeint? Wenn der ernstlich gemeint hätte, er hätte mit den Kapitalisten einen deal gemacht und jetzt lässt die Seite der Kapitalisten zu wünschen übrig, wäre es dann irgendwie in Ordnung? Schon bei der Absurdität von Dreieckgeschäft, um die es vorher ging, hakt ja dieses Durchschauen: Müntefering ist ein Heuchler, aus. Bei der Untersuchung: warum ist es denn so trostlos, wie es läuft, ist schon beim ersten Gedanken wieder der Aussetzer da: man befasst sich noch nicht einmal mit der Behauptung von Müntefering, sondern man hält es für eine erschöpfende Antwort auf dieses ganze Theater, wenn man sagt, dass man ihm nicht glaubt. Der Unsinn dessen, was man da nicht glauben will, wird schon gar nicht zum Thema. Das wäre eine nächste Variante, dass die Frage aufgeworfen wird, wie es mit dem deal steht; mal angenommen, man glaubt dem Müntefering, stimmt es dann, das die Kapitalisten etwas schuldig geblieben sind? Kaum ist diese Frage aufgeworfen, wird sie schon sehr beschränkt, und zwar vom Müntefering selbst: nein, nicht die Kapitalisten, dann ist man bei dem weiten Thema ‚Auswüchse'. Er will ja gar nicht allen Kapitalisten vorwerfen, dass sie Heuschrecken-mäßig seien, sondern er will eine Besonderheit ausfindig gemacht haben, die der SPD das Leben schwer macht mit ihrer Fürsorge für die Unternehmer als Mittel dafür, den Arbeitslosen etwas Gutes zu tun - dieser Logik könnte man noch ein bisschen nachgehen. Man merkt nämlich bei der ganzen öffentlichen Debatte, dass spätestens an dem Punkt: eigentlich ist es doch der Beruf des Kapitals, mit seinen Gewinnen Arbeitsplätze zu schaffen, mit allen kritischen Fragen Schluss ist. Diesen Lehrsatz hat bisher noch keiner in Zweifel gezogen - am ehesten zweifelt noch der Kommentar in der SZ daran und fragt, ob das nicht ein bisschen blauäugig sei, weil das Kapital eben das ihre tun; er lässt aber auch offen, ob nicht unter einem höheren volkswirtschaftlichen Gesichtspunkt es die List der kapitalistischen Vernunft ist, dass die zwar nur das ihre wollen, aber Arbeitsplätze dabei herauskommen, spätestens da hört die kritische Nachfrage auf. Da wäre mal die Frage angebracht: ist das eine vernünftige Erwartung, was ist ihr Inhalt, was ist in diesem Postulat schon alles eingeschlossen?
- ... "Kapitalismuskritik" halte ich nicht für angebracht, der Müntefering entdeckt doch kein Prinzip, von dem er sagen würde: hier wird so gewirtschaftet und dann kommen dabei Heuschrecken heraus, er will ja gar keinen Zusammenhang herkriegen, sondern anders herum: er setzt auf diese wunderbare Prinzip... bloß ohne Heuschrecken.
Dann ist das hinsichtlich Kapitalismuskritik sogar eine Anti-Kritik, es ist die Legitimation des behaupteten kapitalistischen Normalfalles, dem sich gewisse Ausreißer versündigen.
... Man kann schon sagen: wo bleibt da die Kapitalismuskritik, das ist doch eine Charakteren-Kritik, aber der Kapitalismus kommt doch als eine Bedingung vor für diese Charaktere, die ihnen die Freiheit gibt, sich so oder so zu betätigen... So hintenherum kommt der Kapitalismus doch vor.
Und wie wird er dann aufgespießt? Wenn man schon sagt, irgendwer wird schon daran denken, dass der Kapitalismus die Bedingung für der Gemeinheiten der Arbeitgeber wäre - wie soll dann die Fortsetzung dieses Gedankens gehen? Den Gedanken gibt es doch gar nicht: Kapitalismus als ungute Bedingung für das soziale Leben.
- Die obige Kapitalismuskritik landet doch immer beim Staat als einem, der diese Freiheiten der Kapitalisten nicht angemessen bändigt und in etwas Fruchtbares umsetzt, da kommt auch keine Kapitalismuskritik heraus, sondern ein Lob bzw. in diesem Fall ein Tadel des Staats heraus, der genau diese gemeinnützige Aufgabe für alle doch in die Hand zu nehmen habe.
- Den Schlenker, das ist ein gutes System, aber da muss man aufpassen, weil man viel verkehrt machen kann, deswegen braucht man verantwortungsvolle Leute, die damit umgehen.
Die Fortsetzung mag es auch geben, aber man braucht doch bloß dem Müntefering zuzuhören, der ist doch im nächsten Atemzug - und damit steht er nicht allein - bei einem Riesenlob des Durchschnitts; er plädiert ja gar nicht für eine Elite von Unternehmern, sondern die Aussage ist eher: unsere normalen Unternehmer sind redliche Leute, deswegen heißen sie Mittelstand, sind furchtbar beliebt und kriegen ihre Steuern erlassen. Die Bösen sind die ‚auswärtigen' Ausplünderer redlicher Betriebe, die, die sie kaufen, um sie wieder zu verkaufen - also quasi eine Hedge-Fonds-Kritik, aber keine Kapitalismuskritik. Es ginge ja auch, dass einer über die Hedge-Fonds auf die Sache kommt, die da so gehegt, gepflegt und gehedgt wird und sagt: Wenn das ganze kapitalistische Geschäft nur läuft, wenn solche Spekulanten sich darum kümmern, dann liegt das vielleicht gar nicht an den Spekulanten, sondern an dem Geschäft, um das sie sich kümmern, aber der Übergang ist bei der ganzen Diskussion nicht vorgekommen. Dafür gibt es einige Varianten von Anti-Kritik: kaum hat der Müntefering "Heuschrecke" gesagt, da wird kritisiert, das sei doch wie "kauft nicht bei Juden!", quasi als sei die Kritik vom Müntefering die Freisetzung einer neuen Unmenschlichkeit, denn wenn man schon Menschen als Heuschrecken beschimpft, dann ist der Hitler nicht mehr weit, und zwar nicht der nette aus den vielen TV-Serien, sondern der böse. Plötzlich gibt es von der Ecke her eine Kritik an der Nähe zwischen Demokratie und Faschismus, sogar zu solchen Wahrheiten versteigen die sich in ihrer Anti-Kritik: man darf den Kapitalisten nichts Böses nachreden. Das sind Endpunkte der Debatte nach der anderen Seite hin.
- ... Man könnte ja auch fragen: wer hat denn die Hedge-Fonds vor 5 Jahren zugelassen? Man hat doch erlaubt, dass die bei uns stattfinden, dann könnte man auch fragen, welche Gründe die damals dafür gehabt haben.
Genau, da wäre man bei dem System, das diese Hedge-Fonds braucht, aber wenn die einmal geächtet sind, dann gleich auf den Vorwurf zu kommen: Ihr habt sie doch erlaubt, ist dann wieder die "Ich habe es durchschaut, ihr seid Heuchler"-Schiene.
Wenn einmal der Grundfehler erledigt ist und die Menschen haben sich in ihn verliebt, dann gibt es viele Schienen für sie, wie sie ihn weiterbetreiben und noch potenzieren können. Hedge-Fonds, bzw. die Chefs davon, sind beschimpft worden; jetzt sagt die Merkel zu einem SPD'ler und gleichzeitig Mitglied der Gewerkschaft, der Aufsichtsrat in den Wohnungsbaugenossenschaften war: Sie selbst haben doch so einer Kompanie die Häuser dieser Genossenschaften verkauft. Das ist so eine Manier: es steht euch nicht zu die zu beschimpfen, weil ihr mit denen auch Geschäfte gemacht und für nützlich befunden habt. Der nächste Schritt ist schon wieder anders gelagert und geht so: Ich kenne 3 bis 9 Fälle, wo deutsche Betriebe schon längst nicht mehr existieren würden, wenn dieser oder jener Hedge-Fonds sich dort nicht eingekauft hätte, also praktisch der Retter war; klar existiert ein Teil der Betriebe nicht mehr, aber den anderen Teil gibt es wenigstens noch. Die Kritik der Merkel war so eine Art Entlarvung der Komplizenschaft, die man doch zugeben und nicht die Fonds heuchlerisch beschimpfen solle. Die zweite Tour beschwört so wie die FAZ die unbezweifelbar guten Dienste der Fonds; wenn der Mensch sich schon so befangen in der Debatte herumtreibt, dass er sagt: es ist gut, wenn auf der Welt die einen irgend einen Betrieb kaufen, dann ist dem nicht mehr zu helfen. Da wird dann nicht mehr gefragt: wieso soll ausgerechnet das gut sein? Wo es doch schon nicht besonders gut ist, einen Betrieb aufzumachen, aber ihn dann auch noch an einen wildfremden Menschen verkaufen unter dem Motto: wer weiß, was sonst daraus geworden wäre.
Das ist dann aber die passende Antwort auf den Standpunkt: Betriebe aufmachen, Leute einstellen und dann Geschäfte machen, ist in Ordnung, aber verkaufen, da fängt dann das Übel an.
Ich wollte auch noch demonstrieren, wie selbst die kindischsten Überlegungen reüssieren als ernstzunehmendes Bedenk. - Das Thema Antikritik von vorher wollte ich eigentlich gleich an der Gretchenfrage ‚Arbeitgeber' abwickeln. Eine Teilnahme an der ganzen Debatte inklusive ihrer Lügen und Ideologien ist nicht zu haben ohne das Grunddogma "Kapital schafft Arbeitsplätze"; nicht zulässig ist es allerdings, dieses Dogma auch nur ansatzweise in Frage zu stellen, indem man mal nachfragt: wer vernichtet eigentlich Arbeitsplätze? Beim Schaffen gibt es ein Subjekt und wie ist es beim Vernichten?
Es gibt sogar in der gewöhnlichen Karriere von munteren Jugendlichen oder zum Protest aufgelegten Studenten einen Scheidepunkt - das ist jetzt eine Ergänzung zu Punkt 3 (Kritik) -, an dem sich der Mensch, die Gruppierung oder die Partei entscheiden muss: will sie die riesige Stoffsammlung, woran sie im Namen ihrer Mitglieder etwas auszusetzen hat, eins ums andere Mal herunterleiern und je nach aktuellen Untaten der Gegner ergänzen oder den Übergang, der hier behauptet ist, machen zu: es braucht, um das, was einem missfällt, was Schaden nach sich zieht, zu kritisieren, ein Wissen darüber, wogegen man ist. Es kennzeichnet z.B. die Geschichte revisionistischer Parteien, wo solche Anläufe in der Geschichte der Arbeiterbewegung vorhanden waren, die aber kläglich untergegangen sind. Das kennzeichnet auch Wendepunkte in der alten Studentenbewegung bis heute.
Was bis jetzt noch nicht geklärt ist: wer hat damit angefangen, diese kleine, durchaus berechnende Inszenierung vom Müntefering - teils als Befürchtung, teils einfach feststellend - zu übersetzen in: jetzt gibt es wieder eine Kapitalismuskritik und -debatte. Es war wohl die Presse, denn die Missgunst der anderen Seite, die am nächsten Tag aufgefahren wurde, schien dann damit eher wieder rum.
Es ist wichtig, festzuhalten, wenn etwas über die Kapitalismusdebatte geschrieben werden soll, dass es dabei weder um den Kapitalismus noch um dessen Kritik gegangen ist - eher ging es vielleicht darum, ob man den hochgeehrten Beruf des Kapitalisten, der der Gesellschaft solche Dienste erweist, überhaupt kritisieren darf. Wenn vom Kapitalismus heutzutage die Rede ist - meistens heißt er ja Marktwirtschaft - und dann Gesetze der Konkurrenz oder so etwas Ähnliches erläutert werden, dann gibt es nur Lügen und Irrlehren, noch nicht einmal die Irrlehren der Volkswirtschaft, sondern nur deren Quintessenz werden dann über das System erzählt. Das ist Reden über den Kapitalismus, das gibt es, aber diesmal war das nicht der Fall, es wurde über etwas geredet, was als kapitalistischer Auswuchs definiert worden ist. Dabei kommt es schon darauf an, wer ‚Kapitalismus' und ‚Kapitalismuskritik' sagt; es ist eben ein Unterschied, ob jemand, der links ist oder mal ein anderes Wort statt immer nur Marktwirtschaft benützen will, im soziologischen Seminar diese Worte in den Mund nimmt - das kümmert niemanden - oder ob so was von der Regierungsstelle ausgeht, da schlagen offenbar die Alarmglocken. Da merkt man auch, warum immer die Fragen oder Anträge aufgemacht werden und Beratungen drüber stattfinden: was erwarten wir von unseren Eliten, von unseren Päpsten, von unseren Autoritäten usw.
Wenn man die Debatte selber einordnen will und klären, warum sie aufgekommen ist, dann ist der Ausgangspunkt vorhin schon vorgekommen und er wirft ein Licht auf das, was in unserem Land in der Öffentlichkeit Interesse findet, nämlich, dass das ein Beitrag zum Wahlkampf war, zu der heißen Frage: wie lange hält sich noch Rot-Grün? Ist jetzt nicht in Nordrhein-Westfalen eine Schicksalswahl? Was fällt der Regierungspartei noch ein, um die Niederlage dort abzuwenden? Das hat die Aufmerksamkeit für den Müntefering und seinen Versuch geschärft, im Hinblick auf dieses Großereignis - Großereignis jetzt gar nicht in bezug auf den Kapitalismus, sondern auf das Schicksal der Partei und der deutschen Nation und der Sozialdemokratie als Regierungspartei - Einfluss zu nehmen und den Schaden, den die Leute im Lande erleiden, zu benennen, den sowieso alle Welt benennt und der SPD in die Schuhe schiebt und das Augenmerk wird darauf gerichtet, ob und wie die SPD irgendetwas hinbekommt, um diesen schwarzen Peter loszuwerden; dies ist eine - fast möchte man sagen, wenn man moralisch wäre - schmachvolle Art, das öffentliche Leben der Nation als permanenten Wahlkampf zu begutachten, so ungefähr: jetzt haben wir die Visa-Debatte ausgelutscht, jetzt schauen wir mal, wie die Kapitalismusdebatte weitergeht - beides unter dem Gesichtspunkt: wie hält sich die Regierung? Das ist der Gesichtspunkt, über den unsere Öffentlichkeit einsteigt, sie bringt die Debatte mit auf und fragt sich gleichzeitig, ob die länger dauert als der Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.
- ...Es gibt Befürchtungen... - nicht, dass die Leute aufstehen und sagen: jetzt ist Feierabend mit den Heuschrecken!, sondern es gehört sich einfach nicht mehr, dass man in dieser Debatte an ein geschädigtes Interesse erinnert wird...
Da muss man aufpassen; an Geschädigte zu erinnern, gehört zum guten Ton, das macht die CDU doch tagaus, tagein, die lässt doch weder an der Regierung ein gutes Haar noch lässt sie ihr auch nur einen nicht gezählten Arbeitslosen durchgehen - also über geschädigte Interessen, gerade der Arbeitslosen, bekommt man doch jeden Tag die Ohren voll gegreint aus allen Kanälen, bloß, wofür das steht - und da kann man dann sagen: zu dem Elend nicht mehr SPD, sondern Kapitalismus sagen, darauf steigt unsere Öffentlichkeit ein, weil sie durchschaut, dass die SPD von sich ablenken will und dann wird ein Skandal darüber hochgezogen, der heißt: aber darf man gleich Kapitalismus dazu sagen? Nein, das darf man natürlich nicht und dann ist man in der Schiene des obigen Beitrags drin, dass man den Schaden nicht dem Kapitalismus zur Last legen darf und selbst, wenn man sagt, der weltweite Turbokapitalismus steckt dahinter, ist man im nächsten Atemzug beim Staat und der Regierung, die das zu wenig managt. Es ist ja nie der umgekehrte Gedanke: Wenn schon eine ganze Regierungsanstrengung und ein ganzer Staat nötig ist, damit beim Kapitalismus wenigstens ein bisschen was Gutes für die Leute rausschaut, dann schaue ich mir jetzt mal den Kapitalismus an - der Übergang findet ja nicht statt, sondern allenfalls der: wenn schon der Kapitalismus über Leichen geht, dann muss man schauen, was die Regierungen machen, ob die da auch richtig agieren und schon ist der Kapitalismus so quasi als Naturereignis abgehakt. Da merkt man: eine lebendige Demokratie sind wir schon - der Endpunkt demokratischer Kritik ist, wenn sie anfängt und aufhört mit der Begutachtung, ob die Regierenden ihre Sache gut machen. Die stehen immer unter dem Verdacht, die positiven Funktionen nicht richtig aus der Sache rauszukitzeln; darauf steigt der Müntefering ein und sagt: es ist der Beruf der Sozialdemokratie, im Kapitalismus für idyllische Verhältnisse zu sorgen und dafür haben wir euch ärmer gemacht - eben die Geschichte mit dem Dreiecksgeschäft.
- Ein Politiker, der seine Nation als geschädigt vom internationalen Finanzkapital ansieht, das wie Heuschrecken über sie herfällt, ...kommt normalerweise nicht auf theoretische Kapitalismuskritik...
... aber die Befürchtung, er lässt den Worten Taten folgen - ein neues Börsengesetz, dass amerikanische Hedge-Fonds nicht mehr in Frankfurt spekulieren dürfen - die ist doch obsolet.
Die Funktion von dem Ganzen ist, dass welche schreien können: das verschreckt das Kapital - egal, ob das Kapital wirklich erschrickt. Wenn ein Politiker, der an der Macht und in der SPD so etwas sagt, dann hetzt er die auf, die man endlich losbekommen hat, nämlich die, die Kapitalismuskritik und Klassenkampf auf ihre Fahnen geschrieben haben, die waren - auch durch den Niedergang des östlichen Kommunismus - stumm geworden. Der autorisiert quasi die, die zum Schweigen gebracht worden sind, doch an ihrer Kapitalismuskritik festzuhalten, vielleicht wieder etwas in die Richtung zu unternehmen. Das ist eine Befürchtung, die so geheuchelt ist wie alles andere auch, aber darüber wird die Verwerflichkeit dargestellt: solche Unvorsichtigkeiten, Geschmacklosigkeiten und Ungeschicklichkeiten eines Politikers führen zu so etwas. Bei den Kapitalisten dasselbe: wenn so etwas in Deutschland gesagt werden kann, was soll da das internationale Hedge-Fonds-Wesen denken.
- Wahrscheinlich ist am Anfang schon geklärt worden, warum der Müntefering das gemacht hat, aber mir ist noch folgendes dazu eingefallen: Mit der Neugründung dieser Partei links von der SPD, dass er da noch ein mögliches sich Abspalten des Wahlvolks fürchtet.
Klar, und das sagt er fast schon selber dazu und alle Schlaumeier sagen: das tut der Seele der Partei gut. Das ist doch das Allerleichteste, aufzuspießen, was er damit erreichen will. Es ist wirklich nicht die Einleitung einer Debatte: Braucht die Nation eine neue Wirtschaftspolitik? Das sagen sie sogar auch selber dazu: die Debatte ist nicht gemeint, sondern das wird Bestandteil eines neuen Grundsatzprogramms und kaum haben sie das gesagt - die Partei kriegt ein neues Grundsatzprogramm - beeilt er sich, dazuzusagen, dass ein Grundsatzprogramm etwas anderes ist als ein Regierungsprogramm. Was will man denn jetzt noch hören? Soll jetzt explizit noch einmal erklärt werden: und ich habe es übrigens folgendermaßen gemeint - fast sagen sie ja, wie sie es gemeint haben. Das ist das, was dann alle zu großer Form auflaufen lässt und dann können sie alle sagen: ich habe herausgefunden, er meint es nur berechnend. Das ist noch das Primitivste in der Demokratie, in jeder Äußerung die Berechnung ausfindig zu machen und dann ist das Fatale: kaum hat man sie ausfindig gemacht, immer noch die Entscheidung offen steht, ob man dafür oder dagegen ist und wen man eigentlich wählen soll und da wählt ein anständiger demokratischer Wähler sicher nicht den, der ihm am naivsten und gutgläubigsten vorkommt, sondern den berechnendsten Cleverle. Also von wegen die Berechnung ausfindig zu machen, wäre auch schon die Kritik des vorgetragenen Standpunkts. Darauf steigen sie alle ein und was eigentlich der ganze Blödsinn dieser Kritik ist, kommt nur noch in so einer verrückten Form vor, dass man sich dem anschmiegt und quasi sagt: Ja, das trifft meine Betroffenheit, aber ob ich dem das glaube.
Die großartige Frage mit ihren vielen Seitenästen - dass das für den Wahlkampf berechnend vorgetragen worden ist, ja klar, aber darf ein SPD-Politiker so eine Kapitalistenschelte machen? - ist auch so eine Manier, viel Zeug zu vermuten und zu erzählen, ohne zu klären, was er aus seinen niederen Beweggründen an Dummheiten in die Welt gesetzt hat. Es gibt eine Kritik am Müntefering, die sich nicht mit dem befasst, was er gemacht hat.
- Der Westerwelle hat in den verschiedenen Talkshows, die es zu dem Thema jetzt gab, gebetsmühlenartig wiederholt, dass Deutschland wachstumsmäßig das Schlusslicht ist in der EU, aber nach der Diskussion muss man ja sagen, das kommt ausschließlich von der anderen Seite, also von der, die sagt: da kommt man ja nie auf einen grünen Zweig, wenn man mit so einer Schelte anfängt.
Es wäre was anderes, wenn die Regierung das sagen würde, aber die beeilt sich doch, auf eine Prognose von 0,7% Wachstum - und das ist nun mal der Hauptfetisch in einer kapitalistischen Gesellschaft - einen draufzusetzen und zu sagen: nein, die ist besser als die sagen. Von diesem Geschrei über Kapitalismuskritik muss man richtig trennen, dass es natürlich laufend Regierungstätigkeit gibt und jetzt eine darauf abzielt, ausländischen zugereisten Arbeitskräften das Leben schwer zu machen. Dass die Mindestlohndebatte, die es schon mal vor einem Jahr gab und die da ausgegangen ist wie das Hornberger Schießen und aus der nichts gefolgt ist, jetzt wieder auflebt und dass sich eine Gesetzesinitiative abzeichnet (man könnte sich mal darüber unterhalten, was die praktisch bewirkt), ist kein Zufall. Damals ist die Debatte aus dem Stanpunkt erwachsen: o.k., wir senken den Lohn, aber wenn wir ihn schon laufend senken, muss man dann nicht irgendwann mal das Problem ins Auge fassen, ob die Menschen davon überhaupt noch leben können. So ist es damals aufgekommen, dann ist es hin und her gewendet worden mit dem Schluss: diese Frage aufzuwerfen, ob man davon leben kann, ist eigentlich kontraproduktiv, wir lassen mal die Finger davon - ob sie davon leben können, werden die Gewerkschaften und ihre Mitglieder schon alleine regeln. Jetzt kommt das Thema wieder auf und die Frage, wo man die Grenze ziehen soll, auch und wieder die alte Front: die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten möchte einen Mindestlohn überhaupt dekretiert haben, weil sie sich nicht traut, einen branchenspezifischen durchzusetzen. Dass das jetzt wieder aufkommt, ist schon das Resultat eines nationalen und von der Regierung so gesehenen Problems, nämlich dass es eigentlich gar nicht um Mindestlohn für Löhner geht, sondern um das Schicksal von Branchen, wo - wie der Kanzler sagt - grundsolide deutsche Betriebe an der Konkurrenz von auswärts zugrunde gehen, das darf nicht sein. Wenn die Unternehmer das auch so sehen und mit den zuständigen Gewerkschaften national flächendeckende Tarifabschlüsse tätigen, darauf können wir als Regierung einsteigen und das verbindlich machen und dann dürfen die Billigheimer von außen nicht mehr rein. Wie gesagt, die Regierungstätigkeit hört ja nicht auf über dieser Kapitalismusdebatte und vielleicht möchte der Müntefering es sogar wie eine Nutzanwendung seiner Debatte verstanden haben, aber es hat vom Ausgangspunkt und der Sache her nicht besonders viel miteinander zu tun - höchstens unter dem Gesichtspunkt, dass dann die Regierungspartei wieder sagen kann: wir tun etwas für euch, was auch immer.
- ...Das hat ja auch die andere Seite, der Westerwelle sagt, dass die Regierungspartei Deutschland mit flächendeckenden Lohnregelungen kaputt macht.
Während die CDU dasselbe auch wieder als Vorwurf gegen die Regierung, die hätte das eigentlich nicht erst jetzt im nachhinein mit einer Zuwanderungsregelung und flächendeckenden Tarifverträgen, sondern schon im vorhinein mit der Freizügigkeit für die Slawen im Osten anders steuern müssen. Es ist noch nicht klar, was aus dieser Initiative wird, aber das muss man auseinander halten; es ist nicht so, dass man sagen könnte: da sieht man, wie substanziell die Kapitalismusdebatte ist.
Es ist doch komisch, sich die Frage zu stellen: wie ernst ist diese Kritik gemeint, liegt da ein Zerwürfnis vor, wenn die Beschwerde von Seiten einer Regierung kommt, die jahrelang nichts anderes zu tun gehabt hat als zu sagen, sie weiß, wo der Weg längs geht, was ihr ja auch berechnend als inkonsequent vorgehalten wird. Da ist doch die Frage komisch, ob es jetzt ein grundsätzliches Zerwürfnis gibt zwischen Staat und Kapital, noch ohne dass man daran denken muss, was macht die Regierung alles oder nicht, sondern was sie gemacht hat, ist doch ihr Bekenntnis zur Freiheit des Kapitals und zur Globalisierung. Die Unzufriedenheit war dabei der Motor für die Maßnahmen, die sie gemacht hat und nicht andersherum, sie hätte die Maßnahmen gemacht und jetzt ist sie abgrundtief unzufrieden und sagt: was haben wir da angerichtet? Es geht doch gerade anders herum: die Unzufriedenheit mit dem Standort war der Motor dafür, zu sagen: wir setzen das Kapital frei und schaffen ihm neue Bedingungen und jetzt kommt es daher, als ob die Regierung eine Erfolgsprüfung an- und feststellt: hat nicht funktioniert und die Debatte wäre so was wie das Wetterleuchten davon. Dieser falsche Gedanke liegt dem immer zugrunde, wenn man sich fragt, wie ernsthaft hier ein Dissens vorliegt.
Man kann sagen, der Ausgangspunkt ist die Unzufriedenheit erstens mit der Vielzahl der Arbeitslosen, die ja auch ein Indikator für mangelndes Wachstum sind und das reflektiert natürlich auf die Regierungspartei eine Unzufriedenheit damit, dass ihr das in die Schuhe geschoben wird. Wo setzt die Kritik vom Müntefering jetzt da an? Natürlich bei dem allgemeinen Leiden und er hat für dieses Leiden eine Erklärung: sie als Regierung hätten nicht etwas falsch gemacht, sondern alles richtig und die andere Seite bleibt den Ertrag, den man sich doch davon versprochen hat schuldig - so als ob es ein deal mit den Kapitalisten gewesen wäre. Das war der Ausgangspunkt überhaupt für das, was da abgelaufen ist.