- Als Einstieg in die Beantwortung der Frage nach dem Ende der Multikuli-Gesellschaft schlage ich vor, über den Vorwurf der "Parallelgesellschaft" zu sprechen. "Der Spiegel" hat mit einer regelrechten Hetze angefangen und andere Medien haben sich angeschlossen. Zunächst sollte man sich Klarheit über die Besonderheit dieser Ausländerhetze, die sich von den bisherigen unterscheidet, verschaffen. Im Vorwurf der Parallelgesellschaft wird den muslimischen Ausländern vorgeworfen, dass sie aufgrund ihres Glaubens ein privates Leben organisieren, das feindlich gegen unsere Gesellschaft gerichtet ist. Die privaten Vorstellungen von Sittlichkeit und Ehre werden dem - ausländischen - Bürger nicht mehr als eine Sphäre der Privatheit zugestanden, bei der der Staat nur dann etwas zu sagen hat, wenn jener rechtsbrüchig geworden ist.
1. a) Ist das richtig eingeschätzt, dass es darum geht, die Privatheit der Ausländer zum Angriffspunkt zu machen?
b) Ist das Ganze gar nicht von oben initiiert, sondern eine Angelegenheit der Medien, das auf dieses Thema zuzuspitzen?
c) Wie nimmt die Öffentlichkeit das (s. 2.) auf und wie weitet sie es aus auf die private Lebensführung? Es wird unterstellt, dass die sich in ihrer Privatheit ausgrenzen und sich gegen die deutsche Gesellschaft richten wollen.
2. Wie bezieht sich der Staat mit seinen Zuwanderungsgesetzen auf seine Ausländer, wie behandelt er sie erkennungsdienstlich? Er hat ja den Zusammenhang zwischen Terrorismus und Glauben aufgemacht.
3. Man kann sich die Besonderheit von Sittlichkeits- und Ehrvorstellungen zum Thema machen, ohne zu vergleichen und den Ausländern Dinge vorzuwerfen, die bei Deutschen als Privatangelegenheit gelten, die einem gleichgültig sind. Getrennt davon kann man doch die Besonderheit solcher Ehrvorstellungen diskutieren und was deren Grundlage ist.
- Zum ersten Punkt: Es kann nicht die Intention der Hetze sein, deren Privatheit aufzumischen. Dem Staat ist auch das Privatleben der Deutschen nicht gleichgültig. An der Art und Weise, wie die Sittlichkeitsvorstellungen der Muslime zum Thema werden, kann man sehen, dass die Privatheit dem Staat so lange gleichgültig ist, wie sie den Anforderungen dieser Gesellschaft funktional erscheint. Es ist in einer kapitalistischen Gesellschaft nicht funktional, wenn Frauen unter Verschluss gehalten werden und nicht im Produktionsprozess dabei sein können. Neu an dieser Kritik ist eine Schärfe der Integrationsfrage, die sich daran festmacht, dass der Islam in zweierlei, sich widersprechenden Weisen beurteilt wird. Die alte Kritik lässt gelten, dass auch das eine Art und Weise ist, sich einen Sinn zu geben und damit ein funktionierendes Mitglied der Gesellschaft zu sein. Insofern ist der Islam genau so ehrenwert wie das Christentum. Das andere ist, dass es nun einmal eine militante Gegnerschaft gegenüber westlichen Staaten gibt, die sich auf den Islam beruft. Deswegen wird Integration jetzt so gedeutet, dass ein Generalverdacht ausgesprochen wird und die Muslime jetzt alles zu tun haben, sich zur deutschen Gesellschaft zu bekennen und zu beweisen, dass sie nicht der Sumpf sind, aus dem islamischer Terrorismus erblüht. Sie selbst sollen beweisen, dass sie nicht zu den islamistischen Feinden gehören.
So weit sind noch alle Fragen offen.
- Wenn denen deren Privatheit als Parallelgesellschaft vorgeworfen wird, charakterisiert das zunächst deren Lage, ist also ein Befund, als ob sie an sich einen Mangel hätten. Ist es nicht eher umgekehrt, dass den Staat stört, dass auf seinem Gebiet 7 oder 8 Millionen Auswärtige wohnen, die er aufgrund seiner Rechts- und sonstigen Verhältnisse ökonomisch wie rechtmäßig in eine Lage versetzt hat, aufgrund der er eine mangelhafte Zugriffsmöglichkeit konstatiert. Jetzt leistet der Staat an seinen eingerichteten Rechtsverhältnissen für diese Leute Selbstkritik.
Wenn das so betrachtet werden soll, ist man eine Erklärung schuldig, was hier Zugriff heißen soll und worin der Mangel bestehen soll. Genauso, wenn man behauptet, den Staat störe, dass muslimische Frauen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, müsste man irgend etwas andeuten, ob die dort fehlen; abgesehen davon, dass es massenhaft Musliminnen gibt, die sich als Putzfrauen nützlich machen.
Noch wesentlicher scheint es bei der Rede davon zu sein, es fehle ihm an Zugriff. Dazu muss schon klargestellt werden, was man dabei denkt, was dem Staat eigentlich fehlt.
- Warum geht es hier um Privatheit? Es wird gerade nicht zum Thema gemacht, dass sich die Ausländer praktisch in diese Gesellschaft einordnen, dass sie arbeiten gehen, als Gemüsehändler Steuern zahlen, ihren Beitrag zum Funktionieren des Wirtschaftslebens leisten. Wenn sie straffällig werden, wird das wie bei jedem Bürger geahndet, ist auch unterstellt und wird nicht thematisiert. Ein Mehr dazu wird verlangt. Jetzt fällt ihr kulturelles Anderssein auf, wird zum Bezugspunkt der Kritik.
- Der Staat hat seinen Bezugspunkt zu diesem Bevölkerungsteil geändert. Nach dem 11. September und nach dem Attentat auf van Gogh wurde dieser Fahndungsgesichtspunkt aufgemacht gegenüber den Muselmännern mit der Kategorie der Schläfer, also kriminelle, politische Attentäter, die noch gar keine Straftat begangen haben, sich aber einig sind, um einmal kriminell zuzuschlagen. Das macht den Tatverdacht gegenüber dieser Gruppe auf, wo der Rassismus von Anfang an da war. Der bekommt jetzt einen neuen Gesichtspunkt, wie man ihn ahnden und verfolgen soll. Deshalb gibt es den Angriff auf die Privatheit, das Festhalten daran, dass die anders sein wollen. Den Grund dafür findet man in der Religion, und man sieht auch, wie sie anders leben, weil sie sich Tücher sonst wo hinbinden.
Ihr redet über verschiedene Sachen. Zu bestreiten ist nicht, dass die deutsche Kriminalistik die Figur des Schläfers in ihr Fahndungsspektrum eingeführt hat. Es ist nicht dasselbe, zu sagen, dass es eine verbreitete Polemik - gerade nicht gegen Leute, die unauffällig dahinleben und sich dann eines Tages als Terroristen entpuppen - gibt. Sondern eine ganze, als solche in ihrem Outfit erkennbare Bevölkerungsgruppe kriegt den Vorwurf, dass sie nicht integriert ist. Darüber wurde herumgeredet. Vom Zugriff des Staates her war versucht worden es aufzuklären. "Integriert" ist ein Stichwort, das vieles abdeckt, aber nicht das von Schläfern. Denen wirft man nicht vor, dass sie nicht integriert seien, sondern Terroristen in Wartestellung sind. Das fällt nicht mit dem Haupt- und Generalvorwurf zusammen, die seien nicht integriert. Was ist das für ein Vorwurf? Was ist an dem dran? Wo der hinführt, dazu wurde bereits etwas gesagt mit dem Verdacht und wie schwer man sich dagegen wehren kann. Dieser Heimtücke an diesem Vorwurf muss man auch nachgehen.
Zunächst sollte der Kategorie der Integration nachgegangen werden. Sie wird von allen Seiten hochgehalten, enthält das Moment eines Verdachtes gegen eine große Minderheit im Volk, sie sei nicht integriert; enthält die Forderung bis hin zu der wunderbaren Idee der CDU, dass wer sich nicht integrieren will, erst bestraft (eine Ordnungswidrigkeit wie Falschparker) und dann rausgeschmissen wird.
- Der Staat ist derjenige, der die Leute, die nicht seine, sondern ausländische Staatsbürger sind, per Gesetz nicht integriert. Er macht ein Ausländergesetz, ein Zuwanderungsgesetz und hat mit denen positiv nichts vor, es sei denn, sie werden für die Wirtschaft gebraucht. Dann kommen sie rein. Aber er hat sie grundlegend in Verdacht, weil sie nicht hierher gehören und behandelt sie dementsprechend durch die genannten Gesetze.
Das beantwortet aber nicht die Frage, worauf sich der Verdacht des Staates dabei bezieht. Der Staat hat nichts dagegen, dass sie hier ihre marktwirtschaftlichen Funktionen vollziehen. Dafür sind sie geholt worden. Dafür, dass sie Steuern zahlen, sind sie akzeptiert. Wo fängt der Verdacht an? Wo macht er sich fest? Damit, dass sie den falschen Pass haben, kommt man nicht weiter. Das Problem der mangelhaften Integration richtet sich durchaus auch auf diejenigen, die längst einen deutschen Pass haben, aber als Ausländer in Wohnghettos wohnen und sich den Vorwurf zuziehen, sie seien fremd, könnten nicht mal Deutsch. Dieser Verdacht bezieht sich auf lauter Sachen, von denen in der Einleitung schon gesagt wurde, dass das die Privatsphäre ist - und die ist doch als diejenige definiert, wo der Staat sich heraushält. Weshalb hält er sich jetzt da so rein? Oder wenn nicht er, warum um so mehr - so die Vermutung - ein Teil der Öffentlichkeit?
- Grundsätzlich ist das Volk für den Staat seine Manövriermasse. Von seinem Volk verlangt er aber Loyalität und Anerkennung. Die vermisst er bei den Ausländern. Dieser Verdacht kommt daher, dass die anders sind.
Aber dann werden wir nicht bloß von bürgerlichen Politikern regiert, sondern von Verrückten. So stimmt das gar nicht. All diesen Typen läuft doch nicht die Steuerfahndung hinterher. Wenn es um Loyalität im Sinne von materiellem Beitrag zu diesem Staatswesen ginge, dann hätte er bei sämtlichen Kapitalisten der Nation Anlass zu Illoyalitätsverdacht, weil er von denen ganz genau weiß, dass die Steuern hinterziehen, dass es nur so kracht. Denen macht er stattdessen ein Angebot, sich freikaufen zu können, wenn sie ihr verstecktes Schwarzgeld wieder herausrücken. Dass der Verdacht, der Vorwurf, die seien nicht integriert, mit Loyalität etwas zu tun hat, ist die richtige Spur. Aber was hat es damit zu tun?
Dabei kommt man damit nicht sehr weit, er habe den Verdacht, sie blieben ihm etwas schuldig. Es macht sich nicht daran fest, dass die ihm in irgendeiner Weise etwas verweigern würden. Das sind die, die am treuesten vor der roten Ampel stehen bleiben. Und umgekehrt werden doch die, die bei Rot drüberfahren, nicht unter Illoyalitätsverdacht gestellt, sondern bekommen ein Strafmandat.
- Der Verdacht begründet sich aber in nichts anderem als dass die anders sind.
Und dieses Anderssein wurde in der Einleitung gerade zum Problem gemacht, dass es sich auf lauter Zeug bezieht, das in die Privatsphäre der Leute gehört. Es bezieht sich gar nicht auf ihre Steuern, auf ihr Mittun in der Marktwirtschaft, auf ihr unbequemes Verhalten beim Kaufen und Verkaufen, womit sonst der Bürger hierzulande öffentlich in Erscheinung tritt. Es bezieht sich gerade auf das Leben, das anfängt, wenn sie die Tür hinter sich zu machen, einen Sonntag feiern und das ist dann ein Freitag, an dem sie in die Moschee gehen.
- Bei mangelnder Loyalität war nicht an fehlende Steuerzahlung gedacht, sondern dass der Staat im Anderssein und Kopftuchtragen eine Demonstration sieht, dass sie den Staat nicht als das anerkennen, als was ihn alle anderen Staatsbürger anerkennen.
Wie kommt der Staat darauf?
- Er registriert sie als Insassen bei ihm, die von anderen Weltgegenden, von anderen Staaten bei ihm eingewandert sind. Denen traut der Staat aufgrund dieser Tatsache die natürliche Eigenschaft sich als deutscher Staatsbürger zu betätigen, nicht zu.
Das Stichwort Integration steht für "traut ihnen nicht zu". Damit hast du sicher Recht. Nur richtet sich das gar nicht auf die, die erst neulich aus der Türkei gekommen sind. Die entscheidenden Figuren, gegen die sich dieser Verdacht richtet, ist diese berühmte zweite und dritte Generation. Das sind die, die schon als Kinder einen Pass bekommen haben und sich dann in ihrem muslimischen Viertel herumtreiben. Die haben nie ein Problem mit der ersten Gastarbeitergeneration gehabt (die konnte herkommen, wo sie wollte ... Knoblauch wurde sogar in deutschen Intellektuellenkreisen akzeptiert). Der Grund, warum man sie reingeholt hat (das nationale Wachstum brauchte Arbeitskräfte), hat alle anderen Gesichtspunkte (fremd, versteht man nicht ...) aufgewogen. Da hat das ökonomische, funktionalistische Argument gegolten. Alles, was sonst an Volksvorurteilen in Sachen Fremdheit unterwegs war, ist von Staats wegen beschwichtigt und für unbeachtlich erklärt worden nach dem Motto: Das ist doch deren Privatsphäre. Lasst sie nach ihrer Fasson selig werden, das hat schon der alte Fritz beschlossen, dass das das Beste ist, Hauptsache, sie tun ihren Dienst. In dieser Frage (sie tun ihren Dienst) kann man zwar sagen, dass sich vieles verschoben hat (Arbeitslosigkeit ist eben eine andere Situation als Arbeitskräftemangel), aber dass sie ihren Dienst tun, wird ihnen nach wie vor gar nicht bestritten. (Es ist sogar eine Position der Anti-Ausländer-Hetzer, zu rechnen, wie nützlich oder unnütz die Ausländer in Sachen deutsche Marktwirtschaft sind.)
- Bei der ersten Generation, die kam, hat es gar nicht gestört, dass die nicht Deutsch gelernt haben. Es hat sich niemand darum bemüht, dass sie selber sich nicht darum gekümmert haben. Dass sie verschiedene religiöse Gewohnheiten haben, hat auch nicht gestört. Jetzt ist das alles plötzlich ein Argument dafür, dass diese Leute eine Parallelgesellschaft entwickelt haben.
Jetzt ist die Frage, die schon in der Einleitung gestellt wurde: Was heißt das überhaupt: "Parallelgesellschaft"? Welche politische Qualität hat deren Privatsphäre?
- Wenn denen jetzt vorgeworfen wird, dass sie und ihre Kinder nicht richtig Deutsch lernen, dass sie einen Nebenunterricht zur deutschen Schule in ihren Koranschulen betreiben usw., dann wird ihnen vorgeworfen, dass sie ihr Privatleben dazu nutzen, an ihrem Herkunftsnationalismus und an ihrem Islam festzuhalten und nicht zu sagen: "Jetzt bekennen wir uns zu dem, was in Deutschland üblich ist, vorgeschrieben und praktiziert wird."
- Als Zusatz dazu: Man bezieht sich jetzt auf Ausländer, deren Dableiben absolut sicher ist. Bei der ersten Gastarbeitergeneration war das Hierbleiben-dürfen an bestimmte Bedingungen geknüpft. Heute haben sie ein unbegrenztes Bleiberecht.
Sie sind ja z. T. ,auch staatsrechtlich gesehen, Deutsche.
- Auf die bezieht man sich jetzt. Da entwickelt der Staat dann schon andere Ansprüche als gegenüber solchen, deren Bleiberecht sowieso ständig in Frage steht.
Worauf sich der Staat da eigentlich bezieht, wenn der die Privatsphäre kritisch begutachtet, dafür wurde schon ein Angebot gemacht. Jetzt muss man überlegen, was das eigentlich heißt: Man vermisst an ihnen das Bekenntnis zu sich. (Wir können das erst einmal offen lassen, wer dabei das Hauptsubjekt ist, Staat oder Öffentlichkeit.) Es wird ihnen die Rechnung aufgemacht: Wer hier sein Privatleben so abweichend gestaltet, der lässt es an Bekenntnis zur deutschen Nation fehlen. Das sagt z. B. auch die Merkel und macht deswegen den Zusammenschluss zu der von ihr angestoßenen Patriotismus-Debatte. Was ist die Logik in diesem Zusammenschluss?
Wie ist das mit der Privatsphäre? Die hat doch in der bürgerlichen Gesellschaft die Prämisse: Da darf und soll jeder nach seiner Fasson selig werden; der eine steigert sich als Bergsteiger in einen Fanatismus hinein, und wenn er den Himalaja mehr liebt als Deutschland, ist das völlig in Ordnung, denn dann liebt er eben die Berge. Der andere liebt die Motorräder ... wieder ein anderer hat ganz andere Sorgen, ist mildtätig ... Es gibt eine große Minderheit, die denkt, wenn sie die Tür hinter sich zumacht, nur noch an Sado, Maso- und sonstiges Zeug. Das ist auch nicht gerade ein Bekenntnis zu Deutschland, ist aber egal. Eine ganze Rentnergang fährt mit dem Auto über die tschechische Grenze - ins Ausland! - fickt mit Ausländerinnen, während Mutter derweilen Weihnachtsmänner kauft ... Diese Sorte Gestaltung der Privatsphäre ist dem Staat egal - sollen sie ruhig so machen. Bei den Muslimen ist auf einmal die Feststellung, dass sie ihre Frau nicht ohne Begleitung eines Mannes aus dem Haus lassen (... was die frei herumlaufenden deutschen Männern anderen Frauen antun, ist wesentlich schlimmer ...), störend. Daran merkt man, dass Bekenntnis, Loyalitätspunkte unterwegs sind. Wie kommt diese Sorte politische Begutachtung der Privatsphäre zustande?
- Der Staat stellt fest, dass sich diese Leute nicht am politischen Leben beteiligen. Sie lesen Hürriyet und wenn sie sich überhaupt mit Politik beschäftigen, dann mit der der Türkei. Daraus speist sich der Verdacht, dass sie da hingehören.
Ich weiß nicht, womit der durchschnittliche deutsche Prolet sich beschäftigt?!
- Der liest Bildzeitung und erfährt dort alles, was wichtig ist über Deutschland.
So viel kriegt der andere aus seiner Hürriyet auch mit, das ist ja eine Deutschlandausgabe.
- Der Unterschied zu den Hobbys wie Bergsteigen oder Motorradfahren ist, dass die Türken sich in der Gestaltung des Privatlebens alle einig sind ... alle ein Kopftuch tragen ...
Nicht einmal das stimmt wirklich! Sobald man anfängt, die Szene zu begutachten, merkt man, dass das lauter mit sich zerstrittene Familien sind. Die Tochter will überhaupt kein Kopftuch, sondern in die Disko, Vater will sie so anständig haben, wie er es aus seinem Dorf in Anatolien gewohnt ist oder wie sein Vater erzählt hat, dass es zugegangen sei ... Das ist der Familienkrieg wie überall. Es kann sein, dass es das Vorurteil gibt, das sei alles dieselbe Mischpoke. Aber dieses ganze Vorurteilswesen - offengelassen, ob vom Staat oder der Öffentlichkeit wie dem Spiegel - bezieht sich auf Verhaltensweisen, über die erst einmal das bürgerliche Vorurteil lautet, das sei ihre Privatsache. Dann sollen sie doch ihr Kopftuch tragen; andere färben sich die Haare grün, wieder andere schneiden sie sich völlig ab. Auch wenn der Staat die katholische Kirche sponsert, heißt das gesamtbürgerliche Vorurteil, dass es den Staat nichts angeht, in welche Sorte Kirche einer geht.
- Bei denen steht das unter dem Verdacht, dass diese privaten Betätigungen bei denen der Pflege einer kulturellen Identität dienen - ob zu Recht oder zu Unrecht, ist ein anderer Punkt. Verknüpft ist diese Pflege mit einem Staatsbürgerbewusstsein, das nicht mit dem eines Deutschen identisch ist. Das wiederum ist dem Verdacht ausgesetzt, es sei der Sumpf des Terrorismus.
Wie kommt der Staat oder die Öffentlichkeit im Bezug auf die Ausländer auf diesen Zusammenschluss von privater Lebensführung und staatsbürgerlicher Gesinnung?
- Dem Staat liegt daran, die Staatsbürgergesinnung als Natur zu zeigen. Weil sie selber keine einheitliche Mannschaft sind, unterliegen sie dem Verdacht, eine falsche Nationalität als persönliche Vorliebe zu pflegen.
Ihr kommt immer wieder auf denselben Tatbestand. Dessen Erklärung steht noch aus. Was ist das Prinzip des genannten Zusammenschlusses?
- Von der Seite her überlegt, wie der Staat zu seinem eigenen Staatsvolk steht, also worin die sich eigentlich integrieren wollen sollen, ist es nicht einfach die Frage, sich zu Deutschland zu bekennen. Der Staat will so etwas wie eine Staatsbürgernatur. Er will als Grundlage seiner Herrschaft nicht Leute, die sich dazu entschlossen haben, sondern welche, die als Wesen so sind. Das ist ein eigenartiger Anspruch, denn das Deutschsein besteht letztlich nur in einem staatsrechtlichen Verhältnis, einen deutschen Pass zu haben. Von daher legt jeder Staat Wert darauf, dass lokale Sitten und Gebräuche gepflegt werden.
Das ist noch sehr erläuterungsbedürftig. Es mag zwar sein, dass der Staat Gründe hat, Schützenvereine zu fördern. Deswegen ist nicht von jedem verlangt, sein Deutschsein dadurch zu beweisen, dass er in einen urdeutschen Verein geht.
An den Ausländern wird in Form eines Vorwurfs ein Zusammenschluss zwischen Privatsphäre und staatsbürgerlicher Verlässlichkeit, staatsbürgerlicher Gesinnung gemacht; in Bezug auf die Privatsphäre wird ein Verdacht eröffnet. Daraus muss ein Schluss gezogen werden: Wenn der Staat das bei den Ausländern macht, ist es ihm offenbar geläufig, dass sich das bei den Inländern sowieso gehört. In diese Richtung war wohl das mit der Natur gedacht. Dann ist aber ein Urteil darüber fällig, was das Private an der vielgepriesenen Privatsphäre ist.
- Das Private hat sich den übergeordneten Maßstäben zu unterwerfen. Bei den Moslems hat dann die Religion einen anderen Stellenwert.
Es kommt in so manchen "Erklärungen" vor, was das Problematische am Islam und dem Islamismus sei. Aber wir sind von einer Ecke eingestiegen, wo sich der Vorwurf daran nicht aufhängt. Man braucht nur einen Zeugen Jehovas, einen gescheiten Pfarrer (der noch nicht den Übergang zur Klampfe gemacht hat, sondern glaubt), eine Kolpingfamilie, die CDU fragen (die sogar Gott in die europäische Verfassung haben will …) - und nicht so tun, als ob der Islam fanatischer wäre als das Christentum. Man muss nicht nach einer Besonderheit an den Muslimen suchen, sondern der Weg war anders eingeschlagen: Staat, Spiegel oder Schily machen den o. g. Zusammenschluss. Noch einmal: In allen Hinsichten, in denen der Staat mit seinem Volk administrativ verfährt, lassen die es an nichts zu wünschen übrig. Und sonst ist dieser Staat auch nicht so, dass er fremde Kulturen nicht leiden könnte. (Schröder fährt nach China und, wenn es dem Geschäft nützt, würde der sich Schlitzaugen operieren lassen.) Der Funktionalismus des Geschäftslebens ist in allen Bereichen durchgesetzt. Mit dem Euro hat man sich sogar die hochheilige Währung internationalisiert (selbst wenn es lauter Betrüger waren, die sie sich an Land gezogen haben). Alle sollen uns was abkaufen ... als Touristen sollen alle zu uns kommen ... in allen Belangen des Weltmarktes ist Deutschland internationalisiert. Umgedreht sollen, dürfen alle Amerikaner, Türken-Kapitalisten hierher, Kebab-Buden ... Stahlwerke aufmachen ... sogar Sachsen gibt sich ein Gütesiegel: Wir dürfen keine Nazis wählen, sonst kommt kein ausländisches Kapital her. Was wollen wir noch an Internationalismus, an Vorurteilsfreiheit der Nation in Sachen Nationalität?! Da ist das wahr geworden, was Marx in sein Kommunistisches Manifest geschrieben hat: Diese rasende Bourgeoisie reißt alle Vorbehalte, alle Grenzen des nationalen Unsinns nieder. Mittendrin gibt es jetzt so etwas! Wir waren schon an dem Punkt, wo der Schluss fällig war: Wenn es so etwas von Staats wegen gegen Ausländer gibt, dann liegt dem offenbar zugrunde, dass er seine Inländer auch nicht nur als funktionierende Elemente seiner Marktwirtschaft und seines Standortes betrachtet. Sondern da gibt es auch noch ein Moment an dieser vielgepriesenen bürgerlichen Privatsphäre. Wenn das Problem aufgemacht wurde, wieso er die Privatsphäre nicht den Privatleuten überlässt, dann muss man sich klar machen, was die Privatsphäre für ein Ding ist. Ist das denn das letzte Wort über sie, dass die den Staat nichts angeht und dass da jeder machen kann was er will? Spätestens bei dem Ausländerthema merkt man etwas anderes. Man wird damit konfrontiert, dass die Privatsphäre dem Staat im Zweifelsfall nicht egal ist. Dann muss man dem weiter nachgehen, was diese Sphäre im bürgerlichen Staat ist.
- Privatsphäre ist der Beleg dafür, dass sich der Bürger bei all seinem Tun an den Gesetzen und Vorschriften orientiert.
Ob das der Beleg ist, dass er sich daran orientiert? Und ob er sich daran hält, darauf passt die Polizei auf. Inwiefern wird das als Beleg genommen, in welcher Hinsicht? Was die Leute sonst so treiben, wenn es nicht gerade verboten ist, ist dem Staat doch ansonsten egal. Die muslimische Religionsausübung hat er doch gar nicht verboten. Es gibt offenbar noch eine Kategorie zwischen Gleichgültigkeit und Kriminalisierung. Wenn der Staat mit seinem Recht etwas kriminalisiert, dann ist es verboten, und wenn einer dabei erwischt wird, wird er bestraft. Wenn einer in seiner Privatsphäre seine Frau vergewaltigt, kann er nach neuestem Recht angezeigt werden. Und wenn die Frau den Prozess durchsteht, wird der Mann vielleicht sogar verurteilt. Jedenfalls bekommt er einen Prozess angehängt. Das andere ist, wenn einer in seiner Privatsphäre säuft und sonst ruhig ist und seine Nachbarn nicht belästigt, das geht den Staat genauso wenig etwas an, wie wenn er subversive Bücher liest. Offenbar gibt es eine Kategorie zwischen dem, was den Staat nichts angeht, und dem, was einem Gesetz unterliegt.
- Wenn die Muslime unter den Verdacht geraten sind, dass sie sich nicht integrieren, heißt das doch, dass der Bodensatz an Verelendung unter diesem Gesellschaftsteil immer größer wird und insofern auch ihre Loyalität zu dem hiesigen Gemeinwesen abnimmt, indem sie halbkriminell werden oder sich islamistischem Gedankengut anschließen. Diese Ausgrenzung, die vom Arbeitsmarkt her stattfindet, von Leuten, die nicht genug bieten, um vom Arbeitsmarkt aufgenommen zu werden, der Befund, dass es Viertel gibt, in die man sich nicht mehr reintrauen kann, das ist es doch, was an denen nicht passt.
Damit ist gegenüber der bisherigen Debatte eine neue Erklärungsschiene eröffnet. Du sagst, das hat gar nichts mit Privatsphäre zu tun, sondern mit der sozialen Lage der Leute. Die Ausgrenzung über den Arbeitsmarkt, das ist eigentlich das, was den Staat zu besonderer Vorsicht bewegt. Dann würde ich sofort verstehen, und vielleicht sind ja auch solche Pläne bei Schily unterwegs, wenn es hieße: "Wir müssen auf die Hartz-IV-Empfänger aufpassen." Da hat man dann eine soziale Kategorie, in die viele Leute hineinfallen und wo zum Teil ja auch gerechnet wird, dass Leute, die darin versumpfen, womöglich unberechenbar werden, so dass die Arbeits- und Sozialämter sich verstärktes Wachpersonal bestellen. Gleichzeitig werden Integrationskurse für Lernschwache u. ä. angeboten. Oder die Hartz-IV-Leute werden mit Arbeitspflichten auf 1-Euro-Basis behelligt. Das ist der Umgang des Staates mit dem Verdacht sozialer Provenienz, den du jetzt sagst. Der trifft aber gar nicht das Problem, dass die Menschheit heute mit der muslimischen Gemeinde hat. Da mag es zwar einen großen Prozentsatz von Arbeitslosen usw. geben, aber - das noch zu der Vorstellung, das sei eine homogene Gemeinde - auch unter denen soll schon der Unterschied zwischen Kapitalisten und Proleten gesichtet worden sein. Auch unter denen gibt es Selbständige, die ganz gut verdienen, und andere, die als Dienstkräfte sonst wo oder sogar bei ihren eigenen Landsleuten ziemlich schäbig behandelt werden. Und dann gibt es noch Arbeitslose, die nach Recht und Gesetz ihr Hartz IV bekommen. Das muss man auf alle Fälle unterscheiden. Es mag ja das Problem geben, den Pauperismus nach den zeitgemäßen Gesichtspunkten, die es gibt, zu betreuen. Wahrscheinlich gibt es sogar den Übergang, wenn man unter den Paupers viele Ausländer feststellt, die noch nicht einmal Deutsch können, dass man auf die Idee kommt, es sei eine soziale Tat, denen Deutschunterricht zu bieten, so wie sie für nicht vermittelte Lehrlingskandidaten ein unbezahltes Praktikum vermitteln, damit die eine Qualifizierungsreife erreichen. Aber das sind eigentlich alles andere Themen als dieses Multi-Kulti-Problem.
- Da gibt es auch keinen übermäßigen Unterschied zum christlichen Haufen.
Eben, es rechnet der Staat sogar damit, dass viele in dem sozialen Netz von Kirchen usw. aufgefangen werden. Die Hartz-IV-Gesetze mit ihrer Haftbarmachung von Wohnungsgenossen für den Lebensunterhalt eines Langzeitarbeitslosen ist doch ein Beispiel dafür.
Noch einmal zurück zu den Gedanken, bis zu dem zuvor die Diskussion schon gediehen war. Der Vorwurf Parallelgesellschaft inkriminiert - nicht im rechtlichen Sinn - eine Gemeinde, die sich eigentlich nur in ihrem Privatleben so absondert oder absondern lässt. Die meisten von denen wollen sich auch gar nicht absondern, die große Mehrheit dieser muslimischen Gemeinde bei uns besteht aus lauter Leuten, die einfach so ganz normales Zeug treiben. Die sind nicht mehr abgesondert als alle anderen Minderheiten deutscher Nationalität in dieser Gesellschaft. Eine bayerische Bauerngemeinde, falls es so etwas irgendwo noch gibt, hat sicher von der bundesdeutschen Stadtkultur weit stärker abweichende Sitten und Gebräuche als irgendeine Mannschaft in Kreuzberg. Bloß, ob mehr oder weniger oder wie abweichend, offenbar gibt es zwischen dem ‚es ist uns wurst' und dem ‚es ist verboten und wird verfolgt' noch einen anderen Zugriff auf die Privatsphäre der Leute. Und wenn den muslimischen Ausländern eine Parallelkultur vorgeworfen wird, dann muss einem dazu einfallen, dass umgedreht dem deutschen Bevölkerungsteil etwas attestiert wird, das nicht nationale Natur ist. Dazu hat die CDU das wunderbare Stickwort Leitkultur erfunden. Was ist das, die deutsche Leitkultur? Das ist nämlich haargenau dasselbe Zwischending zwischen privat und politisch, wie es bei den Ausländern vermisst wird.
- Damit wird verlangt, dass die Privatsphäre das Betätigungsfeld der individuellen Sittlichkeit sein soll und zwar einer solchen Sittlichkeit, die sich über Rechtstreue und Pflichtbewusstsein hinaus so betätigt, dass sie das in Deutschland übliche und in der Öffentlichkeit kursierende Sinnangebot wahrnimmt und sich an diesen Möglichkeiten, sich patriotisch aufzuführen und Sinn in einem nationalen Wir bei der privaten Betätigung zu finden, orientiert, diese Angebote annimmt und damit ihr Deutschsein praktiziert.
So etwas Ähnliches denken die wohl. Das ist noch nicht ganz ins Reine geredet. Überlegt einmal, was meinen die, wenn sie von Leitkultur reden und umgekehrt sagen, die anderen haben so eine Fremdkultur? Negativ abgegrenzt meinen sie sicherlich nicht, sie haben ein anderes Konzept für den deutschen Staat, sie haben ein anderes Grundgesetz in petto. Wer mit so etwas daherkommt, gehört gleich zu den Gottesstaatanhängern - aber selbst denen wird ja nie der Vorwurf gemacht, sie wollten aus der BRD einen Gottesstaat machen, sondern sie wollen in der Türkei einen einrichten. Fremde Kultur heißt nicht, sie haben einen ganz und gar abweichenden Staat vor Augen, so wie Leitkultur ja auch nicht heißt, dass da Leute das Grundgesetz erfunden haben. Es ist aber auch nicht einfach nur eben diese Privatsphäre in dem Sinn, dass da Leute etwas treiben, was den Staat eigentlich kalt lassen kann. Was ist es dazwischen?
- Offensichtlich soll doch das Individuum aufgefordert sein, sich hier in der Nation etwas positiv zu eigen zu machen, wozu Deutschland ein Angebot ist. Sitten und Gebräuche sollen als positive Werte belegt werden. Wenn sich andere an ihren traditionellen Bändern und Tüchern festhalten und sagen, dass diese deutsche Leitkultur kein Angebot für sie sei, sondern sie hätten ein eigenes, dann unterliegt dies dem Verdacht, dass da der Wille herrscht, sie wollen nicht.
- Aber was bedeutet dieses Angebot Deutschlands, was zeichnet die Deutschen aus? Was hat man auf Grundlage der gesetzmäßig erlaubten Tätigkeiten, denen man nachgeht, alles als Individuum in dieser Klassengesellschaft zu tun, sich willentlich und moralisch darauf einzustellen? Da hat man doch eine Menge zu tun. Man muss dann noch nicht gleich mit dem Gesetz in Konflikt kommen; man ist beständig mit sich selber in Konflikt, wenn man seine Bedürfnisse im Rahmen des Erlaubten realisieren will und muss. Man hat ständig seinen Willen so zu praktizieren, dass er sich einerseits auf sich selbst bezieht und dabei gleichzeitig die Umstände, denen man ausgesetzt ist, einbeziehen muss. Das macht ein Mensch selbst, privat. Es wird ihm dabei nichts vorgeschrieben, angeleitet, z. B. in der Schule, wird er dazu schon. Es bleibt seine Sache, wie er sich zu diesen Angeboten stellt.
Was ändert sich am Leben eines Menschen, so wie er gerade vorgeführt worden ist, dem gesagt wird: "Liebe dein Land, denn ich, Angela Merkel, liebe mein Land und ich bin ein wunderbares Vorbild für alle. So gehört es sich." Und der sagt: "Leck mich mal ..." Was ändert sich für den? Erst einmal praktisch überhaupt nichts. Ob er sich zu Deutschland als Wert bekennt oder nicht, zur Arbeit gehen, sein Geld verdienen und ausgeben und sich irgendwann regenerieren, damit er wieder zur Arbeit gehen kann, muss der durchschnittliche Mensch, egal ob er Nationalist ist oder nicht. Im vorangehenden Beitrag soll aber auf etwas anderes aufmerksam gemacht werden. Wenn einer das tagaus tagein treibt, dann hat man es in der Regel nicht mit Leuten zu tun, die nur das Notwendige tun und sich ansonsten immer an den Widrigkeiten, die das bedeutet, abarbeiten. Sondern dann haben sie ihren Frieden damit gemacht. Das ist noch gar nicht der soziale Friede von vorhin, sondern das ist der private Friede mit allen Verhältnissen, in die man hineingestellt ist. Das ist das, was man überhaupt Sittlichkeit oder Moral nennt. Das ist die positive Einstellung zu dem, was man sowieso machen muss. Das ist ein erster Gesichtspunkt für das, was am Ende Leitkultur heißt. Das ist das Grundelement des falschen Bewusstseins, dass man sich auf das, was einem angeschafft wird, einlässt und dann nicht den Übergang macht zu prüfen, ob das auch alles in Ordnung ist, und wenn nicht, hat man eine schlechte Meinung davon und macht etwas dagegen. Sondern von dem Übergang ist hier die Rede, das, was man immer machen muss, sich wie ein eigenes Mittel zu eigen zu machen. Das ist diese grundsätzliche Stellung des Staatsbürgers zu seinen Lebensverhältnissen. Das macht vor der Privatsphäre nicht nur nicht Halt, sondern das, was in der bürgerlichen Welt Privatsphäre heißt - was ist denn das in dieser zuvor aufgemachten Dialektik?
Als These gesagt: Die Privatsphäre ist überhaupt der Lebensbereich, in dem der Mensch das, was er sowieso machen muss, sich selber zu seinem Mittel macht. Wenn er in die Arbeit latscht, dann macht er, was ihm angeschafft wird; ob er da jetzt dafür ist oder nicht, ändert an seiner Arbeit überhaupt nichts. Vielleicht ändert es ein bisschen was am Vergnügen an der Arbeit, aber das ist schon halb wieder die Privatsphäre. Der kann auch an sonst etwas denken und seine Arbeit mechanisch machen. In diesem ganzen öffentlichen Bereich, auf den der Staat Zugriff hat, wo Arbeitgeber mit ihren Arbeitnehmern zugange sind - na klar kommt es da irgendwie auf Fleiß und alles Mögliche an, bloß wenn einer nicht fleißig ist, dann bleibt ihm doch gar nichts anderes übrig, als seine Stunden abzusitzen und die Leistung abzuliefern. Der eigentliche Punkt ist, wo der Übergang passiert: "Ja, das, wie ich hier zu Lande ein Leben lang gezwungen bin, das ist für mich doch eigentlich ein ganz brauchbares Mittel." Wo die Umdrehung passiert, das, worunter ich subsumiert bin, die ganzen Lebensverhältnisse, das Geld-Verdienen-Müssen, die Preise, die ich zahlen muss, die Miete, die Nachbarschaft, das mache ich in meiner Privatsphäre zur Bedingung für mich, für das, was ich vorhabe. Privatsphäre ist die Welt der Freiheit, in der der Mensch seinen Interessen, Vergnügungen nachgeht, über die auch das Vorurteil gepflegt wird, dass es in ihr darauf ankommt, was einer aus seinem Leben macht. Es kann schon sein, dass seine Arbeit beschissen ist, aber es kommt doch, wenn er die absolviert hat, darauf an, was er daraus macht. Das ist genau der Punkt, die vorhin angesprochene Übersetzungsleistung, aus dem nolens volens Sich-Fügen, weil es anders gar nicht geht, zu dem Standpunkt fortzuschreiten: "Ja, Menschenskind, ich bin mein eigener Herr und ich mache alles das, was in dieser Gesellschaft von mir verlangt wird, in meiner Privatsphäre für mich zum Mittel." Und wenn ich mein eigener Herr bin, was ist dann der Rest der Welt? - Dienstleistung an mir. Mein Mittel - da findet diese Umkehrung statt. Das ist die moralische Qualität der Privatsphäre einmal grundsätzlich. Von wegen, das wäre etwas, was den Staat nicht interessiert. Der staatliche Standpunkt: "Da seht einmal zu, liebe Leute, da dürft ihr machen, was ihr wollt", das affirmiert gerade die Freiheit, die ihren ganzen Inhalt darin hat, mit dem, was sowieso gilt, was der Staat seinen Bürgern aufs Auge drückt, ein eigenes Leben zu veranstalten. Die Privatsphäre wird insgesamt gelebt als der Widerruf aller Zwänge, unter denen der Mensch lebt. Das macht ihre politische Qualität aus, die steckt in der Privatsphäre als solcher drin. Erst einmal ist das die Sphäre der Freiheit; in dieser Freiheit steckt die ganze bürgerliche Lüge drin, nämlich alle Zwänge, denen man unterliegt, wie das Material, wie ein Angebot für die eigene freie Lebensgestaltung zu behandeln.
- Die nationale Fortsetzung davon, dass die ganzen Verhältnisse als Heimat genommen werden.
- Es reicht schon ‚meine Firma' zu sagen.
Ja, da kann schon eine Firma die Heimat sein, aber erst einmal ist die Heimat das, wo man hingeht, wenn man die Firma hinter sich hat. Dass einer seine Firma als seine Heimat benennt, setzt voraus, dass er in seiner Privatsphäre nicht besonders glücklich geworden ist. Also diese berühmte Flucht aus der Ehe in den Job gibt es ja auch. Wenn man jetzt davor steht, dass ausgerechnet die Privatsphäre begutachtet wird als die Szenerie der Entscheidung, wie ein Mensch zu unserem Gemeinwesen steht - so wird es ja bei den Ausländern hergenommen -, hat das prinzipiell Hand und Fuß, nämlich den Anknüpfungspunkt, die Privatsphäre sei überhaupt die Sphäre im Leben des bürgerlichen Menschen, in der er sich den Kapitalismus zu seiner Heimat ausgestaltet, modern: zu seinem Ambiente.
- Es ist die Sphäre, in der dem Mensch ganz ausdrücklich getrennt von seiner Funktionalität für irgendetwas zuerkannt wird, zugesprochen ist, dass er in dieser Trennung von irgendeiner Funktionalität einem Gemeinsamen zugetan ist.
Mit diesem ‚gemeinsam zugetan' ist man schon bei der nächsten Stufe. Dem liegt zugrunde, dass das die Sphäre der Freiheit ist. Da ist der Mensch nicht funktionell, sondern da funktioniert er nur für sich. Der ganze Witz dieser Freiheit ist … ja womit funktioniert er denn da? Er funktioniert ja gar nicht mit einer vernünftigen Arbeitsteilung, wo sich die Leute wechselseitig möglichst das Leben leichter machen. Sondern er versucht in seiner Privatsphäre … das ist gerade der ganze Witz an der Privatsphäre des bürgerlichen Individuums: Das ist doch sein Versuch - die Funktionalisierung, die er sonst überall erleidet, umzudrehen und zu sagen: "Jetzt bin ich zuhause und funktionalisiere einmal umgedreht, dass er nur so kracht!" Das Mittel dafür steht in Form des Geldes zur Verfügung, das ist die Herrschaft über alle Lebensumstände, und jetzt geht's los. Er merkt zwar an jeder Ecke und jedem Ende, dass das Geld ein verdammt heikles Mittel ist, dass da die Freiheit mit viel Abhängigkeit erkauft ist - das könnte ihn ja auch einmal auf kritische Gedanken bringen. Aber das erlebt er ja sowieso, und die Privatsphäre ist die Stätte, wo er den Spieß herumdreht und sagt: "Das Geld verdienen ist zwar bitter, es auszugeben, ist auch nicht schön, man muss sich da schon immer einteilen, aber, hier bin ich mein eigener Herr, und hier wird das, wo ich kapitalistisch funktioniere, einmal von mir für mich funktionalisiert." Das ist die affirmative Stellung zur Welt, ihr Kern, und da findet sie statt. Das ist die Einheit von Freiwilligkeit und Akzeptieren von Zwängen. Das findet nicht erst da statt, wo einer im Betrieb kuscht und stramm steht, wenn der Vorgesetzte ihm was sagt; das gehört noch in die Abteilung: Er wird funktionalisiert, merkt es auch und kann sich darüber eigentlich nichts vormachen. Einer, der vor seinem Chef stramm steht und dann noch denkt, das sei gerade noch die Betätigung seiner Freiheit, muss schon ein großes Arschloch sein. Aber aus dem Betrieb heimkommen und sagen: "Hier kann mir jetzt keiner, hier drehe ich einmal den ganzen Zirkus um", das ist die sittliche Qualität der Privatsphäre.
Es wird jetzt hier eine ideelle Klammer aufgemacht, um die versprochene Klärung der family values von Bush nachzuholen. Das ist nämlich die Gegenprobe. Family, da ist doch der Mensch gleich sogar zu mehreren mit sich allein. 'My home is my castle', da hat niemand hineinzuschauen. Wenn der Verfassungsschutz das Ehebett abhören will, braucht er zuerst eine richterliche Genehmigung. Also schwer geschützt, sogar vor dem Zugriff des Staates. Der Staat macht sich selbst den Zugriff auf diese Sphäre schwer. Wenn irgendetwas Privatsphäre ist, dann ist es doch Ehe und Familie, sexuelles Vergnügen und Kinderaufzucht. Für die Leute, die es treiben, ist es das Hauptstück ihrer Freiheit - dort können sie ja dann auch so wunderbar verzweifeln, wenn es schief geht, denn dann können sie sich schlecht darauf hinausreden, dass der Chef so ekelhaft war, sondern dann war es halt die selbsterwählte Liebschaft - insofern ist das auch das Kernstück der Privatsphäre, diese Familie. Und außerdem ist es das wichtigste Thema in der bürgerlichen Gesellschaft. Nichts ist so interessant wie das Ehe- und Familienleben der Nachbarn - von den Verwandten ganz zu schweigen. Es ist ein Objekt ständiger Überprüfung. Ob der Mann die Frau geprügelt hat, man hat was davon reden hören ... die Frau sei ihm mit einem Messer hintergelaufen ... Umgedreht, wenn sie sich nicht füreinander interessieren, ist das ein Ausdruck von tiefster sozialer Kälte. Es ist auch affirmiert, dass das doch das ist, warum man sich auch am allermeisten kümmert. Das ist ein Beispiel für Privatsphäre im bürgerlichen Leben. Die Liebschaften derer, die man kennt, sind doch das heißeste Thema, oder etwa nicht? Was ist daran denn interessant? Na, wie zuvor schon nett gesagt, ob da zwei wirklich füreinander da sind, wie es sich gehört. Das ist nämlich die Messlatte, und es ist klar, an der kann man sich nur blamieren, und die Blamage ist überhaupt das Dorado des bürgerlichen Klatsches. Die Zeitschriften im Wartezimmer des Zahnarztes sind von einem Respekt vor der Privatsphäre nicht sonderlich durchzogen. Im Gegenteil, der Respekt vor der Privatsphäre ist da die Folie, um hinter die Kulissen, durch die Schlüssellöcher, in die Betten hinein zu gucken, wer es da mit wem gerade bei der Prominenz treibt. Warum denn eigentlich? Das setzt schon voraus, dass diese Sphäre selbst insgesamt Gegenstand von einem Interesse ist - dieses Interesse soll hier auf den Begriff gebracht werden.
- Sie halten das Gelingen oder Scheitern solcher Beziehungen für das, was überhaupt im Leben Zweck, Sinn und Sache ist.
Ja, und was dann nicht bloß die beiden Betroffenen interessiert. Zu dem, ob deren Beziehung gelingt oder scheitert, ist das allgemeine Urteil, dass daran sich deren privates Glück oder Unglück entscheidet. Aber wieso überlässt man es dann nicht denen?
- Es ist auffällig, dass hier eine konsequente Nichtbefassung mit all dem vorliegt, was das wirkliche Leben im Alltag so ausmacht.
Oder auch anders herum, es ist eine Art, sich genau damit zu befassen - nämlich im Spiegel des privaten Glücks.
- Aber nur in dem Bereich, in dem der Mensch selbst verantwortlich ist und gemacht werden kann ...
- ... das geht dann über in Erfolg überhaupt, nicht nur in der Privatsphäre. Das ist gerade der Scherz. Daran soll sich entscheiden, ob hier ein gelungenes Leben vorliegt.
Genau, die ganze Konkurrenzsituation der Individuen wird runtergebrochen auf das, wie sie privat miteinander damit fertig werden. Und dieses ‚damit fertig' wird in dieser Betrachtung zur Randbedingung degradiert oder zum Material, wo dann begutachtet wird, wie wird der Einzelne damit fertig. Das, was das Interesse an Beziehungen überhaupt begründet, das ist genau die Gedankenfigur, die vorhin schon verhandelt worden ist, nämlich wie bekommt diese kleine Gemeinschaft, diese Familie, es hin, aus ihren Lebensbedingungen ihr Glück zu schmieden. In der Betrachtung der Affäre sind schon alle Lebensbedingungen zu bloßen Bedingungen eben degradiert, und es wird nur darauf geschaut, wie die miteinander fertig, glücklich werden. Aber das, was das Interesse motiviert, ist ja gar nicht, dass da zwei so Kröten miteinander umspringen, sondern ob das, was denen gelingt oder nicht gelingt, dafür spricht, dass deren Leben in Ordnung geht oder nicht. Die Hauptsache ist daran unterstellt, dass das die Freiheitsakte sind, in denen sich einer mit seinen Lebensbedingungen arrangiert. Dort besteht die Einheit zwischen der Freiheit der Einzelnen und ihren sozialen Beziehungen. Hier kann man begutachten, wie Leute ihr Leben managen oder in den Sand setzen. Hier kann man nachvollziehen, wie jeder seines eigenen Glückes Schmied ist.
- Das Gleichmacherische liegt doch mehr in dem Punkt, dass man bei allen, egal ob Kanzler oder sonst einem Mitglied in der Gesellschaft, den Maßstab anlegt, gelingt ihnen das, was sie sich vorgenommen haben, und da ist es ganz egal, was sie sich vorgenommen haben.
Es wird nicht jeder beliebige Gesichtspunkt angewandt, sondern der: Wie kommen die miteinander klar? Es herrscht da doch keine Beliebigkeit bei dem, was sich da einer vornimmt, und die Überprüfung ginge quasi immanent entlang dieser beliebigen Vorgabe. Freiheit übersetzt sich doch sofort in Verantwortung: Nehmen die das Leben so wahr, wie es sich gehört? Wenn man sich zusammentut, hat man Rollen zu erfüllen. Was hat ein anständiger Familienvater zu leisten? - der Katalog ist fertig. Der muss zur Arbeit gehen, Geld verdienen, sich nicht ewig besaufen und daheim seine Alte vermöbeln. Diese Rollen stehen fest, und das ist Ineins-setzen von Freiheit und Verantwortung.
Das ist die Bewährungsprobe der Freiheit, ob da nämlich einer den anderen anständig behandelt. Und in dieses ‚anständig behandelt' fällt die eben begonnene Aufzählung hinein, in die nicht nur gehört, ob einer zurückhaltend ist, sondern ob einer seiner Alten auch etwas zu bieten hat; und umgekehrt, ob die ihm etwas zu bieten hat.
- Was ein gelungenes Leben ist, wird den Leuten gar nicht überlassen. Was ein gelungenes Leben ist, liegt mit der gültigen Moral fix und fertig vor.
Und da gehört als ein entscheidendes Moment dazu, selbst gewählt muss es sein. Die Zwänge, die Pflichten sind immer welche, die man sich selber wählt, weil man ja sein Programm hat. "Der strebt seinem Glück nach. Macht er das auch ordentlich und anständig? Macht er dann da auch alles, was dazugehört?"
Warum ist Ehe und Familie und Liebschaft überhaupt die Brutstätte von diesem Zeug? Um es noch einmal zuzuspitzen, die Einheit von Freiheit und Pflicht - bei so einer Beziehung steht eine ganze Latte von Überprüfungskriterien schon längst fest, mit der geht jeder ans Werk. Die Rollen sind von A bis Z festgelegt und welchen Kriterien dabei einer genügen muss. Es gibt einen Pluralismus - klar; es gibt so viele gehässige Überprüfungsgesichtspunkte, wie es Tanten, Onkels und Bekannte gibt, die das alles im Griff behalten. Ein ganzer fester Satz von Kriterien - und was ist die Garantie dafür, dass hier die Freiheit zugange ist? Das hängt ja alles daran, dass sich da einer den anderen, ausgerechnet den, ausgesucht hat. Dem, was alle denken: "Mit einer Liebschaft tritt man in einen ganzen Satz von Pflichten und Verantwortungen ein", steht immer gegenüber: "Das macht der glatt mit der." Ob's mit der gelingt, oder ob es der mit dem gelingt, das ist natürlich schwer die Frage, da sind die Leute für sich selbst verantwortlich. Dass da eine Beziehung eingegangen wird, und alles, was man an Pflichten in diese Beziehung einschließt, wird identisch mit der Freiheit des Einzelnen, weil dem eine freie Wahl zugrunde liegt. Das ist das Wunderbare an der bürgerlichen Liebschaft. Das macht den Einheitspunkt von Freiheit und Verpflichtung aus.
Man steigt in ein gesellschaftliches Verhältnis ein mit festgelegten Pflichten und Notwendigkeiten, da soll sich keiner vertun, die stehen nicht alle im bürgerlichen Gesetzbuch. Da stehen bloß ein paar Restriktionen, wenn es schief geht, was man dann alles für Chancen und Pflichten hat. Aber das steht im sittlichen Gesetzbuch, das jeder drauf hat. Die Liebschaft ist deshalb so ein heißes Thema, weil man da die Leute bei einem Freiheitsakt erwischt, dessen Ausgang man nach einem feststehenden Ensemble von Kriterien beurteilt, die heißen alle: "Hat's der mit der gut getroffen? Sind sie auch wirklich für einander da, wie sich's gehört?"
Bisher hierher war Thema: So wird über die Privatsphäre ständig hergezogen. Der Witz ist, dass diese Privatsphäre das auch gar nicht besser verdient, weil sie selber ja genauso gestrickt ist. Es soll sich doch keiner vormachen, das Privatleben sei etwas anderes als der mit der Liebschaft zusammen organisierte Versuch, aus dem eigenen Leben schlecht und recht das Beste zu machen, was geht. Es soll sich keiner einbilden, er würde sein Privatleben unter einer anderen Prämisse angehen als genau der: Das ist jetzt einmal die Sphäre meiner Freiheit, hier kann ich mir wenigstens raussuchen, mit wem ich mich zusammentue. Und dann, wenn die Entscheidung gefallen ist, abschnittsweise oder lebenslänglich, dann soll es aber auch klappen. Dann soll die Funktionalisierung des ganzen Rests für dieses Stückchen Glück aber auch gefälligst gelingen. So läuft ja das Leben tatsächlich ab. Es hat ja in der bürgerlichen Welt dieses Leben gar keine andere Chance, als so abzulaufen.
Bei der Beziehung hat man beide Sachen so hart, dass das ganze Ensemble bürgerlicher Pflichten dort auftritt als Verpflichtung gegenüber dem anderen, was die schöne Seite hat, die Verpflichtung des anderen gegenüber mir. Da sind Freiheit und Verpflichtungsverhältnis dermaßen identisch, wie es identischer gar nicht geht. Um einmal das aus dem Familienbuch, das irgendwann einmal herauskommt, zu verraten, was aber sowieso jeder weiß: Das ganze bürgerliche Partnerschafts, Liebes- und Eheleben ist gar nichts anderes, als sich wechselseitig für all das haftbar zu machen, was man im Kapitalismus erlebt, und dann am besten überhaupt nichts unterscheiden wollen: Den Geldmangel von den Launen des Partners, sondern beides gleich zum Vorwurf machen: "Wo ist das Geld geblieben und wie siehst du aus?" Der Witz ist, das ist erst einmal so; der zweite Witz ist, so wird es zwischen den Subjekten der bürgerlichen Gesellschaft dauernd zum Interesse, das sie aneinander nehmen. Es gibt ja ein Medium der bürgerlichen Gesellschaft, über das alle aneinander interessiert sind. Das ist so banal, Marx hat es das reale Gemeinwesen genannt, es ist das Geld. Aber das Geld distanziert ja zugleich; mit dem Hin und Her des Geldes ist dann die Beziehung auch wieder vorbei. Damit aber ist der Mensch noch nicht fertig. Sondern der Mensch steht im Mittelpunkt, nicht das Geld, und wenn der Mensch dann einmal im Mittelpunkt steht, dann wird dieses: ‚Wie wird er als freies Individuum mit seiner Wahl, die er trifft, fertig; wie gestaltet er sein Leben (dabei ist der Hauptpunkt, allein oder mit anderen)? Welche Sünden begeht er und wie wohl fühlt er sich dabei?' zum Kriterium für die Beurteilung. Das ist also einmal der Einheitspunkt: Sich einfügen in die Gesellschaft und diese zum Material der eigenen Freiheit machen; es ist das Kriterium der wechselseitigen Beurteilung; gelingt es den Leuten, erfüllen sie ihre Rolle. Wer sein Privatleben führt, dem wird unterstellt, dass er sich darum bemüht, ein anständiges Mitglied der Gesellschaft zu sein. Das ist der Inhalt des Privatlebens, das ist der gemeinsame Nenner der wechselseitigen Beurteilung von allen. Wenn man sagt: "Der ist in seinen Beziehungen ein Schwein", oder: "Der hat es gut getroffen", dann liegt hier immer die Verortung des Einzelnen in den bürgerlichen Lebensverhältnissen vor. Das ist die Grundlage dafür, dass diese Sphäre ausdrücklich zum Wertekanon erhoben werden kann, an dem die Menschen sich bewähren und als anständig erweisen sollen. Es ist nämlich noch ein bisschen was Verschiedenes, ob Leute sich für die Ehe-Katastrophen von Prominenten interessieren und wechselseitig übereinander herziehen und selber probieren, ein gutes Liebesleben zu führen, oder ob in der Welt der Politik jemand die family values, also die Familie auch gescheit schätzt, als Ort der individuellen Bewährung vor den Pflichten in der Gesellschaft, als Ort der frei gewählten Verantwortung; also ob das zum öffentlich anerkannten Kriterium gemacht wird, vor dem die Menschen sich auch bewähren sollen. Das ist die politisierte Fassung von dem Zeug, über das in dieser Klammer geredet wurde.
Auch da muss man sagen, dass da der bürgerlichen Familie nicht Unrecht geschieht, wenn ein Politiker daherkommt und sagt: "Ich sorge dafür, dass in unserer Gesellschaft die family values wieder ihren gebührenden Rang bekommen." Dann bezieht er sich auf diesen ganzen Sumpf und erhebt das Kriterium eines gelungenen Liebesverhältnisses, nämlich aus Freiheit der gesellschaftlichen Verantwortung und dem, was man sowieso tun muss, gerecht werden, ausdrücklich zum Wert, der in dieser Gesellschaft befolgt werden muss. Die Kriminalisierung, also dass jetzt das ganze Eheleben von Staats wegen überprüft würde, ob die Menschen da auch alles richtig machen, ist damit überhaupt nicht angesagt, im Gegenteil, es ist ja die Sphäre der Freiheit, in die der Staat sich mit seiner Gesetzgebung nicht einmischt. Er mischt sich hauptsächlich ein, erstens, wenn es losgeht, damit es seine rechtliche Ordnung hat und damit die Eigentumsverhältnisse zwischen diesen beiden Figuren klargestellt sind, zweitens hat er hinsichtlich der Kinder viel zu regeln: Welche Rechte haben sie als kleine Eigentümer und wie ist deren Personenrecht beschaffen? Aber in die Frage, wie die Beteiligten das hinkriegen, miteinander glücklich zu werden, mischt sich der Staat gar nicht ein. Die family values, also dass man sich um nichts anderes als das zu bemühen hat, ein anständiges Familientier zu werden, ist kein rechtliches Kriterium, das irgendwie in Gesetze gegossen würde, das geht auch gar nicht. Es ist aber auch nicht einfach den Einzelnen überlassen, was er daraus macht. Sondern es ist die Bewährungsprobe der Sittlichkeit und wird vom Staat, den Politikern durchaus auch als Keimzelle und, wie die Metaphern alle heißen, hochgehalten.
Gut, deswegen muss man noch etwas dazu sagen. Dass auch bei uns - jetzt muss man gar nicht auf den Bush schimpfen - der Staat so viel gestattet, dass er z. B. gar nicht mehr wie in den 50er Jahren noch die so genannte wilde Ehe unter Zuhälterparagraphen subsumiert - solche Sachen waren richtig kriminalisiert, Sachen, die heutzutage nicht bloß üblich sind, sondern auch schon von der Haftpflichtversicherung anerkannt, und vom Staat schon gleich wieder in die Pflicht genommen werden, bei Hartz IV, bei der Versorgung im Alter, bei der wechselseitigen Haftung für Pflegedienste ... Genereller gesprochen, dass sich an einem anständigen Familienleben über die Sitten der Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft entscheidet, dass also diese Sphäre der Freiheit so wichtig ist, dass man sie dann mit möglichst viel Betreuung von Staats wegen auch beglücken muss, das war schon immer der Standpunkt des bürgerlichen Staats, und dass er da von so vielen Sachen, von so vielen Vorschriften die Finger gelassen hat, von anderen nicht - und dass man das auch einmal rückwärts buchstabieren kann, macht Bush gerade vor -, aber dass er von so vielen Sachen die Finger gelassen hat, verdankt sich der staatlichen Einsicht, die ihm z. B. von seinen redlichen Homosexuellen beigebracht worden ist, dass er das ruhig den Leuten selber überlassen kann. Es geht schon in Ordnung, es wird gegen den Kern der Sittlichkeit nicht verstoßen, wenn der Staat die Ausgestaltung dieser sittlichen Verhältnisse den Leuten selber überlässt und z. B. den sexuellen Geschmack freigibt. Das ist eine Entscheidungsfrage, da können sich Staaten so und anders entscheiden - wie auch immer sie sich entscheiden, was sie im Auge haben, ist immer die Wichtigkeit dieser Sphäre für das Gesamtzusammenleben der Gesellschaft, also quasi die Überprüfung, ob auch alle so ungefähr derselben Manier folgen, ihr Lebensglück zu betreiben. Auf der Grundlage wird dann die Entscheidung gefällt: Es ist besser, wir passen einmal auf ein paar Sachen auf und verbieten etwas. Und demselben Prinzip folgt die Überlegung: Das Verbieten hat in der Sphäre sowieso nicht so viel Sinn und wenn vieles, was bis gestern verboten war, sich als durchaus brauchbar für die öffentliche Moral erweist, dann kann man es auch gestatten. - Mit dem letzten Punkt kann man die Klammer auch wieder zu machen und ist fast schon wieder beim Ausgangsthema; das ist nämlich der Grund dafür, dass nicht bloß die Privatsphäre einer Minderheit, deren Gestaltung sich vom üblichen Durchschnitt unterscheidet, so begutachtet wird, sondern weshalb da die wüstesten Machos der deutschen Gesellschaft - egal, ob männlich oder weiblich - sich ausgerechnet auf die Unterdrückung der Frau im Islam stürzen. Denn es ist ja gar nicht wahr, dass die Privatsphäre herausfallen würde aus dem gesellschaftlichen Zusammenhang, in dem die Menschen leben, es ist im Gegenteil das, was als Privatsphäre gelebt wird, der Kern des gesellschaftlichen Daseins der einzelnen Individuen, nämlich insofern, als hier private Entscheidungen - wie packe ich mein Leben an? - und das Verhältnis zu den ganzen äußeren Lebensumständen einschließlich der Normen ihrer Bewältigung zusammenfallen. Die Privatsphäre ist das Zusammenfallen von freier Lebensgestaltung und allen Lebensumständen einschließlich der Normen, wie man hierzulande damit umzugehen hat: erfolgreich und anständig. Und das Familien- und Liebesleben ist überhaupt der Gipfelpunkt dieses Privatlebens; dafür sollte der ganze Exkurs stehen.
Zurück zum anderen Thema: Die Frage: Wie kommt es, dass die Hetze gegen Ausländer aus der falschen Ecke ausgerechnet die Privatheit zu ihrem Angriffspunkt macht? soll damit erklärt sein. Denn denen wird wirklich nicht vorgeworfen, dass sie alle gegen Recht und Gesetz verstoßen - ihre Kriminalitätsrate liegt im Durchschnitt, beim Steuerzahlen sind sie extrem ehrlich. Es ist aber auch nicht so, dass man ihnen konzediert: Ihr lebt so und wir eben anders.
- ... Die hier lebenden Muslime haben doch ein Familienleben, Religion, trotzdem kommt der Staat zu einem negativen Befund.
Es gibt durchaus Stimmen, die unter dem Aspekt ‚ordentliche Familie' der islamischen Familie einiges abgewinnen können; die Heuchelei, wenn von der ganzen islamischen Sittlichkeit nur übrigbleibt, dass die Frauen unterdrückt werden, also dass man gerade diesen Punkt aufspießt als wäre er schon das Ganze des Ehe- und Familienlebens, weist auf das Urteil hin: Wie die ihr Privatleben gestalten, ist eine andere Sorte Abweichung als all die anderen Parallelgesellschaften und Parallelkulturen in einer Klassengesellschaft (die keiner so nennt und von der keiner etwas wissen will), die sich durch die verrücktesten Kriterien unterscheiden, die aber alle gewohnter Bestandteil dessen sind, was es hier schon immer gibt. Es hat ja auch eine Phase gegeben, in der die Muslime ähnlich betrachtet wurden - als eine absonderliche Gemeinde unter vielen. Der Grund dafür, deren Eigenheiten dingfest zu machen als Unterscheidungskriterium nicht für eine übliche Art, das Privatleben zu führen, sondern für eine abweichende, liegt nicht einfach für sich genommen an der Eigenart dieser Kultur. Die meinen da nicht bloß eine andere Manier, bei uns mitzumachen, sondern die machen mit dieser anderen Manier eigentlich woanders mit - das ist der Verdacht, den der Spiegel erhebt, das sei ein Stück Pluralismus, mit dem sie sich aus dem, was hier üblich ist, aus dem hiesigen großen ‚Wir', ausgrenzen würden. Dieses ‚Wir' ist die begriffslose Form, in der die Nation auftaucht. Die Entscheidung, ob das jetzt ‚zu uns' gehört oder nicht, wird nicht dem Einzelnen überlassen, sondern ist eine von irgendwelchen Zuständigen, die allgemeine Urteile in die Welt setzen und verfechten, eröffnete Unterscheidung - ich mache die Frage immer noch nicht von Staat und Öffentlichkeit her. Komplementär dazu: Hier ist eine Sorte der Gestaltung des Privatlebens unterwegs, kenntlich an dem verschiedenen Outfit - Gewänder und Kopftücher -, von der wird das allgemeine Urteil in die Welt gesetzt: Zu ‚uns' gehört das eigentlich nicht. Dieses ‚Wir' und ‚Hierzulande' kann man auch mit einem Wort benamsen und behaupten, das sei ein Begriff, nämlich Leitkultur. Diejenigen, die ‚multi-kulti' sagen, denken eigentlich dasselbe, nämlich ein ‚multi' von Kulturen, und da gibt es Kulturen, die sind hierzulande zuhause (und auch da gibt es Abteilungen, die ausgegrenzt werden, wenn sie mit der angesagten Sittlichkeit nicht mehr in eins fallen, z. B. Raucher) und Kulturen, die eigentlich anderswo zuhause, aber nun mal hier sind. Dass diese Unterscheidung aus einer tatsächlichen Abartigkeit dieser Art der Lebensführung stammen würde, gehört zu den Lügen, die darüber verbreitet wird. Zum einen ist sie doch jahrelang toleriert worden, zum anderen legt doch gerade die jetzt unter Verdacht gestellte Gemeinde in ihrem Privatleben und in ihrem öffentlichen Leben sowieso auch nichts anderes an den Tag, als den üblichen Opportunismus der Anpassung; die wollen in der Mehrheit gar nicht abweichen, die wollen jetzt, wo sie so angegriffen werden, in Ruhe gelassen werden mit ihrem ‚way of life', aber sie begreifen sich doch gar nicht als praktizierende Türken, die um keinen Preis in Deutschland aufgehen wollen; vielleicht gibt es ein paar graduelle Unterschiede, dass in der türkischen Gemeinde hier die Beobachtung stattgefunden hat: So sittenverwahrlost wie die eingeborene Jugend herumläuft, möchte ich meine Kinder nicht verheiratet haben, und dann holen sie sich die Braut aus einem türkischen Dorf. Aber dass das gleich ausgegrenzt wird als eine Sache, die nicht mehr ‚zu uns' gehört, ist erst mal nicht die Leistung derer, die ihr Privatleben so gestalten. Und die Interpretation von deren Sitten als Zwangsverhältnis unter dem Motto: bei uns herrscht Freiheit, ist die dazugehörende Lüge - eine besonders dreiste angesichts dessen, wie es hier in den Familien zugeht: eine einzige Zwangsveranstaltung, was man auch unschwer mitkriegen könnte. Aber bei dem Vergleich sind sie alle kundig und wissen, dass die Frau unterdrückt wird; da kann sich die CDU, die neulich noch große Vorbehalte hatte gegen das Gesetz über die Vergewaltigung in der Ehe, für die geknechtete muslimische Frau stark machen. Diese Ausgrenzung ist nicht das Resultat eines Vergleichs: ‚Wo ist die Unterdrückung größer?' Sondern wenn sie mal vollzogen ist, dann ist mit der Inkriminierung ihrer Sitten auch gleich das moralische Urteil über sie fertig.
Bei der Einrichtung von Koranschulen geht es darum, wie man eine soziale Einrichtung wie die Ausbildung organisiert und was den Leuten dort an Moral nahe gebracht wird; das berührt natürlich die Ausbildungs- und Schulhoheit des Staats, der jetzt den Übergang macht, dass vieles von dem, was er bisher der Privatsphäre zugeschlagen hat - ein privater Verein macht ein privates Bildungsangebot für alle Interessierten -, jetzt unter andere Kriterien gestellt wird, die eben nach dem Inhalt der Ausbildung fragen und ob da nicht ein Stück Hoheit des Staates in Sachen organisierte Fürsorge für die öffentliche Moral verletzt wird. Genauso beim Kopftuch: Es wird ja nicht der einfachen Frau das Kopftuch verboten; es waren einige Winkelzüge nötig, um die Gesetze so hinzukriegen, dass man sagen kann: Das war ein politisches Bekenntnis, das dann kriminalisiert werden kann. Vielleicht ist die Tatsache, dass sich der Staat die expliziten Bekenntnisse von muslimischen Gemeinden so zum Aufsichtsgegenstand macht, die Quelle dafür, dass unsere Öffentlichkeit das Privatleben dieser Gemeinde nicht mehr als Bestandteil des Pluralismus so seinen Gang gehen lässt, sondern zunehmend mit kritischer Aufmerksamkeit begleitet, die Ausgrenzung begründet. Wobei eins klar ist: Sobald der Staat so darauf aufpasst, wird auch für die, die das Privatleben so vor sich hin leben, die Sache etwas komplizierter, also wenn so eine Familie dauernd mit dem Verdacht konfrontiert wird, ob ihre Sitten an deutschen Maßstäben gemessen nicht in irgendeiner Weise widrig sind, dann verliert das natürlich auch den Stellenwert, den es bisher für sie hatte; die werden ja in das Dilemma hineingestürzt, dass die Sitten, die sie bisher verfolgt haben, unter den Verdacht gestellt werden, es seien nicht die Sitten, die bei uns üblich sind, und das lasse auf einen Vorbehalt gegen die hiesigen Verhältnisse schließen. Denen wird zusätzlich zum Ausleben ihrer Glaubensüberzeugung samt dem damit verbundenen Lebensstil noch das Bekenntnis abverlangt, dass sie gleichzeitig auch gute Deutsche sind; dadurch sind sie in eine Entscheidungssituation gestellt, und dann ist nicht mehr unbedingt selbstverständlich, dass sich ihre Glaubensüberzeugung mit dem üblichen opportunistischen Mitmachen verträgt. Dieser Anspruch des Staats, der nicht gleich als Rechtsvorschrift daherkommen muss, aber als öffentlich kund getaner politischer Anspruch, zieht bei jedem Zwischenfall auch gleich die ganze muslimische Gemeinde zur Verantwortung, Beispiel: die Ermordung des holländischen Filmemachers van Gogh, dazu sollte die muslimische Gemeinde in Bayern (!)Stellung nehmen und sagen, das sei nicht in ihrem Namen passiert. Es wird ihnen also ein Gegensatz aufgemacht, auch wenn man sich als Muslim auf den Standpunkt stellen mag, das sei gar keiner.
- Die sollen doch immer den Beweis antreten, dass sie als Muslime es mit uns halten, dabei heißt der Ausgangspunkt doch immer, als Muslime könnt ihr auf Grund dessen, was ihr seid, es nicht mit uns halten. Also missglückt doch immer der Beweis, sofern sie ihn auf der Grundlage antreten wollen, dass sie daran festhalten, dass sie es halten, wie sie es eben halten.
Die Forderung basiert schon auf der Ausgrenzung und der Identifizierung als diese besondere Gruppe und die wird an jedem Fall aktualisiert, wo man sie dann aufruft und zuständig macht. Andererseits ist es ja auch so, dass diese Gemeinden zwar zum großen Teil aus Leuten bestehen, die ganz normal hier vor sich hin leben wollen, es könnten aber auch welche - eine Minderheit gibt es sicher - aus verschiedenen Gründen zu dem Schluss kommen, dass sie mit der Gemeinde, in der sie hier leben müssen, nicht einverstanden sind und ein anderes Gemeinwesen wollen als das, das sie so schlecht behandelt. Wenn man als "Zugereister" in der dritten Generation immer noch schlechte Erfahrungen macht, dann ist es kein Wunder, dass sich gerade in der dritten Generation die Auffassung verfestigt: Zu dem Laden, wie er hier ist, gehören wir eigentlich nicht, wir haben unsere Heimat doch nicht in diesem Pariser Slum oder jenem Kreuzberg, sondern unsere wahre Heimat, an die wir uns mit unserem privaten Lebensstil erinnern und deren Sprache wir auch in Form des Koran-Arabischen lernen, haben wir in einer ideellen islamischen Gemeinde und die ist unser Bezugspunkt dafür, wie wir unser Leben einrichten und was wir für gut und schlecht halten. Der Fehler, den die da machen, soll nicht beschönigt werden, nämlich dass sie ihre soziale Lage und die ihrer Genossen so zur Kenntnis nehmen und dann im Lichte dieses vorgestellten sittlichen Gemeinwesens Islam betrachten und nicht als soziale Lage; das ist ein Fehler, wie jeder Nationalismus ein Fehler ist, der von der Klassenlage abstrahiert und stattdessen Gerechtigkeitsvorstellungen hegt, die man bei den Zuständigen, in diesem Fall Allah, einklagt.
- Die haben doch noch einen größeren Vorwurf an den hiesigen Staat als den, dass sie schlecht behandelt werden. Das ist bei denen doch der Vorwurf der Gottlosigkeit, also ein Vorwurf an das ganze Sittenwesen hier.
Ich wollte nur die Eskalationsstufen beschreiben - dass ein Teil von dem einen Prozent, das sich überhaupt erregt darüber, wie sie behandelt werden, sagt: "Ich werde hier ungerecht behandelt, ich bestehe darauf, dass wir in Berlin unsere Moschee aufmachen können, schließlich gehören wir zur Berliner Bevölkerung", da kann man sich auch ungerecht behandelt fühlen, aber das ist dann die Ungerechtigkeit des Berliner Verwaltungsapparates und diese Beschwerde wäre ein deutliches Zeichen, wie sehr sie sich zugehörig fühlen. Der andere Teil dieser Minderheit tendiert dazu, sich selber auszuschließen aus dem Gemeinwesen, das sie ausgegrenzt hat, und ein Verfechter des oben erwähnten sittlichen Gemeinwesens Islam zu werden; die Vorwürfe, mit denen die hiesige Unsittlichkeit kritisiert wird, sind im übrigen vom gleichen Kaliber wie die hiesigen Vorwürfe gegen die Muslime, wenn von "Alles Zwang! Keine Menschrechte!" etc. die Rede ist. Dass die dann sehr offen sind für ein Fanal im Sinne ihres Gemeinwesens, ist dann nicht mehr verwunderlich. Diese Abteilung der muslimischen Gemeinde kann in ihrem Moralismus militant werden - die Moral, egal welcher Provenienz (s. dazu GEGENSTANDPUNKT 195), ist immer auf dem Sprung, gehässig zu werden und die Unmoralischen aus dem Weg zu räumen, das ist bei der islamischen Moral genauso. Aber diese Sorte Ausgrenzung durch die Politik, wo - noch mal vom Anfang her gesprochen - eine ganze Sippschaft der Nation aufgrund ihres Privatlebens unter Verdacht gestellt wird, ist ein viel machtvollerer Hebel als die wenigen Leute, die sich den Terroristen zurechnen, oder die Mafia der Unzufriedenen, die in den Vorstädten herumrandaliert.
Der Grund für die Ausgrenzung durch den Staat ist die Last, die diese nachwachsenden Generationen teils mit ihrem Elend und mit ihren Sorten Interpretation dieses Elends und Gegenwehr dagegen dem Staat schafft. Der Staat kann das nach dem Modell Hartz-IV-Pauperismus alles lösen, das begründet noch nicht zwingend so eine Ausgrenzung, lässt sich aber so behandeln und der aktuelle Grund, warum der Staat das macht, ist der angesagte Weltkrieg gegen einen Terrorismus, als dessen Sumpf von Washington aus der Islam ausgerufen worden ist.
- ...Die Politik sagt: Es kann nicht sein, dass die hiesige islamische Bevölkerung sieht, was im Irak der Bevölkerung, also ihresgleichen, angetan wird, und friedlich bleibt ...
Da wird eine kulturelle Identität unterstellt, so als wären muslimischen Türken eigentlich Iraker, jedenfalls eher Iraker als Deutsche. Es wird ihnen unterstellt, sie müssten zuschauen, wie ihre Glaubensbrüder umgebracht werden, und das weckt Verdacht gegen sie, dass sie sich mit denen mehr identifizieren als mit unserem Staat. Der ist sowieso der Meinung, es trifft da keine Falschen, und wenn ihnen das oft genug vorgesagt wird, könnte auch mal einer geneigt sein, das zu glauben. Das ist zwar immer noch ein Fehler, aber einer, den jeder anständige Bürger macht. Die Ausgrenzung wird übrigens auch an den Juden in Deutschland praktiziert: Seit Jahr und Tag wehren sie sich dagegen, dass sie gesagt kriegen: was macht denn euer Scharon? Schließlich seien sie keine Israelis, sondern Deutsche und dass der auch den Jahwe anbetet, verpflichte sie doch nicht, moralisch für den israelischen Staat zu haften. Sie haben auch nicht viele Chancen, aber da ist es als Antisemitismus geächtet. Es ist eine Sache, islamische Ehrvorstellungen auf diese Art zu provozieren, also denen zu sagen, dass sie nicht hierher gehören, für die davon Betroffenen ist es immer noch ihre Entscheidung zu sagen: Dann wissen wir, woran wir sind oder, wie es die Mehrheit versucht, diese Ausgrenzung nicht wahrhaben zu wollen, zu durchlöchern und zu beschwichtigen, um wieder auf den früheren Status zu kommen, wo man wenigstens gelitten war. Jeder, der den anderen Weg geht und im Namen seiner Moral zur Abrechnung schreitet, wird bis auf weiteres nicht als Krimineller abgebucht, sondern als leibhaftige Provokation der islamischen Gemeinde zu einem affirmativen Bekenntnis. Um noch einmal an die große Klammer zu erinnern: Dass der Attentäter auf van Gogh bei der Beschriftung einer nackten Frau mit frauenfeindlichen Koransuren ausgerastet ist, ist auch nichts anderes als Bushs family values - eben Familienwerte in deren Lesart: genauso rigide und noch nicht einmal so wirksam, wie wenn ein Staat irgendeine Sorte Zusammenleben dann doch mal verbietet, weil er denkt, dass das eine Art der Gestaltung des Privatlebens ist, die gegen die hier angesagte Sittlichkeit verstößt. An dieser Lüge, die hätten sich das selber zuzuschreiben mit ihrer Sorte Religiosität, als läge es an der, dass die nicht zu ‚uns' gehören und nicht an der Festlegung: Wo zieht dieser Staat seine Scheidelinie zwischen dem genehmigten privaten Pluralismus und dem Privatleben, das er als ‚nicht zu uns gehörig' wertet. Eine Fortsetzung dieses Schwindels ist die Verwendung des Topos ‚Toleranz', also selber den Standpunkt einzunehmen: Gegenüber denen hört jetzt die Toleranz auf, und als Grund dafür zu sagen, dass die ja selber intolerant seien - als ob man ermittelt hätte, ob sie intoleranter sind als der Staat, der sie ausgrenzt.