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Zu den Demokratisierungsforderungen an die Staaten im Nahen Osten, Fortsetzung

Wir haben uns das letzte Mal an Klarstellungen zum Stand des Imperialismus und zum Stand des amerikanisch-europäischen Verhältnisses versucht. Gibt es dazu Fragen? Nützlich wäre es, wenn jemand etwas Weiterführendes dazu zu sagen hätte.
- Die zur Kanzler-Reise in den Nahen Osten gebrauchte Formulierung, er wolle "Pflöcke einschlagen um eine deutsche Position festzuklopfen in Erwartung dessen, dass die USA mit ihrem Anti-Terror-Krieg eine neue Weltordnung etablieren wollen. Dieses Moment der Konkurrenz kann ich dem, was man mitgeteilt bekommt, nicht entnehmen. Es ist nichts anderes als das, was die Deutschen schon zu Zeiten des Ost-West-Gegensatzes betrieben haben, nämlich mit Staaten, die durchaus auf Seiten des Westens stehen, zum Teil in Absprache, zum Teil in Konkurrenz zu den Amerikaner Waffen und anderes Gerät verkaufen.
Was wird denn als Aktion der deutschen Regierung von dir erwartet, zu der man sagen könnte, das sei etwas anderes als das, was man von deutscher Außenpolitik gewohnt ist? Man wird noch längere Zeit von Seiten deutscher Außenpolitiker nicht hören, man müsse endlich das Joch der Amerikaner abschütteln und Europa zum Entscheidungszentrum der Weltpolitik machen, deswegen den NATO-Vertrag kündigen und Amerika seine Beziehungen abspenstig machen. Wenn man nur darauf schaut, unter welche Verträge sie ihre Unterschrift gesetzt haben und mit welchen Phrasen sie das verkauft haben, wird man auch in nächster Zeit keinen großen Unterschied in der deutschen Freihandelspolitik der letzten 40 Jahre entdecken. Der Unterschied liegt im wesentlichen darin, in welcher Welt das stattfindet. Bei dem Erdgas-Röhren-Geschäft in den 80er-Jahren hätte man sich auch naiv stellen können und es damit abtun, dass eben Mannesmann Röhren verkauft und der zuständige Kanzler damit angeben kann, weil es Arbeitsplätze schaffe. Die Transaktion als solche (man verkauft Röhren und das ist eine Transaktion, damit man vom Käufer Erdgas geliefert bekommt) ist eine kommerzielle. Wir haben damals aber etwas anderes darüber vermeldet, wofür das damals stand (was bei der obigen Nachfrage sicher als Vergleich im Kopf war). Die Erläuterung, was das damals weltpolitisch bedeutet hat, war sicher nicht aus dem Vertragstext zu erschließen, dem Stundenplan einer Kanzlerreise, einem Außenministertreffen ... Sondern die Bedeutung eines mehr oder weniger bewusst eingesetztes, aber sicher so wirkendes Instrument deutscher Ostpolitik mit Zersetzungsabsicht ist aus dem damals stattgefundenen Zusammenhang herauszubekommen. Insofern erscheint die Rückfrage zur Nahost-Reise des Kanzlers naiv, wenn man fragt, was daran anderes dran sein soll als dass der Kanzler als Trendsetter des deutschen Osthandels fungiert, wie er es schon immer macht.
- Er steht auch in Geschäftsbeziehungen zu Staaten, zu denen die USA ein anderes Verhältnis haben, die aber durchaus auf der Seite gegen den Anti-Terror-Krieg eingeordnet sind. Da ist die - vielleicht naive Frage aufgekommen, was der Unterschied ist zwischen dem Verkauf von Panzern an Saudi Arabien vor 20 Jahren und jetzt.
Dann sollte man versuchen, die Frage zu beantworten und nicht mit der Tendenz zu stellen, es sei nirgends ein Unterschied zu sehen. Der Unterschied liegt nicht in den Panzern, nicht in dem deutschen Interesse, Waffen zu verkaufen und über Waffen Einfluss zu gewinnen. Aber Saudi-Arabien heute und das ganze Umfeld ist nicht mehr dasselbe wie vor 20 Jahren, als es ein Frontstaat an der Seite Amerikas gegen den Irak war. Heute ist der Irak amerikanisch besetzt, als dauerhafter Stationierungsort amerikanischer Truppen vorgesehen. Die Sache ist eingereiht in einen praktisch in die Wege geleiteten Weltkrieg der USA, einer neuen Ordnung der Staatenwelt unter dem Gesichtspunkt: Terroristennester ausmisten. Es sind im Zuge dieser Neuordnung der Welt außerordentlich kritische Ansagen von amerikanischer Seite an die Adresse Saudi-Arabiens ergangen. Das ist nicht mehr der Bündnisgenosse für die Okkupation des Irak. Es sind im Gegenteil Töne laut geworden, das wäre so etwas wie eine Alternative. Dieses Land wird mit Demokratisierungsforderungen aus Amerika behelligt. Das ist etwas Neues in dem Verhältnis und aktuell haben wir uns vorgenommen zu klären, was das alles heißt. Das Land wird seit dem Attentat auf die Türme von New York unter Druck gesetzt als Vaterland von Terroristen. Das Land wird in einer Weise unter Druck gesetzt, dass ihm eine zweiseitige Anzeige in der FAZ (einer "Gesellschaft gegen den Terrorismus") nicht zu teuer ist, dem deutschen Publikum bekannt zu machen, dass sie total gegen den Terrorismus sind. (Eine einzige Peinlichkeit, dass sie in der Anzeige Tschetschenien mit Tschechien verwechselt haben.) Das sind alles nur Indizien dafür, dass es nicht stimmt, dass Saudi-Arabien, das ganze Umfeld im Nahen Osten, dasselbe wäre wie vor 20 Jahren. Das Ganze hat einen neuen Stellenwert bekommen zu dem auch gehört, dass es nicht mehr der 100%ige Verbündete der USA ist, sondern von den USA bestenfalls als 75%iger Verbündeter schwer korrigiert werden muss im Hinblick darauf, dass er bei der Demokratisierung der gesamten arabischen Welt eine produktive Rolle spielt. Was das heißt, das ist zugegeben noch nicht geklärt. Aber dass das ein Posten in der strategische Umräumung der gesamten Staatenwelt ist, muss in Rechnung gestellt werden, wenn man sich fragt, was heute die Bedeutung eines Kanzler-Besuchs in der Region ist. Wenn einem dabei einfällt, dass deutsche Politiker schon lang durch die Welt reisen, sollte damit ein Anstoß zur Beantwortung dieser Frage gegeben werden, wenn einem dabei einfällt, was der große Unterschied zu früher sein soll, und nicht in dem Sinn gefragt werden, dass das eigentlich dasselbe sei.
- Als Antwort schließe ich aus dem Gesagten, dass der Kanzler im Unterschied zu den Amerikanern eine eher konservative Position einnimmt. Er will an der Bedeutung Saudi-Arabiens nicht groß drehen. Es wurde ihm auch vorgeworfen, dass er die Menschenrechtsverletzungen nicht angesprochen hat. Daran kann man schon ein Moment von Unterschied zur Beurteilung der Region durch die USA entdecken.
Und das Ganze bekommt mehr Inhalt, wenn man sich umgedreht mit der Frage befasst, was jetzt der revolutionäre Standpunkt der USA in Bezug auf diese Länder ist. Damit wären wir bei dem Thema: Wenn Amerika die Demokratisierung als zwingenden Imperativ für die ganze Welt, speziell für den Bereich zwischen Marokko und Pakistan, und noch einmal spezieller für die Golfregion ausgibt - was heißt das? Wenn sich einer mit den Stichworten "USA" "Demokratisierung" "Naher Osten" Googel-suchend über die Jahre 45 bis 88 ins Internet begibt, dann wird er im Material ersaufen. Er wird viele Äußerungen finden, wo er gar nicht merken kann, inwiefern die anders sind als das, was Bush heute von sich gibt. Trotzdem ist es nicht mehr dasselbe. Auch wenn unterstellt ist, man findet auch da schon den Standpunkt der Amerikaner, sie stünden für Demokratie und sorgten dafür, dass Saudi-Arabien zu einem Vorposten der freien Welt wird. Die Frage wäre, welchen Inhalt dieser Anspruch auf solche Länder hat, die man doch eigentlich als Verbündete der USA kennt - was ist da los, wenn von den Amerikanern regelrecht umstürzlerische Demokratisierungsforderungen (mit einer Wucht, dass man auf Seiten der angesprochenen Staaten lauter Aktivitäten bis hin zur o.g. Anzeige beobachten kann, die zeigen, dass diesen Ländern das nicht egal ist, wie sie von amerikanischer Seite angemacht werden.) gegen diese Staaten erhoben werden? Es ist nicht bloß der Anspruch, diese Ländern sollen demokratisch werden. Der Iran und dessen kleinerer Verbündeter Syrien (einem der - wenigstens von Israel so behandelten - letzen Hauptfeinde des israelischen Staates) bekommen von amerikanischer Seite die Forderung überstellt, ihre Politik total umzustellen und gleichzeitig wird deutlich gemacht, dass von den Regimes, die jetzt an der Macht sind, eine befriedigende Umstellung im dem Sinne, wie Amerika das meint, gar nicht erwartet wird. Man stelle das auch noch in Rechnung, dass der Anspruch, für neue innenpolitische Verhältnisse in der arabischen Welt zu sorgen, einhergeht mit einem gelaufenen Krieg im Irak. Der ist noch gar nicht zu Ende. Gleichzeitig einher geht das mit einer Kriegsansage (in Anführungszeichen, denn ein Einmarsch ist nicht in Aussicht gestellt) gegen zwei wichtige Staaten in der Region. Darüber gehen die Nachbarn auch nicht damit hinweg, es beträfe sie nicht, weil es nebenan ist. In ihrem Umkreis schlagen die USA mit einem satten Krieg hinein, stiften ein Durcheinander mit Zügen eines Bürgerkrieges. Und sie sagen, dass es mit diesem Krieg noch nicht getan ist, sondern das stünde in zwei weiteren Ländern auch noch an. Wenn das alles bedacht wird, um auf den Begriff zu bringen, was Amerika mit dieser Region vor hat - wird es erst lustig, den o.g. Gedanken einzubeziehen, dass der Kanzler gegenüber Saudi-Arabien einen eher konservativen Standpunkt einnimmt. Die einen sagen, sie wollen das Regime stürzen und die Deutschen sagen, sie wollen ihren Transrapid vom Oman bis Bahrein fahren lassen. Es wird schon irgendwie zusammenpassen. Ein bisschen Friktion ist da auch.
- Die amerikanische Definition dieser - größtenteils diktatorischer - Staaten hat geheißen, dass von denen nur eine scheinbare Stabilität ausgeht. Das amerikanische Urteil heißt also, dass diese Machteliten herrschen ohne Legitimation aus ihrer Gesellschaft. Die amerikanische Lesart, dass die Region durch Demokratisierung Stabilität erhalten soll, ist kontrafaktisch - wie wir festgestellt haben, weil sie eine Revolutionierung der Region betreiben.
Das Europa nach dem Krieg ist für die USA das schöne Exempel dafür: Da haben sie auch nach dem Krieg alles zerschlagen, in Deutschland alle inneren Verhältnisse umgewälzt. Und was ist daraus geworden? Eine stolze Bundesrepublik! Also produktive Unruhe - eine Revolution, auf dass alles besser wird, wäre die amerikanische Antwort auf den gerade geäußerten Einwand. Vielleicht bewegen wir uns damit zu sehr im Feld der Ideologien.
- Das Urteil der Amerikaner, dass diese Staaten nur eine scheinbare Stabilität gewährleisten, ist kein ideologisches Urteil der Amerikaner, sondern die Kundgabe, dass die Region in ihren Herrschaftsformen umgewälzt gehört.
- Stabilität ist doch kein Zweck.
- Das zielt darauf, dass diese Staaten nicht aufgrund ihrer Verfasstheit, ihrer gesellschaftlichen Verhältnisse Stabilität ausdrücken, sondern nur aufgrund ihrer Machteliten und deren Terror den Staat im Griff haben.
- Da wird es wirklich ideologisch: Welche Herrschaft ist so, dass es zu keinem Terroraufstand käme? Wenn ein Diktator sein Land im Griff hat, war das den Amerikanern oft genug in der Weltgeschichte recht.
- Der Anspruch der Amerikaner ist, wenn die Herrschaft legale Verhältnisse von unten nach oben installiert, loyale Verhältnisse zwischen Volk und Herrschaft installiert = Demokratie = Stabilität, dann gibt es keinen Antiamerikanismus in diesen Staaten.
- Was die für Demokratie halten, ist umgekehrt, dass sie Demokratie dazu sagen, wenn die Verhältnisse passen. Dazu braucht man sich nur die Wahlen im Irak anschauen.
Das Beispiel Irak einmal hergenommen: Sie haben einen Zirkus veranstaltet. Einen, der den meisten Anhang hat zu einem Vizekönig zu erklären, wäre eine leichte Übung gewesen; ihn aufzufordern, den Rest zu unterdrücken und ihn zu beruhigen, dass er sich um seinen guten Ruf nicht zu sorgen brauche, weil man schon sagt, dass das ein Weg zur Demokratie sei. So war das südamerikanische Muster der 60er und 70er Jahre. Sie haben etwas anderes gemacht. Natürlich unter ihrer Maßregel haben sie einen Parteienzirkus eröffnet und richtig mobilisiert und überprüft worden ist, was es in diesem Land an Staatswillen - Staat zu machen - im amerikanischen Sinne gibt. Da haben sie einen Pluralismus entdeckt - auf einmal gab es 85 Parteien, zur Wahl gestellt, lange genug nachgezählt, bis die richtige Partei gewonnen hat - dann sollen die sich zusammen raufen und einen auf Mehrheitsdemokratie machen. An dem muss man sich orientieren, wenn die Frage zu beantworten ist, was heute die Demokratisierungsforderung an so Staaten bedeutet (nicht bloß Iran, wo es auf Umsturz zielt, sondern auch Saudi-Arabien oder Ägypten, wo es die leichteste Übung wäre zu sagen: Das ist eben ägyptische Demokratie). Dieses Muster, das jetzt aber verworfen wird, haben sie lange genug gebracht und zu dem Präsidenten wird Tyrann gesagt, als hätte das alte Muster Verhältnisse geschaffen, auf die nicht mehr Verlass ist.
- Die Amerikaner drehen das um, dass es wegen der Herrschaften dort unten, wegen ihrer Verfasstheit dazu kommt, dass die Untertanen auf Antiamerikanismus = Terrorismus kommen und nicht wegen ihres imperialistischen Treibens und deren Funktionalisierung dafür.
Vielleicht müssen wir einmal einen Exkurs machen. Was ist denn in den Staaten, staatstheoretisch, demokratietheoretisch betrachtet, los, denen die USA jetzt nachsagen, dass dort eine Tyrannei herrsche und sie die ganzen behaupteten Mängel beherbergen, die letztlich auch noch zum Terrorismus führen? Was ist das Positive zu dem Etikett "keine Demokratie"? "Keine Demokratie" sagt ja noch nichts, irgend etwas ist doch statt dessen.
- Die Amerikaner kritisieren bei denen die vorhandene Zivilgesellschaft als undemokratisch, sprich: Sie haben einen Nationalismus hervorgebracht, der antiamerikanisch ist. Die Amerikaner sind zu der Auffassung gelangt, dass Demokratie nicht ausreicht als eine Bestätigung der eigentlichen Herrschaft, sondern eine Zivilgesellschaft, eine Öffentlichkeit dazugehört, die diesen demokratischen Verlauf fortwährend legitimiert. Öffentlichkeit muss her als andauernde Besprechung und Gutheißung demokratischer Umtriebe und Sortierung der öffentlichen Meinung in Parteien, die das System nicht radikal umstoßen wollen sondern sich überhaupt einig sind im Herstellen einer demokratischen Verfasstheit der Gesellschaft und in der konkurrenzmäßig antreten.
- Dort gibt es eine Mannschaft, die ...(unverständlich) in dieser Nation gültig macht, zum einen. Zum anderen gibt es irgendwelche Oppositionelle, die nicht um eine alternative Staatsbesetzung konkurrieren, sondern die die Staatsmacht an sich reißen wollen mit dem Zweck einer Umkrempelung der gültigen Staatsräson. Dies im Unterschied zu demokratischen Verhältnissen, in denen sie um die Macht konkurrieren, und wo sich alle, auch die Opposition, im wesentlichen einig ist darüber, welches Programm in der Nation vorgesehen ist.
Soweit weg sind diese Überlegungen nicht, dass die Amerikaner glatt noch mit den Vorstellungen einer Zivilgesellschaft daher kommen, der sie diese Länder angleichen wollen.
- Wenn man den Amerikanern einen Idealismus in Bezug auf die Installation von Demokratie in solchen Ländern unterstellen will, dann reduziert sich die Forderung nach Demokratie darauf, dass dies erstens ein Instrument des Umsturzes ist, das von außen praktikabel ist, und zweitens die auswärtige Intervention per Akklamation durch das Volkes legitimiert.
Jetzt steht doch für Saudi-Arabien und Ägypten wirklich keine Intervention von außen an. Für diese beiden Länder gilt ja auch nicht ein solcher Anspruch wie gegen den Iran: Die Herrschaft muss weg. Und selbst wenn so etwas darin enthalten ist, dass sie sie gründlich korrigieren wollen, gibt es doch tausend Wege dafür, sie zu erpressen - man schaue sich nur an, wie die Europäer unterwegs sind. Auch wenn man einem Scheich eine moderne Eisenbahn verkauft, kann dies ein Hebel sein, um ein bisschen diese Herrschaft auf sich zu verpflichten. Und wenn man dann noch Panzer liefert, dann gleich. Das schöpft nicht aus, was die Amerikaner dort allen Ernstes probieren. Jetzt gab es ja schon den Vorschlag, dass sie dabei so etwas wie einen prinzipiellen Stabilitätsgedanken haben. Sie haben auch ein Anti-Terrorismus-Programm - bloß, wie ist denn die Brücke vom Anti-Terrorismus-Programm zu so einer Forderung: "Wir wollen quasi eine neue Grundlage für die Herrschaft in diesen Ländern"? Wenn man einerseits von amerikanischer Seite die Regierungen von Saudi-Arabien und Ägypten gar nicht wegputschen will, aber auf der anderen Seite schon so etwas angesagt ist wie ein gewisser politischer Systemwechsel - eben in dem Sinn, da habe eine politische Elite die Herrschaft ergriffen und unterdrückt alle Abweichler -, wie geht von da der Weg zu einem Pluralismus, der aus verschiedenen Alternativen zu einer stabilen Staatsräson führt? Dabei gibt es sicherlich idealistische Elemente, aber es ist doch wirklich ein Interesse an einer Sorte politischen Systemwechsels in diesen Ländern.
- Zwischen Syrien und Saudi-Arabien gibt es doch fundamentale Unterschiede. Für die Amerikaner fällt es zusammen.
Nein, fällt nicht zusammen. Die Ansagen an Syrien sind viel härter als gegen Saudi-Arabien.
- Der saudische Staat zeichnet sich dadurch aus, dass die im Gefolge des ersten Weltkrieges an die Macht gekommene Herrscherfamilie die entscheidenden Schlüsselpositionen im Staat besetzt hat, das Ölgeschäft, die Geschäfte mit dem Bau usw. betreibt. Dieses System ist "stabil"; mit ihrem Geheimdienst sorgt die Prinzenfamilie dafür, indem sie die ökonomischen und Machtquellen unter sich aufgeteilt hat. In Syrien hat es von Haus aus einen ganz anderen Staatszweck gegeben. Dort wurde ein Revolution gemacht und das Baath-Regime eingerichtet, die Ökonomie wurde verstaatlicht, damit aus dem arabischen Nationalismus ein arabischer Internationalismus und so eine ordentliche Front gegen Israel und den Imperialismus wird. Wie auch bei uns in der Öffentlichkeit besprochen, wird beides unter dem Gesichtspunkt "Macht und Herrschaftseliten" subsumiert, die sich Staat und Volk schnappen und die Ressourcen unter sich aufteilen; so ist das Bild einer Diktatur mit damit zusammenhängender Korruption, Miss- und Staatswirtschaft fertig.
Gut, aber es ist eben nur ein Bild, mit dem wir wirklich im Bereich der ideologischen Präsentation, der ideologischen Begründung einer Kritik oder sogar Feindschaft sind. Wir kommen nicht darum herum, es ein bisschen staatstheoretischer zu nehmen, vielleicht dem nachzugehen, was wirklich dran ist - jetzt nicht bloß als ideologische Chiffre, sondern als Programmpunkt -, wenn da von Zivilgesellschaft herumgetönt wird. Zivilgesellschaft ist ein ideologischer Titel, aber für was denn eigentlich, und auf was trifft er dort? Was hat es für eine Bedeutung, nicht bloß einen neuen Chef und nicht bloß eine neue Nachfolgeregelung für den alten Chef sondern richtig eine neue Sorte Gesellschaft zu fordern? Das macht ja das "Revolutionäre" an dem amerikanischen Ansinnen aus, dass diese Ländern eigentlich eine politisch neu verfasste Gesellschaft brauchen.
- Es soll doch so etwas her wie, dass jeder Bürger dort bei seinem alltäglichen Zurechtkommen sich ganz generell aufgehoben sieht in den Machenschaften der Regierung, die einmal mehr kritisch beurteilt, sie mache es nicht ordentlich, oder mehr positiv beurteilt, der Bürger sich da aber bedient sieht. Das stellt dieses Moment von Loyalität dar. Bei der Frage nach einer neuen Regierung soll so etwas hinein wie bei uns: Dann wählt man die Alternativen, die aber im Prinzip dasselbe machen, nur halt mit ihren alternativen Vorstellungen. Es soll nicht so etwas geben, dass dadurch, dass Interessen ausgeschlossen sind durch Machteliten, Diktatoren usw., sich etwas bildet wie ein prinzipieller Gegensatz zu der jeweiligen Herrschaft, der in bürgerkriegsähnlicher, terroristischer Form oder sonst wie gewalttätig rummacht. Der Gedanke ist, dass dann durch diese Loyalität Volk und Staat besser zusammenpassen.
Nehmen wir einmal das Moment her. Das ist die Beobachtung dieser Länder, daher kommt der Vorwurf, dass das alles nicht zuverlässig sei, sogar Terrorismus ist von diesen Ländern zu gewärtigen, das als Verdikt über diese Staaten mit ihrer inneren Verfassung, heißt ja soviel wie: Dort gibt es nicht integrierte Oppositionelle. Dort gibt es Kräfte in der Gesellschaft - vielleicht ist das überhaupt das Moment von Diagnose, von dem dieser aberwitzige amerikanische Reformwille ausgeht -, die bleiben aus dem Konsens, der in dieser Nation am Werk ist, draußen - warum? Weil dort umgedreht ein Diktator, eben diese Elite, die sich die Macht gegriffen hat, die ausschließt.
- Und da kommt bei Opposition immer gleich Staatsfeindschaft heraus.
Ja, irgend so etwas in der Art. Und das muss doch nicht sein. Jetzt wird glatt der Herrschaft angelastet, dass sie Gegensätze in ihrer Gesellschaft beherbergt und die nicht integriert, sondern durch Unterdrückung still stellt.
- Bei dem Witz von Diktatur und Opposition ist gleich Staatsfeindschaft ist das Argument kein ideologisches der Amerikaner, wenn sie sagen: "Da ist scheinbare Stabilität", weil Opposition immer gleich Terrorismus gegen die herrschende Elite in diesem Staat bedeutet.
Na ja, ob es immer gleich Terrorismus ist? Da muss man schon sagen, dass der Staat so stabil ist wie die Kräfte, mit denen die Regierung auf ihre revolutionären Umtriebe aufpasst. So prinzipiell, dass man sagt, Unterdrückung ist nie und nimmer stabil, gilt das nicht; da könnte man auch manche Demokratie abschreiben. Ohne Polizei funktioniert noch nicht einmal Amerika. Vielleicht hilft es einmal, einen kleinen Exkurs zu machen, um sich zu überlegen, was denn die geniale Leistung der Demokratie ist, von der die Amerikaner diagnostizieren, sie ist in der Region dort nicht vorhanden, und von der sie wünschen, sie soll es dort geben, dann wäre alles besser.
Was ist denn - wenn man so will - das Geniale an dieser Erfindung?
- Das Bequeme an der Demokratie ist, dass Kritik und Opposition sich immer gleich vorzutragen haben als politische Alternative, als Partei organisiert, die sich den Staatsalternativen zur nächsten Wahl präsentieren soll. Dieser Funktionalismus ist das Bestechende, was die Amerikaner sich mit ihrem instrumentellen Denken sich wünschen, um in diesen Staaten die Ausreißer von Grund auf auszumerzen.
Ja, sowohl die Ausreißer wie auf der anderen Seite eine Elite, die ihre Herrschaft nach ihrem eigenen nationalistischen Ermessen praktiziert, statt dass sie sie als Kompromiss, als demokratischen Konsens vieler rivalisierender Kräfte organisiert. Wobei die Amerikaner sich dann gleich denken, dass, wenn letzteres der Fall wäre, es dann für sie genügend Einfallstore gäbe, um das demokratische Kräftemessen in solchen Ländern so zu lenken, dass der am Ende heraus kommende Kompromiss einer in ihrem Sinne ist und nicht der nationalistischen Einseitigkeit einer Führungsclique überlassen bleibt. Noch bevor man sagt, dass das vielleicht eine absurde Rechnung ist, die nie und nimmer aufgeht - dies erst einmal für sich.
- Du sprichst vom Standpunkt ihrer Einmischung und deren Wirkung.
Bevor man aber auf das Einmischungswesen geht - die Diagnose über diese Länder. Der Witz ist doch, die Demokratie anerkennt, dass es in einer Gesellschaft nicht bloß unterschiedliche, sondern einander widerstreitende Interessen gibt. Sie erkennt das sogar bis zu einem solchen Grade an, dass sie davon ausgeht, wenn die Partei des einen Interesses regiert, ist die Partei des anderen Interesses in der Opposition. Eine Demokratie geht davon aus, dass diese Gesellschaft ein Zirkus von Interessensgegensätzen ist. Aber das ist ja nur die eine Seite, von der die Demokratie ausgeht. Was sie dann damit macht - das ist das Lustige, was bis jetzt immer zurecht gesagt worden ist: Demokratie ist ein Synonym für Stabilität. Wenn man es einmal so zusammen nimmt: Demokratie und Rechtsstaat, die werden gewürdigt und das zurecht als politisch-systematische Vorkehrungen, den Gebrauch der staatlichen Macht der Willkür der jeweils Gewählten nicht etwa zu überantworten, sondern zu entziehen. Das ist der wirkliche Inhalt der Gleichung, die die Amerikaner letztlich all diesen Staaten irgendwie überstülpen wollen. Zumindest ist es ein Moment der Gleichung Demokratie = Stabilität.
- Der Staatszweck ist jeweils unabhängig vom Personal.
Wie gibt es so etwas?
- Warum sind die Amerikaner so sicher, dass der Staatszweck, der unabhängig vom Personal feststeht, ausgerechnet ein proamerikanischer sein soll?
Vielleicht liegt darin ja die Absurdität des amerikanischen Vorgehens. Wie kann es so etwas geben: Trennung von Staatsräson und Herrschaft? Dass staatliche Gewalt und das Personal, das sie ausübt, nicht zusammenfallen, sondern trennbar verbunden sind, ist einerseits trivial, weil ein Staat allemal eine längere Lebenserwartung hat als seine Chefs. Ein Führungswechsel muss immer sein, und um den kümmern sich sowieso alle möglichen Figuren, dabei gibt es immer Rivalitäten. Es gibt doch gar nicht diesen monolithischen Tyrannen, der diktiert, wo es lang geht, und alles steht stramm. Das Personal und die staatliche Herrschaft sind also einerseits immer trennbar verbunden, das merkt man spätestens wenn der Alte stirbt und der Sohn drankommt. Andererseits liegt durchaus ein Paradox drin, denn staatliche Gewalt heißt doch soviel wie: Ein Gewaltmonopol ordnet die ganze Gesellschaft. Und Gewaltmonopol heißt wirklich Monopol, da ist ein politischer Wille an der Spitze - vielleicht nicht der eines Mannes, aber zumindest der einer Partei oder seiner Clique, des Führers. Das ist doch der Inhalt von Staat, dass ein organisiertes Gewaltmonopol existiert, das auf eine Entscheidungszentrale hinorientiert ist. Insofern ist also Staatsgewalt und Personal überhaupt nicht zu trennen. Das ist auch bei uns nicht zu trennen. Solange die eine Koalition eben regiert, ist die dran und entscheidet darüber, wie es mit Deutschland weiter geht - zum großen Ärgernis der anderen, die deswegen schreien und durch die Gegend jammern. Bei diesen zwei Seiten: Einerseits ist es klar, das Personal ist in Bezug auf den Staat immer auswechselbar - das war auch unter Kaiser Wilhelm nicht anders -, andererseits, wenn schon, dann ist Herrschaft auch wirklich Herrschaft, dann gibt es einen Willen an der Staatsspitze und der setzt sich als Regulativ für die ganze Gesellschaft durch, wie passt bei diesen beiden Seiten die Demokratie hinein? Demokratie und Rechtsstaat muss man vielleicht zusammennehmen, weil es eine Einheit ist. Von daher ist zu sagen, Demokratie ist eine einzige Vorkehrung, nicht bloß quasi einen Staatsapparat als solchen stabil sein zu lassen und dann eine Herrschaft zu institutionalisieren, die dann vier Jahre lang mit diesem Apparat machen kann, was sie will - das ist ein Moment in der Staatsbürgerkunde, so zu tun, als würde eine Regierung gewählt, damit sie vier Jahre lang machen kann, was sie will, und anschließend macht die bisherige Opposition, was sie will, und am Ende kommt ein Zickzackkurs oder sonst etwas heraus. Das ist ja gar nicht die Wahrheit der Demokratie, sondern die ist eine einzige Vorkehrung dafür, auch den Gebrauch der Macht den wechselnden Mannschaften und ihren parteilichen Willen gerade nicht zu überantworten, sondern zu entziehen. Das eine Moment wurde vorhin schon gesagt: Es wird zwischen Parteien eine Konkurrenz inszeniert, die verdammt viel Einigkeit unterstellt. Demokratien organisieren eine Konkurrenz um die Frage, wer es besser macht, und nicht darum, dass heute einmal dies und morgen jenes gemacht wird, heute Sozialismus, morgen Kapitalismus, übermorgen Faschismus und dann wieder von vorn - sondern wer macht das, was bei uns läuft, besser. Die Garantiemacht dafür, dass sich die Konkurrenz der politischen Parteien um so etwas dreht, liegt gar nicht bloß in den Gewohnheiten der Wahlkämpfe, sondern sie liegt in dem Moment von Rechtsstaat, was dazugehört. Der Rechtsstaat schreibt ein ganzes System von Kontrollen fest, dass gerade nicht der gewählte Chef mit seiner Willkür machen kann, was er will. Alles, was Regierungstätigkeit ist, muss Gesetzesform annehmen. Es muss erst einmal in die Verfassung passen, damit ist schon verdammt viel festgelegt. Es muss den Prinzipien der bürgerlichen Gesellschaft, wie sie sich in ihrer Verfassung darstellt mit Schutz des Eigentums, Sozialem Rechtsstaat usw., genügen. Es gibt die berühmten "checks and balances", die eine Regierung daran hindern, einfach zu machen, was sie will. Dieses Kombinat aus Pluralismus der Parteien, die sich um die Verwaltung eigentlich eines staatlichen Ensembles bemühen, und einer Rechtsform, die Ausreißertum verhindert, ist eine einzige organisierte Vorkehrung dagegen, dass der Wechsel des Personals per se Wechsel im Gebrauch der staatlichen Macht bedeutet. Wenn man das einmal einordnet in die vorhin gesagte Doppeldeutigkeit: Einerseits ist das, dass Herrschaft und Personal zwei verschiedene Sachen sind, trivial, andererseits ist es paradox, weil der, der oben dran ist, dann derjenige ist, der bestimmt, dann gehört die Demokratie dort so hinein, dass sie gerade mit dem organisierten Wechsel des Personals die Kontinuität nicht bloß des Herrschaftsapparates sicherstellt, sondern die Kontinuität auch dessen, wie dieser Herrschaftsapparat gebraucht wird - dafür ist "Staatsräson" ein bei uns gebräuchliches Wort.
Das Absurde an dieser Konstruktion ist, dass die immer damit rechnet, dass das, was Staatsräson ist und was da exekutiert wird, der Stabilisierung bedarf. Da gibt es immerzu gesellschaftliche Interessen, die bei der Exekution dieser staatlichen Ordnung auf der Strecke bleiben, untergebuttert werden. Das ist die Regierungsform für eine Gesellschaft der Interessensgegensätze, die darauf beruht, dass all die verschiedenen gesellschaftlichen Fraktionen mit ihren gegensätzlichen Interessen sich auf ein politisches Ordnungssystem eingelassen haben, das von Gegensätzen in dem Sinn nichts wissen will. Die Auflösung dieses Rätsels ist banal: Das ist die politisch befriedete Klassengesellschaft. Das ist gerade der Witz der Demokratie, sie leugnet nicht, dass es Interessensgegensätze gibt, aber sie legt sie auf Verfahrensweisen fest, die gerade die Emanzipation der staatlichen Gewalt und ihres rechtsmäßigen Gebrauchs vom Konflikt der Interessen, die da verwaltet werden, sicherstellt.
- Die Stabilität ergibt sich doch genau dann - dies wurde so dargestellt, dass auf der Ebene der politischen Elite Parteialternativen auftreten -, wenn das Volk als Wählerschaft in diesen Alternativen Angebote für die eigene Unzufriedenheit sieht.
Ja, klar.
- Das ist die erwähnte notwendige Stabilisierung?
Das ist dasselbe von unten betrachtet, dass die Unzufriedenheit eine Adresse findet. Eine Unzufriedenheit ist immer eine Unzufriedenheit mit der herrschenden Ordnung, mit dem, was der Staat gerade alles regelt; die Unzufriedenheit mit Hartz IV ist eine Unzufriedenheit mit dem Kapitalismus, wie er hier herrscht. Dieser Unzufriedenheit Angebote zu machen, diese transformieren in eine Befürwortung der Fortführung dieses Systems, das ist nach unten hin die Leistung einer Demokratie oder ihres Parteienpluralismus. Man kann es aber auch ohne die Massen unten für sich ausdrücken, die Demokratie lebt doch von der Anerkennung von unvereinbaren Interessen, weil sie eine Gesellschaft regiert, die ohne Kapital und Arbeiter und ohne sonst noch einen Riesenzirkus von tödlich miteinander konkurrierenden Knallknöpfen nicht auskommt. Die Demokratie will die Gegensätze, weil sie sie braucht; sie will keinen sachlichen Konsens in ihrer Gesellschaft herstellen: "So wird's gemacht. Alle packen an." Sondern sie will gerade einen Gegensatz von Kapital und Arbeit und am Ende auch noch einen von Patienten und Krankenkassen oder von Rentenversicherungen und Rentnern... Das sind dann die Wurmfortsätze von lauter Klassengegensätzen, die die Demokratie gar nicht infrage stellt, sondern organisieren will, die sie also auch anerkennt, einschließlich der Unzufriedenheit, die damit verbunden ist. Es sagt keiner: "Hier wird aber gefälligst gejubelt!" Und selbst wenn die Regierung sagt: "Jetzt wird einmal die Schnauze gehalten!", fängt die Opposition das Stänkern an.
- In der Diktatur ist eine Unzufriedenheit gleich sehr nahe an einem Aufstand dran.
So, jetzt sage ich: "Nicht jede!" So wie ja auch manche Unzufriedenheit Unterpunkte betrifft in einem Programm, und das ist nicht die, von der vorhin geredet worden ist, es ist ja ein Angebot an eine Unzufriedenheit, die sich eigentlich aus antagonistischen, d.h. einander widersprechenden und gleichzeitig nebeneinander notwendigen Interessen ergibt. Das ist ja die Verrücktheit der kapitalistischen Klassengesellschaft, dass sie gar keinen Konsens in dem sachlichen Sinn haben will, weil sie ja einander entgegengesetzte Interessen braucht. Sie braucht dann aber auch eine Form, in der sie den Gegensatz eliminiert. Deswegen passt zum Kapitalismus die Demokratie so wunderbar, weil sie ein Angebot an die gegensätzlichen Interessen ist - so sind ja letztlich historisch auch die Parteien entstanden - und weil sie gleichzeitig die Festlegung ist all dieser gegensätzlichen Interessen auf ein gemeinsames Werk, nämlich, den Staat, wie er ist mit seinen ganzen Verwaltungsaufgaben, seiner Räson, seinen Problemen, die sich aus der Klassengesellschaft eben ergeben, den zu verwalten.
- Wenn man sich den Nahen Osten anschaut, dann sind die Gegensätze, die es dort gibt, die Unzufriedenheit, die dort unterwegs ist, nicht diese Sorte Unzufriedenheit.
Eben. Was fehlt diesen Gegensätzen dort? Denen fehlt genau das, was ihnen von Staats wegen vorenthalten wird, nämlich ihre Anerkennung als für das Bestehen der Gesellschaft notwendig und konstruktiv. Man wird keinen demokratischen Politiker finden, der sagt: "Weil die Proleten ewig unzufrieden sind, schaffen wir sie ab." Denn dagegen würden sich die Kapitalisten schon wehren, wenn sie keine Proleten mehr fänden. Ein "systemwidriges" Interesse muss systemkonform gemacht werden, das schließt Anerkennung und Unterbuttern und Einfügen - die Demokratie ist eben der Modus der Einfügung - ein. Das ist der Witz an der Stabilität der Demokratie, die hat etwas zu stabilisieren, und das muss sie auch leisten, weil sie gegensätzliche Interessen gleichermaßen braucht für den Erfolg des einen Interesses, nämlich des kapitalistischen und des staatlichen, um das es geht. Dafür braucht sie halt diese Mischpoke. Der ägyptische Staat braucht in dem Sinn die Muslimbruderschaft überhaupt nicht. Die ist vom Standpunkt des Staates aus nur störend. Wie sehr sie stört, ob sie überhaupt das Zeug hat, diese Gesellschaft zu zersetzen, ist wieder eine andere Frage. Vielleicht ist der Unterschied gar nicht so groß und man könnte sie glatt auch mit hineinnehmen. Es hat ja in der Geschichte Ägyptens auch Versuche in diese Richtung gegeben; sie müssen auch gar nicht alle scheitern. Bloß, Demokratie, weil die Amerikaner gerade so darauf herumreiten, die täte Not, - daran möchte ich zwischendrin einmal erinnert haben -, ist die Staatsform der kapitalistischen Gesellschaft. Die setzt die Verrücktheit voraus, dass eine Gesellschaft mit Interessensgegensätzen so organisiert wird, dass diese gegensätzlichen Interessen alle anerkannt und gleichzeitig auf Kooperation im Sinne des kapitalistischen Systeminteresses festgelegt werden. Wie leistet das die Demokratie? Durch diese eigentümliche Organisation des Zusammenhangs und der Trennung zwischen Personal und Sache, nicht bloß in dem trivialen Sinn, es gibt den Staatsapparat und dann kommt einmal diese und einander Mal jene Mannschaft, sondern auch, was diese Mannschaft überhaupt zu erledigen hat, bis hin dazu, was für ein Pluralismus von Rezepten es dafür gibt, das liegt in der Verfassung dieser wunderbaren Zivilgesellschaft fest, ist darin schon vorgegeben, und hat seine Verbindlichkeit in dem politischen System zusammengesetzt aus Parteienpluralismus und Rechtsstaatlichkeit. Rechtsstaat immer als Rückbindung des Moments von Willkür, das im Parteienpluralismus drinsteckt, an die Sache der Nation, die "erfolgreicher Kapitalstandort" lautet. Wo gesagt wird, dass hier Demokratie fehle, gerade im Nahen Osten, hat es etwas Richtiges an sich - so ideologisch der Ausdruck auch ist - zu sagen, dass da eigentlich nicht nur die Demokratie fehlt, sondern da fehlt die "Zivilgesellschaft". Weil, was ist denn Zivilgesellschaft? Bei Marx kommt sie nicht vor und zwar mit Recht, weil Zivilgesellschaft ein Titel für die politisch befriedete Klassengesellschaft ist, wo alle Interessensgegensätze auf ein Nebeneinander von einmal mehr, einmal weniger erfolgreich konkurrierenden, aber insgesamt allemal anerkannten Interessen runtergebracht ist. Dazu kann man dann sagen: "Na ja, da läuft alles sehr zivil und zivilisiert ab. Und da gibt es ganz viele verschiedene Interessen, und die haben alle ihr Recht." In dem Sinn muss man sagen: Dort, wo Demokratie fehlt, gibt es nicht bloß eine Elite, die einfach zu machtgeil ist, um von der Macht einmal ein Stückchen abzugeben so, wie das Bild vom tyrannischen Despoten immer sagen will, sondern da trägt die Herrschaft dem Umstand Rechnung, dass Einigkeit des Volkes und staatswidrige oder oppositionelle Abweichungen einen anderen Inhalt und eine andere Bedeutung haben als in Demokratien, weil sie in der Gesellschaft eine andere Grundlage haben. Das sind nicht aufeinander angewiesene gegensätzliche Interessen, die sich in Regierung, Opposition und sonst einen Parteienpluralismus aufspalten, sondern es sind Interessen, die vielleicht alle dasselbe wollen, Interessensgegensätze, wo jeder Chef einer Partei haargenau dasselbe will wie der Chef der anderen Partei - das sind nämlich die allerschönsten Gegensätze, wenn einer genau dasselbe will wie der, der gerade dran ist, und der einzige Mangel ist, er ist es nicht selbst. Vielleicht sind die Interessensgegensätze, die es in diesen Gesellschaften und Staaten gibt, ja zum Teil von solcher Art, dass also das, was eine Demokratie nur immer zeitweise konzediert, nämlich dass es einen Typ, einen Führer und dessen Klüngel gibt und die sind jetzt einmal dran, das aber nur auf Zeit, und dann wird sie wieder- oder auch abgewählt... Wenn das Parteien sind, die sich allesamt - von ihren jeweiligen Standpunkten aus, aber der Gebrauch der Macht liegt schon ziemlich fest - um die Verwaltung des kapitalistischen Gemeinwesens bemühen, dann liegen die Interessensgegensätze in der Gesellschaft außerhalb der Konkurrenz dieser Führungscliquen. Da gibt es deren Konkurrenz und deren Interessensgegensatz, aber die eigentlichen gesellschaftlichen Interessensgegensätze, um deren Befriedung und Verwaltung es geht, die liegen außerhalb dieses Gegensatzes - der Gegensatz von Kapital und Arbeit, der liegt außerhalb des Gegensatzes von CDU und SPD. Deswegen können sie sich, wenn sie sich rangeln, auch wieder vertragen. Aber wenn der Gegensatz zwischen Regierung und Opposition - etwas blöd gesagt - der einzige ist, den es gibt, und der einzige blöde Inhalt der ist: Wer hat die Macht und deswegen die Verfügung über Macht und Reichtum in diesem Land, also wenn dies nicht ein Gegensatz ist in der Frage der Verwaltung der wirklichen Gegensätze dieser Nation, sondern wenn das der einzige politisch zählende Gegensatz ist, dann ist nicht bloß keine Demokratie da, sondern dann ist Demokratie auch ein bisschen systemwidrig. Das wäre so ungefähr - um es einmal auf unsere Verhältnisse zu übertragen - ... die schönsten Gegensätze in unserem Kapitalismus sind die, wenn sich zwei Erben um das Erbe streiten. Wenn der Antagonismus an der Staatsspitze von der Art ist, dann kann daraus genauso schlecht eine Demokratie machen wie aus Erbstreitigkeiten.
- Diktatur als Personal aufgefasst. Die Organisation eines Staatswesens, welches seine Gegensätze innerhalb der herrschenden Kaste hat, stimmt doch damit überein, dass das meistens die Besitzenden sind.
Klar, aber jetzt gibt es in diesen Ländern - das wäre jetzt die Fortsetzung für den Nahen Osten - nicht bloß diese Sorte Streit. Den wird es bei den Saudis sicher schon ewig geben, dass da die eine Hälfte der family mit der anderen total über Kreuz ist und Mord und Totschlag herrscht - buchstäblich dann, wer kommt dran, eine riesige Intrigenwirtschaft. Das ist - ironisch gesagt - deren Sorte von Demokratie.
- Wobei da die Personal- und Organisationsfrage des Staates zusammenfällt.
Ja, in dem Fall fällt es zusammen und deswegen ist es dann auch nicht einfach die Sache, bei der die ganz cool sagen: "Na ja, ob ich jetzt die nächsten vier Jahre über Macht und Reichtum verfüge oder jemand anders, das ist mir letztlich wurst. Das überantworte ich dem Urteil meiner Untertanen. Und wenn die sagen: "Hau ab!", dann haue ich halt ab." Das lässt sich machen in einer Demokratie, in der die Konkurrenz darum geht, wer diese wunderbar geordnete Klassengesellschaft regiert. Dann ist man vielleicht nicht mehr der Monopolist des staatlichen Willens, aber wie dieser monopolisierte staatliche Wille zu gebrauchen ist, das hängt ja sowieso nicht übermäßig von dem jeweiligen Chef ab. Die Konkurrenz tobt darum, wer die wirklichen Interessensgegensätze in der Gesellschaft verwaltet. Und das ist gleich etwas anderes, wenn es zwar haufenweise Interessensgegensätze in der Gesellschaft gibt, aber eine staatliche Ordnung existiert, die alle niederbügelt, eben in Form einer durchorganisierten Hierarchie: Da wird dem Imam oder dem Stammesältesten oder sonst einem Knallkopf gehorcht, ein Apparat, eine Sittenpolizei, ein Geheimdienst passt darauf auf, dass auch alle stramm stehen, und keiner von den Gegensätzen, die es innerhalb der Gesellschaft gibt, bekommt Recht. Kein abweichendes Interesse wird als gültig, und zwar bedingt gültig, weil potenziell konstruktiv für den Staat, weil ja auch nötig für das Funktionieren des Ganzen anerkannt, sondern die werden alle durchorganisiert von oben bis unten. Dann gibt es zwei Sorten, wie doch Gegensätze entstehen. Die eine war eben das Thema: Wer profitiert denn an der Spitze davon? Die andere Sorte ist, wenn sich an irgendeiner Stelle dieser untergeordneten, gedeckelten, gleichgeschalteten Interessen genügend Widerstand rührt, um die staatliche Ordnung zu stören. Dann rührt sich eben dort eine Opposition ohne die Perspektive, vom Staat Anerkennung zu kriegen, weil sie ja auch nötig ist. So wie das Proletariat einmal Anerkennung vom Klassenstaat bekommen hat, weil es ja auch nötig ist für das Funktionieren des Ganzen - das war dann der Siegeszug der Sozialdemokratie. Sondern wenn sich in so einem Gemeinwesen ein Interesse rührt und den ihm zugewiesenen Platz verlässt, dann kann es mit Anerkennung dessen, dass es im Prinzip auch nötig ist und sich jetzt bloß wieder konkurrierend an den Geschäften des Ganzen beteiligen soll, nicht domestiziert werden. Das ist dann eine Sorte Unzufriedenheit, die dann deswegen so leicht in eine Alternative zum ganzen Staatswesen ausartet. Das ist dann gleich ein Einspruch gegen die Staatsräson und ist staatsfeindlich. Umgedreht, vielleicht versteht sich das Interesse selber sogar nicht einmal staatsfeindlich, aber von oben herunter betrachtet ist das ein Anschlag auf die Gleichung zwischen Staatsräson und führender Mannschaft, die diese jeweils herrschende Präsidentschaft nun gerade einmal durchgesetzt hat. Wo es richtig brisant wird und bis in die Terrorismusecke geht, gehört beides zusammen. Da gibt es abweichende Interessen, die den Stellenwert und die Perspektive: "Vielleicht bekommt ihr auch einmal die Macht und macht dasselbe weiter.", wie in der Demokratie nicht erhalten, weil es sich nicht um Interessen handelt, die so konstruktiv auf den Staat orientiert sind, die den als ihre Adresse nehmen.
- Es gibt doch auch Staats-"modelle" wie den Iran, wo ein untergeordnetes Interesse als gottgefällig wieder in die Staatsräson eingeordnet wird.
Aber schon in dem Stichwort "gottgefällig" hat man einen Gesichtspunkt, der über die Ideologie hinausreicht und der ein Gerangel von Alternativen ausschließt. Denn dann gibt es welche, die den göttlichen Willen und das, was sich gehört, wissen und vollstrecken, und denen ihre Zuständigkeit zu bestreiten, geht nicht so einfach in der Form einer Abstimmung, bei der sich dann herausstellt, wer Recht hat.
- Man kann jetzt also sagen, dass es staatlich gesetzte Gegensätze in der Gesellschaft gibt. Eine Gewalt, die Interessengegensätze in die Welt setzt, die dann auch von ihr ausgehen und sich an der Gewalt scheiden. Im Unterschied zum Kapitalismus, wo zwar der Staat die gesellschaftlichen Gegensätze organisiert, aber die ihm auch vorausgesetzt sind.
In solchen Gesellschaften wie Ägypten mit seinen Fellachen, Zwischenhändlern usw. - und ein bisschen Kapitalismus, Arbeitslose, reiche Hofschranzen usw. haben sie ja durchaus auch - gibt es auch Interessensgegensätze wie Sand am Meer, nur dass sie diese prinzipielle Anerkennung nicht erhalten Da ist ein eigenes Interesse, und obwohl es eigentlich zum System gar nicht passt - nämlich wenn man dem proletarischen Interesse nachgibt, macht es eigentlich den Erfolg des Kapitals zunichte - aber unter dem Gesichtspunkt, dass, wenn es sich gehörig zurücknimmt, es durchaus dazu passt, weil es ja auch sowieso unentbehrlich ist - diese dialektische Sorte Interessensgegensatz, die zeichnet eben eine kapitalistische Klassengesellschaft aus. Interessensgegensätze gibt es auch dort und durchaus auch unversöhnliche zwischen den verschiedenen Fraktionen der Gesellschaft, aber zu denen stellt der Staat sich nicht als Klassenstaat, der sagt: "Ok, eine triadische Formel, drei Einkommensarten (Kapital, Bd. III, Kap. 48: Die trinitarische Formel: Kapital - Profit, Boden - Grundrente, Arbeit - Arbeitslohn), alle werden verwaltet, und ich achte auf die Konkurrenz, und darüber ist die Kooperation aller antagonistischen Interessen einschließlich der Dreiheit der großen Klassen geregelt." Sondern da macht der Staat sich anheischig, eine Ordnung zu verhängen, die die einen Interessen zunichte macht, den anderen ihren Stellenwert im Ganzen anweist, aber keinem dieser Interessen die Freiheit zugesteht, sich mit seinen Konkurrenzmitteln zu betätigen.
- Die Interessen sind doch auch ganz anders geartet. Es ist eine ganz andere Interessenslage als in einer Gesellschaft, in der ein ökonomischer Zusammenhang existiert, wo beide Seiten, die gegensätzlichen Interessen, voneinander abhängig sind, die Grundlage einer Gemeinsamkeit und eines gemeinsamen Willens, sich als Interesse politisieren zu lassen.
So dass sogar die gedeckelten, die zurückgestuften Interessen genau die Ordnung, die sie in ihre blöde Lage bugsiert, als ihr Mittel anerkennen. Das ist doch der Kunstgriff von Zivilgesellschaft, der dem ganzen demokratischen Zirkus zugrunde liegt.
Es wird im Moment über verschiedene Interessen geredet, die man auseinander halten muss. Einerseits gibt es solche wie z.B. die der Moslembrüder. Der Staat ärgert sich hauptsächlich über die, weil sie in allen möglichen Berufsverbänden sitzen und diese dominieren; das sind vor allem die Anwälte, Ärzte usw. Jetzt würde man doch sagen, dass, wenn und solange sie dort ihre Standesinteressen vertreten, könnten sie doch eigentlich integriert werden. Aber jetzt machen sie gerade in diesen Verbänden Propaganda für ein anderes, nämlich für ein muslimisch und auf jeden Fall antiisraelisch, antiamerikanisch orientiertes Staatswesen, und verbinden das auch noch mit sozialen Fragen. Jetzt ist die Frage der Einsortierung. Einerseits lässt sich dies integrieren, es bezieht sich auf dieselben Interessengegensätze, wie es auch in einem Klassenstaat ist. Andererseits existiert überhaupt nicht diese Gemeinsamkeit oder die Vorstellung von den Interessen, dass sie sich unter dieses Staatsprogramm einordnen müssen, um zum Erfolg zu kommen.
- Bei diesem ganzen Zinnober ist nicht vorausgesetzt, wie viel die jeweiligen Interessen gelten, sondern das ist doch gerade infrage gestellt, wenn Berufsverbände sagen: "Wir machen uns zum Anwalt von Interessen, die sind wegen des Staates, für den Staat ganz grundsätzlich falsch eingeordnet."
Hier liegt vermutlich ein Missverständnis vor. Diese Muslimbrüder sind ja keine extremistischen Anwälte oder so etwas, die sagen: "Unser Anwaltsstand ist falsch eingeordnet." Sondern es gibt in Ägypten eine Standesordnung, wie jeder anständige Staat viele verschiedene kooperative Stände hat, jeder hat sein Werk zu tun; es gibt eine staatliche Ordnung, die das durchorganisiert, und da haben alle Interessensgegensätze, die es da irgendwie gibt zwischen Handwerkern, Rechtsanwälten, Lehrern Ärzten usw., im Sinne eines Ständestaates und, unter Umständen, einer ständestaatlichen Kooperation ihren Stellenwert. Aber das ist ein Stellenwert, den ihnen eine staatliche Ordnung zudiktiert und die fällt mit der herrschenden Macht zusammen. Die organisiert für die Verwaltung ihrer Ordnung keinen Pluralismus - wo soll der herkommen? Der Pluralismus, den es gibt, nämlich z.B. von Leuten, die dann als Muslimbrüder auftreten, der will nicht eine bessere oder andere, gescheitere Verwaltung dieses - jetzt nenne ich es noch einmal so - Ständestaates, sondern er will überhaupt ein neues Arrangement darüber, wie sich überhaupt diese Gesellschaft aufzuführen hat. Der will meinetwegen die Hierarchie umsortieren. Der will auch, dass man sich ganz anders aufführt, dass Frömmigkeit einen anderen Stellenwert bekommt. Sie wollen überhaupt eine andere Verfassung nicht nur im Sinne einer Schrift, die kein Mensch kennt, sondern einer anderen gesellschaftlichen Verfassung, wie die Kooperation und die Konflikte zwischen den verschiedenen Abteilungen der Gesellschaft geregelt sind. Das geht nicht aus davon, dass sie sagen: "Unser Berufsstand hat zu wenig Stellenwert", sondern: "Insgesamt die Ordnung, für die diese Regierung einsteht, und diese Partei passen uns nicht."
- Insofern ist es doch quasi ein Missbrauch der Stellen, die sie in dieser Funktionsordnung dort einnehmen, um für etwas ganz anderes zu agitieren als für das, wofür diese vorgesehen sind.
Das ist vom existierenden Staatswesen ein Missbrauch ihrer Standesrechte, und vom Ideal einer Demokratie her wäre es ein Missbrauch, weil man den Staat kippt.
Das ist ungefähr wie das, was man der NPD in Sachsen nachsagt. Das Traurige ist ja, dass dort Honoratioren dafür sind. Die wollen einen anderen Staat, und das Gemeine ist, dass ehrenwerte Mitglieder unserer Gesellschaft sich dafür stark machen. Da hat man eine Analogie.
Es soll hier keine Rekapitulation eines Demokratiekollegs gehalten werden. Es sollte nur daran erinnert werden, die Demokratie ist eine sausolide Art, Klassengesellschaft zu organisieren und auf der Basis einer verbindlichen Staatsräson einen Pluralismus zuzulassen. Dort, wo man immer nur negativ sagt, dass Demokratie fehle, da sind nichtintegrierte Interessengegensätze unterwegs. Und jetzt kommt das Interessante, wenn die Amerikaner Demokratisierung für diese Länder fordern, dann sind sie auch nicht einfach dafür, sämtliche unterdrückten Interessengegensätze in diesen Ländern freizugeben. Sie sind nicht dafür, dass ab morgen die Muslimbrüder und sonst jeder Fanatiker in Ägypten und Saudi-Arabien - dann wäre man ja gleich beim Bin Laden - als Partei fröhlich weitermachen. Den Musterfall hat man einmal bei dem Imperativ "Demokratie bei den Palästinensern!". Man will ja gar nicht Offenheit in dem Sinn: "Na, jetzt lassen wir alle, die bisher von Arafat unterdrückt worden sind oder die es sonst noch in der Gesellschaft gibt und die sich bloß mit Gewalt haben zu Worte melden können, zu einem fröhlichen demokratischen Dialog zu." Wenn die "Demokratisierung" sagen, dann geht das auf eine Sorte Staat, deren Führung Pluralismus echt nicht verträgt und zwar nicht, weil die so bös oder "Schurken" sind - das ist ja immer die ideologische Konnotation bei den Amerikanern, sondern wie diese Gesellschaft von oben runter verfasst ist, verträgt sie einen freien Pluralismus nicht.
...Das heißt, dass Rechtsstaatlichkeit eingeführt werden muss und Freiheit der Konkurrenz als Basis davon, das heißt, dass von diesen Ländern gefordert wird, dass alle an der politischen Konkurrenz teilnehmenden Parteien Einwendungen unterlassen, die irgendetwas korrigieren wollen an den Ergebnissen der freien Konkurrenz, an den Ergebnissen, die der kapitalistische Reichtum, den es ja da unten gibt, anrichtet in diesen Ländern. Das müssen ja keine Kritiken an der kapitalistischen Art der Reichtumsproduktion in diesen Ländern sein, sondern Korrekturversuche. Gegen die haben die Amerikaner doch was, deswegen sind doch eine ganze Reihe von Gegensätzen, die besprochen worden sind, die es in den Ländern gibt, keine der Art, wie beim freien Wählen durchaus positiv unterstellt wird, wie die Gegensätze in einer Klassengesellschaft, wo beide Seiten wissen, dass sie voneinander abhängig sind.
Jetzt muss man bloß besser unterscheiden zwischen dem, dass wir so einen Zwischenakt gemacht haben, ein paar Prinzipien nachzusteigen und zu klären, was eigentlich positiv los ist in so Ländern, von denen man immer nur erfährt, dass sie keine Demokratie haben. Die haben ja was stattdessen und es ist nicht so, dass die keinen Interessenspluralismus und keine antagonistischen Interessen hätten, bloß der Kunstgriff, die zu integrieren, demokratisch anzuerkennen und zugleich auf eine Verwaltung des Systems ihrer Konkurrenz zu verpflichten, ist dort nicht am Platze. Damit der Laden überhaupt funktioniert, agiert die Regierung mit Nichtanerkennung abweichender Interessen, mit einer Ordnung, die sie gegen abweichende Interessen vollstreckt. Damit gibt sie natürlich neuen abweichenden Interessen überhaupt Nahrung. Das war vorhin noch das eine Moment: wenn ein Staat dermaßen verfasst ist, dann gibt es natürlich erst recht den Gegensatz zwischen denen, die sich um die Führungspositionen in diesem Staat rangeln, eben deshalb, weil durch die sterbliche Natur des Menschen Herrschaft und Personal sowieso sehr trennbar verbunden ist, deswegen ist die Ermordung immer noch die beste Art des regime change; da ändert sich nichts, außer der Person, die es macht. Solche Gegensätze sind auf einmal die politisch brisantesten in Ländern, wo sich bei der Unterordnung und Einordnung aller sozialen und ökonomischen Interessen der Staat machtvoll durchsetzt und überhaupt nichts anderes zulässt, als dass jeder an seinem Fleck seinen Dienst tut. Dann gibt es noch das andere, dass von diesen unterdrückten Interessen eine Unzufriedenheit ausgeht, die sich dann politisierende Figuren zunutze machen, die überhaupt ein ganz anderes Arrangement der gesellschaftlichen Interessen wollen. Dem Mubarak zum Beispiel geht es darum, eine Ordnung von oben herunter zu verhängen, eine gesellschaftliche Ordnung in dem Land durchzusetzen, die er und seine Figuren als Inhaber des Gewaltmonopols im Griff haben und wo sie versuchen, sich davon nichts abhandeln zu lassen und die ganze Unzufriedenheit dort ist nicht die Basis einer konstruktiv rivalisierenden Partei, sondern sie ist einerseits unterdrückt, weil sie sich in diesem System nicht gehört, weil das eben von oben runter auf die Art durchorganisiert ist und keine Alternativen kennt außer denen, die von oben konzediert werden und die auf der anderen Seite der Nährboden ist für Figuren, die sagen: man müsste eigentlich ganz Ägypten, ganz Saudi-Arabien von Grund auf ganz anders organisieren und die dafür nicht zuletzt so einen absoluten Bezugspunkt wie ihren Gott haben.
Auf die beziehen sich doch die Amerikaner, wenn sie Demokratie fordern und dem Mubarak vorwerfen, er würde keinen Pluralismus zulassen, eigentlich nur ganz formell. Die wollen doch gar nicht, dass die Muslimbrüder oder sonst wer noch mehr zu sagen hat im Staat, sondern die wollen nur einen Staat haben, der nicht so von oben runter durchorganisiert ist, wie der Mubarak das macht, sondern sie wollen einen nach ihrem Muster demokratischen Staat haben. Jetzt beziehen sie sich darauf, dass er Interessen unterdrückt, da fühlen sich die Muslimbrüder auch gleich angesprochen, weil sie diejenigen sind, die am meisten unterdrückt sind, obwohl die Amerikaner gerade die überhaupt nicht ins Recht setzen wollen - im Gegenteil, sie wollen gerade Alternativen zu einem kapitalistischen Programm haben, das sie dort erst einmal installieren müssen, und dafür müssen die von außen erst mal finanziert werden, damit es sie überhaupt gibt. Die Opposition ist sowieso ein zusammengewürfelter Haufen von amerikanischem Gezücht, das den Mubarak am westlichen Staat-Machen misst, aus den Muslimbrüdern und den unterdrückten politischen Gegnern Mubaraks.
- Darum greifen ja die Amerikaner auch ein und konstruieren sich eine Opposition gemäß ihren Zielen - echte Liberale, die denen Mores lehren und klarstellen, was der Inhalt von Zivilgesellschaft ist, dass man die Kritik abtrennen muss, die man am Ergebnis dessen hat, wenn der Reichtum des Kapitals das Entscheidende ist, was aus dem Land wird und dass man es abtrennt, was der Personalwechsel für die Herrschaft bedeutet, das müssen sie von solchen Parteien ja auch beigebracht bekommen.
Und jetzt muss man an dieser Stelle der Diskussion das amerikanische Programm und seine Effekte ein bisschen unterscheiden. Das amerikanische Programm will auf der einen Seite nicht einfach alle politischen Gegensätze, die es in einem Land gibt, freisetzen und sagen: jetzt tummelt euch mal schön; dazu ist viel zu klar, dass es in den Gegensätzen politischer Art, die es dort schon gibt, viel Unbrauchbares am Werk ist. Sie wollen aber auch nicht bloß Demokratie dem Scheine nach inszenieren, wie sie es ja auch durchaus können - siehe Afghanistan, wo sie einen Typen durchsetzen und dann pro forma eine Wahl inszenieren, das hätten sie beim Mubarak ja auch schon: einen durchgesetzten Typen, der vorentschiedene Wahlen organisiert. Sie wollen aber auch nicht die Variante, dass der Potentat zu seinem Gefolgsmann sagt, dass er jetzt die Opposition machen soll, also diesen Schein von Alternative inszenieren, der nur pro forma die Unzufriedenheit mittels einer 3,5%-Partei auffängt, sondern sie verfolgen einen Pluralismus ohne Rücksicht auf die klassengesellschaftliche Grundlage, also einen politisch domestizierten Kapitalismus als Grundlage der Demokratie, und zwar einen Pluralismus, der eine Leistung bringt, nämlich Konsens zu produzieren und aus dem dann ein Regierungswille erwachsen soll, bei dem Modell im Irak kann man ja verfolgen, was sie da probieren. Ein Pluralismus, der mit seinem demokratisch programmierten Konsens das ganze Gemeinwesen sowohl hinsichtlich seiner staatlichen Verwaltung als auch der Einstellung des Volks in Richtung Amerika-Freundlichkeit verschiebt, der zumindest, negativ gesprochen, einem antiamerikanischen Nationalismus vorbeugt, der so was wie: eine Partei setzt ihren Nationalismus durch, nicht zulässt, weil es eine andere Partei gibt, die dann sagt: so auch wieder nicht. Da kommt dann erst das Argument, dass die Amerikaner davon ausgehen, dass sie in dem Parteienpluralismus sie genug Finger drin haben, dass die ihnen gewogenen Parteien einen antiamerikanischen Nationalismus unterbinden können. Der Witz ist: ihr Programm heißt nicht einfach, sie wollen einen neuen, Amerika-freundlichen Diktator, sondern eine Maschinerie, die immerzu einen für sie brauchbaren pluralistischen Konsens generiert.
Das kam mir zu schnell auf die Funktionen davon, kann man nicht - jetzt auf den Inhalt bezogen - sagen: Demokratie und Rechtsstaat als Prinzipien, auf die sie sich festlegen lassen? Weil die Amerikaner doch gleich mit ihren Wahlen kommen und dass die Menschen- und Freiheitsrechte und die Frauenfragen wie bei uns behandelt werden; deswegen legen sie ja auch die unterschiedlichsten Parteien - im Irak die Schiiten und Sunniten - auf die Verfassung, bzw. vorher formell, damit sie überhaupt teilnehmen dürfen, auf den Pluralismus fest.
Das ist jetzt so ein eigentümlicher Punkt. Das, worauf die Amerikaner die festlegen - rechtsstaatliche Normen etc. - das ist ja der Formalismus und nicht der wirkliche, substanzielle Inhalt einer demokratisierten Zivilgesellschaft. Was das Letztere betrifft, die kapitalistische Gesellschaft - das ist ja in ‚Rechtsstaat und Demokratie' an einer Stelle untergebracht, aber so, als wäre es ein Nebenpunkt, Stichwort Menschenrechte und ökonomische Freiheiten, die Sicherheit des Eigentums und insbesondere des ausländischen. Das ist der härteste inhaltliche Punkt, wo in die Staatsräson, um die sich der zukünftige Pluralismus herumgruppieren soll, in diesen vorgegebenen Konsens, ein die Gesellschaft bestimmendes Kapitalinteresse, implantiert wird, eben in dieser rechtsförmlichen Gestalt einer Vorschrift, dass Eigentum nicht diskriminiert werden darf, schon gar nicht national.
- Also dass der Nationalstaat den abstrakten Begriff des Eigentums sichert, also nicht seine Wirtschaft, sondern das Prinzip Eigentum soll frei gelten und die Partei dieses Prinzips sind wir.
Aber nicht bloß: die Partei dieses Prinzips sind wir, sondern das soll feststehen jenseits dessen, was sich die Parteien dann als Programm ausdenken. Das ist wie der Versuch, um es mal staatstheoretisch wieder an das Vorherige anzuknüpfen, den Gegensatz, auf dessen Organisation es ihnen ankommt, nämlich die Herrschaft ihres Eigentums in dem Land, zur Prämisse machen, zum Gegenstand, um dessen mehr oder weniger gute Verwaltung sich die Konkurrenz der Parteien drehen soll. Der Witz ist nur, der Versuch, wie sie ihn in Ägypten eben starten, geht ja drauf, mal als erstes Pluralismus zu sagen und dann bei der Frage: welcher soll es denn sein, wer soll da ausgeschlossen und wer soll eingeschlossen sein? da mit rechtsstaatlichen Normen daher zu kommen, quasi mit der Selbstverständlichkeit, ein Pluralismus braucht natürlich einen Rechtsstaat und in der Frage, welche Rechte, kommt dann zum Zuge, man möchte die Herrschaft des großen Eigentums in diesem Land sicherstellen und das als Gegenstand außerhalb der Parteienkonkurrenz festlegen, nämlich als das Ding, um dessen optimale Verwaltung die Parteien zu konkurrieren haben; dann darf der Pluralismus wirklich herrschen; bzw., dann kommen noch andere Gesichtspunkte dazu: antiamerikanisch darf es natürlich nicht sein, aber das gehört noch in die formelle Ecke, aber wie vorher gesagt wurde: sie legen inhaltlich was fest und das ist das Substanzielle und zugleich gehen sie davon aus, dass sie bei der Frage: welche Parteien gibt es dann und wer meldet sich mit welchen Erfolgsaussichten zu dieser pluralistischen Konkurrenz? dann ihre Finger drin haben.
- Noch mal zu dem: sie legen inhaltlich etwas fest. Diese Staaten sind ja keine Feinde des Eigentums.
Aber unter Umständen sind sie welche der Herrschaft des ausländischen Eigentums.
... deswegen gibt es erstens immer die Forderung nach Privatisierung und das zweite ist die Öffnung nach außen.
Es gibt eine Diskrepanz zwischen dem: was ist denn die Absicht der amerikanischen Forderung? In welche Richtung zielt ihr Druck und was richtet dieser Druck in diesen Ländern an? Das erste, was er anrichtet, ist natürlich die Zersetzung der Ordnung, die es da gibt, woraus die Amerikaner auch kein Geheimnis machen und sagen, dass das produktiv ist: wenn man eine schlechtere Ordnung zersetzt, kann nur etwas besseres rauskommen.
Mit dem letzten Punkt wären wir wieder bei der Sache: dass man sich klar macht, dass das kein blödsinniger Idealismus ist, sondern das ist schon amerikanisches Programm: einen politischen Systemwechsel in diesen Ländern einführen; und noch mal, was es nicht ist: es ist nicht Freiheit für jeden, der dort etwas Abweichendes will, denn was es dort an Opposition gibt, ist Terrorismus, der der allerböseste ist. Es ist aber auch nicht einfach Inszenierung eines demokratischen Scheins, der so etwas wie ein bisschen Stabilität produzieren könnte, sondern es ist ein wirklicher Systemwechsel in Richtung Pluralismus. Die wesentlichen Konditionen von Pluralismus und warum die Amerikaner daran interessiert sind, heißt Offenheit in Sachen Menschenrechte und eins der wichtigsten Menschenrechte ist das des Eigentums, und das andere ist: Pluralismus als Einfallstor für Techniken der Manipulation, Techniken der politischen Einflussnahme, des Aufbaus von alternativen Führern, wozu sich der Bush ja in seiner Inaugurationsrede bekannt hat: ‚Allen denen, die heute in einem diktatorisch regierten Staat aufstehen als Opposition und Menschenrechte einfordern, sagen wir: wir sehen in euch die zukünftigen Führer der Nation und das sagen wir als welche, die auch Mittel haben.' So hat er sich ja aufgebaut und die, die in diesen Staaten aufstehen und die bisherige Sorte Herrschaft bestreiten und einen politischen Systemwechsel in Form von freien Wahlen und einem zulässigen Pluralismus fordern, nimmt Amerika erst mal für sich als fünfte Kolonne in Anspruch und schaut dann schon, dass sie die unter die Kontrolle ihrer Stichwortgeber kriegt. Da genügt es unter Umständen, wenn ein ganz gewichtiges, punktuelles außenpolitisches Interesse die Einheit stiftet, wie jetzt im Libanon. Wenn man da eine Mannschaft hat und die lässt sich gegen Syrien aufregen und das passt gerade haargenau in die amerikanische Syrienpolitik rein, dann ist das das Bindeglied zu den Parteien, denen man per Pluralismus Erfolg verschaffen will. In der Konstellation kommt es dann gar nicht so darauf an, dass die die Frauen- und Eigentumsrechte sichern, sondern da wird eine Opposition hochgezogen, auf deren antisyrische Einstellung man Sachen aufbaut, die in dieser Einstellung eigentlich gar nicht enthalten ist, nämlich ein Großangriff auf das syrische Regime insgesamt.
- Eine gewisse Amerikafreundlichkeit ist ja schon dadurch gestiftet, dass der Erfolg im Land von der auswärtigen Protektion abhängt.
Klar. Irgendwer muss ja diese blitzsauberen Fahnen mit der Zeder drauf gestrickt, auf jeden Fall gesponsert haben. - Jetzt steht noch der eine Zwischenschritt an: das, was die Amerikaner dort wollen und in die Wege leiten, ist eine Sache und das, was sie in diesen Staaten anrichten, ist nicht ganz dasselbe. Im Irak ist ihnen das ganze Volk keineswegs zugelaufen und in den anderen Ländern zersetzt der geforderte Pluralismus die herrschende Ordnung erst mal bloß und ausgerechnet die dort unterdrückte militant Amerika-feindliche Minderheit wird vielleicht nicht gerade Staatspartei, aber ausgeschaltet wird sie auch nicht und der Mechanismus, der solche abweichenden Abteilungen vom Volk in Schach gehalten hat, also die Geheimdienste und die Unterdrückungsapparate, finden sich angegriffen - das ist das Paradoxe an dem amerikanischen Vorgehen; zum Beispiel Syrien, da hält der syrische Staatsapparat den Amerikanern viele Terroristen vom Leibe und die Aufbewahrung von palästinensischen Abweichlergruppen bedeutet doch auch deren Neutralisierung. Amerika tut also so, als sei der Assad absolut unnütz für die Sache Amerikas und Israels in der Region. Der Angriff auf die syrische Regierung untergräbt aber nicht bloß die Momente, wo die syrische Regierung mit ihrem Nationalismus dem amerikanischen entgegensteht, sondern er untergräbt natürlich auch diese Leistung. Das sind alles Unterexempel zu dem, was Israel ganz drastisch macht und wo auch hier mancher Kommentator draufgekommen ist, zu sagen: man kann nicht ewig die palästinensische Autonomiebewegung kurz und klein hauen und dann von ihr verlangen, dass sie die Terroristen zügelt. In dem Fall, wo es so drastisch ist und weil der Judenstaat in Europa dann doch keine so gute Presse hat wie in den USA, fällt das denen schon mal auf. Aber im Prinzip ist das Muster dasselbe: Herrschaften, die ihren Dienst durchaus auch im Sinne von Amerika getan haben, mit der Perspektive, die generiert jetzt automatisch einen proamerikanischen Konsens, angreifen, entmachten, stiftet bis auf weiteres ein Durcheinander, das auch die proamerikanischen Leistungen nicht gerade fördert. Aber dass es die Leistung nicht fördert, ist vom europäischen Standpunkt aus noch das wenigste; die Entmachtung oder Machtverschiebung, die die Amerikaner da anzetteln, durchkreuzt alles das, was die Europäer in diesen Staaten für sich mit den Regierungen dort eingerichtet haben, was sie fortführen wollen und was sie auf einem anderen Weg sichern wollen als über den, den die Amerikaner jetzt einschlagen. Nicht, als ob die Europäer nicht auch in der Lage wären zu sagen: eine pro-europäische Demokratie ist uns lieber als ein eigensinniger arabischer Nationalismus, bloß haben die nicht die amerikanischen Mittel und die imperialistische Frechheit der USA, zu sagen: und jetzt machen wir in dem Sinne eine Revolution in dieser ganzen Region und selbst, wenn sie beides hätten, hätten sie ja damit zu tun, dass die Amerikaner schon unterwegs sind. Mit denen haben sie es auf alle Fälle zu tun, mit all den Interessen, die die Europäer in diesen Ländern haben und gesichert haben oder von denen sie bislang geglaubt haben, die wären ihnen sicher, da wären Herrschaften, die wären ihnen in der Frage der Öllieferungen, in der Frage der Ablieferung von Kredit und Geld, im Einkauf von Waren, Waffen und dual-use Gütern, in der Frage der Investitionen und durchaus auch in Fragen der strategischen Kooperation - wie ordnen wir diese Region? - gewogen. Klar waren sie schon immer die zweite Geige hinter den Amerikanern, aber als diese konnten sie die amerikanische Kooperation in dieser Gegend durchaus auch für sich ausnutzen. Aber alles, was sie da aufgebaut haben, wird durch die neue amerikanische Umsturzpolitik in Frage gestellt; das sehen die Europäer wohl genauso. Das ist die Situation, die solchen Aktionen wie der Kanzlerreise in den Nahen Osten heute so einen Stellenwert verleiht. Das ist nicht der Reise anzusehen, sondern dem, was in der Region gerade passiert, in die er reist. Der versucht eben, zu retten, was zu retten ist an Einfluss und durchaus auch an Kommerz, an eingefahrenen Beziehungen, angesichts dessen, dass Amerika dort eine Verschiebung probiert, die gar nicht direkt zum Inhalt hat: wir machen den Europäern ein Geschäft kaputt, aber weil sie viel prinzipieller zu Werke geht, fürchten die Europäer zu Recht um die Grundlagen ihres Geschäfts und schlagen sich mit Fragen folgenden Kalibers herum: wen treffen wir dort morgen überhaupt an in diesen Ländern? Was können wir mit den Potentaten dort ausmachen? Wie lohnen sich übermorgen gute Beziehungen zum Scheich von Oman, wenn man nicht weiß, ob der morgen von den Amerikanern auf die Abschussliste gesetzt wird? Das beste Beispiel ist der Iran, wo der Kanzler zu feige war, hinzufahren, weil, wenn er hingefahren wäre, dann hätten die ihm Garantien gegen die Entmachtungspolitik der USA abverlangt und da hätte er passen müssen, bzw. vorgeben müssen, dass er das letztendlich auch gar nicht will. Und die Mullahs hätten das wahr gemacht, was die iranische Regierung zu der ganzen Atom-Offensive der Europäer sagt, nämlich, dass die nichts taugt mangels der obigen Garantien. Und was man auch merkt: die Staaten dort zeigen Wirkung. Sie versuchen, dem amerikanischen Vorstoß entgegenzukommen und dadurch die Schärfe abzukaufen. Die sind mehr darauf aus, einen Formalismus von Demokratie bei sich einzuführen, der nichts kaputt macht und den die Amerikaner billigen und da wäre es z.B. von Saudi-Arabien aus schon mal ein kleiner Teilerfolg, wenn das, was sie da veranstalten, von den Europäern als wunderbarer Fortschritt abgesegnet würde. Obwohl auch die wissen, dass man sich von den Europäern gegenüber den Amerikanern eine wirkliche Garantie, dass das jetzt genügt und sie so wieder genehmigt sind und dass man so mit ihnen wieder strategisch und kommerziell ins Geschäft kommt, nicht erwarten kann.
- Bani-Sadr, der ehemalige Präsident des Iran, vermisst die Glaubwürdigkeit Europas, weil es nicht die Sicherheitsgarantien bieten könnte, die nur Amerika dort bieten kann.
Und wenn der sagt, dass nur Amerika die bieten kann, dann meint er in Wahrheit eine Garantie gegen die Unsicherheit, die Amerika ihnen ansagt - gegen wen denn sonst eine Sicherheitsgarantie? Das wäre ja eine gegen den Iran selber. Man merkt eben hier auch, dass die Europäer der amerikanischen Macht kein Veto entgegenzusetzen haben. Das drastische Beispiel für alle war ja der Irak-Krieg, wo die Europäer jetzt versuchen, den Ausgang bzw. die jetzige Fortsetzung des Irak-Kriegs - dieses terroristische Desaster - umzumünzen in einen Beleg, dass ohne ihre Mithilfe den Amerikanern doch nicht gelingt, was sie sich vornehmen. Also das ist der Versuch, noch einen gewissen Machtbeweis plausibel zu machen, nachdem die Durchführung des Irak-Krieges so drastisch dargestellt hat, dass die Europäer keine Veto-Macht haben gegen die USA, wenn die einem Regime seine Entmachtung ansagen, wobei die Saudi-Arabien-Affäre und die ganzen Golfstaaten eine ganze Stufe unter dem liegt, dass einem Regime seine Entmachtung angesagt wird und die Europäer würden sich anheischig machen, da ein Veto einzulegen. Da war der Irak-Krieg der letzte Fall und da haben die Europäer verloren. Bei Saudi-Arabien und Co. sagen die USA eine Sorte Umsturz an und die Europäer versuchen, sich da einzuklinken und konservativ, ohne das amerikanische Vorgehen gleich als belanglos erklären zu können, im Hinblick darauf, was die Amerikaner alles aufmischen, selber ihre Position zu retten. Allerdings ist es nicht richtig, zu sagen, die Europäer agieren in Erwartung, dass die Amerikaner dort was aufmischen, denn das findet schon statt; also da ist jetzt, zwei Jahre nach dem Irak-Krieg, nichts mehr Erwartung.
Wenn man das Ganze, wie wir es besprochen haben, mal ein bisschen demokratietheoretisch gegenüber stellt - was ist denn der Witz an der Demokratie, wie die Herrschaft und Personal unterscheidet, eben um das, was die Herrschaft zu tun hat, der Willkür des Personals zu entziehen und nicht etwa zu überantworten. Bei anderen Staaten, deren Staatsräson mit dem Standpunkt der Führung zusammenfällt, gibt es ganz andere Probleme bei der Regeneration dieser Führungsschicht, weil da mit jedem Führungswechsel auch ein bisschen die Staatsräson auf dem Spiel steht. Wenn man sich diesen Gegensatz zu Gemüte führt, dann stößt man in einer funktionierenden Demokratie wie der unseren ja laufend darauf, dass für die, die den Staat machen, gar nicht der Witz ist, der Wechsel zwischen ihnen und der Opposition ist eigentlich ein Mittel zur Stabilisierung der Staatsräson, sondern von deren Standpunkt aus, auch wenn sie dann hinterher dem Wahlsieger gratulieren und sich darauf freuen, dass sie in vier Jahren wieder zum Wahlkampf antreten dürfen, ist es immer ein bisschen so, dass der Staat nur bei ihnen in den richtigen Händen ist und deswegen die Machtergreifung der jeweiligen Opposition schon ein bisschen an so etwas heranreicht wie einen Putsch. So einen lupenreinen Demokraten, der sagt: mein Rücktritt ist ein Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie, mein Rücktritt ist ein Beweis, wie gut die Demokratie auch ohne mich funktioniert, ist nicht so ganz die Wahrheit. Ein Treppenwitz ist in dem Zusammenhang, wie die Opposition sich gegen den Fischer aufführt, denn es ist ein Unterschied, ob man jemandem nachsagt, dass er einen Fehler gemacht habe und zwar einen ganz furchtbar schlimmen oder wie das sonst der Oppositionstenor ist: sie können es nicht und dann ist das ‚es' immer: eigentlich verfolgen wir die gemeinsame Sache, sondern das geht da ja schon zwei Schritte weiter: nämlich erstens, die verkaufen in Kiew das Vaterland, die liefern es nämlich Verbrechern aus - das macht ja den Reiz dieser ganzen Affäre aus, dass man auf ukrainische und womöglich russische Mafia, Giftanschläge und derlei anspielen kann mit dem wunderbaren Zusatz, dass die größten Machos der Nation furchtbar betroffen Zwangsprostitution erwähnen, das steht ja auch nur für das Verbrecherische und dass man sich da ein Riesenverbrechen eingehandelt hat; das will ja nicht den Unterschied zwischen Zwangs- und anderer Prostitution erklärt haben noch zählt es nach, wie viele es wirklich betroffen hat. Der zweite Schritt ist, nicht bloß zu sagen, dass der Fischer da was zugelassen hat, sondern, dass das Absicht war, unter dem Motto: bei diesen Multi-Kulti-Typen weiß man ja nie, die wollen eigentlich das Vaterland verraten. Und dieser Vorwurf des Vaterlandsverrats, den die CDU zur Zeit ja laufend probiert, gehört seiner Logik nach eigentlich in die undemokratische Abteilung, wo eine Partei darauf beharrt, dass sie ganz untrennbar als Partei mit dem Schicksal des Vaterlandes verbunden ist und jede Entmachtung ihrer Partei auch das Unglück des Vaterlandes ist. Diese Stoßrichtung: antipatriotische Gesinnung ist bei uns an der Macht, ist der Tenor, seit die SPD den Wahlsieg ‚gestohlen' hat unter Vorspiegelung grauenhafter Sachen. Wie wenig Demokraten die Demokratie passt, davon zeugt seit geschlagenen zwei Jahren jeder Leitartikel der FAZ. Was damit nicht gesagt sein sollte, ist, dass wir jetzt auf dem Weg zur Anti-Demokratie sind; was die Sache so schäbig macht, ist ja gerade wieder das Demokratische daran: letztlich es ist dann von der CDU doch bloß ein Winkelzug für die Wahl in NRW und die Vorbereitung der nächsten Wahl. Man merkt da, wie nah die Demokratie mit ihrem wunderbar institutionalisierten Machtwechsel an dem Standpunkt undemokratischer Regime ist, dass nur ihrer Partei und sonst keiner die Macht gebührt, weil sie mit dem Interesse der Nation identisch ist.
Es gibt ja eine sachliche Verbindung: wenn sie mit dem Gang der Nation so unzufrieden sind, dann wird die Konkurrenz auch so radikal und gehässig, dass sie sagen: wir müssen dran. Das ist dann auch die Ankündigung des Radikalismus, mit dem sie dann regieren.
- Das ist bei denen dann auch der ganze Unterschied: dass die dann dran sind, es gibt ja keinen Systemwechsel, sie streiten um den Erfolg der Nation und nicht um die Verfassung der Nation.
Genau, sie kündigen ja nicht die Demokratie oder wollen das Verfahren auflösen, das ist nicht im Visier, das wäre dann die NPD; das ist der wirkliche Unterschied zwischen NPD und CDU, aber der Impuls der Feindschaft ist absolut NPD-mäßig.