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Zum Aufruhr bei Opel in Bochum
- In Bochum streiken Arbeiter und zwar wild. Die Republik hat
Verständnis auf der einen Seite, auf der anderen spricht
sie in Gestalt von Clement eine Warnung aus. Dazu kommt die von
den Zeitungen genauso breit getretene Eigenart des Streiks, dass
da Arbeiter nichts gegen das Kapital sondern gegen andere Arbeiter
durchsetzen wollen. Es ist ja wohl selbstverständlich, dass,
wenn Bochum bestreikt wird, sich das Kapital, also GM, zweimal
überlegt, ob dann in Bochum überhaupt noch weiter produziert
wird. Es existiert eine Ahnung, was es in einer Situation, in
der die Arbeitsplätze über den ganzen Globus verteilt
von den Kapitalisten verglichen werden, heißt, einen Arbeitskampf
zu führen. Das wird öffentlich verhandelt. Es entsteht
der Eindruck, dass die Macht des Kapitals mit der leichten Schlagseite
besprochen wird, dass hier das amerikanische eine deutsche Fabrik
platt machen will. Auf der anderen Seite wird die Ohnmacht der
Arbeiter auch nicht verschwiegen, weil feststeht, dass der
internationale
Vergleich der Löhne, also der Lebensmittel der Arbeiter,
das Konkurrenzmittel des Kapitals ist. Gestern in der Talkshow
der Sabine Christiansen haben zum Schluss alle gemeint, ja so
sei es. Alle meinen, man müsse es irgendwie probieren, damit
es mit dem Standort Deutschland etwas wird, aber einfach sei es
nicht. Es kommt in keiner Weise mehr die Botschaft auf, dass das,
was da in Frage steht, irgend etwas für die Arbeiter wäre.
Stattdessen geht es um den Standort Deutschland.
Das letzte ist ja eine Annäherung an ein Urteil über
die öffentliche Besprechung. Stimmt denn die Wahrnehmung
dieser Alternative, dass für die Leute nichts rauskommt und
man stattdessen an den Standort Deutschland denken muss?
- Die Arbeiter verlangen auf jeden Fall, dass keine
betriebsbedingten
Kündigungen vorgenommen werden. Dies würden sie als
einen Erfolg verbuchen.
Diesem Anliegen kann man auch noch nachgehen.
- Bei der Forderung nach dem Erhalt von Arbeitsplätzen,
fällt
auf, dass da überhaupt keine materielle Forderung mehr mit
beinhaltet ist. Sie ist pur ‚Arbeitsplatz', ohne mit der
Forderung, dass man mit dem Lohn, den man dafür bekommt,
irgendetwas anfangen könnte.
An das wird einfach nicht gedacht. Im Gegenteil, und das geben
manche bei den Interviews auch zu verstehen, dass sie zu Abstrichen
beim Lohn bereit wären. Die Forderung der Unternehmensleitung
von 20 % über Tarif auf 10 % unter Tarif, das müsste
schon einmal auf alle Fälle drin sein, ist selber noch mit
keiner Arbeitsplatzgarantie verbunden. Dagegen sagen dann andere,
dass das zu weit geht. Ist das denn richtig zu sagen, anstelle
von materiellen Forderungen bloß noch Arbeitsplatz?
- Die Forderung nach dem Arbeitsplatz fällt zusammen mit
der Existenzsicherung.
Das ist die materielle Forderung, die im Land noch übrig
ist. Man darf nicht unterschätzen, dass sich in der
öffentlichen
Wahrnehmung und auch weitestgehend bei den Betroffenen selbst
der Materialismus auf den Zugang zu einem und die Verwendung für
einen regulären Arbeitsplatz zusammengekürzt hat. Angesichts
der Drohung, die im Raum steht, bis in einem Jahr die Hälfte
und ab 2010 der Rest, angesichts des allgemeinen Bewusstseinsstandes,
Alternativen, schon gleich im Ruhrgebiet, gibt es nicht, und angesichts
der allgemein durchgesetzten Kenntnis dessen, was das spätestens
nach einem Jahr für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer
heißt, nämlich Hartz IV, Sozialhilfe, angesichts dieser
durchgesetzten Fakten schrumpft das Anspruchsniveau des deutschen
Proletariats auf Verwendung für einen regulären Arbeitsplatz
zusammen. Das ist schon das non plus ultra. Deswegen gibt es auch
die Alternative nicht: Standort Deutschland statt etwas Materielles
für die Arbeiter. Dies haben sie in den letzten drei bis
fünf Jahren geschafft; es ist einer der Erfolge auch der
von oben angesagten Wende in der Republik, dass das jetzt durchgesetzt
ist. Damit ist auch der Mensch jetzt abgefunden mit seinen
Bedürfnissen.
Das ist jetzt eher nur eine Beobachtung der öffentlichen
Selbstverständlichkeiten und noch kein Urteil über das,
was da abgeht, weder über die Forderung, noch über die
öffentliche Behandlung, noch über den Umgang der
Herrschenden,
Staat und Kapital, mit solchen Forderungen.
- Wenn dieser Materialismus der Leute, wenn sie einen Arbeitsplatz
fordern, darauf zusammengeschrumpft ist, dann ist eine Qualität
dieser Stellung zu dieser Ausbeutung, dass sie sich die Ohnmacht
als Realismus angeeignet haben. Auf das, was das Kapital ihnen
diktiert, reagieren sie, sie stellen sich darauf ein.
Wie findet man das bei denen in Bochum?
- In diesem Fall gerade nicht. Sie haben doch noch ein Druckmittel
in der Hand, nämlich den sachlichen Zusammenhang der Betriebe.
Sie können andere GM-Betriebe lahm legen, das nutzen sie
in ihrem Streik aus.
So bauen sie sich jedenfalls auf, dass sie wegen dieses
Zusammenhangs
Detroit Druck machen können. Aber auch das ist erst einmal
die Wiedergabe dieses Standpunkts. Sollte man die auffordern,
so weiter zu machen?
- Ich verstehe die Differenz von vorhin nicht. Lohnarbeit war
immer schon das einzige Lebensmittel der Arbeiter, wo ist jetzt
das Neue?
- Wenn man um Lohn kämpft, dann ist das immerhin noch die
Bezweiflung dessen, das der gezahlte Lohn ein Lebensmittel ist.
Es wird vom Lohn verlangt, dass er ein Lebensmittel ist. Wenn
um einen Arbeitsplatz gekämpft wird, dann ist längst
gegessen, dass Lohn pur das Lebensmittel ist,
unabhängig
von seiner Höhe. Es ist also nicht mehr die Frage,
ob der gezahlte Lohn ein Lebensmittel ist.
- Wenn jetzt nur noch die Forderung nach einem Arbeitsplatz
aufgestellt
wird und nicht mehr nach Lohn - die Forderung nach Lohn heißt
ja immer nach mehr Lohn - dann kann man das doch nicht dagegen
ausspielen, dass sie jetzt nur einen Arbeitsplatz wollen aber
keinen Lohn mehr brauchen. Wenn einer seinen Arbeitsplatz erhalten
will, ist doch unterstellt, dass er verinnerlicht hat, dass der
Arbeitsplatz seine Lebensgrundlage ist.
- Der Arbeitsplatz als solcher trennt sich von dem, was ein
Lebensunterhalt
vom Arbeiter ist. Er ist nicht mehr der Grund.
Oder andersherum ausgedrückt, beides fällt zusammen.
Der Lohn verträgt keine Kritik, keine Korrektur mehr. Ein
Kampf um mehr Lohn ist ein Kampf um die Korrektur des
Lohnverhältnisses.
Das andere ist einer um die Rettung des Lohnverhältnisses
schlechthin, wo an allem, was der Arbeiter davon hat, sogar noch
Abstriche angeboten werden. Das ist schon als Unterschied festzuhalten.
Natürlich kann man sagen, dass auch bisherige Lohnkämpfe
- das ist ja gerade der Fehler des gewerkschaftlichen Kampfes
- in nichts anderes gemündet sind als in die Aufrechterhaltung
des Verhältnisses, zu dessen Korrektur man vorher angetreten
war. Deswegen hört es mit den Lohnkämpfen auch nie auf.
Das ist das Trostlose an Lohnkämpfen, nur gibt es dabei durchaus
auch Fortschritte. Ob der Ansatzpunkt für eine proletarische
Gegenwehr, und dass die stattfindet, ist ja nicht zu bestreiten,
in dem Willen besteht, eine Korrektur an dem Verhältnis zwischen
Lohn und abverlangter Leistung zu eigenen Gunsten anzubringen,
oder ob der eine Korrektur dem Kapital zugesteht, bloß damit
man überhaupt dieses Lebensmittel noch behält, ist ein
Unterschied. Das ist ein erster Hinweis auf die Traurigkeit dieser
Forderung. Dazu gibt es noch einiges zu sagen gerade im Kontrast
zu dem, dass sie ja immerhin auftrumpfen und sagen: "Um das
geltend zu machen, haben wir eine Macht. Wir können uns von
Bochum aus nicht nur selber lahm legen, sondern ziemlich viel
von General Motors noch dazu."
- Die Belegschaft denkt, sie könne bei GM ganz viel lahm
legen, und machen bei allen Opel-Werken einen Aktionstag, der
kein Streik, sondern so ein Rumgelatsche ist. Die Bochumer gehen
davon aus, dass sie als Bochum-Belegschaft das Werk in Rüsselsheim
wegen Materialmangel still legen muss. Dabei denkt sie nicht daran,
dass es im Bereich ihrer Notwendigkeit ist, entweder einen Streik
bei sich auszuweiten, oder ihn von vornherein für verloren
zu erklären. Dass es also so etwas gibt wie eine praktische
Solidarität der GM-Belegschaft, hier in Deutschland oder
sonst wo, die die Bochumer Belegschaft braucht, wenn sie einen
so seltsamen Kampf für ihre Arbeitsplätze durchführen
muss. Sie betrachtet offenbar selber ihre Aktion symbolisch, statt
dass sie sie als echte Machtprobe nimmt und sich überlegt,
wie sie diese durchführen muss, um einem Konzern wie GM die
Forderung aufzumachen, dass er bei seiner Konzern-Neuordnung eine
gewisse Rücksichtnahme auf die Proleten nimmt. Entweder
überwindet
ein gewerkschaftlicher Kampf die Konkurrenz der Arbeiter, oder
er ist verloren.
- Woher kann man es hernehmen, dass es ein dezidierter Programmpunkt
ist, dass sie die Solidarität der anderen GM-Arbeiter nicht
gerne hätte.
- Der Plan, nach dem sie vor sich hin wurschteln, ist: Bochum
streikt vor sich hin, will informiert sein, weil ganz speziell
für Bochum die Drohung im Raum steht, dass das ganz Werk
geschlossen werden soll, und ansonsten ist es die Organisation
des Widerstands gegen die Entlassungspläne von GM getrennt
vom Arbeitskampf eine Solidaritätserklärung aller
Opel-Belegschaften,
dass sie auf die Straße gehen und sagen: "GM, so könnt
ihr doch nicht mit uns umspringen." Das ist doch erklärenswert.
- Meines Wissens haben andere Belegschaften doch sogar die
Solidarität
verweigert. Und jetzt wird gesagt, die sei gar nicht gefordert
worden.
- Mir ist ein Aktionsplan bekannt zugunsten des Erhalts von
Arbeitsplätzen
im Rahmen des Plans von GM, der zwei komische Seiten hat.
Bei diesem Argument ist bisher der Widerspruch der Kampfaktion,
der gerade benannt worden ist, zur Konkurrenzfrage nicht hergestellt
worden, deshalb ergibt sich hier das Problem. Der Widerspruch
ging in die Richtung: Man baut sich auf, droht dem Management
mit einer Schädigung und verbindet das mit der Forderung
nach besserer Behandlung. Dies ist insoweit erst einmal die
Konstellation
eines jeden Streiks. Aber das ist nicht die Konstellation von
Bochum.
- Der Ausgangspunkt ist, dass GM sagt, ein gewisser Prozentsatz,
wenn nicht gar ein ganzer Standort in Deutschland ist
überflüssig.
Die Grundlage, auf der die Proleten ihren Kampf führen
können,
nämlich ihr Gebrauch durchs Kapital, wird hier durch GM gerade
negiert. Anders gesagt: Das, wozu sie streiken, ist, dass das
Kapital den feststehenden Standpunkt relativieren soll, der Standort
lohne sich nicht fürs Kapital. Das ist die Besonderheit.
Getrennt von dem, wie man den Kampf führt, heißt es
doch erst einmal, dass die Lage für sich den Widerspruch
an sich hat: Die angedrohte Überflüssigkeit ist der
Ausgangspunkt.
- Das Wenden dagegen, dass ein ganzer Standort zugemacht werden
soll, ergab sich erst im Verlauf der Auseinandersetzung, denn
erste Stellungnahmen von GM sprachen von Kürzungen überall.
In Bochum gab man sich irritiert und fragte sich, ob vielleicht
der Standort ganz zugemacht werden solle, und dagegen wollen sie
sich auf jeden Fall wenden.
Hier muss etwas sortiert werden. Es ist ein fatales Ziel zu sagen:
"Wir wollen Arbeitsplätze retten.", als Antwort
auf die Ansage: "Die brauchen wir nicht mehr." Das ist
das Gesuch: "Braucht uns doch weiterhin entgegen euren Berechnungen,
rechnet doch noch einmal nach! Korrigiert eure Berechungen so,
dass dabei herauskommt, wenn wir Zugeständnisse machen, könnt
ihr uns vielleicht doch noch gebrauchen." Das ist ein bescheuertes
Ziel, das die eigene Ohnmacht schon zum Ausgangspunkt für
die eigene Forderung macht. Man möchte die Rechnung, nach
der man abgewickelt wird, für sich günstig beeinflussen.
Dies hat notwendigerweise den Charakter eines Angebots, nützlicher
zu werden für das Interesse des anderen, damit der seine
Kalkulationen noch irgendwie ändert. Bei dem in Bochum ist
das Interessante, dass sie meinen, ein Eck zu erwischen, wo sie
tatsächlich dem Unternehmen Druck machen können, nicht
dadurch, dass sie ihm ein Angebot machen, sondern dadurch, dass
sie ihm Schaden androhen. Das ist wie eine Ahnung davon, das Kapital
lässt sich nicht durch Angebote beeindrucken, sondern nur
durch Gegenmacht, die es schädigt. Das ist das
Widersprüchliche
zu einer Forderung: "Wir wollen euch schädigen, damit
ihr mit uns besser rechnet, damit ihr eure Rechnung mehr zu unseren
Gunsten gestaltet." Das bestreitet noch nicht einmal die
Rechnungen selbst, sondern nur gegen wen sie ausfallen. So wird
der Übergang zu der Frage der Konkurrenz zwischen den
Belegschaften
deutlich.
Was ist der ganze Ausgangspunkt des Vorgehens von GM?
- Der Konzern ist insgesamt in der Krise. Auf dieser negativen
Grundlage sortiert der Konzern seine Standorte durch. Ausgangspunkt
ist die negative Gesamtbilanz, der Konzern ist als zu viel Kapital
unterwegs.
Vielleicht ist da noch etwas zu verdeutlichen.
- Es wurde doch z. B. bei Sabine Christiansen gesagt, dass nicht
nur der Standort Deutschland ein Problem hat, sondern der Autoverkauf
geht insgesamt schleppend, auch in Amerika. Weltweit wirtschaftet
der Konzern mit einer durchschnittlichen Rendite von 2 % und das
sei vernichtend für einen Konzern.
Wofür steht dieses Argument?
- Der Standort Deutschland steht in der Konkurrenz der
Automobilindustrie
gar nicht schlecht da.
Haben die denn im Verlauf der Diskussion zugegeben, dass
überhaupt
so etwas wie eine kapitalistische Krise unterwegs ist?
- Nein. Gewerkschaftler haben z. B. auf hohe Exportzahlen verwiesen.
Der einzige, der das angedeutet hat, war der Sprecher von Opel:
"Wir bauen erstklassige Autos. Aber was soll's, die Leute
haben kein Geld, sie zu kaufen." Das war die einzige Andeutung
in Richtung auf etwas Allgemeines, was da vorliegt. Alle anderen
haben sich darum bemüht zu dementieren, dass irgend so etwas
Ähnliches wie eine Krise stattfindet. Sie haben alle
Krisensymptome,
die benannt worden sind, auf Konkurrenzaffären zwischen den
Kapitalen heruntergebracht. Das ist einerseits sehr sachgerecht,
andererseits nicht ganz richtig.
Wie würdet ihr denn einem Bochumer Arbeiter seine Lage
erklären,
wenn der daher kommt und sagt: "In Detroit wissen sie noch
nicht einmal, wo Bochum ist. Aber denen werden wir es zeigen,
wenn wir nicht mehr arbeiten, steht demnächst ganz Europa
still!" Würdet ihr ihm Recht geben?
- Es ist doch komisch, wenn Bochum geschlossen werden soll, dass
die Arbeiter drohen, nicht zur Arbeit zu kommen. Dann könnte
man ja sagen, dass sich beide Seiten einig sind.
Auf diese schlaue Idee ist in der gestrigen Sendung der Vertreter
aus Amerika auch gekommen. Der ist darauf befragt worden, was
denn der Streik in Bochum für einen Eindruck auf das Management
in Detroit für einen Eindruck macht. Seine Antwort war: "Das
ist doch klar. Die sagen, wir haben Recht. Die gehören
abgewickelt.
Die geben doch der Entscheidung - vielleicht war sie ja noch offen
- Recht. Jetzt ist endgültig klar, Bochum muss zugemacht
werden." Eins haben die Arbeiter ja immerhin noch erwischt.
Eindruck macht man der anderen Seite nur, wenn man ihnen Schaden
zufügt. Und da hätten sie gerade noch - sogar dieses
noch ist bei ihnen durchaus präsent - einen Hebel in der
Hand, nämlich dass, wenn Bochum nichts ausliefert, auch die
anderen Werke ihre Autos nicht fertig stellen können.
- In anderen Fällen sind wir doch immer zu dem Schluss
gekommen,
dass die Leute ihre Konkurrenz untereinander verschärfen,
damit der andere entlassen wird, obwohl längst klar ist,
die Firma wird zugemacht. Wir haben das kritisiert und gesagt,
die sollen gleich alles hinwerfen, solange sie noch ein Mittel
in der Hand haben. Jetzt machen einmal welche etwas, jetzt ist
es wieder nicht richtig.
Wir kritisieren im vorliegenden Fall das eigentümlich
reduzierte
Ziel; es ist eines, für das man eigentlich gar nicht kämpfen
kann, wenn man sagt: "Bitte gestalte deine Rechnung so um,
dass sie zwar in allen Parametern so bleibt, wie sie ist, aber
dass ich darin besser fortkomme. Erhalte meinen Arbeitsplatz innerhalb
deiner Rechnung." Dieses Ziel hat den Charakter eines Gesuchs.
Man kann auch zu dem Modus etwas sagen, wie sie ihre Aktionen
durchziehen. Nämlich aus dem zu sagen: "Noch kann man
die anderen lahm legen, noch können wir das Management in
Detroit mit Schaden beeindrucken." folgt nicht : "Also
wird das jetzt durchgezogen." Sondern es folgt bei denen
eine andere Fortsetzung. Es folgt z. B. so augenzwinkernd die
Fortsetzung: "Das ist übrigens gar kein Streik, wir
nehmen hier nur unser Informationsrecht wahr." Was ist in
dem Zusammenhang der listige Prolet für eine Figur? Was ist
das für ein Rechtsproblem?
Die Gewerkschaft betont ihre Friedenspflicht, und die Arbeiter
sind schlau genug - das hat man ihnen in einer halben Stunde
erklärt,
und so listig ist der Bochumer Prolet allemal - zu kapieren, dass
man nicht Streik sagen darf, denn das sei verboten. "Sagt
stattdessen, ihr nehmt euer Informationsrecht wahr." Was
heißt das?
- Sie wollen keine Rechtsbrecher sein.
Genau das ist der Witz. Jetzt ist das Streiken, das Schädigen
der Kapitalseite in einem ordentlichen Rechtsstaat wie bei uns
mit äußerst restriktiven Schranken umstellt. Das darf
man nicht einfach, man muss es erst bei der Gewerkschaft anmelden,
dann muss die Gewerkschaft das anmelden, dann ihre Forderungen
so lange aushandeln, bis irgendeine Instanz das Scheitern erklärt,
dann muss eine Urabstimmung her - bis dahin darf höchstens
einmal ein Warnstreik gemacht werden, dessen Definition ist, dass
er die Gegenseite nicht schädigen darf, schon gar nicht
existentiell
-, und dann darf man vielleicht loslegen. Das ist erst einmal
unabhängig von den Leuten, die sich dort aufbauen; und auch
unabhängig von den Gewerkschaften in der heutigen Lage, sind
das die gesetzlichen und rechtlichen Schranken, mit denen ein
Arbeitskampf umstellt ist. Die Schranke steht nicht einfach im
Buch, sondern sie zieht Schadensersatzforderungen, Gerichte und
sonst etwas nach sich. Was zeigt das? Daran ist zu erkennen, womit
die Jungs sich anlegen, wenn sie für eine schlechte Forderung
sich wenigstens daran erinnern, dass sie dafür der Gegenseite
einen Schaden zufügen müssten, damit die überhaupt
reagiert. Man merkt daran erstens, womit dieser wirklich
geringfügige
Aufruhr, diese Ahnung, womit man eigentlich als Prolet bloß
etwas ausrichten kann, sich sofort anlegt. Das ist das, was Clement
höflich ausdrückt: "Wir haben ja unendlich viel
Verständnis, aber mit diesem muss man irgendwann auch einmal
Schluss machen und denen sagen, dass das nicht richtig ist."
Das ist die höfliche Ankündigung davon, dass, wenn dies
so weiter geht, die Gerichte da entscheiden werden, dass da irgendwer
regresspflichtig ist und sie dann wieder zur Arbeit verdonnert
werden.
- Umgekehrt kann man auch sagen, das zeigt, dass die Streiks
verrechtet
sind und viele Hindernisse bestehen, damit die Arbeiter nicht
streiken können. Das zeigt, dass die Arbeiter es in der Hand
hätten. Das könnte man ihnen auch einmal sagen.
Sie hätten es in der Hand, bloß ist jetzt die Fortsetzung
davon, dass die ja auch eine Ahnung haben, womit sie sich anlegen.
Mit ihrem augenzwinkernden Hinweis auf das Informationsrecht geben
sie ja auch kund, auf welche Schranke sie stoßen. Bloß,
sie tun ja so - und das macht vielleicht das Angeberische aus
- als wäre es keine, als könnte man die Schranke austricksen,
wenn man nur lang genug Informationsveranstaltung dazu sagt.
An der Zielsetzung des Streiks merkt man erstens, dass sie keine
übermäßige Ahnung davon haben, mit wem sie sich
da überhaupt anlegen und um was sie überhaupt streiten.
Jetzt ist sogar schon der Kampf um die Rettung des Arbeitsplatzes,
die Bereitschaftserklärung, dass sie bereit sind, billiger
weiter zu dienen, nichts, mit dem sie bei der anderen Seite landen
können. Daraus könnten sie etwas über deren Rechnungen
lernen. Zweitens: "Wenn ihr euch schon denkt, wir beeinflussen
die Rechnungen darüber, dass wir die andere Seite schädigen,
dann herzlichen Glückwunsch zur Entdeckung, dass es anders
nicht geht. Aber merkt ihr, mit wem ihr euch da alles anlegt?"
Von da aus wäre z. B. eine Fortsetzung in Richtung
Solidarität
der Belegschaft fällig. Vom ersten Punkt auch. "Deren
Kalkulationen zu euren Gunsten beeinflussen" - da ist schon
sehr verräterisch, wenn gleich im selben Atemzug kommt: "Und
nicht nur hier, sondern auch anderswo." Dass dann mit so
etwas wie "Jetzt bleiben wir auch glatt einmal drei Tage
zu Hause" auch überhaupt nichts geregelt ist, das hat
so etwas wie Theater an sich.
Sogar wenn es ein wilder Streik wäre, wäre etwas anderes
fällig, als den nur durchzuhalten. Die Republik ist voller
Beispiele über das jahrelange Durchhaltevermögen von
Proleten in der Situation, und wie wenig ein Kapital, das Betriebe
schließen will, sich von dem irgendwie irritieren lässt
- nebenan in Rheinhausen hat es ein paar Jahre gedauert. Nach
der Wiedervereinigung haben Grubenarbeiter einer Salzgrube einige
Wochen ihre Grube besetzt, die ein nordamerikanischer Konzern
zumachen wollte. Ihnen wurde furchtbar viel Verständnis
entgegengebracht,
nur hat es ihnen überhaupt nichts genutzt. Was hier in Bochum
an den Tag gelegt wird, ist nicht mehr als eine blasse Ahnung.
Sobald die daherkommen und sagen: "Das sind die in Amerika!",
muss man ihnen sagen, dass ihre Rechnung schon danebengeht. Was
soll denn das, Amerika zum Argument zu machen und nicht das Kapital.
Das ist schon wieder bloß ein Standortargument.
Denen wird doch nicht bloß der Staat als Adressat entzogen,
sondern denen steht sogar der Staat als Adressat vor Augen - mit
Hartz IV. Aber was ihnen nicht klar ist, ist, inwiefern sie den
Staat als Feind haben, der an der Stelle für die Arbeitspflicht
einsteht.
- Das Störende ist doch, dass sie mit ihrer List so zufrieden
sind.
Ja, als hätten sie damit die Rechtslage ausgetrickst. Dabei
haben sie sich bloß auf sie eingestellt. Solange ihnen gar
nichts übrig bleibt in der heutigen Lage in der Bundesrepublik,
als sich vor dem Recht zu fürchten, bleibt ihnen etwas anderes
gar nicht erspart, wenn sie einmal solch eine Demonstration abziehen
wollen, als sich ein Alibi zu verschaffen. Es ist immer derselbe
Widerspruch, wenn man einmal eine Demonstration gegen den Staat
erst bei der Ordnungsbehörde anmelden muss. Von dem Kaliber
ist das: "Wir machen ja gar keinen Streik, sondern nur eine
Informationsveranstaltung." Bloß muss man dann wenigstens
wissen, was man da tut. Darauf stolz zu sein, ist einfach dumm.
Für ihre Lage heute kann ihnen niemand eine Hilfestellung
bieten, das ist erst einmal der Ausgangspunkt der Sache. Jeder,
der sich hinstellt und sagt: "Wir wüssten ein Rezept.",
der lügt.
Vor dem Vorschlag einer Revolution wäre erst einmal die
Einsicht
fällig, dass die überhaupt nötig ist. Dazu sollen
ein paar Elemente zusammengetragen werden.
Es sind schon zwei Wege eingeschlagen worden. Der eine ist
darüber
gegangen, dass man nicht sagt, er solle durchhalten, wenn man
das Ziel kritisiert. Also wird es schon ohne das nicht gehen.
Das andere ist aber, gleich zu sagen: "Ihr habt doch sowieso
keine Chance", ist nicht ganz in Ordnung, weil es schon noch
ein paar Argumente gibt. Wenn man sich für die Erhaltung
des Standortes Bochum stark macht, hat man mit dem Konzernbeschluss,
Bochum zumachen zu wollen, eigentlich seine Mittel vertan. Wenn
man sich aber auf den Standpunkt stellt: "Wir konkurrieren
jetzt nicht auch für den Erhalt des Standortes Bochum.",
sondern die Betroffenen des GM-Konzerns schließen sich irgendwie
zusammen, dann sieht es schon ein bisschen anders aus. Dann ist
es nämlich nicht gleich Bochum gegen Rüsselsheim und
mit Rüsselheim gegen Trollhättan in Schweden, sondern
dann könnten sie sich einmal auf den Standpunkt stellen:
"Ach so, wir sind alle betroffen." Das wären dann
so Übergänge, zu denen man nicht gleich Revolution sagen
muss, aber warum kommt das nicht zustande? Warum ist das so ein
Idealismus, übrigens einer, den sie selber schon wissen und
deswegen auch nicht richtig in Erwägung ziehen, weil sie
übrigens selber so denken. "Wenn es uns nicht so unmittelbar
beträfe, sondern die in Rüsselsheim, wäre es schon
einmal nicht ganz so schlimm." Sie denken schon selber
konkurrenzmäßig.
Also muss man das auch noch kritisieren und sagen: "Deswegen
schlagt ihr euch die paar gewerkschaftsmäßigen Mittel
des Zusammenschlusses, des Kampfes von vornherein aus der Hand.
Das hängt mit am Ziel. Wenn ihr euch schon aufstellen wollt,
dann wisst ihr, womit ihr euch anlegt, dann wird es wohl ohne
eine Kritik, ohne eine Korrektur eurer eigenen Konkurrenzstellung
zu dieser Sache nicht gehen, weil ihr sonst gleich einpacken
könnt."
Da gibt dann ein Argument das nächste, und denen wird dann
sehr schnell schwindelig. Denn dass die als Belegschaft von GM
saumäßig zusammenhalten und billig schuften, damit
statt des Astra der Golf aus dem Markt fliegt, ist ja auch nicht
die Botschaft, die wir gerne los werden möchten. Mit der
nächsten Verallgemeinerung von GM landet man bei der gesamten
deutschen Autoindustrie. Dazu möchte man ihnen auch nicht
einreden: "Aber wenigstens rettet den deutschen Standort."
In letzter Instanz kommt man dann schon dahin, dass unter einer
Revolution nicht viel auszurichten ist. Bloß darf man nicht
so tun, als wäre das das, was die gerade im Moment brauchen,
wenn sie sagen, sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Den rettet
ihnen keiner. Den rettet ihnen weder die Großzügigkeit
von GM, wenn sie ihn noch irgendwie ergattern, weil die
Großzügigkeit
gleich als eine angekündigt ist, die gegen die Gesetze des
Marktes und des Geldverdienens nichts ausrichten kann. Gegen das
Verluste-Machen hilft weder ein Argument noch Menschenfreundlichkeit.
Die von der Christiansen angerufenen Schicksale gibt es doch nur,
weil überhaupt erst einmal nicht an sie gedacht wird. Umgekehrt,
wer an die Schicksale denkt, hat damit sein Leben lang zu tun.
- Das liegt doch nicht daran, dass sie sich die Notwendigkeit
dieser Kostenkalkulation zu Eigen machen und daraus einen Schluss
ziehen und zu Kritikern werden, sondern dass sie sich in lauter
Schuldfragen herumtreiben. "Warum ist das Modell xy zu spät
entwickelt worden? Warum kennen die uns in Detroit nicht?"
Das sind lauter Schuldfragen, für die sie sich engagieren
und in denen sie die Fehler entdecken, die jetzt zu diesen Schicksalen
geführt haben. Das sind falsche Deutungsweisen, so als würde
sie nicht in Deutschland leben mit 5 Millionen Arbeitslosen. Die
Notwendigkeit, warum Arbeit überflüssig gemacht wird,
warum zu viel Reichtum da ist, die wäre erklärenswert.
Das Verhältnis von Arbeitgeber zu Arbeitnehmer nehmen sie
als das wahre Verhältnis; die einen haben die Pflicht,
Arbeitsplätze
zu stiften, die anderen, notfalls auch zu schlechteren Konditionen
täglich anzutreten. Sie tun so, als könnten sie es sich
leisten, sich in der Welt zu bewegen.
Ich nehme das als einen der Fehler, die man dabei kritisieren
muss. Noch einmal zum Anfang zurück. Da wurde festgehalten,
die Arbeiter kämpfen gegen betriebsbedingte Kündigungen.
Was ist das für eine Forderung, als Prolet einen Kampf anzetteln
und dazu einen Terminus aus dem Arbeitsrecht zitieren? Als gehe
es darum: "Wir wollen nur Kündigungen, die nicht weh
tun." Dafür steht dieser Fetisch ‚betriebsbedingt',
weil ja niemandem gekündigt, sondern bloß niemand ersetzt
wird. Ein Zynismus; alle Zeitungen stehen voll davon, dass so
viele Arbeitslose keinen Arbeitsplatz finden, und dann ist
betriebsbedingte
Kündigung, dass also ein Arbeitsplatz entfällt und keiner
von den Arbeitslosen da irgendwie draufkommt, die menschliche
Art, Gesundschrumpfung des Kapitals abzuwickeln.
Die Forderung der Gewerkschaften, dass aber keine betriebsbedingten
Kündigungen sein sollen, ist eine Defensive und beinhaltet
die Einsicht, dass sich der Betrieb gesundschrumpfen muss - "Dies
aber bitteschön so, dass es uns nicht weh tut." Die
Arbeitslosen sind mir deshalb eingefallen, weil sie dem ganzen
Rest der Menschheit immer einfallen als welche, die einen Arbeitsplatz
brauchen. Die profitieren davon, wenn ein Prolet aus irgendeinem
Grunde seinen Arbeitsplatz verlässt, weil er z. B. stirbt.
Wenn aber jetzt jemand sagt, dass auf diese laue Tour die Belegschaft
abgeschmolzen werden soll, macht er klar, dass hier keinerlei
Chance für irgendwelche Arbeitslosen geschaffen wird.
- Dieser Gedanke will so etwas wie das Überflüssigmachen
von Arbeitskraft, das Nicht-mehr-Brauchen von Arbeitskraft nicht
zur Kenntnis nehmen, dass das ein generelles Vorgehen des Kapitals
ist und jetzt in der Krise insbesondere täglich zu sehen
ist. Sie tun so, als wäre das kein Problem, wenn alles nur
schön ohne das ‚betriebsbedingt' abliefe.
Und du kannst umgekehrt genauso gut sagen: Davon, dass das alle
Welt registriert, geht die Sache aus. Das ist ja auch kein Geheimnis,
und es wird offen angesagt: "Wir müssen uns von 10.000
Mitarbeitern trennen." Und dann ist das die Öffnungsklausel,
wo man denkt, dann tut es nicht weh, dann hat es ja jeder selber
in der Hand, ob er zu denen gehört, die fliegen, oder ob
er zu denen gehört, die drin bleiben.
- Da ist auch Moment von Konkurrenz in dem Gedanken unter den
Arbeitern, denn wenn man einen Arbeitsplatz für ein Gut hält,
dann ist es nicht unsolidarisch, zu sagen, Hauptsache, meiner
nicht, und wenn der dann wegfällt, denkt er ja auch nicht
an die Kollegen, die dann einen haben könnten.
- Noch mal zu dem Punkt von vorher, wo es darum ging, das
Verhältnis
zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sei das Natürlichste
und man könnte auch weiterhin gut damit zurecht kommen, da
gibt es immer den Vergleich mit Karstadt und der wird im Fall
Opel beiden Seiten, Kapital und Arbeitnehmern, als tolles Beispiel
vor Augen geführt, wie man das zur Zufriedenheit aller drehen
könnte: Karstadt hat eine Arbeitsplatzgarantie gegeben, das
sei überhaupt das Allerwichtigste, dann hat es natürlich
jede Menge Opfer und Einbußen gegeben, das muss man halt
in Kauf nehmen, das Wunderbarste war, dass überhaupt nicht
dafür gestreikt werden musste. Was sagt man da dagegen?
- Bei Karstadt soll das Tolle sein, dass sie nicht betriebsbedingt
kündigen, also manche Rechtsmöglichkeiten nicht anwenden.
Gleichzeitig prüft Karstadt, ob er bis 2005 die ersten 10.000
Leute entlässt... Also von wegen kein Schaden, das dementiert
der Betrieb selber.
- Warum fällt dir jetzt als Hauptschaden der
Arbeitsplatzverlust
ein, wo du doch vorher die ganzen anderen materiellen Schäden
genannt hast, die die bei Karstadt akzeptiert haben, die
Sonderzahlungsstreichungen,
dass es das Weihnachtsgeld nur noch in Form von Warengutscheinen
gibt, damit sie den Schrott da kaufen können - das ist doch
auch schon ganz schön happig.
Eben. Das sind doch alles Belege für die Unvereinbarkeit
der Interessen beider Seiten. Jetzt wird der Opel-Belegschaft
offen angekündigt: Maßstab für euren Lohn ist
der Lohn, der in Polen gezahlt wird. Das geht zwar nicht von heute
auf morgen, aber macht euch mal mit dieser Perspektive vertraut.
Jetzt wissen die doch, wie man in Polen lebt und bilden sich was
darauf ein, wie sie hier leben und dann soll es völlig
unverständlich
sein, ihnen die Unvereinbarkeit ihrer materiellen Lebensinteressen
mit den Geschäftsinteressen ihrer Anwender klar zu machen?
Wenn sie das nicht kapieren, kann man eh nichts machen, dann braucht
man ihnen aber auch gar nicht erst zu sagen, was sie für
welche sind - das ist ja dann nur üble Nachrede. Aber wenn,
dann muss man daraus ein Argument machen: Dafür, dass ihr
euch nützlich machen dürft für dieses Unternehmen,
sollt ihr von dem, mit dem ihr bisher über die Runden gekommen
seid - und ihr wisst selber, es war nicht übermäßig
üppig - noch so und so viel Prozent Abstriche machen und
es ist euch offen angesagt, dass das erst der Anfang ist. Was
braucht ihr denn eigentlich noch? Die Repräsentanten dieses
Standorts kündigen ihrer nationalen Gesamtbelegschaft seit
5 Jahren und seit 2 Jahren unter dem Titel "2010" ganz
offiziell von Regierungsseite an, dass es so nicht mehr weiter
geht. Könnt ihr euch nicht wenigstens mal klar machen, was
nicht mehr so weiter geht - dass das euer bisher gewohnter
Lebensstandard
ist, auf den ihr so stolz seid. Glaubt ihr wenigstens jetzt, dass
es eine leichte Differenz zwischen eurem Interesse und den
Notwendigkeiten
des Standorts gibt? Oder glaubt ihr lieber an das triste Ding,
dass hier in Deutschland niemandem gekündigt wird. Das wäre
die eine Schiene und die andere wäre: Wenn ihr sogar nur
wenigstens das wollt, also sogar für diesen trostlosen Zweck,
müsst ihr noch kämpfen, und sobald ihr irgendetwas anzettelt,
was auch nur entfernte Ähnlichkeit mit einem Kampf hat, habt
ihr gleich die ganze Staatsgewalt mit ihrem Recht am Hals. Merkt
ihr eigentlich, wie es hier zugeht? Unter welchen Bedingungen
ihr hier existiert? Euch interessiert das ja normalerweise nicht.
Ich glaube auch nicht, dass die besonders rechtstreu sind oder
dass sich einer unabhängig von der jetzigen Lage im Arbeitsrecht
kundig gemacht hat, ab wann er streiken darf. Wahrscheinlich halten
sie auch die Polizei für ihren Freund und Helfer und legen
sich nur mit ihr an, wenn sie sie daran hindert, bei Schalke zu
schlägern. Aber dem Menschen klar zu machen, in welch engen
Grenzen er befangen ist, sobald er auf dieser Welt für sich
selber etwas bewerkstelligen will, - darauf kann man ihn auch
aufmerksam machen. Um das, was vorher schon angedeutet wurde,
noch einmal explizit zu machen: Wenn so etwas überhaupt eine
Chance haben soll, dann kann es nur darüber gehen, dass man
sich in größerem Stil zusammenrottet. Es ist albern,
wenn sich ein Prolet in Bochum im Fernsehen hinstellt und sagt:
"Wir bräuchten nur mal zusammen auf die B 1 gehen, dann
liegt das ganze Ruhrgebiet lahm!" - Das schafft der Morgenverkehr
von ganz allein.
Ein Zwischending wäre auch, ihnen die Ekelhaftigkeit dieser
verständnisvollen Grußadressen klar zu machen. Was
das für ein Gestus ist: "Ich habe für dich Verständnis"
- da braucht man noch nicht einmal Psychologie studiert zu haben,
um die Ekelhaftigkeit einer solchen Geste zu durchschauen, wobei
ich weniger den Bäcker mit den Brötchen meine, sondern
solche Typen wie Clemens oder die Christiansen oder die "Westdeutsche
Allgemeine", die immer so voller Krokodilstränen ist.
Oder die "Bild"-Zeitung, die sich wahrscheinlich da
regional einklinkt - es wäre mal interessant, die Hessenausgabe
und die Ruhrgebietsausgabe zu vergleichen, ob die den
Rüsselsheimern
dasselbe erzählen wie den Bochumern.
Vielleicht ist noch eines wichtig, wenn man die Notwendigkeit
des Gegensatzes zwischen proletarischem Interesse und Kapitalinteresse
klar machen möchte. Da kommt man natürlich auf all die
Winkelzüge einer Argumentation, die die Vereinbarkeit der
beiden Seiten behauptet, und zu den Behauptungen einer Vereinbarkeit
in der jetzigen Lage gehört die ganze Argumentation, die
drauf geht, das Management hat Fehler gemacht, womöglich
noch deshalb, weil es amerikanisch ist. Das ist ein vielstufiges
Argument, wo man gleich mehrere Idiotien entkräften muss:
die nationale - es liege nicht am Kapital, sondern an dessen
Nationalität;
da hilft vielleicht der Verweis auf VW, wo der Standpunkt ist:
wenn wir die Leute heute um 30 % billiger machen - das ist ja
angesagt -, dann lösen wir das Problem jetzt statt erst dann,
wenn es da ist und die Verbilligung um 30 % mit Entlassungen einhergeht
- auf das reduziert sich ja dann dieser ganze nationale Unterschied,
von all diesen Ekelhaftigkeiten der Betreuung einmal abgesehen,
die da jetzt unterwegs sind. Aber das härtere Management-Argument
waren so Sachen, die in Richtung des Unterschieds zwischen Krise
und Konkurrenz gegangen sind. Wie sieht dieses Verhältnis
aus? Was geht da zur Zeit ab in der kapitalistischen Welt?
- Die sagen doch: Krise kann es nicht sein, man sieht doch, dass
VW schwarze Zahlen schreibt, also kann es keine allgemeine Lage
sein. Dabei merkt man doch an dem, worum Konzerne konkurrieren,
dass es Krisenkonkurrenz ist. Die konkurrieren doch um ihren Bestand
gegeneinander. Sie haben es doch selbst ausgesprochen: Entweder
kommt der eine Konzern weg oder der andere, da gibt es ein
ausschließliches
Verhältnis. Also existiert gar nicht der Gegensatz: Krise
oder Konkurrenz, sondern man merkt doch an dem, worum sie konkurrieren,
dass es Krisenkonkurrenz ist.
- Und auch an den Mitteln merkt man es, wenn sie bei sich selber
Überkapazitäten feststellen, also ein Teil davon zu
streichen ansteht, dann wird ein Stück Kapitalentwertung
von ihnen selber vollzogen.
Ich weiß nicht, ob du das meinst, das Gejammer: wir haben
bloß 2 % Profit vom Umsatz. Jetzt mal davon abgesehen, dass
das bei einem Umsatz von 150 Milliarden ja auch nicht ganz wenig
ist, immerhin noch 3 Milliarden Profit bezogen auf das eingesetzte
Kapital, und die Aktionäre können damit ja auch zufrieden
sein, aber wenn das ein Gegenstand des Jammerns ist und wenn das
auch noch verbunden wird mit Überkapazitäten, die sie
in aller Welt noch mitschleifen und die sich nicht rechnen, dann
sind das schon Hinweise darauf, in was für eine Lage das
Kapital sich weltweit hineingewirtschaftet hat. Es gibt auch noch
ein paar andere Indizien - was ist denn los, wenn, wie bei Karstadt,
eine Kaufhauskette vor dem Ruin steht? Da kommt man dann darauf:
Wo es so ungemütlich ist, mag man auch nicht einkaufen. -
Eine absurde Erklärung dafür, dass Karstadt vor der
Pleite steht.
- Im "Spiegel" steht, Karstadt hat den Fehler gemacht,
dass es bei ihm alles gibt. Positives Gegenbeispiel Kaufhof: Der
hat es mit und in seinen Galerien gemütlich gemacht. Eine
andere Idiotie: Sich auf das Kerngeschäft konzentrieren ist
einerseits gut, andererseits gefährlich, weil da nur noch
das Lohnende übrig bleibt und wenn sich das dann auch nicht
mehr lohnt, dann geht gar nichts mehr.
Das sind Verrücktheiten entlang der Konkurrenz unter
Krisenbedingungen:
Man übersetzt diese in lauter fehlerhafte Strategien- diese
Besserwisserei ex post, bei dem, der auf der Strecke bleibt, sucht
man im Nachhinein nach den speziellen Gründen, wieso der
statt einem anderen auf der Strecke geblieben ist. Dagegen müsste
man sagen, dass in der kapitalistischen Konkurrenz allemal der
Vorteil des einen der Nachteil des anderen ist, schon gleich in
so einer Situation, wo am Kaufmannskapital sichtbar wird, wie
sich das Aufkippen der Überakkumulation verallgemeinert.
Es ist ja ein Stück Verallgemeinerung des Widerspruchs zwischen
Warenangebot und Kaufkraft, der in der Krise besonders auffällig
wird.
Die Verwandlung von Krisenlage in Konkurrenzauftrag der Unternehmen
ist so produktiv, weil sie die Grundlage für das Argument
‚zu hohe Kosten' ist: wenn die Belegschaft bei uns so teuer
ist, dann können wir ja nicht erfolgreich sein. Dann kommen
noch x andere Argumente von ‚Missmanagement' bis ‚Ein
Auto verkauft man heute nur, wenn man noch einen Tausender drauflegt'.
Es hilft ja alles nichts; denn, wenn man sich in der Konkurrenz
bewähren will, dann ist Krise gleichbedeutend mit: In der
muss man sich auf Kosten anderer durchsetzen. Und dann kommt das
automatisch, nämlich, dass dafür der Betrieb nicht ordentlich
gerüstet ist, und dann muss er sich eben rüsten. Deswegen
laufen Management-Fehler immer darauf hinaus: Die Belegschaft
muss "es ausbaden", d. h., es verantwortlich mittragen.
Das ist das Argument, das an der Stelle hingehört. Da reden
sie über scheußliche Verkaufsräume und was ist
die Lösung? Dass die, die dort verkaufen, weniger Geld kriegen
- das hebt die Stimmung in dem Laden. Das ist der Irrsinn mit
den Konkurrenzstrategien, die die einen verpasst haben sollen,
während die anderen die in ihnen enthaltenen Chancen ergriffen
hätten. Dann wird furchtbar rumgerechtet, aber die Lösung
ist immer dieselbe: Die Leute sind zu teuer.
Noch mal zu den Streikenden in Bochum: Man sollte nicht zu
verständnisvoll
an die hinreden, ob sie nicht merken, womit sie es zu tun haben,
weil die ein sehr klares Bekenntnis zu den Grundsätzen der
Konkurrenz ablegen, die mit ihnen veranstaltet wird. Sie rufen
nämlich nach einer besseren Konkurrenzlage mit ihnen und
für ihren Standort. Das ist das Angebot - das ist praktisch
noch ein Beitrag zum Anfang: was ist denn der Unterschied zwischen
einer Lohnforderung und dem Angebot, für die Rettung von
Arbeitsplätzen sind wir zu Verzicht bereit? Sie verstehen
sich selber als Konkurrenzgröße ihres Unternehmens
und bieten sich auch als eine solche an, während einer, der
Lohn fordert, etwas anderes macht: der sagt, die Konkurrenz, die
mit ihm veranstaltet wird, korrigiert er ein Stück und das
muss das Unternehmen aushalten, die machen genug Profit und er
braucht das Geld und fordert es, egal, was die da für Fehler
machen. Das ist was anderes, als zu sagen: "Wir wollen doch
wenigstens unseren Standort retten, dafür sind wir bereit,
folgende Abstriche hinzunehmen." Die lassen sie sich dann
noch vom Unternehmen vordiktieren und dann treten sie damit in
Konkurrenz zu anderen Standorten und machen sich zum Material
dieser Konkurrenz und dafür streiken sie im Zweifelsfall.
- Man ist ja auch in der Lage, dass die Firma sagt, sie hat
Überkapazitäten,
das ist nicht aufrechenbar gegen Lohnverzicht...Woanders werden
sie entlassen. Aber es ist ja nicht die Rechnung, Arbeitsplätze
erhalten, weil man damit das einspart, was die Firma wieder rentabel
macht...
Das lebt immer davon, dass man rechtzeitig das Verallgemeinern
aufhört. Also wenn man dann sagt: "Wenn dann wenigstens
in Bochum oder" - im nächsten Atemzug - "in Deutschland
die Arbeitsplätze gerettet werden, dann ist es schon okay."
Das war noch eine Klarstellung zu dem, was der Widerspruch am
Kampf um den Arbeitsplatz ist. Das ist schon eine
Einverständniserklärung
damit, dass man die Manövriermasse der anderen Seite ist
und dass das auch militant geht, ist der Scherz bei Bochum.
- Ein Argument fehlt mir noch zu dem Ideal der Vereinbarkeit der
Interessen, das ist ja in vielen Beispielen gesagt worden, wie
das aussieht. Es geht immer davon aus, dass es nicht der Angriff
auf die Arbeiter sei …
Jedes Ideal lässt sich doch negativ erhalten als Vermeidung
der ganz großen Schäden. Schadensminderung als
Interessensausgleich,
das ist heutzutage die große Parole.
- Da fällt mir noch ein Unterargument von dem Peters bei
"Sabine Christiansen" ein: Die Löhne müssen
runter, war da Thema, und er sagte, dass der Lohnkostenanteil
nur 14 % der Gesamtkosten ausmacht. Die Antwort war: "In
den Zuliefererteilen - die zahlen wir ja auch -, da sind 50 %
Lohnkosten drin." - Peters' Erwiderung: "Wenn Sie so
wollen, ist überall Lohn drin." Wurde gekontert mit:
"Genau deswegen muss der Lohn überhaupt gesenkt werden."
Wenn man so will, ist das angewandte Arbeitswertlehre von Marx.
- Ich habe mich gefragt, ob man als Zuhörer nicht auf die
Idee kommen kann, sich die Frage zu stellen, warum eigentlich
immer der Lohn zu teuer ist. Das ist sogar gekommen: Es gibt auch
andere Sachen, die teuer sind - die Energie, das Autofahren...
Untermalung des Standpunkts, dem da Recht gegeben wird: Das Kapital
tut sich schwer beim Arbeitgeben oder beim Arbeitsplatzerhalt.
Das ist doch per se die Unterstellung dieses Vereinbarkeitsideals,
das Kapital sei schon interessiert, aber nicht in der Lage - das
ist die ganze Botschaft. Das andere ist diese Sorte Vertrauen
der Arbeiter, die Überzeugung, das müsste schon sein,
dass das eigene Interesse doch zumindest eine Art Anerkennung
finden müsste in dem Sinn, dass man wenigstens den Arbeitsplatz
retten kann …
Wenn man sich mal an die Debatte gestern Abend bei Sabine
Christiansen
erinnert: Da zeugen doch sämtliche Einlassungen davon, was
ein Arbeiterinteresse in dieser Wirtschaft zählt, die zeugen
alle von der Trostlosigkeit einer Existenz als abhängige
Variable von Berechnungen und man hat sofort mit dem Problem zu
tun, dass alle Welt nur heraushört, das Arbeiterinteresse
scheitert an falschen Berechnungen, wenn man die richtigen
anstellt, ist es gut aufgehoben, das sieht man doch an den zufriedenen
Porschearbeitern. [Porsche hat übrigens mittlerweile für
die nächsten Jahre ebenfalls Einsparungen bei den Arbeitskosten
angekündigt.] Dabei ist es ein Dokument davon, dass überhaupt
jeder Redebeitrag von der prinzipiellen Unvereinbarkeit von Kapital-
und Arbeiterinteresse zeugt; sowohl der Professor für
Automobilwirtschaft,
der offensichtlich seinen Lehrstuhl vor allem mit dem Wort ‚Lohnkosten'
bestreitet als auch der Peters, der sagt, die Lohnkosten seien
doch gar nicht das Hauptproblem, bestreiten diese Unvereinbarkeit,
drücken aber mit ‚Lohnkosten' genau das aus.
Gerade erlebt man den Niedergang der CDU und da ist ja die
Öffentlichkeit
immer in ihrem Element, wenn sie Machtkämpfe beobachten,
den Winkelzügen von Konkurrenten nachsteigen, sie vielleicht
sogar befördern kann; rauskriegen und beobachten, am
schönsten
durch eigene Nachforschungen eine Intrige voranbringen, ist der
Traum jedes investigativen Journalisten. Das ist die Seite der
Öffentlichkeit in ihrer Begutachtung der Politik. Auf der
anderen Seite hat es ableitungstechnisch etwas Befriedigendes
an sich, wie der Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens
vorangekommen ist: Wenn eine Sachfrage zwischen zwei Parteien
strittig ist, dann beschäftigt sich die Öffentlichkeit,
wenn auch unwillig, mit dieser Sachfrage und ist schon scharf
darauf, die Personen hinter den Sachfragen auszumachen und atmet
richtig auf, wenn sie sich nicht mehr mit dieser Frage befassen
muss, sondern wenn sie sich mit der Frage befassen kann, ob die
Merkel das durchsteht, ob es geschickt von ihr war, diese Frage
so in den Vordergrund zu stellen, wo doch der Stoiber dagegen
ist und ob sie an der richtigen Stelle die Machtfrage gesucht
hat. In der nächsten Etage geht es dann drum: wer unterstützt
sie dabei und wer nicht und was will der Merz, wenn er in dieser
Lage seine Mitarbeit aufkündigt. Und wenn sie dann endgültig
bei der Frage angekommen sind, ob es eine gewollte Intrige ist
oder nur so ein Hin und Her, bei dem mal eine Intrige herauskommt,
mal nicht, ist die Journaille endgültig in ihrem Element.
Vielleicht kann man das aber mal umgekehrt betrachten, nämlich
so: Was ist an dieser Gesundheitsreform die Sachfrage? Was liegt
dem Streit zwischen dem Seehofer- und dem Merkel-Modell zugrunde?
Die Frage ist auch deshalb interessant, weil sie im Gegensatz
zu manchen anderen Fragen für einen knallharten
Führungsstreit
in der CDU geeignet ist.
Das ganze Gesundheitswesen und seine Finanzierung ist keine
Randfrage,
bedeutet materiell was für die Leute - 165 € steht derzeit
in der Debatte - und wird richtig wichtig gemacht darüber,
dass das ein guter Wahlkampfstoff wäre, da einen Gegensatz
zur Regierung beim Thema Bürgerversicherung contra Kopfpauschale
aufzumachen. Warum gibt es diesen Streit und worum geht er? Man
kann versuchen, es so auf den Begriff zu bringen: worum wird da
gestritten? Was ist denn die Alternative zwischen den beiden
Finanzierungsmodellen?
Sie sagen selber, das sei ein Paradigmenwechsel, worin besteht
er?
- Der Paradigmenwechsel liegt doch in der Gemeinsamkeit des
Ausgangspunkts
der beiden Modelle, dass die Arbeitgeber weniger an den
Gesundheitskosten
beteiligt sein sollen und der Streit geht darum, wie das, was
an Nettolohn zusätzlich nötig ist, verteilt wird.
- Die eine Variante heißt doch, Kosten von den Arbeitgebern
weg und verteilen auf die Gesamtzahl der Bürger vom Millionär
bis zur Verkäuferin, das ist die Kopfpauschale, damit
vergrößert
sich die Basis der Einzahler und die Kosten liegen nicht mehr
auf dem Lohn. Die Bürgerversicherung sagt, man müsste
den sozialen Bedarf mit einbeziehen, also eine einkommensbezogene
Bezahlung der Leistungen der Krankenversicherung, auch da will
man weg von den Lohnkosten, aber die Nettolohnhöhe soll eingehen
in das, was einer zahlen soll.
Wieso soll das vom Lohn wegkommen?
- Weil Lohn eine Kost ist.
Das ist die eine Seite, dass der Lohn zu hoch ist, kann man
insgesamt
und an den einzelnen seiner Bestandteile zum Thema machen und
das, was als Arbeitgeberanteil an den Versicherungskosten firmiert,
wird noch mal extra aufgeblasen, aber da ist ja ein Stück
Ideologie auch mit dabei; das als Extrabelastung des Arbeitgebers
zu verbuchen, ist eine Technik der Abrechnung. Man muss sich aber
mal daran erinnern, wofür diese Technik der Abrechnung steht,
um sich klar zu machen, was dieser vielbeschriene Paradigmenwechsel
eigentlich ist, wo eben, wie vorher gesagt worden ist, die beiden
Modelle zusammenfallen. Was war die Idee der alten Konstruktion,
nach der der Arbeitnehmer einen Anteil von seinem Bruttolohn an
die Krankenkasse zahlt und der Arbeitgeber denselben Betrag oben
drauflegt?
- Ich weiß nicht, ob das die Idee war, die Wirkung war
jedenfalls,
dass bei Beitragserhöhungen auch der Arbeitgeberanteil stieg,
sie also quasi einer Lohnerhöhung gleichkamen.
Ja, aber das gehörte zu den ungewollten Nebenwirkungen, nach
denen man nicht rechtzeitig den Gesetzgeber gefragt hat.
- Der Lohn muss hinreichen, um das Geschäft eines
Gesundheitswesens
hier in der Republik zu tragen.
Das würde ich gerade nicht gelten lassen für die
Konstruktion
der Sache.
- Für die Wechselfälle des Lebens, wo Krankheit dazu
gehört, kann der einzelne gar nicht aufkommen, weil er gar
nicht genug Geld hat, um sich seine Gesundheit zu erkaufen. Und
darauf basiert dann das ganze Geschäft, das das Gesundheitswesen
ist. Sein Anteil wird ihm per Zwang vom Lohn abgezogen, er hat
einzuzahlen in die Kasse und das kommt dann allen zu, die es brauchen.
Dieser Zwang war ein sozial mildtätiger Zwang, durch den
die notwendige Gesundheitsversorgung den Leuten, die sie sich
nicht leisten konnten, zugänglich gemacht wurde.
- Während jetzt bei den beiden Modellen die Aussage ist:
Krankheit ist zu teuer, man kann auch schönfärberisch
sagen: Die Gesundheit ist zu teuer, das kann sich diese Gesellschaft
nicht mehr leisten. Wenn der einzelne also jetzt seine Gesundheit
wiederherstellen will, muss er selber schauen, wie er das schafft;
der Reichere kann sich versichern, der Arbeitslose eben nicht.
- Noch mal zu dem Argument vom Anfang, dass sich die Proleten
die Gesundheit nicht leisten könnten, da ist doch das Lustige,
dass man bei dem alten System so tut, als ob die Kapitalisten
den Arbeitgeberanteil zuschießen; eigentlich ist das das
Eingeständnis, dass Gesundheit mit dem Lohn nicht geht.
Das ist die Klassenlage der Arbeitnehmer und die mit dieser
Klassenlage
verbundene Armut ist kein Geheimnis, sondern sie ist der
organisatorische
Ausgangspunkt der Sache. Sie wird ins Auge gefasst unter dem
Gesichtspunkt,
dass sie die notwendige Gesundheitsversorgung der Menschen nicht
hergibt. Mit Gesundheitsversorgung meine ich Arbeitsfähigkeit,
die haftet nun mal am Individuum dran, an dessen Stabilität
und an Äquivalenten für Verschleiß und an der
Fähigkeit des Aushaltens, alles, was in unserer Gesellschaft
da so drin ist; die Leute so zu stabilisieren, dass sie so herumlaufen
können, wie sie es auch brauchen, für sich selbst und
für ihren Lebensunterhalt usw. Das ist für eine ganze
Mannschaft von Lohnarbeitern unerschwinglich, obwohl es damals
bei der Einführung noch nicht so teuer war, auch insgesamt,
volkswirtschaftlich. Die brauchen die Gesundheitsversorgung aber,
und dann wird vom Lohn her was organisiert und man macht sogar
nominell den Arbeitgeber dafür haftbar, dass er die Gesundheit
seiner Leute verschleißt. Das ist die Idee des
Arbeitgeberanteils:
Er hat ja was davon, wenn sie immer wieder repariert werden oder
die zum Aushalten notwendigen Kuren bekommen, wenn also denen
ein notwendiges, aber unerschwingliches gesellschaftliches Gut
zugänglich gemacht wird, die es sich nicht leisten können,
schon gar nicht, wenn sie es brauchen; denn je nötiger sie
es brauchen, umso weniger können sie es gleichzeitig verdienen.
Diesen Widerspruch haben sie auch gleich noch ins Auge gefasst
und, nach 100 Jahren Kapitalismus, mit der Lohnfortzahlung darauf
reagiert. Was ist demgegenüber heute der Standpunkt des
Reformwesens?
Da muss man auch in Rechnung stellen: Daran herumreformiert wird
ja seit Jahrzehnten.
- Der Standpunkt ist doch: Nicht alle können sich die
Wiederherstellung
der Gesundheit leisten, z. B. für die Sozialhilfeempfänger
gilt ein ganz anderer Maßstab, z. B. die zweiten oder dritten
Zähne...
Da hast du jetzt gerade das Ding erwischt, wo eine Sortierung
der Leistungen nicht nur ‚angedacht', sondern auch organisiert
wird, also beim Zahnersatz, wobei die Maxime nicht heißt,
die kriegen keinen mehr, sondern, das müssen sie extra versichern.
Das ist - vielleicht: noch - nicht der Standpunkt: Wir sortieren
nach sozialen Gesichtspunkten die Leistungen. Das wird der Effekt
sein, aber wie man sich zu dem Effekt hinarbeitet, das muss man
sich an der ganzen Kaskade von Gesundheitsreformen und den letzten
Radikalvorschlägen klar machen.
- ... der Gedanke, es gibt arme Leute, die vom Lohn leben und
sich deswegen, was in der Gesellschaft gesundheitlich geboten
wird, nicht leisten können, ist damit gestrichen.
Das war die Idee der Einführung der Sache: Vom Lohn, den
die Leute bekommen, können sie die Krankheiten nicht
überstehen;
das muss aber sein, also muss man den Lohn so organisieren, dass
er das trotzdem hergibt. Was ist denn passiert, wenn heute der
Standpunkt ist: Diesen Lohnbestandteil kann man dem Kapital nicht
mehr zumuten. Das ist doch der Standpunkt: Die Lohnsumme ist
überfordert,
jetzt nicht beim Einzelnen, so dass man sie insgesamt hernehmen,
versozialstaatlichen und umverteilen muss, sondern die umverteilte,
vom Staat zurechtgemachte Lohnsumme gibt, weil das Kapital darunter
leidet, die Gesundheitsversorgung der Betroffenen nicht mehr her.
Das ist der entscheidende Wandel und interessant ist, was zwischen
dem Ausgangspunkt und dem jetzigen Reformstandpunkt steht.
- Eine Konsequenz war, schrittweise, wie es mit dem Krankengeld
gemacht worden ist, das Kapital aus dieser Verpflichtung zu entbinden.
Mit der Bürgerversicherung wird der Unterhalt zum Anliegen
der gesamten Gesellschaft gemacht und nicht mehr nur der
Arbeiterklasse.
Vorher war es so, dass die Arbeiterklasse sich selbst über
diese Beiträge reproduziert hat...
So über "die Gesellschaft" zu reden, halte ich
für fragwürdig - wer ist das denn wirklich? Aber du
redest eigentlich über die Art der Umstellung auf diesen
neuen Gesichtspunkt oder darüber, wie man diesen neuen
Gesichtspunkt
- die Lohnsumme ist eigentlich überstrapaziert - organisatorisch
umsetzt, und das ist nicht der Witz: Jetzt geht es über die
gesamte Gesellschaft und nicht mehr nur über die Arbeiterklasse.
Damit schmeißt man auch wieder den Ausgangspunkt weg, was
es eigentlich heißt, was da passiert sein muss, damit dieser
neue Standpunkt einreißt, dass das Gesundheitswesen von
der Gesamtsumme des Lohns nicht mehr zu bezahlen ist; mit dem,
was die Arbeitskräfte dem Kapital samt seinem
Arbeitskräftebedarf
wert sind, ist das Gesundheitswesen nicht mehr wie bisher zu bezahlen.
Wie kommt es zu diesem Standpunkt? Daran möchte ich vorher
noch erinnern, bevor man sich immer gleich fragt, wie das organisiert
werden soll, wer es dann bezahlen soll usw.
- Der Staat übernimmt doch die fiktive Rechenweise des
Kapitals,
zu sagen: Lohnnebenkosten sind Kosten, für die ich keine
Arbeitsleistung erhalte, also kann man das Kapital nicht dafür
haftbar machen, muss seinen Anteil wegnehmen und wie ist dann
das Gesundheitswesen überhaupt noch finanzierbar?
Das ist also schon dezidiert der Standpunkt: Damit machen wir
die Arbeit für das Kapital zu teuer. Andersrum ausgedrückt:
Soviel Gesundheit, wie Gesundheitsversorgung heutzutage kostet,
ist dem Kapital die Lohnarbeit nicht wert, dem muss man als Staat
Rechnung tragen. Das heißt nicht: Dann streichen wir die
Hälfte der Leistungen. Das ist in den beiden Modellen nicht
vorgesehen, - wie man es z. B. in England unter dem Druck der
Verhältnisse überlegt, ab wie viel Jahren ein Mensch
noch ein künstliche Hüfte bekommt oder ab wie viel Jahren
keine Bypass-Operationen mehr gemacht werden. Was nicht heißt,
dass hier nicht auch in die Richtung gedacht wird, diese ganzen
Berechnungen: Wie viel kostet der Sechzigjährige? Etwa so
viel wie er einzahlt, aber schon die Fünfundsechzigjährigen
kosten ein Mehrfaches - das sind schon Berechnungen, die irgendwie
auf Ausschluss hingedacht sind. Aber das führt eigentlich
weg von dem Hauptpunkt: Es liegt ja kein Perspektivenwechsel zwischen
dem alten Standpunkt - wir müssen für das Proletariat
notwendige Gesundheitsleistungen aus dem Lohn erschwinglich machen,
obwohl es der eigentlich gar nicht hergibt und dann betrifft die
Drangsalierung im wesentlichen die Lohnempfänger und nominell
das Kapital mit seinem Zuschlag - und dem heutigen Standpunkt
- insgesamt können wir dem Kapital einen Lohn, der gleichzeitig
so viel vom Gesundheitswesen mitfinanziert, nicht zumuten. Da
liegt der Aufbau eines enormen Gesundheitswesens dazwischen, das
sich von dem schlichten: der Arzt untersucht und schickt den Patienten
um ein Pülverchen zum Apotheker, schon sehr weit entfernt
hat, nämlich zu einem wichtigen gesellschaftlichen
Geschäftszweig
geworden ist, und es ist klar, diesen Geschäftszweig aushungern
steht nicht zur Debatte, dazu ist er viel zu wichtig. Alle Versuche,
die Pharma-Industrie gesundzuschrumpfen oder die Krankenhauskosten
wirklich zu senken, "scheitern an den Lobbys" wie es
immer heißt - aber warum? Da muss man erst mal in Rechnung
stellen: mit der Organisierung eines Gesundheitswesens auf Basis
des alten Modells hat sich ein Kassenwesen entwickelt als Finanzquelle
für einen Geschäftszweig, der sich um diese Grundlage
- was gibt der Lohn an Gesundheitsversorgung eigentlich her? -
überhaupt nicht mehr gekümmert hat. Dieser ganze
Gesundheitssektor
ist der Idee wie der Praxis nach eine einzige Abstraktion von
seiner Geschäftsgrundlage - kein Arzt interessiert sich für
die Gründe des Verschleißes, den er an den Symptomen
seines Patienten bemerkt. Das ist ja das Produktive dieses ganzen
Sektors für die Klassengesellschaft, dass die Frage, wofür
der wiederhergestellt wird, den ganzen Geschäftszweig nichts
angeht. Praktisch geht es ihn schon was an, wenn nach allem
Möglichen
geforscht wird: Äquivalente von Gesundheit, Mittel des Aushaltens,
Arbeitsfähigkeit auch bei Beeinträchtigung der Physis,
Kompensation von Verschleißsymptomen, so dass wenigstens
noch die Selbsterhaltung durch eigenständige Arbeit
gewährleistet
ist, auf diese ganze Sorte Menschenfreundlichkeit ist es natürlich
schon berechnet, aber die geht den ganzen medizinischen
Geschäftszweig
nichts weiter an; der fängt ja nicht mit der Frage an: "Wo
gehen Sie arbeiten?", höchstens insofern, als der Arzt
dann weiß, dass er bei dieser und jener Arbeit entsprechend
mit den entstehenden Schäden umgehen muss. Ein riesiger
Geschäftszweig
hat sich aufgetan auf Basis einer Geldsumme, die im Wesentlichen
aus dem Lohn abgezweigt worden ist, aber mit der Direktive, von
der Herkunft dieser Geldsumme und vom Zweck der Gesundheitsversorgung
in Sachen weiterer Lohnerwerb zu abstrahieren und nur noch das
leidende Individuum ins Auge zu fassen, dem unterschiedslos geholfen
wird - das ist ja sogar die Grundlage des Ethos dieses ganzen
Geschäftszweigs. Kleine Unterschiede gibt es zwischen privaten
und gesetzlichen Versicherungen, AOK usw., aber das sind nur
Modifikationen
an dieser Abstraktion, die im wesentlichen durchgehalten wird.
Das ist eine Eigenart Deutschlands, das diesen Idealismus
durchgehalten
hat, weil es sich lohnt, nicht nur für die Ärzte, sondern
auch für die ganze Tablettenindustrie und Medizintechnik,
die weltweit führend ist und die man natürlich nicht
abwürgen will.
Und auch, wenn in Amerika diese Sorte Zwangsversicherung nicht
eingeführt worden ist, sie haben mit dem Versicherungswesen,
das für die Masse ihrer Bevölkerung teilweise vom Kapital
bezahlt worden ist, auch ein solches Gesundheitswesen auf die
Beine gestellt, und das ist jetzt einer der wichtigsten
Geschäftszweige
der USA bis hin zum Krankenhaus-Management und eigenen
Krankenhäusern,
mit denen sie die Menschheit beglücken, das sind auch Konzerne,
die das betreiben. - Das Geschäft mit der Gesundheit hat
sich zu einem 15%igen Anteil am Bruttosozialprodukt ausgewachsen,
das ist gewissermaßen der Beitrag dieser praktizierten
Abstraktionsleistung:
Wir bekämpfen hier Krankheiten, und dabei brauchte man sich
lange Zeit um das Geld nicht zu kümmern. Wenn sie mehr Geld
brauchten, wurden die Beiträge zur Krankenkasse erhöht;
den Rest erledigte das Verhandlungsgeschick der kassenärztlichen
Vereinigung in ihrem Dauerkampf mit den gesetzlichen Krankenkassen.
So gibt es einen ganzen Sektor, an den sich jetzt die Frage richtet:
Wie lässt sich der eigentlich noch finanzieren? Und dann
ist schon klar, das Ganze einfach dadurch zu finanzieren, dass
man das für die Massen wieder zusammenstreicht, kommt deswegen
nicht so einfach in Frage, weil man ja diesen ganzen
Geschäftszweig
nicht gesundschrumpfen will, der soll ja mit zum Wachstum beitragen.
- Es handelt sich also um eine staatlich garantierte Kaufkraft.
Ja. Jetzt ist das Gesundheitswesen ein Geschäftszweig für
sich und, wo sonst der Konsument steht, steht da der Patient.
In Bezug auf das, was die Arbeitskräfte ihren kapitalistischen
Anwendern wert sind, ist die Verfügbarkeit, die
Zugänglichkeit
dieses ganzen ausgeuferten Gesundheitswesens ein Luxus, nicht
in dem Sinn, dass den sich nur die reichen Leute leisten können,
sondern in dem Sinn: Das ist für die armen Leute zu viel.
So viel Aufwand, wie von den Subjekten von Arbeitskraft in die
Reproduktion von Gesundheit der Klasse hineingesteckt wird, aus
der sich das Kapital bedient, so viel ist diese Klasse dem Kapital
gar nicht wert. Gewissermaßen wird die Arbeitskraft über
Wert bezahlt oder anders ausgedrückt: der Zugang zur
Gesundheitsversorgung
ist aus dem Lohn bezahlt worden, das gehört nach allen technischen
Definitionen von Marx zum moralischen Element im Wert der Ware
Arbeitskraft, das gehört mit dazu, das hat so seine Geschichte,
dass soundso viel Gesundheitsleistung und auch diese, von Grund
und Zweck emanzipierte Gesundheitsversorgung, den Leuten
zugänglich
gemacht wird, also auch den Arbeitskräften, auch den ausgedienten,
aber damit wird der Lohn mit einer Summe belastet, der Wert der
Arbeitskraft in eine Höhe hinaufgetrieben, die sich nicht
mehr rechnet, die dem Kapital zu teuer ist. Das ist quasi das
Urteil: Dieses Quantum gesellschaftlicher Arbeit, das auf die
Versorgung des Proletariats verschwendet wird, ist gesellschaftlich
nicht notwendig. Normalerweise bleibt gesellschaftlich nicht notwendige
Arbeit liegen, wird nicht gekauft und entwertet sich darüber.
Über die staatlich organisierte Zahlungsfähigkeit wird
das alles bezahlt, also dass das alles zu viel ist, kürzt
sich nicht durch die Armut der Leute raus, sondern das muss wieder
vom Staat veranstaltet werden; der muss geltend machen, dass die
Leute eigentlich zu arm sind für das, was ihnen da zugänglich
gemacht wird, aber ohne dass der Geschäftszweig leidet, und
da tut sich auch der Politiker schwer, deswegen gibt es ja auch
eine Serie von Unternehmungen - die haben auch schon ihre
15-jährige
Geschichte -, die den Individuen die Inanspruchnahme von
Gesundheitsleistungen
durch Zuzahlung individuell teuer machen, auf diese Weise wird
die individuelle Kaufkraft einerseits vereinnahmt für diesen
Sektor, andererseits sorgt sie für Ersparnisse bei der
Inanspruchnahme
dieses Sektors. Das hilft allerdings nicht viel, die Zuzahlungen
wachsen, das Gesundheitswesen insgesamt wird dadurch nicht billiger.
Jetzt mussten schon diese drastischen Beschlüsse von diesem
Jahr her, damit da angeblich eine Trendwende passiert ist - die
10 €, vieles wird von der Kasse nicht mehr gezahlt usw. -,
aber vom Standpunkt der Politiker aus, die Quadratur des Kreises
hinzubringen, nämlich die Lohnsumme zu entlasten und dabei
die Geschäftsgrundlage des Sektors zu erhalten, sind das
alles unzulängliche Maßnahmen, und auf der Grundlage
dieses Problems erwachsen die verschiedenen Alternativen - ein
unangenehmes Feld für den Politiker, weil er da immer was
falsch macht. Interessant ist, dass sich dieser Versicherungsstandpunkt
von der Merkel durchsetzt, warum Gesundheit so etwas anderes sein
solle als ein Auto, für das auch alle mehr oder weniger das
gleiche bezahlen. Wieso nicht für die Gesundheit? Es werden
doch alle gleich krank. Das ist jetzt der Unterschied: Wen macht
man dafür haftbar? Und da merkt man, die Gesellschaft ist
darauf nicht die Antwort, sondern das ist gerade das Problem:
Wen macht man für die gerade erwähnten politischen Absichten
haftbar, wie kriegt man die garantierte Kaufkraft her, aber so,
dass man gleichzeitig das Kapital von den Lohnkosten entlastet?
Denn das führt auf das alte Problem zurück, dass sich
der einzelne das nicht mehr leisten kann, weil man so viel von
seinem Lohn abziehen muss, dass man schon hart an die Hälfte
des neuen Mindestlohns herankommt - 165 € sind fast schon
die Hälfte von 345 € Sozial"lohn"; mit diesem
Problem schlagen sich die beiden Alternativen herum, wobei
Bürgerversicherung
nicht bedeutet, dass dann alle Bürger beansprucht werden,
sondern das heißt, dass alles, was der Bürger - außer
dass er Prolet ist - noch so einnimmt, z. B. als Sparbuchinhaber
oder Vermieter, mit herangezogen wird, um über die
Vergesellschaftung
des Geldes diese Kaufkraft herzustellen, um so dem Problem beizukommen,
dass der individuelle Lohn das nicht mehr hergibt. Und dazu steht
das andere in Konkurrenz: Erst mal nehmen wir es allen weg, und
zwar von dem, was sie von ihrem Lohn kriegen, und wenn dann nichts
mehr übrig bleibt, dann sollen die sich als bedürftig
melden und dann bekommen sie was. Das sind so die alternativen
Lösungen, wobei das Merkel-Modell etwas ungemein
Zeitgemäßes
hat. Bei der Bürger-Versicherung sind die Beiträge immer
noch Anteile vom individuellen Einkommen, und da ist dann der
soziale Ausgleich automatisch mit enthalten; so wird das Kapital
entlastet, die Geschäftsgrundlage des Gesundheitswesens bleibt
erhalten und es hat immer noch seinen proportionalen Anteil an
dem, wovon der Mensch so lebt.
- ...das verstehe ich nicht ganz. Das Argument von der CSU leuchtet
mir fast ein, das entlastet doch das Kapital nicht, wenn der Staat
was aus seiner Kasse hernehmen muss.
Dazu würde die Merkel Folgendes sagen: Der bisherige
Arbeitgeberanteil
wird ja nicht bloß ausgezahlt - klar, der Arbeitgeber ist
das Geld los und der Prolet hat es -, aber es wird ja außerdem
versteuert, er drückt also nicht bloß den Beitrag ab,
sondern auch die Steuer, die er darauf zahlen muss und damit finanziert
sich schon mal die Hälfte dieses Umschlags von selbst - das
ist die berühmte Selbstfinanzierungskraft dieses Modells
- und mit der anderen Hälfte geht man an die Reichen dran,
aber nicht einfach an das Kapital in seiner Eigenschaft als produktiver
Reichtum, sondern an die, die mit ihrem Geld eh nichts Besseres
anzufangen wissen als es zu haben oder es zu verdienen - Manager,
Politiker - , also die individuellen Einkommenssteuern werden
dann belastet, nicht das Kapital. Das ist dann deren Lösung,
dahinter steckt natürlich noch eine andere Lösung -
deswegen ist die Merkel-Lösung ja so zeitgemäß:
Wenn schon Abstraktion von der Klassenlage, dann auch gründlich,
dann zahlt jeder dasselbe und wenn man dann noch auf arm und reich
reflektiert, dann sind die Reichen damit konfrontiert, dass sie
zwar weniger in die Krankenkasse zahlen müssen, dafür
aber mehr an den Staat, der so einen Ausgleich stiftet. Auf der
anderen Seite: Wer dann noch Geld braucht, um das bezahlen zu
können, fällt in die Kategorie ‚bedürftig'
und was das heißt, wird gerade an dem Hartz-IV-Gesetz
durchexerziert:
Das muss man dann erst mal beweisen, dass man bedürftig ist.
Über die ganzen Kautelen und was man da alles an Nachweisen
erbringen muss, um bedürftig genug zu sein, um einen Zuschuss
zu seiner Krankenversicherung zu kriegen, hat man noch nichts
erfahren, aber darüber, was es heutzutage heißt,
Bedürftigkeit
nachzuweisen, weiß der Alg-II-Empfänger inzwischen
Bescheid - der bekommt es wahrscheinlich automatisch, weil er
seine Bedürftigkeit nachgewiesen hat, aber alle, die bislang
weniger als die 165 € in die Krankenkasse zahlen, müssen
sich dazu bequemen, dem Staat ihre Bedürftigkeit nachzuweisen.
Diese Reflexion steckt in dem Modell sicher auch drin, aber wesentlich
war mir vor allem, zu sagen, warum die Politiker mit ihren Plänen
zur Lösung dieses Problems so schlecht aussehen, und auch,
welcher Paradigmenwechsel dahintersteckt, sollte angedeutet sein.