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Jour fixe München 18.4.2005
Nachfrage zur Kapital-Kritik von Müntefering.
Es wird von Kommentatoren befürchtet, dass das der SPD und der Demokratie schaden könnte, da Erwartungen geweckt werden könnten, die die Politik nicht erfüllen kann. Und dann würde es gefährlich werden.
Man denke an die Zitate des Papst-Lobes, von dem wir in der letzten Diskussion sagten, der war der letzte Kapitalismus-Kritiker mit hohem Rang. Aus der Bildzeitung wurde Schröder zitiert, der sagte, der Papst sei dafür gewesen, dass nicht der Mensch der Wirtschaft diente sondern die Wirtschaft dem Menschen. Hat man angesichts des Lobs Schröders auf den Papst Angst vor einer Revolution bekommen? Es ist kein Geheimnis, dass SPDPolitiker überlegen, welche Textbausteine sie in die künftigen, entscheidenden Wahlkämpfe einbauen könnten angesichts der schlechten Stimmung gegen sie im Land, damit bei manchen sozialkritisch gestimmten Menschen der Eindruck erweckt wird, sie seien doch noch wählbar.
- Wenn Müntefering auch nicht ausspricht, es sei eine Sauerei, wie das Kapital mit den Leuten umspringt, so kleidet er es doch nationalistisch ein, dass nur das vaterlandslose Kapital keine Arbeitsplätze schafft sondern auswärts investiert. Das prangert er als Hauptsauerei an.
Daraus muss man kein Rätsel machen. Das ist ein manchmal stärker, manchmal weniger stark betonte Grundmuster eines wahlkämpfenden, sich selber zur Schau stellenden Politikers, sein Amt, sein Tun darzustellen als sei er als Staatsmann der Vermittler dieser beiden Größen Arbeit und Kapital. Dazu muss er angeben, inwiefern er und in welche Richtung mittelt. Jetzt kommt diese matte Tour, oder er sagt sogar, er hätte Angst, dass alles und immerzu unter die Fuchtel des Kapitals gerät.
- Und das sei eine Gefahr für die Demokratie.
Lügen erzählt er also auch noch.
- Mit der Erklärung bin ich noch nicht zufrieden. Er ist so prinzipiell geworden, indem er "das Kapital” angreift, nicht nur einen zitiert, den er besonders schlimm findet. Zweitens glaube ich nicht, dass die SPD mit etwas Werbung macht, was sie gar nicht will, wo sie nicht auch einen Punkt haben, der sie tatsächlich unzufrieden macht.
- Es macht Müntefering unzufrieden, dass er auf die durchgeführte Regierungspolitik der letzten Jahre verweist in dem Sinne: Wir haben jetzt alle Bedingungen dafür geschaffen, dass ein lohnendes Benutzen hiesigen Proletariats stattfinden könne. So formuliert er einen Anspruch an die Unternehmerschaft, geißelt es als Fehler, die geschaffenen Bedingungen nicht wahrzunehmen. Es ist also kein Gegensatz dazu, wie mit den Leuten umgesprungen wird, sondern das klagt er gerade ein, dass nicht in nützlicher Weise mit den Leuten umgesprungen wird.
Es mag so etwas geben, aber bei wem klagt er das im Moment ein? Es mag solche Übergänge bei der nationalen Verwaltung eines Standortes geben.
- Das Subjekt, bei dem man so etwas einklagen kann, gibt es nicht.
Vielleicht fängt er auch die Stimmen der Leute damit ein, er lasse jetzt einen auswärtigen Einfluss, der Deutschland schädigen würde, nicht mehr zu.
- Müntefering wäre ein Anfall von Faschismus also nicht fremd.
Das wäre noch kein Anfall von Faschismus, auch wenn man das Argument von daher kennt (Müntefering vielleicht nicht). Was die SPD-Regierung in den letzten Jahren in Sachen Wirtschaft und Soziales unternommen hat, war für das Kapital (das bei denen kein Produktionsverhältnis ist, sondern "die Wirtschaft”, für die man was tun muss, "die Investitionen”, die man braucht, die nicht an der falschen Stelle passieren dürfen) Lohnersatzzahlungen usw. zu sparen. Das Kapitel ist teils erledigt, teils noch am Laufen. Jetzt kommt ein Wahlkampf. Den machen sie so, dass sie sich zusammensetzen und überlegen, welche Stichwörter man in die Runde werfen könnte. Auf die Plakate passt nicht viel, weil schon Bilder drauf sind. Sie sagen nicht einfach, was sie wissen, denken, drauf haben.
In dem Fall ist es schlicht, dass sie wegkriegen müssen, dass sie für 5 Millionen Arbeitslose haftbar gemacht werden. Deswegen sagen sie, dass nicht sie es sind, sondern die, die sie rausschmeißen, obwohl sie so viel Geld haben.
- Dafür hat er den Ackerman als bösen Buben hingestellt.
Nicht nur als böser Bube, sondern auch als das, was offenbar in das allgemeine Volksbewusstsein heruntergesickert ist, die real existierende oder erfundene (was schon egal ist) Figur des heimatlosen Investors, der Firmen nur übernimmt, um sie in welcher Form auch immer auszuplündern und ausgelutscht wegzuschmeißen. Das war sein Vorwurf - von wegen er wäre "so prinzipiell mit dem Kapital geworden”.
Und das ist bei dem nicht der Übergang dazu, dass er über das Kredit-Kapital einen richtigen Satz als Überlegung drauf hat und dessen Macht beschränken will. Der braucht doch Investitionen für sein Land. Das ist richtig berechnet darauf, wem man die Schuld an den Arbeitslosen geben kann. Das ist wie am Stammtisch, wo zwei bei sieben Bier beieinander sitzen und der eine lallt: "Überall steckt das Kapital dahinter.” Der andere: "Ich sag' s dir, und die Juden!” - Die fangen beim achten Bier doch keine Revolution an. Darauf spielt ein Wahlkampf an.
- Wenn das als Kapitalismuskritik gehandelt wird, sieht man, wie es um das Bewusstsein steht. Es kommt nichts davon vor, wie niedrig die Löhne sind, wie sich ein Arbeitsloser schwer tut zurecht zu kommen. Von vornherein wird es als Staatsproblem besprochen und das soll als Wahlkampfparole in Nordrheinwestfalen taugen. Was ist das für ein Volk, für das so etwas taugt?
Für einen Teil, von dem sie wissen, dass er vielleicht abspenstig gemacht wird von der Parteigründungsinitiative, dieser Mini-USPD. Denen meinen sie anbieten zu müssen, dass sie keine solchen sind, die sie sind.
- Sie sagen gar nicht, dass sie es für die besser machen wollen. Sie sagen nur, dass der Staat darunter leidet und das bringt die Leute dazu, SPD zu wählen. Welch eigenartiges Bewusstsein wird da angesprochen?
Das, das es gibt. Warte mal ab, ob nicht doch etwas passiert, ob es nicht brodelt. Dieselbe Frage hätte man beim letzten Thema stellen können, was los ist, wenn der Papst sagt ... Denn der hat manchmal etwas gesagt, dass wir ihn ironisch den letzten Kapitalismuskritiker unter der Prominenz auf Erden genannt haben. Diese Stellungnahmen sind immer gleich dahingehend abgeglitten, dass die Leute nicht immer konsumieren sollen. Den anderen hat er gesagt, sie sollen nicht immer gnadenlos unterwerfen, weil sonst die Leute keine Zeit mehr für den Gottesdienst haben und die Besinnung. Wenn das als Kapitalismuskritik wieder aufkommt und ernst genommen wird, ist nicht automatisch das Problem für die SPD aufgemacht, sie brocke sich damit etwas ein, wenn sie auf diese Schiene abfahren, sie würden etwas zurücknehmen, ihre Regierungsjahre bereuen. Der vorhin angedeutete Übergang ist zwar noch nicht gemacht, aber darin angelegt: Der Staat wenn sich durch die Strategien, die Verteilung der Macht auf die verschiedenen Nationen der Kapitalisten weltweit geschädigt sieht, dann geht die Nation dazu über, ihr Volk im Inneren mobil zu machen, zu sagen, man habe die Schuldigen. Dabei ist aber auch im "Kapital” keine (begriffliche) Ordnung drin, sondern verknüpft mit der Konnotation Ausland, die Falschen.
- So ist es ein Beitrag zur nationalen Sittlichkeit, dass gesagt wird, dass das eigentlich schäbig ist, dass das Kapital so vaterlandslos ist und auch so unsensibel, an einem Tag 21 % Gewinn zu verkünden und gleichzeitig 4600 Leute zu entlassen. Das gehöre sich in einer ordentlichen Unternehmenskultur getrennt, dass man das mindestens zwei Tage auseinander hält. Das Gerechtigkeitsempfinden der Leute wird so von der SPD bedient: So denkt sie an euch, das findet sie auch nicht richtig.
- Wieso mögen die Chinesen zur Zeit die Japaner nicht?
Das gehört zum Vorschlag, sich die große Weltpolitik zu betrachten, was da alles am Rumoren ist.
- Japan hat sich positioniert, dass sie die Eigenständigkeit Taiwans befürworten würden. Bemerkenswert war auch, dass die Rice ihnen bei einem Besuch einen Sitz im Sicherheitsrat in Aussicht gesellt hat, was sie bei Deutschland nicht getan hat. Interessant ist auch, dass sich Schröder für China mit dem halben Bundestag anlegt. Klar ist mir nicht, ob das mit dem Sitz im Sicherheitsrat zu tun hat oder mit der neuen Achse Deutschland-Frankreich oder zu denken ist als Machtachse Deutschland - Frankreich - China gegen Amerika. Interessant war auch eine Bewegung Chinas, die sich mit Kaschmir bezüglich alter Grenzstreitigkeiten einigen wollen als wollten sie sich frei machen von Nebenfronten. Das waren überraschende, schnelle Bewegungen oder Umgruppierungen, die man in der letzten Zeit aus der Zeitung vernehmen konnte. Dann wollen die Japaner sehr provokativ im selben Feld, wo die Chinesen gerade Öl fördern, Bohrungen machen. Der letzte Aufhänger dann das Schulbuch. Dann wird in der deutschen Presse das so verhandelt, dass die Chinesen ihre Massen nicht im Zaum halten können oder nicht wollen.
Soweit eine Stoffsammlung der Ereignisse, wie sie in den letzten Wochen aus den Zeitungen zu entnehmen waren.
Eine Deutung war schon dazwischen geschoben. Man war über Jahrzehnte an die Grenzstreitigkeiten bis hin zur Drohung mit Waffengewalt gewöhnt. Jetzt - überraschend genannt - eine Wende, eingeleitet durch einen Staatsbesuch aus China in Kaschmir. Als symbolische Geste des Willens zur Veränderung hat der Oberchinese eine Landkarte des umstrittenen Gebietes mitgebracht, in der das Gebiet, das bisher die Chinesen auch wollten, auf indisch eingezeichnet war. Die Andeutung wurde nicht fortgesetzt. Die wollen offensichtlich einen Streitpunkt zwischen sich loswerden. Warum tun das Nationen, die sich über Jahrzehnte wegen dieser Grenzfragen feindlich gegenüber standen, manchmal sogar aufeinander schossen.
- In den Dollar-Überschüssen ihrer Handelsbilanzen haben sie eine neue Gemeinsamkeit gegen Amerika entdeckt.
- Wenn sich China und Indien zusammentun, wird die USA als Ordnungsmacht in Frage gestellt.
In kleine Schritte aufteilen! Der Stoff für den Streit ist nicht aus der Welt, aber sie schreiten zu einer neuen Stellung dazu. Sie wollen eine neue Ära der Kooperation zwischen den Staaten einleiten. Warum wollen sie sich den Konflikt angesichts anderer - vielleicht der Hauptsachen, auf die es jetzt Staaten wie uns ankommt - nicht mehr leisten. Damit soll nicht "falsch” oder "richtig” gesagt sein. Solche Schnellschüsse auf die Ordnungsmacht USA liest man zuhauf in der Presse. Bei dem Endpunkt wird es wohl landen, aber es fehlen die Zwischenschritte. Die Veränderung in der Linie zwischen den Nationen wurde "überraschend” genannt. Was ist es dann, das solche Nationen in ihren Berechnungen als das Wichtige, das Übergeordnete ansehen? Man hätte auch mit dem Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei anfangen können, statt China und Indien. Wenn der deutsche Außenminister die Türkei als strategisch wichtig bezeichnet, hätte man auch hier solche Übergänge feststellen können. Es wurde darauf hingewiesen, dass es China und Indien schon zu einem Status von Weltwirtschaftsmächten gebracht haben. Dafür stehen die Handelsbilanzüberschüsse mit Dollar-Plus. Sie machen es offenbar nicht so wie Dagobert, zählen ihre Dollars und freuen sich.
- Sie wollen auf dem Weltmarkt nach eigenem Bekunden in der Computerbranche zu einer bestimmenden Macht werden. Dazu werfen sie ihre Kompetenzen (Inder mit Software, Chinesen mit Hardware) zusammen.
Das ist die Ansage einer Kooperation. Dieses Hard-Software-Geplänkel ist eine schöne Kurzformel, die offenbar jedermann einleuchtet ("Der Inder denkt sich etwas aus, der Chinese lötet.”) Was meinen sie mit so einer Kooperation? Ob diese Zusammenarbeit auch Konkurrenz um das Geldverdienen in der Welt beinhaltet oder nicht, ist keine Frage. Sie denken daran, dass die Zusammenarbeit im Aufteilungskampf auf den Weltmärkten Vorteile bringt. Und die kommen nur zustande, wenn man seine Scharmützel wegen einiger Grenzstreitigkeiten aufgibt, als Souveräne nicht immer an der höchsten Front - wo fängt der Staat an, wo hört er auf, wo immer die Frage Krieg oder Frieden ansteht - unterwegs ist. Dann ist das eine ökonomische Strategie. Es ist aber auch ein Befund darüber, worauf es heute ankommt. Vielleicht ist es schon öfter, oder immer öfter darauf angekommen, aber heute erst recht, denn im Moment läuft ein Kampf um die Aufteilung der Geschäftsgelegenheiten in der Welt, in dem man sich solche Grenzstreitigkeiten nicht mehr leisten kann, wenn man ihn bestehen will.
- Bezogen auf Japan gilt das "kann man sich so etwas nicht leisten” nicht. Das ist also der Hinweis darauf, dass die Fronten anders sortiert werden. Wegen der Weltmarktkonkurrenz werden die Staaten nicht friedliebender oder nachgiebiger, sondern man setzt andere Prioritäten.
Dem müssen wir eben nachgehen.
- Vor drei Jahren haben die Amerikaner explizit die Neuordnung der ganzen Welt angesagt. Damit sind alle Staaten konfrontiert. In dem Ringen wird es zu einer Hauptkampflinie, sich richtig zu positionieren. Wenn es jetzt in Ostasien um die Vormachtstellung geht, darum, sich gegen amerikanische Ansprüche zu behaupten ... dann sind Grenzfragen um Kaschmir bedeutungslos.
Es geht darum, welches Berechnungswesen eingerissen ist. Was ist mit so einem strategischen Projekt ökonomisch zu machen? Am Beispiel des Sich-Zusammentuns von Soft- und Hardware und dem Überschwemmen der Welt mit diesen Geräten: Das Geschäft machen sie auf Kosten anderer. Darüber reden wir, dass ein Konkurrenzkampf zu bestehen ist. Sie führen den miteinander um die High-Tech-Produkte in Amerika zu verkaufen.
- Die Beschaffenheit des Weltmarktes ist damit die Weltlage für die Konkurrenz der Nationen. Es sind also andere Mittel nötig als vor zehn Jahren.
Um daran weiterzudenken: Warum hat nach dem Verschwinden der Sowjetunion nicht ein fröhliches Abrüsten stattgefunden? Jetzt konnte man doch frei Koalitionen schmieden, schauen, wer die billigsten sind usw. Warum hat stattdessen Indien inzwischen eine Atombombe? Und Deutschland weiß nicht, ob es für seinen Bedarf schnell genug schafft, die Bundeswehr auf eine weltweite Eingreiftruppe umzustellen. Vorher mussten sie die Russen vor dem Rhein aufhalten.
- Jetzt ist etwas Neues eingekehrt, weil der Ost-West-Gegensatz ein Sonderfall war. Konkurrenz der Nationen geht auf Ausschluss. Das Rüsten für das Obsiegen in der Welt ist Normalität.
Da muss sich etwas verändert haben. Es war gleichzeitig wie ein Karussell an dem alle beteiligt waren, da sie alle etwas verändert haben wollen.
- Verändert hat sich, dass es jetzt nicht festgefügte Blöcke sind, sondern wechselnde Koalitionen. Im Falle des Terrorkrieges haben sie es Koalition der Willigen getauft, jetzt vielleicht die Koalition des Nützlichen, des Augenblicks.
So augenblicklich denken die gar nicht.
- Sie sind damit konfrontiert, dass Amerika klar macht, dass es unzufrieden ist mit den Resultaten des Weltmarktgeschäftes. Man sieht das am Irak, dass sie ihre Gewalt dazu nutzen, sich in die Geschäfte einzumischen, wer jetzt was von welchem Fleck Erde habt. Diese Ansage betrifft alle, die im Weltgeschäft ihren Erfolg durchsetzen wollen. Alle sind mit dem Anspruch der Supermacht konfrontiert und müssen in Konfrontation damit schauen, wie sie ihre Interessen durchsetzen können. Sie merken, dass es dazu nicht mehr reicht, Geschäfte zu machen, sondern dass man auch entsprechend mit Gewaltmitteln versorgt sein muss.
Das einmal anders gesagt - nicht so höflich: Ausgangspunkt war der Konflikt zwischen China und Indien. Angesichts der (neuen) Perspektive wurde der alte Konfliktpunkt fallen gelassen (vielleicht kommt er einmal wieder auf), und eine Strategie ökonomischen Gehaltes angekündigt. (Wir sind beide Weltwirtschaftsmächte, die zusammenwirken, mit speziellen Freihandelszonen, was Ausschluss gegen Dritte ist usw.) Zurückgegangen zu dem Gedanken an den Irakkrieg: Der Amerikaner soll doch seine produktiven Landwirte, Bauarbeiter, ... schaffen lassen, schauen, wer der konkurrenztüchtigste Kapitalistenstaat in der Welt ist. Dann wird gut, manchmal weniger gut verdient und so geht die Welt ihren Gang. Wenn jetzt diese Terroristenbande das große Unglück veranstaltet - Was hat das mit Ökonomie zu tun? (Gedanken über die Versicherungssumme der Münchner Rück werden nicht entgegengenommen!) Der Vorredner war schon eine Woche weiter gesprungen, dass sie sich nach dem Überfall auf den Irak gedacht haben, dass er jetzt benützt wird. Und bei dieser Benützung entscheiden dann die Amerikaner, wer sie unternimmt. Erst haben sie etwas vernichtet.
- Da existieren staatliche oder Willen in der Form des Terrorismus, die ihre eigenen Interessen haben. Die sind so beschaffen, dass Amerika gar nicht die Fuchtel darüber hat. Die machen einfach was ihnen nützt und es ist nicht ausgemacht, ob das Amerika nützt.
Das ist, wie wenn im Besinnungssatz Abteilungen nacheinander aufgezählt werden: politisch, militärisch, ökonomisch und kulturell. Es soll jetzt darum gehen, das Nebeneinander aufzulösen, entweder von "ökonomisch” auf "da braucht man viele Waffen” um eine Wirtschaftsweltmacht zu sein, oder herunter von "militärisch”, dass das durchaus eine ökonomische Bedeutung hat, wenn Amerika sagt: Wir sind eine unverwundbare, die einzige Supermacht auf Erden.
- Zu der Frage, wieso die Ökonomien nicht einen friedlichen Wettstreit vollführen. Es geht um das nationalisierte Ertragswesen in der Konkurrenz. Jede Nation geht auf den Weltmarkt, um für sich Erträge zu sichern, also ist sie auch gefordert, diese Erträge jederzeit gegen Anfeindungen zu sichern.
Und jetzt kommt das schwierige Rätsel, dass beim Einsatz der Waffengewalt die Erträge eine ganze Zeit lang auf der Strecke bleiben.
- Bei China ist zu beobachten, dass der neu in der Weltmarktkonkurrenz eingetretene Staat gleichzeitig mit seinen Weltmarkterfolgen eine nationale Neudefinition seiner Sicherheitslage vornimmt. Der ökonomische Ertrag zwingt in der Sichtweise chinesischer Politiker die Notwendigkeit auf, sich mit den umliegenden und sonstigen Konkurrenten neu aufzustellen.
Daraus ergibt sich auch ein anderer Bedarf an Gewaltmitteln für seine Konkurrenz. Um bei dem Thema zu bleiben: Selbst die ärmsten Hungerleider-Staaten unterhalten ein Militär. ... Das Dollar-Einkommen pro Kopf ist minus 60 Cent, aber sie haben Soldaten. Das, was sie als Wirtschaft zur Erhaltung der Macht haben - die Leute haben ja nichts zum Beißen - und verteidigen wollen, stellt sie vor das Interesse eines oder mehrer Nachbarn gleichen Schlages. Auf diesen Bedarf hin richten sie ihre Soldateska ein und aus. Das sind Staaten, die nicht gleich daran denken, sie müssten aus strategischer Machtprojektion bis zur Türkei oder sonst wo hin. Andere haben aber letzteres Interesse. Die eben gemachte Ausführung sprach das an China an. Es ist ja nicht so, dass China nicht schon immer einen riesigen Bedarf an Waffen hatte. Erstens hatten sie Bedarf wegen des Erhaltes der maoistischen Nation gegenüber der Meinung der Amerikaner, die müssten sich auflösen; zweitens wegen der Russen; dann Unterprobleme wie z.B. Grenzfragen mit den Koreanern. Für jeden Staatsmann der Welt ist dieser Zusammenhang von Weltmarkt (Teilnahme an der Ökonomischen Konkurrenz zwischen Nationen per Kapital) und Notwendigkeit (sogar in einer gewissen Proportionalität) von Machtausübung mit Militär so geläufig, dass sie gar kein Aufhebens machen. Wir tun uns über dieses Bindeargument zwischen den Abteilungen Militär und Ökonomie so schwer. Es klingt manchmal sehr umständlich, wenn ihr das sagt.
- Wenn der SZ-Kommentator über die chinesisch-indische Kooperation berichtet, verwendet er die Formulierung: "Dadurch entsteht ein neues Gegengewicht zu...” und zählt dann auf: wirtschaftlich und machtpolitisch, redet von einer Neusortierung der politischen Gegend, obwohl sie nur Computer- und IT-Sachen zusammenwerfen.
Man müsste ironisch sagen: obwohl sie sich neulich einen Tag lang gesehen haben. Das Ganze ist ja nur die Ansage, dass ein Projekt in die Welt kommt. Der SZ-Journalist nimmt an, dass mit dem Projekt nicht bloß gemeint ist, ein paar Euro dazuzuverdienen. Das weiß der sofort, dass das etwas umwirft. Also kennt er ein bisheriges Machtgefüge, Zulassungswesen in der Gegend, das die korrigieren. Zulassen kann man nur, wenn man Macht hat. Es gibt Erschwernisse, Embargos ... immer ist die staatliche Macht dabei, die die Regeln und das Maß der Konkurrenz vereinbart oder vereinseitigt. Anders gibt es das gar nicht. Vielleicht kommt unsere Schwierigkeit daher, sich darum herumzudrücken. Bei China hätte ich erwartet, dass gesagt wird, dass das eine Nation ist, die tatsächlich in den letzten zehn Jahren die Mittel ergriffen hat, die ihr zu Gebote stehen, zur Wirtschaftsweltmacht aufzusteigen. Seitdem weiß sie, was sie für die Erhaltung und den Ausbau dieser Position sich schuldig ist in Sachen - höflich gesagt - Sicherheit und Verteidigung. Da sehen sie eine andere Aufgabe, anderes als bisher, wo sie von amerikanischem Imperialismus, von Russen sich umzingelt sahen. Die letzten Jahre war der Amerikaner immer hilfreich (spätestens seit dem Terrorismus-Theater). Der hat der ganze Staatenwelt durch seine Art - vom Ausgangspunkt seiner Unverwundbarkeit - sie unter Kontrolle zu bringen, durch seine Ausmerzung aller Staaten, die etwas Amerikafeindliches unternehmen, gezeigt, wenn sie es nicht vorher schon bemerkt hätten, dass auch das Geschäftemachen auf diesem schönen Weltmarkt gar nicht frei ist, sondern in Konkurrenz zwischen Nationen besteht. Das ist eine Frage der Lizenzierung, und die können sich nur Staaten herausnehmen, die in ausreichendem Maße militärische Mittel zur Verfügung haben. Der kann, wie es der Amerikaner jetzt macht, ganze Regionen in Unordnung bringen. Beispiel Irak: Dass dabei geschäftliche Perspektiven unterwegs sind, ist klar, aber das zieht sich noch hin. Diese Bedingung für alles konkurrieren (Lohn, Preis, Profit, ist in der Ökonomie nach wie vor in Kraft, es gibt Zollabkommen, Freihandelszonen, EU-Abkommen) steht und fällt damit, worüber man seine Machtfittiche ausdehnen kann, dass nur das halbwegs gesicherte Geschäftsprojekte sind, das ist im Moment im Umlauf. Deswegen das Beispiel anfangs, dass jeder etwas gegen die Türken sagen kann. Entweder, sie essen zu viel Knoblauch, haben den falschen Gott, oder ihre Handelskraft ist kein ökonomischer Beitrag für Europa sondern eher ein Kostenfaktor und außerdem muss man die immer hüten, wie einen Haufen Flöhe. Alles Argumente gegen den Beitritt. Dann kommt ein Argument, das alle anderen zudeckt: Ihr müsst euch einmal Europa vorstellen, was wir werden wollen, worauf es ankommt! Wir müssen dafür sorgen, dass bis da hinter (von der Seite an die Russen, an die Ölstaaten) europäische Politik gemacht wird. Wir müssen die einkassieren. Dann sind alle Entscheidungen, die in der Türkei fallen, europäische Sache. Das ist wichtig. Dann sortieren wir, was dadurch für Beiträge der Türkei bei der Gewaltausrüstung, bei der Auswahl von Feinden und Gegnern stattfinden. Dann entscheiden wir, immer in Auseinandersetzung mit unseren neuen Bündnispartnern, inwieweit die Auswahl eigener Streitigkeiten, Hähnchen, die die Türken mit ihren Nachbarn zu rupfen haben meinen, noch gemeinsame europäische Sache ist. Das regeln wir so, dass wir erst einmal klären, wie viele Sitze die Türkei im Europaparlament und sonstigen Gremien bekommt. Natürlich dürfen die dann mitreden, aber nicht zu sehr. Bei der Frage, ob die Türkei in die EU soll, gibt es auch bei uns einen komischen Übergang. Deswegen hat Fischer sooft das Wort ‚strategisch' im Mund.
Jetzt haben wir vom Fernen Osten her angefangen. Das ist denen geläufig. Eine Weltwirtschaftsmacht wird und bleibt man, auch wenn man schon gut verdient hat, unter anderen Bedingungen. Die merken, dass das, was sie an militärischer Stärke selber bisher aufbringen konnten und vielleicht auch mussten, für die neue Weltordnung und ihre dauernden Gefährdungen - das sind dann halt immer die anderen, im Moment der Amerikaner - nicht ausreicht. Die Chinesen machen das schon 15 Jahre so. Also weiß auch der Schreiber von der SZ zurecht, dass, wenn sich eine solche Kooperation ankündigt, sich da ein Gefüge verändert bzw. die Veränderung angestrebt wird. Es sind Leute, die wissen, dass Weltmarkt kein Flohmarkt ist, auch kein Warentausch. Der ist immer dabei. Es geht um Reichtumsquellen. Deren Benutzung wird aufgeteilt, mit oder ohne Gewalt. Wenn man sich um die Quellen streitet, bleibt allemal die Benutzung auf der Strecke; sie ist zumindest zum sekundären Staatszweck herabgesunken. Einer, der sich auch in der Vorstellung der Politiker dann quasi automatisch allemal herstellt, wenn die Verfügung über die Quellen geklärt ist und von anderen respektiert wird. Kapital ist ein ganzes Verhältnis, das ein Produktionsverhältnis einschließt, und auf der anderen Seite finden sich die Benutzung von Natur und Arbeit - das sind die Quellen. Um die und nicht um ihre gerade fällige Ausnutzung geht gerade die Konkurrenz auf dem Weltmarkt. Wenn es um diese Quellen geht, dann ist die Bedingung einer friedlichen Konkurrenz das Vordringliche, der aktuelle Zweck der Tagesordnung und nicht das kleine Schachern, Vergleichen von Preisen und Produktionskosten usw.
Was auffällt ist, es entsteht im Kreis schon der reicheren Staaten, derer, die schon avanciert sind, das Bedürfnis, tatsächlich die vorhandenen Leistungen, die unter anderen Bedingungen und durchaus auch unter anderen Koalitionen abgewickelt worden, ...(neu abzusichern). (Bis vor einiger Zeit...) ist der Gewaltbedarf der Russen wegen durch die Amerikaner weltweit gedeckt worden. So sind die Japaner und wir zur Weltwirtschaftsmacht aufgestiegen. Jetzt auf einmal merkt man, so wie der Amerikaner zu Werk geht, ist man darauf angewiesen, dass man selber oder mit Verbündeten das vermag. Dann steht plötzlich nebeneinander, dass man bei der Nato aufpassen muss, was man hat und was man kriegt, bei der EU-Aufrüstung aufpassen muss und darüber streiten muss, was am besten ist für uns, und daneben außerdem immer noch den kapitalistischen Erwerbswitz beherzigt, d.h. die Leute ärmer machen - das ist ja wohl klar. Denn wenn und solang Konkurrenz ökonomisch läuft, dann gilt all das, was in den drei blauen Büchern (Marx, Kapital I, II und III), alle Berechnungsgrundlagen: Arbeit billig und nützlich, viel davon, andererseits auch weniger, wenn sie produktiver zu machen geht; Freiheit fürs Kapital, für alles, auch wenn es bloß in der Fassung des Geldes existiert; Spekulieren, na immer, ist doch eine Dienstleistung usf. Davon wird kein Jota weggenommen. Es wird kein Kriegszustand ausgerufen und gesagt: "Jetzt kommt es auf den Gebrauchswert an und es wird nicht mehr gerechnet.” Nein, dann existiert beides nebeneinander: Lauter Kriegs- und strategische Planungen, dann Ökonomie als darunter bündnis- und konkurrenzmäßig in der Welt hergehende strategische Auseinandersetzung und die Ökonomie pur, wo mit Geld und Preis gehandelt wird. In der Phase befinden wir uns jetzt.
- Sind diese neuen strategischen Bemühungen nicht die Reaktion auf die neuen amerikanischen Konditionen, die anlässlich des Irak-Krieges aufgemacht werden? Oder ... (unverständlich)
Nein. Dass wir jetzt dieses Thema in der Weise besprechen, ist verknüpft mit der Art, wie der Amerikaner diesen Anti-Terrorkrieg über die Welt ergießt. Aber auch ohne das... einmal billig ausgedrückt. Wie der Russe weg war und man gesehen hat, dass er so viele rostige Bomben und sonstige Waffen besaß, war weltpolitisch gesehen ein Spruch immer als Leier, als Ein- oder Ausleitung in jedem Artikel gestanden: "Die USA sind die einzig verbleibende Supermacht.” Dazu hat es keinen Anschlag auf die beiden Türme gebracht. Was war damit eigentlich gesagt und gemeint? - Das ist heute für jede Nation - solang sich nichts ändert - die gültige Geschäftsbedingung für jeden Mucks auf der Welt. Wenn man irgendwohin eine Sonnenbrille liefern will, hängt dies davon ab, wie der darüber wachende Amerikaner dies sehen will. Einmal erlaubt er den Verkauf; wenn er jedoch meint, dass hier ein dual use vorliegt, behält man seine Brillen. Das ist doch alles passiert.
Dual use stand dafür, dass entsprechende Produkte für Waffen und Schlimmeres verwendet werden können. Da könnte man doch sagen, dass sich da der Papst einmischen sollte, oder: "Behaltet euer Zeug lieber”, oder bei uns sollte sich eine Partei versammeln und sagen: "Komm, wir können doch mit dem Zeug etwas Besseres anfangen.” Nein, es war immer ein Einspruch aus Amerika. Das war schon zu Zeiten der Russen so, dass hier in Deutschland Geschäfte mit den Russen zum Bedarf geworden sind - Osthandel hat dies höflich geheißen - und bei den Amerikanern hat eine COCOM-Exportkontrollliste existiert; später ist der Terminus ‚dual use' aufgekommen. Jetzt auf einmal war mit dem blöden Gemeinspruch: Amerika ist die einzig verbliebene Supermacht, offenkundig, dass jetzt eine Geschäftsbedingung alles andere überdeckt, die allemal immer in Betracht gezogen werden muss. Nicht, dass sie in irgendeinem Alltag ihre Rolle spielt, aber dann doch irgendwann einmal, wenn vom Amerikaner irgendein Protest kommt, dass dieses oder jenes nicht zulässig sei. Diese Banalität wäre auch ohne Anti-Terrorkrieg herausgekommen - halt über irgendeinen anderen Konflikt. Insofern gilt, nein, das ist nicht das spezielle Produkt, sondern wenn, ist es das Produkt einer Verschiebung mit dem Ende der Sowjetunion. Das hat eine neue Konkurrenzlage in der gewaltsamen Beaufsichtigung und Dominierung von Geschäftsbedingungen auf der ganzen Welt hervorgebracht. Dass diese neuen Verhältnisse so bleiben, ist amerikanische Tagesordnung.
Die Amerikaner sind die letzten, die davon ausgehen, dass dieses Verhältnis einfach so da ist und gilt, also alles, was bisher über das Verhältnis von Ökonomie und strategischen Notwendigkeiten und Bewaffnung gesagt worden ist - das will ja praktiziert sein, das gibt es nicht einfach so per se, es langt auch noch nicht mal, irgendwelche Waffen zu haben; dass dieser Kalauer: einzig verbliebene Supermacht, gilt, wird nicht darüber ermittelt, dass die Raketen gezählt werden, sondern dass diese Nation das auch zur Geltung bringt, dass sie mit entsprechenden Forderungen auf den Rest der Welt zugeht. Insofern ist der Antiterrorkrieg keine Abweichung, sondern die Vollstreckung dieses Gemeinspruchs: wir sind die einzig verbliebene Supermacht. Dem Rest der Welt muss ja beigebracht werden, dass sie nicht umhin können, in allem, was sie treiben, sich auf die USA zu beziehen und da kann man den Amerikanern nicht vorwerfen, dass sie übermäßig lax gewesen wären.
Bezogen auf das Zeitungszitat von vorher, das sagt, dass die Amerikaner da hinten das Gefüge verändern, da wird die Absicht schon fast als das Ergebnis ausgegeben, das ist übertrieben, die merken aber, dass, um ein Gefüge zu verändern, so etwas unternommen wird heutzutage. Die Behauptung, wenn dieses und jenes unterzeichnet ist, dann sind die Amerikaner schon halb aus dem Geschäft, das stimmt meistens nicht, das sind Übertreibungen.
Meistens wirft so was erst mal ein Licht darauf, wo die USA als bestimmende Macht schon präsent sind und diese Präsenz besteht nicht einfach darin, dass sie irgendwo einfach ein Konsulat haben, sondern dass dieses eine Macht repräsentiert, die auch praktisch geltend gemacht wird in lauter Forderungen - die Koalition gegen den Terrorismus, in die sich alle einreihen sollen, ist das drastischste Beispiel dafür, das in bezug auf die verschiedenen Mächte auch unterschiedlich stark verfängt, sie hat ja gegenüber Staaten wie Indien und China zum Beispiel eine viel geringere Bedeutung als gegenüber den arabischen Nationen und deren europäischen Nachbarn.
...Das sind internationale Abkommen, nicht bloß die der UNO mit ihren Beschlüssen, das ist das eine, alle versprechen auch, sich daran zu halten, wenn eine Mehrheit da ist. Und oft ist es passiert, dass die USA oder deren Verbündeter im Nahen Osten, Israel, gesagt haben, dass diese Beschlüsse ihnen egal sind, weil sie eine Regelung in ihrem Sinn durchsetzen wollen. Das ist die Demonstration, wer die einzige Supermacht ist. Da gibt es einen internationalen Vertrag und Behörden, die sich um non-proliferation kümmern, also darum, dass sich die Atomwaffnung nicht seuchenartig ausbreitet, die haben Techniken der Überprüfung und Besichtigung, das ist fast wie ein Rechtsverhältnis - allerdings, wenn die Amerikaner die Inspektoren mit ihren Geigerzählern für überflüssig halten, weil allein schon die Plutoniumlagerung z.B. im Iran ihnen ein Dorn im Auge ist und sie es vorziehen, das Ganze gleich gewaltsam zu regeln, dann tun sie das; das passiert ja nicht erst jetzt - siehe Südamerika, was da an Diktaturen installiert worden ist. Das ist aber störend für alle anderen Staaten, mögen sie auch so aussehen, als wenn sie bloß friedlich, mit der Produktivität ihrer ausgebeuteten Arbeit, ihrem Kapital samt Ackermännern & Co., Geschäfte machen wollen. Wenn die Amerikaner, immer wenn es ihnen passt, eine Regierung kippt, wo man gerade gute Geschäfte eingeleitet hat, das ist kein schöner Zustand. Auf diese Weise merken die anderen Staaten, dass wenn sie nicht die nötigen Machtmittel für die Umstände des Konkurrierens haben, sie auch als Handels- und Wirtschaftsmacht alt aussehen, weil sie der Willkür des Staates, deren militärische Mittel die eigenen übersteigen, ausgeliefert sind.
- Die Europäer sagen doch: es ist unser strategischer Besitzstand, dass wir in Europa so weit reichen, dass unsere Macht den von uns gewünschten Umfang hat, da geht es nicht ums Geschäft, sondern das ist der Anspruch, in den bestehenden Verhältnissen bestimmend tätig zu sein. Oder die Chinesen und Inder: unser Besitzstand ist, dass wir zusammen eine asiatische Macht sind, die sich gegen dritte "verteidigt” und Produktivkräfte und Militär gemeinsam verstärkt - auf jeden Fall verschwendet man die militärischen Mittel nicht mehr für Waffengänge untereinander.
Als Zeitungsleser kann man beobachten, dass es eine Selbstverständlichkeit geworden ist, bei Handelsabkommen - schon gleich bei dem Energie- Abkommen mit Putin - diese auf deren strategische Bedeutung hin abzuklopfen: der Russe sichert unsere Energieversorgung, dann sind wir in Öl- und Gasfragen unabhängiger von amerikanischen Eskapaden, an den Russen hängen ist allerdings auch mit Risiken verbunden. Auch ein lustiger Einwand: seit wann soll plötzlich in der Konkurrenz der Nationen etwas risikolos sein? Da merkt man, dass die manchmal eine Art Sehnsucht nach der Beschütztheit haben, die durch die Fraglosigkeit der amerikanischen Macht der deutschen Nation so genützt hat. Dass Politik heutzutage riskant ist, dass man es sich mit den Amerikanern verscherzt, wenn man so weitermacht - das sind die Warnungen, die dann kommen. Jetzt haben sie die Absicht gerade notiert und jetzt wollen sie einerseits diese Absicht realisiert haben, andererseits die Nebenwirkung, die ein ausgemachter Mitzweck ist, die Emanzipation aus dieser unerträglichen Lage, wollen sie dann wieder nicht. Das fällt einem zur Zeit als Tendenz bei den Kommentaren auf. Das zweite, was auffällt, ist, dass nicht abgelassen wird davon, inkommensurable Beweggründe internationaler Politik miteinander zu vergleichen, das sind meistens Bemühungen um den guten Glauben an der Politik, z.B., wenn ein Kommentator angesichts der strategischen Überfrachtungen der Weltpolitik zwischen den wichtigen Mächten (die Europäer, jedenfalls die ‚großen', China, Indien, Japan, USA und das neue Russland), das, was jetzt da läuft, ins Verhältnis setzt zu: aber wir haben doch den guten Brauch, dass wir zwar schon auf die Handelsbilanz und Wirtschaftsverträge achten, aber schon auch etwas zu den Menschenrechten sagen - und das angesichts dessen, dass offenkundig ist, worum es geht. Dabei wäre eine Bemerkung zu den Menschenrechten auch nur Beiwerk, das die Opposition daheim zufrieden stellt, man kann dem ‚Partner' ja schließlich ‚signalisieren', dass man das nur wegen der Wahlen zuhause sagen muss. Das ist also ein blöder Vorwurf: wegen ein paar Kröten verrät Schröder die Menschenrechte, die wir doch sonst immer im Angebot haben, dabei sind es sehr viele und strategische Milliarden, die da hin und her gehen zwischen Deutschland und Russland, Energieversorgung, da wird quasi ein Bündnispartner geschmiedet, damit die gemeinsamen Interessen gegenüber dem Rest der Welt feststehen.
- ... Der Vorwurf, die Menschenrechte nicht genug zu beachten, hat seinen Grund doch nicht nur in deutschem Gutmenschentum, sondern enthält auch eine Sorge um die Nation, weil man weiß, dass man mit so einer Politik - z.B. die Position Schröders beim Handel mit China - Reaktionen bei den USA provoziert, denen man nicht standhalten kann.
‚Reaktionen provozieren' ist etwas ungenau; es werden Beziehungen hergestellt, es gibt Unterschriften unter Handels- und andere Verträge zwischen zwei Nationen und wenn dann noch die Menschenrechte angemahnt werden, ist das manchmal ernst gemeint im Sinne eines Verbesserungsvorschlags, als in Aussicht stellen: wir könnten noch mehr mit euch Geschäfte machen, wenn es bei den Menschenrechten Fortschritte gäbe, das kann manchmal aber auch so sein wie früher, wo die Geschichte mit den Menschenrechten beim höheren diplomatischen Verkehr eine Kampfansage war.
Und es wurde bei der Rede davor ein wichtiges Zwischenargument unterstellt: auf den Menschenrechten bestehen und sagen: ihr macht grundsätzlich etwas falsch in der Behandlung eurer Leute, das kann Verschiedenes sein, auf alle Fälle ist es ein Einspruch gegen die Legitimität der Herrschaft, die man dort vorfindet. Das kann konstruktiv in dem Sinn gemeint sein, dass man an diesem Staat was ändern will. Das ist auch nichts Freundliches für diesen Staat, denn das heißt eine konstruktiv gemeinte Zerstörung der Herrschaft, die es dort gibt. Das ist die Politik der Amerikaner, wenn sie Demokratie und Menschenrechte im broader middle east mit dieser Initiative einklagen. Das ist zu unterscheiden von dem, wenn für den Publikumsbedarf daheim heuchlerisch, berechnend oder sogar ehrlich Parteien sich aufbauen und sich gewissermaßen wie die ideellen Vormünder für den ganzen Rest der Welt aufführen und sagen: wir achten auf die statutenkonforme Behandlung von Verhafteten auf der ganzen Welt und haben vor allem diese und jene ausgemacht, bei denen das im argen liegt. Das kann sogar zu einem für die Politik kontraproduktiven Fimmel ausarten, so etwas ähnliches ist zur Zeit in Deutschland zu beobachten, wenn jeder dahergelaufene Öffentlichkeitsarbeiter und Aufklärer, der ein Organ zur Verfügung hat, sich aufführt, als müsste er den Kanzler daran erinnern, dass er heilige Kühe der deutschen Nation verkauft, wenn er nicht von China bis Tschetschenien laufend darauf herumreitet, ob die Menschenrechte im argen liegen. Man muss also auseinanderhalten, ob das für den Binnengebrauch dem Wahn der eigenen Allzuständigkeit in moralischen Dingen für den Rest der Welt geschuldet ist oder ob es als außenpolitisch operativer Eingriff gemeint ist, als Anschuldigung des anderen Staates, dem man seine Legitimität bestreitet, zumindest die Legitimität vieler seiner Machenschaften. Das hat man unterstellt, wenn man gleich bei der Frage ist: was hat das deutsche Herumreiten auf menschenrechtlichen Bedenken gegen China mit Amerika zu tun? Für Amerika ist das Menschenrechtsargument in bezug auf China ein harter Vorbehalt gegen einen wichtigen, zum Welthandelspartner aufgestiegenen quasi Nachbarn über den Pazifik hinweg. Das ist, so wie es von der amerikanischen Politik als Einwand gegen China geltend gemacht wird, tatsächlich ein Einspruch gegen die Machenschaften und Ambitionen dieses Regimes. Das ist kein absoluter Einspruch gegen die so wie einst gegen die Sowjetunion, da gibt es alle möglichen Techniken, diesen Einspruch zu dosieren, z.B., indem man auf amerikanischer Seite aus Jahr für Jahr eine Bilanz zieht und dieses Jahr in die Bilanz schreibt: sie sind zwar besser geworden, aber noch längst nicht gut. Das hat man unterstellt, wenn man sagt: und wenn die Deutschen jetzt auch noch darauf herumreiten, dann ist das wie eine Grußadresse nicht an die Chinesen, sondern nach Amerika, dass man irgendwie deren Sicht Chinas auch teilt. Und da ist man bei dem Punkt: welche politische Bedeutung mag es denn haben, wenn unser Kanzler gerade diese Verneigung vor dem von den USA laut vorgebrachten Einspruch gegen die Legitimität der Machenschaften der chinesischen Regierung so offensiv negiert? Dann ist man bei dem Punkt: auf einmal entscheidet sich auch in der Frage der China-Politik und des Handels und Wandels mit diesem Land und wie man dann immer nach Menschenrechten schreit, sowohl das Verhältnis der Deutschen zu China als auch das Verhältnis der Deutschen zu Amerika, das da einen ganz anderen Einspruch, aber auch andere Beziehungen dahin laufen hat. Das war alles eingewickelt in dem obigen Beitrag, man sehe da eine Anerkennung des amerikanischen Standpunkts aus Sorge um die Nation oder das ist wie: jeder, der hier die Menschenrechte in China einklagt, will eigentlich das Verhältnis zu Amerika nicht belasten - das gibt es auch, aber da muss man erst mal die ganzen Zwischenstadien mitbedenken.
Man stellt ja auch fest, dass das regierungsamtliche Gejammer über Menschenrechte und Schleierzwang ein bisschen nachlässt - wie es dosiert wird, ist ja gerade ausgeführt worden - und man übergibt es den NGOs, die sollen Unterdrückte in aller Welt finden und dann aufschreien, aber es ist dann nicht mehr das Geschäft der Regierung, die einer anderen mitteilt, dass sie die falsche an der Macht ist - mit denen möchte man doch gerade etwas ganz anderes machen.
- Oder man kann die NGOs auch in umstürzlerischer Absicht irgendwohin schicken.
Auch das kann passieren. Jetzt noch mal zu China und dem Waffenembargo: In der Öffentlichkeit scheint man mitbekommen zu haben, dass das ein merkwürdiger Schritt ist, weil man sich gar nicht vorstellen kann, dass die hochgerüsteten Chinesen von Deutschland Waffen brauchen. Das Argument ist nicht besonders stichhaltig - Beispiel: der Kauf von Hanau -, Technologie gibt es hier schon auch, die der Chinese gern möchte, wenn er sich auch im wesentlichen ohne deutsche Hilfe zur Atommacht gemausert hat.
- Das hat doch deren Außenminister verkündet, dass es... um das Symbol geht. Mit Symbol ist doch zumindest ausgedrückt, dass China Wert darauf legt, dass Europa die eigenen Machtmittel ein bisschen anders als bisher betrachtet. Die feindliche Haltung der USA soll es in Europa nicht geben Von den USA aus ist es ja klar, dass sie ein Feind davon sind, dass China machtvoller wird, auch waffenmäßig.
Das hat eine Riesenbedeutung, da ist mir Symbol ein bisschen zu matt. Die alte Fassung: China ist ein Land, an das man keine Waffen liefert, weil feindliche Nation, abweichend, weil kommunistisch, Leute, die, die Maßstäbe nicht akzeptieren, die bei ‚uns' gelten - im Inneren schon gleich nicht - das war eine Ächtung der Nation und was der Schröder mit diesem sogenannten symbolischen Akt macht, ist wie: ich bin zu einem Übergang bereit und befürworte das von meiner und ähnlich gearteten Nationen aus, die Ächtung Chinas an dieser obersten Frage aufzugeben, damit zuzugeben, China sei ein gewöhnlicher Staat, konkurrenzfähig, willig, sich an die Regeln, die auch wir befolgen (oder auch nicht), zu halten; sie gehören also in die Staatenfamilie. Es wird anerkannt, dass China eine Nation ist, der das Recht zusteht, ihre eigenen Sicherheitsbedürfnisse zu ermitteln, ihnen entsprechend sich zu bewaffnen und dabei auch auf internationale Unterstützung zurückzugreifen. So etwas ist mehr als ein Symbol angesichts dessen, dass die USA immer noch auf Ächtung machen.
Das chinesische Interesse, auf das Schröder positiv eingeht, ist eine Billigung des Status, den China als militärisch aktionsfähige Ordnungsmacht anstrebt. Das ist der Inhalt dessen, wenn ein anderer Staat sich zu den Waffenbeschaffungswünschen Chinas positiv oder negativ stellt. Den Standpunkt einzunehmen: das Embargo muss eingeführt, aufrechterhalten und darf nicht verwässert werden, ist ein Einspruch gegen die Ordnungsgewalt, die China anstrebt und für die es allenfalls diese Waffen braucht. Und da hat man ganz klar das amerikanische Interesse an ein Stück containment, also Beschränkung der chinesischen Macht aufrechtzuerhalten oder - bezogen auf die neuen Ambitionen Chinas - durchzusetzen. Wenn nun von deutscher Regierungsseite der Standpunkt aufgemacht wird, einen so prinzipiellen, wie im Embargo festgeschriebenen Ausschluss Chinas von den Mitteln der Stellung, die es in der Welt anstrebt, wird von deutscher Seite aus nicht weiter mitgetragen, dann ist das eine Befürwortung der Stellung, die China anstrebt. Das ist noch nicht dasselbe wie ein großes Waffengeschäft, was die praktische Unterstützung dieses Waffengeschäfts wäre, aber es ist die Anerkennung des Rechts Chinas, so etwas anzustreben.
Das europäische Interesse ist eines, das sich auf China bezieht und nicht einfach die untertänige Absendung von Grußadressen an die Amis, sondern sich mit solchen Ambitionen Chinas auf diese Weise einverstanden zu erklären, ist ein Angebot von Partnerschaft. Davon war vorher die Rede: wann immer sich heutzutage zwei Staatsmänner auf führender Ebene treffen, tun sie es nicht, selbst wenn sie nur Lokomotiven verkaufen, unter der Beschwörung von strategischen Partnerschaften. Es kommt den europäischen Staaten - zumindest den Deutschen und Franzosen - im Verhältnis zu China offensichtlich darauf an, mit dem eine Partnerschaft in Sachen Weltordnungsmacht entfalten, zu stiften. Dass das ein antiamerikanisches Unterfangen ist, sagen die selber; (so einen Dissens in der NATO haben sich früher nur die Franzosen ab und zu herausgenommen), ewig waren sie als ‚der Westen' im größten Kriegsbündnis aller Zeiten vereint und ausgerechnet bei einem Ex-Feind sagt einer der Partner, dass er keiner mehr sein soll, sondern gleichberechtigte Großmacht.
Die deutsche Öffentlichkeit hält das Eintreten Schröders für die Abschaffung des Waffenembargos gegen China für den Teil eines Tauschs, wie er in der Diplomatie üblich ist: dafür kommen die Deutschen in den Weltsicherheitsrat, also ein Stimmenkauf. Anscheinend ist die deutsche Öffentlichkeit bei allem Antiamerikanismus, den sie pflegt, nicht bereit, eine antiamerikanische Politik als deutsche Option anzuerkennen. Da werfen sie dem Schröder lieber vor, dass er das alles für den Wahlkampf mache und das der letzte Notnagel für die SPD wäre, mit Antiamerikanismus die Wahl in Nordrhein-Westfalen die Wahlen zu gewinnen, als ins Auge zu fassen, dass die alten, gewohnten Verhältnisse mal irgendwann wirklich vorbei sind und eine Neusortierung nicht nur im Fernen Osten, sondern auch diesseits und jenseits des Atlantik vielleicht ernstlich stattfindet. Andererseits kann keine Rede davon sein, dass die deutsche Staatsräson zur Zeit auf Antiamerikanismus setzen würde, aber angesichts der Tatsache, dass das, was der Kanzler treibt, weltpolitisch wirklich so gemeint ist, macht die Journaille bisher immer Halt, statt zu fragen, wieso die Deutschen in den Weltsicherheitsrat wollen, dann wären sie nämlich schon wieder bei der Sache. Stattdessen kommen so Sachen wie, das sei Angeberei von Schröder und Fischer, dass die da gerne drin sein wollten oder, von einer positiveren Warte aus: Wir finanzieren so viele Projekte der UNO, dann müssen wir auch in dem Rat drin sein. Das ist auch sehr unterbestimmt gegenüber dem, was eigentlich der Inhalt dieser Ambition ist: das ist ja auch das Gegenteil eines Vertrauensbeweises, dass die Amerikaner schon alles richtig machen werden.
Und dies sich nicht vorstellen können, dass der Antiamerikanismus der Leitfaden von allen Zweit-Großmächten ist, kommt daher, dass die sich diesen so vorstellen, dass ein Hitler aufsteht und sagt: die Amerikaner sind unser Unheil - in etwa wie die NPD.
Noch kurz folgendes: Was ist von der Initiative zu halten, erstens, die UNO insgesamt zu reformieren und zweitens, in den Sicherheitsrat noch Staaten dazuzusetzen, die meinen, sie wären dazu berechtigt? Was ist verändert auf der Welt, wenn Japan, Indien und Deutschland da mit drin sitzen?
- Das ist die Anerkennung, dass die Staaten, die dazustoßen, wichtige Macher in der Welt sind...
Meistens geht es im Sicherheitsrat um Fragen von Krieg und Frieden. Nicht jeder Krieg wird im Sicherheitsrat verhandelt, aber wenn, dann ist er das Gremium, wo die Staaten, die wirklich substanzielle Einwände erheben können gegen die Umsetzung von Kriegsplänen eines Staates, ‚ja' oder ‚nein' sagen und dann macht der kriegsfreudige Staat mit der Unterschrift der UNO seinen Krieg. Oder es gibt Fälle, wo sie sich als die großen Macher und Konfliktlöser präsentieren. Auch da ist es dann UNO-Gewerbe, dem Einhalt zu gebieten oder je nach dem militärische Maßnahmen zu ergreifen und wenn es sich bloß drum handelt, Blauhelme zwischen die Fronten zu schicken. Was hat nun ein Staat davon, wenn er in diesem Gremium sitzt? Es gibt eine negative und eine positive Wirkung; mit der positiven angefangen: dann ist man eine der Mächte, die in solchen Fragen ‚nein' sagen dürfen, also den anderen die Lizenz der sogenannten Völkergemeinschaft, des gemeinsamen Beratenhabens und Vorgehens in einer Kriegs- und Friedensaffäre zu entziehen, sie also vor die Alternative stellen: wenn ihr das wollt, dann macht ihr das mit eurer Begründung, auf eure Kosten und mit euren Absichten, aber meine stehen fast feindlich dazu, wir anderen Staaten wollen das nicht. Man kann aber auch ‚ja' sagen und dann ist man einer der Mächte, die sagen, wann wo auf der Welt die Großmächte vereint oder unter Billigung der einen die anderen zuschlagen können. Angenommen, Japan, Indien und Deutschland kommen in den Rat, da gibt es eine eindeutig negative Wirkung: die Stellung der Mächte, die schon im Sicherheitsrat sind, wird relativiert. Schon zu Zeiten der Sowjetunion war es eine heikle Sache, wenn die Westmächte für einen Krieg waren - Bsp. Suezkrise - und der Russe hat ‚Njet' gesagt, dann war er erstens nicht UNO-gebilligt, sondern dann war auch klar, dass die Araber ihre Waffen von den Russen bekommen, das war eine Parteinahme für Kriegsparteien. Jetzt hat sich ja alles ein bisschen verändert. Das ist eine Aufweichung des Sicherheitsrates in dem Sinn, dass es schon fast das Ideal der multipolaren Welt in einer Institution erreicht. Es gibt eine negative Wirkung auch für Dritte, Italien z.B. will nicht, dass Deutschland in den Rat kommt, weil dann zwei europäische Mächte in diesem Weltkriegsgremium sitzen und das bedeutet einen Inferioritätsstatus der anderen europäischen Staaten - auch für England zum Beispiel. Man weiß nicht, was los ist, wenn immer einer der Mitglieder ‚nein' sagt; bisher war es jedenfalls ein Gremium, in dem die real existierenden Großmächte sich öfters austariert haben, sich wechselseitig dargelegt haben, was sie noch zulassen täten in irgendeiner Kriegsfrage auf der Welt, so was ist vorbei, jetzt hat man den Titel eines Mitglieds des Rates, der hat eine Bedeutung, aber sich den Rat zum Instrument machen geht dann nicht mehr.
China-Japan II:
- Die Chinesen sagen, dass sie in der japanischen Definition ihres Staatsziels den alten japanischen Imperialismus wiederfinden und weiter: da wurde kein rechter Schlussstrich gezogen zum kaiserlichen Japan, das sieht man an den Besuchen der Staatsoberhäupter an dem Schrein, wo auch die Generäle des Kaisers begraben liegen und an den Schulbüchern, da ist eine Distanzierung zum Kaiserreich und eine korrekte Darstellung des japanischen Vorgehens in China nicht enthalten.
Das ist das Material, aber worum geht es? Die Chinesen haben ja nicht gesagt: nieder mit Japan und die japanische Staatsräson ist prinzipiell verwerflich, wir erklären des Krieg - das machen ja noch nicht mal die Demonstranten (jedenfalls der Großteil). Vorher ist es schon erwähnt worden: Japan als ökonomischer Riese, militärischer Zwerg; seit 20 Jahren laufen da Debatten über Wiederaufrüstung in allen Waffengattungen und es gibt auch schon einige Maßnahmen, aber Japan ist ganz im Sinne der vorher gelaufenen Diskussion der Meinung, dass es seinen Status nur erhalten, wenn nicht ausbauen kann, wenn es nicht eine Militärmacht vor allem in dieser Gegend und weltweit ist, sie haben ja auch Soldaten in den Irak geschickt. Die Japaner sagen, dass auf der ökonomischen Stärke ihre Macht nicht beruht, sie ist ein Machtmittel, also findet in Japan das statt, von dem noch jeder merkt, dass man das Imperialismus nennt: Man muss Macht ausüben können mit Drohung, vielleicht auch mal mit Ausübung von Gewalt unter dem Motto: Wir haben es besonders nötig angesichts des Koloss China, der zudem dauernd droht, Taiwan zu überfallen und überhaupt fühlt man sich von besser bewaffneten Mächten umzingelt. Wenn jetzt die Chinesen gegen Japan demonstrieren, haben sie ein wuchtiges Argument in der Hand: Japan war eine gute Zeit lang die ostasiatische Kolonialmacht und hat sich in China und Korea entsprechend aufgeführt. Die Chinesen befürchten, dass wenn die Japaner es als entscheidenden Schritt für ihre Nation ansehen, möglichst schnell in den Kreis der Militärmächte aufzurücken, sie dann den gleichen regionalen Wahnsinn wie damals wieder anrichten. Es ist ein Versuch einer Linienänderung gegenüber einem Nachbarn.
Es illustriert das ganz zu Anfang ausführlich besprochene Verhältnis als Schutzmacht für eigene Interessen in der Welt in Erscheinung zu treten, das muss eine Nation betreiben, das kann man nicht einfach mit einer diplomatischen Note mitteilen, sondern da muss die Macht, die man werden will, die wird man als solch eine Nation nur dadurch, dass man diese Macht auch als solche geltend macht; eine Konfrontation suchen, um eine Front aufzumachen, das ist die Art und Weise, wie Ansprüche praktisch angemeldet werden, wer alles in dieser Region und wie sehr auf China zu hören hat und wie beschränkt die Rolle der anderen Nationen ist, gegen die man diese Konfrontation aufmacht; das ist die Etablierung eines neuen beabsichtigten Kräfteverhältnisses, die geht nur über solche Konfrontationen. Dasselbe wird ja gegenüber den USA als Schutzmacht Taiwans nicht so praktisch, aber in der Form einer Absichtserklärung aufgemacht - die Absichtserklärung ist dieses Gesetz, mit dem sie die Untrennbarkeit Taiwans vom chinesischen Festland zur Rechtslage ernennen. Solche Konfrontationen aufmachen und sie dann auch so durchexerzieren, dass der ganzen Welt klar wird, dass man China mit seinen Ambitionen, mit seiner Ordnungsmacht respektieren muss - das ist der Inhalt der Konfrontation. Und diese Konfrontation hat in diesem Fall zwei Subjekte, denn das Entsprechende geht von Japan auch aus, wobei zu Japan auch noch dazugehört: als Japan jetzt Ordnungsmacht entfalten und nicht einfach als Stationierungsort amerikanischer Truppen, sondern eben sich aus eigener Macht und eigener Kompetenz aufbauen.
- Und die Kritik des "Wiederauflebens des japanischen Militarismus” ist die Missbilligung der Aufrüstungsbemühungen Japans und alles dessen, wofür diese stehen, von Seiten Chinas.
Man merkt auch, wie regionale Imitate des Benehmens Amerikas einreißen, wenn China einfach sagt: die Sicherheitsbedürfnisse und ihre Bedienung in den Staaten meiner Nachbarschaft ist nicht etwas, was die machen, wie es gerade passt und ich schaue zu und zähle dann nach, sondern: ich beobachte das mit dem Zweck, Einspruch zu erheben. Das ist eine Ansage, eine Drohung - in diesem Fall gegenüber Japan.
Und Amerika hat doch vorgemacht, wie man solche Ansagen zur Realität macht. Ohne die Kriege in Afghanistan und im Irak wäre die amerikanische Behauptung: ab heute gilt in der ganzen Welt ‚Kampf dem Terrorismus' und dem hat sich alles unterzuordnen, ein Witz gewesen. Amerikanische Ordnungsmacht gilt in dem Maße, wie sie auf der Welt Fronten eröffnet und an dem nehmen sich die Chinesen auf ihre Art ein Beispiel. Sie werden doch ausgelacht, wenn sie nicht geltend machen, was sie wollen und wo sie Grenzen ziehen, dafür sind Konflikte dann auch gut geeignet: nichts schöner als irgendeine Insel, um die man sich streiten kann, man kann auch Fregatten aufbringen, Waffenlieferungen aufhalten oder sich um das Erdgasfeld im ostchinesischen Meer streiten. Es ist keine Prognose zu sagen, dass sich Einzelfälle dieses Typs häufen werden und wenn sie akut sind, werden sie hier auf dem Termin auch Thema.