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j.f. München 31.1.2005
Erstens sind offenbar ziemlich überflüssige Diskussionen darüber entstanden, was es an dieser Katastrophe eigentlich zu kritisieren gäbe. (Gelächter) Wenn das alle komisch finden, ist das in Ordnung.
Eigentlich ging es das letzte Mal darum, welche Zwecksetzungen mit dieser Hilfe verbunden sind. Das ist das Entscheidende, was man sich angesichts dieser Katastrophe klar machen kann und soll. Natürlich kann man sich auch klar machen, was diese Katastrophe so katastrophal gemacht hat. Das war auch eine Tendenz der letzten Debatte. Die Umstände, unter denen diese Küstenbewohner dort wohnen, eröffnen einen Blick auf die Verhältnisse in diesen Ländern. sowohl auf die Sorte Reichtum in relativ trostlosen Veranstaltungen wie Tourismus - relativ trostlos vom Standpunkt derer, die mit ihrem Lebensunterhalt darauf angewiesen sind - wie auch was die Küstenrandbewohner betrifft, die aus verarmten Fischern bestehen, die bei einer Tsunami-Warnung gar keine Chance hätten, weil die sie gar nicht erreichen würden. Natürlich ist das wie jedes Ereignis eines, das auch einen Blick auf die Lebensumstände der betroffenen Leute eröffnet, in denen diese Katastrophe stattfindet. Das ist aber nicht dasselbe, als wenn man imperialistische Großaktionen bespricht, die Leute schädigen. Der Unterschied ist zur Kenntnis zu nehmen. Wer dagegen Einwände hat, soll sie jetzt vorbringen.
Zweitens ist die Rede über den imperialistischen Zweck der Hilfe nicht dasselbe wie der Nachweis, sie komme gar nicht. Es ist auch nicht dasselbe wie eine Behauptung der Art, dann höre sie bald wieder auf. Es ist ja im Gegenteil so, dass man mit Berichten darüber gefüttert wird, dass viel zu viel Hilfe ankommt, wo sie gar nicht nötig ist. Wenn man über den imperialistischen Zweck der Hilfe redet, dann geht es eben um den Zweck und nicht um Erfolg oder Versagen. Dann geht es auch nicht darum - das ist nämlich die Falle, in die der bürgerliche Verstand hinein läuft, oder die er sich und andern bei jeder Kritik aufstellt bei jeder Kritik an der Hilfe, die geleitstet wird. Diese Kritik ist wirklich nicht eine Spezialität, die wir uns ausgedacht haben, sondern die ist überall unterwegs. Die Öffentlichkeit ist voller Stimmen, die einerseits an der Hilfe kein gutes Haar lassen, sobald sie auf den imperialistischen Zweck zu sprechen kommen Der ist allen sehr geläufig. Bei der letzten Diskussion war es auch nicht so, dass wir etwas aufzudecken gehabt hätten. Worum es gegangen ist, war das Bemühen zu zeigen, wie selbstverständlich es auf einmal ist, dass kaum geschieht eine große Katastrophe und viele Leute kommen um, schon die ganze Staatenwelt sich mit ihren gewohnten Gesichtspunkten auf diese Sache stürzt. Um diesen Zynismus ist es gegangen und nicht darum, aufzudecken, dass alle Welt berechnend unterwegs ist. Es ist schon eher die Betrachtung wert, mit welchen Berechnungen man dabei unterwegs ist. Die Falle (s.o.) ist die Frage, die manchmal in Kommentaren auch explizit gestellt wird: Wenn man die Hilfe bzw. die mit ihr verbundenen Absichten kritisiert, soll man denn dann das Helfen lassen? Wenn man die Frage so hindreht, man kritisiere den Zweck oder gerade habe man ein schlechtes Wort über den Zweck der amerikanischen Hilfe gehört, oder die Schweizer machen gehässige Artikel über die Hilfe der Franzosen, dann rufen sie sich selber zur Räson und sagen: Habe ich jetzt beantragt, die Hilfe zu lassen? Nein! Dann kommt gleich der Widerruf, denn so weit Hilfe geleitstet wird, sei alles andere verziehen. Das ist der Fehlschluss. Es sollte um dessen Aufdeckung gehen. Wenn man es mit einer Welt zu tun hat, in der sogar Hilfe nur stattfindet, wenn imperialistische Nationen dabei ihre Gesichtspunkte, wie sie Weltpolitik (wieder-) entdecken und manchen, dann ist das eine Kritik daran, wie diese Welt organisiert ist und wie dann sogar Hilfe organisiert ist. Das ist kein Plädoyer dafür, dass man dann auch diese Hilfe unterlassen soll.
- Zum ersten Punkt eine Frage: Die meisten Toten hat es in Aceh gegeben, wo es kaum Tourismus gab. Dort leben die Menschen in sehr einfachen Verhältnissen. Was hätte man da schon machen können?
Wie soll ich das beantworten? Ich habe doch keine Vorschläge zu machen, wie man diese Küstenregion besiedelt! Wie alle solche Ereignisse eröffnet das einen Blick darauf, wie die Menschen dort leben. Man bekommt sogar solche wertvollen Informationen am Rande mit, dass es auf den Andamanen noch Steinzeitmenschen gibt. Man bekommt aber auch mit, wie die Leute in Sri Lanka, Aceh und sonst wo untergebracht sind. Wenn man überhaupt etwas kritisieren will, dann die Lebensumstände, die es dort mit oder ohne diese Welle gibt. Letztere fügt dem nicht sehr viel hinzu, außer dass sehr viele dahingerafft wurden und eine Menge Touristen, die sich das nicht eingekauft haben.
Gesagt sollte sein, dass man diese Katastrophe nicht gleichsetzen soll mit Ereignissen, die mit seinen Folgen Produkt imperialistischen Wirkens sind. Eine Hungersnot in Afrika kommt nicht so von Natur wie ein plötzlicher Versatz von zwei Erdplatten. Letzteres kann man umgedreht nicht dem Imperialismus in die Schuhe schieben.
- Zu dem vorigen Punkt: Mit derselben Leichtigkeit, mit der man von dem imperialistischen Zwecken absieht, um festzuhalten, es sei so toll, dass dort Hilfe stattfindet, wird auch davon abgesehen, welcher Art die Hilfe dort ist. Da sieht man dann ein, dass es eine bessere Hilfe ist, wieder dort hin in Urlaub zu fahren, damit dort die Hotelwirtschaft wieder in Gang kommt.
Das wiederum gibt einen Hinweis auf die dortigen politökonomischen Verhältnisse, auf die dieser Schaden einen Blick öffnet. Das wird mit solchen Empfehlungen explizit gemacht. Es ist wirklich keine zivilisatorische Errungenschaft des Kapitalismus, dass er ganze Völkerschaften von den mehr oder weniger fragwürdigen Luxusbedürfnissen der Bewohner der ersten Welt glatt abhängig gemacht hat. Eigentlich wird das affirmiert; dann noch im Gewand dieses absurden Ratschlags - wenn die Katastrophe noch zum Tourismus-Werbeschlager wird, die Not derer, die einem als Tourist anderswo bedienen ein Argument dafür wird, dazu "Jawohl!" zu sagen und sich frohen Herzens bedienen zu lassen. Und als wäre dann auch noch diese Unterabteilung Affirmation imperialistischer Verhältnisse auch noch ein gutes Argument dafür, seinen Urlaub zu verbringen. Den möchte ich sehen, der seinen Urlaub nicht zum Vergnügen macht, sondern aus Gründen der Mildtätigkeit.
- Welchen Stellenwert hatte in der letzten Diskussion der Verweis auf Planwirtschaft und Disfunktionalität der Marktwirtschaft bezüglich der Hilfe? Verstanden habe ich es damals als polemischen Hinweis ohne nähere Bedeutung. Daraus ist ein Streit entstanden.
Es gibt weit und breit keine Planwirtschaft - außer wenn es dem Staat ganz besonders auf Gebrauchswerte ankommt - da gibt es ein Feld, wo das eindeutig der Fall ist: beim Kaputtmachen. Das Militär organisiert er nicht nach Angebot und Nachfrage, sondern da muss planwirtschaftlich organisiert werden. Man merkt gleich, dass beim bürgerlichen Staat Planwirtschaft dasselbe ist wie Befehl und Gehorsam. Ein Offizier, der seine Mannschaft nach dem Motto Angebot und Nachfrage rekrutieren wollten - "Wer hat denn heute Lust und nichts Besseres zu tun? Ich gebe einen Sold aus, wer zieht für mich in den Krieg?" - der sähe blöd aus. Da müssen Befehl und Gehorsam und ein strenges Regime herrschen. Umgedreht schöpft nicht zu letzt der bürgerliche Verstand daraus seinen Abscheu gegen das, was ihm als Planwirtschaft vorstellig gemacht wird - da denkt er sofort "Diktatur", "Stalin" und "Unterordnung", "Knechtschaft", "Befehl und Gehorsam", also im Grunde lauter Dinge, die ihn von den Herzensangelegenheiten des Staates, wo es ihm wirklich auf die Durchsetzung seiner Macht ankommt, geläufig sind. So viel zur Planwirtschaft, die es gibt. Das andere hat mehr den Charakter einer ironischen Fußnote dazu, was jeden Betrachter der Szene dieses Unglücks sofort in den Sinn kommt. Es kommt ihm nämlich nicht in den Sinn, das Beste sei das Aufmachen eines Hartz-IV-Regimes in Aceh, also der beste Weg, die Trümmer zu beseitigen und die Toten zu retten, sich um Arbeit anzustellen. Komplementär dazu, wenn der Staat sich eine Notwendigkeit definiert, etwas kaputt machen zu wollen, ist Planwirtschaft ein Moment in dem Regime, das er dann anzettelt. Wenn irgendwo ein Riesennotfall eintritt, ist jedes Achten auf das Geld und ob sich das lohnt abgemeldet und das sieht dann ein Stück weit so aus, als käme die Menschheit einmal eine Sekunde lang zur Vernunft, nämlich zu der Überlegung, was eigentlich der beste Weg sei mit Bedürfnissen, mit Notlagen, mit Notwendigkeiten umzugehen, dadurch, dass man etwas Richtiges organisiert, wie man optimal Ressourcen dahin bringt, wo sie hingehören und Reproduktion schafft. Im nächsten Atemzug merkt man, dass es keine alte Sau so meint, sondern das ist bestenfalls als Ausnahme von der kapitalistischen Regel gemeint. Im Endeffekt dient es dann - wie im vorigen Redebeitrag bereits angesprochen - nur dazu, die kapitalistische Regel zu restaurieren. Mehr war nicht gemeint und darüber lohnt es sich auch nicht zu streiten, weil niemand dort die Einführung von Markt- (Plan-??) wirtschaft beantragt hat. Das wäre auch für Kommunisten der denkbar schlechteste Zusammenhang, ausgerechnet in einer Notsituation zu sagen, das wäre eine gute Gelegenheit für Kommunisten. Das wäre genau so albern. Marktwirtschaft ist nicht bloß der Mechanismus, nach dem die Welt läuft, sondern es gilt als das optimale System, wie man verschiedene Leute zusammenwirken lässt. Angeblich funktioniert die Welt nie besser als wenn alle blind aus Eigennutz eben nur ihren eigenen Nutzen betreiben. Und die wunderbar regelnde Hand des Marktes lässt das Allgemeinwohl daraus erwachsen. Was das für ein Quatsch ist, merkt man, wenn es einmal darauf ankommt. Aber das Merken der bürgerlichen Welt ist kein Merken, sondern nur eine moralische Ausnahme. Die Notsituation, die keines der üblichen Gebote gelten lässt, gebietet dann einmal Solidarität, Geldopfer ...
Ganz schnell landet das beim Gegenteil von Planwirtschaft, beim Spenden, also die große Ausnahme der Konkurrenz, der Marktwirtschaft. Am Anfang heißt es, die Staaten müssen helfen und dann kommt gleich, dass die Mittel begrenzt sind. Also so etwas planwirtschaftliches, dass es auf Geld jetzt nicht ankommt, weil jetzt geholfen wird, passiert nicht. Stattdessen wird es an die private Mildtätigkeit verwiesen und dann so viel gemacht, wie an privaten Spenden hereinkommt. Das ist das Gegenteil davon, dass etwas geplant wird.
Worin sollte der Stellenwert denn bestehen, über den der Streit ging?
- An dieser Hilfsaktion könne man nachvollziehen, wenn der Standpunkt eingenommen wird, dass geholfen werden soll, dann ist eben alles möglich. Es kam mir dann so vor, als würde man mit dem Verweis auf Planwirtschaft die Disfunktionalität, die Kritik an der Marktwirtschaft ins Recht setzten, so als sähe man es daran, dass Marktwirtschaft nicht funktioniert, wenn es darauf ankommt, wirklich zu helfen.
Das hat den Charakter eines Zitats! Ich habe es wirklich nicht nötig, eine Kritik ins Recht zu setzen. Das ist sowieso für eine Kritik eine falsche Kategorie. (Es wäre das abwegigste, eine Kritik damit zu begründen, dass irgend ein A...., der sonst nie Recht hat, das auch gesagt habe.) Der Witz ist umgedreht: Auf einmal reden sie alle so daher. Was meinen sie eigentlich? Es ist schon lustig - alle Anwälte des Freien Marktes vergessen auf einmal alle ihre heiligen Kühe. Das geht bis zu dem Versprechen, das wie ein Reflex kommt - auf das kann man immer schon warten - die Hilfe solle unbürokratisch sein. Das ist eine der albernsten Etikettierungen von Hilfe. Das, worauf es ankommt wäre eine gescheite Bürokratie, die das alles regelt. Was meinen sie dann damit? Im Ernst ist nicht gemeint, das wirkliche Gegenteil von Bürokratie - ein schönes Chaos - machen zu wollen, so als wäre es das Beste unter Anwendung der Chaostheorie komme immer noch jede Arbeit an ihr Ziel. Sie meinen eigentlich mit "unbürokratisch" das, was sonst eigentlich unsere Bürokratie treibt - erst 35 Formulare ausfüllen, das Außenhandelsgesetz studieren, ... von staats- und von privater Seite wegen all das, was sonst die globalisierte Bürokratie zu leisten hat - das soll jetzt einmal alles nicht sein, damit die Hilfe schnell an ihr Ziel kommt. Man soll jetzt einmal nicht danach urteilen, ob man mit einer Meerwasser-Entsalzungsanlage womöglich auch einem bösen Terroristen das Meerwasser entsalzt und deswegen Vorsicht walten lassen muss, dass die Hilfe nicht in die falsche Provinz kommt. All diese Gesichtspunkte sollen jetzt nicht sein, sondern man will vorweg geklärt haben, wer das eigentlich finanziert. Das geht bis dahin, womit die CDU sich (außer bei der FAZ) so unbeliebt gemacht hat, dass sie die Frage aufgemacht hat, wie die 5 Millionen im Haushalt eigentlich dargestellt werden sollen. Da war gleich eine Riesenempörung, dass man das nicht fragen dürfe, wenn Not am Mann ist usw. Das ist "unbürokratisch", und das ist so absurd. Und dass die Figuren, denen nichts über einen wunderbar dargestellten Haushalt geht, jetzt auf einmal so tun, als wären sie die Liebhaber der Spontaneität, der unmittelbaren Hilfe und der planwirtschaftlichen Vernunft (nach dem Motto: Wir haben die Zelte, dort fehlen sie - also nichts wie hin). Seit wann funktioniert Kapitalismus so?! Aber so denken die auf einmal.
- Sie sagen aber auch, dass sie die Sorte Verwaltung auch nur bei so einer Katastrophe ausschalten. Bei normalen Katastrophen bleibt der normale Gang der Dinge in Kraft.
- Bei der Katastrophe wurde der Gesichtspunkt des Privateigentums nicht außer Kraft gesetzt. Man konnte in Fernsehberichte beobachten, dass Polizisten mit Motorrad in dem Elend unterwegs sind und Leute verhaften, die in dem Durcheinander etwas einsammeln. Man diskutiert darüber, wie sie bestraft werden, da nicht ohne weiteres zu entscheiden ist, ob man sie als Plünderer einstufen kann.
Dem (totalen) Missverständnis wollte kein Vorschub geleistet werden, dass die Behauptung aufgestellt worden wäre, dass an irgend einer Ecke die Gesetze des Privateigentums außer Kraft gesetzt worden wären. Sondern sie haben so getan, als müsste man das jetzt alles einmal vergessen, damit richtig geholfen werden könne. Der Tenor der gerade zitierten Berichterstattung war, ob die Bestrafung jetzt wirklich am Platze sei, wenn die Leute im Dreck wühlen, und die wollen unterscheiden, ob sie dazu befugt sind (weil sie die aus der Welle wieder aufgetauchten Opfer sind) oder nicht.
- Eine Frage zum Vorschlag einer Steuer auf Spekulationsgewinne, die bei Devisengeschäften anfallen (wie man sie bisher nur von Globalisierungsgegnern kennt), wie ihn Schröder gerade in Davos als Unterstützung des Vorschlags von Chirac ins Gespräch gebracht haben wollte. Worauf zielt das ab?
- Die haben sich eine Einnahmequelle überlegt unter dem Motto, da käme Geld für die Entwicklungsländer herein. Es war nicht die Tobin-Steuer gemeint, sondern eine andersgeartete. Das Hindernis dafür wurde gleich dazu gesagt, dass das dem Staat auf der anderen Seite auch teuer kommen kann, wenn man sich verspekuliert, muss man es auch wieder absetzen können. Damit finanziert der Staat dann die Spekulationsverluste mit.
- Mir kommt es komisch vor, dass sie einen Geldbedarf entdecken, der nicht einmal für sie da sein soll. Gleichzeitig sollen sie schon die sein, die darüber verfügen. Was treibt die um, Geld für die Entwicklungsländer aufbringen zu wollen. Was treibt die da um oder ist es einfach nur eine Schnapsidee?
Überraschend dabei ist, dass auf relativ hoher politischer Ebene ein Vorschlag positiv aufgenommen wird - das ist nicht bloß die einer Art Welt-Steuer, für die man erst noch das Finanzamt gründen müsste - die eingezogen werden soll, um den Entwicklungsländern einen Fonds zu verschaffen, mit dem sie wirtschaften können. Es ist eine Art Welt-Finanz-Steuer zugunsten der Dritten Welt gemeint. Wenn es nicht einfach so eine Schnapsidee ist, die morgen wieder vorbei ist, was könnte das Oder sein? Immerhin haben diese Idee zwei Führer des alten Europa auf diesem Forum in Davos, das kein Entscheidungsgremium ist, aber gut für zukunftsweisende Idee, aufgegriffen. Das spricht dagegen, dass es bloß eine Schnapsidee ist. Gibt es etwas auf der imperialistischen Welt, wofür das gut sein könnte?
- Die imperialistischen Nationen schieben den Entwicklungsländern schon Geld zu, wenn auch der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt nicht groß ist. Vielleicht ist es eine Methode, wie sie ihre bisherigen Bemühungen in der Form von Entwicklungshilfe anders verteilen wollen und sich davon einen Vorteil versprechen.
Trennen wir die beiden Sachen. Das eine ist die Art, ein Finanzaufkommen für die Betreuung der Dritten Welt zu organisieren. Das kommt einem so vor wie darauf berechnet, sich eine Entlastung von der eigenen Zusage, ein viertel Prozent des Bruttosozialprodukts für diese Länder zur Verfügung zu stellen, zu versprechen. Dafür hätten sie eine Idee für einen wunderbaren Finanzierungsweg. Das Andere ist, was sie sich von der finanziell unterfütterten Betreuung der Dritten Welt versprechen. Was ist dran an der Zusage: 0,7 % ist uns die Betreuung der Dritten Welt wert.
- Stärkt so etwas nicht die Glaubhaftigkeit des Schuldendienstes, den die Dritte Welt leistet und damit das internationale Währungssystem?
- Das erinnert an die Sachlage, dass die Spekulationssteuer aufgekommen ist bei der Betrachtung der desolaten Weltfinanzsituation. Dabei kam die Forderung auf, diejenigen, die die Krisengewinne machen, also die Spekulanten, dafür in die Pflicht zu nehmen.
Das ist die Ideologie dazu. Mit der Glaubhaftigkeit des internationalen Währungssystems selbst waren wir bei dem Punkt, was daran ernsthaft gemeint sein könnte.
- An der Überlegung ist insofern etwas dran, als die imperialistischen Staaten ein Interesse daran haben, dass die staatlichen Funktionen, die in Drittwelt-Ländern stattfinden, aufrechterhalten und finanziert werden. Jetzt gibt das weltweite Geschäftsleben keine (immer weniger) Finanzierung dieser Staaten her, so dass sie zu einem Dauerfinanzierungsprogramm der imperialistischen Staaten werden. Dazu gehört Schuldenabwicklung usw. Das Interesse ist also, die Staatshaushalte zu entlasten und bestimmte Kapitalisten für einen Teil der Alimentierung dieser Länder heranzuziehen.
Potentielle Kosten abwälzen ist also das Eine. Das Andere ist, wofür diese tatsächlichen Kosten sinnvoll seien in unserer imperialistischen Welt. Zu letzterem wurde jetzt einiges gesagt. Das sollte man noch genauer fassen und ins Verhältnis setzen zu der Vorstellung vom Weltfinanzsystem. Dem Weltfinanzsystem wäre der Bankrott von 120 der 180 Staaten völlig belanglos. Das Weltfinanzsystem spielt sich zwischen London, Frankfurt, New York, Tokio und neuerdings vielleicht noch Shanghai ab - vielleicht noch in ein paar Dependancen in Indien, aber bestimmt nicht in Schwarzafrika. Die Befürchtung, dass der IWF mit seinen Milliarden und seinen Zuständigkeiten auf dem Spiel stände bei der Alimentierung von Herrschaften in der Dritten Welt, ist zu weit gegriffen. Aber es gibt noch andere Sorgen des Imperialismus als das Weltfinanzsystem in diesem anspruchsvollen Sinn. Es gibt eine ernsthafte Sorge, die hinter diesen Vorschlägen zur Finanzierung von Dritter Welt heute steckt.
- Das ist die Aufrechterhaltung von Staaten überhaupt, Funktionsfähigkeit der Regierungen.
Soweit ist es inzwischen gekommen, dass da überhaupt eine als Staat ansprechbare Ordnung herrscht. Wenn inzwischen der Ausdruck "failing state" zum Allgemeingut der Politikwissenschaft und des Journalismus geworden ist, dann hat auch die Wissenschaft begriffen, dass es Staaten, Nachfolger der alten Kolonialreiche, gibt, die einfach nicht funktionieren. Das sind staatliche Fehlschläge. Die elementare Bedingung eines Zugriffs welcher Art auch immer, ökonomisch oder strategisch, sind dort nicht gegeben. Man muss inzwischen sogar sagen, dass es sich in vielen Fällen nicht um eine übermäßige Not handelt. Somalia funktioniert schon seit 20 Jahren als Staat nicht mehr. Andere Staaten funktionieren nur noch einige 100 Meter rund um den Regierungspalast. Neulich haben wir auch über Afghanistan geredet, wozu die ganze Befreiungsaktion dort geführt hat, aber dass das kein Zustand ist, über den die imperialistischen Nationen einfach hinweggehen. Der Imperialismus entlässt nicht einfach ganze Abteilungen der Staatenwelt aus seiner Ordnung. So radikal muss man den Gedanken der Rettung des Systems nehmen. Für die Weltfinanz mögen diese Staaten längst belanglos sein. Das scheitert nicht daran, dass ganz Schwarzafrika abgeschrieben wird. Aber das widerspricht einfach dem Ordnungsbedürfnis des Imperialismus, seinen Notwendigkeiten, sich die Welt verfügbar zu machen und zu halten. Auf dieses Elementare ist der Betreuungsstandpunkt des Imperialismus - wie soll man sagen - heruntergekommen.
- Deren Schulden bedrohen das Weltfinanzsystem nicht?
Das sieht man schon daran, dass sie sich überlegen, sie ihnen zu erlassen. Und dass sie gleich die Frage daran hängen, wem das schadet, wenn man Schulden erlässt.
- Der Kreditwürdigkeit des Staates, dem sie erlassen werden, schadet es.
- Die Erhaltung der Benutzbarkeit dieser Staaten ist also nicht notwendig zum Erhalt des Kreditsystems?
Es ist eine Stufe schlimmer. Wenn von Benutzbarkeit geredet wird - was ist der Nutzen von Somalia? Man kann viele Länder durchgehen und bei Namibia sagen, der bestünde in den Diamanten, die man dort fördert. Das ist es dann. Angola nutzt mit ein paar Ölquellen ... Für den Nutzen gibt es einige Mechanismen, ihn zu organisieren, zu arrangieren. Was immer als Bandenkriminalität in solchen Ländern gegeißelt wird, gibt es, weil der Nutzen, den die wirklich wichtigen Interessenten aus solchen Ländern herausholen wollen, auf die Tour auch läuft. Das ist mehr ein sich dazu als methodisch verhaltender Ordnungsgesichtpunkt der Staatenwelt, bei dem die inzwischen angekommen sind, dass sie gar nicht mehr darauf reflektieren können, wie dieses Land in den Weltbilanzen womöglich noch für "unsere" Bilanz zu buche schlägt. Welchen Nutzen können wir aus dem Land herausholen und wie sichern wir den. Sondern dass überhaupt eine Benutzbarkeit, auch ohne dass man einen Nutzen aktuell benennen könnte (die Bevölkerung dort ist sowieso total überflüssig) als Prämisse des sich Kümmerns um einen Teil der Staatenwelt durch imperialistische Nationen besteht.
- Der umgekehrte Gesichtspunkt ist der des potentiell Störenden, weil Flüchtlinge kommen, Terrorismus...
- Im Umfeld von Davos ist der Gesichtspunkt gegenüber der Dritten Welt die Sorge um die Seuchenverbreitung, wenn nicht minimale Vorkehrungen getroffen werden. Dort, wo Momente von Zivilisation nicht mehr vorhanden sind inklusive der Vorstellung, dass Seuchen dann übergreifen. Solche Formen von Unordnung waren im Gespräch.
Dabei mag man sich nicht entscheiden, ob das bloß ein Hinweis darauf ist, das Ordnungsbedürfnis der imperialistischen Staaten an einem konkreten Punkt plausibel zu machen oder ob es wirklich die Befürchtung eines Seuchenübergriffs ist. Es wird mal dies mal jenes sein - bloß die Definition von Staaten als Furunkel am A.. der Welt ist damit so oberdeutlich.
- Schröder nannte in seinem Vorschlag die Verwendung der Gelder für Gesundheitsprogramme, Schulen usw.
Da steht "Betreuung des Elends" dafür, die nicht dem, was sonst an Ordnung auf der Welt herrscht, ihrem Zugriff entgleiten zu lassen. Man kann das auch "no-go-aera" nennen, wo kein Kapitalist sich sehen lassen kann außer in Gestalt von Banden, die das Nötige herausholen, wenn es etwas gibt. Wo es das nicht gibt, findet nur noch zweckfreie - vom Standpunkt des Imperialismus - Waffengewalt statt. Die ist dann immer "sinnlos". Insofern ist es kein ganz verrücktes Interesse, das sich im Bedürfnis nach Finanzierung von staatlicher Ordnung in diesen Ländern ausdrückt. Das ist die inzwischen erreichte Elementarform des imperialistischen Interesses an Bedingung der Zugriffsmöglichkeit.
- Gerade deswegen ist es ein Vorschlag, wie es sich als ein internationales Gemeinschaftswerk organisieren ließe, weil es keiner alleine machen will.
Eben, weil es pure Kost ist, deren Nutzen von so prinzipieller Natur ist, dass kein Staatshaushalt sich dafür etwas als Plus gut schreiben kann. Das ist die Quelle der Idee, ob es nicht außerhalb unseres Staatshaushaltes einen Weg gibt, Finanzen dafür aufzutreiben.
- Es wurde davon gesprochen, dass ein Schuldenerlass nur der Kreditwürdigkeit des betroffenen Staates schadet. Es gibt aber auch Fälle von Schuldenerlass, wo sich die betroffenen Schuldner wehren. So wollte Amerika die Schulden Mexikos bei seinen Banken nicht einfach abschreiben genau so wenig wie die Deutsche Bank die von Argentinien.
Mexiko und Argentinien sind potente Industrienationen, die nicht unter die Kategorie "failing state" fallen. Die Welt hat eine Sortierung erreicht, dass sie sich schon Kategorien wie Vierte und Fünfte Welt ausgedacht haben. Für die Sortierung, die die Staatenwelt inzwischen erreicht hat, ist es eigentlich falsch, dass wir bis jetzt immer von der Dritten Welt gesprochen haben. Wenn man sich an die Tsunami-Kommentare erinnert, die darauf verweisen wollten, dass da zwar eine Katastrophe war, aber die tägliche Katastrophe sei doch in Schwarzafrika. Das ist die Hierarchie, die die Staatenwelt heute erreicht hat. Mexiko und Argentinien gehören über eine solche Schwelle. An Thailand kann man beobachten, dass es auch Staaten gibt, die sich gegen einen Schuldenerlass wehren, weil sie damit die Kreditwürdigkeit gefährden, die sie haben. Andere Staaten haben keine Kreditwürdigkeit, die unter einem Schuldenerlass leiden könnte. Bei wieder anderen Staaten gibt es niemand, der weiß, wie viel Schulden sie überhaupt haben, außer ein Institut in New York, das die im Auftrag vom IWF nachzählt.
- Wenn die jetzt eine neue Steuer einführen, dann heißt dass doch nicht, dass dies Geld für zusätzliche neue Aufgaben gedacht ist neben den jeweiligen 0,x Prozent ihres Staatshaushaltes, die sonst für die Entwicklungshilfe vorgesehen sind.
Damit wir uns richtig verstehen, wir reden nicht über einen konkreten Plan sondern eine Idee. Die Aussage war die, dass es durchaus ein Interesse an der Betreuung von Regionen gibt, die schon heute in die Rubrik ‚staatlicher Fehlschlag' hineinfallen. Es ist keine Gefahr, die man noch abwenden müsste, sondern das ist Faktum. Dieser Zustand wird dort, wo er gar zu wüst wird und er irgendwelche Interessen oder Personal aus der 1. Welt betrifft, irgendwie gemanagt. Beispiel ist die Elfenbeinküste; da gibt es noch ein paar Interessen am Kakao; es gibt Franzosen, die dort unterwegs sind; es gibt bei diesem staatlichen Chaos auch in Interventionsinteresse Frankreichs. Das führt aber überhaupt nicht zu einer Wiederherstellung eines funktionierenden Staates. Dabei ist die Elfenbeinküste noch ziemlich hoch in dieser Staatenliste angesiedelt; Haiti usw. sind noch viel weiter unten. Es gibt die Notwendigkeit des punktuellen Eingreifens; es gibt ein prinzipielles Interesse daran, dies überhaupt irgendwie zu steuern; und es gibt zugleich den großen Vorbehalt, kosten darf es nichts - uns schon gleich nicht. Der Imperialismus steht vor den selbst gestrickten Sorgen - er steht vor den Trümmern seiner Welt und sagt, dass diese Trümmer wenigstens einen Hausmeister brauchen. Wer bezahlt den? Der Vorschlag, diesen aus einer Umlage bei den Finanzjongleuren zu bezahlen, ist gleichbedeutend mit der Ansage: "Der muss zwar irgendwie bezahlt werden, aber von uns eigentlich nicht." Mehr ist nach der Seite hin an dem Vorschlag nicht dran.
Das weiß auch jeder. Kaum hat Schröder das gesagt, kommen die Kommentare, dass das zur Rhetorik von Davos hinzugehört, dass der das immer dort sagt und zwei Tage später daheim dann meint, dass das aber alles nicht so einfach sei. Die ganze Idee ist geboren aus der Unzufriedenheit mit den Lasten dessen, was früher einmal Entwicklungshilfe geheißen hat. Bei der Entwicklungshilfe hat früher jeder vorrechnen können, dass die am Ende der eigenen Nation zugute kommt. Man finanziert dort unten etwas, erschließt Quellen, wobei das Erschließen selber ein Geschäft ist, und wenn sie erschlossen sind, macht man schon wieder Geschäfte. Das war früher das Weiß-Warum der Entwicklungshilfe. Die ist aus dem Verkehr gezogen, weil diese Länder erschlossen sind, und das Erschließen ist einher gegangen mit viel Ruinierung und viel unnützer Unordnung dort. Jetzt wird die gesamte Entwicklungshilfe erstens unter diese Problemlage subsumiert und zweitens daran kritisiert. Wieczoreck-Zeul sagt, man müsse mehr gegen die Armut tun, und bekommt daraufhin zu hören, dass dies für die Nation nicht nützlich sei. Dann setzen sich die Manager in Davos hin und machen eine Liste zu den Hauptproblemen der Welt, um die wir uns kümmern: Zuerst Armut, zweitens Globalisierung, drittens Klimakatastrophe, viertens Aids und Seuchen. Was haben Manager mit dem allen zu tun? Sie stellen sich auf den Standpunkt einer geordneten Welt, wo auch die Geschäftswelt mitzuständig ist dafür, dass die Welt in Ordnung ist. Sie kommen dabei nicht mit Geschäftsproblemen, sondern sie kümmern sich um andere Kontinente mit ihren unordentlichen, ruinierten, zerstörten Zuständen; sie erklären ihre Zuständigkeit dafür. Dann kommt die Politik und sagt eben das: "Könnte man nicht ein Finanzierungsmittel finden für die Betreuung der Armut" - explizit der Armut und nicht der Finanzmechanismen der Welt - "in den Ländern, die selber damit nicht fertig werden." Damit sind übrigens Argentinien, Mexiko usw. ausgeschlossen, und ausgeschlossen ist auch, dass hier irgend etwas von den Vorstellungen der Globalisierungsgegner, dass es gerecht wäre und um Gerechtigkeit und dem Ausgleich zwischen den einen und den anderen ginge, zum Zuge kommt. Hier heißt es: "Haben wir nicht Finanzquellen für die Betreuung der armen, seuchenbelasteten usw. Welt?" Dann sagen sie dort, dass es eine gäbe, erklären damit ihre Zuständigkeit und benennen zugleich die Schwierigkeit, dieses Finanzinstrument einzuführen: Es ist nämlich schädlich. "Aber das bringt die Finanzmärkte usw. durcheinander. Das geht nur, wenn es alle machen." Dann müsste also ein gemeinsamer Beschluss her; Schröder hat sich ja dafür ausgesprochen. Damit ist die Verantwortung und die Schwierigkeit, diese Betreuung zu finanzieren, erklärt. Mehr ist an Ertrag dabei nicht zu sehen, denn es wird ja bisher nicht zu einem ernsthaft verfolgten Projekt.
Von der Ideologie her gesagt. Der einzige Grund, warum die Globalisierungsgegner, die immer unter dem Titel "Ungerechtigkeit" auf die ruinierenden Wirkungen hinweisen, dort soviel Gehör und Eingang finden, ist, weil es auch bei den Akteuren, die diese Welt zustande gebracht haben, eben den Gesichtspunkt gibt, dass man sich um dieses ruinierte Staatenwesen leider Gottes kümmern müsse. Also holen sie diejenigen, die immer anklagen, als Berater und, siehe da, sie machen es auch. So kommt auch überhaupt die Idee dieser Steuer in die höheren Etagen der zuständigen Staatsmänner, die selber immer schon die Frage der Kosten für die Weltbetreuung wälzen, insofern ist es keine Schnapsidee. Es soll das zugrunde liegende Problem deutlich gemacht werden, seine Relativität und der Standpunkt, man müsste sich drum kümmern. Einerseits wird sich drum gekümmert und immerzu das Ideal gewälzt, ob man das nicht anders und besser machen könnte, und andererseits werden die Widerstände angesprochen, warum das so schwer ist. Da merkt man dann auch die Relativität des Problems.
Im letzten GS 4-04 haben wir doch diese kleine Polemik gegen die neuesten Ideen für den Kaffeesektor geschrieben. Die Idee ist: Könnte man nicht die Kaffeekonzerne selber zuständig machen für ein Stück Finanzierung der Elendswirkungen, die sie vor Ort zustande bringen. Die Tobin-Steuer und die Abwandlungen davon sind wie die Generalisierung dieser Idee: Könnte man nicht die internationalen Konzerne, die Finanzmenschen usw. mit in die Pflicht nehmen und dadurch die Staaten von Kosten entlasten, deren Nutzen so relativ ist und die richtig als imperialistische faux frais anfallen. Das Ideal, dass die nützlich und lukrativ sind, dass sie sich für die Nation lohnen, ist an den Kosten einfach nicht mehr zu entdecken, gleichwohl müssen diese Kosten irgendwie sein.
Die andere Seite des Weltfinanzsystems soll noch ernst genommen werden. Es geht dabei um andere Sachen als dieser Abschaum von fehlgeschlagenen Staaten wie z.B.: Man bekommt mit, das Haushaltsdefizit der USA beträgt 500 Mrd. Dollar, für den Irak-Krieg und dessen Beendigung kommen noch einmal 80 Mrd. Dollar drauf. Damit sind zunächst einmal zwei Zahlen in der Welt. Was den USA ihr Irak-Krieg wert ist, dafür kann man die gesamte 3. Welt kaufen. Was könnte eine solche Zahl einem in Bezug auf das Weltfinanzsystem zu denken geben? Zweiter Punkt: Sie gibt auch vielen Leuten etwas zu denken, weil seit Jahren die Sorge, die so ihre Konjunkturen hat, nicht ausstirbt, was eigentlich aus dem Doppeldefizit der USA wird, diesem ewigen, gigantischen Haushaltsdefizit in Verbindung mit dem Außenhandelsdefizit, was dazu führt, dass Unmassen von Dollarverbindlichkeiten sich z.B. in China, nicht zuletzt in Japan und sonst wo ansammeln. "Wie lange geht das eigentlich gut?" Dritter Punkt, der einem da zu denken geben könnte: Die Freude von Fernreisetouristen aus Europa; der Dollar, in dem Indonesier usw. abrechnen, ist ziemlich billig geworden. Hat dieses Faktum vielleicht eine Bedeutung? Gut, es pendelt sich jetzt bei 1,30 $ pro 1 € ein, es ergeben sich keine so grotesken Ziffern wie früher einmal in Deutschland, aber auch das gibt Journalisten und Fachleuten zu denken, die schon ewig diese Problem wälzen, wie lange dies noch gut geht. Auch an andere Sachen kann in diesem Zusammenhang noch gedacht werden wie z.B. die Lateinamerikapolitik der USA (siehe dazu auch GS 4-04). Es gibt in Lateinamerika nicht nur die Politik der USA sondern z.B. auch eine Russlandpolitik der Schröder-Regierung, die auf so etwas wie eine strategische Allianz in Ölfragen angelegt ist. Hat die vielleicht mit dem Weltfinanzsystem etwas zu tun? Oder hat es damit irgendeinen Zusammenhang, wenn Schröder mit einer neuen politischen Linie auftritt. Einer der Erträge der Tsunami-Katastrophe ist, dass jetzt alle Welt weiß, dass wir zwar noch nie solch eine Welle erlebt haben und sie in Potsdam auch nie ankommen wird, aber in Potsdam haben sie das weltweit beste System, sie zu entdecken. Dies ist einfach so unschlagbar, dass diese Technologie jetzt überall hin muss. Das ist einer der stolzen Posten, mit denen unser Kanzler darauf aufmerksam macht - und das meine ich mit neuem Ton in der Politik, einer neue Linie geradezu -, dass zu seiner Agenda 2010, mit der er die Armut neu organisiert, auf der anderen Seite durchaus auch ein Aufbruch des deutschnationalen Reichtums gehört, der sich auch schon an allen Ecken und Enden bemerkbar macht. Dies nicht nur bei so unschlagbar High-Tech-Produkten wie einer Tsunami-Entdeckungsboje, sondern dazu gehört auch der Airbus, zwar auch französisch, aber vor allem auch in Hamburg mitgefertigt, der von dieser Allianz feierlich aus der Taufe gehoben wird. Schröder hat die Frechheit, sich hinzustellen und zu sagen, dass 10 Jahre Telekom-Privatisierung ein Knüller sei, wenn das kein Ausweis für die Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalismus ist - dies einmal nach der anderen Seite hin, nicht bloß wie er immer Leute entlässt und verarmt, sondern wie ein marodes, schwerfälliges Staatsunternehmen aus dem Schatten seiner Beamtenbequemlichkeit heraustritt und zu einem global player wird. In punkto global player habe wir überhaupt noch einiges anzubieten, z.B. ein Maut-Erfassungssystem, das, bis neulich nicht, jetzt aber dermaßen gut funktioniert, dass man es auf der ganzen Welt einführen sollte und zwar durch Siemens und die Telekom. Schröder gibt also ordentlich an und macht dadurch die Linie deutlich: Wir sind wer, wir stellen in der Welt was dar, das lassen wir uns nicht kaputtreden, wir sind eine dicke Nummer in der Konkurrenz der kapitalistischen Weltmächte, kapiert das. Und dies ist nicht bloß blödes Gerede. Das sind so Nachrichten aus der Weltwirtschaft, die wirklich sehr viel mehr mit dem Weltfinanzsystem zu tun haben als irgendwelche Vorstellungen, dass man da vielleicht irgend etwas besteuern könnte, und die uns - jetzt schwindle ich ein bisschen - daran erinnert haben, dass wir auch schon seit Jahr und Tag so unsere Theorien darüber haben, was da alles drin steckt.
Wenn man den Artikel in GS 3-02 mit Fortsetzung in GS 2-03 über Kriegswirtschaft der USA als Untergangsprognose gelesen hätte, dann wären wir jetzt ziemlich widerlegt. Bloß schreiben wir ja keine Prognosen in die Zeitschrift, sondern Versuche einer Begriffsbestimmung, was da läuft, und von daher gesehen muss man sagen, dass die Welt jetzt mindestens seit 2002 offenbar genauso läuft wie heute. Das ist ein Hinweis darauf, wo ein Zusammenhang zu suchen ist.
- Vor einigen Jahren wollten doch sowohl die USA als auch Europa hin zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt. Davon sind sie doch lange schon wieder weg. Da hat doch ein Richtungswechsel stattgefunden.
Es hat erstens der faktische Richtungswechsel stattgefunden, sofern man da von Richtungswechsel sprechen will, dass Berlin und Paris als die beiden Hauptmächte der EU sich einen Dreck um die 3%-Regelung kümmern. Und das politische Faktum, was dort drauf gesetzt wird, ist die Ansage, diese 3%-Regel sei sowieso ein Quatsch, sie müsse wirtschaftsdienlich gehandhabt werden. Diese Ansage ist der angesprochene Richtungswechsel und gehört auch noch in den Zusammenhang hinein.
Es gibt natürlich Abteilungen innerhalb der amerikanischen Administration, bei denen gespart wird. Aber insgesamt sind die letzten vier Jahre unter Bush - und das wird mit diesen zusätzlichen 80 Mrd. Dollar für den Irak-Krieg gerade fortgeschrieben - eine totale Freigabe der Verschuldung im Interesse der nationalen Sicherheit. Das ist da die programmatische Ansage zu den Fakten; die Fakten sind eine Explosion des Defizits und die programmatische Ansage lautet: Für unsere Sicherheit ist uns nichts zu teuer. Und die nationale Sicherheit wird im Inneren wie vor allem nach außen sehr ausgreifend definiert. Der 11. September ist der Startschuss für eine neue Politik in Sicherheitsfragen, die die Finanzierung der Sicherheit mit einschließt. Wir haben es hier mit einer Sammlung von Indikatoren dafür zu tun, zu welcher Sorte Konkurrenzsituation in der Welt es der globalisierte Kapitalismus mit seinen staatlichen Subjekten inzwischen gebracht hat. Der Begriff dieser Konkurrenzsituation ist gefragt. Umgekehrt: An was hat sich die Welt, seit unser Artikel erschienen ist, eigentlich gewöhnt? Die eine Seite ist ja offenkundig und die haben wir und die Öffentlichkeit ja verfolgt: Die Welt hat sich an einen Trend zur Verelendung gewöhnt, der ist einfach gigantisch. Heute ist es völlig normal, dass der Belegschaft der deutschen Dependance eines Weltunternehmens eröffnet wird: "Wir schmeißen euch zu einem Drittel raus, und die restlichen zwei Drittel können nur bleiben, wenn sie auf 20% ihres Gehalts verzichten." Kann sich jemand an eine 20%-ige Gehaltserhöhung bzw. den Wunsch dazu erinnern? Aber umgedreht, 20% des Lohns streichen, ist so ungefähr für Opel der Preis dafür, dass zwei Drittel der Belegschaft noch 5 Jahre lang in Dienst bleiben dürfen. Das ist nur einer der Indikatoren dafür, was im vorigen Jahr immerzu Thema war: Staatlich organisierte Verelendung. Das gehört jetzt in die Abteilung "Neues Highlights in Sachen Lohnsenkung". Dass die selber unterwegs ist, ist auch schon mindestens drei Jahre her.
Die andere Seite darf man darüber auch nicht vergessen, welche Fortschritte nämlich in der Verwendung des kapitalistischen Reichtums unterwegs sind. Es klingt vielleicht ein bisschen blöd, über Fortschritte in der Verwendung des kapitalistischen Reichtums zu sprechen, wenn hierzulande laufend über Stagnation gejammert wird und 1,7% Wachstum so gut wie gar nichts ist. Aber immerhin, es ist gewachsen, und die Deutschen sind nicht die Einzigen in der Welt, die alles dafür tun, ihren kapitalistisch gewachsenen Reichtum auch weiterhin zu verwenden. Wofür denn eigentlich? Wofür wird der explodierende kapitalistische Reichtum auf der Welt, für den die Massen so verelendet werden, eigentlich eingesetzt? Die Kapitalisten selber wissen gar nicht wohin damit, klar ist nur, dass es für den Lohn unmöglich sein darf; aber eine lohnende Anlage finden sie für ihren Reichtum auch kaum noch. Andererseits gibt es ja eine Verwendung dafür. Das doppelte Defizit der USA ist einer der Indikatoren wofür. Was ist das für eine Wirtschaft?
- Die Anklage, wie lange das denn gut geht, wird in der Presse formuliert und beantwortet. Es heißt, die Amerikaner wirtschaften mit ihrem Kriegshaushalt und ihren Defiziten auf Kosten der anderen Ökonomien, auf Kosten z.B. der Mittelzuflüsse aus dem asiatischen Raum.
Wie sähe dieses "auf Kosten" denn aus? Chinesen und Japaner sind doch hinter dem Dollar her.
- In der Öffentlichkeit heißt es, Amerika nehme in Sachen Dollarkurs keine Rücksicht mehr auf die Interessen seiner Schuldner. Sie berichten, die Welt habe einen Schaden dadurch, wie die Amerikaner ihre Kriegsnotwendigkeiten bedienen. Das führe zu einem Sinken des Dollarkurses und zu einer Entwertung der Schulden in den Händen der Gläubiger
- Als Schaden meine ich, dass die Mittelzuflüsse nach Amerika gehen und deshalb anderen Ökonomien wie z.B. Europa nicht zur Verfügung stehen.
Der Indikator für das "es steht nicht zur Verfügung" wäre ein hoher Zins. Das Gegenteil ist eigentlich fast schon die Beschwerde: "Noch nie war der offizielle Zins so niedrig wie heute", im Umkehrschluss heißt dies: Noch nie ist Kapital so billig zu haben wie heute. Das heißt auf der anderen Seite, die Kapitalisten finden für ihr Geldkapital zurzeit keine übermäßig lohnende Anlage, so dass sie dann auch für 2 - 10%-verzinste amerikanische Staatsanleihen durchaus etwas übrig haben. Für China als inzwischen zweitgrößten Gläubiger des amerikanischen Staates gilt das erst recht. Das ganze Geld, das sie in Amerika auf die Tour anlegen, haben sie erst einmal in Amerika verdient. Die verdienen sich einerseits dumm und dämlich an und in Amerika, an dessen Güterbedarf, den sie kapitalistisch lohnend decken, und dann verdienen sie noch einmal daran, indem sie ihm ihr gerade verdientes Geld wieder für seine Staatsschulden leihen. So sieht dies aus chinesischer Optik aus. Und dann fragt die Welt, wie lange das noch gut gehen kann. Die Frage hat einen gewissen Ernst, der noch aus dem Geunke herauspräpariert werden muss.
- Zu dem Argument, wie lang das noch gut geht, ist zu sagen, so lange die Chinesen oder andere Anleger die Alternative zur Anlage in Dollar noch nicht suchen.
Wie heißen die Antworten auf diese besorgte Frage, wie lange das noch gut geht. Es sind ja einige unterwegs. Die eine wurde gesagt. Man fragt sich, was ist, wenn die Chinesen und andere das nicht mehr mitmachen, ihr Geld in amerikanische Anleihen anzulegen. Da liefert sich doch glatt die größte Weltmacht dem Ermessen einer kommunistischen Partei aus. Am Ende verkaufen die ihre Dollars, und schon ist der überhaupt nichts mehr wert. Das sind so Reflexionen, die besorgte Wirtschaftsjournalisten daran anschließen. Ich will diese Frage nicht selber besser beantworten sondern kritisieren und darauf hinaus, was in dieser Frage eigentlich an Auskunft über die Konkurrenzsituation des heutigen Kapitalismus drin steckt. Was steckt an Auskunft darüber drin, wie der globalisierte Kapitalismus und die Konkurrenz seiner staatlichen Veranstalter heute aussieht?
- Ich wollte damit sagen, es geht solange gut, solange das, was in anderen Wirtschaftsräumen verdient wird, alternativlos oder bereits angekratzt Anlage sucht in einer Währung, die deswegen das Vertrauen auf sich zieht, weil sie die Gewaltfragen auf der Welt fraglos regelt. Offensichtlich ist die amerikanische Gewalt der Garant dafür, dass das, was in der Welt verdient wird, bei ihr angelegt wird. Es gibt bereits "hoffnungsvolle" Anzeichen, dass der russische Staat seine Einnahmen aus dem Ölgeschäft zukünftig in Euro umschichtet. Die Chinesen tragen sich auch mit solchen Überlegungen.
- Andersherum gesagt. Die Hauptgeldvermehrungsquelle in der Welt ist der Masse nach offenbar die Schuld der USA. Dass diese Masse eine Quelle der Anwendung findet, liegt daran, dass Amerika sein Bedürfnis nach Geld auch mit Aufblähung des Defizits bedient.
Das gefällt mir insofern besser, weil damit die Frage, wie lange das noch gut geht, weg ist. Was ist das ökonomische Gesetz, nach dem zurzeit der Weltkapitalismus funktioniert? Es wurde die kühne Behauptung in die Welt gesetzt, der heutige Kapitalismus funktioniert durch die Gültigkeitszusage einer Nation für ihre Währung. Das sollte, bittschön, noch irgendwie mit dem Wertgesetz in Zusammenhang gebracht werden.
- Die Behauptung lautet jetzt, die Vermehrung des Reichtums findet durch den immensen Kreditbedarf der USA statt. Ob das klappt und wie lang, ist dabei gar nicht die Frage. Wie geht das, dass durch den Kreditbedarf eines Schuldners sich der Reichtum vermehrt?
- Genau daran entstehen doch die Zweifel, ob das von allen beliebig mitgemacht wird.
Im Moment liegt der Schluss vor, was jetzt eigentlich politökonomisch auf der Welt los ist. Das ist die Substanz, die Grundlage dafür, dass solche Zweifel einfach nicht tot zu kriegen sind, auch wenn die Welt sich schon drei Jahre an diese Zweifel gewöhnt hat. Der letzte Beitrag macht nur wieder einen Schritt zurück. Jetzt sollte der Frage nachgegangen werden, was das für ein Stadium des Kapitalismus ist, wenn der Finanzbedarf einer kriegswütigen Weltmacht die am besten funktionierende Reichtumsquelle auf dem Globus ist. Ist das irgendwo im Kapitalismus vorgesehen?
- So verstehe ich das jetzt nicht. Es geht doch immer so, dass ein Geschäftsmann seinen Reichtum mit Kredit produziert.
Dann machen wir hier weiter. Ist denn das der Witz von der jetzigen Schuldenproblematik? Bei einem Geschäftsmann kommt als Ergebnis im besten ein Profit und im schlechtesten Fall eine Pleite heraus. Das Ergebnis, wenn ein Staat sich verschuldet, ist der ganze Staatshaushalt, den er macht. Wie steht mitten im Kapitalismus, in dem das einzige Produkt, auf das es ankommt, ein seinerseits profitträchtiger Profit, also akkumulierendes Kapital ist, wie steht dazu das Produkt eines immer größeren Staatshaushalts mit immer größeren Abteilungen Militär?
- Eigentlich ist der Staatshaushalt die Unkost für den Rest der Ökonomie und nicht das Gegenteil.
- In dem Fall ist der Staatshaushalt eine einzige Zerstörung von Reichtumsquellen. Mit ihrem Antiterrorismus-Krieg hauen sie zum Einen vieles kaputt und unterbinden zum Anderen Geschäfte. Diesen Krieg zu finanzieren ist dann - die Ironie der Sache - wiederum ein Geldanlagemöglichkeit.
- Es ist umgekehrt. Mit der Terrorismusbekämpfung sichern die Amerikaner ihren Reichtum.
Dieses ‚sichern' ist jetzt zu bestimmen.
- Wie kommt ihr überhaupt zu dem Urteil, dass dies die Anlagemöglichkeit zurzeit ist?
- Aus dem aufblühenden (chinesischen) Kapitalismus, der für sich genommen als die größte, explodierendste Anlagesphäre der Welt gilt, wird der größte Gläubiger der USA; das ist ein Beleg davon. Es ist nicht einfach so, da ist Geld, das fließt nach China, wird, weil es dort so gut läuft, immer mehr und vermehrt sich. Sondern offenbar ist bei dem Vermehren herausgekommen, dass die Anlage von diesem dort verdienten Geld zu einem großen Teil in die USA und deren Bedürfnisse zurückfließt, dass inzwischen die Chinesen fast die Japaner als Gläubiger der USA erreichen.
Aber wofür ist das ein Beleg?
- Das zumindest die Akkumulation des produktiven Kapitals nicht die Sphäre ist, in die man lohnend investiert.
In China doch offensichtlich schon.
- Der dort erwirtschaftete Überschuss geht doch in die USA.
Erst einmal wächst doch die chinesische Industrie wie blöd, sonst könnte sie doch gar nicht so an Amerika verdienen. Die akkumuliert schon. Es ist ja nicht so, als ob quasi für China nichts übrig bliebe. Ein Gläubiger gibt in dem Sinn sowieso nicht weg. Es ist deswegen ein eigentümliches Wachstum, weil es sich so absurd zwischen Amerika und dem Rest der Welt so eigentümlich verteilt.
- Das Erste war doch der Einstieg in die Diskussion mit den beiden Zahlen, die Ankündigung der Amerikaner, im nächsten Jahr 500 Mrd. Dollar Schulden zu machen und zusätzlich dazu für den Irak-Krieg eine weitere Geldvermehrung von 80 Mrd. Dollar vorzusehen. Hier findet eine Geldvermehrung statt, die sich rein im Haushalt der USA mit ihren Zwecken bewegt.
Andererseits wurde schon gesagt, diese Geldvermehrung bewegt sich andererseits in China, Japan und anderswo und der Akkumulation von Kapital dort. Und Deutschland ist ja auch Exportweltmeister.
- Die Frage ist immer noch, wie aus Schulden Reichtum wird. Geklärt ist, dass ein Teil der Vermehrung im üblichen Verfahren besteht, dass nämlich mehr als genug Kredit für das akkumulierende Kapital vorhanden ist.
Diese Seite steht aber auch gar nicht zur Debatte. Wie ist das mit dem Wertgesetz verträglich, dass diese 580 Mrd. Dollar Reichtum sind bzw. sein sollen?
- Die gewaltmäßige Sicherung der weltweiten Akkumulation ist eine Glaubensfrage für den Kredit der USA.
Das ist eigentlich nur eine Metapher. Ein noch so großes Defizit des Staatshaushaltes setzt die Logik eines staatlichen Haushaltsdefizits nicht außer Kraft: Das ist eine Art Vorschuss auf das Wachstum der eigenen Ökonomie; und nicht bloß ein Vorschuss darauf, sondern er soll zugleich als Hebel dafür wirken; es ist also ein Kredit mit der Bestimmung, zu Kapital zu werden, Kapitalakkumulation anzustoßen. Die eine Eigentümlichkeit ist, dass dieser Kredit Kapitalwachstum anstößt, sich in Kapital verwandelt, aber nicht in den USA selber. Das andere ist die Frage, ob das jetzige Haushaltsdefizit der USA tatsächlich konform geht mit seiner politökonomischen Bestimmung, Kapitalwachstum zugunsten des Staates anzustoßen. In diesen Umkreis muss die gefallene Bemerkung gehören, dass sie mit dem, was sie sich anschaffen, lauter Zeug kaputtmachen. Diese Bemerkung steht bisher noch unvermittelt im Raum.(111.24)
- Die gewaltmäßige Sicherung der weltweiten Akkumulation ist eine Glaubensfrage für den Kredit der USA.
Aber das ist eigentlich nur eine Metapher. Ein noch so großes Defizit des Staatshaushaltes setzt die Logik eines staatlichen Haushaltsdefizits nicht außer Kraft: Das ist eine Art Vorschuss auf das Wachstum der eigenen Ökonomie und nicht bloß ein Vorschuss darauf, sondern er soll auch zugleich als Hebel dafür wirken; es ist also ein Kredit mit der Bestimmung, Kapital zu werden, die Kapitalakkumulation anzustoßen. Die eine Eigentümlichkeit ist, dass dieser Kredit Kapitalwachstum anstößt, sich in Kapital verwandelt, aber nicht in den USA selber; das andere ist die Frage, ob das jetzige Haushaltsdefizit der USA tatsächlich konform geht mit seiner politökonomischen Bestimmung, Kapitalwachstum zugunsten des Staates anzustoßen. In diesen Umkreis muss die Bemerkung von vorhin gehören, dass sie mit dem, was sie sich anschaffen, sie doch lauter Zeug kaputtmachen. Diese Bemerkung steht bisher noch unvermittelt im Raum.
- Der Staat kann sich nicht das Problem vom Hals schaffen, dass sein geschöpftes Geld, sein Kredit, in Reichtum verwandelt werden muss. Genau das ist doch die Internationalisierung des Kredits, die die Staaten betrieben haben und jetzt nutzen, um diesen Widerspruch von ihrem eigenen Staatswesen als: dort wird der Kredit gut gemacht im Reichtum, aufzulösen in: die Welt soll das machen.
Aber es ist doch nicht so, dass der Rest der Welt das machen soll und man selber wird darüber zum Schuldner der restlichen Welt. Die soll das benutzen, damit wiederum das Kapital im eigenen Land akkumuliert, der Staat macht doch keine Schulden, damit Kapital sonst wo akkumuliert wird, sondern, damit seine Reichtumsquellen sich vermehren. Sonst gerät er zunehmend in eine Schuldnerposition, da nützt es dann nichts, dass er in Dollar verschuldet oder es nützt vielleicht doch etwas, aber erst mal ist er in der Position des Verschuldeten.
- Offenbar wird den Amerikanern abgenommen, dass sie weltweit in der Lage sind, die Bedingungen des Geschäfts so einzurichten, dass - ganz gleich wie sich ihre Konkurrenzsituation gerade darstellt - keinen Schaden ihrerseits an ihrer Verschuldung zulassen. Jedenfalls sind sie in der Lage, die ökonomischen Bedingungen so zu regeln, dass sie nicht der Geschädigte sind, was Schaden für die anderen bedeutet. Dass sie mit ihrem Vorgehen einiges an Quellen des Geschäfts kaputtmachen, sollte damit nicht durchgestrichen sein. Sie bestimmen die Regeln des Geschäfts und das ist fast schon so gut wie eine Kreditsicherheit.
- Nach wie vor steht aber fest, dass große Teile der amerikanischen Schulden reine Schulden sind, dass also der Ertrag dieser Schulden ihnen nicht zugute kommt.
Was entsteht denn in den USA selbst? Da entsteht doch nicht nur ein Defizit.
- Das Geld wird für Staatsausgaben ausgegeben, nicht nur für das Militär, sondern auch für Steuersenkungen und Konjunkturprogramme.
Der Staat senkt also Steuern und erleichtert damit seinem Kapital das Geschäftemachen- da sieht man noch leicht, inwiefern das kapitalistisch produktiv ist oder sein soll. Aber wofür lohnen sich vom Staatsstandpunkt aus, kapitalistisch gesehen, Militärausgaben? Der Zweck der staatlichen Ausgaben ist die Sicherung der Grundlagen eines funktionierenden Kapitalismus, nach innen wie nach außen. Insofern unterscheiden sich Militärausgaben nicht von Steuersenkungen oder Ausgaben für die Polizei oder von Subventionen für Boing; diese Staatsausgaben gehen schon alle ein bisschen am reinen Wertgesetz vorbei, aber alle in der Absicht, damit nichts anderes als dieses funktioniert und sich sein Funktionieren positiv in den staatlichen Bilanzen niederschlägt als Sicherung und Ausgangspunkt für die Mehrung des nationalen Reichtums. Das ist der Zweck aller staatlichen Ausgaben - ob und inwieweit dieser Zweck aufgeht, ist eine etwas davon getrennte Frage. Der Staat ist kein Kapitalist, der das Wertgesetz vollzieht, aber er greift sich die Potenzen seines nationalen Kreditsystems, um der Akkumulation von Kapital aufzuhelfen und dazu gehört ganz wesentlich, die Quellen dieser Akkumulation zu sichern und wenn diese Quellen im Ausland liegen - und dazu hat es der Imperialismus gebracht, dass jeder Winkel dieser Welt durchgemustert und eingeordnet ist -, dann bedarf das Kapitalwachstum des Zugriffs auch auf diese restliche Welt. Das ist erst mal das prinzipielle Verhältnis, weshalb auch diese Abteilung des Staatshaushalts völlig in Ordnung geht - sie folgt derselben Logik, demselben Zweck und demselben Risiko: ob sich eine Subvention für Holzmann auszahlt oder in den Sand gesetzt ist, sieht man dann an der Konjunktur, dann bleibt der Staat am Ende auf seinen Schulden sitzen und es hat sich nicht gelohnt.
Jetzt muss man an zwei Punkten weiterdenken, die aber auseinanderhalten; der eine ist nach wie vor, wofür der amerikanische Staat derzeit vor allem sein Geld ausgibt, das ist der Unterschied zwischen einem normalen Haushalt und einem Kriegshaushalt, der da angesprochen ist. Und das andere ist, auf welchem Weg und mit welchen Konsequenzen er den Rest der Welt in die Finanzierung seiner Schulden mit ein bezieht und seine Schulden so als Wert gültig werden lässt. Und da hat man als Staat die Schönheit - und als amerikanischer schon gleich -, dass man auf das: die Schulden sind Wert, auf das Wachsen des Kapitals, nicht erst warten muss, sondern dass die Verwendung ihrer Schulden ihre Gültigkeit beglaubigt. So sind auf einmal alle Gläubiger mitbeteiligt daran, diesen Staatsschulden Wert zuzuerkennen. Das ist erst mal der Nutzen, den die Gläubiger ihrem Schuldner in dem Fall erbringen; das ist ganz anders als sonst in den Schuldner-Gläubiger-Verhältnissen. Dies besondere Verhältnis kommt zum Beispiel dadurch zum Ausdruck, dass sich die Welt Sorgen macht, ob China das mitmacht und jetzt geht es drum, zu klären, was die Basis dafür ist, dass China und der Rest der Welt das mitmacht. Übrigens taugt jeder Staat (also nicht nur die ‚großen', potenten), der seine Geschäfte in Dollars abwickelt, dafür, die amerikanischen Schulden als Geldwert zu beglaubigen.
- Dass der Staat permanent aus Schulden Geld machen kann, hängt davon ab, dass die, die seine Schulden kaufen, in dieser Währung auch Geschäft machen können, also ob der Dollar das Geschäftsmittel bleibt, das er zur Zeit ist.
Mit dem, dass das Geld als Zahlungsmittel in die Welt hinausgeht und als Weltgeld fungieren will, wird es durchaus einem Vergleich ausgesetzt und dadurch, dass dieser Vergleich mit solchen Unmassen von Dollar angestellt wird, heißt überhaupt nicht, dass der Vergleich immer zugunsten des Dollar ausgeht. Das Gegenteil konnte man ja jetzt beobachten. Woran liegt das und wie stellen sich die Amerikaner und deren Konkurrenten dazu?
- Bisher hatten die konkurrierenden Staaten den Dollar als Wertaufbewahrungsmittel im Keller liegen und von daher selber das Interesse, dass er nicht allzu sehr verfällt.
Dies Moment von Abhängigkeit, das sich die Staaten da eingehandelt haben, ist die Voraussetzung dafür, dass die US-Regierung ziemlich cool den Standpunkt einnimmt: unser Defizit ist, wenn überhaupt, euer Problem. Das ist aber nicht die ganze Wahrheit über die Haltung der USA, weil es auch nicht mehr die ganze Wahrheit über die Haltung der Konkurrenten ist, dass die sich jetzt sorgen und etwas dafür tun, dass ihre Dollarschätze in ihrem Wert erhalten bleiben. Es gibt jetzt ja so paradoxe Geschichten, dass die USA die Chinesen dazu drängen wollen, endlich die Bindung ihres Geldes an den Dollar aufzulösen in der Spekulation, dass dann deren Währung steigt.
Es ist nicht richtig, dass es in den USA kein Wachstum mehr gibt - schließlich ist der Dollar ein Weltgeld und dessen Geschäftstauglichkeit hat schon auch damit zu tun, was in den USA selbst an Akkumulation stattfindet, bzw. vom Staat dafür getan wird. Es gibt Wachstum in den USA und Wachstum weltweit, an dem Amerika dann wieder verdient. Darüber ist Amerika groß geworden und hat sich zugleich die Welt zunutze gemacht. Das ist immer einher gegangen mit mal mehr, mal weniger Verschuldung. Aber was ist mit einem staatlichen Gebaren, das zur Messlatte seiner Verschuldung nicht nur sein Sicherheitsbedürfnis, sondern auch seinen Kriegsbedarf macht? In das ist der Sicherheitsbedarf doch seit zwei Jahren übergegangen, dass er nicht einfach Zurüstungen für die Kontrolle der Welt beinhaltet, sondern Maßnahmen und Ausgaben für das Zerstören einer feindlichen Regierung, für das in Atem halten der ganzen Terrorszene, also für die Neueröffnung eines Krieges, von dem der Bush bei jeder Gelegenheit sagt, dass er im Gange ist. Das ist schon die Emanzipation der Verschuldung von jedem politökonomischen Gesichtspunkt; die ist damit angesagt und sie ist nicht bloß angesagt und heimlich wird es doch anders gemacht, sondern sie ist schon längst vollzogen. Was heißt das jetzt für die Stichhaltigkeit der amerikanischen Verschuldung in aller Welt? Am Beispiel Irak: Die kleine Unterabteilung kapitalistisch nutzbarer Ressource, die irakisches Öl heißt und wo nach aller Legendenbildung um den Irakkrieg sich die US-Ölkonzerne schon alle Finger lecken, ist nicht sonderlich ergiebig, steht eher tendenziell in Flammen, zu sehen am nicht recht nachvollziehbaren Auf und Ab des Ölpreises bis hin zu so Absurditäten, dass, kaum gehen acht Millionen Iraker zur Wahl, der Ölpreis wieder ein bisschen sinkt. Das ist ja auch nichts Gutes, wenn vom Wahlverhalten dieser Leute abhängig ist, wie viel man für Benzin zahlen muss (mal rein menschlich gesprochen), und das ist für den amerikanischen Staat natürlich viel gravierender. Das als Prinzip ausgedrückt, heißt doch: er hat sich emanzipiert von den politökonomischen Prinzipien einer kapitalistisch verkraftbaren Haushaltsführung (wie die das immer ausrechnen, ist deren Sache; die haben da ihr Verhältnis zwischen Schulden und Staatseinnahmen anderer Art, Wachstum usw. Wir sind ja mehr auf der Schiene des Prinzips, dass da aus Kredit Kapital werden muss, damit das kapitalistisch in Ordnung geht). Und er verabschiedet einen Haushalt, der nicht einfach Sicherheit zum Ziel hat, sondern als Mittel und Bedingung der Sicherheit die Zerstörung eines Landes wie den Irak; dann einen großen Posten Neuaufbau, der sich bis auf weiteres gar nicht lohnt, weil er selber immer wieder in Flammen aufgeht. Das ist aber noch nicht alles, was die USA mit ihrem Krieg anrichten in Sachen Weltökonomie. Man braucht nur einmal einen Blick auf die europäischen Konkurrenten zu werfen, um mitzukriegen, was die Amerikaner jetzt schon alles angerichtet haben mit ihrem Irakkrieg - eine gewisse Verbitterung ist doch bei denen nicht zu übersehen, Beispiel: die Gefährdung des deutschen Geschäfts im Iran durch die Kriegsansage. Da bekommt man mit, was für untergeordnete Hebel so eine Kriegspolitik besitzt, das geht runter bis zu Firmen wie Thyssen-Krupp, die einem Mitglied des Aufsichtsrats kündigen musste, weil es aus dem Iran stammte. Der Schah hat sich einst da eingekauft, war hochwillkommen, der Iran hat seither nicht nur 20 % Anteile, sondern natürlich auch einen Sitz im Aufsichtsrat - das geht nicht mehr, weil die Amerikaner sonst Thyssen-Krupp das Geschäft in den USA kaputtmachen. Das ist eine Drohung: wir untersagen euch Geschäft bei uns und in allen Weltgegenden, auf die wir Einfluss haben, wenn ihr nicht macht, was wir von euch verlangen und das sind in dem Fall politische Direktiven. Dieses Vorgehen der USA ist einem Gesichtspunkt zu verdanken, der Terrorismuskrieg heißt und der bei den anderen Staaten richtig Weltgeschäft beeinträchtigt. Ob deswegen in den USA Weltgeschäft entsteht, wenn man Krupp eine Beteiligung irgendwo verbietet, ist noch sehr die Frage. Umgekehrt, die Konkurrenten sind jetzt ja nicht bloß traurig und betroffen, sondern es war vorher schon die Rede davon, dass sie ziemlich angeben, sie machen aber auch eine Politik, die in gewisser Weise gegensteuert gegen das, was die Amerikaner mit ihrer Sortierung der Welt zumuten. Was ist denn, wenn sich der Schröder trotz großen Geschreis der deutschen Presse freundschaftlich mit Putin trifft und eine Allianz des Ölgeschäftes anzettelt? Ob aus dem, was sie sich da vorstellen, auch immer etwas wird, ist die eine Frage - keine Frage aber ist: hier wird eine Allianz zum Reservieren von Geschäftssphären geschmiedet. Wenn das um sich greift, dass sich die Nationen Geschäftssphären sichern gegen die anderen und die anderen sind schon längst dabei, Geschäftssphären nach ihren politischen Gesichtspunkten zu formieren, mit Verboten zu behaften und andere davon auszuschließen, dann ist das schon ein gewisser Anschlag auf die Sorte Weltgeschäft, an der bisher die Gültigkeit des Dollar als weltweit geltendes Geschäftsmittel gehangen hat - egal, ob er als Geschäftsmittel oder Wertaufbewahrungsmittel funktioniert hat. Das hat daran gehangen, dass er überall einsetzbar war und das ist auch nicht gleich außer Kraft gesetzt, wenn die Amerikaner ihre Sortierung der Staatenwelt nach den Bedürfnissen des Antiterrorkriegs zur Messlatte machen und entsprechende Vorschriften machen, wie von den anderen Staaten gewirtschaftet werden soll, aber so recht verträglich mit einem Welthandel, wo alles frei hin und her fließen soll, ist das auch nicht und wie wenig verträglich es ist, merkt man spätestens an der Konkurrenz. Inzwischen ist zum Beispiel eine Konkurrenz im Gange darüber, wem Südamerika gehört (s. Gegenstandpunkt 4/04) und da haben die Amerikaner genaue Vorstellungen darüber, wem es auf alle Fälle ziemlich wenig gehören soll und wohin sich die ganze Region gefälligst zu orientieren hat. Natürlich machen die anderen Staaten das nicht gleich alles mit, aber da laufen dann Erpressungen und nicht zu knapp, was die Brasilianer und Argentinier alles nicht dürfen, nämlich zum Beispiel gemeinsame Sache machen mit ihrem Mercosur.
- Die Fortentwicklung der Argumentation war also jetzt, dass die Mittel zur Sicherung der wirtschaftlichen Erfolge auf der Welt und des eigenen Geldes Zerstörung bedeuten kann, Krieg, und diese Art Vorgehensweise führt dann zu einer Exklusivierung bei der Inanspruchnahme eines gesicherten Gebietes, zur Aufteilung des Weltmarktes und dem Ausschluss anderer.
Und das ist etwas anderes als wie in der vorhergehenden Debatte immer versucht wurde zu sagen: findet jetzt mehr Geschäft in China oder Amerika statt und beruht die Dollar-Verschuldung auf dem Geschäft in Europa oder woanders? - das ist auch eine Frage, aber eigentlich geht es darum: diese Verschuldung ist die Grundlage für ein Programm und wie steht dieses Programm im Verhältnis zu dem, was die Amerikaner mit ihrer Verschuldung an Geschäftsansprüchen wie selbstverständlich an die Welt stellen - es steht dieser nämlich erstens gleichgültig gegenüber und zerstört zweitens da auch einiges. Das Weltgeschäft sichern für Amerika und vom Standpunkt der Weltmacht aus, ist offenbar nicht gleichbedeutend mit: und das ist dann auch die Sicherung, sondern bedeutet Krieg und dieser Krieg als Dauerprogramm wirkt auf alle Verhältnisse umstürzlerisch und das betrifft und schädigt die Konkurrenten, stellt bisherige Geschäftsquellen in Frage, sowohl vom ökonomischen wie vom politischen her.
- Die Konkurrenz um das Weltgeld geht also schon auch darüber. Was jetzt gilt, hängt dann davon ab, inwieweit man diese Exklusivansprüche gegeneinander durchsetzt und garantiert.
Da findet ein Ringen um Aufteilung von Zugriffsmöglichkeiten statt, China ist ein einziger Tummelplatz davon, es ist ja nicht nur der Geldverdiener in und an Amerika und ein Staat, der denen die Staatschulden abkauft, es ist ja zugleich Investitionssphäre der Europäer und schon wieder Objekt von heftigen Grußadressen unseres Kanzlers.
Der entscheidende Unterschied ist doch da: es geht nicht darum, wer wo welches Geschäft macht - das ist das eine -, sondern wie kann man sich Geschäftsquellen sichern, politisch läuft das unter dem Stichwort ‚Einfluss', ökonomisch unter dem Stichwort ‚verlässliche Geschäftsbeziehungen', siehe das vorherige Beispiel Putin/Schröder, deren Vorhaben wird gedacht und besprochen als strategische alternative Energieallianz contra USA; das ist wirklich politökonomische Konkurrenz um Geschäftsquellen.
- Bisher war es gültig, dass die USA sich darauf verlassen konnten, dass alle Welt ihren Dollar benutzt und es nur darauf angekommen ist, genügend Dollar zu besitzen, um dann auch Anspruch auf den Reichtum, der in der Welt herumfuhrwerkt, zu haben... Wenn man aber jetzt dafür eine Erlaubnis braucht, dann ist das doch eine Einschränkung der Bedeutung dieses Geldes, wenn es also nicht ausreicht, Dollars zu verdienen, sondern wenn man auch noch eine Genehmigung der Amerikaner braucht für Geschäfte zum Beispiel in Nahost.
An so etwas war auch gedacht und das braucht man nur mal weiterzudenken: dieser aktuelle Fall Iran, wo man das oft so serviert bekommt, dass die USA und Europa doch eigentlich dasselbe wollen, nämlich, dass im Iran keine Atombomben gebaut werden, sie haben bloß unterschiedliche Wege, die sich vielleicht sogar ergänzen können. Man kann es auch mal von der anderen Seite her aufzäumen: zu den Wegen, die die Europäer angeblich oder wirklich probieren, gehört die Okkupation des Iran als ihre Geschäftssphäre; das trägt sich dann immer so vor: man hat ihnen wunderbare Angebote zu machen, die sie dann so einbinden, dass sie aus freien Stücken auf militärische Verwendung von Atomkraft verzichten, man verspricht ihnen die Lieferung angereicherten Urans und das ist dann nur die Spitze des (Geschäfts)Eisbergs. Das ist durchaus auch die Ansage, wie Europa den Iran als eine seiner Einflusssphären und politökonomischen Geschäftssphären verplant und das ist es, was in den unterschiedlichen Wegen, wie man die Mullahs zur Räson bringt, wirklich zur Debatte steht. Das wäre so ein Beispiel dafür, dass Geschäft mit einem ganzen Land amerikanischer 'Genehmigung' unterliegt - mit Anführungszeichen deshalb, weil die Ansage, dass man denen demnächst mit militärischer Gewalt was abgewöhnen muss, auf dem Tisch liegt und dass sowieso Geschäft mit dem Iran unter Sanktionen steht, davon ist ein abgeleitetes Beispiel diese Thyssen-Krupp-Geschichte. So geht die Zerstörung von Weltmarkt voran und das ist das Paradoxe der amerikanischen Weltpolitik zur Zeit.
Und es ist ja nicht bloß, dass Amerika jetzt sagt: alles muss von uns genehmigt werden, sondern die Politik gegenüber dem Iran unter dem Motto: dieses Land ist ein Störenfried, ist selber geschäftsschädigend, weil es alle Geschäfte unsicher macht in einem Land, das unter die Kriegsfrage subsummiert ist. Damit müssen die Konkurrenten rechnen und sie müssen im Zweifelsfall mit dem expliziten amerikanischen Einspruch rechnen. Aber das sind zwei verschiedenen Argumente; es reicht ja schon, dass überhaupt immer die Frage ansteht, wo Amerika jetzt welche Übergänge macht und wenn es den Übergang macht, ist es ganz schnell eine Genehmigungsfrage und ganz schnell eine Kriegsfrage, wo die Zukunft sowieso offen ist.
Um da noch mal das Paradox der amerikanischen Politik zu benennen: Je mehr sie diese Politik betreiben, um so mehr wird wahr, was hier anfänglich schon einmal behauptet wurde, nämlich dann hängt die Geltung ihrer Währung, die Stichhaltigkeit ihrer Schulden davon ab, dass die USA sich als diese maßgebliche Macht, die alles auf diese Art und Weise ordnet, durchsetzen. Das ist das Moment von Kriegspolitik in diesem Sich aufführen, wenn man zugunsten eines solchen Eingreifens auf der Welt alle politökonomischen Rücksichten in den eigenen Haushalt außer Kraft setzt und nur noch den Sieg - im Irak zum Beispiel - zum Maßstab für die Verschuldung des Staates macht, dann muss der auch praktisch durchgesetzt werden. Also je mehr die Amerikaner diese Politik betreiben, um so mehr muss auch deren Monopolmacht dabei herauskommen. Umgedreht, je mehr es auf die militärisch bewiesene Monopolmacht der USA ankommt, umso mehr Freiheiten des Weltgeschäfts gehen darüber auch kaputt, nicht nur durch das Zerbomben, das ist auch schon viel genug, sondern das bedeutet die Zerstörung der bisher von Amerika, aber auch von seinen Konkurrenten ausgenutzten weltwirtschaftlichen Verhältnisse.