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Präsidentschaftswahlen - ein Vergleich zwischen der Ukraine und den USA

Eines ist bei allen Präsidentschaftswahlen, wo auch immer sie stattfinden, dasselbe. Das wahlberechtigte Volk wird mit der Frage konfrontiert: Wer ist der Beste für unser Land? Da sich die Antwort meist auf zwei Figuren zuspitzt, ist sie erleichtert und verdient eine Analyse, die darauf führt, was das inkommensurabel Unterschiedliche daran ist, wenn so eine Frage in so unterschiedlichen Ländern wie den USA und der Ukraine gestellt wird. Der Endpunkt der Erklärung dieser beiden Sachen wäre eine formelle Ähnlichkeit. Aus der Ukraine bekommt man es vorgeführt, aus den USA hört man, dass diese Wahlen das Land gespalten haben. Das bedarf dann der Aufklärung, was Spaltung des Landes in dem einen und dem anderen Fall heißt. Zunächst soll aber eine Kritik geleistet werden an der Frage, auf die diese Wahl von mir zugespitzt wurde: Wer ist der Beste für unser Land? Es sind mindestens drei Fehler enthalten. "Unser Land": Man ist dazu aufgefordert, den Besten für "unser Land" herauszusuchen. Die Behauptung kaum aufgestellt, dass das dasselbe ist wie in den USA, muss man schon darauf kommen, dass es in beiden Fällen etwas Verschiedenes ist. Identität und Differenz (wie bei jedem Vergleich) sind da deutlich zu ermitteln. Was ist "unser Land" für eine Größe?
- Damit ist der Gegensatz getilgt zwischen den zur Wahl aufgerufenen Leuten und den Anliegen der Nation, für die sie votieren sollen; zwischen Regierten und Regierung. Gleichzeitig ist der Gegensatz der Klassen getilgt, weil sich alle dieselbe Frage vorlegen sollen.
Nicht nur weil sie sich dieselbe Frage vorlegen, sondern "unser Land" ist die Abstraktion von sämtlichen gesellschaftlichen Gegensätzen. Damit ist nicht die geographische Kategorie, das Gelände gemeint, sondern die Gesellschaft, das Volk ("der Beste für uns alle"). Diese Vorstellung arbeitet sich in alles ein, wie man über Politik nachdenkt, lebt immer von der Abstraktion von sämtlichen Gegensätzen in der Gesellschaft mit verschiedenen Klassen, mit unterschiedlichen Interessen, und seien es nur divergierende. Wenn man an die ökonomischen Gegensätze denkt, die dauernd Gegenstand der Politik sind, dann ist eine Abstraktion wie "unser Land" völlig absurd. Das ist die Gewohnheit, sich immer in Demselben herumzutreiben, dass man weiß, dass die immer dieselben Nachrichten hören, jeder kennt Sabine Christiansen und das Volk hat im Grossen und Ganzen dieselben Scherze. An diese oberflächliche Gemeinsamkeit kann man sich erinnern und es wird auch daran erinnert. Dann hat jeder die gleichen Plakate vor Augen ... Geiz ist geil ... Diese oberflächlichen Identitäten überzeugen den normalen Menschen in seinem Alltag davon, dass "unser Land" halt so wir alle sind. Nichts davon ist wahr. Nicht einmal der Spruch, wo man einkaufen gehen soll. Schon da ist der erste Klassengegensatz da. Zwischen den Leuten sind Gegensätze unterwegs... Heute in den Nachrichten: Rentner schlagen sich um 10-Euro-Staubsauger im Kaufhaus des Westens in Berlin. Die Abstraktion kann verschiedene Sachen bedeuten - falsch, verrückt ist sie immer, immer eine Verwandlung von dem, was es gibt, in so etwas wie eine Familie, in ein im Prinzip harmonisches Verhältnis. Dieser Schwindel, diese Übersetzung hat ein unterschiedliches Recht (ideelle Bedeutung, logische Berechtigung), je nachdem, wer sie anstellt. Bei dem vorhin genannten, damit gelöschten Unterschied von Regierten und Regierenden merkt man, dass je nach dem, welche Seite von "unserem Land" redet, dasselbe auch noch eine ganz gegensätzliche Bedeutung hat.
- Kein normaler Mensch denkt doch an "unser Land", wenn er seinen täglichen Werken nachgeht.
Das stimmt, aber wir reden jetzt über eine Präsidentschaftswahl, bei der die Leute dazu aufgefordert sind zu wählen. Wer das tut, kommt ohne diese Kategorie, ohne die blöde Frage, "Wer ist für unser Land der Beste?" gar nicht aus. Spätestens dann muss er sich dazu bequemen, diese Abstraktion in irgend einer Form zu machen.
- Dann ist das für sich kein politisiertes, sondern ein politisches Interesse.
Welcher Unterschied ist damit gemeint?
- Das politisierte Interesse ist schon eine Übersetzung eines Interesses eines Bürgers in eines, das die Politik regeln soll als eines der Politik. Einen guten Präsidenten für unser Land zu wählen, ist etwas anderes als zu sagen: Ich möchte Kindergärten oder frisches Trinkwasser.
Wenn man einen Präsidenten für "unser Land" sucht, dann fasst das alle politisierten Interessen pauschal zusammen. Dem sollte durchaus nachgegangen werden. Klar wird es, wenn man an die andere Seite denkt, nicht an den normalen Durchschnittsbürger, der aufgefordert ist, sich diese Frage zu stellen, sondern den Haufen anderer Leute, die über "unser Land" verantwortlich nachdenken. Neulich hatten wir eine ganzseitige Zeitungsannonce am Wickel, wo eine ausgewählte Elite sich dazu bekannt hat, sie sei das deutsche Volk. Es gibt auch durchaus einen Standpunkt, von dem aus das Gerede von "unserem Land" genauso verkehrt, fast lügnerisch ist, wie wenn der einzelne Max auf der Straße darauf angeredet wird, er solle sich diese Frage vorlegen, der aber damit durchaus etwas anfangen kann. Das ist der Standpunkt all derer, die bei uns öffentlich auftreten und jeden zweiten ihrer Sätze damit einleiten mit "Wir müssen …", "Wir können nicht …", "wir brauchen …" - und dann kommt etwas über die Ökonomie, Kultur, Schulwesen usw. Zur Erinnerung: Es gibt eine ganze gesellschaftliche Klasse, eine Abteilung von Nutznießern der Gesellschaft, wie sie ist und funktioniert. Für die ist die Aufforderung, über "unser Land" nachzudenken, was es brauche, gar nicht so verkehrt.
- Es geht auch beim normalen Bürger laufend durcheinander, wenn er über Leute schimpft, die daran schuld seien, dass es ihm nicht so gut geht, wie es ihm gehen könnte, und die dem Land schaden usw. In der Form ist es doch sehr verbreitet, dass der Bürger an "unser Land" denkt.
Wenn du daran weitermachen willst, dann sag mehr dazu, als dass es verbreitet ist.
- Er verwechselt sein Interesse und wie es in diesem Land vorkommt damit, dass es eine Gemeinschaft sei, an der sich andere vergehen.
Was heißt da "verwechseln"? Und wie geht da eine Verwechslung? Das ist nicht einfach so wie wenn man den falschen Handschuh anzieht.
- Er stellt sich ideell auf den Standpunkt, er sei die Herrschaft.
Ist das nicht ehrenwert?
- Er entdeckt dabei allerhand, was dieses imaginäre "wir" stört. Damit hat er sich von seinem Interesse frei gemacht, wenn er den Herrschaftsblick darauf richtet.
"Frei gemacht" stimmt nicht. Das wurde im vorigen Beitrag mit dem "politisierten Interesse" schon ausgeplaudert. Es ist wichtig, sich klar zu machen, dass es nicht dasselbe ist, ein eigenes Interesse zu haben, es zu verfolgen, dabei Erfolg zu haben oder zu scheitern, und zu überlegen: Was wird aus unserem Land? Da liegt ein Standpunktwechsel vor; es wird der Standpunkt des eigenen Interesses verlassen. Aber der Charakter dieses Standpunktwechsels, wie so ein Fehler vor sich geht, warum er so populär ist, was die Logik dieses Fehlers ausmacht, ist dann sofort die Frage.
- Das politisierte Interesse wäre dann das in Bezug auf das Gemeinwohl formulierte.
Welche Reflexion steckt da drin?
- Der logische Fehler bei der Verwechslung steckt darin, dass der Mensch das, wozu er gezwungen ist, wovon er abhängig ist, dem er nicht auskommt, zu seinem eigenen Anliegen erklärt.
Das soll erst einmal festgehalten werden: Es ist eine Reflexion auf die eigene Abhängigkeit. Das Komische daran ist, dass es eine affirmative Reflexion ist: Man bemerkt die Abhängigkeit und, was als Faktum zu registrieren ist, wird gleich positiv in Rechnung gestellt. Motto: Wenn es schon so ist, dass ich in diesem ganzen Gemeinwesen nur zu etwas komme als Bestandteil von "diesem unserem Land" - da gehört der Standpunktwechsel hin -, dann muss ich gucken, wie ich darin vorkomme und wie das Ganze zu mir passt. Jetzt überlegt bloß mal: Wenn einer schon die Abstraktion "unser Land" mitgemacht hat - wie denkt der dann seine eigene Abhängigkeit, die er so affirmativ in Rechnung stellt? Man kann auch sagen: Die Abhängigkeit, die man alltäglich an seinen Interessen merkt, auf die man spätestens von der Polizei, vom Gesetz hingewiesen wird, die einem schon ziemlich in Fleisch und Blut übergegangen ist ("Das eigene Interesse zählt - ja -, aber ... in Bezug auf irgendwelche Regeln..."), ist selber schon affirmiert. Wenn gar nicht an dem Gedanken festgehalten wird, dass man abhängig ist von dem ganzen Laden, sondern gesagt wird: Na ja, es ist ja auch unser Land, in dem ich meine Rolle spiele - in was ist die Frage dann übersetzt?
- Er sieht dann sein Interesse als Beitrag, als Dienst, wenn die Abhängigkeit nicht negativ zu seinem Interesse gefasst ist, sondern als Bedingung.
Wenn er dem nachgehen würde - Bedingung - dann käme er wieder auf Abhängigkeit und deren Gesichtspunkte. Das alles ernst genommen: Ich kann mich hier nicht rühren, ohne gewisse Bedingungen zu beachten! Wenn dann die Bedingungen analysiert werden, kommt man nie zu der Größe "unser Land". Da kommt man nämlich auf Gegensätze, die einem vorgesetzt sind, die geregelt sind; da kommt man auf Klassengegensätze und ihre staatliche Betreuung; da kommt man auf Hartz IV oder sonst was. Der Witz ist, dass einer als Wähler erst denkt: "Hartz IV tut mir weh." Was ist der Übergang, wenn er sich dann die Überlegung macht, wie denn hier der Laden anders laufen soll als mit Hartz IV? Zu der Überlegung werden die Hartz-IV-Protestler dauernd aufgefordert, dass sie sich eine Alternative überlegen sollen. Wenn er wirklich bei den Bedingungen bleibt, die seinem Interesse gesetzt sind, dann kommt er auf den Arbeitsmarkt und dessen sozialstaatliche Verwaltung und bemerkt lauter Interessengegensätze in dieser Gesellschaft, die ein Gerede von "unser Land" eigentlich verbieten, da es doch nur der Standort von lauter Gegensätzen ist. Die eben besprochene Übersetzung des Standpunkts von meinem Interesse und dessen Bedingungen in eine Vorstellung, dass diese Bedingungen meine Sache sind, ist der Witz, was am Ende dazu führt, dass man eine Wahlfrage stellen kann; was den normalen Menschen zu einem Demokraten macht, der zum Wählen geht. Dann denkt er aber ab da wirklich nicht mehr ernstlich über diese Bedingungen nach, die ihm gesetzt sind. Aber worüber denkt eigentlich stattdessen nach? Als was erscheinen dann die Bedingungen, wenn man am Ende bei "unser Land" landet?
- Die Bedingungen erscheinen als gute oder schlechte Voraussetzungen, gut regiert zu werden. Dafür braucht es den besseren Mann.
Bis man zum Übergang zum besseren Mann kommt, sind dazwischen aber immer schon Übersetzungen dessen, wie der ganze Laden funktioniert in eine Sorte Ideal. Mit Ideal ist nicht gemeint, alles sei wunderbar, sondern der kleine Übergang, der stattfindet von der Frage, was das eigentlich für eine Bedingung ist, zu der Frage, ob diese aufgemachte Bedingung gerecht ist. Schon der Gedanke, das, was mit mir mit Hartz IV gemacht wird, sei ungerecht, ist die Übersetzung eines politökonomischen Verhältnisses in ein Ideal der Gerechtigkeit. Ideale schweben dem normalen Menschen vor allem in der Form vor, dass laufend gegen sie verstoßen wird und nicht in der Form, dass er eine wunderbare Idealvorstellung von Gerechtigkeit hätte. Viel lebendiger ist die Vorstellung von Gerechtigkeit in der Form der Beschwerde, alles sei ungerecht.
- Wenn die Bedingungen der Abhängigkeit als gute oder schlechte Bedingungen für die eigenen Interessen verstanden würden, müsste bei schlechten Bedingungen eine Kritik herauskommen. Aber vor den guten oder schlechten steht ja das prinzipielle Einverständnis als positive Voraussetzung für das eigene Fortkommen.
Ob es diesen Unterschied gibt, oder ob es viel hergibt, zu sagen: grundsätzlich sind sie affirmativ und deswegen kommt keine Kritik hinterher? Es gibt ja Leute, die schimpfen von morgens bis abends über die Welt. Denn es ist die Überlegung, ob das in Ordnung geht oder nicht, die Art und Weise im Normalfall, wenn die Leute auf ihre Existenzbedingungen reflektieren, auch wenn es vorkommen mag, dass sich einer sagt, die Welt ist so, wie sie ist und, es sei sinnlos, dagegen zu revoltieren. Das Gerechtigkeitsempfinden ist doch die idealisierende Art und Weise, wie der Mensch sich auf seine Existenzbedingungen bezieht.
- Hartz IV ist im Moment eine gute oder schlechte Bedingung für das Zurechtkommen. Dann ist das Interesse am Zurechtkommen schon unterstellt. Dann kann man anschließend sehr schimpfen, wenn Hartz IV durchgesetzt ist.
Aber was willst du gegen das Zurechtkommen sagen?
- Es ist der affirmative Standpunkt.
Nein, das würde ich nicht gelten lassen. Erst einmal musst du ja irgendwie mit deinen Lebensbedingungen klarkommen. Dann merkst du, dass das gar nicht so einfach ist. Dann erst entscheidet sich, wie du dich darauf beziehst. Denkst du dann: Warum ist das alles so widrig? Oder sagst du: Dass das alles so widrig ist, finde ich eigentlich ungerecht, weil ich ein anständiger Mensch bin, und dass das alles gegen mich ist, kann ich überhaupt nicht leiden. Es soll nicht gesagt sein: Das Letztere ist keine Kritik. Sondern: Es ist eben diese Kritik. Es ist eine Kritik, die das alles verfälscht, indem sie die ganze ökonomische Realität auf ein Ideal bezieht (das gar nicht ausgemalt sein muss).
- Arbeitsplätze z. B. ist ein Ideal. Wenn die ganze Nation sich bemühen muss, dass sie - wie Schröder es im Wahlkampf versprochen hat - Arbeitsplätze schafft, dann benennt das gerade nicht, dass die für den Dienst am Kapital eingerichtet sind, sondern darin ist schon die Übersetzung.
Das ist auch ein Typus von einem Ideal. Man kann schon sagen, dass der Wille, zurechtzukommen, in dem Begriff Arbeitsplatz drin steckt. Aber dann ist eben Arbeitsplatz schon verfälscht. Dann ist das nicht mehr die Stätte der Ausbeutung, die ein Unternehmer eingerichtet hat, sondern zugleich ein Lebensmittel, auf das man als hiesiger Bürger ein Anrecht hat. Lauter idealistisches Zeug in der Form eines Gerechtigkeitsempfindens, das sich verletzt fühlt, steckt in der Vorstellung "unser Land". Das ist dann selber schon als Ideal gefasst als eine zum Wohle aller harmonisch zusammenwirkende Gemeinschaft.
- Eben wurde dem widersprochen dass, wenn sich der Mensch auf sein Ideal besinnt zurechtzukommen, das dann schon immer ein Zurechtkommen ist, wie es in der Gesellschaft eben geht. Wieso wurde dem widersprochen damit, dass man doch immer zurechtkommen müsse. Zurechtkommen wollen ist doch schon die Zustimmung, sich auf die (vorgegebenen) Bedingungen einzulassen (wenn auch mit Murren).
Es sollte geklärt werden, worin Affirmation besteht, wie die geht. Dazu kann man sich auch noch die Überlegung machen, dass es in dieser Gesellschaft auch eine Klasse gibt, für die ist "unsere Heimat", "unsere Nation" ... genauso verkehrt, aber die liegen total richtig. Das gibt es schon auch, dass Leute sich auf die ganze Welt als ihre Existenzbedingung beziehen, und sie haben erstens davon ihren Nutzen und zweitens wird auf sie gehört, wenn sie etwas daran auszusetzen haben. Weil auch das Klasseninteresse der Kapitalisten und das nationale Interesse der Standortverwaltung nicht immer identisch ist, haben auch sie immer etwas zu meckern. Da gibt es auch Friktionen.
- Die haben nicht "auch was zu meckern", sondern sie sind prinzipiell die unzufriedensten in der Gesellschaft.
Aber warum? Bei denen sitzt die Unzufriedenheit so locker, weil sie ja bei allem mit ihrem Interesse Recht kriegen. Wenn der arrivierte Teil dieser Gesellschaft sagt: "Ja, das ist meine Gesellschaft und da kümmere ich mich ideell darum, stelle Fragen, wie man sie am besten regelt" usw., dann liegen sie meist auch verkehrt; denn welcher reiche Zahnarzt weiß schon, wie eine Klassengesellschaft funktioniert und wie man ihn am besten so bezahlt, dass es noch bezahlbar ist. Da gibt es schon Friktionen zwischen Interessen und Allgemeinwohl. Es gibt durchaus einen großen Teil in der Gesellschaft, bei dem sehr viel positive Identität von materiellem Eigeninteresse und gültiger Gemeinwohldefinition vorliegt. Da ist es kein übler Scherz, wenn die sich dazu aufgefordert finden, an der Definition des Gemeinwohls mitzuwirken. Das tun sie sogar schon ganz von allein. Die Pharmaindustrie definiert z. B. kräftig am Gemeinwohl mit, wenn sie Einspruch erhebt gegen eine Unterregel, nach der irgendein Medikament nicht mehr bezahlt werden soll. Der Bund der deutschen Industrie definiert auch kräftig mit, wenn er sagt: "Es ist schädlich für die deutsche Wirtschaft und die Nation überhaupt, wenn wir an diesem Mitbestimmungszirkus festhalten" usw. Die Gewerkschaften - die Interessenvertreter der anderen - versuchen es auch, am Gemeinwohl mit zu definieren; an der Mitbestimmung in dem Sinn, dass sie sagen, die sei doch sehr gut und praktisch. Bloß wenn sie sagen wofür, müssen sie in ganz anderer Weise den Standpunkt derer, die sie vertreten verlassen oder ihn in etwas anderes - in dem Fall in den Standpunkt: Wenn die Gedeckelten mitmachen, fällt das Deckeln leichter - überführen. Politisierung an der Seite ist quasi, der Gegenseite ein Mitmachen empfehlen.
Das ist alles Klärung von Voraussetzungen, damit wir mal zur Ukraine kommen und zu den USA. Wenn in dem einen wie in dem anderen Fall Menschen aufgefordert werden: "Wählt einen Präsidenten! Wir, die anderen präsentieren einen - überlegt, wer besser ist", dann ist in der Frage immer unterstellt: besser für wen denn? Das wollte ich auf den Begriff bringen, dass das immer heißt: besser für unser Land. Da steckt in der Ukraine wie in den USA dieselbe Abstraktion drin. Da wird in dem einen wie in dem anderen Fall nicht über Klassengesellschaft, deren Gegensätze und die darüber gesetzten guten oder harten Bedingungen für die eigene Existenz oder das eigene Geschäft nachgedacht. Letzteres vielleicht schon, wenn ernstlich materialistisch nachgedacht wird, was gute Bedingungen für mein Geschäft sind. Da gibt es ohne großen Idealismus einen Übergang vom materiellen Eigeninteresse in eine Gemeinwohldefinition. Da können sich viele Kapitalisten vorstellen, dass das nur die Verallgemeinerung ihres Interesses ist und bei wem ist ihr Interesse besser aufgehoben, wer hat dafür gewissermaßen die bessere Verallgemeinerung anzubieten. Deswegen gibt es da eine andere Sorte von Überlegungen von Lobbyisten, die ihren Leuten sagen, sie sollen gefälligst den und den unterstützen, weil der mehr für ihre Interessen tut. Es ist nicht aus der Luft gegriffen zu sagen: "Die Petroleum-Industrie in den USA weiß schon, warum sie den Bush unterstützt. Die macht das wirklich nicht, weil der die family-values so hoch hält, sondern weil sie genau wissen, dass der ihnen demnächst auch Alaska als Verdienstquelle erschließt und ihnen Restriktion bezüglich Umweltverschmutzung erlässt. Dann gibt es von denen her durchaus ein materielles Interesse. Ja, wenn unser Standpunkt mehr zur Gemeinwohldefinition in Umweltschutzfragen beitragen darf als bei den anderen, dann ist das unser Mann." Da gibt es zwar auch völlig konträre, partikulare Vorstellungen davon, wie "unser Land" beschaffen sein soll - die haben materiell Hand und Fuß. Der Nachteil an Demokratie ist, dass es nicht sehr viele sind und sie deswegen selten die Wahl entscheiden. Sie können höchstens einen sponsern, aber beim Wählen haben sie auch bloß eine Stimme.
- Das Schwierige war jetzt das Ideal in diesem speziellen Zusammenhang einer zum Wohle aller zusammenwirkenden Gemeinschaft als Gesellschaft. Ist es nicht so, dass das Ideal auch irgendwie real wird, man es sich also nicht nur im Kopf vorstellt, indem es, so verkehrt es ist, tatsächlich wirkt in dem anerkannten Interesse, das sich als Allgemeinwohl vorträgt? Es existiert dann und ist nicht bloß eine Einbildung.
Aber es steht in Gegensatz zu den materiellen Interessen der meisten Beteiligen. Das Gemeinwohl hat selber ein Subjekt. Das ist der Staat, der es dann gegen die gesammelten Eigeninteressen der Unternehmer oder haarscharf an denen vorbei oder haarscharf identisch, aber in der Regel ziemlich feindlich gegen Leute, die in dieser Gesellschaft genötigt sind, lauter defensive Rechnungen aufzumachen, durchführt. So ein defensives Interesse (Wenn ich denn schon arbeitslos bin, wie krieg ich dann wenigstens noch ein paar Kröten, dass ich über die Runden komme?) wird vom Staat aufgegriffen. Aber damit steht die Einordnung dieses Interesses fest. Dann heißt es nicht: Was braucht der Mensch zum Leben, wie organisieren wir den Lebensunterhalt? Sondern dann ist schon die ganze Klassengesellschaft fix und fertig mit ihren Opfern unterstellt. Dann kommt die Frage: Wie kümmert sich die Obrigkeit um die nötigen Opfer. Wenn man das alles mitgemacht hat, dann ist auch die affirmative Stellung zu Hartz IV kein großes Problem mehr. Aber das muss man erst einmal mitmachen: Sich selber gar nicht mehr als soziales Element eines ziemlich feindseligen Ambientes begreifen - gerade dann, wenn darauf gestoßen wird: So etwas bist du! Dann muss man diese Abstraktion mitmachen: Doch, letztlich bin ich das Mitglied eines Gemeinwesens, von dem ich abhänge, in das ich integriert bin, dem es selber erst einmal gut gehen muss, damit es mir gut geht. Was ist die primitivste Form dieses Idealismus (Damit man sich darunter nicht so etwas furchtbar Ideales vorstellt), die noch der Blödeste beherrscht?
- Die Gerechtigkeitsfrage
Das ist ja fast schon eine intellektuelle Glanzleistung gegenüber der Elementarform
- Patriotismus
Eben! Diese Vorstellung von Gesellschaft, in der alles harmonisch zusammenwirkt, hat einen Eigennamen. Bei uns heißt der "Deutschland", in der Ukraine "Ukraine" und in Amerika "God's own country". Sich als Deutscher zu begreifen, ist eine ganz elementare Art und Weise, diesen Idealismus ("unser Land") zu haben, zu denken, sich zu eigen zu machen. Einer, der sagt (oder nur denkt, weit davon entfernt, es für mitteilenswert zu halten): "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein", hat genau die Abstraktionen vollzogen, von denen wir die ganze Zeit reden.
- Aber so radikal, dass praktische Abhängigkeiten dabei gar nicht mehr reflektiert werden.
Die werden auch in den anderen Fällen nicht reflektiert sondern sie werden alle verwandelt.
- Das habe ich gerade so verstanden, dass das Idealisieren, z. B. das Ideal des gerechten Funktionierens, seinen Ausgangspunkt in der Relativierung der eigenen Interessen so hat, dass man abhängig ist, dass das Interesse Bedingungen hat, die seine freie Durchsetzung gar nicht erlauben. Und man reflektiert darauf, ob es einen ordnenden Zusammenhang gibt. Das ist das Ideal des Funktionierens, auf das dann alle möglichen Gerechtigkeitsvorstellungen gepackt werden. Dagegen animiert der Patriotismus selbst mit den scheiternden, den divergierenden Interessen an das Deutschtum. Da ist gar nicht mehr gedacht an das Verhältnis, dass es den Blick auf die Wirklichkeit gibt, wo alle möglichen Interessen scheitern und ...
Wenn ich dir jetzt die Wahlpropaganda der NPD in Sachsen vorlesen könnte - wie die da vom Leder ziehen: "Der größte Sozialraub der Geschichte", "Kapitalisten verarmen das deutsche Volk", "spielen mit ihren Erpressungsmanövern schlecht bezahlte Lohnabhängige gegen Arbeitslose und umgekehrt aus" - wenn das keine Reflexion auf die sozialen Bedingungen ist! Die sind doch begeistert eingestiegen auf Hartz IV nach dem Motto: Das ganze Volk wird verelendet. Und was ist deren Bezugspunkt? Am Ende landen sie dabei: Deutsche Arbeitsplätze nur für Deutsche, deutsche Sozialhilfe nur für Deutsche, nicht für die Zugereisten. Das musst du auch erst einmal zusammenbringen, zuerst zu sagen: "Diese Sozialhilfe ist ein Hohn ist auf jeden Lebensunterhalt!", und dann: "Diesen Hohn verdienen gefälligst nur die Deutschen und nicht die anderen." Also: "Verelendung nur für die unseren!"
- Das Problem mit dem Patriotismus habe ich auch. Ich hätte da gleich gesagt: Für einen Patrioten ist Abhängigkeit Dienst.
Aber es ist erst einmal Anrecht. Die sagen doch nicht: "Wo kann ich meinen Dienst ableisten?"!
- Dienst hat es an sich, dass er ein Anrecht im Begriff schon hat.
Da kannst du gerade so gut umgekehrt sagen, dass jede Vorstellung von Anrecht ein Moment von Dienst hat. Wenn Dienst ein Synonym für das eigene Interesse ist, wenn z. B. der Unternehmerverband sagt: "Wir dienen Deutschland am allermeisten. Wer zahlt denn so viel Steuern wie wir?! Wer bringt denn Wachstum nach Deutschland?! Unser Geschäft ist Dienst an Deutschland.", dann sagen die auch Dienst und haben in einer ganz anderen Weise Recht als ein Arbeitsloser, der jammert, dass er 30 Jahre gedient hat und jetzt das ...! Der leistet ja keinen Dienst mehr. Das ist immer die Übersetzung von Lebensbedingungen in irgend eine Sorte Gemeinschaftsideal, in dem man selber sich aufgehoben sieht als anspruchsberechtigt und natürlich auch als diensttuendes Element. Da hast du dann recht, dass Anspruch und Dienstbereitschaft immer zusammengehören.
- Das ist dann das NPD-mäßige. Das ist nicht die normale Art von SPD und CDU. Die werden den Teufel tun und den Dienst gleich als Anrecht buchstabieren.
Das können sie, wenn es darauf ankommt, auch. Es gibt tausend Variationen über dieses Thema, viele Sorten, staatsbürgerliche Gesinnung an den Tag zu legen. "Wir sind eine verschworene Gemeinschaft und unser Land ist einfach Klasse" kann auf verschiedene Arten vorgetragen werden. Soziologisierend kann man sagen: "Wo bleibt die gleichberechtigte Beteiligung aller an unseren sozialen Errungenschaften?" Man kann Vorschläge für das Sozialgesetzbuch geben, dann wird das sogar zu einer Armutsdefinition.
- Dieser Bezug auf die Abhängigkeit ist eine Folge des Grades der Abstraktion und kein Unterschied zwischen den politischen Parteien.
Wie die sich unterscheiden, ist noch einmal ein anderes Thema. In der Regel machen sie Angebote für die Politisierung des Interesses. Entweder kommt da explizit das Vaterland als Bezugsgröße vor; oder sie betonen die Verfassung als das, was uns alle eint; oder sie betonen die Errungenschaft der nivellierten Mittelstandsgesellschaft; oder sie buchstabieren die ganze Nation als soziale Marktwirtschaft; dann gibt es wieder welche, die sagen: "Nein, es ist weniger die soziale Marktwirtschaft als eine Wertegemeinschaft, mit Wurzeln", - das sind alles Formen der Idealisierung von Lebensbedingungen, von denen der Mensch abhängt. Der entscheidende Unterschied ist gar nicht so sehr, welche Sorte Idealisierung den Leuten angeboten wird, sondern dass es in einer Klassengesellschaft eine ganze Abteilung gibt, bei der das zwar, ideell gesprochen, genauso verkehrt wie beim Durchschnittsmenschen ist, aber die praktisch richtig liegen, wenn sie ihr materielles Interesse in der Gemeinwohldefinition des Staats gefälligst wiederfinden wollen. Bei den anderen bedeutet der Versuch, das eigene Interesse in der Gemeinwohldefinition des Staates wiederfinden zu wollen, immer einen brutalen Fehler. Brutal deswegen, weil das das eigene Interesse umdreht in die Fragen: Wie sieht eigentlich mein Interesse vom Standpunkt des großen Ganzen aus betrachtet aus? Was für ein Stellenwert kommt ihm innerhalb eines funktionierenden Gemeinwesens, innerhalb der deutschen Nation, im Interesse des Fortschritts unserer Nation zu? Das ist das Moment, das ganz am Anfang schon im Gespräch war, das ist schon ein Abstandnehmen vom eigenen Interesse - nur nicht so, dass es dann weg ist. Das ist ja gerade das Vertrackte, dass die Leute meinen, gerade so an ihrem Interesse festzuhalten, wenn sie sich selber als abhängige Variable von etwas ganz anderem begreifen.
Das waren jetzt alles Präliminarien für das Entscheidende: Wo liegt denn der Unterschied zwischen der ukrainischen und der amerikanischen Präsidentschaftswahl?
- In den USA sind die ökonomischen Zwecke, nach denen die Gesellschaft funktioniert, und die Politik dieser Gesellschaft der Wahl vorausgesetzt.
In Amerika ist also eine Gemeinwohldefinition, die das ökonomische Interesse einbegreift, der Wahl vorausgesetzt. Da gibt es gewissermaßen die eine nationale Sache. Bei der Frage, wer der Beste für das Land ist, können sich alle beiden Bewerber darauf beziehen, dass alle Wähler bei "unser Land" ungefähr dasselbe denken nämlich: "Amerika ist Number One. Es muss groß und stark sein, muss als kapitalistische Nation blühen" - wie auch immer sie sich dann Kapitalismus als ihren Lebensstil und sonst etwas zurecht legen. Die Bezugsgröße: "Das ist unser Land, das soll gedeihen, weil es mir dann auch gut geht, das ist meine Lebensbedingung", ist im Falle der US-Präsidentenwahl - Spaltung hin oder her - für alle, die sich daran beteiligen, felsenfest vorausgesetzt. Und was vermisst du also an der Ukraine?
- Da existiert der Idealismus, dass über die Wahl, über die Entscheidung für eine Person in der Gesellschaft Zwecke etabliert werden.
Das betrifft eigentlich mehr die Präsidentschaftswahl in Afghanistan. Ich denke, das ist härter und direkter zu sagen, was in der Ukraine los ist. Da ist ja nicht die Vorstellung: "Wenn wir jetzt so einen Typ wählen, dann wird der schon dafür sorgen, dass sich nach und nach die Vorstellung von einer nationalen Gemeinschaft verbreitet." Wenn alle Afghanen erst einmal an den Karsai glauben, dass der der Beste ist, dann werden sie schon nach und nach begreifen, wofür der eigentlich das Beste ist, nämlich für ganz Afghanistan, nicht bloß für seine Paschtunen, sondern für ihr ganzes Land. Die sollen über den Präsidenten ihr Land als bestimmende Größe kennen lernen, weil sie das bis jetzt überhaupt nicht kennen. So würde ich die afghanische Präsidentenwahl einordnen. Auch eine schöne Variante, da hat man richtig die Gegenprobe: Die sollen diese Abstraktion in Bezug auf das Land sich überhaupt erst einmal angewöhnen dadurch, dass sie ein und demselben Typ gehorchen, so wie Saddam das probiert hat. Wie ist es denn in der Ukraine?
- Von der Opposition aus gesehen steht fest, dass der Erfolg der Ukraine in der kapitalistischen Entwicklung des Landes liegen soll, die nicht aus eigener Kraft geleistet werden kann. Die Entwicklung soll vom Westen gestiftet werden, darin sieht die Partei die Erfolgsgarantie für die eigene Gesellschaft.
Ach, wenn es so überlegt wäre. So ausgedrückt: Der Erfolg der eigenen Gesellschaft braucht Mittel, die heißen Kapital und sollen aus dem Westen kommen, redet man eigentlich über die politische Elite der Westukraine, die wirklich ein in dem Sinne fassbares materielles Interesse hat und den Westen dafür als Bedingung will. Ob sie die bekommt, ist eine ganz andere Frage, aber für die stimmt die Abteilung: Die wollen die Ukraine als nach Westen orientiertes Land, und die haben auch ein materielles Interesse, mit dem sie etwas anzufangen wissen. Ob das Volk, das dort massenhaft auf die Straßen geht, denkt, uns fehlt Kapital aus dem Westen, halte ich sogar dann für zweifelhaft, wenn sie das wörtlich sagen. Weil, was die sich unter Kapital vorstellen, ist so ungefähr wie das, was sich deutsche Rentner unter einem Weihnachtseinkauf vorstellen. Jetzt ist bisher aber nur gesagt worden: "So sieht Nationalismus in der Ukraine aus." Der Witz ist doch, "unser Land" hat für die zwei Hälften dieses Landes eine unterschiedliche Bedeutung. So wie eben formuliert, stimmt es sogar für beide: Unser Land soll groß und stark werden, kann das nicht von allein, braucht also Unterstützung von außen. Das denken sowohl die im Osten, die denken, sie wären bei den Russen am besten aufgehoben, wie die im Westen, die sagen, wir wären in der EU am besten aufgehoben. Aber das genau ist ja der Unterschied, der das Land spaltet. Die einen wollen für die Ukraine eine Orientierung an Russland und die anderen am Westen - was heißt da Orientierung? Deswegen auch die lange Vorbereitung: Was die aufgeregten Massen sich unter Orientierung nach Osten oder nach Westen vorstellen, ist hochgradiger Blödsinn. Das ist eine Sorte Nationalismus, bei dem bei den einen die russische Sprache, die russisch-orthodoxe Kirche (Moskauer Patriarchat), alte, vertraute Beziehungen mitspielen sowie die Vorstellung, das sichere ihnen im Kohlebecken Arbeitsplätze. Und auf der anderen Seite ist es eine Sorte Freiheitsbegeisterung, die Ideologien von der unierten griechisch-katholischen sowie von den ukrainisch-orthodoxen Kirchen (autokephale und Kiewer Patriarchat) angefangen, über Reminiszenzen an die polnische Vergangenheit bis hin zu den aktuellen Vorstellungen, dann käme der Wohlstand auch zu ihnen, und diesen Wahn: Die Erschließung durch den Westen hieße Wohlstand für alle, so wie man ihn im Fernsehen und den Schaufenstern in Kiew bewundern kann, umfasst.
- Vor allem antisowjetisch und antizaristisch geprägt.
Jetzt wissen sie seit ein paar Jahren, dass die Ukraine etwas völlig anderes als Russland ist. Das ist da der Idealismus, an dem man die Sprengkraft von so einer Idealvorstellung, worauf es in dieser Gemeinschaft ankomme, merkt. Was liegt dem zugrunde? Das haben die Leute selber nicht erfunden. Dass das überhaupt ein Recht, eine Wucht bekommt, dem liegt zugrunde, dass es wirklich gegensätzliche Programme, eine wirklich noch unentschiedene Alternative dafür gibt, was aus der Ukraine als Staat werden soll.
- Das Land ist als Transitland für Öl aus den Ländern um das Kaspische Meer vorgesehen. Die Ukraine will diesen Umstand für sich nutzen, hat zugleich aber eine untergeordnete Rolle. Darauf bezieht sich das Land erst einmal.
Damit klar ist, worüber jetzt geredet werden soll. Das ist nicht der nationale Wahn, also das, was die Massen begeistert. Sondern es ist der politökonomische Stellenwert eines ganzen Landes, der die materielle Grundlage für so etwas wie eine Staatsräson ist, also für das Programm, was Politiker mit diesem Land überhaupt anfangen können und wollen. Dafür ist jetzt die Kategorie Transitland eingeführt. Das ist eine Schmach für eine Nation. Ein Transitland ist selber nichts, es ist dadurch definiert, was rechts und links davon liegt. Kein Wunder, dass es dann zerfällt. Aber dies jetzt einmal seriös durchgeführt - es ist an das Öl erinnert. Da gibt es auf der einen Seite den Lieferanten, das sind nicht bloß die Kaukasusländer, sondern vor allem Russland selbst mit seinem Erdgas und Erdöl. Das ist auf der anderen Seite der Westen, Westeuropa im Wesentlichen, als Kunde. Jetzt denkt man doch: Nichts besser als ein Ölgeschäft. Der eine will verkaufen, die anderen wollen kaufen, beim Preis raufen sie sich zusammen, dann herrscht doch Harmonie zwischen beiden Seiten - was gibt es dann zu zanken für das Land dazwischen? Es bekommt Gebühren für die Durchleitung, und damit hat sich's. Warum ist dem nicht so?
- Weil dieses Land eine Funktion für dieses Durchleiten erfüllen soll, nämlich dass das Durchleiten auch im Geschäftssinn der Beteiligten passiert, dass das Öl und das Gas auch im Westen kontinuierlich ankommen und nicht durch irgendwelche Umstände unterbrochen wird. Insofern hat der dort existierende Staat dieses Moment von Aufsichts- und Ordnungsfunktion zu erfüllen.
Na gut, dann soll er es erfüllen, das ist auch einmal eine Staatsräson. "Ich passe auf die Trasse auf." Wenn sich Kunde und Käufer einig sind, kann die Figur dazwischen schauen, wo sie bleibt, aber da gibt es keinen Grund zur Spaltung.
- Dann bleibt nur, dass sich Kunde und Käufer gar nicht einig sind.
Eben. Wenn die Bestimmung Transitland stimmt, dann hat man ein Land vor sich, das sich wirklich nach Ost und West regional über die politische Orientierung nach Russland oder zur EU hin spaltet. Das ist nicht bloß der Wahn von irgendwelchen Leuten, die sich irgendetwas Nationalistisches einbilden, sondern es stecken unterschiedliche Konzepte dahinter, was aus der Ukraine werden soll. Dann ist der Schluss durchaus korrekt, dann gibt es einen Streit um dieses Land, gegensätzliche Angebote an und Ansprüche auf dieses Land, die gar nicht einmal - das ist in dem Fall das Verteufelte - zum Inhalt haben, dass irgendeine Seite den Standpunkt einnehmen würde: "Aus der Ukraine machen wir was für uns." Vielleicht gibt es den Standpunkt eher noch von russischer Seite, dass die Ukraine das Vorfeld der eigenen Industrie, ein Beiträger zum Funktionieren der alten, aus der Sowjetzeit überkommenen Industrien sein könnte - grad mit dem Donezk-Becken, der Kohle, der Stahlindustrie dort ein integriert gewesener Bestandteil der alten sowjetischen Planwirtschaft. Das Erste, was man zu dem Land sagen muss, ist, es ist nicht bloß zwischen zwei miteinander Handel treibenden Blöcken eingeklemmt, sondern diese beiden Blöcke machen sich den Einfluss auf dieses Land, quasi den Besitzstand darüber, an welcher Seite dieses Land sich orientiert, wechselseitig streitig.
- Hier macht die Definition Einflusssphären wirklich einmal Sinn.
Das eine ist die wunderbare Klarstellung in Sachen Demokratie. Es stand zu dieser Wahl von Anfang an fest, entweder es gewinnt unser Mann, oder die Wahl ist gefälscht. Das ist auch einmal eine Alternative. Was heißt jetzt ‚unser Mann'? Man hat die ganze Zeit nichts davon gehört, welches Entwicklungsprogramm die EU für die Ukraine hat. Im Gegenteil hat man mehrfach die Beschwerde gehört, sie hätten sich zu wenig um sie gekümmert. Aber dass der unser Mann ist und dass Russland dort geradezu der Feind ist, dem man jeden Einfluss dort verwehren will, hat man von A bis Z vorbuchstabiert bekommen, angefangen von der Beschimpfung der ganzen Ostukraine als Mafialand bis hin zur Verhimmelung des Juschtschenko als dem dem Giftmord von der Schippe gesprungenen Helden westlicher Werte.
- Der alte Kutschma steht dafür, dass die Ukraine mit ihren beiden Abhängigkeiten irgendwie zurecht kommen muss und will. Das, was an dieser Wahl aufgemacht wird, ist, dass sich beide Kandidaten dazu stellen, dass die Abhängigkeit in der einen oder anderen Weise von Seiten der Ukraine aus proklamiert, entschieden, erklärt sein muss. Bei Kutschma bekommt man den Eindruck, als ob das Spalten des Landes gar nicht sein müsste, dass es weiterhin so gehen könnte, dass man sich gegen die Ansprüche der EU wehrt, indem man auf seine Alternativen mit Russland verweist, und umgekehrt.
Das stimmt. Bei seiner Seitenwahl ist Kutschma durchaus einmal vom Westen ein bisschen als ‚unser Mann gegen Russland' geschätzt worden. Dieses ‚es will entschieden sein' ist ein bisschen doppeldeutig. An dieser Wahl wird deutlich, dass das ‚unser Land' nicht für die Ukraine stimmt; es gibt zwei gegensätzliche Konzepte. Da wird auf einmal die Wahl, die den Besten für das Land ermitteln soll, zu dem Offenbarungseid darüber, dass es da zwei unvereinbare Konzepte gibt, die gegeneinander kollidieren. Diese Kollision - das ist die nächste Überlegung - haben sich die Ukrainer nicht selber ausgedacht, sondern sie reflektiert die gegensätzlichen Ansprüche beider Seiten. Beide Seiten wollen die Sache jetzt einmal mehr für sich entschieden haben: Zu wem orientiert sich die Ukraine. Gibt sich die Ukraine her als Transitland an Russland vorbei; gibt sie sich dafür her, das russische Transportmonopol für Erdöl usw. in den Westen - immerhin ein wichtiger Geschäftszweig - zu durchlöchern; gibt sie sich dafür her, quasi unser Vorposten zu sein? Oder gestattet sie eine Wirtschaftspolitik, einen wirtschaftlichen Einfluss, nach dessen Logik die Ökonomie der Ukraine mehr oder weniger jetzt demnächst russischen Konzernen gehört, wird sie mehr oder weniger zum Vorfeld Russlands? Umgekehrt von Seiten der EU, aber ohne so einen Besitzanspruch in dem Sinn: "Das gemeinden wir demnächst ein." In der westlichen Politik liegt eine gewisse Doppeldeutigkeit. Sie bestehen einerseits sehr entschieden darauf, dass russischer Einfluss beschränkt werden muss, wir mehr Zugriff auf die Regierung in Kiew wollen und Juschtschenko unser Mann ist. Auf der anderen Seite merkt man an der Behandlung des jetzigen Streits, dass der von EU-Seite nicht auf Eskalation angelegt ist. Deswegen kommt Kutschma mit seinem Vermittlungsstandpunkt wieder etwas zu Ehren.
Diese Spaltung des Landes reflektiert gegensätzliche Interessen an dem Land. Dann kommt der Gedanke, dass das zu zwei unterschiedlichen Konzepten für das Land selber wird, ist die Leistung der innerukrainischen Parteien selbst. Sie verfechten die beiden Konzepte als unversöhnliche. Die Kunst, das Unvereinbare zu vermitteln, haben sie immerhin auch acht Jahr lang gekonnt; eine Staatsdoktrin zu erfinden, die beiden Seiten Rechnung trägt.
- Die Ukraine hat immerhin über die Jahre auch ihre Erfahrungen mit dem Westen gemacht. Und sie bekommen mit, dass jetzt die Russen in zunehmendem Maße Angebote machen. Dieser Spaltpilz wird vorangetrieben durch die zunehmenden Erfahrungen dieser Länder mit dem Imperialismus und seinem Interesse an ihnen. Im Falle der Ukraine gab es den andauernden Streit um Kredite im Zusammenhang mit ihren Atomkraftwerken. Dem Land wurden Bedingungen aufgemacht, unter denen es überhaupt Kredite bekommt. Auf diese Bedingungen hat sich die Ukraine nicht eingelassen. Die Erfahrung, man öffnet sich dem Westen, um darüber als Nation Bestand zu haben, hat eben auch gewisse Resultate gezeigt. Die Erwartungen sind nicht aufgegangen, das Land ist abgehalftert. Auf dieser Grundlage werden sie seitens der Russen mit Angeboten konfrontiert, die heißen u. a., dass die alten Energieversorgungsanlagen wieder hergerichtet werden.
Dies ist die sachliche Grundlage für diese Zuspitzung der Lage. Andere Beispiele:
- Die westliche Politik gegenüber der Ukraine von Tschernobyl bis zum heutigen Gezerre hat der Ukraine keine brauchbare Politik geboten. Angesichts der Zerwürfnisse bei der Wahl gibt es in der EU sogar eine gewisse Form der Selbstkritik: "Es ist uns nicht gelungen, die EU der Ukraine schmackhaft zu machen." Prodi ist bis zum Punkt fortgeschritten zu sagen: "Aussicht auf Beitritt - für die nicht!" Für die Fraktion, die den Anschluss an den Westen sucht, ist es deshalb auch sehr schwer; sie können auf keine materiellen Mittel verweisen. Russland hat auf der anderen Seite auf der Ebene der Kooperation Geschäfte geboten, dabei ist Geld hereingekommen. Der letzte Witz mit der Pipeline: Die Ukraine hat eine Pipeline von Odessa bis an die polnische Grenze gebaut, um einen antirussischen Transit von kaspischem Öl zu ermöglichen. In diese Richtung ist bisher kein Öl geflossen, und die Ukraine sitzt auf den Kosten. In diese Situation hinein haben die Russen das Angebot gemacht, russisches Öl in der Nähe der polnischen Grenze in die Pipeline einzuspeisen, es umgekehrt nach Odessa zu pumpen und von dort aus zu verkaufen. Es geht um ein Geschäft, das in Hinblick auf den ukrainischen Staatshaushalt nicht zu vernachlässigen ist. Der Streit geht zwischen der EU-Kommission und Polen auf der einen Seite und der Ukraine auf der anderen hin und her mit dem Tenor: "Wenn ihr das macht, dann bedeutet das schlechte Beziehungen zur EU" Andererseits stellt die Ukraine klar, dass sie auf dieses Geschäft nicht verzichten kann. Das Wichtigste ist der europäische Einspruch gegen den geplanten einheitlichen Wirtschaftsraum, den Russland mit Weißrussland, der Ukraine und Kasachstan aufmachen möchte. Dagegen haben europäische Botschafter offiziell in der Ukraine Einspruch erhoben. Im Rahmen dieses Planes für den Wirtschaftsraum hat umgekehrt Russland weitgehende Konzessionen an die Ukraine gemacht, die weitgehende Verdienstmöglichkeiten in Aussicht stellen. So soll z. B. die alte arbeitsteilige Waffenproduktion wieder reaktiviert und die Zusammenarbeit in der Schwerindustrie, die als Anhängsel der Ölpreise in Gang gekommen ist, ausgebaut werden.
Da merkt man, was alles in Transitland drinsteckt. Jetzt konkurriert da - jeweils zu einer eigenen Staatsdoktrin verfestigt - eine strategische Orientierung mit einer politökonomischen Basis, nämlich die nach Russland hin, mit einer sehr wuchtigen strategischen Zuordnung dieses Landes, vor allem einer negativen, einem Nein zu der Zuordnung nach Osten, und das gibt auch eine ganze Staatsdoktrin her, wie man diesen Staat zu regieren hätte. Die Frage, wovon dieses Land eigentlich ökonomisch lebt, wird glatt in die zweite Linie verwiesen. In der öffentlichen Berichterstattung bei uns reflektiert sich das z. B. so: Eine ukrainische politische Ökonomie kommt so vor, dass die im Wesentlichen aus korrupten Oligarchen besteht.
- Wie kommt es, dass man diesen Gegensatz in der Ukraine per Wahl entscheiden will?
Weil es so gar nicht gelaufen ist. Es gibt nicht den Gegensatz, und dann entscheidet Kutschma, dass mit einer Wahl Klarheit verschafft werden soll. Deswegen die umständliche Einleitung: Über die Frage, wer der Beste ist, der das Land regieren soll, wird die Frage, wie das Land selber überhaupt aussehen soll, überhaupt akut. Dass es den Streit gibt, aber als Streit zwischen Kutschma und sonst wem, zwischen den Russen und dem Westen, als ewiges Gezerre, das ist schon alt. Auch dass es unterschiedliche Fraktionen gibt, ist schon alt. Dass der Westen so seine fünfte Kolonne gegen die Russen aufgebaut hat, vom Handy angefangen bis zum Personal, ist auch alles nicht neu. Es ist das Schicksal eines zwischen unvereinbaren Interessen angesiedelten Landes. Dass das zu solch einer klaren Kontroverse heranreift: Nach Osten oder nach Westen, - ob das am Ende so ausgeht, ist wieder eine andere Frage; das hängt gar nicht einfach von denen ab -, dass das so eskaliert, das ist überhaupt die Leistung dieser Wahl bzw. dessen, dass die beiden Kandidaten sich dermaßen als Repräsentanten unterschiedlicher Wege aufgebaut haben. Der Wahlkampf selber ist von beiden Seiten, von der russischen wie von der westlichen, für dieses, dass jetzt einmal eine Entscheidung her muss, auch so benutzt und vorangetrieben worden. Putin ist dort im Wahlkampf aufgetreten, daraufhin hat die europäische Presse Janukowitsch das Siegel der Marionette der Russen verliehen.
- Alle haben vor der Wahl so berichtet, als ob das eben Gesagte gar nicht stimmen würde, nämlich dass das die Leistung der Ukraine selber ist. Sie haben mitgeteilt, die Russen hätten einen Kandidaten aufgestellt, ihm den Wahlkampf bezahlt. Dargestellt wurde es so, die Russen versuchten, per Wahl den Gegensatz zu ihren Gunsten zu entscheiden.
Wohingegen der andere ein blütenreines Gewächs der ukrainischen Volksseele ist, den wir nur so ein bisschen unterstützt haben, damit er gegen die böse Fraktion der Macht auch einmal etwas ausrichten kann.
- Die Fraktionierung in der Ukraine bekommt man wohl am besten darüber geklärt: In den politischen Vorwürfen seitens des Westens gegen die Ukraine z. B. in Sachen Waffenschmuggel, Korruption, kommt diese immer halb als Schurkenstaat vor. Sie mache lauter unlautere Geschäfte. Mit ihrer kaputten Ökonomie kann sie auf dem Weltmarkt auch kaum anders auftreten. Darüber ist sie mit den USA über Kreuz geraten. Der Gipfel war das Abhörgerät, das die Ukraine angeblich an Saddam verkauft haben soll. Kutschma stand die letzten Jahre immer halb auf der Liste der personae non gratae. So ist diese Vermittlungspolitik Kutschmas vom Westen charakterisiert worden: Er sei für den Westen nach allen Kriterien unzuverlässig. Für die politische Klasse in der Ukraine ist das Brisante, dass sie vor Augen haben, wie es einem Staat auf der Welt ergeht, der von Europa und Amerika in der Art und Weise kalt gestellt wird. Die Ukraine steht vor der Frage, wie diesem Schicksal zu entkommen ist. Dass von der Westukraine aus großartige Geschäfte mit Europa stattgefunden haben, ist mir gar nicht bekannt. Der von den Volkmassen abgewickelte kleine Grenzverkehr, ist erst einmal durch die Schengen-Grenze unterbunden worden.
Aber auch das ist eine Basis für eine Gemeinwohldefinition, dass die, die politisch das Heft in der Hand haben, diese Politik des Westens realisieren und sagen: "Dem müssen wir entkommen."
- Eben. Man kann sich doch nicht leisten, neben Europa zu wohnen und von Europa in eine mindere Kategorie eingeordnet zu werden. Dieser Einordnung müssen wir entkommen und dazu alles tun, uns Beziehungen zu verschaffen. An dem Punkt gehen die Fraktionierungen los.
Das hängt übrigens auch noch alles ein bisschen an dem Stichwort - da merkt man, was da alles drinsteckt - "Transitland". Was das für eine Vermischung von ökonomischen Eigeninteressen und strategischer Zuordnung ist, weil dann auf einmal die strategische Zuordnung selber Basis für ökonomische Interessen des Landes ist - also: Was kann dieses Land überhaupt für sich herausholen, wenn es von westlicher Seite geächtet wird?
Vergleichen wir diese Spaltung mit dem, was ja immer über die USA gesagt worden ist, dass da die Präsidentschaftswahl eine solche Spaltung der amerikanischen Gesellschaft zustande gebracht hätte, dass man große Zweifel haben muss, ob die überhaupt jemals wieder zusammenwächst.
- Noch mal zur Wahl: Bei uns leistet sie einfach Ermächtigung auf der Grundlage, dass die Staatsräson feststeht, dort soll sie doch per Stimmenmehrheit die eine nationale Linie ins Recht setzen und die andere ins Unrecht und da ist notwendigerweise das Ergebnis der Wahl, dass sie die Auslandsfrage wieder aufmacht. Wenn per Gericht entschieden wird und bei beiden Parteien es äußerst fragwürdig ist, ob sie sich unterordnen, gleichzeitig die Parteien, die das Interesse von außen haben, also die Russen und die EU, ihrerseits mitmischen, da merkt man doch, dass die Wahl das, wofür sie sie angezettelt haben, gar nicht leistet.
Du denkst immer, die haben die Wahl anzettelt, um da was aus der Welt zu schaffen, aber bei so einem Konflikt leistet die Wahl etwas anderes, sie aktualisiert erst mal diesen Gegensatz, gibt ihm eine andere Verlaufsform und hebt ihn auf eine neue Stufe. Es bleibt dann nicht der interne Streit, der sich ja auch jederzeit zuspitzen kann, dass dann jemand ausgebootet wird oder umgedreht der Westen mit seinen Drohungen den einen oder anderen kaltstellt. Vielleicht kann man das Ganze auch wieder herunterschrauben, dieser ganze juristische und parlamentarische Formalismus, den Kutschma angezettelt hat, das sind Verzögerungsmanöver, die darauf hinarbeiten, zu sagen: jetzt vertagen wir das Problem erst einmal. Es ist also sowohl drin, dass der durch die Wahl zugespitzte Gegensatz in einen Bürgerkrieg mündet, wie auch, dass der Eklat, den die Opposition zustande gebracht hat, der Höhepunkt war und mit irgendwelchen Verhandlungen seinen Fortgang nimmt - letzteres ist, wenn überhaupt, dann deshalb drin, weil es von westlicher Seite ein dezidiertes Interesse an Zuspitzung bis zur Entscheidung nicht gibt, an einer Zuspitzung, einem Veto gegen das, was die Russen probieren schon, aber sie verbinden, siehe die Vermittlungsversuche, die Zuspitzung mit Kontrolle - zur Enttäuschung der Opposition, die in der EU ihr Mittel pur sehen wollte.
... Der Westen hat erst mal geschaut, ob die Macht so zu übernehmen geht und die Öffentlichkeit hat drei Tage behauptet, dass die Konfrontation zwischen der korrupten Herrschaft und dem Volk stattfindet, dann mussten sie zugeben, dass es so einfach nicht ist und das Volk in zwei Teile gespalten ist; der Konflikt soll aber nicht auf der Straße entschieden werden, sondern in irgendwelchen Gremien mit den politischen Figuren.
Wie die westliche Öffentlichkeit gegen die jetzigen ukrainischen Machthaber hetzt, erinnert an die Hetze bei der Geiselnahme in Beslan: deren Kommentare sind viel entschiedener, auch triumphalistischer und gemeiner in der Darstellung der ‚falschen' Seite, als die Hauptlinie der EU-Politik verfährt. Was dann hier auch immer aufgegriffen wird: Die bisherigen EU-Mächte haben sich für die Ukraine nicht so interessiert, da müssen erst die Polen kommen und sagen: "Wir wollen aber nie mehr unter das moskowitische Joch", bevor man da zu den Richtigen in der Ukraine hält - dass das so etikettiert wird als Standpunkt der EU, ist das Moment von Vorsicht, das in dieser Zurückweisung der russischen Politik und der Orientierung nach Russland immer noch waltet.
- Und die nationalen Standorte innerhalb der EU konkurrieren untereinander und treten mit unterschiedlichen Interessen an die Ukraine und Russland heran, also die deutsche Position fällt da nicht unbedingt in eins mit der EU-Position und schon gar nicht mit der polnischen - die Deutschen denken viel entschiedener an das, was Russland ihnen nützen soll.
- Nur die Öffentlichkeit nimmt die schärfste Position ein und hetzt so rum, als müsste man Russland seine so genannten Vasallenstaaten alle auf einen Schlag abnehmen.
An den Massen, die jetzt für eine freiheitliche Ukraine eintreten, sieht man die anfangs besprochene Übersetzungsleistung deutlich, nämlich die Übersetzung der Abhängigkeit vom Westen, für die Juschtschenko steht, in ein Kombinat aus Freiheit und Nationalismus, als ob das erst die Vollendung der Befreiung der Ukraine wäre. Der Juschtschenko-Wähler hat sich den expliziten Fimmel zugelegt, die Ukraine sei ein für alle ihre wohlmeinenden Insassen gemachtes Gemeinwesen, das ein Dorado der Freizügigkeit ist, und der Westen und die von ihm herübertransportierte Freiheit stellten die Zukunft der Ukraine dar - das ist der Idealismus der einen Sorte des ukrainischen Nationalismus; die den Osten hochhaltende Fimmelvariante hat allerdings auch nicht viel mehr mit Rationalität zu tun, da werden eben die Idealismen der Abhängigkeit von der anderen Seite gepflegt: "Juschtschenko verkauft uns an die Yankees" ist auch eine Art, Imperialismus zu ver-idealisieren. Für diesen Idealismus stehen dann so Sachen, dass alle Legenden und Erfahrungen vom Ersten Weltkrieg bis zu den letzten Taten des KGB wieder aufgewärmt werden und in dieser Kontroverse ihre Rolle spielen. Jetzt merkt man, welche Produktivkraft die Zuspitzung des Nationalismus auf eine Alternativfrage hat: Wer ist der Beste? Wobei man sagen muss, die Frage ‚Wer?', also diesen ersten Bestandteil der Frage, kann man fast noch beiseite lassen. Denn welche Figur das dann ist, das ist, wenn so ein Konflikt aufgekocht wird, relativ nebensächlich, da steht eine Figur für eine nationale Linie; umgekehrt spitzt die Frage: ‚Wer ist der Beste für unser Land?' die Spaltung des Landes zu.
Jetzt zum Vergleich zu den Wahlen in den USA. Wie ist diese viel beschworene Spaltung der USA einzuordnen? Bezogen auf die Frage: ‚Wer ist der Beste für unser Land?' stand nie zur Debatte, was das Land selber darstellt, was seine Erfolgskriterien sind, wo es mit ihm hin soll, insofern war es eine lupenreine Präsidentenwahl. Wenn die substanzielle Einigkeit zwischen den Kontrahenten feststand - der Erfolg der Nation -, wenn auf dieser gemeinsamen Basis gestritten wurde, ob der Krieg dafür ein gutes Mittel war und, wenn schon Krieg, ob er dann auch gut genug geführt worden ist oder ob man ihn nicht noch geschickter hätte führen können - woher kam dann die Erbitterung in der Frage, wer der Beste ist?
- Kerry hat Bush im Wahlkampf vorgeworfen, dass dieser es bei seinem Vorhaben nicht fertiggebracht habe, die Alliierten hinter sich zu bringen. Außenpolitik besteht darin, die auswärtigen Souveräne, die dies Vorhaben nicht mittragen wollen, zu dem zu bringen, was die USA wollen, und das hat Bush nicht geschafft.
Gibt es einen Unterschied oder Gegensatz zwischen den beiden Parteien, zu dem man sagen könnte, dieser Gegensatz betrifft nicht nur die Präsentation der Figuren für das Wahlvolk - eigentlich sind sie austauschbar von dem her, was sie darstellen und der ganze Unterschied ist berechnet darauf, den eigenen als den besseren Mann für dieselbe Sache darzustellen oder gibt es ein Moment sachlicher Differenz zwischen den beiden? Aus der Kritik von Kerry an Bush kriegt man keine große Differenz her, siehe Kerrys Kritik an Bush, dass er es nicht geschafft habe, die Alliierten hinter sich zu bringen, weil er quasi als Befehlshaber und nicht als freundlicher Diskutant aufgetreten sei, der sie auf diese Weise zum Mitmachen bringt. Bush hat immerhin für die Nation einen globalen Notstand ausgerufen und Kerry wohl nicht ganz zu Unrecht verdächtigt, dass der nie so stringent weitergemacht hätte, vielleicht hätte er auch Afghanistan bombardiert. Aber den Standpunkt etablieren: Ihr seid für uns oder gegen uns und es gibt nichts Drittes und dafür ist der Terrorismus und seine Bekämpfung die Scheidelinie, das ist eine Sache, die sich nicht herbeidiskutieren lässt, sondern mit der man die Verbündeten konfrontieren muss. Der inhaltliche Gegensatz, den Bush aufgemacht hat, ist, das als entscheidende Prämisse amerikanischer Politik festzusetzen: Wir sind im Krieg, und es ist ein Unterschied, ob man das als Prämisse durchdrückt oder ob man sagt, der Krieg ist etwas, das mit den Kollegen durchgezogen wird. Er hat ein Gespür dafür, dass er darin radikaler ist als Kerry, dem er vorwirft: Wer in dem Notstand, in dem die USA sich befinden, Zweifel äußert an der Effektivität und dem Erfolg von Gewalt, der unterliegt schnell dem Verdacht, dass er gar nicht so entschieden ist zum Einsatz der Gewalt. Den Standpunkt, dass man im Krieg sei, haben beide, darum hat sich der Kerry ja auch als alter Soldat und einer, der sich in diesem Geschäft auskennt, gemeldet. Von diesem gemeinsamen Standpunkt her spitzt sich dann alles auf die Frage zu, wer dafür der Beste ist, und da ist dann die Frage, wer die besten Führungsqualitäten hat, nahe liegend. Eine Entscheidung beinhaltet der Wahlkampf und die Wahl dann schon, denn wenn das Ergebnis ist, dass der Gewinner der beste Mann fürs Kriegführen ist, dann steht auch fest, dass der Krieg bis auf weiteres Nummer 1 auf der Agenda der USA ist. Der Vorwurf von Bush an Kerry war: Wenn der gewählt wird, gibt es keine Garantie, dass der Antiterrorismuskrieg nach und nach auf der Agenda weiter herunterrutscht. Ob das stimmt oder nicht, braucht einen nicht zu beschäftigen, eins ist umgekehrt aber schon klar: Mit der Bestätigung von Bush ist die Agenda der USA affirmiert, nämlich an erster Stelle kommt die Durchsetzung der amerikanischen Gewalt auf der Welt und dafür ist er die entscheidende Figur. Insofern enthält die Entscheidung, wer der Beste ist, Kriterien, die dann nicht bloß festlegen, an welchen Kriterien die Figur gemessen wird, sondern dann wird umgekehrt die Lage nach den Kriterien festgeschrieben (aber nicht entschieden), nach denen der Bessere gewonnen hat. Man muss drauf aufpassen, wo steht die fortlaufend fortgeschriebene Definition des amerikanischen Gemeinwohls zur Debatte, welche Interessen sind am Werk, welche materiellen Interessen - nicht nur geschäftlicher, sondern auch strategischer Art - stecken hinter der Entscheidung, dass Bush der Bessere ist und wie wird das Volk für den jeweiligen begeistert? Es gibt ja durchaus Fraktionen in den USA, die sich von ihrem Interesse her ernstlich die Frage vorlegen: Wer nützt uns mehr? Das setzt viel an substanzieller Einigkeit in der Sache voraus, aber es gibt ja Industriezweige, die sich aus ihren Interessenerwägungen heraus für den einen oder anderen Kandidaten entschieden haben. Und es gibt strategische Positionen in der herrschenden politischen Klasse der USA, die darauf gehen: Wir müssen die Härte in unserem Antiterrorismuskrieg betonen und - da hängt z. B. die Nahostfrage dran, welche Linie man dort einschlägt - es gibt durchaus welche, die sich etwas versprochen haben von einer anderen Linie und gemeint haben, für das, was sie mit den USA im Nahen Osten jetzt anstellen, sei Kerry der bessere Mann. Das sind marginale Unterschiede, aber welche, hinter denen dann irgendeine strategische Überlegung oder ein materielles Interesse einer Industriefraktion steckt. Das ist aber auch im Fall Amerikas zu unterscheiden von der Frage: Womit begeistert der jeweilige Kandidat seine Leute? Dafür spielt der Krieg durchaus auch eine Rolle, aber das ist dann nicht die Überlegung, wie viel Geschäft macht Halliburton oder wie viele Arbeitsplätze werden in den USA geschaffen, sondern dann ist die Frage: Wie entscheidet ein Volk, wer der bessere Führer ist? Wie kriegt ein Volk das fertig, sich in einen Krieg verwickeln zu lassen, sogar zu erfahren, wie viel Lug und Trug bei der Begründung dieses Kriegs dabei war, über die Machenschaften und die Lügen der Regierung nicht in Unkenntnis gelassen zu werden, darüber informiert zu werden, wer die Nutznießer dieses Krieges sind und wer dabei draufgeht, und das alles unter die Frage zu subsumieren: Wer ist der vertrauenerweckendere Führer? - Klar der, der es bisher gemacht hat. Und das fällt nicht zusammen mit strategischen Überlegungen der Art: Wie bauen wir die Alliierten am besten ein und gehört zum Antiterrorkrieg nicht ein Unilateralismus, wie ihn die anderen nicht leiden können? Das sind so Sachfragen, wie sie in der Regierung immer anstehen, mit denen das Volk aber nichts zu tun hat. Welche Kriterien werden ihm also für die Entscheidung angeboten?
- Nach dem, was vorher besprochen wurde, müsste die Frage darauf gehen: was ist das für ein Ideal, was da zur Wahl gestellt wurde? Es ist das Ideal des ohne Einschränkung siegreichen Amerika oder des Amerika mit Recht auf Sieg. Man kann die obigen Fragen auch von dem Ideal her diskutieren, dann sind es aber keine Sachfragen.
Genau. Alle Kriegsfragen - und dann passt neben dem Krieg auch noch die Krankenversicherung drunter und die Frage: Was kosten die Pillen für Rentner? - werden übersetzt als Beiträge zu dem großen Thema: Hat unsere Nation den Erfolg, der ihr gebührt? Das ist der Standpunkt: Wie steht die Nation da auf der Welt? Das steckt sogar in dem: Legt die Nation Ehre ein damit, wie sie den Pillenbedarf ihrer Rentner behandelt? Da steckt sogar noch ein Moment von materiellem Interesse dieser Figuren mit drin, eben in der übersetzten Form: Ist das eine zu unserer Nation passende Sozial, Schulden- usw. politik, die da gemacht worden ist? Alles kommt unter die große Messlatte: Ist das patriotisch? Macht das unserer Nation Ehre? Wird sie so gut regiert, wie sie es verdient? Da hat man das ganze Ensemble von Übersetzungen von allem und jedem in Beiträge zu dem Ideal eines starken, siegreichen, in der Welt völlig unvergleichlichen Amerika. Das, worauf die Macher des Staates Wert legen, die ganzen Momente politischer Betätigung, die sie dem Volk ja auch immerzu erklären - wofür man Krieg führt, wofür man Schulden macht, warum man wie mit den Verbündeten verfährt und ob die Chinesen gut oder böse sind - werden als Beitrag zu einem großen und mächtigen Amerika interpretiert. Der Wahlkampf in seinem Verlauf arbeitet die Gewichtung dieser Beiträge heraus und da hat die Regierung - Stichwort Amtsbonus - allemal das Plus, dass sie Fakten setzt, zu denen sie dann die Erklärung anbietet, eine Umdrehung also, die im übrigen keinen demokratischen Fachmann wundert - in dem Verdacht steht doch jeder demokratische Staatsmann, dass er einen Krieg dann eskaliert, wenn er meint, er muss dem Volk klar machen, dass jetzt Krieg ist. Das ist jetzt nicht üble Nachrede, sondern die Selbstverständlichkeit, die unter Demokraten kursiert. Aber das gehört alles in die Abteilung: Die gemachte Politik will dem Volk nahe gebracht sein. Dazu gehört eine Gewichtung der verschiedenen Abteilungen; aber wie bekommt man es fertig, einen Krieg in den Vordergrund zu stellen, der umstritten ist, von dem eigentlich jeder wissen kann, dass er von Anfang an verlogen ist und am Ende handelt der Wahlsieger sich Kommentare ein nach dem Muster: Eigentlich hat die Moral gewonnen, das seien die besagten family values, auch der liebe Gott - also der ostentative Glaube von Bush an ihn - soll eine große Rolle in dem Wahlkampf gespielt haben, also diese Übersetzungsleistung: die Nation führt Krieg und wahlentscheidend sind - etwas überspitzt ausgedrückt - zwei Gören, die ihren Präsidentenvater preisen und eine arrivierte Negerin, die zu Protokoll gibt, sie betet vor jeder Kabinettssitzung erst mal eine Runde mit dem Chef. Da ist etwas dran zu sagen: je größer die Militanz eines Staates, desto wichtiger ist eine absolute Begründung - also dass das Ganze vom Herrgott abgesegnet sei -, bloß die hat in Amerika eine interessante Verlaufsform. Es gibt keine Instanz in Amerika, die gesagt hätte, ich bin der liebe Gott oder sein Stellvertreter und was du da machst, geht in Ordnung. Das ist das Vertrackte: die private Natur des Gottesglaubens ist der Knüller in diesem Wahlkampf gewesen und offenbar überhaupt der Knüller in Amerika, also diese Kombination aus privat und politisch, ist das Aufklärenswerte an diesem Wahlerfolg. Dasselbe mit den family values: was hat denn die Frage, ob der Bush die Ehe zwischen Homosexuellen verurteilt, mit dem Krieg zu tun?
Nächstes Mal mit dieser Frage weiter und dann das Ende der Multi-Kulti-Gesellschaft.