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Zur amerikanischen Kriegswirtschaft, zum Bush-Besuch in Europa und zu den Demokratisierungsforderungen an die Staaten im Nahen Osten

- Nachfrage zur letzten Debatte über die Kriegswirtschaft und dem zugehörigen Artikel im GEGENSTANDPUNKT, 3-02, Krise und Kriegswirtschaft in den USA, S. 89ff:
Unter II., 3) erklärt der Artikel, dass der Krieg für die kapitalistische Wirtschaft ein Schaden ist einerseits, weil Reichtum und Reichtumsquellen zerstört werden und die Aussichten auf zukünftige Bereicherung. Andererseits ist es ein Schaden, weil der Staat sich rücksichtslos dagegen verschuldet, was seine Ökonomie hergibt. Die Ausführungen unter III. sind soweit klar. Nicht klar geworden ist die Bestimmung der amerikanischen Verschuldung unter 3) wenn es heißt:
"Auf nationaler Ebene leidet der ‚abstrakte' Reichtum mitsamt seiner nationalen Ausprägung, der Währung, unter dem Krieg. Und das, obwohl er durch Waffengewalt so unmittelbar gar nicht umzubringen ist. Denn genau genommen ist es sogar so ... dass der Krieg den Eintritt des kapitalistischen Schadensfalls, den er verursacht, suspendiert. Er höhlt zwar das kapitalistische Vermögen der Krieg führenden Nation aus; die verbittet sich aber, solange sie im Krieg ist, jede finanzkapitalistische Kritik ... unterbindet also die Aufdeckung der zunehmenden Fragwürdigkeit all der Anspruchstitel ... die ihre Regierung in Umlauf gebracht hat ... Der errungene Frieden ist daher der eigentliche ökonomische Schadensfall einer kapitalistischen Kriegswirtschaft." (111)
Damit komme ich nicht zurecht, weil der Fall des Dollars doch stattgefunden hat. Und das ist die Art und Weise, wie die Überprüfung stattfindet. Zwar wird nicht die Frage aufgemacht, ob er überhaupt werthaltig ist, aber es wird befunden, dass er im Vergleich zu anderen Geldern weniger wert ist.
"Ohne an den wundervollen Sachgesetzen ihrer Marktwirtschaft etwas zu ändern ... verfügt der Staat, formvollendet nach den Regeln einer Kapital-freundlichen Budget-Gestaltung, die Emanzipation seiner Finanzmacht und des durch diese initiierten allseitigen Geldverdienens von eben diesen Sachgesetzen, auf denen sein etatmäßiges Herumwirtschaften beruht. Die Zerrüttung seiner ökonomischen Basis durch seinen Krieg soll deren Leistung nicht mindern, vielmehr umgekehrt die militärische Leistung, die er zu Stande bringt, alle ökonomische Zerrüttung, die er mit seiner Kriegsführung anrichtet, ungeschehen machen. Es ist als wollten Bush und seine Antiterrorkrieger den strategischen Welterfolg, den sie sich vorgenommen haben und zu erkämpfen gedenken, an die Stelle des kapitalistischen ‚Wertgesetzes' setzen und eben diesem ‚Gesetz' genau dadurch gerecht werden." (120f)
Die Frage ist nicht, ob das geht - es soll schließlich keine Prognose sein. Als logische Bestimmung der Sache klingt es so, als würde sich das ausschließen. Das ist das Problem. Es sollte noch einmal erklärt werden, wie die ökonomische Schädigung durch die militärische Leistung, den Kriegsschaden ungeschehen machen soll. Umgekehrt verstehe ich nicht, wie das militärische Programm, das an die Stelle des Wertgesetzes gesetzt werden soll, diesem gerecht werden soll.
Zusammenfassend: Wie geht es, dass die USA zugleich ihre Wirtschaft und damit die Qualität ihres Geldes in doppelter Weise schädigen (durch Krieg und rücksichtslose Verschuldung), die Mechanismen der Weltwirtschaft samt Währungsvergleich in Kraft bleiben und zugleich der Schadensfall, den sie wie anfangs beschrieben produzieren, "nicht zugelassen wird"?
Dass der "Frieden der eigentliche ökonomische Schadensfall ist" (S. 111, a.a.O.) ist im Fortgang des Artikels eine allgemeine Aussage darüber, wie kapitalistische Staaten im Krieg verfahren. In der Anwendung auf den Antiterrorkrieg der USA modifiziert sich das ein wenig. Zunächst ist das gemeint, wie z.B. die klassische Finanzierung der letzten zwei Weltkriege gelaufen ist. Einerseits hört der Staat das kapitalismuskonforme Abrechnen, Verbuchen von Schulden nicht auf. Die haushaltstechnischen Rechnungsweisen und die Anerkennung der Ansprüche des Finanzkapitals ist das eine. Er verbittet sich nur für die Dauer des Krieges die Einreichung seiner Schulden, also dass er dafür in irgend einer Form gerade steht. Heutzutage übersetzt sich das Problem, das der Staat mit seinen Schulden hat in einen internationalen Vergleich der Schulden der verschiedenen Staaten. Der zitierte Artikel war zum Auftakt dieses Krieges geschrieben. Jetzt hat man die Fortsetzung vor sich. Nun muss man sich vor Augen führen, wie die USA mit ihrem Staatshaushalt verfahren. Dabei kommen sich widersprechende Sachen zusammen. Das eine war in unserer letzten Diskussion Thema: die Rücksichtslosigkeit in Sachen Verschuldung. Es wird einfach dekretiert, dass alles so weiter läuft wie bisher. Nur die Verschuldung wird auf 80 Milliarden erhöht für den Einsatz des Militärs (einfach beantragt und bewilligt) und kommt auf dieses Doppeldefizit der USA drauf. Das nimmt sich der Staat sozusagen von seiner kapitalistischen Basis und von seinen Gläubigern in der Welt. Er kennt anscheinend das Problem gar nicht, dass da irgendwer ihm mit einer Rechnung begegnen könnte, dass sich das jetzt nicht mehr lohnen würde, nicht mehr so weiter gehen könne, sein Kredit damit überzogen wäre. Sogar die Höhe der Zinsen, die er dafür zahlt, ist die Festlegung nach allen möglichen kapitalistischen Gesichtspunkten, die der Chef seiner Nationalbank trifft. Das ist eine Inanspruchnahme des amerikanischen Kredites in aller Welt im Sinne von Zugriffsmacht auf fremdes Geld, das man sich leiht, das man auch verbrieft, mit Zinsen anwachsen lässt, also in wachsendes Finanzkapital für die Gläubiger verwandelt. Das ist der Ausgangspunkt, dass man merkt, wie selbstverständlich die USA ihre Verschuldung für diesen Krieg steigern. Worauf verlassen sie sich dabei?
Einerseits verlassen sie sich dabei auf die durchgesetzte Macht ihrer Währung, auf die Masse der Schulden, die sie in die Welt gesetzt haben und dass am Ende die Gläubiger vom Schuldner abhängig sind, dass einfach das Verhältnis so ist, dass sie sich das leisten können. Andererseits ist mit dem schon angesprochenen Dollarverfall gesagt, dass das Überprüfen nicht unterbleibt, sondern nebenher stattfindet. Es wird von ostasiatischen Nationalbanken in die Welt gesetzt, dann halb und halb widerrufen, wieder erneuert, dass sie sich schon überlegen könnten, aus dem Dollar auszusteigen. "Umschichtung der Währungsreserven" ist der Titel dafür; "man könne seine Reserven auch zu einem Teil in Euro aufstocken", ist ein Moment von Misstrauen, ein Moment von Kritik des berechnenden Standpunkts, wie gut das überhaupt noch ökonomisch ist, was man den USA seit Jahrzehnten hemmungslos abnimmt. Andererseits macht das den USA unglaublich wenig Eindruck. Worauf verlassen sie sich dabei?
In dem Zusammenhang heute verlassen sie sich auf eines sicher nicht: dass ihre Wirtschaft wächst, dass ein 3 bis 5%iges Haushalts- und Zahlungsbilanzdefizit sowieso wieder ihrem Wachstum nützt und sich dann quasi wieder von selbst ausgleicht. Zumindest verlassen sie sich nicht einfach darauf. Dass sie einerseits darauf setzten, dass ihre Schulden nur ein schlappes Prozent ihres Staatsprodukts sind, dass die ganze Welt also die anderen Staaten aus ihren ökonomischen Gründen Schlange steht nach ihren Staatspapieren, ist die eine Hälfte der Rechung. Die andere Hälfte ist, dass die Welt aus amerikanischer Sicht in eine Lage gebracht ist, in der sich aus ganz unökonomischen Gründen Nachfragen nach der Solidität des amerikanischen Reichtums verbieten. Ein Staat, der gerade dabei ist die ganze Weltordnung, die Verfassung ganzer Regionen, Asien bis Afrika, aufzumischen, etablierte staatliche Ordnung dort in Frage zu stellen - dermaßen mit einem Neuarrangement der ganzen Staatenwelt, nicht bloß der äußeren sondern auch der inneren Ordnung, beschäftigt ist und auch sein Militär dafür mobilisiert hat - der verbittet sich damit die Frage, was das Geld, das er in die Welt setzt, von ihm her wert ist.
- Die von den USA herausgegebenen Schuldenpapiere werden anerkannt und darauf werden Zinsen gezahlt. Da verbieten sie doch nichts.
Das Rätsel kommt daher, dass nach einem Mittel gefragt wird, zu dem Amerika aus gutem Grund nicht greift, weil das Verhältnis auch so funktioniert, weil so spekuliert wird. Die Frage nach einem Verbot ist einerseits berechtigt, andererseits unberechtigt, weil man ja sieht, dass Amerika sich diese Schulden einfach leistet und sich darauf verlässt, dass seine Schulden in der Welt wirken. Nun kann man sich fragen, warum sie wirken, warum sie genommen werden. Es kann nicht in der ökonomischen Verwendung dieses Geldes liegen. Es reicht offenbar, dass man in diesem Geld einen verlässlicheren Geschäftsartikel hat als in einem anderen. Das Argument kommt auch in dem Artikel, dass offenbar darauf gesetzt wird, wenn Amerika so unterwegs ist, macht es sich nicht abhängig sondern hat ein Gewaltprogramm und ein ökonomisches Zugriffs- und Neuordnungsprogramm. Es setzt mit seiner Macht Geschäftsbedingungen. Dann wird eben darauf spekuliert. Dann erübrigt sich die Frage, was sie denn verbieten.
- Wenn den Ansprüchen derer, die mit den amerikanischen Titeln handeln, Recht gegeben wird, ist damit klar, dass das weiter geht. Mit dem Ausmaß des Programms wird klar, dass auch das Ausmaß der Schulden wachsen wird. Dass die Titel für die Spekulanten weiterhin brauchbar sind, hängt mit der Gewalt, die dahinter steht zusammen. Mit der Macht, mit der sie (die US-Gewalt) vorgeht, wird ihr auch zugetraut, dass niemand anders das je in Frage stellen kann, dass sie so weiter macht.
Da scheint nicht sauber gedacht worden zu sein: Der Staat, der sich selber verschuldet, ist nicht die Instanz, die selbst die Warnung ausgibt: Ab jetzt bin ich nicht mehr kreditwürdig, nehmt euch in acht! Dass er so (machtvoll) auftritt, ist kein genereller Ausschluss dessen, dass ihm das Vertrauen entzogen wird. Ein relativer Entzug des Vertrauens und ein Vergleich mit anderen Reichtumsaufbewahrungsmöglichkeiten, der den Dollar sinken lässt, findet statt. Zur Nachfrage nach administrativem Einschreiten z.B. gegen die Rückgabe von Staatspapieren (Es ist vielleicht schon vorgekommen, dass die Amerikaner den freien Handel mit ihren Staatspapieren storniert haben.) muss man sagen, dass der US-Staat diese Sorge zur Zeit angesichts mangelnden Misstrauens nicht hat. Andererseits ist zu bedenken, dass die Rede davon, dass er sich Zweifel verbittet, schon den Inhalt hat, dass dieser Staat durch sein massives Auftreten in der Welt klarstellt: Wenn er es darauf anlegt (was er teilweise bereits tut), konkurrierende Staaten mehr Schaden davontragen als er selbst. Das aktuelle Beispiel dafür ist de Iran. Wenn die USA Drohungen gegen den Iran aussprechen mit der Fortsetzung, dass man die Israelis schon mal probehalber hinfliegen lassen könnte, falls man mit denen nicht zu Potte kommt, ist das ein Stück Kriegserklärung gegen diesen Staat. Wenn man das auf die ökonomische Waagschale legt und zu dem Schluss kommt, wenn die Amerikaner jetzt auch noch den Iran überfallen, dann overstretchen sie ihre Macht entgültig, dann kann man Amerika allmählich vergessen, wäre das bestenfalls ein Auftaktargument innerhalb der Kalkulationen, auf die Amerika dabei abzielt. Dem folgt dann ein anderes, viel wuchtigeres Gegenargument: Wer hat in dieser Welt wie sie heute beieinander ist, den Schaden, wenn man über den Iran einen Boykott verhängt? Das ist jedenfalls nicht die amerikanische Wirtschaft, die sowieso nur noch indirekt mit dem Iran kalkuliert und Handel treibt.
- Irritiert hat mich die zweite Hälfte des Arguments. Wenn es im Artikel heißt, dass sie den strategischen Welterfolg an die Stelle des Wertgesetzes setzen und gleichzeitig damit so tun, als ob sie "diesem ‚Gesetz' dadurch gerecht werden." (S. 121, aaO.) Heißt dann die zweite Stelle, dass sie auch klarstellen, dass sie ihre Gewalt einsetzten um für ihren ökonomischen Erfolg zu sorgen? Das wäre das Umgekehrte des gerade Gesagten, dass sie auf jeden Fall klarstellen, dass den größeren ökonomischen Schaden die anderen haben. Dann heißt das doch umgekehrt, dass sie klarstellen, dass ihre Gewalt zum Einsatz kommt um ihren ökonomischen Erfolg sicher zu stellen.
Bei dem Zitierten sollte man bedenken, dass das ironische Formulierungen sind: "Es ist, als wollte Bush ... den strategischen Welterfolg ... an die Stelle des kapitalistischen ‚Wertgesetzes' setzen", denn das (Wertgesetz) kennen Bush und seine Condoleeza Rice sicher nicht. Ausdrücken soll das, dass sie die Staatenwelt konfrontieren mit einer Garantie ihrer unendlichen Kreditwürdigkeit. Diese liegt in ihrem militärischen Erfolg. Man kann dazu gleich in Klammern fragen, was denen dann das Genick brechen würde.
- Wenn sie sich nicht durchsetzen könnten.
Wenn sie vor aller Welt zugeben müssten, sie sind mit ihrem Programm gescheitert, die Neuordnung der Welt ist misslungen. Davon sind sie weiter weg denn je. Der eigene Erfolg in dem Sinn verbietet die Nachfrage, was überhaupt die Geschäftsgrundlage für den unendlichen Anspruch auf den der Kredit der ganzen Welt ist, den Amerika hier mit seiner Verschuldung erhebt. Die Frage ist nicht aus der Welt und wird immer wieder einmal gestellt von einer Staatsbank, die sich für eine andere Währung beim Einbunkern entscheidet. Aber insgesamt ist dem Dollar das Vertrauen nicht entzogen, weil den USA das Vertrauen nicht entzogen ist - schon auf Basis dessen, dass sie die Hauptwirtschaftsmacht sind, aber nicht in der Erwartung, es lohne sich, weil sich damit in den USA reichlich Geld verdienen ließe.
- Der Vergleich mit Yen oder Euro wird dadurch relativiert, dass die USA als einziger Staat die Fähigkeit haben, Geschäftsbedingungen zu setzen und auch den anderen Staaten Bedingungen ihres Erfolges zu setzen.
Das ist ein wichtiger Nebenaspekt der jetzigen Kriege steckt nicht bloß darin, wer diesen Staaten ihre Existenzbedingungen setzt, sondern die viel wuchtigere Frage, wer den Konkurrenten die Bedingungen für ihr Geschäft setzt. So gesehen sind die Ansprüche an eine Kriegswirtschaft heutzutage extrem hoch. Aber warum? Weil sie von den USA diktieret werden für ihre Sorte Kriegswirtschaft.
Ein Beispiel am Rande: Ausgerechnet von deutschen Journalisten werden die Geschäftsreisen unseres Kanzlers, zuerst nach China, dann jetzt ausführlich durch den Nahen Osten, wie sein Bemühen um Russland als Geschäftspartner so scheel angesehenen. Was hat das alles für einen strategischen Belang? Klar ist, dass der deutsche Mittelstand seine Kröten verdienen soll und die Fuchs-Panzer-Produzenten sollen etwas zum Zusammenschrauben haben. Dann kann man über den deutschen Arbeitsmarkt räsonieren. Aber im Zusammenhang mit der vorhin aufgeworfenen Frage hat das alles auch seine Bedeutung. Da ringt eine Mittelmacht - Europa und Deutschland als Haupt-Protagonist - um eigenständige Garantien über-nationaler Geschäftsbedingungen. Es wurde gesagt, dass die USA die einzigen sind, die Geschäftsbedingungen diktieren können. Das ist ein freches und pauschales Urteil, das in gewisser Weise Schröder und seine Genossen teilen, um etwas dagegenzusetzen. Deswegen sind sie in aller Welt unterwegs. Sie sind die letzten, die sich darauf verlassen, mit der WTO wäre der internationale Freihandel geregelt und jetzt sollen die Geschäftsleute schauen, wie sie ihr Zeug verkaufen können. Die Staatsmänner setzen selber zwar das Gerücht in die Welt, die Staaten hätten sich aus dem internationalen Handel herausgekürzt und seien nur noch Standorte. Von wegen! Die Macher dieser Staaten sind die letzten, die sich auf die Selbsttätigkeit des internationalen Handels verlassen. Sie gehen mit den Fakten, die Amerika setzt teils nach- teils voraushinkend um indem sie versuchen, eigene Maßregeln in eigener Kompetenz zusätzlich zu den Maßregeln der WTO-Geschäftsbedingungen für sich festzuklopfen. Es ist ein Dokument des Provinzialismus, der Dummheit der deutschen Presse, dass sie vor lauter Hetze gegen die falsche Regierung, vor lauter Borniertheit auf den Fetisch Menschenrechte, die Substanz dessen ignoriert, wie heutzutage Menschenrechte funktionieren, wie heutzutage Weltpolitik funktioniert. Sie bucht es einfach unter "bloß Kommerz", "Geschäfts-Kanzler" ab, als wäre er bloß der Büttel von Krupp oder Siemens. Sie merken nicht, dass man dafür Weltmacht sein muss und das ist die Front, an der Schröder herumwirkt. Wenn Schröder jetzt in den Nahen Osten reist, weiß er und macht sich nichts darüber vor, was im Nahen Osten alles durcheinander kommt, wenn die USA mit ihrer Demokratisierungsforderung gegen Saudi Arabien und Ägypten weiterhin Druck machen, in Syrien die Szenerie aufmischen usw. Er weiß, dass mit dem internationalen Kräfteverhältnis und mit der Zugriffsmacht, die Amerika entfaltet, auch alle Geschäftsbedingungen in mehrerlei Hinsicht verwandelt werden, sowohl, dass viel nur noch über amerikanische Genehmigung und sehr viel gar nicht mehr läuft, weil diese Länder nicht mehr funktionieren. Der Tsunami ist ein Klacks im Vergleich dazu, was aus der Tourismusindustrie wird, wenn der Nahe Osten von den Amerikanern weiterhin so aufgemischt wird. Es ist auch ein Treppenwitz der Weltgeschichte, dass die Tourismusindustrie die halbe Geschäftsgrundlage ganzer Staaten ist.
So viel zu der Rede in dem Artikel, dass es sich der Staat verbittet etwas Verbotsmäßiges ist allemal in petto, aber steht derzeit nicht an. Die Entfaltung amerikanischer Macht ist für sich ein Argument.
Handfeste Verbote liegen immer dann vor, wenn Amerika sagt, dass laufende Geschäfte ihre Kriegszwecke stören. Darum kümmern sich die betroffenen Nationen. Nicht umsonst sagen sie, dass sie sich an der Iran-Politik beteiligen müssen, weil die USA das Land im Visier haben. Wenn man sich daran nicht beteiligt, ist man pur das Opfer amerikanischer Gewalt. Das Opfer der amerikanischen Verbote ist man schon. Also kämpft man um Einfluss bei der Festsetzung von Geschäftsbedingungen. Sonst ist man als Konkurrent machtlos. Das ist eine Weise anzuerkennen, dass Amerika sich von Geschäftserträgen frei gemacht hat. Auch beim Irak ist es eine Art und Weise, um Einfluss zu kämpfen, wenn man sagt, jetzt wo der Krieg vorbei ist, müsse man beim Aufbau helfen. Beim Iran ist der Anlass der Vorlauf eines Kriegsprogramms. Auch andere Ländern kommen in die amerikanische Schusslinie. Überall geht es wie selbstverständlich jenseits normaler Streits und Ausnutzung von Konkurrenzbedingungen um eine ganze Konkurrenzordnung dessen, wie Staaten auszusehen haben, die für einen selbst Geschäftssphäre sind. Es ist anerkannt, dass man heute so konkurrieren muss, weil sonst kein Geschäft mehr sicher ist.
Das Beispiel Iran lohnt sich in verschiedener Hinsicht zu betrachten. Von Seiten der USA gibt es auch administrative Maßnahmen, die Konkurrenten in ihrem Iran-Geschäft zu schädigen. Z.B. der iranische Aufsichtsrat bei Krupp: Seit 40 Jahren, schon seit Zeiten des Schah, hält der Iran ein beträchtliches Aktienpakt der Firma Krupp und hat damit das Recht auf einen wichtigen Posten. Jetzt gibt die amerikanische Regierung bekannt: Wenn dieser Staat mit einem Vorstand in dieser Firma vertreten ist, können wir die Firma Krupp nicht mehr zu Geschäften mit und in Amerika zulassen. Die Firma hat verstanden, sägt diesen Vorstand ab und ersetzt ihn durch einen Araber aus Oman. Das ist ein Unterpunkt, an dem man studieren kann, wie Verbote praktisch laufen. Das ist eine Art anzukündigen, dass die amerikanische Ordnungspolitik in Bezug auf den Iran die Geschäftsbedingungen für den Rest der Welt verändert. Da kann man dann wieder sagen, dass das Mittel, das die Amerikaner dafür in der Hand haben nicht Kriegsschiffe sind, die den Rhein hinauf fahren, sondern ihr Mittel dafür ist das Interesse anderer Nationen an Geschäften mit ihnen. Dabei rekurrieren sie auf die Macht ihres Marktes, ihre kapitalistische Potenz. Wofür sie die in Anschlag bringen, ist in dem Fall das Interessante. Man kann daran das Verhältnis von ökonomischer Berechnung und strategischer Ordnungspolitik studieren. Das zusammengefügt heißt Kriegswirtschaft.
- Sie nehmen dabei eine Konfrontation mit Russland in Kauf.
- Von den USA ist vehement verlangt worden, dass Russland das Atomkraftwert im Iran nicht bauen soll. Die Russen haben das für sich so gedreht, dass sie quasi als Aufsichtsmacht der friedlichen Nutzung fungieren, wenn sie sich die Brennstäbe wieder zurückschicken lassen.
Recht erinnert war vor ein paar Jahren die Forderung an die Russen noch dass sie, wenn sie schon das Kernkraftwert liefern garantieren sollen, dass der atomare Brennstoffkreislauf über sie läuft, damit im Iran der Nutzung eines Brennstoffkreislaufes für unerwünschte Zwecke vorgebeugt ist. Jetzt geht dieser Anspruch weiter. Die Russen sollen nicht mehr (nur) haftbar gemacht werden dafür , dass die Iraner sich keine eigenen Brennstäbe besorgen können. Dass die Russen überhaupt eine Lücke füllen, von der die USA wollen, dass sie aufrecht erhalten bleibt, passt den USA nicht zu ihrer Feindschaftsansage an den Iran. Dieser ordnungspolitische Schritt hat sofort Auswirkungen auf Russland. Das hat auch seine umgekehrte Seite. Russland selbst wiederum ist ein problematischer Partner, dem man diese Sorte Geschäft nicht zugestehen will: Ordnungspolitik gegenüber Russland.
- So wie die Konkurrenten Amerikas sich dabei in Szene setzen, vertreten sie den Ordnungsgesichtspunkt der USA als eigenen. Die Konkurrenz um Machtpositionen relativiert sich dabei an der Art und Weise.
Es mag sein, dass sie dem Iran auch wieder Bedingungen setzten. Aber der Unterscheid ist einer ums Ganze. Sie haben nicht den Gesichtspunkt, der Iran wäre ihnen recht, bloß das AKW, die Anreicherung sollten sie lassen. Die Europäer nehmen den Standpunkt ein, mit den Amerikanern wäre man ganz einig. Worin besteht die (vermeintliche) Einigkeit? Die Iraner sollen alles ausschöpfen, was ihnen nach dem Non-Proliferations-Vertrag zusteht, also die Entwicklung einer eigenen ("friedlichen") Atomenergieindustrie. Nur der eine Punkt der Anreicherung ("Hanau und Wackersdorf auf iranisch") soll nicht sein. Der Anspruch der USA dagegen heißt: Dieser Staat, so wie er ist, gehört weg. Die dortige Herrschaft passt nicht, mit der wollen sie abrechnen. Die Europäer sagen zwar auch, ohne Mullahs wäre ihnen der Iran lieber, gerecht gewählt sollte auch werden und die Frauen sollten demnächst ihre Schleier ablegen ... aber man verhandelt mit denen und konfrontiert sie nicht mit Erpressungen. Die ganze Kunst der Diplomatie besteht darin, den Gegensatz zwischen Europa und Amerika zuzuspitzen darauf, es wäre nur eine Methodenfrage, wie man ihnen die Sache mit der Urananreicherung ausredet. Die Wahrheit ist, dass sich an diesem Punkt für die Amerikaner, für die Europäer wie auch nebenbei für die Iraner entscheidet, ob man mit diesem theokratischen Regime ins Geschäft kommt oder ob man es abschaffen will. Das ist ein Unterschied ums Ganze.
Man sieht es auch an der Debatte über die Methode: Amerika schaut wohlwollend zu und sagt, dass sie das auch wollen. Jeder probiert das mit seiner Diplomatie und sagt dazu: Natürlich behalten wir uns alle Mittel vor. Das macht den Unterschied aus, zu sagen, wenn unser Zweck dort nicht aufgeht, dann ist selbstverständlich Gewalt unser letztes Mittel. Die Europäer drücken es diplomatisch genau andersherum aus, dass sie ohne Gewalt vorgehen wollen. So drücken sie ihren anderen Zweck aus. So sagt man das diplomatisch: Wir ersparen euch die Gewaltdrohung. (Europa könnte sie so auch gar nicht aufmachen.) Wir ersparen euch auch die der Amerikaner, wir bieten euch eine Überlebensgarantie, wenn ihr auf unser Angebot eingeht. Das ist die europäische Position. (Ob sie das in der Hand haben, ist eine andere Sache.) Amerika sagt genau umgekehrt, dass man sich alle Mittel vorbehält wenn der eigene Zweck nicht aufgeht und sie sind der Schiedsrichter über die Anstrengungen, die Europa unternimmt.
Am Mittel wird das auch ausgedrückt. Die USA nehmen offiziell den Standpunkt ein, dass der Iran eigentlich von seiner jetzigen Herrschaft befreit gehört. Er gehört zu den Staaten, von denen Bush gesagt hat, wenn dort eine Opposition unterdrückt wird, dann sagt Amerika zu dieser Opposition, sie sei für es die zukünftige Führung dieser Nation. Gerade gegenüber dem Iran ist im Unterschied zu Ägypten oder Saudi Arabien eine Unversöhnlichkeitserklärung von amerikanischer Seite unterwegs. Das ist am Ziel ausgedrückt. Wenn die Europäer einen Schulterschluss damit machen, sie probierten einen Wandel durch Annäherung, was bei der Sowjetunion auch geklappt habe, dann ist der verlogen.
- Mit dem Relativieren ihrer Konkurrenz war gemeint, dass die Europäer sich in dieser Verlogenheit immer wieder von den Amerikanern den Beurteilungsmaßstab setzen lassen müssen.
Das heißt aber, dass sie also damit konfrontiert sind, dass sie laufend relativiert werden (nicht sie selbst relativieren ihren Standpunkt). Ihr ganzes Bemühen ist ja schon die Antwort.
- Die einzige Konsequenz an der Stelle wäre doch, sich aufzubauen und zu sagen: "Hier ist Schluss!"
Das ist eben nicht die einzige Konsequenz - man soll halt die Welt so betrachten, wie sie ist. Da zeigt sich nämlich eine andere Konsequenz, schon seit Jahren damit konfrontiert zu sein, dass die Amerikaner ihre Kampfansage an die Verfassung des Iran ernst meinen, auch genötigt zu sein, zur Kenntnis zu nehmen, dass das eine neue Sorte Ordnungspolitik ist. Diese bedeutet nicht nur für den Nahen Osten, aber jetzt an dem exemplarisch durchexerziert, dass alle Geschäftsbeziehungen zu dieser Region tangiert sind. Darauf reagieren die Europäer. Jetzt kann man sagen, dass deren Sehnsucht gerade in der erwähnten Alternative besteht: "Ja wenn wir genauso stark wären wie die Amerikaner und von vornherein klar wäre, dass, wenn wir sagen, der Iran solle leben, jeder, der dem ans Leder will, die Finger von ihm lässt." Tja, dann würden die Europäer anders auftrumpfen.
- Übertreib' mal nicht. Man bekommt ja mit, wo sie es probiert habe. Dabei denke ich an die Geschichte mit dem Irak-Krieg, dort haben sie sich ja zu einem gewissen Schritt entschlossen.
Ja, und beim Iran haben sie sich zu einem Schritt ungefähr vom gleichen Kaliber entschlossen. Es ist auch nicht gerade ein machtvolles Veto zu sagen: "Euren Krieg machen wir nicht mit." Aber es ist das Moment von Gegensatz, einen Gegensatz ums Ganze, denen sie da eröffnet haben.
- Das stimmt doch gar nicht. Die Deutschen können doch nur deshalb auf den Frieden setzen, weil sie sich auf die Gewalt der USA verlassen können. Es ist doch Heuchelei, wenn sie auf Frieden setzen.
Dann ist der Fortgang der Weltgeschichte verpasst worden. Die Zeiten, in denen die Deutschen die Konjunkturritter der amerikanischen Kriegsansage waren, weil sie sich mit einem Friedensversprechen eingenistet haben, sind vorbei. Und zwar sind sie deswegen vorbei, weil die Amerikaner ihre Kriegsansagen anders ernst meinen als bisher, und jeder der sagt, er wolle es friedlich regeln, sich in Gegensatz zu den Amerikanern setzt und nicht mehr der Konjunkturritter von denen sein kann.
- Die Deutschen begeben sich doch unter den Nato-Schutz.
Gegen wen denn noch ein Nato-Schutz. Die Zeiten sind vorbei, dass der Nato-Schutz die Prämisse war, unter der die deutsche Außenpolitik gehandelt hat. Die Nato ist nicht mehr die Lebensgrundlage der deutschen Weltpolitik.
- Der Druck, den die Europäer auf den Iran ausüben, auf den nuklearen Brennstoffkreislauf zu verzichten, speist sich doch aus der Alternative, dass, wenn sie nicht darauf eingehen, sie unter Umständen mit einem Krieg der Amerikaner bedroht werden.
Ja, ich weiß bloß nicht, ob die Europäer von sich aus ein verstärktes Interesse daran gehabt hätten, den Iranern jeden atomaren Brennstoffkreislauf zu verbieten, oder ob nicht deren Interesse viel eher gewesen wäre, was sie jetzt ja auch betreiben, den geschäftsmäßig zu ihrer Sache zu machen. Ihr Atomgeschäft mit dem Iran ist doch einerseits zynisch und andererseits kläglich. Das eigene Interesse, sich in die Atomwirtschaft der Iraner maßgeblich einzuklinken und die damit auch unter Kontrolle zu halten, weil man selber an der Anreicherung verdient, was jetzt eben die Russen machen wollen, das den Amerikanern vorstellig zu machen als der bessere Ersatz für das, was die wollen würden, ist doch von A bis Z verlogen. Das hat eben nicht mehr den Charakter der alten Ostpolitik: Im Rahmen einer gemeinsamen Konfrontation und einer von den USA durchgezogenen atomaren Bedrohung machen sich die Deutschen als Friedensfreunde ein extra Nest hinein und nutzen die Erpressung gewissermaßen für ihre Politik aus. Das ist in Bezug auf den Iran wie auch den Irak nicht mehr der Fall. Das war zum letzten Mal, aber das war zugleich auch die Scheidelinie, und auch da ist es ja schon anders gelaufen, auf dem Balkan. Da haben die Deutschen den Krieg schon mitgemacht und sind mit dem Vorbehalt dahergekommen, dass sie aber keine Bodentruppen stellen wollen. Und wie das ausgegangen ist, ist jetzt ja zu besichtigen.
- Das Verhältnis ist doch umgedreht. Die Verhandlungen mit dem Iran werden überhaupt nur darüber zu einer europäischen Option, dass die USA ein Interesse an der Beseitigung dieses Regimes haben, was von den Europäern so nicht geteilt wird. Sie suchen deshalb nach diplomatischen Wegen und Mitteln, dies abzuwenden.
Ja, das amerikanische Ziel wird nicht geteilt.
- Es ist doch für Europa eine ärgerliche Ausgangslage, dass Geschäfte mit dem Iran unter einem amerikanischen Genehmigungsvorbehalt stehen.
Um den Begriff der heutigen Lage klar zu machen, muss man noch daran denken, dass es Genehmigungsvorbehalte gegen Geschäfte mit der Sowjetunion auch gegeben hat: Dieses historische Erdgas-Röhren-Geschäft und die Intervention der USA. Dort war das ‚Model': Eine gemeinsame Feindschaft und innerhalb der gemeinsamen Feindschaft der Versuch, eine eigenständige Politik zu betreiben, die an der Drohung von amerikanischer Seite schmarotzt hat, sie also quasi mitgenommen hat und in deren Schutz Angebote gemacht hat an die damalige sowjetische Seite. Da war die Konformität, dass man auf der selben Seite der Front steht und diese zwischen Ost und West klar war und man wusste, auf welche Seite man gehört, die Prämisse. Auf der Grundlage hat man versucht, eine eigenständige Politik zu machen. Diese Prämisse fehlt heute. Die Feindschaften, die die USA ansagen und auch exekutieren, sind nicht gemeinsame Sache des Westens. Die anderen Verbündeten der USA versuchen sich da einzuklinken und ihre Art von Weltordnung dagegen zu behaupten. Das ist die Prämisse für alle Einigkeit, die sie dann suchen.
- Deutschland hat sich doch auf die Seite der USA und hinter den Anti-Terror-Krieg als neuen Zweck gestellt. Deswegen gibt es doch eine Gemeinsamkeit, die gerade bestritten wurde.
Ja, ich halte das für eine große Heuchelei. Natürlich haben sie überhaupt nicht die Position zu sagen: "Den Anti-Terror-Krieg halten wir für falsch und wir machen dagegen eine andere Sorte Weltordnung auf." Diese direkte Konfrontation mit den USA liegt nicht in der Macht der Europäer. Und man kann in soweit auch sagen, antiwestliche, antikapitalistische, antiimperialistische Umtriebe in wichtigen Regionen der Welt bekämpfen, das ist durchaus auch europäisches Anliegen. Da gibt es durchaus ein Moment von Interessensidentität. Aber das hat nicht mehr den Charakter der alten Weltkriegskonfrontation, dass sie auf derselben Seite der Front stehen. Die europäische Sicht ist von dem Bewusstsein geprägt, das, was die Amerikaner mit ihrem Anti-Terror-Krieg auf der Welt anrichten, macht unseren Ordnungsanspruch und im Gefolge unseres Ordnungsanspruchs auch unsere Geschäftsinteressen kaputt. Die gilt es zu retten. Der erste Schritt der Rettung heißt, die direkte Konfrontation mit den USA vermeiden, aber die Konfrontation mit den USA vermeiden ist nicht mehr dasselbe wie gemeinsame Sache machen.
- Ich meine, dass es dennoch ein Moment von Erinnerung ist an dieses Verhältnis im Kalten Krieg. Vielleicht ist es so gemeint: Das diplomatische Gewicht der Europäer in Fragen der Verhinderung von Nukleartechnologie im Iran kommt doch tatsächlich daher, dass sie sich dem Iran darstellen als die Adresse, die den USA vorgeschaltet ist und die, von iranischer Perspektive aus, so etwas ist wie dieselbe Partei, mit der sie aber besser ins Geschäft kommen können; dieselbe Partei, die aber diese unmittelbare Feindschaft so nicht teilt.
Ich glaub eben bloß nicht, dass der ganze Zirkus um den Iran in letzter Instanz zu fassen ist als ein Kampf gegen die Ausbreitung der Atomwaffe. Wenn man das als die Sache nähme, wenn man das so nehmen könnte, dass es ein gesamtwestliches Interesse gibt, die Verbreitung von Atomwaffen zu unterbinden - das ist gewissermaßen die substanzielle Einigkeit zwischen den USA und Europa -, dann geht alles die Schiene, wie es zuvor eingeordnet worden ist. Dann müsste man sagen, dass das wirklich die gemeinsame neue Front ist, die die Europäer mit den Amerikaner verbindet, und dass im Interesse, die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, die Amerikaner mit einer Kriegsdrohung operieren und die Europäer, die wirklich dasselbe Ziel: Nonproliferation von diesen Massenvernichtungswaffen, erreichen wollen, sich da einklinken, sie einerseits unterstützen und andererseits ihr Extrasüppchen kochen. Dann hätte man richtig die Analogie, oder sogar eine adäquate Fortsetzung der Konfrontation, von der die Existenz der Nato die gewissermaßen realexistierende, dauerhafte Erinnerung ist. Ich denke bloß, das trifft nicht mehr die Lage. Es ist nicht mehr das substanzielle gemeinsame Interesse des Westens: Nirgends neue Atomwaffen. Sondern es ist ein neues amerikanisches Interesse, die Welt neu aufzuräumen, sie überall mit, wie sie sagen, demokratischen Regimen auszustatten und all denen, die da auf der falschen Seite sind, den Zugriff auf Massenvernichtungswaffen jedweder Art zu versagen, aber nicht nur das, sondern sie auch ökonomisch in ihrer Entwicklung zu behindern und solange fertig zu machen, bis der regime change stattgefunden hat. Wenn man das als amerikanische Prämisse nimmt, merkt man, das nonproliferation von Atomwaffen dem total untergeordnet ist. Dann unterscheiden die Amerikaner nämlich sehr genau, wem es konzediert wird, bei Pakistan drückt man sogar ein Auge zu, den Israelis hilft man sogar dabei, den Indern wird es auch zugestanden - alles unter einer ganz anderen strategischen Prämisse, nämlich: "Wir sortieren die Staatenwelt auf uns zu." Anti-Terror-Krieg ist dann die Prämisse und nicht nonproliferation. Und dieser Anti-Terror-Krieg, das ist ein amerikanischer Zugriff zur Ordnung der Welt, der überhaupt nicht gemeinsame Sache zwischen Amerika und Europa ist. Die Europäer versuchen sich da einzuklinken, um ihre Position, die überhaupt nicht in der amerikanischen Neuordnung der Welt aufgeht, die sich durch die amerikanische Neuordnung der Welt an jeder Ecke bestritten sieht, zu retten. Das bedingt sowohl das vorbehaltvolle Mitmachen wie das Dagegenhalten, und in dem Bereich zwischen der Berechnung der eigenen Potenzen und der Prämisse der amerikanischen Übermacht so viel Widerstand gegen die amerikanische Neuordnung der Welt leisten, wie man überhaupt zustande bekommt. Das scheint mir die heutige Auseinandersetzung viel näher zu bestimmen.
- Mir kommt es im Rahmen des Bush-Besuchs so vor, dass die Europäer schon die alte Lesart aufrecht erhalten wollen, dass es um eine Arbeitsteilung ginge. Die Amerikaner würden die Waffen vorhalten und die Europäer wären für die diplomatische Erpressung zuständig. So wollen sie es gerne haben. Aber die Zurückhaltung merkt man doch an mehreren Stellen. Wenn ein ständiger Sitz im UNO-Sicherheitsrat nicht wenigstens in Aussicht gestellt wird, dann sind sie eben doch keine Partner. Und wenn sie davon reden, dass es in der Nato multipolar zugehen solle, sagt Bush, dass ein Pol doch wohl reiche, da wir doch die gleichen Werte haben. So merkt man an vielen Stellen, dass diese gewünschte Lesart der alten Arbeitsteilung für die Amerikaner nicht gültig ist.
Vielleicht trifft es die Sache sogar besser zu sagen, dass die Amerikaner die alte Lesart gerade aufrecht erhalten wollen. Von amerikanischer Seite war es doch gerade das alte Gütesiegel der Nato, dass sie total unipolar war, das war doch das Ideal einer stabilen Koalition der Willigen.
- Mit der Lesart meinte ich: "Wir sind doch eure Partner, der europäische Pfeiler. Wir machen es ein bisschen auf die andere Weise, dass wir friedlicher mit den Nationen verhandeln und dabei die Drohung in der Hinterhand haben.'" Die Amerikaner sehen dies aber nicht so, dass die Europäer ihre partner in leadership sind. Sie meinen, die Nato bleibt, wie sie ist, daran gibt es nichts zu ändern.
Ja, eher in die Richtung denke ich. Und das gleichzeitig, während man sagt: "Aber natürlich sucht man sich, wenn es Einspruch gibt, für seine Kriege immer noch die Koalition der Willigen. Die Nato soll das im Prinzip sein und wenn nicht, dann stiftet man sich seine eigenen Koalitionen." Aber auch von der europäischen Seite ist es doch kein ernsthafter Antrag gewesen, ob man nicht die alte Nato behalten könne. Schröder hat doch genau andersherum gesagt: "Die Nato muss einmal wieder..." - er drückt es zwar mit "wieder" aus, aber was er da ausdrückt, ist das neue Ideal, man könnte aus der Nato so etwas wie ein Gremium der dauernden Einflussnahme auf Amerika machen, für die politische Debatte um Ziele, wo gerade Amerika sagt: "Wenn, dann ist die Nato genau andersherum, das Ziel steht fest. Es ist das Verpflichtungsinstrument für alle anderen." So, das ist das Sachliche. Eingebettet ist es in eine Redeweise: "Wie einig man sich wäre, ..." und zugleich sagen sie dazu: "...wenn man alle Differenzen hintan stellt." Jetzt haben sie das ja sogar noch gleich dazu gesagt, das muss unsereiner ja nicht entlarven. Die Öffentlichkeit ist schon irgendwie besoffen, wenn sie sagt, da sei ein neuer Geist unterwegs gewesen, weil die selber anführen, wie dieser Geist aussieht und auf welcher Grundlage der zustande kommt. Dass das genau die Weise ist, die jetzt am Iran debattiert worden ist - dazu noch eine Bemerkung.
Der Fall Iran ist doch nicht waldursprünglich, er ist die Fortsetzung des Falls Irak, an dem das alles schon einmal exekutiert worden ist. In dem Fall fing es genauso an, wie es jetzt mit dem Iran läuft. Der erste Krieg war anders geartet, aber dann hat es geheißen, man müsse die kontrollieren, da sie Massenvernichtungswaffen hätten. Und die ganze Welt einschließlich Europa hat gesagt: "Genau, man muss die kontrollieren, wir schauen nach, wir machen das zum internationalen Regime." Derweil hat Amerika schon laufend gesagt: "Sie beaufsichtigen die" und hat sie laufend bombardiert. Und am Ende wurde das Regime gestürzt. Die Sache mit den Massenvernichtungswaffen war sowieso erledigt als: "Na ja, es haben sich halt keine gefunden." Und Europa hat sich an der Stelle gespalten. Der ganze, vorher laut ausgesprochene Zweck: "Wir kontrollieren den Irak, damit es dann wieder normal zugeht." - man erinnere sich an die Franzosen, die irgendwann mit den Russen laut beantragt hatten, dass man mit dem Irak auch wieder einmal normal verfahren müsse, weil er kontrolliert sei, und von Amerika wurde laufend erneuert: "Nein, es muss ein neues Sanktionsregime her." - bis halt zum Krieg. Deswegen muss man beim Iran nicht so tun, als müsse man jetzt ganz neu nach den Gründen suchen; es liegt dasselbe Prinzip vor: Amerika nimmt sich einen Anlass, um zu sagen, dieses Regime muss weg, und deswegen muss ihm die Waffen weggenommen werden - so geht halt Diplomatie. Und Europa sagt: "Ja ja, die Waffen muss man schon kontrollieren bzw. man muss verhindern, dass die Atomwaffen kriegen. Aber das machen wir, indem wir mit ihnen die Atomfrage regeln." Das ist vom Standpunkt Amerikas eine Bestandsgarantie des Regimes, also unerträglich.
- Noch zu klären ist, was das heißt, wenn Schröder mit der Wirtschaftsentourage in den Golfstaaten Wirtschaftsverträge abschließt. Vorhin wurde dazu gesagt, er setze Pflöcke. Wo doch den Europäern am Irak in aller Weise vorgeführt worden ist, dass es auf ihr Interesse überhaupt nicht ankommt, was rechnen sie sich dann bei diesen Geschäften bzw. dieser Außenpolitik aus? Das, dass die Amerikaner die Europäer wohl doch nicht so ganz übergehen können? Bush sagt doch im gleichen Atemzug: "Macht man nur, aber bis August müssen irgendwelche Verhandlungen da sein, wieweit die aber erfolgreich sind, das entscheide ich." Parallel dazu fährt Schröder hin und macht lauter Geschäftsverträge. Das heißt doch, er rechnet sich aus, dadurch Bush die Entscheidung, dort einen Krieg zu führen, schwerer zu machen.
- Ich sehe dies mehr als Ausdruck eines Dilemmas, das diese Unterimperialisten mit den Amerikanern haben. Die eine Seite, beim Zerstören mitmachen und hinterher eh nichts gewinnen, ist blöd. Die andere Seite, dort Geschäftbeziehungen anzubahnen, von denen man nicht weiß, ob sie nicht morgen verlorene Investitionen sind, ist auch so eine Sache.
Man muss bei den Sachen schon etwas differenzieren. Wenn der Kanzler, kaum dass der Bush da war, einen Staatsbesuch in Teheran gemacht und ausgemacht hätte, demnächst die Teheraner Konsumgüter- und Waffenmesse mit allem, was zu bieten ist, zu beschicken - was so ungefähr die Russen machen - und iranische Fachleute nach Hanau einzuladen, weil da noch etwas Eingemottetes zum Verkaufen wartet, dann wäre dies ungefähr das, was gerade gesagt worden ist, nämlich richtig ein offensiver Einspruch gegen die Kriminalisierung des Iran durch die USA.
- Das ist dann also vergleichbar mit dem, was Putin gemacht hat.
So ähnlich, der ist nicht hin, sondern er hat einen empfangen und hat immerhin diesen Geschäftszweig festgeklopft und dazu gesagt: "Das ist doch ungefähr das, wofür wir früher verhaftet worden sind, nämlich dass wir, wenn wir denen schon AKWs bauen, keinen eigenständigen iranischen atomaren Kreislauf zulassen." Das ist auch schon eine Reverenz vor dem Entwaffnungsanspruch der USA, zugleich aber ein Geltendmachen dessen, dass man sich mit der Neuordnung der Region, die die Amerikaner da in die Wege leiten, nicht einverstanden erklärt. Die Europäer sind damit auch nicht einverstanden, aber so einen Akt, wie ich ihn jetzt an die Wand gemalt habe: Schröder fährt stante pede nach Teheran, machen sie nicht. Schröder fährt woanders hin, in eine Region, die nicht von einer amerikanischen Kriegsdrohung betroffen ist. Er sagt zwar Saudi-Arabien und den Nachbarländern an: "Auch ihr müsst euch demokratisieren", das hat aber einen anderen Charakter als die Ansage an den Iran. Darauf muss man schon ein bisschen achten, dass das nicht immer überall dasselbe heißt. In diese Staaten, die von dieser Neuordnung der Region mitbetroffen sind, aber jetzt nicht Adressaten einer Unvereinbarkeitserklärung von amerikanischer Seite sind wie gegen die Mullahs, fährt der Kanzler und macht was? In erster Instanz hilft er seinen Kapitalisten, irgendwelchen Krempel zu verkaufen. Aber die politische Botschaft, die damit verbunden ist, und der strategische Zweck, für den er das macht, sind schon so etwas wie ein eigenständiges imperialistisches Angebot an diese Länder: "Ihr könnt euch übrigens auch auf uns orientieren, und mit uns fahrt ihr besser als mit den Amerikanern. Und umgedreht, wir haben an euch ein Interesse, das ist mit dem amerikanischen nicht deckungsgleich." Das ist, als wörtliche Rede ausgedrückt, die Botschaft dieser Reise. Und natürlich ist das ein Gegensatz zu den Amerikaner, aber keiner, der als Gegensatz richtig propagiert würde. Das wird man von den Europäern so schnell nicht hören, da haben sie beim Irak-Krieg schon die Grenzen ausgetestet, bis zu denen sie da gehen. Aber die Linie, die sie dort fahren, diese Staaten auf sich zu verpflichten, die ist, was das Verhältnis zu Amerika und dessen Weltordnung betrifft, durchaus dieselbe wie die im Irak-Krieg.
- Soweit Geschäfte, ob im Nahen Osten oder in Europa, in Dollar abgewickelt werden, dann ist das doch noch eine Stärkung des Dollar und somit seine Beglaubigung.
Ja, nolens volens ein Stück weit, aber das, was eigentlich Kriegswirtschaft bedeutet, dass sich die Amerikaner wie blöd in der Welt verschulden und den Rest der Welt mit der Selbstverständlichkeit konfrontieren, dass ihnen das wegen ihrer Macht zusteht - ja, wenn gesagt wird, dass die Europäer dem nichts entgegenzusetzen haben, kann man dies auch positiv ausdrücken, dass dies den Anspruch der USA beglaubigt. Aber alles, was in die Richtung zu verstehen wäre, dass die Europäer das auch wollen, wäre sicher verkehrt. Die Europäer sind gar nicht in der Lage - und deshalb ist auch die Nachfrage nach einem diesbezüglichen Interesse so gegenstandslos -, dass sie umgedreht den Amerikanern die Rechnung aufmachen könnten: "Wenn ihr euch nicht so benehmt, wie wir das gerne in der Nato ausgemacht hätten, dann fliegt ihr aus folgenden Geschäften in der Welt raus." Das ist einfach nicht ihre Lage auf der Welt. Sie haben ja gerade einmal zu tun, dass sie mit den Amerikanern wieder in Sachen Subventionierung von Zivilflugzeugen klar kommen.
- Deswegen rüsten die Europäer ja auf, für diese Konfrontation.
Das ohne Zweifel, sie wissen, was ihnen fehlt.
- Zur Festigung ihrer globalen Sicherheitsdefinitionsmacht führen die Amerikaner Kriege, und dann hieß es im Artikel zur Kriegswirtschaft der USA doch aber auch, dass sie damit auch eine Monopolisierung der Geschäfte ins Werk setzen, vorbereiten, im Irak auch schon machen. Das betrifft die Verbindung von Geschäft und Gewalt.
Die entscheidendere Verbindung ist, dass sie die konkurrenzlosen Herren der Geschäftsbedingungen sind. Die Bedingungen für das Iran-Geschäft - so wollte ich Schröder auch eingeordnet haben: Er sieht sich damit konfrontiert, dass die Demokratisierungsansage der USA an den ganzen Nahen Osten auch Rückwirkungen auf die Bedingungen des Geschäftemachens mit dieser ganzen Region hat. Dem amerikanischen Diktat der Geschäftsbedingungen, was nicht dasselbe ist wie Monopolisierung aller Geschäfte, die Amerikaner sortieren die Staatenwelt und sprechen Kompetenzen zu und ab, dem etwas entgegen zusetzen, einen eigenen Deal: "Wir verkehren mit euch auf folgender Grundlage" - so wollte ich das eingeordnet haben.
Wenn die Amerikaner sagen: "In den Irak kommt nur Halliburton", ist so ein Endpunkt erreicht, wo jeder Stamokap-Mensch sagen müsste: "Genauso haben wir uns das immer gedacht." Aber das ist dann die letzte Konsequenz von dem, wo ich meine, dass das die prinzipiellere Fassung ist, die Bedingungen des Geschäfts mit anderen Staaten festzulegen.
- Das ist doch der Weg zur Monopolisierung, kein Widerspruch.
Nein. Die Verfügung über die Geschäftsbedingungen ist nicht erst dann imperialistisch ein Hammer, wenn auch kein anderer mehr dort irgendetwas verkaufen darf. Über die Konkurrenz befinden, hat man in allen Weltgegenden; gegenüber China z.B. sagen die Amerikaner nicht, dass dort kein Transrapid gebaut werden darf. Aber sie nehmen den Standpunkt ein: "Wir haben heftige Anträge, was für eine Wirtschaftspolitik die chinesische Regierung zu treiben hat, was für eine Währungspolitik, was sie mit ihrem Renminbi anzufangen hat. Und wenn sie das nicht machen, dann können wir durchaus auch einmal in den freien Handel mit dieser Nation eingreifen." Das Waffenembargo ist der aktuelle Schauplatz für diesen Streit. Das geht in die Richtung: "Wir wollen die Hoheit über die Bedingungen des Geschäft mit diesem Land behalten." Dass mit der Verfügung über die Geschäftsbedingungen dann natürlich auch für die Geschäfte, die von Amerika ausgehen, die Weichen gestellt sind, das versteht sich von selbst. Aber in dem, dass dann auch der Erfolg dabei rausschaut, geht dieser Zugriff nicht auf. Die Zuteilung von Geschäftsmöglichkeiten wie im Irak ist eine Besonderheit in einem besetzten Land, in dem die amerikanische Botschaft die eigentliche Regierung ist. Das ist ein singulärer Fall. Aber das Prinzip waltet doch nicht bloß dort. Man merkt es übrigens an den Reaktionen der Europäer. Diesen Monopolanspruch der Amerikaner auf Geschäftsbedingungen, den fürchten sie. Und den sehen sie schon am Werk, wenn die Amerikaner jetzt bloß an irgendeiner Stelle sagen, dass sie da gerne eine Demokratie hätten.
Und zwar völlig zu Recht. Aber nicht deswegen, weil dann Amerika hinterher belohnt und bestraft - das war im Fall Irak. Das Prinzip ist viel weitreichender und genereller als das "Wir regeln nachkriegsmäßig unmittelbar politisch zugeteilte Geschäfte"; es ist die Festlegung der Souveräne und damit der Beziehungen und der Brauchbarkeit für die eigenen Konkurrenzinteressen.
- Das war doch auch das Argument für die Gültigkeit des amerikanischen Weltgelds unter diesen Bedingungen, aber jetzt nicht mit dieser Monopolisierung von Nutzen, sondern mit Stiften oder Beaufsichtigen von Geschäftsbedingungen.
An dem ganzen merkt man auch die andere Seite, die auch in diesem alten Artikel drinsteht. Diese Sorte amerikanischer Politik, diese Art, die eigene Hoheit über die weltweit gültigen Geschäftsbedingungen zu renovieren, untergräbt natürlich auch die Quellen des amerikanischen Wachstums. Jetzt haben sie durchaus schon die Europäer als Gegenspieler. Auch dafür steht der Besuch des Kanzlers in den arabischen Ländern. Das ist kein Affront, den ein Besuch im Iran dargestellt hätte, aber es ist die Konsequenz, die dieser Mann zieht, weil er sie für nötig hält, durchaus entgegen den von Amerika gesetzten Fakten - jetzt kann man wieder zurecht sagen, durchaus unter Ausnutzung dessen, was die Amerikaner dort aus- und anrichten, aber auch entgegen dessen, worauf die Amerikaner eigentlich hinaus wollen - , deutsche und europäische Interessen im Verkehr mit diesen Staaten festzuschreiben. Es ist ein Sicherungsbedürfnis, das ihn dort hintreibt, das Deutschlands politische wie ökonomische Geschäftbedingungen in der Welt betrifft, die sieht er offenbar in Gefahr und das durchaus zurecht.
Man kann es auch einmal umdrehen. Vom Standpunkt Amerikas aus waren die früheren Manöver Deutschlands in Bezug auf den Osten, in Bezug auf die DDR und Russland, im Prinzip nützlich, weil sie Aufweichungsveranstaltungen waren. Was da an Ost-West-Geschäft gelaufen ist, stand einerseits unter dem strategischen Vorbehalt und war andererseits ein Beitrag zur Zersetzung des Ostblocks und deswegen auch gebilligt und geduldet. Das, was jetzt stattfindet, ist vom Standpunkt Amerikas aus kein Beitrag mehr, es ist erkenntlich Konkurrenz zu ihren Ordnungsbedürfnissen. Das ist der Unterschied, und das ist das, was zuvor als Heuchelei in der Diplomatie - Diplomatie ist ja immer Heuchelei - gekennzeichnet worden ist; aber in dem Fall ist es das bekunden gemeinsamer Zwecke, ist es gerade die Lüge zu dem, das es diese Zwecke so nicht mehr gibt, aber noch eine Welt, in der man gemeinschaftlich herumfuhrwerkt. Das ist der Unterschied. Gegenüber dem Osten war es klar, dass man eine Gegend zersetzt und öffnet, die verschlossen war. Was jetzt geschieht, ist ein Neuordnungsprogramm, also auch eine Konkurrenz um eine Welt, in der sie alle unterwegs sind. Das ist das Problematische dabei. Dass sie noch in Dollar zahlen, wie zuvor eingewandt worden ist, ist erst einmal so, das ändern, wäre an der Weltordnung etwas umzustürzen, wenn sie das sagten. Es ist also immer die Frage, wo ist man wie unterwegs. Erst einmal stellt sich die Frage nach Euro oder Dollar nicht.
- Mein Gedanke bezog sich nur auf die Anfangsfrage, die lautete, Amerika nimmt Schulden über Schulden auf, wie geht das? Was ist da die Sicherheit? Dazu sage ich, wenn auch die europäischen Geschäfte, die politisch im Gegensatz zu den USA stehen, in Dollar fakturiert werden, dann sichert das den amerikanischen Dollar und deren Währung und beglaubigt insofern die Kriegsausgaben.
Insoweit ist das Gesagte noch gewissermaßen die ökonomische Seite des Verhältnisses. Aber die ist jetzt einmal gerade nicht der Witz. Die ist nicht der Witz für die Entscheidungen, die jetzt gefällt werden, in Bezug darauf, wie weit Amerika noch kreditwürdig ist. Die Antwort der ganzen Geschäftswelt lautet: "Eigentlich unendlich." Die Sicherheit, die darin unterstellt ist, ist nicht mehr einfach die, dass sie es so gewöhnt sind, alles so läuft und niemand dies kündigen will. Sondern es wird die Frage berührt, wer eigentlich die Garantiemacht der Geschäftsordnung auf der Welt ist. Das ist etwas Anderes als das ökonomische Argument, das Öl weiterhin erst einmal in Dollar abzurechnen.
- Noch eine andere Frage zum Bush-Besuch. Dieser Besuch hat als Voraussetzung von den Europäern in verschiedenen Fragen aufgemachte Gegensätze zu den Amerikanern und hat zum Resultat, dass man einerseits inhaltlich auf den gegensätzlichen Positionen beharrt und trotzdem die Gemeinsamkeit, die in den Bündnissen liegt, beschwört. Lässt sich das so klären, dass die USA darum bemüht sind zu korrigieren, dass sie noch während des Krieges den Eindruck erweckt haben, dass alle, die nicht dafür waren, als Feinde eingestuft wurden? Sind sie jetzt darum bemüht, das Bündnis aufrecht erhalten und trotzdem gleichzeitig auf der inhaltlichen Gegensätzlichkeit, die das Bündnis ja sprengt, beharren zu wollen? Von Seiten der Europäer geschieht eigentlich das Gleiche. Man beharrt auf der Gemeinsamkeit und hält zugleich an den Gegensätzen fest, die diese Gemeinsamkeit gerade in Frage stellen. Es ist ein wirkliches Bemühen der USA zu zeigen, dass es ihnen auf die Zustimmung ihrer Bündnispartner ankommt.
Letzteres ist sicher der Fall, es ist bloß nicht so, dass das zwischendurch einmal nicht so gewesen wäre - Korrektur dazu zu sagen, ist also nicht richtig. Das ganze Zerwürfnis stammt doch daher, dass die Europäer nicht ja gesagt haben; das ist es doch, was die Amerikaner den Deutschen so schlecht verziehen haben, sie wollen doch von der ganzen Welt Zustimmung haben, außer von denen, denen sie den Kampf ansagen, da ist dann auch keine Zustimmung mehr genehm.
- Eine Veränderung hat aber doch schon stattgefunden, nämlich, dass die USA bei der Vorbereitung und erst recht bei der Durchführung des Krieges der Welt demonstrieren wollten, dass sie ganz unabhängig von dieser Zustimmung ihr Weltordnungsprogramm durchsetzen werden, dass es in der Phase gerade darauf ankam, zu sagen: wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
Das ist doch die härteste Art, Zustimmung zu verlangen, die gibt es bei Staaten eben nur so: wenn die USA von den Europäern Zustimmung einfordern, dann hat das doch nichts anderes als Einordnung in die Weltordnung der USA und Unterordnung unter deren Vorgaben zum Inhalt.
- Der Kommentar in der SZ hatte aber zum Inhalt, dass es eine Trendwende im weißen Haus gegeben und der Bush eingesehen hätte, dass er von den Europäern und deren Zustimmung abhängig ist - obwohl mir das jetzt auch etwas übertrieben vorkommt.
- Er hat gesagt: unsere Zwistigkeiten sind Schnee von gestern und wir sind Freunde fürs Leben, wir gehören zusammen und das ist nicht ein Angebot an die Europäer, sondern die Feststellung: ihr habt gefälligst mit den USA zusammen zu gehen, er negiert doch alle Gegensätze. Was der Schröder mit der Nato aufmacht, lehnt er doch ab und zur europäischen Iran-Diplomatie sagt er: macht mal, aber die letzten Optionen habe ich. Das war also gar kein Angebot, sondern die Feststellung: wir gehören auf Biegen und Brechen zusammen, und zwar unter meiner Ägide.
- Warum ist er dann überhaupt nach Deutschland gekommen?
- Natürlich will er mit den Europäern zusammen seine Politik durchziehen und er braucht sie auch, das merkt man auch an seinem Verweis auf die Bedeutung der Nato im Ost-West-Gegensatz, dass sie sich da bewährt habe und dass man sich bei dem weltweiten Demokratisierungsprogramm, das jetzt ansteht, auch gemeinsam bewähren werde.
- Aber da gibt man ja dem SZ-Kommentar recht, wenn man sagt, der Bush braucht die Europäer.
Aber da merkt man doch nur, dass in so radikalen entweder/oder-Kategorien die Weltpolitik zur Zeit schon gleich nicht aufgeht. Wenn man sagt, der Bush ist von den Europäern abhängig oder braucht sie - was heißt das schon? Die Kapitalisten sind auch von ihren Proleten abhängig. Das ‚brauchen' ist doch ein in Anspruch nehmen und das war der Tenor dieses ganzen Besuchs; dass diese Inanspruchnahme daher kommt als Versöhnungsgeste, ist doch klar. Man will die Europäer einspannen und funktionalisieren und das enthält natürlich Momente von Angebot, Appelle an den Eigennutz. Das war vorhin in der Debatte: die Europäer sind doch die Letzten, die kündigen und sagen, die Amerikaner sollen ihr Demokratisierungsprogramm doch alleine machen, sondern sie versuchen sich mit ihrem Standpunkt, der dem amerikanischen durchaus entgegengerichtet ist, in deren Politik einzuklinken; sie reagieren auf die USA und sagen nicht einfach ein Veto dagegen - vielleicht träumen sie, dass sie es könnten, aber das ist nun mal gar nicht die Lage, deswegen kommt es ja bis dahin, dass die Europäer Iran-Politik machen, die dann in einem Punkt, nämlich, die Iraner sollen keine Atomwaffen bekommen, sich so darstellt wie substanzielle Einigkeit mit den USA. Und umgedreht sind die Amerikaner auch nicht in der Lage, dass sie sagen: wir können euch nicht gebrauchen und deswegen ignorieren wir euch in der Welt, weil die Europäer in der Welt von heute eben gar nicht zu ignorieren sind. Noch nicht einmal Russland ist einfach zu ignorieren, auch da fährt er hin, trifft sich mit dem Putin und macht mit ihm etwas aus und gleichzeitig ist sehr klar, wer da wem eine neue Perspektive zeigen will, wie sich welcher Staat aufzuführen hat, da hat nicht der Putin den Bush belehrt. Die Weltpolitik läuft eben nicht nach dem Schematismus ab: entweder setzt sich der eine durch oder der andere und es gibt nichts dazwischen. Bei dem Vorstoß vom Schröder mit der Nato-Reform, da haben die Europäer nicht gedacht, dass die Amerikaner vielleicht darauf eingehen, sondern sie haben ein Bedürfnis angemeldet, und zwar ein konträres und das muss man anmelden, weil man schon weiß, dass der andere ‚nein' dazu sagt, deswegen meldet man es laut und deutlich an, sagt dann dazu: ganz so war es nicht gemeint, interpretiert es ein bisschen um und sagt dann: man ist sich mit dem anderen einig, aber man wollte mal gesagt haben, dass die Nato so wie bisher nicht weitergeht und damit ist dieses Thema doch in der Welt und nicht vom Tisch. So geht Diplomatie - die Amerikaner haben den Vorschlag vom Schröder im Vorfeld abgelehnt, der Rumsfeld hat gleich arbeitsteilig gesagt, dass die USA sich die Koalition der Willigen auch künftig vorbehalten, der Bush kam dann mit: natürlich ist die Nato furchtbar wichtig, da hat Herr Schröder (Gerhard!) völlig recht, aber eine Reform mit Expertengremium braucht es nicht, die politische Beratung machen wir doch schon. Was will man dazu noch an Aufklärung sagen? Die deutsche Öffentlichkeit hat gemeint, dass der Bush zugegeben habe, dass Europa wahnsinnig wichtig ist und dass es sich mit den Amerikanern auch ziemlich einig ist, wenn man mal die Differenzen beiseite lässt; es gab ja auch die Sorge im Vorfeld, ob der Vorstoß des Kanzlers nicht einfach ein machtloses Gerede sei. Der Zusammenschluss aus beidem ist nicht schwierig: unter bewusster Zurückstellung des Inhalts wird gelobt, dass die Amerikaner Europa den Respekt nicht versagen konnten, aber der Sache nach bleiben die USA dabei, dass die Nato ein festgelegtes Zustimmungsorgan sein soll und fordern dafür Zustimmung ein. Nur die Staaten, die den Zweck der USA teilen und unterstützen, können bestenfalls mit Rücksichtnahme und Respekt rechnen, an diesem Standpunkt ist nichts korrigiert worden.
Zur Psychologie der da gelaufenen Diplomatie: Der Bush kommt als Wahlsieger und als erfolgreicher Irak-Besetzer und Veranstalter einer Wahl dort, nach der er gleich von den Europäern forderte, die Legitimität der US-Besatzung anzuerkennen ebenso wie die Nato als das Instrument, das sie bisher für die USA war und sich hinter sie zu stellen, eben weil die Europäer für die USA wichtig sind. Die USA haben also nie gesagt, dass Europa ihnen nicht wichtig sei und dass es auf Europas Zustimmung nicht ankäme. Sie haben doch einen Krieg geführt und gesagt, dass sie damit Zustimmung erzwingen auch von denen, die nicht dabei waren, indem sie den Beweis führen, wie schlecht jemand fährt, der sich nicht positiv an den Kriegen beteiligt. Das war nach Europa hin das Programm, was auch laut und deutlich gesagt wurde.
Jetzt darf man das wieder nicht so verstehen, als hätte der Bush den Europäern die neue Weltlage diktiert. Eins weiß der Bush allerdings auch: wenn die Europäer sich einig wären, dann wären sie ein für ihn nicht so leicht zu ignorierendes Hindernis für seine Weltpolitik: da fehlt dann der wichtigste Mitmacher mit viel Einfluss in der restlichen Welt. Deswegen legt er so viel Wert darauf, dass die mitmachen, lässt es aber gleichzeitig nicht fehlen an der Fortsetzung der Spaltung der Europäer - wen er besucht oder auch nicht, wen er einkassieren will, wo er einen Keil hineintreiben will in die Front, die ihm da gegenübersteht; das sind alles so die diplomatischen Manöver. Dazu zu sagen, er hätte irgendetwas eingesehen und merkt, dass er so nicht weiterkommt, entspricht wohl dem Wunschdenken deutscher Kommentatoren, zumindest einer Variante. Es gibt auch andere Sorten von Kommentaren, z.B., dass der Respekt, den man erfahren hat, nur diplomatisches Geplänkel ist und dass die Europäer sich den richtigen Respekt nur mit Waffen erzwingen können.
Vielleicht sollte man versuchen, sich dem ganzen Thema von einer anderen Seite her zu nähern, deshalb jetzt der Vorschlag, zu überlegen, welchen Inhalt, welche Bedeutung und welchen Stellenwert die Demokratisierungsforderungen der USA an die Staaten des Nahen Ostens haben. Syrien ist ein Beispiel, an dem man sich einiges klar machen kann oder auch Ägypten, das fällt nicht mit dem Iran und Syrien zusammen.
- Die Demokratisierungsforderung bedeutet doch, dass ein garantiert USA-freundliches Regime an der Macht sein soll. Bei den einen Ländern, da gehört der Iran dazu, ist aus der Sicht der USA für die Demokratisierung erforderlich, dass das Regime abtritt, weil von Grund auf mit Demokratie nicht vereinbar. Im Fall Ägypten sind es Ansprüche an das Land, dass es in seinem Inneren aufräumen soll im Sinne Amerikas.
- Das Pikante an Ägypten ist doch, dass es ein bis dato befreundetes Land trifft, von dem man eigentlich nicht wusste, an welcher Stelle es sich, wenn überhaupt, amerikanischen Interessen in den Weg gestellt hat. Beim Iran und Syrien heißt die Demokratieforderung wahrscheinlich, dass die Regierungen abtreten sollen, Libyen hat ja in letzter Minute die Kurve gekratzt, nachdem der Staat so verfasst war, dass die amerikanischen Interessen berücksichtigt wurden. Aber Ägypten hat sich nichts zuschulden kommen lassen und plötzlich fällt dem Mubarak ein, dass er Wahlen zulassen muss, die anders geartet sind als bisher - es gab ja irgendwelche Verfassungsänderungen, wahrscheinlich wegen dem, was die USA ihm angetragen haben. Die Frage ist, was das - außer politologischem Schnickschnack - wirklich bedeutet, dass sich in der ägyptischen Öffentlichkeit plötzlich eine Opposition aufstellen darf, die den amerikanischen Vorstellungen von freedom and democracy im Vorderen Orient mehr entspricht
Aber bevor der Mubarak diesen Schritt gemacht hat, gab es eine heftigere diplomatische Auseinandersetzung mit den Amerikanern, nämlich um eine neue Partei, die da entstanden ist - sie heißt "Morgenröte" oder ähnlich, hat zufälligerweise auch orange als Farbe - , da ist ein Parlamentarier oder Unabhängiger in die jetzige Nationalversammlung schon hineingekommen, hat diese Partei aufgebaut, die hat sich dann gegründet, wurde von Amerika auch sehr stark unterstützt. Dieser Parteivorsitzende ist verhaftet worden, seitdem kritisieren die USA die Regierung und versuchen, sie zu zwingen, den freizulassen. Diese Partei zeichnet sich dadurch aus, dass sie eigentlich nichts anderes fordert als westliche Werte, Marktwirtschaft und echte Demokratie. Die Verstimmung hat sich daraus ergeben, dass, als der ägyptische Außenminister in Amerika war, er andauernd zu hören bekam, dass er mit der Partei anders umspringen und den Vorsitzenden freilassen soll; die Rice hat deswegen sogar einen Besuch in Ägypten abgesagt, der nach dem G-8 Treffen stattfinden sollte. Umgekehrt hat Ägypten damit gekontert, dass es ein Treffen der G-8 mit arabischen Vertretern von sich aus abgesagt hat. Nach dieser Konfrontation hat Mubarak gesagt, dass bei den nächsten Präsidentschaftswahlen im Herbst mehrere Kandidaten zugelassen werden - das war nämlich auch eine Hauptforderung der gesamten Oppositionsparteien. Bisher war es üblich, dass das Parlament einen Kandidaten vorschlägt und dann das wahlpflichtige Volk dem zustimmen muss. Dabei war bisher vorgesehen, dass Mubarak noch einmal antritt. Insofern ist das schon ein Angriff auf die bisherige politische Führung dort, die nationaldemokratische Partei. Das Regime passt offensichtlich den Amerikanern nicht und ein Grund könnte sein, dass Mubarak erstens immer noch für einen arabischen Nationalismus steht und zweitens für ein Arrangement mit dem Islam. Dies Arrangement beinhaltet einerseits Unterdrückung, andererseits nutzt das Regime den Islam aus als moralische Rechtfertigung seines Verhaltens und als moralische Einflussinstanz auf andere arabische Länder - es gibt z.B. diese Universität in Kairo, die sich für Missionierung und für die Ausbildung aller islamischen Geistlichen im sunnitischen Raum für zuständig erklärt. Der erste Punkt ist wahrscheinlich der wichtigste, dass immer noch festgehalten wird, dass es einen arabischen Nationalismus und ein arabisches Interesse gibt gegenüber Israel und gegenüber Amerika und das ist das Hauptärgernis, das von den Amerikanern an den verschiedensten Sachen festgemacht wird, sei es Demokratie, seien es die Menschenrechte, eine antiisraelische Haltung oder dass der Terrorismus nicht ordentlich bekämpft wird.
- Das Arrangement ist auch so, dass die ägyptische Regierung darum kämpft, dass die Einheit im Land von diesen Geistlichen mit unterstützt wird und sie hängt auch davon ab.
Bisher hatte der Mubarak noch mit einer anderen Opposition zu kämpfen, nämlich mit diesen Muslimbrüdern; die hat er mal beschwichtigt, mal ist er repressiv gegen sie vorgegangen - meist beides gleichzeitig.
- Dann ist doch die Lage die, dass der Islam mithelfen soll, die Einheit der Nation zu begründen und dass andererseits die Muslime eigene Vorstellungen darüber haben, wie der Staat laufen soll. Da gab es vor längerer Zeit den Konflikt mit der Geburtenkontrolle, die Mubarak wollte und wo die islamischen Geistlichen sich quergestellt haben, woraufhin diese Maßnahme auch wieder zurückgenommen wurde.
Ich möchte die Sache noch mal von dem Punkt her beleuchten, der vorhin so stiefmütterlich als politologischer Schnickschnack bezeichnet wurde, weil man sie in zwei Richtungen lesen kann; die eine ist: wenn irgendwer Demokratie fordert, kann man sich sicher sein, dass immer ein Interesse dahinter steckt, das sich bestimmt auf alles andere, nur nicht auf die Demokratie als solche richtet. Also wenn in einem Land jemand ‚Demokratie!' schreit, dann steckt garantiert ein Interesse dahinter, dass in diesem Land nicht zum Zuge kommt - ob es nun das der Arbeitslosen, Kleinhändler oder einer alternativen Clique ist, die meint, dass sich die Falschen in der Nation deren Reichtümer angeeignet hätten und jetzt wären sie mal dran. Irgendein Interesse dieser Art steckt allemal dahinter, wenn eine Opposition sich als entrechtet erklärt und nach der Chance ruft, sich der Macht bemächtigen zu können. In dem Sinne ist es ja zumindest im Fall Syrien und Iran sehr einfach und zu Ägypten wurde vorher einiges Nötige gesagt. Hinter der Forderung nach Demokratie steckt, speziell, wenn sie von außen erhoben wird, das Interesse an einer überhaupt anders sortierten Regierung. Jetzt sollte man die Gleichung aber auch mal andersherum lesen: was ist denn los, wenn ein Interesse, das sich entrechtet vorkommt - durchaus auch, weil es in einer Nation nicht zum Zuge kommt - nicht einfach auf seiner Forderung besteht, sondern sich in die Forderung: Demokratisierung muss her! kleidet. Es gibt zum Beispiel genügend fromme Muslime, die meinen, sie kommen in den Staaten des Nahen Osten nicht zu ihrem Recht. Die machen aber nicht den Übergang zu sagen: deswegen wollen wir Demokratie!, sondern die machen den Übergang zu sagen: deswegen wollen wir, dass hier gebetet wird und alle sich anständig verkleiden und die Sittengesetze des Koran mal wieder in Kraft gesetzt werden. Das ist eine klare Forderung; sie wollen die Moralisierung der Gesellschaft und das sagen sie dann auch. Wenn der Bush eine Umpolung der ägyptischen Regierung will, weil ihm deren arabischer Nationalismus nicht passt, dann tritt er nicht auf und sagt, dass ihm der Nationalismus dieser Regierung nicht passt und dass er für jemand anderen ist. Es ist für die Amerikaner ja eine leichte Übung, auch so aufzutreten - ganz Südamerika haben sie auf diese Weise einmal durchsortiert, Putsche angezettelt und dann war eben ein Neuer dran. Gegen den Allende haben sie nicht mit Demokratisierungsforderungen agitiert, sondern da war klar, der ist ein Sozialist und gehört deshalb weg, bei Mossadegh im Iran vor fünfzig Jahren, war es auch nicht anders. Jetzt hat man das Interessante - meinetwegen politologisch Verdruckste - vor sich, dass das Interesse, das die Amerikaner geltend machen in Bezug auf alle diese Staaten, sich als Ruf nach Demokratisierung präsentiert. Warum das und warum nicht direkt? Es gibt ganze Abteilungen, da kann man sagen, dass ist die Grußadresse an die einheimischen Demokratiefans, das ist der Ehrentitel usw., aber über diesen politologischen Ehrentitel hinaus hat diese Forderung vielleicht noch eine Substanz: der Bush will sicherlich nicht einfach, dass in Ägypten 1000 Blumen blühen und jeder Dahergelaufene eine Partei aufmachen darf, sodass es ein unübersichtliches Chaos an Winkeladvokaten gibt, die sich als Parteigründer tummeln, sodass kein ordentliches Parlament zustande kommt, der wird schon seine Figur im Auge haben, aber vielleicht ist es ja so, dass die Forderung nach Pluralismus für einen, der von außen bestimmenden Einfluss auf das Innere eines anderen Landes nehmen will, so dumm nicht ist - so, wie die Dinge heute liegen -, weil die Frage, wenn mal Pluralismus zugelassen ist, wer sich in demselben durchsetzt, zuallerletzt von den einheimischen Wahlberechtigten entschieden wird, sondern in viel vorderer Linie von denen, die auf diesen Pluralismus Einfluss nehmen, die die Mittel haben und auch hemmungslos zur Anwendung bringen, um in diesem Pluralismus ihre Leute nach vorne zu bringen, die also überhaupt die Wahlalternativen zu den existierenden Herrschaften puschen können. Vielleicht ist ja die Forderung nach Pluralismus, wenn sie von außen erfolgt, gar nicht nur verlogen, weil sich ein ganz anderes Interesse dahinter verbirgt. Es steckt sicher das Interesse an genehmeren Figuren dahinter, aber vielleicht ist es nicht so dumm, das in die Forderung nach Pluralismus zu kleiden, wenn man sich selber zutraut, innerhalb dieses Pluralismus herumzufuhrwerken und Entscheidungen voranzubringen, zum Beispiel im Libanon: da ist natürlich klar, dass der amerikanische Standpunkt ist: die Syrer sollen raus, was auch immer damit gewonnen wird. Das positive Interesse ist: die wollen eine Mannschaft an der Macht haben, die sich mehr bei ihnen die Direktiven abholt, was in dem Land zu machen ist, und da ist lustigerweise der amerikanische Anspruch nicht nur, dass die syrische Armee abziehen soll, sondern gefälligst auch der Geheimdienst - ganz klar, welcher Geheimdienst dann dahin soll, weil ohne Geheimdienst funktioniert ein Land ja überhaupt nicht. Aber das ist ja jetzt gar nicht dumm, die obigen Forderungen zu übersetzen in die Forderung: in diesem Land muss ein ordentlicher Pluralismus her, denn das ist von vorneherein klar, wenn sich Alternativen rühren zur bestehenden Regierung, dann sind die gegen die jetzige Position der Regierung und deren Abhängigkeit von Syrien, und wenn so eine Opposition Unterstützung braucht und sucht, dann findet sie die auch und bekommt damit zugleich einige Direktiven darüber verpasst, wie sie sich orientieren soll, das findet im Libanon gerade statt. Es ist sicher falsch, zu glauben, dass bloß ein paar antisyrische Faschisten von sich aus auf die Straße gegangen sind (Faschisten deswegen, weil die, die sich mit ihren alten Parteichefs rühren, im letzten Bürgerkrieg auch hierzulande als solche apostrophiert worden sind). Wahrscheinlich binden sie sich auch orangene Schals um und sagen, dass die Regierung weg muss und die Syrer raus müssen, und das alles passiert sicher nicht ohne hilfreiche Unterstützung von äußerer Seite, was Kugelschreiber und Wahlhilfe betrifft. Kurz gefasst - Demokratisierung, im Klartext: politischen Pluralismus, der Regierung vielleicht sogar mit ihrem beschränkten Pluralismus entgegensetzen, scheint die moderne, von den Amerikanern jetzt zielstrebig verfolgte Art des Regimewechsels zu sein. Also, dass man beide Seiten dieser Gleichung beleuchtet: wenn eine unpassende Regierung weg soll und es wird Demokratie gefordert, dann steckt hinter dieser Forderung ein substanzielles Interesse, aber um dieses Interesse voranzutreiben, wird die Demokratie-Forderung als Mittel gerade heftig ausprobiert.
- Somit steht auch fest, dass die Demokratie frühestens dann erreicht ist, wenn die jetzigen Machthaber abgewählt sind, denn dass die die Mehrheit nicht verdienen, sieht man ja schon daran, dass die anderen nicht zugelassen sind.
Der Pluralismus ist also von vorneherein einer gegen die regierende Mannschaft und so gilt die Wette nicht, dass, wenn die sich unter den neuen Bedingungen wieder eine Mehrheit verschafft, damit die Demokratisierungsforderung auch erfüllt wäre.
- Aber es steht nicht unbedingt fest, dass es so laufen muss. Der Mubarak kann das Etikett ‚good government' bekommen, er muss halt den Oppositionsführer ins Recht setzen und ihm dann gegebenenfalls in der demokratischen Öffentlichkeit, die da dann ausbrechen soll, das Wasser abgraben.
Mag sein, dass es den Gedanken gibt, ein Mubarak mit seinem nationalen Interesse ist als Übergangsfigur zu einer Figur des eigenen Interesses immer noch besser als das große Chaos.
- Aber da setzt man von außen schon drauf, dass das Wahlvolk von unten her dann dieser Sorte Herrschaft ihre Zustimmung gibt.
Und für diese Erwartung gibt es ja in allen Ländern, denen so etwas bevorsteht, einen festen Posten und das ist die Unzufriedenheit, die der Stellenwert dieser Staaten im Ensemble des modernen Imperialismus bei der Bevölkerung erzeugt. Also wenn auf die hohe Arbeitslosigkeit (in Ägypten) hingewiesen wird und dass Mubarak seiner Jugend keine Angebote machen könne, dann ist das der kleine Zynismus nebenher, dass sich die Amerikaner mit ihrer Demokratisierungsforderung im Sinne einer Umsturzforderung auf soziale Verhältnisse beziehen können, die die Integration dieser Länder in die globale Marktwirtschaft herbeigeführt hat. Das Beispiel, an dem das von A bis Z vor ein paar Wochen durchexerziert worden ist, ist die Ukraine.
Beim Proletariat der westlichen Länder war die Übersetzung des Klasseninteresses in eine Demokratisierungsforderung der größte Fehler; da haben sie nämlich der Revolution abgeschworen mit der Heuchelei, ihnen ginge es nicht um das Klasseninteresse, sondern um die wahre Demokratie, und das ist deshalb ein so schlimmer Fehler, weil es der Abschied war von ihrem Klasseninteresse. Die analoge Camouflage des eigenen Interesses durch die Demokratisierungsforderung findet heute auch statt, bloß dass weder bei der Timoschenko in der Ukraine noch bei diesem ägyptischen Oppositionspolitiker ein proletarisches Klassenverhältnis dahinter steckt, das irgendwie einen Riesenfehler macht, sondern da kann alles Mögliche dahinterstecken - die Geldgier von der Timoschenko genauso wie die Unzufriedenheit von ein paar trostlosen Fellachen in Ägypten oder auch gemäßigte Muslime mit ihrem Himmelswahn - und das lässt sich unter Umständen funktionalisieren für das Interesse derer, die ihnen die Mittel zukommen lassen. Die Demokratisierungsforderung ist - per Zustimmung zu einer alternativen Herrschaft - eine Methode der Entmachtung gegenüber denen, die gerade an der Macht sind, und da rechnen sich die Amerikaner offenbar schöne Gelegenheiten aus und bringen ihre Mittel - ihre Finanzmittel, ihre Fernsehstationen, ihre Geheimdienste, die man ja sowieso schon unterwegs hat - in Anschlag, um in der Frage, welche Alternative aufgrund der Unzufriedenheit ermächtigt wird, ein entscheidendes Wort mitzureden. Nächstes Mal wird an dem Thema weitergemacht.