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Zuvor eine Frage zu Moral und Sittlichkeit
- Es geht mir um den Unterschied der beiden Begriffe Moral und
Sittlichkeit. Im letzen GEGENSTANDPUNKT 304 gibt es im Artikel
zu Italien, S. 65, ein Beispiel. Dort ist aufgezeigt, wie Berlusconi
mit seinen Kritikern umgeht. Er stellt sich gut dar, wirft gegen
seine Kritiker den Begriff Kommunismus in die Waagschale, geht
in seinen Medien gegen sie vor und sogar soweit, dass er die
Gesetzeslage
verändert, und dann kommt der Satz: "Also säubert
er den Justizapparat von den entsprechenden Figuren, dekretiert
als Gesetz, dass Gesetze ihm grundsätzlich nichts anhaben
können, und macht sich so die Justiz auch als moralische
Anstalt zurecht, die in seinem Sinne fungiert." Wie ist
es da gemeint. Eine Überlegung von mir dazu: Er selber macht
sich als Kommunistenbekämpfer zurecht. Wenn er das als obersten
Wert setzt und dann schaut, dass die Gesetze dem gemäß
gemacht werden, ist das dann das Moment der Moral? Normalerweise
ist es doch so, der Staat setzt sein Recht und der politisierte
Bürger subjektiviert dieses Recht und geht auf seine Mitmenschen
so los, dass er überall weiß, was gerecht ist.
Damit betrachtet er gar nicht mehr die Gesetzeslage als solche,
sondern als moralischen Wert und misst daran die Taten seiner
Mitmenschen. Im Artikel geht es dann weiter: "Mit der
sittlichen Aura, die er sich dabei verleiht, diskreditiert er
in aller Grundsätzlichkeit einen Standpunkt, der ihm und
der politischen Linie, die er dem Land verordnet, womöglich
noch mit irgendwelchen sozialen Bedenklichkeiten kommen könnte."
Mir geht es hier um den Begriff der sittlichen Aura, also die
Sittlichkeit. Meine Überlegung dazu ist: Bei Sittlichkeit
geht es ja immer um Sollen, Wollen, um Neigung und Willen. Dies
fällt bei Berlusconi in seiner Art, wie er mit dem Recht
umgeht und sich in Italien geriert, zusammen. Das heißt,
der Wille und die Neigung von Berlusconi erhalten Gesetzeskraft.
Wenn einer als sittlich dargestellt wird, z. B. jemand, der heiratet
oder Geld verdient, dann geht immer die Pflicht und das, dass
man es will, da auf, insofern ist das Tun sittlich.
Eigentlich ist Moral nur Sitte auf Latein. Die mores ist auf Lateinisch
die Sitten. Moral bezeichnet eine affirmative Haltung zu den Sitten,
wobei Sitten nicht nur Traditionen und Gebräuche sind, sondern
zu den Gebräuchen - die sind damit durchaus auch gemeint
-, den Sitten einer Gesellschaft gehört noch die Bedeutung
dazu, dass die auch sein sollen, dass das, was die Gesellschaft
treibt, in Ordnung ist; dass man sich danach richten soll; dass
das nicht alles schlechte Angewohnheiten sind, sondern dass in
den Sitten der Gesellschaft so etwas wie eine Norm verwirklicht
wird. Sittlichkeit ist die subjektive Haltung dazu, dass man damit
übereinstimmt. In dem Artikel wollten wir das nicht groß
von Moral unterscheiden. Moral ist die positive Stellung zu geltenden
Normen. Mit der sittlichen Aura ist nicht mehr gemeint als das:
Er präsentiert sich als Anwalt dessen, was in Italien zurzeit
als politischer Anstand gilt, was sich gehört.
Das zweite Angebot für heute Abend - und das betrifft den
gerade angesprochenen Gegenstand - ist nicht unser, sondern das
real existierende Rätsel: Wie kann es sein, dass der Chef
der größten Kriegsmaschinerie, der gerade heftig damit
beschäftigt ist, den Nahen Osten und den Rest der Welt ziemlich
gründlich umzugestalten, und dabei über nicht wenige
Leichen geht und intern seine Klassengesellschaft mit ein paar
neuen praktischen Richtlinien ausstattet, was die Verteilung von
Reichtum und Armut betrifft, eine Wahl gewinnt, die Zustimmung
seines Volkes kassiert mit Gott und family values? ‚Family
values' ist so ein Inbegriff von schlechten Sitten, die in der
bürgerlichen Gesellschaft als unglaublich gut gelten; in
Amerika schon gleich. Wie passt das zueinander, wo es doch erst
einmal nicht dasselbe ist: Einen Krieg führen und öffentlich
seine Familie liebkosen?
Sittliche Aura ist von Haus aus ein bisschen was anderes als der
emphatische Begriff Sittlichkeit, nach dem hier gefragt wird.
Mit Aura ist gesagt, dass sich Berlusconi dort für sein Treiben
einen Rechtfertigungstitel der höchsten Art verschafft, dass
er so etwas wie das Sittengesetz der Gesellschaft exekutiert.
Das ist jetzt von dem Adjektiv moralisch nicht groß
unterschieden.
- Nach dem alten Gegenstandpunkt ‚Moral, das gute Gewissen
der Klassengesellschaft' ist die Moral die Anerkennung der geltenden
Normen, obwohl sie nicht zu den eigenen Interessen passt. Moral
ist nicht nur das Abholen von guten Sachen, von Normen, sondern
es ist ein Fertigwerden mit der Differenz zwischen dem, was man
eigentlich an Bedürfnissen und Interessen verspürt,
und dem, was sich gehört.
Zwang gegen sich selbst gehört zur Moral auch dazu. Der Grund
dafür liegt aber nicht einfach in dem Gegensatz zwischen
Pflicht und Neigung, sondern in den Widersprüchen der Bedingungen,
die der Verwirklichung des eigenen Interesses in der bürgerlichen
Gesellschaft gesetzt sind. Deswegen gehört zur Sittlichkeit
immer, dass man Sitten exekutiert, indem man sich auf die objektiv
existierenden Bedingungen des eigenen Nutzens einlässt. Wenn
der Mensch brav arbeiten geht, verfolgt er seinen eigenen Nutzen,
aber für diesen Nutzen sind Bedingungen gesetzt: Dienst an
der Sache des Unternehmens, die mit seinen eigentlich verfolgten
Zwecken laufend in Widerspruch geraten. Die Moral affirmiert die
Bedingungen gerade dort - da wird sie überhaupt als Moral
merklich -, wo die in Gegensatz zu dem eigenen Interesse geraten.
Pflicht und Neigung sind zwar Kategorien, die selber in die Moral
gehören. Es ist der Widerspruch in der Moral selber, den
der Mensch sogar kennt und betätigt, die eigenen Interessen
in eine Neigung zu verwandeln, die den Pflichten gegenübersteht.
Das Interesse dissoziiert sich dann in Neigung contra oder in
Übereinstimmung mit den Pflichten.
Ausgangspunkt sind immer die objektiven Bedingungen, die den Interessen
der Menschen gesetzt sind. Erstens existieren sie als Ensemble
von Sachzwängen und besitzen zweitens den Charakter von
gültigen
Bedingungen, von anerkannten Umständen, die Anspruch auf
Zustimmung erheben. Das Subjekt soll die als Instrumentarium seiner
Freiheit begreifen und akzeptieren. Der Mensch soll auch den ganzen
Sittenkodex, die moralischen Vorschriften nicht als Gegensatz
zu seinem Interesse verstehen, sondern sein Interesse dem
gemäß
einrichten. Er soll die objektiv gesetzten Bedingungen als Hilfsmittel
seiner Freiheit begreifen. Das ist der Anspruch der Moral. Relevant
ist es natürlich immer dort, wo es nicht zusammenpasst. Solange
es zusammenstimmt, hat er ja mit der Einhaltung der guten Sitten
kein Problem.
Nun zum Arafat, der hat ja auch eine sittliche Aura, und nicht
zu knapp.
Eine unsittliche Aura hat er noch dazu; da merkt man gleich die
Relativität des Sittengesetzes, je nach dem zu welchem Staat
es gehört.
Ein Einstieg geht darüber, was der israelische Minister
bezüglich
der Beerdigung des noch gar nicht gestorbenen Menschen gesagt
hat: "In Jerusalem werden Israels Könige begraben
und nicht arabische Terroristen." Dann regt sich die
ganze palästinensische Welt auf und sagt: "Die eigentlichen
Terroristen sind ja die Israelis und das ist unser großer
Raïs, unser Präsident und Chef, unser leibhaftiges
Sittengesetz.
Wenn man den irgendwo begräbt, dann dort, wo uns alles heilig
ist." Man kann aber auch an die politische Seite der
Sache erinnern. Laufend liest man jetzt Kommentare zum Schicksal
der Palästinenser und zu den Leistungen und Fehlleistungen
von Arafat, in denen ständig aufgewärmt wird, er habe
eigentlich den größten Fehler seines Lebens begangen,
als er das Angebot von Camp David abgelehnt hat, bei dem er sich
bloß noch mit Barak hätte einigen brauchen, dann hätte
er seinen eigenen Staat gehabt. Dass er das ausgeschlagen hat,
sei der große Fehler gewesen. Seitdem gehe es mit den
Palästinensern
bergab und man sehe daran, dass sich Gewalt nicht lohnt. Das ist
ja auch der Standpunkt der Israelis: "Deren Gewalt darf sich
nicht lohnen." Die Richtung der Überlegung, die man
damit einschlagen würde, wäre: Was ist denn an dieser
Diagnose, das sei sein größter Fehler gewesen, dran?
- In der SZ stand der Satz: "In der Person von Arafat liegt
das Scheitern des palästinensischen Staatsgründungsprojekts
begründet." Sie sagen damit, dass er nach wie vor als
Symbolfigur und auch als Propagandist dieses Staatsprojektes,
das nicht er, sondern die Amerikaner einmal auf den Weg gebracht
haben, gesehen wird und als jemand, der den Rest von Anspruch
aufrecht erhält. Von daher bestimmt sich die Debatte so,
dass, wenn der endlich einmal weg ist, man dann ganz befreit neue
Pläne für die Zukunft der Palästinenser machen
könne.
Wie soll das verstanden werden? Soll das in die Richtung gehen,
dass jetzt die Hoffnung besteht, dass man einen Palästinenserstaat
ohne Arafat besser hinbringt, oder, dass man jetzt den ganzen
Staatsgründungswillen losgeworden ist?
- Das Letztere.
Das kann man dem eigentlich nicht entnehmen. Ich glaube ja nicht,
dass das Staatsprojekt eine amerikanische Erfindung ist - das
verlangen die Palästinenser schon lange, aber dass das mit
dem Tod von Arafat erledigt wäre, ist in den Kommentaren,
die sagen: "Dessen Tod eröffnet neue Chancen",
gerade nicht enthalten. Es wird ja eher so getan wie, dass es
neue Chancen für einen Kompromiss gibt, bei dem auch die
Palästinenser das bekommen, was ihnen zusteht. Die Eingangssentenz
der SZ macht Arafat zum Vorwurf, er hätte die
Staatsgründungssehnsucht
der Palästinenser in den Sand gesetzt, und jetzt, wo er weg
ist, könnte es vielleicht wieder einmal neu losgehen. Das
Stichwort ist das palästinensische Projekt, für das
Arafat zeit seines Lebens gestanden hat; das ist der Gegenstand,
den es zu behandeln gilt, wenn man überhaupt etwas Sinnvolles
zu diesem bevorstehenden Todesfall sagen will.
Bei dem zuvor Gesagten ist gerade der Witz verpasst. Es ist doch
schon etwas Komisches zu sagen, ausgerechnet der oberste
Repräsentant
eines Programms wäre die Störung des Programms. Das
ist doch zumindest erklärenswert.
- Das muss doch daran liegen, für welche Eigenschaften eines
palästinensischen Staates diese Symbolfigur steht. Es war
doch klar, Arafat will Sachen, denen die Israelis nie zustimmen.
Gut, was will er denn für Sachen? Die erste Eigenart ist,
dass diese Staatsgründung ewig nicht zustande kommt. Man
hat doch mitten im 20. Jahrhundert eine Reihe von Staatsgründungen
erlebt: Kroatien ist völlig neu entstanden, sogar die "Ehemalige
jugoslawische Republik Mazedonien" darf jetzt - in Amerika
- einfach "Mazedonien" heißen. Israel, Bosnien-Herzegowina
sind gegründet, von Weißrussland und der Ukraine einmal
ganz abgesehen; drei baltische Staaten sind gegründet. Warum
kriegen die Palästinenser das nicht fertig?
- Der palästinensische Staat soll auf einem Stück Land
gegründet werden, das von den Israelis als Staatsgebiet
beansprucht
wird.
Ein erster Einstieg. Wie unterscheidet sich dieses Verhältnis
von dem Standpunkt der jugoslawischen Zentralregierung: "Ihr
könnt doch nicht einfach in einer Provinz, die bisher immer
Kroatien geheißen hat, einen Staat gründen. Das ist
doch unser gemeinsames Staatsgebiet. Das passt doch nicht zusammen,
Jugoslawien als Gesamtstaat, und dann wollt ihr auf unserem
Gelände
einen Staat gründen."
- Jugoslawien war die unterlegene Macht, während Israel zusammen
mit den Verbündeten die überlegene Macht in der Region
ist. Israel kann seiner Behauptung, dass Palästina Siedlungsgebiet
ist, mit seiner militärischen Überlegenheit Nachdruck
verleihen. Das konnte Jugoslawien nicht, weil die Nato dagegen
war.
Das ist ja fast noch das Übereinstimmende: Das
Kräfteverhältnis
war eindeutig. Im Falle Israels hat es für dessen
Staatsgründung,
im Falle Jugoslawiens hat es für die Staatsgründung
Kroatiens ausgeschlagen. Das ist der Hinweis darauf: Ob es gelingt
oder nicht, darüber entscheidet allemal das militärische
Kräfteverhältnis.
- Der wesentliche Unterschied ist, dass im Falle Jugoslawiens
die kroatische Staatsgründung eine war, bei der die Mannschaft
des neuen Staates in den Gesamtstaat eingegliedert war und sich
davon lösen wollte. Der Anspruch der Zentralgewalt war nicht,
sie loszuwerden, sondern dass sie weiterhin Teile des gesamten
Staatsvolks bleiben. Bei Israel und Palästina ist die Situation
so, dass dort eine Mannschaft auf dem israelischen Gebiet einen
Staat gründen will, das Israel als sein Gebiet beansprucht,
und weiterhin besteht Israel darauf, dass diese Leute dort nichts
zu suchen haben. In Israels völkisches Projekt passen die
Palästinenser gerade nicht rein.
Warum passen die eigentlich nicht rein?
- Weil der israelische Staat festgelegt hat, dass die Identität
des israelischen Bürgers in seiner Glaubenszugehörigkeit
liegt, im Judentum.
Wenn man Glaube so weitherzig auffasst, wie die Juden das auffassen,
ist da etwas dran. Sie wollen einen Judenstaat gründen. Dann
ist man sofort bei der Frage, wer ist denn alles ein Jude. Das
ist ja nicht so säuberlich sortiert, wie man sagen kann,
wer ein Katholik ist. Wer ein Katholik ist, das ist kirchenrechtlich
eindeutig festgelegt. Bei den Juden gibt es konkurrierende Auffassungen
innerhalb des Judentums selbst. Und fromm sind die nicht alle.
Man muss nicht unbedingt glauben, um eingebürgert zu werden.
- Ich habe das so gemeint, dass jeder Jude auf der ganzen Welt
eigentlich ein israelischer Staatsbürger ist.
Das ist eine Sammlungsbewegung all der Juden, die dort ihren Staat
gründen. Wenn man über die Palästinenser redet,
kommt man aus noch härteren Gründen als den bisher genannten
nicht darum herum, über die zionistische Besiedlung dieses
Gebiets zu reden.
- Aus diesem zionistischen Anspruch, diesem Wahn, dass es ein
von Gott verheißenes, heiliges Land gibt, dass von Juden
besiedelt werden soll, heraus hat sich der Begriff Palästinenser
überhaupt erst definiert. Es gab auf diesem Gebiet Leute,
die zur Verwirklichung dieses Wahns nicht gepasst haben, die keine
Juden waren, etwas anderes sein wollten, sich jedenfalls nicht
eingefügt haben. Damit entsteht die Identität des
Palästinensers,
Opfer des zionistischen Staatsgründungsprojekts auf diesem
Gebiet zu sein. Dadurch ist deren nationales Projekt überhaupt
erst zustande gekommen.
Zu dem zionistischen Projekt würde ich nicht unbedingt Wahn
sagen, denn Überbau und Projekt hat schon auch noch seine
Reihenfolge. Aus den in der Welt verstreuten Juden ein Staatsvolk
mit einem eigenen Land, unter einer eigenen Herrschaft und als
komplette Volkswirtschaft gründen, das war das Projekt. Das
Religiöse mischt sich sofort mit ein bei der Entscheidung,
dass das dieses Land sein soll. Etlichen sozialistischen Zionisten
wäre es wurst gewesen, wo man diesen Staat gründet.
Aber dazu hätte man wiederum die Juden nicht zusammenbekommen,
wenn man es in Tunesien oder sonst wo gemacht hätte. Und
dieses Land besiedeln und zum eigenen Staatsgebiet machen, was
hat dieses Projekt mit der ortsansässigen Bevölkerung
angestellt, was waren die vorher?
Sie waren Mitglieder von Trümmern des osmanischen Reiches
unter Treuhandverwaltung der Briten und Franzosen. In dem Fall
der Briten. Die Nordgrenze war dabei die Grenze zwischen dem heutigen
Israel und Syrien. Sie waren Hintersassen von türkischen
und sonstigen Großgrundbesitzern, Untertanen einer
Kolonialobrigkeit,
die die osmanische Herrschaft beerbt hat, national überhaupt
nicht zugeordnet - dies schon allein deswegen, weil es Nationalstaaten
in dem Sinn dort noch gar nicht gab. Es gab dort Einteilungen
des osmanischen Reiches und jede Menge Tradition bis 2000 vor
unserer Zeitrechnung zurück, aber nationalstaatliche Zuordnung,
auch nur so etwas in Analogie zu den Kroaten innerhalb des
jugoslawischen
Staatsverbandes, Bürger eines funktionierenden Staats, eingeteilt
in eine Provinz mit einer eigenen Schrift für das Serbokroatische,
hat es in dem Sinn nicht gegeben. Es gibt übrigens einen
bemerkenswerten Reflex dieses Umstands in der Behandlungsart der
ortsansässigen Bevölkerung durch die israelische Hauptmacht.
Es gibt bis heute einen klaren israelischen Standpunkt, wenn die
Palästinenser bei der Flüchtlingsfrage an die Israelis
die Frage richten: "Wo sollen wir denn hin?", der diesen
Ausgangspunkt der ganzen Sache sehr deutlich reflektiert.
- Sie bekommen dann zur Antwort: "Geht zu eueren arabischen
Brüdern."
Ja, die Antwort lautet: "Ihr habt doch nicht bloß einen
Staat, sondern ganz viele arabische Staaten." Die ganze arabische
Welt sei so etwas wie das Auffangbecken, die adäquate Heimat,
die Heimstadt der Leute, die nun einmal zufällig bei ihnen
sind. Das hat das Moment von Wahrheit, dass die Palästinenser,
die sie damals vorgefunden und zum größeren Teil vertrieben
und auf das, was eine Zeit lang Westjordanland geheißen
hat, zurückgedrängt haben, dass die national gar nicht
zugeordnet waren. Es war eine arabischsprachige Mannschaft, die
unter Kolonialherrschaft dort existiert hat. Dass die überhaupt
den Status eines eigenständigen Volks bekommen haben, ist
das Werk der israelischen Konkurrenz um dieses Land. Zumindest
ist das die eine Hälfte der Volkwerdung der Palästinenser.
Die andere Hälfte, die notwendigerweise dazugehört,
ist, es hat sich ja auch wirklich - außer eine Zeit lang
Jordanien - kein Staat bereit erklärt, sie als seine
Staatsbürger
zu akzeptieren.
- Wenn die in Jordanien in Lagern wohnen, sind sie als
Staatsbürger
gerade nicht akzeptiert.
Ja eben. Sie sind ja explizit von den Nachbarstaaten in
Flüchtlingslagern
aufbewahrt worden, um gegen die israelische Landnahme den Rechtstitel
der Rückgewinnung in Form von Rücksiedlung der
Flüchtlinge
aufrechtzuerhalten. Das war der andere, der von der arabischen
Seite geleistete Beitrag dazu, dass einmal wirklich nachzuvollziehen
ist, wie ein von außen verhängtes kollektives Schicksal
dieser Mannschaft innerhalb eines halben Jahrhunderts
volksbegründend
gewirkt hat. Über Jahrzehnte ist es zu einer gültigen
weltpolitischen Realität geworden, dass die Palästinenser
ein arabisches Volk außerhalb der real existierenden arabischen
Nationalstaaten darstellen; also nicht so Untertanen zweiter Klasse
des Haschemitenkönigs von Jordanien, auch keine staatenlose
Masse, die dann letztlich in der Gesamtheit der arabischen Untertanen
aufgeht, sondern definiert als ein Kollektiv, das eben mit den
Israelis um dasselbe Siedlungsgebiet konkurriert und diese Konkurrenz
mit Pauken und Trompeten verloren hat. Damit ist schon ein Zweites
über den Staatsgründungswillen der Palästinenser
gesagt.
In dem Maße, in dem sie sich als palästinensisches
Volk konstituiert haben, ist in den letzten 50 Jahren die Verwandlung
eines Kollektivs von Opfern in ein staatsgründungswilliges
Volk abgelaufen - mit einer fatalen Hypothek belastet, dass
nämlich
das, was sie zu einem Volk mit Staatsgründungswillen gemacht
hat, ihre Behandlung durch die Israelis und die anderen arabischen
Nationen, dass das zugleich die Gründung eines Staats, wie
sie ihn sich vorgestellt haben für dieses Volk, ausgeschlossen
hat. Sie sind gleich als Volk mit einem frustrierten
Staatsgründungswillen
unterwegs. In dem Maß, wie der Staatsgründungswille
entstanden ist, hatte er nicht bloß so wie z. B. bei den
Kroaten diesen alten Gesamtstaat vor Augen und sich als Separatisten
betätigt, sondern er betätigte sich gleich vom Standpunkt
der verlorenen Konkurrenz zur zionistischen Staatsgründung.
Das macht die eigentümliche Opferrolle, diese Gleichung von
Opfer und Palästinenser aus.
- Die Palästinenser haben doch von Anfang an darauf gesetzt,
dass die Parteilichkeit anderer Staaten für sie ihnen zum
Erfolg verhilft. Sie haben damit kalkuliert, dass die Parteilichkeit
so weit geht, dass das, was ein kriegerisches Programm ist, auch
tatsächlich stattfindet. Sie waren immer von den Kalkulationen
der anderen abhängig.
Eben weil sie als Opfer angetreten sind. Als Opfer sind sie zu
einem Volk geworden, wobei man jetzt noch eins dazusagen muss.
Eine dritte Partei gehört schon auch noch dazu, damit aus
den Palästinensern dieses trostlose Volk geworden ist. Erstens
gehören die Israelis dazu, die sie als arabische Masse aus
ihrem Staatsverband sehr praktisch ausgegrenzt haben. Zweitens
gehört dazu eine arabische Welt, die sie ihrerseits aus ihren
nationalen Staaten ausgrenzt. Aber damit sie sich wirklich als
Volk begreifen, aufmachen und einen Staatsgründungswillen
entwickeln, gehört noch eine dritte Partei dazu. Die ist
dann das Subjekt all dieser Berechnungen.
Zu den Arabern ist auch noch zu sagen, dass die sich auch gleichzeitig
hinter deren Willen gestellt haben. Sie haben sie selber nicht
haben wollen, sondern waren auch für einen Staat Palästina.
Jordanien hat eine Sonderrolle gespielt und hat zwischendurch
gedacht, sie würden Palästina mitnehmen.
Dazu, dass es einen palästinensischen Staatsgründungswillen
gibt, gehört als Drittes immerhin noch so etwas wie die PLO.
Also eine Organisation, die nichts anderes im Sinn hat, als die
Gleichung von Befreiung aus der Opferrolle und Nation-Werden.
Damit erst hat man die drei Agenten dieses weltgeschichtlichen
Gesamtfehlers beieinander. Wenn, dann könnte man erst da
eine Analogie zum Judentum ziehen. Dass die politischen
Repräsentanten
eines Kollektivs von Opfern, definiert durch ihre Feinde, nichts
anderes im Sinn haben als den Schluss: "Na, dann wollen wir
so etwas Ähnliches wie unsere Feinde auch selber werden.
Wenn die israelische Staatsgründung uns drangsaliert, dann
wollen wir selber das bessere Israel, nämlich ein arabisches
Israel, ein Palästina werden.", dass sie diesen Willen
artikuliert, dem Volk vorgetragen, dafür Beifall einkassiert
haben, das vollendet erst das Gesamtkunstwerk, das die
Palästinenser
als Volk darstellen. Von daher erklären sich auch die
Berechnungen,
deren Subjekt die Palästinenser heutzutage sind und deren
Hauptrepräsentant Arafat ist.
Wir haben jetzt die Personnage vor Ort, also die Palästinenser
als Produkt der israelischen Landnahme und der arabischen Reaktion
darauf, der feindseligen Ausgrenzung ihrerseits, indem sie daraus
einen Rechtstitel gegen Israel machen, und die PLO, die daraus
das Projekt verfertigt hat, die Konkurrenz mit dem zionistischen
Staat aufzunehmen und gewinnen zu wollen - von wegen die seien
bescheiden gewesen: Bis neulich stand noch in ihrem Programm,
die Israelis ins Meer treiben zu wollen.
- Ist diese Situation erst seit dem 6Tage-Krieg so, seit 1967?
Bis dahin hat doch das Westjordanland zu Jordanien gehört.
Vielleicht waren die Palästinenser dort auch so etwas wie
Bürger zweiter Klasse.
- Das Westjordanland ist ja auch Resultat eines Krieges. Das haben
sich, nachdem die Staatsgründung durch Israel feststand,
die Jordanier geholt.
Die erste Auseinandersetzung war um 1948 herum. Israel hat da
seinen Staat ausgerufen, und die arabischen Nachbarn und eben
die Palästinenser haben dagegen gekämpft. Mit der Ausrufung
des Krieges hat Israel das ihm von der UNO zugewiesene Gebiet
ausgeweitet. Während des Waffenstillstands sind die Jordanier
als Schutzmacht in das Westjordanland gegangen und haben sich
dann aber auch mit der PLO herumschlagen müssen, die die
Israelis wieder heraushaben wollte. Die Gründung der PLO
war auch gleichzeitig gegen die Jordanier gerichtet. Nach 1967
ist die PLO auch nach Jordanien gekommen. Im ‚Schwarzen September'
ist König Hussein von Jordanien dann gegen die Palästinenser
vorgegangen.
Deswegen ist die Rolle dieser dritten Partei wichtig. Die Mannschaft,
das arabische Kollektiv, das von den Israelis mit ihrer Landnahme
drangsaliert und großenteils in den Flüchtlingsstatus
versetzt worden ist, hat die Konkurrenz um dieses Land als seinen
Staat aufgenommen und das zu seinem Programm gemacht. Das war
deren Beitrag dazu, dass es jetzt ein palästinensisches Volk
gibt. Sie waren bis 1967 auch nicht zufrieden damit, als Anhängsel
des Beduinenkönigs von Jordanien von ihm mitregiert zu werden.
Die PLO wollte nicht das Reich des jordanischen Königs
vergrößern.
Jordanien war zufrieden mit dem Gebiet um Israel herum. Auf dem
Westufer sind die Palästinenser von den Jordanien nicht als
jordanische Staatsbürger willkommen geheißen worden,
ganz abgesehen davon, was ein jordanischer Staatsbürger ist.
Das ist ja auch etwas ganz anderes als ein Arbeitslosenempfänger
bei uns. Von daher kann man sich jetzt die Logik der
palästinensischen
Berechnungen klar machen. Dabei ist sofort klar - das ist jetzt
ein Fortgang und nicht ein auch noch -, dass alle Schutz- und
Betreuungsmächte dieses nahöstlichen Zirkus da ins Spiel
kommen. Wie ist dann die Berechnung der PLO gegangen?
- Sie versuchen die Feindschaft, die die Araber mit Israel haben,
für die eigene Sache zu nutzen.
Der Ausgangspunkt ist der, der vorhin gesagt worden ist, dass
sie allein überhaupt nichts zustande gebracht haben; allein
waren sie erst einmal nichts als Opfer mit einem großen
Ehrgeiz. Damit kann man auf der Welt nicht viel anrichten. Man
braucht Mittel, um überhaupt das Kollektiv zu erhalten, ihm
seinen Staatsgründungswillen einzupflanzen und die
Staatsgründung
zu betreiben. Der Staatsgründungswille der PLO hat sich feindlich
gegen Israel aufgetan, aber dazu, dass dieser feindliche Wille
nicht einfach virtuell geblieben ist, eine bloße Idee, hat
er Unterstützer gebraucht und gesucht. Unterstützer
Nummer eins, die arabischen Nachbarn. Eine trostlose Berechnung.
Was ist der Widerspruch solch einer Berechnung?
- Diese Berechnung beinhaltet, dass die jeweiligen arabischen
Staaten aus ihrem jeweiligen nationalen Interesse sich für
ein fremdes nationales Interesse, nämlich einen
palästinensischen
Staat, auch noch stark machen sollen.
So, es gab bei denen ja Gründe dafür, Israel Feind zu
sein. Aber die sind nicht einfach identisch mit dem Projekt, einen
schönen starken Palästinenserstaat dort aufzumachen.
Mit ihrem Staatsgründungswillen haben die Palästinenser
in ganzes Nest imperialistischer Widersprüche hineingestochert.
Die Araber waren ja selber nicht die mächtigen Nachbarn,
die dort über irgendetwas hätten entscheiden können,
sondern sie waren aufgespalten zwischen den damaligen großen
Betreuungsmächten des Weltgegensatzes der Nachkriegszeit.
Deswegen auch die palästinensische Berechnung. Die hatte
erstens die arabischen Nationen zum Adressaten als Helfershelfer
für ihren antizionistischen Kampf. Aber in dem Moment, in
dem sie sich an die Araber gewendet haben und sofort damit konfrontiert
waren, dass die gar nicht eines Sinnes waren - es gab totale
Gegensätze
zwischen denen -, sind sie sofort bei der viel höheren eigenen
Adresse gelandet, nämlich bei den USA, dem Westen, und der
sowjetischen Seite mit ihren jeweiligen Interessen in der Region.
Dieser Widerspruch begleitet dieses Staatsgründungsprojekt
von Anfang an. Das eine Moment, den Staatsgründungswillen
überhaupt bemerkbar zu machen, ist in dem Fall wie in jedem
Fall, Unruhe stiften. Die, die das nicht leiden können, sagen
dazu Terrorismus; die, die es leiden können, sagen dazu
Befreiungskampf.
Die Sache und die Berechnung sind dieselbe: Einen Staat gründen
dadurch, dass man die staatliche Hoheit, die es gibt, angreift,
dass man sie möglichst der Unwirksamkeit überführt,
das ist das Elementarprojekt einer jeden Mannschaft, die einen
Staat gründen will. Gewalt ist es in jedem Fall. Zugleich
können sie aber diese Gewalt nur ausüben und sie auch
nur betreiben mit Blick auf die Ordnungsmächte, die darüber
thronen, als Angebot, eine neue Ordnung zu schaffen, die denen
besser passt; also richten sie ein Zerstörungswerk an den
vorhandenen Mächten mit Blick auf die maßgeblichen
Mächte an, um sich denen als die bessere Ordnungsmacht zu
empfehlen. In dem Widerspruch war und ist die PLO-Politik bei
allen wechselnden Konstellationen von Anfang an geblieben. Es
ist nicht so, als ob dieser Widerspruch nicht auflösbar wäre,
die Israelis haben es ja geschafft, ihn aufzulösen. Wenn
die stärkste Macht sich auf deren Seite stellt, dann hat
irgendwann diese Mischung aus Terrorismus und Friedensangebot
Erfolg. Pech für die Palästinenser, dass sie diese Macht
nicht für ihr Projekt gewonnen haben. Aber das ist ein Pech,
das einen Fehler hat. Die Palästinenser sind insgesamt ein
Missgriff der Weltgeschichte, eine unerwünschte Nebenwirkung
von ganz anderen Sachen.
Vom heutigen Stand stellt man sich immer so vor, dass es schon
so etwas wie ein Autonomiegebiet der Palästinenser gäbe
und sich zwei Territorien gegenüberstünden. Das war
bis zum Oslo-Abkommen überhaupt nicht der Fall. Die
Palästinenser
waren immer Terroristen sowohl gegenüber Israel als auch
den Ländern, in denen sie jeweils gerade waren, von denen
aus sie jeweils kämpften. Sie waren Terroristen für
die Jordanier genauso wie für die Libanesen. Mit ihrem Kampf
haben sie jeweils die Berechnungen dieser Länder gestört,
gleichzeitig waren sie auf deren Unterstützung angewiesen.
Die Palästinenser hatten für ihr Staatsgründungsprojekt
gar keine andere Wahl, als sich den Mächten, die es gab,
als Dienstleister, als Helfer, als funktionelles Element in deren
Auseinandersetzung mit Israel anzubieten. Das Resultat war, dass
sie auf die Rolle reduziert worden sind, die sie in den Berechnungen
dieser Nachbarstaaten für deren Feindschaft gegen Israel
spielen sollten. Das hat im Falle des Libanon oder Jordaniens
ein ziemliches Gemetzel gebraucht, um sie auf diese Rolle zu
reduzieren.
In anderen Fällen, in Syrien, ist es ein Stück weit
konform gegangen, da war ihre Unterstützung gleichzeitig
ihre Funktionalisierung. Das Ideal der Palästinenser war
eine Zeit lang, dass sie der Katalysator einer panarabischen Sache
seien. Sie führen gewissermaßen über ihre Feindschaft
gegen Israel die Araber zu der großen Gesamtnation zusammen,
die die Araber doch eigentlich immer werden wollten. Sie sind
die Katalysatoren für das, was Israel ihnen immer auf den
Kopf zugesagt hat: "Ihr seid doch Araber, eure Heimat reicht
von Marokko bis Irak, geht doch dorthin, es ist doch alles euer
arabisches Land." Gleichzeitig war Israel als der Vorposten
gewisser imperialistischer Interessen der Hauptakteur bei der
Unterbindung aller arabischen Einigungsversuche. Und auch das
gehört in das Schicksal dieser trostlosen Mannschaft der
Palästinenser hinein, dass sie in ihrem Versuch, die Araber
im Kampf gegen Israel zu einen, zum Opfer der Uneinigkeit, der
divergierenden Interessen der nationalen Berechnungen und der
untereinander feindseligen nationalen Berechnungen der arabischen
Staaten geworden sind.
- Weil sie sich zum Mittel der Feindschaft der arabischen Staaten
zu Israel gemacht haben, haben sie in dem Maß, in dem diesen
diese Feindschaft ausgetrieben worden ist, auch ihren Rückhalt
verloren.
Insofern sind sie bis heute die abhängige Variable in ihren
Konjunkturen des Stellenwerts, den sie für andere gehabt
haben. Das gilt auch für die letzte Intifada, das macht auch
deren Trostlosigkeit aus.
- Von der Seite des Westens betrachtet, weiß ich nicht,
warum die sich für die Sache der Palästinenser stark
machen sollten. Wenn der Westen konkurriert, dann doch, weil dort
etwas zu holen ist, oder weil man sich einen militärisch
starken Partner zum eigenen Bündnispartner machen will. Bei
den Palästinensern sehe ich nichts Derartiges. Ich wüsste
nicht, wie die Palästinenser vom Westen als Mittel benutzt
werden könnten.
Dass von den Palästinensern außer ein paar Orangen
nichts zu holen ist, ist klar. Deswegen, wenn es überhaupt
ein imperialistisches Interesse an denen gibt, dann liegt dies
auf einer anderen Ebene. Auf welcher Ebene das liegt, ist schon
vorgegeben mit der Identität des palästinensischen
Staatsgründungsprojekts,
dass es definiert ist durch seine Gegnerschaft, durch seine feindselige
Konkurrenz mit dem zionistischen Staatsgründungsprojekt,
das jetzt als Israel stolz und mächtig dasteht. Alle Berechnungen
mit den Palästinensern sind abgeleitet aus Berechnungen mit
Israel und deren Verhältnis zur arabischen Welt insgesamt.
Der Zusammenhang - die Interessen an den arabischen Ländern
insgesamt und was Israel da vorhat und wie es sich mit
Unterstützung
der USA da aufbaut - ist mir klar, aber mir kommen die
Palästinenser
wie ein moralisches Argument vor, das man da gegen israelische
oder amerikanische Interessen ins Feld führt.
Da ist nichts Moralisches dran, wenn die Europäer die
Palästinenser
monetär unterstützen oder denen Flughäfen bauen,
dann drücken sie so aus, dass der Frieden da noch nicht geregelt
ist und gleichzeitig ihren Anspruch, dass sie Mit-Entscheidungsmacht
sind dabei, wie dieses Verhältnis zwischen Israel und
Palästina
ausgeht.
Es ging um das Kräfteverhältnis zwischen Israel und
der arabischen Welt. Erstens will man darauf Einfluss nehmen und
zweitens will man darauf Einfluss nehmen, wer darauf Einfluss
nehmen darf - ob es die USA sind oder die Sowjetunion oder damals
auch Frankreich, das da seinen Einfluss geltend machen kann; dafür
wurden die Palästinenser funktionalisiert.
- Es war die historische Leistung der demokratischen Sozialisten
wie Kreisky und der blockfreien Staaten, dass der Anspruch auf
Staatsgründung, den Arafat damals vor der UNO formulierte,
dass so was zum ersten Mal in der Staatengemeinschaft als Dokument
erscheint und dass das gegen die Amerikaner durchgesetzt wurde.
Das sollte ein Beispiel dafür sein, dass es im Westen durchaus
Tendenzen gegeben hat, gegen die USA so was zu erzwingen, was
nicht nur in eine moralische Parteinahme für die
Palästinenser
mündet.
Das ‚gegen' stimmt nicht ganz, weil die Amerikaner ja auch
die arabische Welt von der Sowjetunion loshaben wollten und nach
deren Ende den Oslo-Prozess gemacht und die Friedensabkommen Israels
mit Ägypten und Jordanien geregelt haben.
Man merkt, sobald man über Erfolge und Misserfolge des
palästinensischen
Staatsgründungsprojekts redet, redet man über ein ganz
verdrechseltes Echo von Auseinandersetzungen ganz anderer Art,
nämlich von imperialistischen Auseinandersetzungen über
die Zuständigkeit für eine ganze Region und der
Auseinandersetzung
über den Stellenwert, den Israel als Feind der arabischen
Nationen darin spielen sollte. Da durchkreuzen sich all diese
Berechnungen - das Interesse des Westens an einer Beschränkung
des gesamtarabischen Machtwillens, das Interesse an einer Spaltung
der arabischen Welt in verschiedene Nationalstaaten, zugleich
das Interesse an einer Abspaltung der Sowjetfreunde von dieser
Allianz und von diesen ganzen Interessensbündeln her die
Würdigung Israels als der Vormacht, die in der Region
militärisch
das Heft in der Hand behält, die also auch als Abschreckungsmacht
gegen alle arabischen Nachbarn fungiert. In dieser komplexen
Konkurrenz,
die hauptsächlich zwischen der Sowjetunion und dem Westen
getobt hat, die aber auch so ihre Unterabteilungen innerhalb des
Westens hatte, das waren die determinierenden Punkte für
die Karriere dieses Staatsgründungsprojekts in seinen ersten
vierzig Jahren. Die Karriere seither ist nicht viel besser. Das
hatte seinen Höhepunkt zu Zeiten, als die Berechnungen der
USA mit dem Stellenwert Israels eine Tendenz hatten, Israel als
einen nahöstlichen Staat unter anderen einzugliedern in eine
befriedete nahöstliche Staatenwelt. Das war der Höhepunkt
des Oslo-Prozesses und dass den Palästinensern so etwas wie
ein Pseudo-Staat unter zionistischer Oberhoheit auf dem beanspruchten
Gelände zugestanden wurde, das war die Konstellation, von
der behauptet wird, dass Arafat da hätte zugreifen sollen,
quasi als oberster Gefängnisleiter für sein Palästina
unter israelischer Oberaufsicht. Das war ihm anscheinend zu blöd.
Aber darüber ist die Weltgeschichte hinweggegangen bis hin
zu einer neuen Aufwertung Israels als des einzigen verlässlicher
Postens und einer wichtigen Abschreckungsmacht, die dort im Interesse
der USA ihren Gang geht und das palästinensische
Staatsgründungsprojekt
zumindest derzeit zu einer Chimäre verurteilt, für die
sich so gut wie keine Macht wirklich stark macht. Also mit dieser
Doppelstrategie Terrorismus und Angebot können sie zur Zeit
überhaupt nicht landen; das ist dann auch der Grund dafür,
dass die Abteilung ‚Terror machen' den Charakter der Zweckbestimmung:
wir machen uns unentbehrlich für eine neue Ordnung, wir
stören
die Ordnung so lange, bis wir zu ihrer Regelung wieder herangezogen
werden, immer mehr verloren und der Standpunkt der Rache für
die zugefügten Opfer ziemlich überhand genommen hat.
- ... wie geht der Übergang von dem Überlebenskampf,
mit dem die Palästinenser durch das Siedlungsprogramm der
Israelis konfrontiert worden sind, zu dem: Da muss eine Nation
her? Sie hatten wohl eine Berechnung, dass man als Staat in einer
Staatenwelt einen gewissen Respekt genießt, und sahen in
einer Staatengründung eine Art Überlebensgarantie.
Ja, das ist das Affirmative, sie haben sich auf die Welt bezogen,
wie sie ist und haben gesagt: in die wollen wir rein. Aber mit
der Kategorie ‚Überlebensgarantie' ist das nicht richtig
getroffen, denn sie haben ja nicht gesagt: "Wir machen einen
eigenen Staat, damit wir in Ruhe gelassen werden", sondern:
"Wir machen einen eigenen Staat und treiben die Israelis
ins Meer, weil da gehören sie hin und dieses Land gehört
uns und wird unser Staat." Damit haben sie als Opfer ein
konkurrierendes Projekt aufgemacht, und das ist nie eine
Überlebensgarantie.
- Den Übergang von: "Wir sind als Gesamtkollektiv Opfer",
zu: "Es muss eine Nation her", muss man dann aber als
Palästinenser gemacht haben.
Ja, deswegen habe ich vorhin Wert darauf gelegt: Dazu gehört
noch eine dritte Partei, nämlich die PLO, die sagt: "Das
ist ein nationaler Befreiungskampf, den wir hier führen."
Es gab auch Phasen und Abteilungen innerhalb der PLO, die das
Projekt eines Zweivölkerstaats, also ein einheitlicher Staat
mit gleichberechtigter palästinensischer und israelischer
Bevölkerung verfochten haben - auch das eine sehr staatsfromm
gedachte Alternative zu einer palästinensischen
Staatsgründung
-, aber das war weder damals noch heute die Hauptkampflinie der
Palästinenser. Gescheitert ist dies Projekt sowieso am
völkischen
Charakter des israelischen Staats; der hat zwar auch seine arabischen
Bürger, aber die haben es nicht sehr gut, rein
staatsbürgerlich
betrachtet. Dann kann man zwar immer noch sagen, einem
durchschnittlichen
arabischen Staatsbürger in Israel geht es vielleicht noch
besser als dem eingewanderten russischen Juden. Wenn man die materielle
Lage ins Auge fasst, sieht die Sache sowieso anders aus, heutzutage
schon gleich, aber unter bürgerrechtlichen Gesichtspunkten
sind auch die in Israel eingemeindeten Araber nicht so ganz vollwertig.
Zum Militär z. B. dürfen sie nicht und da kann man sich
ja vorstellen, was da alles an Konsequenzen dranhängt: Man
ist kein vollwertiger Bürger, wenn man für den eigenen
Staat nicht sterben darf. Für Israel hat nie zur Debatte
gestanden, die große Masse von ausgegrenztem arabischen
Volk zum eigenen Staatsvolk zu machen. Das ist auch heute noch
der schlagendste Einwand gegen die Annexion des ganzen Gebiets,
weil dann die Frage ist, was man mit der Bevölkerung macht.
Logischerweise müsste man sie vertreiben, sie sind prinzipiell
der Zusammenarbeit mit der PLO verdächtig, aber vor allem
gehören sie nicht zu einem Staatsgründungsprojekt, das
die Heimstatt des jüdischen Volkes sein will; dieses
Völkische
gehört ja zur jüdischen Staatsräson, ist sein Ethos
und Gründungsstandpunkt. Aber wir wollten diesmal ja über
die Opfer schimpfen, die wie meist in der Weltgeschichte nicht
besser sind als die Täter, jedenfalls dann, wenn sie aus
ihrer Opferrolle immer nur den Schluss ziehen, so was wie die
Täter wären sie schon lieber.
Die haben eben in die imperialistische Welt geblickt und gesagt:
"In der wird man nichts, es sei denn, man ist ein Staat."
Dann haben sie sich selber aber als unterdrücktes Volk definiert
und als solches hat es immer den Standpunkt: Wie wird man die
Unterdrückung los? Also nicht Ausbeutung, sondern
Unterdrückung
als Volk. Da muss man sich aufstellen und schauen, wie man die
Unterdrücker los wird, und das macht man, indem man einen
eigenen Staat macht, weil man dann das richtige Staatsvolk im
richtigen Staat ist. Das haben die Juden genauso gemacht. Dass
sie tatsächlich in dieser Opferrolle waren und in vielen
Staaten als "fremdvölkisches" Element ausgerottet
worden sind, ist natürlich nie der Grund dafür, dass
sie diesen Übergang selber machen, sondern dass sie sich
diese Definition zu eigen machen und sagen: "Dann sind wir
auch nur das, als was die uns behandeln. Wenn die uns als Juden
vergasen, dann sind wir eben ein vergastes Judenvolk und
das darf nicht sein." Diesen Übergang haben die Palästinenser
offenbar auch hingekriegt, aus ihrer Opferrolle heraus zu sagen:
"Daran, dass wir Opfer sind, merken wir, dass wir
ein unterdrücktes Volk sind."
Ich wollte noch was sagen zu der Auffassung, die am Anfang verhandelt
worden ist, dass mit Arafat endlich ein Störenfried dieses
Prozesses wegkommt. Diese Auffassung hat etwas Gemeines, denn
wenn etwas das palästinensische Projekt salonfähig gemacht
hat, dann war es das Moment von Terror, das die Palästinenser
ausgeübt, mit dem sie gewaltsam auf sich aufmerksam gemacht
und zugleich an diese Gewalt die Berechnung auf die Mächte
angehängt haben, von denen sie gewusst haben, dass es an
denen hängt: die Sowjetunion, die USA, die wollten sie ja
auch beeindrucken. Arafat hat es geschafft, vor die UNO zu gehen,
und er hat da ausgedrückt, dass die Gewalt, die er ausübt,
für diese Anerkennung gedacht ist; dass er die dann nicht
bekommen hat und dass die Gewalt, die er gehabt hat, bloß
so etwas wie eine Demonstration war, hat an den Berechnungen gehangen,
die mit ihm angestellt wurden und an den Gewaltmitteln, die er
bekommen hat oder auch nicht und vor allem an der israelischen
Gegengewalt, durch die er schließlich als ohnmächtig
entlarvt worden ist. Er hat die Anerkennung eben nicht bekommen,
weil sich kein Staat hinter ihn gestellt hat. Ihm das vorzuwerfen
und zu sagen, wenn er die Gewalt gar nicht ausgeübt hätte
und jetzt noch abschwüre und sich so gleich den Berechnungen
überließe unter dem Motto: Macht mit uns
Palästinensern,
was ihr wollt, dann käme auch sein Projekt zum Zuge, ist
dabei die Gemeinheit. Man kann viel über den Arafat sagen,
aber nicht, dass er diesen Prozess gestört hat.
Er hat ja auch mal den Friedensnobelpreis bekommen (zusammen mit
Rabin und Peres), das ist eine schöne Klarstellung darüber,
wer - von Mutter Teresa und solchen Figuren mal abgesehen - einen
Friedensnobelpreis als Politiker verdient: Da muss man schon erst
mal Terror machen, um für seine Beendigung belohnt zu werden.
Das ist übrigens auch die Logik, nach der die Israelis jetzt
sagen, dass man dem keinen Millimeter nachgeben darf, sonst anerkennt
man ja die Produktivität des Terrors, den er macht.
- Der Mandela hätte vor 40 Jahren auch keinen Friedensnobelpreis
bekommen. Da muss dann schon ein imperialistisches Interesse vorhanden
sein, damit der ehemalige Terrorist zu Ehren kommt.
Und dass der aus seiner Gewalt was Produktives macht, wobei man
auch wieder merkt, dass das gar nicht an ihm liegt, ob die Gewalt,
die er exekutiert, in das Fahrwasser einer gescheiten
Souveränität
einmündet. Im Fall Arafat heißt das, dass er die Gewalt,
die da jetzt unterwegs ist, gegen die Unruhestifter in seinen
eigenen Reihen hätte richten müssen. Das war ja auch
immer die Forderung an ihn, dass er die Richtigen fertig machen
soll. Wenn er die fertig macht, beraubt er sich allerdings seines
Mittels. Das ist die Drangsal oder die Dialektik der Grußadresse
an die Imperialisten; das wird ja auch in allen möglichen
anderen Zusammenhängen immer offener verhandelt als Methode
eines gescheiten Imperialismus: Zuckerbrot und Peitsche, das liest
man jetzt einmal pro Woche in der biederen NZZ über den Umgang
mit dem Iran: Sie sollen den Iran mit der Peitsche der Drohung
israelischer Bombenüberfälle erpressen und mit dem Zuckerbrot
‚angereichertes Uran' locken, damit sie auf einen eigenständigen
Atomkreislauf verzichten, das ist so das Modell. Natürlich
versuchen alle, die einen Staat gründen wollen, das anzuwenden,
Unruhestifter und Angebot zugleich zu sein, und die Momente, wo
der Arafat damit Anerkennung gefunden hat, sind eben der Auftritt
vor der UNO und der Friedensnobelpreis. Israel hat die
Überführung
dieses halben Erfolgs in einen ganzen nicht zugelassen. Und eins
ist sehr offensichtlich: die Parallelität des Abstiegs von
Arafat in der Weltmeinung zu einem bloßen Hindernis des
Friedens und der Wandel im Charakter des palästinensischen
Widerstands selbst. Dass man ihn dafür verantwortlich macht,
ist sicher ungerecht, dass beides zusammengehört, glaube
ich schon, weil in dem Maße, wie die Perspektive, es könnte
ein Staat daraus werden, der unter folgenden erfüllbaren
Bedingungen Unterstützung findet, weg ist, ändert auch
der Widerstand seinen Charakter: Dann werden die Momente der Berechnung
und des Angebots an eine imperialistische Macht, die einem dann
auch zum Erfolg verhilft, fadenscheiniger, und die Momente des
Berechnungslosen, des Protests, nehmen dann überhand. Dass
das dann nicht mehr einfach das Projekt eines palästinensischen
Staats ist, sondern dass da im Hintergrund die Idee eines islamisch
aufgemöbelten sittlichen Gemeinwesens dahintersteht, ist
kein Wunder. Dem Jenseits zu einer Existenz im Diesseits zu verhelfen,
gehört zu den brutaleren Errungenschaften der
Staatsgründungsprojekte
auf der Welt.
Das hat auch noch die zweite Seite, dass nicht nur die Perspektive
zurückgestutzt ist, sondern auch die Mittel auf das, was
wir Gegenwehr der Ohnmacht nennen. Israel hat es ja durchaus
fertiggebracht,
dass es keine Macht mehr gibt, die sich hinter die
palästinensische
Sache stellt; insofern sind das auch keine Kriegsaktionen mehr,
was da jetzt läuft.
Es sind immer die zwei Seiten: was bringen sie selber zuwege und
wie stellen sich die imperialistischen Adressaten dazu? Und die
Vorgabe, die Arafat und seinem Renommee das Genick gebrochen hat,
ist die der USA: Gegengewalt gegen etwas, das die Amerikaner als
ihren Besitzstand betrachten, betrachten sie überhaupt nicht
mehr unter dem Gesichtspunkt: Kann man die befrieden? Sie buchen
sie vielmehr völlig unter Terrorismus ab und wollen sie fertig
machen. Osama Bin Laden hat doch auch seine Berechnungen, z. B.
in seiner Grußadresse vor der Wahl in den USA, diese
salbungsvollen
Einlassungen: ‚Weder hat euer Chef es in der Hand, liebe
Amerikaner, ob ihr weitere Anschläge erleidet, noch liegt
es in unserer Hand, sondern das liegt ganz bei euch.' Das ist
von dessen Seite her wie ein Angebot: ‚Würdigt mal unseren
Terror, würdigt uns als welche, die ihn auch lassen können,
geht auf unsere Forderungen ein, dann finden wir schon einen Modus
vivendi!' Dass er seine Anschläge als Unterstützung
für die ohnmächtige Gegenwehr der Palästinenser
begründet, wird ja auch in den europäischen Berechnungen
aufgenommen, allerdings in der umgedrehten Wendung: Kann man dem
Osama seinen Terrorismus nicht abkaufen, zumindest die
Massenwirksamkeit
seines Terrorismus, wenn man den Nahen Osten befriedet? Das sind
alles Arten und Weisen, Terror zu würdigen. Und genau das
Terror-Würdigen, also als eine Sache betrachten, die man
durch Entgegenkommen abstellen kann - Osama Bin Laden hat ja durchaus
auch seine Peitsche und Zuckerbrot - haben die Amerikaner sich
und gemeinsam mit den Israelis in Palästina und überhaupt
im Rest der Welt verboten.
- Vorher wurde gesagt, dass der Terrorismus der Palästinenser
sich im Lauf der letzten Jahre verändert hat. Das glaube
ich nicht; sie machen das, wozu sie die Mittel haben. Dass sie
nur noch in Selbstmordattentaten auftreten, liegt doch daran,
dass ihnen die anderen Mittel entzogen worden sind.
Das glaube ich nicht, weil eine Strategie der Selbstmordattentate
auch für Terroristen ein bisschen etwas Extravagantes ist;
der normale Terrorist möchte das Ziel, für das er
kämpft,
schon auch selbst erleben.
- Wenn deren Ziel ist, wir wollen erreichen, dass diese Region
inklusive Israel nicht befriedet ist, solange es keine Lösung
für Palästina gibt, dann lohnt es sich, für dieses
Ziel zu sterben, das war bei den Terroristen mit den
Flugzeugentführungen
genauso.
Entführung und eine Forderung aufmachen ist etwas anderes
als diese Fakten setzen, und den Unterschied kann man nicht nur
darauf reduzieren, dass denen die Mittel fehlen. Natürlich
fehlen denen die Mittel, aber damit ändert sich auch der
Zweck des Terrors, den sie ausüben, der heißt nämlich:
‚Wir demonstrieren, dass wir nicht einfach aufgeben.' Das
zweite ist: Es trennt sich das Moment von Repräsentation
eines Staatsanspruchs von dem Terror, der daneben ausgeübt
wird - das fällt übrigens in der Person vom Arafat irgendwie
noch zusammen. Jetzt heißt es ja schon: Was wird aus der
kämpfenden Mannschaft, was wird aus den Pseudo-Staatsvertretern,
die im Anzug herumlaufen? An dem Terror ändert sich schon
etwas, es werden nämlich Verzweiflungstaten.
Es ist ein Unterschied, dem Terror zu begegnen mit dem Anspruch:
‚Wir befrieden das', oder mit dem Anspruch: ‚Wir rotten
das aus'. Israel hat sich unter Scharon zu dem zweiten Standpunkt
entschlossen, und das muss man in die Frage der Entmachtung und
der fehlenden Mittel auch noch mit aufnehmen. Dann bekommt das
für die, die weitermachen, durchaus ein Moment von ‚trotzdem',
also mehr von Rache als von politischer Berechnung. Es war der
Ausgangspunkt der zweiten Intifada, dass die Israelis gesagt haben,
dass jetzt Schluss ist mit dem Friedensprozess, und da war am
Anfang sicher die Berechnung: Wir stellen quasi die Waffengleichheit
wieder her, wir lassen sie spüren, dass wenn sie den
Friedensprozess
kündigen, sie das teuer zu stehen kommt mit der Perspektive,
dann lebt er wieder auf. Aber wenn sich das Jahr für Jahr
aufarbeitet an der Gegenseite, die sagt: ‚Wir nehmen überhaupt
nichts mehr auf, sondern wir machen euch fertig', und dann trotzdem
und mit diesem Mittel der Opferung, also des Selbstmordattentats,
dagegenzuhalten, das hat schon Momente von Verzweiflungsakt.
- Was sie aber demonstrieren, ist, dass der Wille der
Palästinenser,
sich Israel nicht zu unterwerfen, trotz der Haltung von Scharon
nicht gebrochen ist.
- … Bei früheren terroristischen Akten ging es doch
nicht darum zu demonstrieren, dass es einen noch gibt, sondern
um irgendwelche Forderungen an die Gegenseite, also das waren
doch operative Ziele so in etwa, wie bei einem normalen Krieg
auch und das ist was anderes als die reine Verzweiflungstat, die
weder Forderungen hat noch Angebote macht, sondern bei der man
sich in einem Tel Aviver Café in die Luft sprengt.
Der Hauptwitz ist schon die Gegenseite, die sagt, sie lässt
sich auf nichts ein, und solange das nicht eingestellt wird, haut
sie einfach drauf. Das ist das Entscheidende, denn von der anderen
Seite gibt es immer noch die Beispiele, dass die Hamas und die
anderen radikalen Gruppen nach Ägypten gehen, Vorschläge
für einen Waffenstillstand oder Friedensverträge machen,
aber das geht immer von der Voraussetzung aus, dass die Israelis
Zugeständnisse machen, aber es steht nun mal von vorneherein
fest, dass die keine machen. Und noch was zu den Selbstmordattentaten
als reine Verzweiflungstaten: Das sind eben die Waffen derer,
die keine normalen Kriegswaffen haben.
Noch mal zu denen, die auf Berechnung setzen, auf einen Kompromiss,
für den man den Terror dann wieder einstellt, wenn die
tatsächlich
mal so einen Deal hinkriegen würden, dann hätten sie
einiges zu tun, diese Typen wieder einzufangen, also Typen, die
sich im Namen von Allah mit dem Imperialismus insgesamt anlegen,
die fängt man mit so einem Kompromiss, dass man so ein Stück
palästinensische Selbständigkeit bekomme, so leicht
nicht wieder ein. Das war ja auch die Crux für Arafat bei
der zweiten Intifada. Da merkt man, das entgleitet den Berechnungen,
mit denen es Arafat immerhin zu seinem Friedensnobelpreis gebracht
hat, bei dem Selbstmordattentatswesen verselbständigt sich
das Aufbegehren gegen den imaginären Gegner ‚gottlose
imperialistische Welt' schon ein ganzes Stück von der puren
Berechnung: Wir stören die Kreise der amtierenden Besatzungsmacht
und hören damit auch mal wieder auf, wenn wir Selbstbestimmung
seriöser Art bekommen. Die kriegen da wirklich noch einiges
zu tun mit ihrer eigenen aufgehetzten Mannschaft, wenn je ein
Verhandlungsprozess in die Wege geleitet werden sollte.
- Die Aussage von Journalisten, dass der Tod Arafats den Israelis
im Augenblick ungelegen komme, hat also keine rechte Grundlage,
weil das ja damit spekuliert, dass den Israelis an einem berechenbaren
Verhandlungspartner gelegen sei, aber der Art und Weise, wie die
sich auf den palästinensischen Widerstand beziehen, ist zu
entnehmen, dass für sie der Terror nicht verhandelbar ist
und ausgerottet gehört, für sie ist es deshalb auch
egal, welcher Art der Widerstand ist.
Das Argument der Journalisten ist deshalb so albern, weil die
Entscheidung, ob die Israelis mit einer anderen Führung anders
verfahren oder nicht, die freie Entscheidung der israelischen
Seite ist. Diese Journalisten versteigen sich ja zu der Vorstellung,
Scharon hätte sich eine Falle gebaut mit seinen ständigen
Anschuldigungen gegen Arafat, der sei kein Verhandlungspartner,
und dieses wunderbare Argument sei ihm aus der Hand geschlagen,
wenn Arafat tot ist, und er könnte dann nicht mehr wie bisher
Verhandlungen verweigern. Das ist das Alberne, denn ob die Israelis
sich dann weigern oder ob sie einen Versuch machen, wie weit sie
die neue Führung in die Kapitulation hineinbugsieren, ist
israelische Entscheidung, und das haben sie auch schon einige
Male angekündigt, dass sie sich diese vorbehalten.
- Nach dem, wie die Debatte bisher gelaufen ist, ist es doch ganz
egal, ob Arafat stirbt oder noch ein Weilchen lebt.
Für das Prinzip der Sache, so wie es jetzt besprochen wurde,
hängt an der Person gar nichts, weil er der Repräsentant
dieses Widerspruchs ist; wie wichtig oder unwichtig sein Ableben
ist, liegt ausschließlich daran, was die Israelis daraus
machen, was das für Wirkungen auf seine Anhängerschaft
hat, ob die sich einem neuen Typen anschließen oder nicht,
auch dafür ist entscheidend, was die Israelis daraus machen,
wie die jetzt weiter verfahren.
- Das ist doch der diplomatische Popanz, den die Amerikaner und
die Israelis - zur Zeit eh sehr miteinander im Reinen - aufgebaut
haben, zu sagen, die Verhandlungen gehen nicht weiter seinetwegen.
Jetzt kommt es darauf an, ob sie sich dazu entschließen,
diesen Schein zu beerdigen oder nicht.
Was mit Arafat auf jeden Fall untergeht, ist das, wofür er
am Ende noch symbolisch gestanden hat, obwohl er faktisch gar
nicht mehr dafür gestanden hat, nämlich, dass es einen
respektablen, irgendwie erfolgreichen palästinensischen
Terrorismus
gegeben hätte, als Terrorist hat er angefangen und sich als
Figur in den Friedensprozess hineinbegeben und da auch ein Stück
weit Anerkennung bekommen, er steht für die Diplomatie, die
die ganze Zeit stattgefunden hat und die die Israelis jetzt beerdigt
haben. Er steht für die Verweigerung der Kapitulation, die
übrigens auch von Israel verweigert wurde: Als Abbas am Ende
seiner kurzen Amtszeit gesagt hat, er würde kapitulieren,
hat Israel gesagt, dass das nicht in Frage kommt, denn es will
die Palästinenser ja loswerden und nicht, dass sie kapitulieren
und es dann wieder für sie zuständig ist.
- Noch eine Frage zu Arafat: Der Staatswille wird von den Israelis
nicht akzeptiert, wird zusammengebombt, die Figur, die diesen
Staatswillen repräsentiert, darf aber zwei Jahre in den Ruinen
weiterleben. Wie kommt das zustande?
Die Israelis hätten ihn sicher lieber vorgestern als gestern
aus der Welt geschafft, sind aber auch nicht ganz frei, weil es
die Amerikaner gibt, die immer noch eine andere Berechnung haben
hinsichtlich der Araber und Arafats, zumindest in dem negativen
Sinn, dass dessen Liquidierung nicht übermäßig
opportun ist, wenn man die Araber mal wieder für Demokratisierung
und Marktwirtschaft, Ausrottung unedler Elemente, Antiterrorkampf
einschließlich Beseitigung von Saddam Hussein, gewinnen
will. Auch die Amerikaner teilen sich ja ihr Zuschlagen gegen
alle des Terrorismus Verdächtigen in dem Sinn ein, dass sie
Mitmacher in der arabischen Welt rekrutieren und da haben sie
sich im Fall Arafats nicht einfach darüber hinweggesetzt,
dass der ein Moment von Anerkennung der palästinensischen
Sache repräsentiert.
Dass es das Konsequenteste wäre, Arafat umzubringen, so denkt
die israelische Regierung schon, aber ihn einfach kaltzustellen,
und zwar so gründlich, demonstrativ und weltöffentlich,
dass er da eingesperrt sitzt und keinen Muckser mehr sagt, das
ist ja auch eine Weise, die Sache zu behandeln und ad acta zu
legen und sich darüber auch noch zu ersparen, ihn zum
Märtyrer
der arabischen Welt zu machen und unnötigerweise andere
Berechnungen
hintanzustellen. So wie sie ihn behandelt hat, ist das doch eine
Weise, ein Terrorismusurteil zu vollziehen, einschließlich
der moralischen Destruktion dieser Figur; das haben die paar Jahre
sicher geleistet, vielleicht nicht gerade in der arabischen Welt
und seinen erbitterten Anhängern, aber man merkt an der
Kommentierung
von der Figur, dass da in Europa schon einige Tendenzen erzeugt
wurden. Man braucht auch nicht groß darüber zu spekulieren,
ob und inwieweit Arafat als Person den Laden noch zusammengehalten
hat. Für die Amerikaner war er jedenfalls kein Verhandlungspartner
mehr, sondern wenn man etwas über den Arafat vermelden will,
dann muss man ihn kennzeichnen als den Repräsentanten des
Widerspruchs, den die Palästinenser als Volk in der Weltgeschichte
darstellen; das wäre der Konter zu dem, die hätten es
so gemütlich haben können und das hat ihnen der Arafat
vermasselt.
Nachtrag zur Separatismus-Debatte
vom 4. Oktober ("Wir sind das Volk!")
- Da wurde gesagt, dass es prinzipiell nicht möglich sei,
den separatistischen Anspruch, also den Anspruch auf eine eigene
Nationalität, zu befrieden. Mir ist nicht klar, warum das
so sein soll.
Das Entgegenkommen, also Zugeständnisse von Rechten an
Separatisten
unter der Bedingung, dass dann aber auch mal Schluss sein muss,
ist schon eine sehr windige Rechnung.
- Die ganze Einteilung der Nationenwelt in Ethnien ist doch eine
ausgesprochen relative Angelegenheit. Wie die Staatenwelt in
Nationalitäten
gegliedert ist, ist doch Resultat von historischen Zufällen
und Gewaltakten … Das ist in der Staatenwelt durchgesetzt,
die Unterscheidung Einheitsstaat und föderaler Staat ist
doch nichts anderes als eine mehr oder weniger gelungene Befriedung
von Separatismen ... Einheitsstaat in Frankreich, da geht alles
von der Zentralmacht aus, und dann gibt es Staaten, wo die Subnationen
ihre Rechte haben wie in Deutschland.
Man darf aber da jetzt nicht draus machen, der Funktionalismus
des bürgerlichen Staates sei das Resultat befriedeter oder
niedergekämpfter Separatismen; Separatismus ist der Wille
zum eigenen Staat unter Nationalstaatsverhältnissen.
Die muss es aber erst mal geben, und dann muss es dahin kommen,
dass eine Mannschaft sagt: ‚Wir sind im falschen Staat',
und nicht nur, ‚Wir sind mit diesem und jenem schlechter
gestellt oder hier in dem Staat läuft dies oder jenes verkehrt.'
Dafür können dann Argumente wie ‚Ethnie' herhalten,
aber der Grund für etwas sind sie nie. Aber die Debatte vorletztes
Mal war doch: Warum sind die so schwer zu befrieden? Weil sie
eben mit einem konträren, gegnerischen Staatswillen herumlaufen
und sagen: "Dieser Staat unterdrückt uns."
Und dazu sollte das vorletzte Mal nur gesagt sein: Auch nur partiell
diesen konträren Staatswillen ins Recht setzen, ist eine
ausgesprochen schlechte Methode, ihn zu befrieden, denn durch
Entgegenkommen wird er ins Recht gesetzt und möchte seinen
Staat dann aber auch immer mehr und endgültig haben; wenn
dieser Wille Ruhe gibt, dann war er als Wille zum eigenen Staat
nichts wert, dann war es wirklich Folklore.
- In Südtirol haben sie in den 60er Jahren Bomben geschmissen
und jetzt geben sie Ruhe.
Da ist ihnen aber auch einiges abhanden gekommen; nicht bloß
sind ihnen Zugeständnisse gemacht worden, es war auch die
Berechnung ihrer Unterstützer in Österreich, dass da
jetzt mal Schluss sein soll. Außerdem war Südtirol
nicht ein Hort des Separatismus, da gab es Vorkämpfer, die
vielleicht sogar ein Moment von Respekt in der Bevölkerung
gehabt haben, aber es ist ein Unterschied, ob es sich um eine
ganze Mannschaft samt Führern handelt, die dann auch
kämpferisch
für ein eigenes Staatsprojekt werden, oder ob sie in einer
Nation herumrumoren und sich dann vielleicht auch auseinanderdividieren
lassen in welche, die sich ihr Projekt nicht abhandeln lassen
wollen und welche, die mit einer eigenen Repräsentation im
Staat mehr oder weniger zufrieden sind.
Der Kosovo ist so ein Fall mit einem gediegenen Mehrheitswillen,
dass man ein eigener Staat werden oder auch mit den Albanern
zusammengehen
möchte und da steht demnächst die UNO-Entscheidung an,
wie man mit diesem Land weiter verfährt. Bei denen ist völlig
klar, dass jede Konzession sie in ihrem Staatswillen bestärkt
und nicht in den serbischen Staatsverband zurückholt.
Die eigene Sprache (zwei Beispiele: in Katalonien werden etliche
Schulfächer nur noch in der katalanischen Sprache und auf
den Kanaren wird an der Schule inzwischen wieder die Pfeif-Sprache
der Urbevölkerung der Guanchen gelehrt) als ein Moment des
separatistischen Gedankens gehört erst mal in die Abteilung
Sittlichkeit: Es ist nämlich eine Frage der herrschenden
Sitten, und über das, dass man sich denen akkommodiert, lebt
Nationalität, Zuordnung zu einer Herrschaft als Anliegen
in den Menschen selbst. Am Ende ist dann die Tatsache, dass man
sich in einer Sprache ausdrückt, die die Mehrheitsbevölkerung
nicht versteht, der Hebel dafür, dass der Benutzer der
Minderheitssprache
sich als privates Individuum mit seinem Mitteilungsdrang einer
anderen Obrigkeit als der eigenen zuordnet. Das ist das Brisante
an dem ganzen Getue mit den "eigenen" Sprachen. Sprache
ist ein wichtiges Moment in dem, was gesellschaftliche Sitte ist,
und was auf der Ebene einen moralischen Zusammenhang zwischen
den Individuen stiftet, das ist eines der Vehikel, das es den
Führungsfiguren einer Gesellschaft erlaubt, immer mit einem
großen ‚Wir' daherzukommen. Und es ist leider kein
Zweifel, wer alles zu diesem ‚Wir' gehört. Kein Mensch
fragt einen, ob man zu diesem ‚Wir' gehören möchte,
aber der Köhler meint: "Wir wollen den 3. Oktober als
Nationalfeiertag behalten." Das eigentlich Bemerkenswerte
ist die politische Bedeutung des ganzen Sprachgeweses: Es ist
ein Moment gesellschaftlicher Sitte und hat unversehens die
größten
politmoralischen Qualitäten.