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"Wir sind das Volk!"

Nachdem jetzt auch Günther Grass das Volk sein will, soll einmal auf den Begriff gebracht werden, was das Volk für ein Ding ist. Zur Eröffnung soll auf eine gewisse Paradoxie in dieser Demonstrationswelle der letzten Wochen aufmerksam gemacht werden. Es gibt einen Protest betroffener Menschen gegen diese neue Sozialgesetzgebung; es gibt dezidiert unter dieser Parole "Wir sind das Volk!" eine Demonstration der Widerspenstigkeit; es wird öffentlich Einspruch eingelegt dagegen, dass das so über die Bühne geht; die Betroffenen treten ideell den Regierenden, die diese neuen Gesetze machen und durchsetzen, auf die Füße - was machen sie eigentlich geltend mit diesen Parolen? Wir können das in verschiedene Richtungen hin verfolgen. Sie machen so etwas wie den Anspruch auf Arbeit geltend. Das ist eine der - fast möchte man sagen - sachlichen Parolen oder einer der Hinweise, wenn man als Langzeitarbeitsloser schon vor die harte Alternative größere Armut oder Arbeit gestellt wird, dann möchte man doch wenigstens eine Chance zum Arbeiten haben. Das wäre die eine Richtung - vielleicht die einfachere, vielleicht auch die hier schon mehr besprochene, in die man das verfolgen könnte. Die andere Richtung aber wäre, sich einmal klar zu machen, was in dieser Parole ‚Wir sind das Volk' für sich genommen steckt. Das soll ja für sich sprechen. Man macht die Regierenden darauf aufmerksam, dass es zu den Maßnahmen, die sie treffen, übrigens auch noch Leute gibt, die da drunter leiden - in dem Sinn demonstriert man Betroffenheit und Widerspenstigkeit -, man tritt ideell den Regierenden mit ihren Gesetzen auf die Füße. Damit ist die Parole ‚Das Volk sind übrigens wir' auch schon fertig. Warum ist die fertig, was bringt die eigentlich zum Ausdruck? Dazu möchte ich in Form von zwei Thesen, die hier zu überprüfen wären, auf einen Widerspruch, eben diese Paradoxie dieses Auftrumpfens hinweisen.
Eigentlich machen sie einerseits auf gar nichts anderes aufmerksam, als dass sie die Betroffenen sind. Dass sie welche sind, die regiert werden und den Regierenden zu bedenken geben, dass sie eben unter dem, was die Regierenden machen, leiden. Wenn ‚das Volk' das Attribut sein soll, in dessen Namen sie Protest anmelden, dann melden sie überhaupt nichts anderes an, als dass sie diejenigen sind, die regiert werden. Wenn jemand etwas anderes aus der Parole heraushört, wäre dies Diskussionsstoff. Weiter ist zu schauen, was da alles an Abstraktionen und Idealisierungen drinsteckt, wenn man sich so aufstellt. Die andere Seite dazu ist, da bringen es Leute fertig, sich selber als diejenigen vorzuführen, die regiert werden, und das soll gleichbedeutend sein mit einem Anspruch, mit einem Rechtsanspruch gegen die Regierenden, mit einem Anspruch auf Gehör und auf Respekt. Fordernd treten Leute auf mit dem Hinweis, dass sie die Untertanen von den anderen sind.
- Sie machen doch auch deutlich, dass es auf sie ankommen sollte.
In welchem Sinn?
- Sie sind schließlich die Basis.
In welchem Sinn sind sie die Basis? Klar, das wollen sie anmelden. Aber inwiefern kommt es denn auf sie an, wenn sie anmelden ‚Wir sind das Volk'?
- Natürlich als Untertanen.
Natürlich, das ist ja gerade der Witz. Wenn die Postbediensteten sich öffentlich äußern und eine Demonstration gegen die Privatisierung der Post machen und sagen: "Wir sind die Postbeamten!", dann hat dies einen etwas anderen Inhalt, als wenn Leute sagen: "Wir sind das Volk". Das Gleiche gilt für die Lehrer, wenn die auftreten und sagen: "Wir sind die Lehrer!" Was melden denn Leute an, die darauf verweisen, dass sie das Volk sind?
- Dass sie das auch sein wollen und bleiben.
Gut, aber was wollen sie sein und bleiben?
- Da kommt nicht die Drohung vor, dass sie aufhören wollen, das Volk zu sein.
Das wäre auch schon komisch. Wie hört man auf, Volk zu sein?
- Es geht doch kein Mensch mit der Parole auf die Straße ‚Ich bin das Volk' und meint damit: "Ich bin Untertan und das will ich auch bleiben." Sie sagen doch, dass das Volk der Souverän sei und zu bestimmen habe.
Eben, alle haben Widerspenstigkeit im Sinn. Nur, und das ist jetzt gerade der Witz, unter welchem Gesichtspunkt?
- Sie haben die Vorstellung, dass alles für sie eingerichtet ist.
Wie kommen sie denn darauf?
- ... es ist ein Idealismus, der in der Demokratie gestiftet ist. Sie bewegen sich entlang des Widerspruchs der Demokratie, dass es eine Herrschaft des Volkes über das Volk und für das Volk ist. Bei dem Moment der Herrschaft, bei dem immer der Gegensatz, Gewalt unterstellt ist, soll das Subjekt der Herrschaft und das Objekt, das der Herrschaft unterworfen ist, ein und dasselbe sein. Es stellt sich implizit auf beide Seiten. Sie meinen die Maßnahmen der Herrschaft dadurch zu blamieren, dass sie durch diese negativ betroffen sind. Die Regierung sei ihrer eigentlichen Funktion gar nicht gerecht geworden.
Das steckt ja alles darin, indem man so auftrumpft. Aber was ist der Gesichtspunkt, unter dem Leute, die sich als Volk bezeichnen, meinen, ihre Regierung ihnen gegenüber auf Wohlverhalten festlegen zu können? Im letzten Beitrag wurde gesagt, dass dies so eine Machenschaft der Demokratie sei. Das mag schon sein. Aber die Leute machen doch jetzt keinen demokratischen Akt, sie melden noch nicht einmal ein, sie seien der Wähler. Die Kategorie Volk ist noch ein bisschen anders beschaffen als die des Wählers.
- Und die des Postbeamten. Der kann wirklich eine Abhängigkeit anders herum geltend machen. Der kann eine Abhängigkeit der Post AG von sich und seiner Leistung festhalten. Umgekehrt, Volk ist für sich selbst die abhängige Kategorie. Die klagen von ihrer Abhängigkeit her ein. Der Inhalt ihrer Widerspenstigkeit ist die Abhängigkeit.
So ungefähr war meine These. Das gilt es noch zu beweisen.
- Volk steht als abhängige Größe zum Staat, die auch in dem Sinne nicht kündbar ist. Der Titel Volk ist ja kein Anspruchstitel, da gibt es keine Drohung, keine Sorte Verweigerung.
- Einen etwas seltsam gearteten Anspruch gibt es schon, nämlich darauf, dass die Regierenden ihre Verantwortung wahrnehmen und, wenn sie das tun, dass dann so etwas wie ein Entsprechungsverhältnis von Volk und Regierung herauskommen müsste. Dann müsste auch die Betroffenheit, die sie jetzt geltend machen, nicht sein. Sie nehmen die Betroffenheit als Indiz für schlechtes Regieren.
- Es fehlt doch immer noch, womit die denn drohen, selbst wenn es nur in der Vorstellung passiert. Sie meinen schon, dass sie mit einer Differenz zum Staat, zu den Regierenden eine Gefahr sind.
Ja, und inwiefern? Womit kann ein Volk drohen?
- Allein damit, dass es den Gehorsam aufkündigt.
Das ist interessant. Damit hat man fast schon den Begriff des Volkes. Was ist denn dann das Volk, wenn seine einzige Waffe gegenüber den Regierenden darin besteht zu sagen: "Passt bloß auf, sonst gehorchen wir nicht mehr!"?
- Normalerweise wäre dies eine Systemfrage. "Entweder es ändert sich jetzt etwas, oder wir putzen euch weg!" Eine Alternative wollen sie aber gar nicht durchsetzen.
Da muss man noch etwas schauen, wie das in der Parole selber drinsteckt. Das Witzige ist doch bloß, dass es wie der Begriff des Volkes ist, den sie mit der Drohung hersagen. Wodurch ist ein Volk als Volk konstituiert, wenn seine ganze Drohung, die es gegenüber den Herrschenden aussprechen kann, darin besteht zu sagen: "Passt bloß auf, sonst gehorchen wir womöglich nicht mehr!"? ... Was ist überhaupt der Inhalt von Volk, wenn der angemeldet wird? Als Hilfe kann man sich klar machen, von welchen Sachen da erst einmal alles abgesehen ist. Dafür stand der Hinweis auf die Postbeamten.
- Die konstruieren doch ihren Einspruch, als wäre er parallel zu den Postbeamten. Der Ausgangspunkt von ihrem Protest ist doch, dass sie keine ökonomische Nützlichkeit haben. Sie können sich ja schlecht aufs Transparent schreiben ‚Wir sind die Überflüssigen'. In Talkshows usw. zählen sie ihre Funktionen auf, worin sie als Volk einen Gesichtspunkt haben, den der Staat berücksichtigen sollte. Eine klassische Funktion lautet: "Wir können die Kinder nicht mehr großziehen." Das sei doch ein Dienst für den Staat, den sie bisher geleistet haben. Mit der Verarmung ginge dieser Dienst nicht mehr. So konstruieren sie, parallel zum Postbeamten, man solle sich vorstellen, dass auch das Volk eine ganze Reihe von Diensten für den Staat erbringt, die nicht mehr gehen, wenn er auf seinem Programm beharrt.
Aber das hat doch nichts mit dem Postbeamten zu tun. Der droht doch nicht damit, dass sein Dienst nicht mehr geht, sondern dass er ihn nicht mehr verrichtet. Das ist doch ein Unterschied. Sie drohen doch nicht damit, die Kinder nicht mehr erziehen zu wollen. Sie sagen, es geht nicht mehr. Das ist ein Ausdruck genau für etwas anderes, genau für das umgedrehte Verhältnis.
- Ich haben den Punkt nicht verstanden, wenn gesagt wird, dass da von vielem abstrahiert wird. Klar ist, dass die nicht mit Aufkündigung drohen. Sie suchen nach einem Gesichtspunkt, unter welchem dem Staat klar werden soll, dass seine Verarmung der Leute für ihn negative Folgen hätte. Wie geht das damit zusammen zu sagen, es sei eine Abstraktion?
Welches Interesse machen sie denn geltend, wenn sie sich als Volk aufführen? Machen sie überhaupt ein Interesse geltend?
- Sie machen doch das Interesse geltend, dass alles Privatinteresse aufgegeben ist und nur noch das zählen soll, was die Identität mit dem Staat ist.
Das geht nun sehr weit zu sagen, sie machen die Aufgabe jeglichen Interesses geltend. Bleiben wir zunächst noch einmal auf der Stufe vorher. Es gibt kein von ihnen geltend gemachtes gesellschaftliches Interesse, auf dem sie bestehen. Wenn sich eine streikende Figur aufstellt, dann bezieht sie sich auf sich selber als Arbeiter, als Belegschaft, die für den Nutzen einer anderen Seite nötig ist, und verweist auf eine Interessenkollision, unter der man leidet; es wird auf das eigene geschädigte Interesse verwiesen und das des Gegners bekämpft. Jetzt sind es doch alles Leute mit einem geschädigten gesellschaftlichen Interesse. Mit ‚gesellschaftlich' meine ich, was man auch politologisch sozio-ökonomisch nennen könnte. Es sind entlassene Lohnarbeiter; vielleicht auch noch nicht entlassene, sondern welche, die noch irgendwo herumfuhrwerken, Staatsangestellte, die um ihre Zukunft fürchten, oder Privatangestellte. Die haben ja alle - und das treibt sie ja auch eigentlich - als Privatleute ein bestimmtes ökonomisches Interesse, das in dieser Gesellschaft seinen Stellenwert hat. Aber an nichts von dem erinnern sie. Sie beziehen sich auf eine Qualität an sich selber und auf ein Kollektiv, das sie jenseits aller bestimmten gesellschaftlichen Interessen sind. Das Negative steckt drin, wenn sie sich aufführen und sagen: "Wir sind das Volk." Das ist ein allgemeineres ‚Wir' als das ‚Wir Lohnarbeiter haben die Schnauze voll davon, wie wir hier behandelt werden!'.
- Das ist auch noch allgemeiner als das ‚Wir, die von Hartz IV Betroffenen'. Als Volk ist auch die spezielle soziale Betroffenheit wie bei Hartz nicht mehr da.
Jetzt einmal positiv gedacht, was bleibt als Bestimmung, die sie geltend machen - das ist ja ein offensives, protestierendes Geltendmachen? Was ist der positive Inhalt nach all diesen Negationen von dem, was sie da geltend machen?
- Gemäß dem Staatspapier bleibt, der Staat ist auf den abstrakt freien Willen der Leute angewiesen. Das ist ja die Wahrheit, darauf ist er ja angewiesen. Diese Sache wird organisiert als abstrakt freier Wille. Ich komme deswegen darauf, weil das ja auch eine Abstraktion ist. So ist das Kollektiv als Kollektiv reell.
Und was ist der Inhalt dieses Kollektivismus? Mit abstrakt freiem Willen hat man fast mehr die Form benannt als den Inhalt, den es immerhin hat. Die Leute sagen ja selber nicht, zu was sie ihre Zustimmung verweigern wollen. Genau genommen artikulieren sie noch nicht einmal ernstlich die Drohung, sie würden überhaupt die Zustimmung verweigern. Es ist ja auch keine Drohung, sie würden auswandern, oder sie würden einen neuen Staat aufmachen.
- Aber sie erinnern daran, dass das das Verhältnis von Staat und Volk ist.
Damit es nicht tautologisch wird. Der einzige Inhalt von Volk ist das Verhältnis zum Staat, das sie haben. Das ist nur das: "Wir sind doch, bitteschön, die Basis vom Staat." Nichts als das Verhältnis zur Herrschaft ist darin ausgedrückt. Ob da viel davon ausgedrückt ist: "Und das machen wir freiwillig und möchten unseren freien Willen honoriert haben!", das kann man sogar noch dahingestellt sein lassen. Da bekennen sich Leute als Basis für Herrschaft, das ist eigentlich eine Selbstbezichtigung: "Wir sind euere Manövriermasse." Und das ist die Grundlage für den Respekt, den sie einklagen.
- Da fallen Form und Inhalt auseinander. Die Form ist der Protest, das Widerspenstige, das Unzufriedene, das wird geäußert. Im Inhalt des Protests wird die Abhängigkeit vom Staat vorgetragen.
Mit Inhalt bin ich nicht einverstanden, denn der Inhalt, den sie vortragen, ist: "Ihr seid gemein zu uns." Der Inhalt ist schon ein Protest. Aber die Grundlage, der Gesichtspunkt dieses Protestes
- Anders gesagt. "Man muss auf das Volk Rücksicht nehmen" - wo ist da das Böse?
In dem "Ihr nehmt keine Rücksicht, das müsst ihr eigentlich". Was ist die Grundlage für die Forderungshaltung, die man als Volk vorträgt? Da hat man diese Paradoxie, dass man selber überhaupt in einem Verhältnis zur Herrschaft steht, nämlich als die Mannschaft, über die die Herrschaft das Sagen hat. Dass man selber deren Manövriermasse ist, wird vorgetragen als Grund dafür, dass die Obrigkeit gefälligst auf ihre Untertanen Rücksicht nehmen soll. Das ist das Paradoxe an dieser Sorte Protest. Ein Volk hat keinen anderen Inhalt als das Verhältnis zu einer Herrschaft. Gerade die machen ja darauf aufmerksam.
- Die Grundlage ist doch die Tatsache, dass eine Regierung ohne Volk nicht regieren kann. Aber der Ausgangspunkt des Protestes sind doch konkrete Sachen. Jetzt verstehe ich noch nicht, wie die diese Übersetzungsleistung machen von ihren Sorgen, die sie tatsächlich haben, zu dem abstrakten ‚Wir wollen gutes Regieren, das haben wir verdient, das steht einem Volk zu'. Das gute Regieren heißt, Rücksicht auf uns zu nehmen.
Diese Übersetzung ist den Protestierern überhaupt kein Problem und das gilt es aufzuklären, was mit dem Rechtstitel Volk los ist. Wie bekommt man das hin? Erst einmal ist es doch ziemlich paradox, die Herrschaft daran zu erinnern, dass man selber die von ihr regierte Basis ist, um auf der Grundlage Respekt einzufordern. Was wäre die gerechte Antwort von Schröder auf die Parole? - "Keiner bestreitet euch, dass ihr das Volk seid. Ihr habt's begriffen, ihr seid das Volk und wir sind die Gewählten." So ähnlich sagt er es sogar.
- Aber er sagt auch: "Ihr denkt euch Gerechtigkeit falsch, da müsst ihr umlernen."
Zum Beispiel. Der denkt gar nicht daran, sich jetzt nach dem Volk zu richten. Er sieht sich als befugter Kanzler dazu aufgerufen, dem Volk jetzt zu erklären, wie und warum jetzt so, wie er es tut, regiert wird, dass es falsch liegt, wenn es gegen seine Regierungstätigkeit protestiert, und dass Protest schon gar nicht das Recht eröffnet, sich praktisch zu widersetzen. Der Kanzler sagt nicht bloß, es gibt kein Recht, sich praktisch zu widersetzen, sondern er geht sogar so weit, dass er sagt, diese Unzufriedenheit sei umsonst, sie gehör sich eigentlich nicht für ein anständiges Volk. In dieser ganzseitigen Anzeige in der SZ vom vergangenen Samstag, dem 2. Oktober, meldet sich jetzt sogar die nationale Elite in Gestalt von Grass, Rogowski und anderen Prominenten und vermeldet ebenfalls, dass sich Unzufriedenheit nicht gehört. Das ist eine Sumpfblüte, zu der es noch einiger Ableitungsschritte bedarf.
Die Protestierer erinnern an die Unterordnung, die es gibt, das ist noch eine Stufe elementarer als das, was die Demokratie daraus macht. Deswegen machen wir hier an der Kategorie Volk herum. Diese Kategorie und dieses Verhältnis: Man ist die Basis dieser Herrschaft und als solche anspruchsberechtigt, das hat die Demokratie nicht gepachtet. Das gibt es, seit Menschen bereit sind, sich als Volk zu bezeichnen. Der Faschismus hat es ganz wunderbar ohne Demokratie gekonnt. Der hat dieses Verhältnis von Volk und Staat ganz exzessiv ausgereizt. Es ist eine fundamentalere Kategorie als das, was die Demokratie - also die Fiktion, das Volk sei selber die herrschende Figur - daraus macht.
In der Demokratie gibt es einen Widerspruch. Wie organisiert die Demokratie die Übereinstimmung von Volkswille und Staat?
- Über die Wahlen.
Nein, das Kreuzchen ist das Resultat von etwas ganz anderem. Am Ende steht die Ermächtigung, das ist klar; einer hat gewonnen und der ist dann so lange ermächtigt, wie er eben dran ist. Wenn betont wird, dass der Volkswille demokratisch abgerufen wird, unterwegs ist und darüber entscheidet, wer die Herrschaft hat, dann ist das die Übereinstimmung von Volkswille und Herrschaft. Gerade wenn man das von dieser fundamentalen Ecke her nimmt, dann hat die Demokratie einen hochinteressanten Widerspruch an sich. Sie organisiert gerade die Übereinstimmung von Volk, was wirklich etwas sehr Undifferenziertes ist, was bloß die Bestimmung festhält, dass es sich um die unsrigen Untertanen handelt, und Staatsgewalt. Dies organisiert die Demokratie als Konkurrenz von Parteien, also mit einer Erinnerung an unterschiedliche, womöglich sogar gegensätzliche Interessen in diesem Volk, die sich durchringen müssen zu einer Beauftragung einer Mannschaft im Unterschied, vielleicht sogar im Gegensatz zu einer anderen. Natürlich steht am Ende der Konsens der Demokraten und die Herrschaft einer Regierung, die dann ermächtigt ist, aber der Weg, den die Demokratie dafür institutionalisiert als Konkurrenz von Parteien, nimmt gerade noch etwas anderes in den Blick als diese ganz abstrakte Eigenschaft der Leute, die sie als Volk haben. Sie werden in den Blick genommen als unterschiedlich Interessierte, unterschiedlich Denkende, auf unterschiedliche politische Angebote Abfahrende, parteilich einzuordnende Unterabteilungen des Volkes. Sogar unterschiedliche Klasseninteressen sind historisch der Ausgangspunkt der Parteienvielfalt, die die Demokratie institutionalisiert. Sie führt gewissermaßen die unterschiedlich interessierten, vielleicht sogar mit gegensätzlichen Interessen ausgestatteten sozialen Kollektive per politische Partei und Wahl und parlamentarischen Interessenausgleich und Mehrheitsentscheidungen auf den Weg von einem einheitlichen Volks- und Staatswillen. Sie macht gewissermaßen die Übersetzung von Gesellschaft in Volk. Die Demokratie ist nicht einfach Vollstreckung dessen, was im Volk drinsteckt, sondern sie ist wie der institutionalisierte Übersetzungsprozess.
In der Demokratie spielt die Kategorie Volk noch eine ganz andere Rolle, als wenn man sie erst einmal für sich in der elementaren Bedeutung nimmt: Volk bezeichnet das prinzipielle Verhältnis von Basis zu Herrschaft, wie es dies überall gibt. Man darf dann dabei nicht damit operieren, dass Parteien doch eh alle dasselbe wollen. Jetzt darf man doch gerade den Streit und das Angebot von Verschiedenheiten, auch wenn die Verschiedenheiten überhaupt nicht substanziell sind, nicht einfach wegwischen - das ist übrigens das, was Faschisten nie verstehen. Dass Klassengesellschaft zu Volk wird, das ist die Leistung der Demokratie. Und damit man das kapiert, muss man erst einmal für sich auch ins Auge fassen, was Volk für eine eigentümlich abstrakte Kategorie ist. Dass dem Volk das Regiert-werden gewissermaßen einen Anspruch an die Regierung auf Fürsorge, auf Verpflegung der Regierten bedeutet, das ist immer das Paradox: Gehorsam verpflichtet denjenigen, dem der Gehorsam erbracht wird.
- Bei der Herstellung der Demokratie, des Zusammenhangs von Volk und Staat ist etwas eigenartig, dass die Arbeiterklasse als zustimmungswillige Volksfraktion mit ihrem Interesse in diesem Staat, dieser Regierung ankommt.
Ja, das sind die Leistungen der Demokratie. In der Kategorie Volk findet eine Anerkennung von Interessen gerade nicht statt. Das einzige Interesse, was mit Volk eingeklagt wird - das heißt jetzt nicht, was sich die Protestierer dabei denken, sondern was ist der Gehalt dieser Kategorie -, ist: "Wir sind eure Basis."
- Der Gehorsam verlangt seine Bedienung durch …
… durch eine anständige Herrschaft. Anders herum ausgedrückt: Was konstituiert denn ein Volk? Nimm Volk jetzt als Singular und denk das nationale Attribut davor. Da ist dann gleich klar, dass diese eigentümliche Kategorie, dieses eigentümliche Verhältnis zwischen Herrschaft und ihrer Basis, nicht zusammenfällt mit dem Verhältnis zwischen Klassengesellschaft und Ordnungsgewalt. Es ist ja immer ein Volk neben dem anderen, was konstituiert da ein Volk? Die Rechten sind ja sofort dabei, bei der Parole ‚Wir sind das Volk' gleich den Vornamen dazuzusagen, das deutsche Volk. Das ist ja gar nicht soweit weg von dieser Kategorie.
- Man könnte ja auch denken, dass die mit ihrem Protest im Namen des Volkes - und das ist nun einmal ein sozialer Protest von gewissen Fraktionen des Volkes - gerade von dieser großen Abstraktion "deutsch" ein Stück weit zurücktreten und sagen: "Unser Gehorsam besteht in unserem Dienst" oder "in unserer Dienstbarkeit." Also nicht "deutsch" betonen, sondern die Dienstbereitschaft, von der der Staat doch lebe.
Es mag ja sein, dass der Ausgangspunkt ein sozialer Protest ist. Aber was ist los, wenn der soziale Protest sich nicht als sozialer meldet, sondern mit dem Ehrentitel: "Wir sind die Basis unserer Herrschaft! Ohne uns ist Berlin nichts; Schröder kann einpacken, wenn es uns nicht gäbe." Da ist der soziale Protest in einen Volksprotest übersetzt. Und über diese Kategorie ‚Volk' geht es jetzt; wir sind noch eine Stufe genereller: Was konstituiert denn eigentlich ein Volk? - Da kommt man auf etwas ganz Blödes, nämlich nichts anderes als die Tradition der Herrschaft.
- Das ganz Missverständnis kommt doch nur deswegen zustande, weil der herkömmlich Demokratiebegriff eine Täuschung ist. Über die wirtschaftliche Seite wird doch bei einer Wahl gar nicht entschieden.
Trotzdem spielt gerade bei einer demokratischen Wahl, das, was die ökonomische Seite genannt wird, also die Reflexion auf die materiellen Interessen der verschiedenen Bevölkerungsgruppen eine sehr große Rolle. Gerade darin spielt sie eine große Rolle, weil die Parteien Angebote machen, wie jeder Betroffene sein materielles ökonomisches Interesse in einen Gemeinwohlstandpunkt übersetzen soll. Das ist das Diskursive, das Vermittelnde, das Vereinnahmende an der Demokratie. In der Kategorie Volk wird nichts vereinnahmt, da sind die Leute schon eins und einig. Es braucht, damit die Leute ein Volk sind, keine bestimmte Handhabung der eigenen Interessen. Da gehört nichts weiter dazu, als dass sie einer Obrigkeit untergeben sind.
Gerade weil die Leute, die zum Protest antreten, merken, dass doch ein erheblicher Teil von ihnen gar nicht gebraucht wird, kommen sie gar nicht mit dem Anspruch daher: "Ihr braucht uns als Arbeiter." Sie finden sich als Arbeitslose vor; sie finden in ihrem Status der Arbeitslosigkeit nichts zu fordern; sie machen aber auch nicht den Schluss zu sagen: "Dann kritisieren wir einmal diesen Status der Arbeitslosigkeit, das System, das uns arbeitslos macht." Dann wäre übrigens die Parole: "Wir sind überflüssig gemachte Lohnarbeiter und lassen uns das nicht gefallen!" Das wäre eine soziale Frage und man wäre sofort bei einem sozialen Gegenstand. Die Ausflucht - von diesem sozialen Problem her gedacht - anzumelden ‚Wir sind das Volk' reklamiert ein Verhältnis zur nationalen Führung, das sogar noch Bestand hat, wenn man noch so überflüssig ist. Als Volk, als Basis derer, die in Berlin regieren, ist man allemal noch mit dabei. Man bekommt zwar von den Kapitalisten, die einen entlassen, den Arbeitsplatz weggenommen, man bekommt vom Staat, der das dekretiert, die Arbeitslosenhilfe weggenommen, wenn man zwölf Monate arbeitslos war, aber den Pass bekommt man nicht abgenommen. Seine deutsche Identität als Zugehöriger dieses Volks, die bleibt und die machen sie geltend und sagen: "Wir sind doch diejenigen, ohne die ihre gar nichts zu regieren hättet." Dieses Bestehen darauf: "Ohne uns hättet ihr gar nichts zu regieren. Eure Gewalt hätte gar keine Opfer, wenn es uns nicht gäbe, also respektiert uns gefälligst!", das ist das Paradox der Parole ‚Wir sind das Volk'. Das ist der Einstieg in die Sache. Heutzutage nimmt sich das so naiv, wie hier dargestellt, nicht aus. Aber das muss man sich erst einmal als den Witz an dieser Sorte klar machen, ein soziales Anliegen noch geltend zu machen, selbst wenn man sich keine soziale Anklage mehr traut. Es ist ja keine soziale Anklage zu sagen: "Wir sind das Volk, und ihr behandelt uns schlecht.", sondern das ist das Einklagen: "Wir sind eure Basis, und ihr behandelt uns nicht gut."
- Wenn das Volk nicht nur im Sinne einer abhängigen Fußmatte der Herrschaft wartet, sondern als das Zustimmende mit diesem Wahlprozedere und den Parteien, ist das eine Illusion, dass der Witz demokratischer Herrschaft auf dieser Zustimmung beruht - die Notstandsgesetze lassen wir im Moment einmal weg -, oder nicht?
Mit Illusion kommt man der Sache gar nicht bei. Machen wir einmal den Fortgang von dem Fußmatten-Argument zum Witz der Zustimmung. Die Demokratie ist die Organisation wählerischer Zustimmung zum eigenen Status als Volk, wobei man jedes Teil von ‚wählerischer Zustimmung' für sich durchnehmen muss. Volk ist man sowieso, da hat man nichts zu wählen, man gehört einfach dazu, es sei denn, man wandert aus. Da ist man Basis und kann herumkrakeelen: "Ich wäre übrigens auch das Volk". Man kann sich auch etwas einbilden und sagen, man sei stolz, ein solcher Volksgenosse zu sein. Man kann sich auch genieren und sagen: "Es ist mir peinlich, ein Volksgenosse zu sein." - das ist alles egal, man ist es jedenfalls. Man merkt schon, Volk zu sein ist der Ausgangspunkt für das, was die Demokratie daraus macht. Denn die organisiert jetzt das Verhältnis zwischen Basis und Führung, das in Volk schon als prinzipielles, gewissermaßen ewiges Verhältnis drinsteckt. Die Demokratie organisiert quasi als Unterabteilung wählerische Zustimmung zu denen, die die Herrschaft ausüben. Auf die überhaupt nicht wählerische Unterwerfung unter die Gewalt, der man angehört - Staatsangehöriger heißt man deswegen ja auch -, pflanzt die Demokratie die wählerische Zustimmung zu denen, die die Gewalt ausüben, oben drauf. Wie geht das? Was bedeutet das für die ersten zwei Silben von Demokratie - es heißt ja nichts als Volksherrschaft auf Griechisch?
Jetzt kommen wir zu der Leistung von Demokratie. Die nimmt eben nicht einfach undifferenziert das Volk und sagt: "Volk, da ist doch wohl Zustimmung angesagt." Übrigens immer, wenn die Obrigkeit ihre Leute daran erinnert, dass sie Volk sind, will sie von ihnen gar nichts anderes als Zustimmung. Aber die Demokratie nimmt sich ja die Freiheit, ihr Volk alle vier Jahre daran zu erinnern, dass sie Wähler sind. Und Wähler sind sie - das ist nicht einfach eine Illusion, jetzt gibt es doch verschiedene Parteien. Es ist wählerische Zustimmung gefragt, und zwar wählerische Zustimmung nicht zu der Frage: "Wollt ihr diesen Staat, oder wollt ihr Eierkuchen?", sondern innerhalb dieses Staates: "Wen wollt ihr, dass er in diesem Gemeinwesen die Gewalt, der ihr sowieso untertan seid, handhabt? Wer soll die Herrschaft machen? Wie soll sie dann aussehen?" Das ist das, was die Demokratie auf dieses elementare Element von Volk und Führung draufpflanzt, was sie daraus macht. Wählerische Zustimmung wird Leuten abverlangt auf Basis dessen, dass sie ganz ohne Wahl sowieso vereinnahmt sind. Wo kommt das her, wo führt das hin? Ein Hilfsmittel dazu ist die Frage, seit wann es das gibt.
- Es soll sich der freie Wille des Individuums betätigen zur Beförderung seiner Interessen als Bourgeois, sich als Citoyen zur Herrschaft stellen.
Das ist die lehrbuchmäßige Überschrift, was man in dem Zusammenhang einmal so fassen kann: Die Aufforderung zur wählerischen Zustimmung zu einer bestimmten Herrschaft, die da ausgeübt werden soll, Personal und wie sie es macht, eine Partei, die den Staat übernimmt, ist wie die Reflexion auf die unterschiedlichen Interessenlagen der Klassengesellschaft und zwar erst einmal eine affirmative Reflexion darauf. Affirmativ: Die Vielfalt der Interessen wird nicht einfach verboten, sondern sie wird anerkannt: "O. k., die staatliche Gewalt nimmt zur Kenntnis und anerkennt und respektiert, es gibt in meinem Volk, obwohl es als Volk eigentlich unterschiedslos Basis der Gewalt ist, mehr oder weniger fundamentale, jedenfalls Interessengegensätze. Und die verbiete ich nicht einfach in der Frage, in welchem Verhältnis meine Basis zu mir steht, sondern die werden anerkannt und sie werden zugleich bedingt anerkannt." Sie werden nämlich anerkannt als guter Grund, eine Partei zu wählen, die dann, wenn sie an die Regierung kommt, nichts anderes vertritt als die Gewalt, die herrscht. Das meine ich damit, wenn ich sage: Die Demokratie organisiert die Übersetzung der Interessen, die sie prinzipiell anerkennt, in einen Modus Staat zu machen, also überhaupt das Verhältnis Herrschaft/Basis zu regulieren.
- Vom betroffenen Interesse getrennt als politische Organisation.
Getrennt? Ich würde eher sagen, das vereinnahmend. Das soziale Interesse wird hergenommen, um es in einen Parteiwillen zu transformieren, und der Parteiwille soll Staatswille werden. Und der wird Staatswille nicht, indem er einfach den Staat dem Parteiwillen unterwirft, sondern indem der Parteiwille das besondere Interesse, das er anspricht, in einen Staatswillen übersetzt, in ein Herrschaftsprogramm, in eine Staatsräson einfügt, einführt.
- Das ist doch auch eine gewalttätige Angelegenheit, einen Parteiwillen in einen Staatswillen zu übersetzen.
Wo liegt die Gewalt?
- Von diesem Standpunkt aus ist doch immer auch drin, das sich, wenn man eine Partei aufmacht; deren Programm nicht immer gleich deckt mit dem Staatswillen, nicht gleich einvernehmlich mit ihm ist. Entweder ist die Staatsgewalt schon in der Lage, den Parteien entsprechende Bedingungen aufzumachen, unter denen sie sich betätigen dürfen, oder es ist tatsächlich noch eine gewalttätige Auseinandersetzung, so dass sich diese als gemeinsame überhaupt erst konstituiert.
Historisch ist es das Zweite, dass ein Parteiinteresse sich überhaupt erst zum Staatsinteresse macht. Das war der historische Sieg der Bourgeoisie - französische Revolution usw. Das hatte in den verschiedenen Nationen verschiedene Verlaufsformen. Oder es geht so herum, auf Basis einer durchgesetzten Staatsgewalt wird Stück um Stück in dem Maße, wie sie sich als Anwälte des Gemeinwohls bewähren, den Parteien, die die gegensätzlichen gesellschaftlichen Interessen repräsentieren, Zugang zur politischen Gewalt gewährt. Das ist der deutsche Weg vom Kaiserreich in die Weimarer Republik.
- In Russland ist ja auch so ein Programm unterwegs.
Wie verhält sich denn - ganz prinzipiell - mit dieser Anerkennung der Herrschaft? Sie hat es gar nicht nur mit einem unterschiedslosen völkischen Haufen zu tun, sondern mit einer von Interessengegensätzen durchzogenen Klassengesellschaft, und sie kommt auch gar nicht mehr damit aus, diese Gegensätze gewaltsam zu ersticken - das waren so die historischen Einsichten der Staatsgewalt und ihrer Repräsentanten. Sie bemerkte, dass es vielleicht auch gar nicht der beste Weg ist, die Interessengegensätze, soweit Gegensätze, einfach zu unterbinden und per Unterwerfung unter den Staatswillen still zu stellen, sondern dass der Staatswille sogar davon profitieren kann, dass er eine Konkurrenz der unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessenlagen organisiert - eine Konkurrenz nach Maßgabe dessen, dass am Ende natürlich eine Variante von Staatsräson, von Handhabung der öffentlichen Gewalt über die Klassengesellschaft herauskommen muss. In den Varianten der Handhabung der Staatsgewalt über die Klassengesellschaft Freiheit einzuräumen, das ist gerade die Leistung von bürgerlicher Demokratie. Gerade damit die Leute sich am Ende bloß wieder als Volk verhalten, nämlich so: "O. k., wir sind die Manövriermasse, machen wir halt, was uns angeschafft wird. Wir gehören halt doch irgendwie unter dieser Führung zusammen. Dann lassen wir uns in Gottes Namen vier Jahre lang von diesen Hanswürsten sagen, wo es lang geht.", damit die Klassengesellschaft sich auf diesen Volksstandpunkt begibt, soll sie in der Wahl diesen doppelten Akt vollbringen, ihr besonderes soziales Interesse zu betätigen und zugleich bei denen, die es dann handhaben, abzuliefern.
- Das Abliefern dieses sozialen, gesellschaftlichen Interesses ist dann auch rum. Das ist in dieser Wahl schon als Auswählen organisiert, aber dann ist es weg, vorbei.
Vorbei in dem Sinn, dass es aufgehoben ist in der Staatsräson, die dann exekutiert wird. Und das ist übrigens die Staatsräson der bürgerlichen Klassengesellschaft und nicht die von Karl dem Großen. Die Kategorie Volk tut so, als wäre das Verhältnis zwischen Basis und Herrschaft seit Karl dem Großen ungefähr dasselbe. Deswegen gibt es einen Preis für europäische Tugenden, der heißt Karls-Preis und erinnert an diesen alten Hanswurst. Diese Kategorie Volk ist dauernde Abstraktion von gesellschaftlichen Interessen und ihren Gegensätzen. Bei der Demokratie haben wir uns jetzt soweit vorgearbeitet, dass Volksherrschaft quasi die Prozedur der Abstraktion ist, dass das in der Wahl passiert und dann eine bürgerliche Staatsräson herauskommt. Die Kategorie Volk für sich, die macht die Abstraktion von Klassengesellschaft und Interessengegensätzen so bitterernst, dass zur Kategorie Volk ganz andere Bestimmungen assoziiert werden. Was denkt z. B. einer, der sagt: "Das boarische Volk. Das san mir."? Wie sind denn die Bayern definiert? Sind die Bayern einfach eine Klassengesellschaft? Ja, objektiv sind sie es schon, aber sobald sie sagen, sie seien Bayern, woran denken die denn dann eigentlich? Da denken sie zehnmal eher an die Zugspitze als an ihr Portemonnaie. Um bei Volk noch einmal das Vordemokratische festzuhalten, die Kategorie geht vielmehr in Richtung von geschichtlichen und Naturbestimmungen, sie operiert, wenn es ganz wüst wird, mit Blut, sowohl das, was in der Geschichte für die gemeinsame Sache vergossen worden ist - deswegen gibt es Schützenvereine, Denkmäler für Kriege usw. -, wie auch Blut im Sinne von Stammesverwandtschaft, von Familie, als hätten sie bei Hegel den Übergang von der Familie zur bürgerlichen Gesellschaft nachgelesen: Großer Stammesverband, lauter Rundschädel, die irgendwelche Gene gemeinsam haben. Mit solchen naturwüchsigen Bedingungen wird die Einheit des Volkes bebildert, weil sie bei der Frage, was denn dieses spezielle Volk ausmacht, ja auch tatsächlich die entscheidende Rolle spielen. Dass die Grenzen gerade an der Salzach entlag verlaufen und dahinter gleich ein anderes Volk ist, das man dann übrigens auch verachtet, nicht weil es eine anders gestrickte Klassengesellschaft ist, sondern weil es die Österreicher sind, die man irgendwie lächerlich findet, dass da die Grenze zwischen Leuten, die sich ansonsten in ihrem sozialen Status überhaupt nicht unterscheiden, verläuft, ist ja wirklich bloß aus der Geschichte zu erklären und die Geschichte aus lauter sonstigem Unsinn: Religion, welcher Bischof bis wohin regiert hat, welche Familienclans sich irgendwo eingenistet und den anderen die Schädel eingeschlagen haben usw. Das passt genau genommen überhaupt nicht zusammen: einerseits das Volk, das in seiner bestimmten personellen und geographischen Abgrenzung konstituiert durch lauter geschichtliche Zufälligkeiten ist und sich deswegen oft sogar auf Dialekte, Sprachen usw. berufen kann, und andererseits die Gesellschaft, die da als Volk in diesem abgegrenzten Bezirk wohnt und zu ihrer besonderen Herrschaft in Beziehung steht; denn die ist gar nicht die Gesellschaft der Naturfreunde Bayerns, sondern eine Klassengesellschaft mit Managern, Entlassenen, Lohnarbeitern und Hilfstruppen vom Lehrer bis zum Arzt, also eine wohldurchgegliederte Klassengesellschaft. Für die gilt übrigens, was Marx ins Kommunistische Manifest geschrieben hat: Die Bourgeoisie reißt alle gewachsenen Verhältnisse ein, macht sie kaputt, lässt sie nicht gelten. Die Bourgeoisie im Sinne von Klassengesellschaft, Klassenherrschaft, ein Kapitalist kann mit Blutbanden nichts anfangen, außer dass er seinem (Bluts)Nachwuchs sein Unternehmen hinterlässt, beim Erben ist das Moment der Natur noch enthalten. Der Kapitalismus ist feindlich gegenüber naturwüchsigen Zusammenhängen, der reißt Unterschiede zwischen den Nationen, ebnet, inzwischen ja rund um die Welt, unterschiedliche Sitten ein. Er lässt den Arabern ihren Islam nicht, den Russen ihren Kollektivismus nicht; überall macht die Bourgeoisie bourgeoise Verhältnisse. Das ist das Eigentümliche im modernen Staat: In der Demokratie kriegt die Klassengesellschaft eine Verfassung, die die ganze Klassengesellschaft herunterbricht oder hinaufdividiert - ganz wie man es nehmen will - zu dem Verhältnis zwischen Volk und Führung. Das soll am Ende übrig bleiben: Ein Verein von Citoyens, die ihre bürgerlichen Interessen vollständig transformieren in ein Verhältnis zwischen Führung und ihrer Basis; Gemeinwohl hat seine regierenden und seine untergebenen Repräsentanten.
Demokratie ist die Konstitution des Bourgeois und seine Transformation in den Citoyen, ist die Anerkennung der Klasseninteressen und die Verpflichtung der Klasseninteressen, sich parteilich so zu betätigen, sich so zu politisieren, dass ein für das Gemeinwesen verantwortlicher Citoyen am Ende steht. In welchem Verhältnis - und das geht nicht ineinander auf - steht die Kategorie des Citoyens zu der Kategorie Volk?
- Beim Volk ist nicht auf den Willen reflektiert, wie er zum Staat steht.
Das Volk ist gewissermaßen wie der bewusstlose, der naturwüchsige, der geborene Citoyen. Der eingeborene Citoyen, das ist das Volk. Das ist der Widerspruch der Kategorie Volk heute, weil die Klassengesellschaft niemanden in seinem Naturwüchsigen herumdümpeln lässt. Auch der Waldbauer muss Geld verdienen und Steuern zahlen; auch er wird vereinnahmt in alle Prozeduren der Klassengesellschaft und wird sogar zum Wählen ermuntert. Er wird aus seiner naturwüchsigen Befangenheit herausgetrieben, aber in der Kategorie Volk, in die er dann wieder einmündet, kommt es auf so was wie ‚mündiger Bürger', ‚reflektierter Citoyen' dann eigentlich schon gar nicht mehr an, also das, wozu die Demokratie ihre Basis macht, ist die Transformation vom Bourgeois in den Citoyen, in einer Elementarform, dass es am Ende gar nicht mehr ankommt auf so etwas wie mündige Überlegung und einer politisiert bewusst seine eigenen Interessen. Da reicht es, wenn einer sagt: Ich bin Deutscher und als solcher gehe ich wählen. Das spiegelt sich übrigens wider in all den abwertenden Nebenbedeutungen, die dem Wort Volk innewohnen: gewöhnliches Volk, gemeines Volk, dem Volk zwar aufs Maul schauen, aber nicht nach dem Maul reden. Die Gegenkategorie zu diesen abwertenden Ecken im Wort Volk ist die Elite. Wenn man in klassengesellschaftlichen Begriffen denkt, muss man sagen: Die Masse des Volkes ist die lohnabhängige Masse und denen stehen gegenüber Arbeitgeber, Selbständige und Beamte. Wenn man das Ganze heutzutage als Volk zusammenfasst, dann hat es ja fast schon aufklärenden Charakter, zu sagen: Dem Volk gegenüber steht die Staatsgewalt, im Volk wird nichts anderes ausgedrückt als das Verhältnis zur Gewalt, die darüber ausgeübt wird. Volk als Menschenkategorie betrachtet, dann ist das, was da dem Volk gegenübersteht, die Elite - wenn man es politisch nimmt, ist es der Führer, die Führung oder die politische Klasse; wenn man es menschlich nimmt, als Haufen, da ist es der Haufen derer, die mehr oder weniger dumm-dödelig dazugehören, im Verhältnis zu denen, die überaus reflektiert, ihrer Interessen bewusst, sprachgewaltig, finanzkräftig, vernehmlich in der Öffentlichkeit, ‚öffentlichkeitswirksam' die Staatsräson des Gemeinwesens vertreten. Das ist der Begriff der Elite - unabhängig von einer demokratischen oder nicht-demokratischen Verfassung. Ein Zitat aus der Anzeige in der SZ: "Deshalb unterstützen wir Bundeskanzler Gerhard Schröder - ungeachtet aller unserer sonstigen politischen Präferenzen - in einer großen Koalition der Vernunft. Wir hoffen, dass er den Parolen der Populisten von links und rechts, die gnadenlos die Sorgen der Betroffenen für ihre Zwecke ausbeuten, standhält." Da redet der reflektierte Citoyen-Verstand der Elite. - Noch mal zur Kategorie Volk: In seiner abwertenden Bedeutung - gewöhnliches Volk - schließt die Kategorie Volk zwei Sachen zusammen, nämlich die Massenbasis der Gewalt und die Niederen der Klassengesellschaft. Das niedere Volk ist keine Kategorie aus früheren Zeiten der ständischen Gliederung der Gesellschaft, sondern das gibt es heute durchaus auch, das ist der Zusammenschluss letztlich von Massenbasis des Staats und Proletariat, die mindere, dienstbare, irgendwie als unzuverlässig verdächtige, unentbehrliche, am besten in ziemlicher Bewusstlosigkeit gehaltene Manövriermasse des Staates.
- Was meintest Du mit ‚verdächtig'?
Ob die die Kurve zum Citoyen-Bewusstein immer so kriegen, ist beim Proletariat immer das Problem, bis heute. Ob die nicht den Falschen nachlaufen, ob bei denen die Politisierung des anerkannten Interesses gelingt. Die Demokratie erkennt die Interessen ihrer Leute an, die erkennt sogar die Interessen ihrer Arbeitslosen an, und der demokratische Sozialstaat ist sich nicht zu blöde, zu sagen: Bei mir gibt es Arbeitslose, die haben auch ein Überlebensinteresse, und die Herrschaft ist verpflichtet, auch diesem Interesse zu entsprechen - die Frage ist, wie. Und dann machen sie ein Riesengesetz und am Ende kommen 345 Euro heraus. Das ist die Art und Weise, wie diesem Interesse entsprochen wird. Und dann gibt es ein Interesse des Managerstandes, alle möglichen Belastungen des Arbeitgebens loszuwerden, und dann wird überlegt, was man denen konzedieren und zumuten kann und wie viele Restriktionen man ihnen doch auferlegen muss und dann kommt der Vorschlag der CDU, dass man denen beim Kündigungsschutz ein paar mehr Freiheiten geben sollte. So geht die Staatsgewalt auf jedes vorfindliche Interesse in ihrer Gesellschaft ein, würdigt es und fügt es ein in ein Gesamtkunstwerk, das Staatsräson oder Gemeinwohl heißt. Und es ist nicht so, dass die Überflüssigen, die Arbeitslosen, vergessen werden vom Standpunkt des Staats; sie gehören zum Volk dazu, sie sind ein unentbehrlicher Teil der Klassengesellschaft, da fallen sie immer wieder an und prompt kümmert sich die Herrschaft darum - sie werden mit einem Konvolut von Gesetzen ausgestattet, dass es einen graust. So werden sie als soziale Gruppe sozialpolitisch betreut und eingeordnet. Das, worin das alles münden soll, ist die Kategorie Volk, am Ende sollen sie genauso wie die Bessergestellten brauchbare Basis für staatliche Gewalt sein. Und darin liegt die Doppelbedeutung von Volk: also einmal überhaupt Volk, das sind wir alle, das Verhältnis zwischen Manövriermasse einer Staatsgewalt und deren Obrigkeit und Volk in seiner abwertenden Bedeutung, das sind die minderen Mitglieder dieser Gesellschaft und das ‚minder' knüpft an einen sozialen Status an, aber bei ‚gewöhnliches Volk' hat das durchaus die Bedeutung, das sind gewissermaßen die Citoyens der zweiten Ordnung, das sind die Citoyens, von denen man ein furchtbar reflektiertes Bewusstsein, warum sie für den Staat sind oder eine schlaue Entscheidung, warum das eine so und das andere anders sein soll, erst gar nicht erwartet, die man auch als Partei mit irgendeinem Blödsinn am besten bedient, am besten dadurch, dass sich der Chef seinem niederen Volk gnädig zuwendet, was der Stoiber so gut kann. Wenn sich die Falschen dem niederen Volk widmen, sind sie Rattenfänger und dass zu einem Rattenfänger auch Ratten gehören, die ihm nachlaufen und sich fangen lassen, steckt durchaus auch drin in so einer Würdigung des Volkskörpers.
Ich will noch auf folgenden Witz aufmerksam machen: Es gehört zu den größten Geschmacksverirrungen der alten Sozialisten, dass sie diese abwertende Bedeutung von Volk, den Zusammenschluss zwischen niederem Volk und Proletariat, aufgegriffen haben, um das entgegengesetzte Vorzeichen davor zu setzen. Wie drückt man das entgegengesetzte Vorzeichen verbal aus? Die haben einen Weg gefunden, indem sie Demokratie mit "Volks" verdoppelt haben; das "Volks" vor Demokratie sollte zum Ausdruck bringen, wo die Bourgeoisie abfällig von niederem Volk redet und die große Masse mit dem Proletariat zusammenschließt und sagt, das sind die Bürger minderer Ordnung, da sagen sie: Unsere Partei steht dafür ein, dass gerade die so abfällig abgestempelten niederen Massen die eigentlichen Citoyens sind. Die dicken Bourgeois sind die Staatsvergessenen, das sind keine Citoyens, das sind die, die bloß schmarotzen. Die wahren Anwälte des wahren Gemeinwesens sind die bislang erniedrigten und beleidigten Massen. Die Protestler vor 15 Jahren haben diese Verrücktheit der Revisionisten aufgegriffen, um sie ihnen reinzuwürgen. Als sie damals aufgetreten sind mit "Wir sind das Volk!" war es erkennbar als Polemik gegen eine Partei, die immer behauptet hat, für das Volk, und zwar für das niedere, zu sein, und der Treppenwitz von heute Abend ist, dass die Protestierer von heute an die Protestierer von damals anknüpfen und mit ihrem "Wir sind das Volk!", nämlich das niedere, auf das es doch ankommt, auftrumpfen in einer Gesellschaft, wo diese positive Bedeutung von niederem Volk überhaupt keine Rolle spielt, wo im Gegenteil einer, der in dessen Namen auftritt und eine bessere Behandlung einklagen will, sofort den Vorwurf zu hören kriegt, er sei Populist, Rattenfänger oder einer, der denen nachläuft.
- … die letzte Berufungsinstanz, die sie da geltend machen, weil all das, was sie tatsächlich sind und als was sie rumlaufen, ist ja überhaupt nichts, worauf sie sich berufen können. Insofern ist das einzige, was sie geltend machen, dass sie doch auch noch dazugehören.
Aber wenn sie sagen: "Das ist jetzt unser Anspruchstitel", das gehört ja gerade zu dieser Verrücktheit, die vorher nicht verstanden wurde und die letztlich nicht zu verstehen ist, diese soziale Frage des Überflüssig-gemacht-Seins in eine Parole zu übersetzen, die wie eine Forderung daherkommt - das hat seine Grundlage nicht in der bürgerlichen Demokratie, sondern das lebt von der Erinnerung an den Protest gegen diese Revi-Verrücktheit. In Bayern wäre keiner auf die Idee gekommen, mit der Parole "Wir sind das Volk!" für den Erhalt der Forstämter oder für die Lehrmittelfreiheit einzutreten - die demokratische Tour ist, entweder irgendein Interesse namhaft machen oder gleich den Mund halten, hauptsächlich letzteres. Mit ‚Volk' der Herrschaft gegenüber zu treten, ist wirklich die letzte Sumpfblüte des Revisionismus.
- Mit dieser Parole sind sie zur neuen Herrschaft übergelaufen und jetzt tun sie so, als müsste die noch darauf hören.
Genau, als hätte man mit der Parole Recht bekommen, und jetzt erleben sie, dass diese Parole in einer gescheiten Demokratie ohne "Volks" davor, mit verschiedenen konkurrierenden Parteien, überhaupt kein Recht hat.
Da merkt man sowohl Unterschied wie Nähe des Revisionismus zum Faschismus oder Nationalismus: Einerseits kommt einem der Unterschied sehr fein vor zwischen ‚ein Volk' und ‚das Volk', und zu sagen ‚Wir sind das Volk' reflektiert ja auch auf diese Unterordnung unter Herrschaft, wie wir es am Anfang schon mal gefasst hatten, und das geht dann auf die pseudo-natürlichen Bestimmungen, unter denen die Einwohnerschaft eines bestimmten Bezirks einer bestimmten Staatsgewalt angehört, und dann ist man schon von ‚das Volk' bei ‚ein Volk' - eine Herrschaft, ein Volk, ein Reich, ein Führer. Andererseits ist es nicht weit auseinander zu sagen ,Wir sind das deutsche Volk' und ‚Wir sind das Volk', letzteres unterstellt eine Würdigung des einfachen Volkes, wie sie nur die Revisionisten zustande gebracht haben. Die Faschisten haben das einfache Volk auch gewürdigt, aber da war immer ‚deutsch' mit dabei; die haben auch den Proletkult gehabt, aber dann war es eben der deutsche Prolet, analog in dem Slogan "Deutsche Arbeitsplätze nur für Deutsche"; das ist die Nähe von Volk mit bestimmtem Artikel - das Volk - und ein Volk, wobei ‚ein' nicht den unbestimmten Artikel, sondern das Zahlwort meint - und zugleich Welten auseinander, denn wer darauf besteht: ‚Wir sind das Volk', hält Volk für einen Ehrentitel, auch noch heutzutage. Wo es am Anfang darum ging, dass das die Abstraktion von allem und jedem sei, dass das als Protestparole überhaupt auftritt, verdankt sich der revi-mäßigen Kombination von Klassenlage der Massen, niedere Abteilung in der Gesellschaft, und Masse des Volkes und ist immer von der Prämisse begleitet: Gerade die niederen sind die wahren Citoyens, sind die wahren Sachwalter des Gemeinwesens usw. und die Bourgeoisie sind die Schlechten, die mit ihrem Egoismus das Gemeinwesen kaputt machen. Und das passt jetzt gut dazu, dass diese 25 sich zur Elite zählenden Typen eine Anzeige in der SZ schalten, die einfach perfekt ist, und zwar deswegen, weil sie dick darüber schreiben: "Auch wir sind das Volk!" Da macht die Elite den niederen Massen das Moment von Ehrentitel, das sich den Revi-Zeiten verdankt, streitig und kaum liest man drei Zeilen weiter, steht da: "Nur Demagogen, die ihre Zukunft hinter sich haben, reden dem Volk nach dem Maul." Jetzt waren sie doch gerade selbst das Volk - und schon sind das Volk wieder bloß die niederen - und die zweite Redeweise ist die, wie sie sich in einer gescheiten bürgerlichen Demokratie gehört - Massen eben, die man als Wähler würdigt, aber ansonsten sollen sie die Schnauze halten. Wirklich gelungen: In der Oberzeile klauen sie diesen Ex-Revis ihren Ehrentitel Volk und sechs Zeilen später bekennen sie sich dazu, dass sie die Elite sind und die Elite sich bloß nicht nach ‚denen da unten' richten soll.
- Es gibt einen Bild-Zeitungskommentar: Oben steht auch: "Wir sind das Volk!" und dann, dass dieser Titel für Protest missbraucht worden sei und zwar insofern: Ist denn die Verkäuferin, die mit ihren Steuern die Ossis finanziert, nicht auch das Volk? Ist der Unternehmer nicht auch das Volk?
Das ist eine Bebilderung des Vorwurfs: Ihr reklamiert den allgemeinen Titel ‚Volk' für ein Interesse, das bloß eures, also ein partikulares ist. Wenn man von ‚Volk' redet, hat man von allem zu abstrahieren, was irgendwie ein besonderes Interesse ausmacht und sobald man doch ein besonderes ausfindig gemacht zu haben glaubt, kann man an all die anderen Interessen erinnern und damit den Ehrentitel ‚Volk' widerlegen. Und da merkt man auch: die Demokratie würdigt doch eigentlich die verschiedenen Interessen - die Parteiprogramme zählen die Interessen in der Gesellschaft auf, denen sie sich hingebungsvoll widmen, sogar der Verbraucher kommt vor - und das ist der Kategorie ‚Volk', die immer die Einheit, die Unterschiedslosigkeit beschwört, fremd, aber es passt im nächsten Atemzug auch wieder dazu, weil die ganze Vielfalt der Interessen einbezogen und vereinnahmt werden soll für einen Staatswillen, der sich unterschiedslos auf seine Manövriermasse beruft.
Dass in Politikerreden der Begriff ‚Bürger' häufiger vorkommt als der Begriff ‚Volk', verdankt sich dem, dass dieser im 3. Reich so missbraucht worden ist, aber wenn die Politiker von den Menschen im Lande reden, meinen sie schon das Volk. Und es ist auffällig in dem Kommentar der Bild- Zeitung, dass der Bezug auf Interessen da gleich andersherum geht, dass gleich darauf verwiesen wird, als Volk ein Interesse anzumelden, gehört sich deswegen nicht, weil andere als Volk Opfer bringen; da wird unmittelbar die Kategorie ‚Volk' mit Dienst am Staat zusammengeschlossen, und partikulares Interesse heißt, die sind nur insoweit gerechtfertigt, als sie Dienst am Staat und Opfer beinhalten, siehe das Beispiel mit der steuerzahlenden Verkäuferin, die gegen Arbeitslose ins Feld geführt wird. Vorher wurde gesagt, die Demokratie hat es dazu gebracht, die Interessen anzuerkennen und sie dann in die Kategorie ‚Volk' = ‚man hat von ihnen zu abstrahieren', zu überführen; heute wird das Interesse unmittelbar als dem Staat schon untergeordnetes und dienstbares angeführt und gegen Interessen, die sich protestierend melden, die Berücksichtigung verlangen, also den Staat daran erinnern, er sei ihnen etwas schuldig, ins Feld geführt unter dem Motto: Wenn andere dienen, vergeht ihr euch am dienstbaren Volk, wenn ihr so tut, als wärt ihr das Volk. Deshalb ist es ja lohnend, darüber zu reden, weil mitten in der Demokratie eine Riesendebatte angefangen hat, wer denn jetzt eigentlich das Volk ist und dass um diesen Titel gerungen wird. -
Ich wollte noch mal ganz zurück zum Anfang, zu dem: Was ist eigentlich die Konnotation von Volk? Das ist einerseits die unmittelbare Betroffenheit - man kann sein Kind nicht mehr in den Kindergarten tun, als Mutter einen Beruf haben usw. - das sind alles Kategorien der Betroffenheit, die heißen, wir hängen mit allem, was wir sind, vom Staat ab und als solches sind wir Volk, das aber andererseits auch einen Berufungstitel als Basis des Staates zu haben meint, also ein umgekehrtes Pflichtverhältnis vom Staat zum Volk einfordert. Warum verwechselt das keiner mit Aufruhr? Angenommen, sie gehen jeden Montag demonstrieren, das ist doch radikal dann nur gegenüber dem normalen Alle-4-Jahre-wählen-Gehen, aber der Form nach ist es ein Ritual, das genau dem Charakter eines Volkes, das sich als Betroffener und Bittsteller meldet, entspricht, nämlich seinen Gehorsam ins Spiel bringt, ohne seine Aufkündigung anzudrohen; die Drohung ist also genauso abstrakt wie die Kategorie Volk und hat in den Demonstrationen die adäquate Verlaufsform, nämlich das Ritual eines nicht aufgekündigten Gehorsams. Und wenn sie sich jetzt anstrengen, jeden Montag eine Demo hinzubekommen - dieses Ritual, den Staat daran zu erinnern, dass er eigentlich Pflichten dem Volk gegenüber hätte, kann man lange so durchhalten: die Mütter der Verschwundenen in Argentinien machen das seit 30 Jahren, gehen einmal pro Woche auf den Platz und klappern mit Topfdeckeln. Ein sozialer Protest ist etwas anderes, wenn er die gewerkschaftliche Schiene einschlägt; das hier ist die Verwandlung eines sozialen Protests in eine politische Bittsteller-Veranstaltung.
Bleiben wir noch bei diesem Ausgangswiderspruch, ich möchte dazu noch eine gedankliche Klammer machen. In einem Aufbegehren, in dem Standpunkt, wir sind das-und-das Volk, ist ja nicht automatisch enthalten, dass das harmlos ist. Worin das seine Sprengkraft hat, konnte man in Jugoslawien erleben, nämlich dann, wenn man zu dem Volk einen Eigennamen dazu sagt und reklamiert, dass dieses Volk in dem Staat, den es gibt, schlecht bedient und völlig entrechtet sei, wo also von vornherein gar kein sozialer Protest der Ausgangspunkt ist und man sich auf den revi-mäßigen Ehrentitel ‚wir sind das Volk' beruft, sondern wo der Partikularismus eines Volksteils sich darauf beruft, für sich schon ein vollständiges Volk zu sein und durch solche naturwüchsigen Bestimmungen wie Geschichte, Sitten und Gebräuche, Sprache, Blutzusammenhänge und sonstigen Unsinn als abgegrenzte Körperschaft eine eigene Herrschaft zu verdienen und nicht zu bekommen, also ein sich entrechtet dünkender Nationalismus, der Wille, sich als Volk zu konstituieren gegen den Staat, dem man untergeben ist - das hat eine Sprengkraft, die spätestens, wenn es von außen unterstützt wird, ziemliche Blutbäder anrichten kann. Aber das gehört mit zu dem Unterschied zwischen der Parole: ‚Wir sind das-und-das Volk oder, wie es die Montagsdemonstranten vor 15 Jahren gesagt haben: "Wir sind ein Volk" und gemeint war, ein gesamtdeutsches. Da merkt man übrigens auch - um die gedankliche Klammer noch einen Schritt fortzusetzen -, dass denen, die meinen, ein zu Unrecht von der falschen nationalen Herrschaft regiertes, besonderes Volk zu sein, letztlich mit Demokratie auch nicht beizukommen ist; die Spanier probieren es seit Jahren mit ihren Basken und Katalanen. Das, was bei allen sozialen Gegensätzen so wunderbar hinhaut - man gibt den sozialen Interessen bedingt recht und verlangt ihnen die Politisierung, also die Einfügung ins Gemeinwohl, ab - das haut bei partikularistischen, unter-nationalistischen Interessen deswegen nicht hin, weil das ja schon politisierte Interessen sind und deren Politisierung immer schon darauf aus ist, das eigene Gemeinwesen zu wollen. Denen entgegenzukommen, setzt den Wahn der Verselbständigung eher frei, als dass es ihn einmünden lässt in ein politisiertes Gesamtkunstwerk. Klar sprengt das die Staaten nicht gleich auseinander und es kann auch dazu kommen, dass die Leute was anderes wichtiger finden als ihre Unter-Nationalität, aber wenn sich dann ein sozialer Protest auch noch in das übersetzt -es sei ja auch kein Wunder, dass es einem schlecht geht, weil man ja ein unterdrücktes Volk ist -, dann gibt das eine besonders schöne Sumpfblüte ab.
- Aber im alten Jugoslawien war doch nicht der Ausgangspunkt, man ist Kroate und deshalb ist es unzumutbar, mit Serben zusammen in einem Staat zu sein, sondern die haben doch lange bevor das alte Jugoslawien sich zerlegt hat, eine innerstaatliche Gliederung gehabt, die ja Recht bekommen hat, die ökonomische Auswirkungen gehabt hat; bei Slowenien und Kroatien hat sich der Subnationalismus immer an dem Material festgemacht, dass der Rest des Staatsgebildes ein ökonomisch totes Gewicht sei, das sie runterziehe und ihnen den Erfolg, den sie eigentlich haben könnten, verwehre.
Da hat sich der Nationalismus an dieser Deutung der inneren ökonomischen Verhältnisse festgemacht. Zu sagen, eigentlich war das ein sozialer Protest der Bessergestellten gegen die Schlechtergestellten und der hat sich des Nationalismus bedient, wäre falsch. Aus sozialen Gründen zerlegt man keinen Staat. Die Kroaten haben sich doch schon selber sortiert unter Tito in solche, die arbeitslos waren, nichts verdient haben und ein paar Bessergestellte. Die Aufrechnerei haben sie hergenommen, um ihre unterdrückte Volksnatur geltend zu machen.
- Ich habe bei CSU-Äußerungen soundso oft in der Vergangenheit den Eindruck gehabt, wenn die eine Rechnung hätten, die so gehen würde, dass wenn ihr bayerischer Subnationalismus in Deutschland nicht gut aufgehoben wäre, sie einen separatistischen Übergang machen könnten. Als es vor einigen Jahren um die Stahlsubventionen im Saarland ging, hat der Stoiber gemeint, dass wenn dieser tote Industriezweig subventioniert werden soll, das nicht auf "unsere Kosten" geschehen soll.
Aber da merkt man doch, dass das ‚unser' keine soziale Frage ist. Das ist dann von vornherein ein Abrechnungswesen, wo irgendein Untervolkskörper sich als entrechtete Nation begreift; das geht dann immer über ‚In diesem Gesamtensemble kommen wir als besondere Nation nicht zu unserem Recht' und das macht sich dann an solchen Dingen fest. Aber ansonsten will der Stoiber doch selber lieber Kanzler der ganzen Republik sein als König von Bayern. Man kriegt aus ökonomischen und sozialen Unterschieden nie den Übergang zu einem auch noch trennungswilligen Nationalismus her, sondern wenn es den gibt, dann findet er auch ökonomische Argumente unter dem Gesichtspunkt ‚Wir werden entrechtet'.
Sonst müsste sich ja jede kleine minderbemittelte Nation in eine größere, starke Nation auflösen, zumindest den Drang dazu haben. Es geht doch gerade andersrum: Dort, wo sich dieser Standpunkt regt, hört das Rechnen auf, da fängt das Sich-Konstituieren, Sich-Behaupten an, wobei Gewalt das einzige Mittel ist, und das ist in den Methoden und Ergebnissen das Gegenteil einer sozialen oder irgendwie gearteten ökonomischen Rechnung.
Oder noch mal so herum gesagt: Sobald nationale Fragen und Trennung von Volkskörpern überhaupt Thema wird, steht der Zuständigkeitsbereich einer staatlichen Gewalt und ihres Menschenmaterials zur Debatte und nicht oder nur untergeordnet die klassengesellschaftliche Leistungsfähigkeit und Verfassung dieses Ensembles.
Es ist dann auch ziemlich egal, was als gute Gründe und Bebilderungen angeführt werden, am Ende zieht es sich immer auf das Argument zusammen: Wir sind ein eigenes Volk und kommen als das nicht zum Zuge. Von oben gedacht, heißt das: Wir haben ein Anrecht auf einen eigenen Staat, den wir politisch anführen wollen und dafür mobilisieren wir die Massen und bewaffnen sie; da ist ja auch Volkswille ein politisches Programm, das seine Führer hat.
Gedankliche Klammer jetzt wieder zu und noch ein paar Anmerkungen zum Hauptthema: Volk ist nun mal die Kategorie des Gehorsams, des Verhältnisses zwischen der Gewalt und denen, die von ihr regiert werden; das ist der Standpunkt des Regiertwerdens und der kann natürlich - sobald er sich meldet, gehört er sogar dazu - anspruchsvoll auftreten, aber der Anspruch heißt nie: ‚Wir wollen nicht mehr regiert werden', sondern der heißt immer: ‚Wenn wir schon regiert werden, dann wenigstens gut.' Diese Passivität, das Bewusstsein der Abhängigkeit von der eigenen Regierung, der Unterordnung begleitet und begründet das ganze Forderungswesen, das im Namen des Volks daherkommt, und ist ein für alle Mal nicht davon loszubringen. Deswegen überlebt diese Kategorie Volk ja auch die bürgerliche Klassengesellschaft, weil die erkennt zwar die gesellschaftlichen Klassen mit ihren Gegensätzen an, ist aber die real existierende Prozedur - und nicht bloß Schein und Illusion -, gegensätzliche Interessen in der Klassengesellschaft so zu vereinheitlichen, dass sie am Ende auf eine wohlreflektierte und begründete Art und Weise in ein Verhältnis zwischen Volk und Führung, zwischen Herrschaft, die ein kapitalistisches Gemeinwohl zur Staatsräson gemacht hat, und einer großen Masse von als Wähler aufgerufenem Volk einmünden. Das ist die große Leistung der Demokratie, Volk zu inszenieren als ein Ensemble wahlberechtigter Citoyens, die sich dann durchaus unterscheiden in eine Elite sachkundiger Citoyens, die wirklich was zu sagen haben, und eine große Masse Citoyens minderen Grades, für die man Volkshochschulen einrichtet, Volksbüchereien oder Volkstänze, wobei der Unterschied zwischen ersteren und letzteren sehr bedeutend ist, das eine ist nämlich eine Hochschule für die niederen Abteilungen der Gesellschaft, während der Volkstanz das Widerwärtige an sich hat, dass er Urtümlichkeit, Naturwüchsigkeit, quasi das vor jeder Klassengesellschaft dem Menschen genetisch Inhärente, inszeniert. Das ist die Peinlichkeit einer politisch inszenierten Urtümlichkeit. Jetzt hat es die Bourgeoisie gerade mal dazu gebracht, diesen ganzen elementaren Unsinn zu zerstören, mit der Urtümlichkeit aufzuräumen, die Borniertheit zu durchbrechen, das ist nun mal deren Leistung, die Marx im "Kommunistischen Manifest" aufgeschrieben hat. Was er nicht so klar gesehen hat - was wohl auch noch nicht so ausgeprägt war in seiner Zeit - das ist, dass gerade diese modernste aller Herrschaftsformen diese urtümlichen Kategorien des Volks so gut gebrauchen kann, dass es sogar im Jahr 2004 ein Oktoberfest gibt. Das war jetzt nicht bloß kulturkritisch gemeint, sondern sollte sagen: So etwas ist dann auf einmal in der modernsten Demokratie wichtig, um einen Zusammenhalt des Volks zu inszenieren, um Volk zu inszenieren.
- Liege ich richtig, wenn ich sage, dass der Nationalismus, die Teilnahme am Gemeinwohl usw. nicht nach dieser schlichten und einfachen Rechnung geht: Wenn es dem Staat gut geht, geht es mir auch gut. Der Volkscharakter, dieses Dazugehören muss davor liegen - die Nation. Du hast für Volk öfters das Synonym Nation verwendet.
- Mit Volk ist doch nur das Dazugehören ausgedrückt, nicht ein Inhalt dergestalt: Wenn es dem einen gut geht, geht es dem anderen gut ...
- Es ist schon richtig, der Nationalismus setzt sich zusammen aus der kunstvollen Transformation der Interessen in ein Zustimmungswesen, das gerade davon absieht, das ist das demokratische daran, aber in der Demokratie ist Nationalismus schon abgetrennt von jedem Argument mit ‚gut gehen' usw.
Ja, das ist dieses ‚überhaupt Volk sein', und da muss nur noch die Reflexion ‚dieses Volk', ‚deutsches Volk' dazutreten, und es hat die gleiche Borniertheit und den gleichen abstrakten Charakter, wie es für Volk überhaupt gesagt wurde. Man ist Teil einer Gemeinschaft, für die es keinen anderen Grund gibt als den, dazuzugehören, zu dieser Herrschaft zu gehören. Die aktive, reflektierte Anteilnahme, quasi als Citoyen die ganzen Geschäfte mit bedenken, ist die politisierte Fassung von Nationalismus. Aber es gibt diese volkseigene Fassung von Nationalismus, da muss man gar nicht ein Staatsprogramm durchdacht und befürwortet haben, das ist der Citoyen in seiner Elementarform: überhaupt dazugehören; das ist der Citoyen in der Form, in der Grass und Genossen ihn verachten und das ist auch schon ein perfekter und fertiger Nationalismus. Wenn die anfangen nachzudenken, worauf beruht eigentlich das Recht, das wir als Volk haben, was begründet eigentlich unsere Zuständigkeit für diesen Staat, unsere Parteilichkeit und unseren Nationalismus, da kommen alle, die Oberen wie die Unteren, auf nichts anderes als den Dienst, den sie diesem Gemeinwesen abliefern. Da sagen die Unteren als Dienst: ‚Wir melden uns zur Arbeit und bekommen keine, wir würden ja gerne, aber man lässt uns nicht., `Sie offerieren also Dienstbereitschaft und beschweren sich darüber, dass die nicht akzeptiert wird. Und wenn die reflektierte Elite sich zu Wort meldet, dann schreibt sie als letztes, schlagendes Argument: "Wir, die Initiatoren dieser Anzeige, wählten und wählen ganz unterschiedliche Parteien. Wir arbeiten in diesem Land, wir bezahlen unsere Steuern in diesem Land, wir bekennen uns zu diesem Land. Wir haben das Jammern über Deutschland satt." Das ist die perfekte Ableitung des Nationalismus. Eigentlich sagen sie dasselbe wie das ‚niedere Volk', aber mit dem Pamphlet fühlen sie sich gerade erhaben über alle, die sich im Namen ihrer Drangsalierung beschweren. Einerseits sagen sie nichts anderes, als was jeder Nationalist auch sagt, und andererseits sind sie Elite, die sagt: "Nur Demagogen reden dem Volk nach dem Maul." (Die "Demagogen, die ihre Zukunft hinter sich haben" ist eine Spitze gegen die NPD und gegen die PDS - beide hängen sie ewig-gestrig dem vergangenen Faschismus bzw. Sozialismus an. Allerdings ist es etwas gewagt, zu behaupten, die PDS hänge dem Stalinismus an.)
- Ist nicht in der politischen Bittstellerei speziell bei den Ossis eine Vorstellung enthalten, dass es unmöglich sein kann, dass der Staat ihnen Armut, Verelendung in dem Ausmaß inklusive Mezzogiorno vorknallt?
Dass die soziale Not der Ausgangspunkt ist, war nie bestritten, dass sie für die Politisierung dieser Notlage eine Vorstellung bräuchten von einem besseren Staat als den, den sie haben, halte ich für nicht richtig. Dazu genügt allemal das Versprechen des bürgerlichen Staates, dass er sich um alle kümmert. Dass sie diesem Einklagen von ‚kümmern' unter anderem die Form geben, "Wir sind das Volk!" zu rufen, halte ich für eine Reminiszenz an Revi-Verhältnisse, wo Volk-Sein der höchste Ehrentitel war.
In dem Gedanken, was ist uns der Staat schuldig, weil wir für ihn etwas geleistet haben, ist garantiert keine Erinnerung an die alten DDR-Verhältnisse mehr, sondern, wenn überhaupt eine Erinnerung, dann an die Versprechungen bei ihrer Eingemeindung; die denken ja immer noch, sie seien Deutsche zweiter Klasse. Da stimmt schon eher das mit dem Mezzogiorno. Das ist übrigens auch die Verwandlung eines sozialen Protests, wenn man sagt, man kann doch nicht diese ganzen Regionen kaputt gehen lassen. Also wenn, dann sind es diese Erinnerungen daran, dass es doch geheißen habe, es findet ein Aufbau Ost statt und eine Eingemeindung in die Republik, die den Osten zu einem ordentlichen Teil Deutschlands macht, dazu wären sie bereit gewesen, aber der Staat versagt es ihnen. Jetzt sollte ja gerade die Abstraktion davon gekennzeichnet werden, die Verbindungslinie da geht übrigens schon darüber: Wir gehören doch zu diesem Staat, sind in den reinmarschiert und der wollte uns ja auch als sein Volk.
- Das glaube ich sofort, dass die ihr Recht geltend machen auf Integriert-werden in den neuen Laden, ich habe daran rumüberlegt, ob es sich speziell bei denen mischt mit dem Standpunkt, für einen Staat ist es eine Schande, seinem Volk, weil gut, Armut zuzumuten.
Dafür braucht man aber keine besondere Erinnerung an die DDR. Das gehört auch zu jedem bürgerlichen Staatsprogramm, dass Armut eine Schande für die Nation ist, deswegen gibt es im Prinzip ja auch keine. Mit 345 Euro und der Chance, bis zu 1000 Euro noch dazuzuverdienen, ist man doch von Gesetzes wegen nicht arm. Der Standpunkt, Armut ist eine Schande für eine Nation, ist doch in jeder bürgerlichen Sozialpolitik enthalten; darum gehört auch zu jeder bürgerlichen Sozialpolitik das Dementi, man lasse Armut zu. Die Parole "Hartz IV ist Armut per Gesetz!" findet doch keinen Beifall bei der SPD, so nach dem Motto: ein bisschen Armut muss schon sein. Noch nicht mal die FDP sagt, sie sei für Armut.
Die ganze Armutsfrage lösen die doch so auf: Das deutsche Volk jammert. Da ist doch ausgedrückt, dass es Armut bei uns nicht gibt. Dass sie keinen Grund hat und eine Ausnahme ist, das gehört immer zum Selbstbewusstsein der bürgerlichen Gesellschaft dazu. Die schaffen es, bei den Übergängen, die sie sozialstaatlich zu den neuen Formen der Armut machen, zu sagen, das sei keine. Die SZ-Serie passt da rein mit: Es gibt gar keine Armut, sondern es gibt ein bescheuertes Volk, das isst laufend Hamburger und wird dick und lässt sich das noch viel Geld kosten.
Noch was, weil wir jetzt die ganze Zeit die Parole "wir sind das Volk!" schlechtgemacht haben: Das fällt nicht zusammen damit, dass dieser ganze Protest per se unwirksam wäre; es ist ja nicht so, dass der folgenlos durch die Republik gerauscht wäre - nur, welcher Art sind die Konsequenzen, die die Politik daraus gezogen hat. Die glauben ja glatt, ihre Spekulationen seien zu großen Teilen aufgegangen, weil die Politik sich in dem einen oder anderen Punkt korrigiert hat, und vielleicht war es auch so, dass die Zahlung der Arbeitslosenhilfe am 1. Januar eine Reaktion auf den Protest war. Zu sagen, das ist ein denkbar schlechter Protest, fällt nicht damit zusammen, zu sagen, der bewirkt ja gar nichts. Man muss sich vor Augen führen, was er bewirkt. Es kann schon sein, dass in dem einen oder anderen Punkt - und manches liegt ja vor als Leistung der Politik - Konzessionen gemacht werden, dass da Kompromisslinien gesucht und gefunden werden, aber was heißt denn das? Die deutsche Sozialpolitik setzt einen neuen Armutsstatus durch und auf dem Wege der Kompromissfindung in Unterfragen erwirbt man für diese Neuerung Anerkennung. Ob es vielleicht sogar so gemeint war, dass man erst mal sehr drastisch zu Werke geht, um dann ein paar Konzessionen in der Hinterhand zu haben oder ob man Gesetze gemacht und erst hinterher gemerkt hat, dass man den Leuten mehr Geld weggenommen hat als beabsichtigt, und dann entscheidet man als großartiges Entgegenkommen, sie dürfen 4325 Euro auch schon für Kinder unter 18 Jahren und nicht erst für Kinder ab 18 Jahren behalten. Es ist egal, ob es vielleicht von vornherein so berechnet war als, das kann man noch dazugeben, oder ob sie etwas beschlossen haben, was ihnen dann selber später als zu große Zumutung vorkam. Es wird schon so sein, dass die Regierung sich durch den Protest auf die eine oder andere Korrektur hat aufmerksam machen lassen. Aber bevor man sagt: ‚Na, immerhin!', müsste man mal objektiv würdigen, was dieser Kompromiss leistet: Das ist genau die Art und Weise, in der in der Demokratie Neuerungen durchgesetzt werden, nämlich, dass sie als Kompromiss der gegensätzlichen Interessen dastehen, und die Sache als Kompromiss zu konstruieren, ist die Durchsetzung und die Gewöhnung der Leute daran. Es gibt übrigens auch durchaus andere Verfahren in der Demokratie, nämlich Kompromisse als Modus der Gewöhnung mit demonstrativer Kompromisslosigkeit als Modus der Umgewöhnung des Volkes zu verbinden, und beides beherrscht der Schröder recht gut - kompromisslos die Gewerkschaften abfahren zu lassen und damit zu demonstrieren, dass hier neue Sitten einreißen, sowohl in der Behandlung der proletarischen Armut wie in der Würdigung ihrer selbsternannten Vertreter, der Gewerkschaften. Und das kann er durchaus verknüpfen an anderer Stelle mit Kompromiss, wo man quasi dem Volk mit der Demonstration gegenübertritt: Das, was wir jetzt an Neuerungen durchsetzen, ist doch alles halb so schlimm. Diese Modi der Gewöhnung und der Umgewöhnung kann man als Techniken der demokratischen Herrschaft jetzt wunderbar studieren und auch, wie das alles dann demokratisch perfekt verarbeitet wird, so dass die Frage gar nicht mehr ist, wie schlecht die Leute behandelt werden, sondern wie schlecht oder inzwischen wieder wie gut steht die SPD mit ihrer Kompromisslosigkeit da? Wenn sich heutzutage die Welt um die Frage dreht, was uns das Politbarometer über das Schicksal der SPD verrät, merkt man, wie solche sozialen Umwälzungen demokratisch verarbeitet werden - sie werden verwandelt in eine Frage der Bekömmlichkeit für die Volksparteien, die das veranstalten.
Die schönste Kombination von Kompromisslosigkeit und Kompromiss ist ja zu sagen: In der Sache machen wir keine Abstriche, aber wir erklären es dem Volk noch einmal. Dieses ‚Angebot' ist eigentlich der Übergang zu dem: Wie steht die SPD da? Man erklärt es dem Volk, weil es dann merkt, dass es nötig ist, also Zustimmung dazu soll es auch noch abliefern.