Termine | Homepage | Impressum | Zurück zur Übersicht der Protokolle

Wege der europäischen (deutschen) Russlandpolitik

Vorlage:

0. Wenn deutsche Amtsträger und politische Reisegruppen aus Berlin immer wieder rechtsstaatliche Verhältnisse im russischen Reich fordern, wenn deutsche bzw. EU-Behörden ihr Geschick in juristischen und polizeilichen Angelegenheiten exportieren und russische Kollegen beraten, handelt es sich um handfeste Einmischung. Das heißt aber noch lange nicht, dass im Namen eines Handbuchs der Diplomatie eine Runde Empörung angesagt ist über solch freches imperialistisches Benehmen - zumal die russische Seite gegen die ausgiebige Zusammenarbeit auf dem Felde der inneren Sicherheit und der Etablierung bürgerlichen Rechts gar nichts einzuwenden hat.

Wenn Juristen aus deutschen Provinzuniversitäten ihre Lose-Blätter-Sammlungen über zeitgemäßes Zivil, Aktien- oder Konkursrecht nach Russland schaffen, haben diese Bemühungen sicher etwas Lächerliches an sich, sofern sie als "Lösung" der Probleme gepriesen werden, an denen die politische Ökonomie des neuen Staates leidet. Dennoch ist das - ebenfalls bilaterale - Bedürfnis nach Rechtssicherheit ernst zu nehmen, weil diese Elemente einer verlässlichen Ordnung nämlich auch zu etwas taugen und deshalb für unentbehrlich gehalten werden.

Wenn die Wortführer unserer demokratischen Öffentlichkeit diesen Affären genauso wie der Auseinandersetzung des Putin-Staates mit Yukos, wie dem Krieg mit dem tschetschenischen Bürgersinn und Terrorismus nicht anderes entnehmen als ihre Litanei; wenn sie also im Namen des überlegenen wie vorbildlichen Systems ihre Textbausteine "Freiheit", "Demokratie", "Menschenrechte" herunterladen und vom Kanzler verlangen, er möge sich ihrer Hetze anschließen, haben sie Entscheidendes verpasst.

Die Pflege des Feindbilds, der Antrag auf Verweigerung des Respekts gegenüber der russischen Staatsmacht, die es an demokratischer Rücksicht fehlen lässt, wenn sie mit separatistischer Freiheitsliebe konfrontiert ist, hat nicht nur ihre absurden Seiten. Sie versäumen auch noch in dem Vorwurf, der Kanzler würde wegen wirtschaftlicher Interessen unsere heiligsten Prinzipien verraten, den Stoff, aus dem die Russland-Politik gemacht ist, die Freiheitskämpfer mit ihrem Verständnis für tschetschenische Terrorwitwen und ihrer Ächtung von Montags-Demos.

1. Der eine Bestandteil des Projekts Zusammenarbeit mit dem neuen Russland schließt eine weltwirtschaftliche, also auch weltpolitische Weichenstellung ein. Man hat viel vor mit den Reichtumsquellen dieser Nation. Das geht nicht nur aus den Kapitalgrößen hervor, die umgesetzt werden und noch werden sollen. Die besondere Qualität des größten Deals betrifft die Energie-Politik, die offen als Umstellung (bis zu einem Drittel) der mitteleuropäischen Versorgung veranschlagt wird. Dabei hat das deutsche Führungspersonal längst eingesehen, dass das Ideal eines neuen Typs liefernden Entwicklungslandes nicht zu haben ist. Die "wirtschaftliche" Aufrüstung Russlands gehört zum Programm, der sich einstellende Zuwachs an Macht ist nicht nur "in Kauf zu nehmen", sondern einer Benützung zuzuführen. Die nicht zu knappen Widersprüche einer solchen Kooperation mit strategischem Gewicht bevölkern die Verhandlungen zwischen Politikern und Konzernführern.

2. Quer zum Erfolg des Vorhabens, einen werdenden russischen Kapitalismus als verlässlichen Partner aufzubauen, liegen auch alle - überhaupt nicht verabschiedeten - Rechnungen in bezug auf die Spaltprodukte der SU und ihres Ostblocks. Die Rechte, die sich Deutschland, die EU, die NATO sehr zugriffsmäßig im Umgang mit den Neugründungen anmaßen und schon erobert haben, laufen implizit wie ausdrücklich auf die Schädigung russischer Interessen, auf die Minderung russischer Macht hinaus. Da haben die Diplomaten zu tun; und das Verhältnis zu den USA ist ja in jeder Einzelfrage so präsent, wie es den Leitfaden für die gesamte "Linie" abgibt.

3. Im Kommentieren des Gefechts der sich kräftig widerstreitenden Posten deutsch-europäischer Ostpolitik müssen sich die nimmermüden Rufer nach Demokratie künftig einteilen. Aber zur differenzierten Anwendung der Faustregel, dass "wir" wegen der Unübertrefflichkeit unserer Original-Geschäftsordnung zu allem berechtigt sind, was wir brauchen, wird es bei den Jungs und Mädels schon reichen.

Diskussion:

Ein paar Vorbemerkungen zu dem Zettel: Ich glaube nicht, dass man mit all dem Material - die Sache ist in Arbeit - das Thema erschöpfend behandeln kann. Ich kann aber sehr wohl garantieren, dass man mit dem, was dem einen oder anderen aufmerksamen Zeitungsleser oder sonstigen Studierten bekannt ist, ein paar handfeste Schlüsse ziehen kann, worum es im Moment geht bei dem oben genannten Thema, über das sich ein paar Leute bis in die Feinheiten hinein kundig gemacht haben. Anlass ist durchaus die letzte Woche, wo die Tschetschenen in dieser Schule in Beslan die Kinder massakriert haben und das Theater losgegangen ist. Da ist etwas sehr Merkwürdiges passiert: in so einer Lage - ich nenne es mal Lage -, bei so einem Konflikt, so einer Metzelei, einer Auseinandersetzung zwischen dem neuen russischen Staat und Separatisten, die Terrorismus als das Mittel der Wahl erkannt haben wollen, ist Putin wegen dem, was da passiert ist, als Vertuscher und Herunterspieler beschimpft worden - vielleicht kennt der sich samt seinem Geheimdienst noch nicht aus über das, was da läuft, vielleicht haben die die Leichen noch nicht zusammengezählt, da wissen die deutschen Journalisten schon, dass die falsch gezählt haben - ihm ist jedenfalls ein prinzipieller Mangel am demokratischen ‚Weiß-warum' nachgesagt worden. Im "Spiegel" stand heute die rhetorische Frage, warum Putin nicht auf den Gedanken kommt, dass diese Krise mit den Tschetschenen hausgemacht sein könnte. Anders als bei den anderen ‚guten' europäischen Regierungen oder auch der US-Regierung wird, wenn so was passiert, ein Moment von Schuld durchaus auch in der russischen Regierung ausgemacht. Generalbefund: Wo ist Freiheit? Wo ist Demokratie? Wo sind die Menschenrechte? Die sind beim Putin, genaugenommen, nicht zu haben, das ist sein großes Manko und jetzt kriegt er die Quittung. Ein gewalttätiger Separatismus kommt quasi in den Rang von Freiheitskämpfern - dabei ist bekannt, was das für ein lustiges Völkchen ist, es gibt sogar schon Leute, die mal so nebenbei erwähnen, was da unten los ist, wenn der Putin die ganz demokratisch-duldsam in die Freiheit entlässt: so eine richtige Demokratie wird es wohl nicht, die haben eben auch so ihre Sitten, Familienclans, Blutrache, das muss man respektieren. Aber Klammer zu - es kommt einem so vor, als ob das eine günstige Gelegenheit wäre, an Putin mit den Schablonen des alten Antikommunismus ein standardisiertes Feindbild abzuleiern. Es zeugt schon von einer ziemlichen Dummheit - und auch bei der gibt es graduelle Unterschiede -, wenn die Merkel meint, der Schröder hätte bei seinem Treffen mit Putin sagen müssen, dass die Wahlen nicht ganz korrekt gewesen seien oder dass das keine richtige Demokratie sei oder die Tschetschenen mehr Respekt verdienen würden. Putin übrigens gefällt einem manchmal in der Hinsicht, dass er das auflöst und bei frechgewordenen Politikern oder auf Pressekonferenzen mal ein Widerwort gibt der Art: "Ihre Ratschläge habe ich vernommen und gebe einen zurück: Sie laden Osama bin Laden ein, fragen ihn, was er will, geben es ihm und dann ist Ruhe." Das ist wenigstens noch eine gelungene Retourkutsche. Der ganze Punkt 0 (auf dem Zettel) hat unter anderem das zum Anlass. Seriös gesprochen, muss einem auffallen - das ist hier die Behauptung -, dass diese bornierte Hetzerei gegenüber Russland gar keinen Bezug mehr aufweist zu der heutigen Lage oder zu den Wegen europäischer oder deutscher Politik und dem Umgang mit den Russen, dem, was man von und mit ihnen will. Die Hetze ist deplatziert. Deswegen der Vorschlag, sich darüber zu verständigen, womit man es da eigentlich zu tun hat; aus diesem Leierkasten der Feindbildpflege erfährt man endgültig nichts mehr darüber, was da los ist, wenn der Schröder mit einer hochkarätigen Industriellen-Mannschaft und anderen Nadelstreifen immerzu in Moskau verkehrt.
Noch was anderes zum 0Punkt: Man soll das auch nicht gleich in die Kategorie ‚Frechheiten und Unverschämtheiten' übersetzen, wenn es eine Kooperation auf dem Feld Polizei und Justiz gibt; klar ist das eine Anmaßung: wir als die Könner auf dem Feld des Demokratiewesens beherrschen das, wie man mit Massen und Eliten umgeht, Rechtsstaat braucht die Menschheit, also braucht es auch der Russe, da ist immer der Abgang drin: und all das ist Russland noch lange nicht und deswegen ist der Russe böse, solange er das noch nicht hat. Das ist der Abgang, aber vor dem Abgang steht erst einmal die Beobachtung: Es gibt zwischen GSG 9, Münchner Polizei, französischem Geheimdienst und russischen Behörden und Gewaltapparat laufend Übungen, Manöver fast, wo denen beigebracht wird, wie man so was regelt, als ob die das nicht mit ihren Sicherheitstruppen hätten usw. Aber es wird gesagt: Es gibt ein Verhältnis von Behörden, von Anwendung von Gewalt, wo sie nicht fällig ist, das Ganze muss gesetzlich verankert sein und darauf muss man sich berufen können und das geht so und so oder es geht mal einer von den neugegründeten russischen Großbetrieben, an denen der Westen inzwischen schon flott beteiligt ist, pleite und man hat keine Handhabe, sich schadlos zu halten, dann schreit man nach einem Konkursrecht, damit man sich schadlos halten oder wenigstens seinen Verlust ordentlich nachzählen kann. Also der Vorschlag ist, nicht gleich zu schreien: die Europäer oder die Deutschen maßen sich an, sich in die inneren Angelegenheiten des russischen Reiches einzumischen. Das ist zwar wahr, aber offensichtlich ist der Bedarf auf beiden Seiten vorhanden. Lieber mal einen Schluss anderen Typs daraus ziehen: was liegt denn diesem Bedarf, dass in Russland eine verlässliche, gewaltsame, dann gesetzlich abgesicherte Ordnung existiert, zugrunde? Was für ein Interesse auf beiden Seiten liegt dem zugrunde? Das wäre auch mal eine Lesart und nicht immer: dass es nicht demokratisch ist, dass es nicht taugt im Sinn der demokratischen Prinzipienreiterei - von den Ideologen weiß man immer, was es nicht sein soll -, sondern dass die Herrschaft ein verlässliches Regelwerk braucht dafür, aus der ganzen russischen Gesellschaft, ihren Reichtumsquellen, international verfügbaren, kapitalistisch nutzbaren Reichtum zu machen, - diesen Schluss möchte ich nahe legen. Deswegen der zusammenfassende Befund bei Punkt 0: Wenn also die Hetzredner zu großer Form auflaufen mit ihrem: Putin ist kein Demokrat, die quasi noch die Regierung auffordern - der Schröder hat es ja inzwischen zurückgewiesen - entsprechend dieser abstrakten, von allen Inhalten getrennten Hetze zu handeln, dann scheinen sie nicht daran interessiert zu sein, zur Kenntnis zu nehmen, was da seit ungefähr 10 Jahren läuft, welches Projekt da unternommen wird. Wenn also einer im Bundesrat oder in der SZ behauptet, der Schröder hätte davor gekniffen, die Russen eines ernsten Vergehens gegen die Menschenrechte zu zeihen, er habe wegen wirtschaftlicher Belange unsere Prinzipien verraten und klein beigegeben, also ungefähr: wir haben doch die Lizenz, die Russen unseren Interessen zu unterwerfen und nicht umgekehrt, eine Machtphantasie schwingt da mit, also der Irrtum, bloß, weil man glaubt, man sei im Besitz des besseren und überlegenen Systems, habe man auch Mittel und Wege, alle anderen Nationen mit ihren Sitten und Gebräuchen wie ein Zuchtmeister zurechtzuweisen, schwingt da immerzu mit.
- Aber das ist doch genau der Bezug, den die Westmächte zu dem Interesse an Kooperation von beiden Seiten haben, nämlich, dass auf diese Art und Weise reklamiert wird, dass die Federführung in dieser Kooperation eindeutig bei den hiesigen liegen muss.
Und das gepaart mit dem: die anderen sind immer die, die darauf hören. Es geht ja nie nur um den formellen Respekt - das ist auch eine Nation mit ihren Interessen und Rechten -, sondern es geht ja bis in den Stoff rein. Europäisch-russische Kooperation, deutsch-russische Kooperation heißt doch wohl, dass wir sagen, wo es lang geht und die nicken es ab. Bei denen schwingt das Ideal: wir richten uns die her im Sinne einer Brauchbarkeit, wie sie sich gehört, laufend mit.
- Da wird doch ein politischer Preis eingefordert von der hiesigen Seite für die Kooperation, insofern hat die Hetze schon was Funktionales an sich.
Nein, das sehe ich nicht. Dafür ist das Projekt zu wichtig.
- Aber ist das nicht von Anfang an die hervorragende Frage gerade bei so einem Kooperationspartner, wer in dieser Kooperation das Sagen hat?
Nein, aber ohne Stoff aus der Kooperation kann ich die Frage nicht beantworten. Die tun aber so, als ob eine Ober-Frage immer schon geklärt wäre: ‚die Guten' haben das Sagen.
- Geklärt ist es sicher nicht, aber so wird doch unter der Hand eine Bedingung für Kooperation aufgestellt.
Dann kriegen sie sie nicht. Wenn sie die Russen nach dem neuen Feindbild behandeln, erobern sie nicht den Elektro- und Gasmarkt in Russland und in Europa mit Hilfe der Russen.
- Das würde ich nicht so sehen, weil doch die Russen, ungeachtet aller Hetze, die nebenher läuft, sich auf die geschäftliche Seite einlassen.
Genau das ist das Thema; sind die Punkte 1 und 2 auf dem Zettel damit zu knacken ? Kann man dem Thema beikommen mit ‚sich einlassen'? Wer ist der Erpresser, wer der Erpresste? Das ‚Sich-Einlassen' wird da ziemlich leer. Klar gehen die Russen an den Verhandlungstisch, sagen, was sie wollen und worauf sie sich einlassen und die anderen genauso. Das geht bis in die Kleinigkeiten. Mal ein Beispiel aus der Zeitung: Da entschließt sich ein westlicher Konzern, in Russland ein paar Milliarden zu investieren in altes und in neu zu erschließendes Öl- und Gasgewerbe. Die Russen sagen, sie haben Kapitalmangel, dann geht der Streit los darüber, wie viele Anteile ein Fremdling an der Aktiengesellschaft haben darf - das Ganze ist auf hohem Niveau kapitalistisch organisiert -, dann setzt sich nicht nur der Konzern, sondern auch der russische Staat mit an den Tisch und sagt, dass bei 51 % für ihn Schluss ist. Dann sagen die westlichen ‚Partner', dass sie aber gern drei Viertel der Anteile gewollt hätten, als ihr Eigentum, so dass alle Geschäftsbeschlüsse letztlich ihrer Entscheidung unterliegen. Das lehnt der Russe ab, weil das eine russische Reichtumsquelle sein und bleiben soll. Dann wird weitergemacht - da gibt es Tagesordnungspunkte des Typs: wenn wir schon Miteigentümer einer russischen energieschaffenden Kapitalgesellschaft sind, möchten wir auch das Steckdosen-Geschäft in Russland geschäftlich mitbetreuen. Wenn die Russen dem zustimmen, wird von westlicher Seite - Siemens, RWE - eingewandt, dass das wohl kaum gehe, weil die Russen staatlich subventionierte Strom- und Gaspreise für ihre vom realen Sozialismus geerbten armen Schlucker hätten und dass das aufhören müsse. Freie Preisbildung soll sein, für die es ja auch schon Vorbilder gibt in Lateinamerika, wo spanische oder US-Konzerne die Wasser- oder Stromversorgung übernommen und freie Preise eingeführt haben, wobei mit ‚freie Preise' die Preise gemeint waren, die sie errechnet haben, damit es sich rentiert (mit der Folge, dass die dortigen armen Schlucker Strom und Wasser eben nicht mehr bezahlen können). Der russische Staat seinerseits samt seinem Interesse an einem funktionierenden Kapitalismus beharrt aber auf den subventionierten Preisen für diese Lebens-Grundmittel, die es braucht, damit das Ganze vom Transportwesen bis zum Licht in den privaten Haushalten funktioniert. Warum sollten sich die Westler denn nicht darauf einlassen (um den obigen Einwand noch einmal aufzunehmen)? Die rechnen doch das eine gegen das andere aus. Soviel zur Kategorie ‚sich einlassen' - klar machen sie das, sie haben doch ein Interesse daran, mit viel westlichem Kapital einen funktionierenden und wachstumsorientierten Kapitalismus auch über so zentrale Bereiche wie Energie usw. einzurichten. Gleichzeitig haben sie das Interesse, dadurch die Russen vom Westen ‚abhängig zu machen', um mal die dumme Floskel zu gebrauchen, sie über die Verlässlichkeit einer solchen Versorgung an sich zu binden, damit sie in Zukunft Eigenmächtigkeiten unterlassen, weil man weiß, man ist miteinander verbandelt - also was Stabiles an grenzüberschreitendem Kapital wollen sie auf die Beine stellen und dem ist so eine Formel wie ‚und die lassen sich darauf ein' überhaupt nicht gewachsen, sie trifft auf alles - und nichts so recht - zu.
- Nach Deiner Rede kommt also praktisch raus, dass die Hetze, die da betrieben wird, dysfunktional ist.
Ja, das war und ist deplatziert, mitten in den Prozessen, die da laufen und vor allem angesichts der Terrorwoche in Beslan, war die Hetze absurd - als Öffentlichkeitsarbeiter den Antrag loszuwerden, die Russen kriegen das Etikett ‚Kampf gegen den Terrorismus' nicht zugestanden.
- Schon, aber den Kern der Hetze fand ich nicht deplatziert; der Kern der Hetze ist doch: wir bestimmen, wo die Grenzen von Terrorismusbekämpfung sind, wer also definieren darf, wann Terrorismus mit welchen Mitteln bekämpft werden darf, insofern ist es doch eine Einmischung, das ist doch immer die Geschichte, dass Geschäft und Gewalt zusammenpassen, dass der Imperialismus, obwohl er dieses ökonomische Interesse hat, gleich den politischen Zugewinn mitformuliert und der kommt eben in dieser deplatzierten Form daher.
Es hat so viele Beispiele gegeben, wo sich die größten Hetzer zurückgehalten und gesagt haben: wir möchten natürlich, dass hier und da eine echte Demokratie wächst, aber wir sehen ein, sie geht jetzt noch oder überhaupt nicht. Das sind so Schachzüge, die alle drin sind.
- Wir haben es mal an diesem China-Geschäft abgehandelt, dass es diesen politischen Vorbehalt gibt, dass man ihn neben dem Geschäftsgebaren aufrechterhält. Inwieweit Europa oder die BRD in der Lage ist, diesen Vorbehalt auch praktisch wirksam werden zu lassen, ist dann noch eine andere Frage.
Erst mal geht es darum, ob sie willens sind und dann, ob sie in der Lage sind. ‚In der Lage' ist das, was ich vorher gemeint habe mit den Machtphantasien, die da immer mitspielen, das ist die Vorstellung: wenn wir nach China fahren, dann halten wir das Schild "Dalai Lama" ganz hoch. Das ist das erste und wichtigste und eine Ignoranz dem gegenüber, warum man überhaupt nach China fährt mit einer Mannschaft von Industriellen und Gewerkschaftern im Schlepptau. Außerdem habe ich versucht, die Zwischengröße abzuklären - alles noch bei Punkt 0 - dass man manchmal sagt, dies und jenes gehört sich rechtlich bei euch noch geregelt, ist zwar für manchen schon wieder die halbe Hetze, aber erst mal ist es ein Interesse, das ernst zu nehmen ist. Das sind Leute, die haben das Bewusstsein, dass das Recht eine Geschäftsordnung für ihre Produktionsweise, für ihren Kapitalexport, für ihren Warenverkauf usw. ist.
- Die politischen Vorbehalte, die man da geltend macht, sind doch eine Auskunft an den politischen Willen der anderen Seite, dass man die nach wie vor hat und dass die mit dem Geschäft nicht weg sind.
Das kann man schon machen, aber gerade bei Russland hat man ja mitbekommen, dass sogar der Kanzler die Journaille zurechtgewiesen und gesagt hat, das sei jetzt etwas deplatziert. Noch mal anders: Es ist absurd, zu sagen: der Putin soll den Tschetschenen endlich die Freiheit schenken, wie es für demokratisch-duldsame Staatsführer üblich ist, die, wenn es wo separatistische Bestrebungen gibt, die ersten sind, die Territorium und Leute verschenken; wenn Putin das nicht tut, ist alles andere nichtig - da könnten die deutschen Politiker ihre Weltmarktinteressen begraben. So war aber der Tonfall in diesen Wochen und das meine ich mit ‚deplatziert' und funktional ist so was auch nicht. Man muss dieselbe Hetze mal an der Twin-Tower-Affäre durchspielen: "Da braucht sich der Bush nicht zu wundern, wenn der Islam sauer wird." Oder zu Israel: "Bei dieser verfehlten Palästina-Politik ist es kein Wunder, dass ab und zu mal ein Bus brennt." Das waren Analogien zu dem, was die in den letzten Wochen gemacht haben, und da hätte jeder gleich gewusst, dass das deplatziert ist. Der Schröder hat nichts anderes als zum Beispiel die spanische Regierung gemacht: ist dahin gefahren, hat angesichts der Leichen sein Beileid ausgedrückt, gleichzeitig hat er das Interesse: Was ist da staatsmäßig am Wackeln? Dann ist er wieder heimgefahren und hat eine Rede an die Nation gehalten, genau wie seinerzeit die spanische Regierung. In der Rede kam unter anderem vor: Geht mal morgen gegen den Terrorismus demonstrieren! Die Spanier, ordentliche Leute, sind morgen demonstrieren gegangen. Kaum haben die Russen das vernommen, sind sie am nächsten Tag demonstrieren gegangen. Da merkt man, wie verrückt die da weiterspinnen. So ein Theater bei so einem Vorkommnis kann, für welche Art von deutscher Russland-Politik auch immer, nicht funktional sein. Umgekehrt wird unter diplomatischen Gesichtspunkten eher was draus: Wenn sich die Regierung so eine Hetze zu eigen machen würde, wäre das für ihre eigenen Interessen ziemlich kontraproduktiv. Noch ein Beispiel: Eine Diagnose bezüglich des Islam, die in den letzten Monaten immer wieder aufgewärmt wird, ist - neben dem, dass dieser Glaube mit viel Unsinnigem schwanger ginge -, dass die Araber gefälligst mal die Trennung zwischen Staat und Religion überall ordentlich vollziehen sollen. Das zähle ich auch zu Hetze, da finden viele falsche Überlegungen und vor allem falsche Selbstbeweihräucherungen statt, wie das mit dem Christentum bei uns war. Die Analogie hier wäre, zu sagen "Wir kaufen euch keinen Tropfen Öl mehr ab, wenn ihr nicht die Trennung von Staat und Religion einführt" im Sinn von ernstgemeintem Vorbehalt. Was anderes ist es, wenn ein Staat sein Interesse anmeldet, an einem anderen was verändern zu wollen, am Führungswesen, am Verhältnis von Staat und Volk - das sollen sie gemäßer machen und ihre Terroristen gleich selber fertig machen. Das ist das Ansinnen, aber den Vorbehalt "Und wenn ihr das nicht tut, dann sauft euer Öl selber!", wird man da nicht finden. "Dalai Lama!" und "Demokratie!" dient zur diplomatischen Stimmungsmache bei all den militärischen und wirtschaftlichen Verhandlungen, die so unterwegs sind und ist schon immer die Ansage: so richtig perfekt ist die Anerkennung dem anderen Staat gegenüber nicht. Das kann eine Verhandlung unterbrechen oder sogar kaputt machen, weil statt Kooperation ein Moment von Feindschaft aufgemacht wird, so was kann auch nebeneinander herlaufen. Und dann kommen die Schlaumeier mit ihrem "laufend werden die Prinzipien verraten!" Das halte ich für einen verkehrten Befund und deswegen kommt das auf dem Zettel vor.
- Es gibt ja auch so Vorbehalte, die von Seiten der Politik her gepflegt werden, dass man sich sowohl in England wie in Deutschland von diesen Angehörigen der tschetschenischen Untergrundregierung irgendwelche Figuren mit Asylrecht hält, so was würde ich da dazurechnen.
Ja, das wird von der russischen Regierung auch zur Kenntnis genommen und sie haben die Briten und Niederländer deswegen schon beschimpft unter dem Motto: Bei euch kommen Leute unter, die bei uns auf der Liste stehen, weil sie schon Untaten begangen haben! - Es gibt ein paar Leute, die sich immer wieder, wenn es soweit ist, über den Zirkus amerikanischer Wahlen ereifern und sich und andere fragen, was das noch mit dem Inhalt von Politik zu tun haben soll (obwohl sie den gar nicht kennen, geschweige denn erklären könnten). Sie entdecken die Unsäglichkeiten die da im Lauf des amerikanischen Wahlkampfes passieren und kritisieren sie geschmäcklerisch, aber sie kommen nie darauf zu sagen, dass die amerikanische Demokratie mit ihrem Wahlgetöber ein Riesenmanipulations- und Akklamationswesen ist, das ein schlechtes Licht auf die Demokratie überhaupt wirft, sie entziehen Amerika, diesem demokratischen Land mit seinen Menschenrechten usw., nie die Anerkennung, da können die in Abu-Ghureib und Guantánamo machen, was sie wollen. Aber bei den Russen liegt leicht die Schlussfolgerung in der Luft: Da sieht man es, das ist kein Partner für uns und das passt nicht mehr zu dem, was im Moment läuft. Dass immer eine Abteilung Hetze in dem Sinn auch funktional werden kann und was die Bedeutung von dem ‚funktional' ist, wollte ich gar nicht in Abrede stellen, aber das wird dann in Punkt 3 abgehandelt. In Punkt 1 und 2 wird das abgehandelt, was diese Hetzer glatt verpassen, nämlich das, worum es heutzutage in der Russlandpolitik wirklich geht. Jeder, der Stoff hat, der was darüber kennt, der eine fortführende Schlussfolgerung hat oder sich bestätigt sieht, ist aufgefordert, was beizutragen. Was weiß man alles? Es sind hier ja nur ein paar zusammenfassende Behauptungen hingeschrieben.
- Man konnte vor kurzem in der Zeitung lesen, dass die Achse Frankreich, Deutschland und Russland nicht vorankommt, sondern nur in der Phase des Nein-Sagens gegenüber der US-Politik besteht. Dieser Zeitungsschreiber hat mindestens teilweise den Trick der deutschen und französischen Politik gegenüber den Russen erkannt. Die deutsche Politik muss sich zu der Erkenntnis durchgerungen haben, dass die strategische und ökonomische Lage Europas nur unter Anerkennung und Einbeziehung russischer Interessen voranzubringen ist.
Du hast dem Schröder attestiert, er hat gemerkt, um was für eine riesige Umstellung in der Weltlage es da geht, andererseits merkt man so ein Zaudern. Der vermisst die Vollstreckung in der neuen Weltlage und bei der besagten Achse Paris-Berlin-Moskau.
... von dem her, was wir vorher diskutiert haben, der Hetze, dass man wegen ökonomischer Vorteile politische Prinzipien verrät, so ist das der Einsicht gewichen, dass zum Beispiel das Ölgeschäft ein Handel ist, wo es um Unabhängigmachung geht vom arabischen Öl und von der Preisfrage, ... dass die Einbeziehung der russischen Ölinteressen in das System der Versorgung der europäischen Union ein übergeordnetes strategisches Interesse der Union ist und aus diesem Interesse ergibt sich die Anerkennung der russischen Regierung.
Mit Anerkennung ist schon der gewollte Abschied von dem Ewig-auf-die-Russen-Schimpfen gemeint, das ist eine neue Kalkulation mit dieser Macht als Staat, mit ihren Reichtumsquellen, mit dem, was da alles an Partnerschaft zu verwirklichen geht. In all diesen Fragen lebt natürlich die Preisfrage, das, ob damit ein Profit zu machen ist, ewig weiter. Bei so Geschäften wie Öl und Gas ist die Preisfrage ständig ergänzt und überlagert von diesem politisch-strategischen Kalkül, weg ist die deswegen nicht.
... es ist das positive Anerkennen von russischen Interessen, weil die Einsicht erwachsen ist, dass der russische Staat mit seiner Potenz mit einzubeziehen ist in die zukünftigen ökonomischen und strategischen Zusammenarbeitsüberlegungen, ... dass das ein weiterer Schritt ist zur Stärkung der europäischen Union.
Im GEGENSTANDPUNKT 3-00 gab es einen Strategie-Artikel über das Öl im Kaukasus und wie Amerika das sieht und das randständige Öl für sich verplant, das gleiche beim Irak. Wenn so etwas zustande kommt wie eine dauernde kapitalmäßige Kooperation zwischen Russland und der EU, bedeutet das allemal einen Ausschluss Amerikas von diesen Geschäften. Das ist kein Markt in dem Sinn, das man was kauft oder verkauft oder im althergebrachten Sinn erobert.
- Europa hat das an der Stelle ja auch ein Stück weit nötig, die befinden sich ja in einer Konkurrenz mit Amerika und Russland bietet Energieversorgungssicherheit gegen die Unsicherheit im Nahen Osten - dies Angebot ist durchaus auch an Amerika gerichtet. Das betrifft auch das Gasverflüssigungsprojekt, mit dem Amerika betraut wird und mit dem Pipeline-Projekt durch die Ostssee, mit dem Europa betraut wird.
Wer weiß, was sich Russland da schon wieder ausrechnet, einseitige Abhängigkeit mögen die schließlich auch nicht. Andererseits kann man es drehen und wenden wie man will, es kommt immer der gleiche Befund heraus: Das mit Arabien und seinem Öl wird ja prekär, vor allem, weil die USA es durch die Aufmischerei der Gegend prekär machen. Wenn man da eine friedliche mitteleuropäische Partnerschaft mit den Russen hätte, wo man sich nur noch um das Geld streiten müsste, was wäre das für eine sichere Bank! Umgekehrt gehen die Freundschaft und das Interesse auch nicht so weit, dass dann plötzlich eine Abhängigkeit rauskommt, die dann zwar beiderseitig ist, die einen dann aber vielleicht wirklich drauf zurückwirft. Warum soll er amerikanischen Interessen nicht auch nachgeben? Solche Überlegungen sind da zur Zeit am Laufen.
- Die andere Frage ist, wo ist der strategische Nutzen bei diesem Geschäft mit Europa, bzw. mit den USA? Die strategische Ölfrage rüsten sie um in eine andere strategische Frage.
Bei beiden Seiten ist die antiamerikanische Berechnung mit dabei, so was ist von seiner Natur her ein Antiamerikanismus; dass der noch nicht als Staatsprogramm ausgebrochen ist und Amerika noch keine Feindschaftserklärung zugeschickt worden ist - warum sollen sie, wenn es auch ohne geht? Das bringt Amerika selber schon noch mal so weit, dass die Staaten sich gegen es auflehnen.
Zum zukünftigen Status von Russland, das in Punkt 1 erwähnte Ideal war vor drei bis vier Jahren noch offizielle Lesart: Sie haben nichts und können nichts, brauchen aber Kapital. Was haben sie denn zu bieten? Buntmetall, Gas, Öl - her damit! Das war fast die Vorstellung eines Buntmetall, Gas, Öllieferstaates, um den man sich ansonsten nicht zu kümmern braucht, um das, was mit Land und Leuten so passiert. Aber kaum meldet der russische Staat ein anderes Interesse an, weiß man, dass man nicht so mit ihm umspringen kann, und sei es nur aufgrund von ein paar übriggebliebenen Waffen. Dann stellt sich die Einsicht ein, dass - und das ist ein Zitat - Russland für ein Entwicklungsland-Projekt eigentlich zu groß ist. Die Phantasien der ersten Jahre nach dem Untergang der SU werden korrigiert und man überlegt, was man an ihm hat und das ist keine reine Erpresserei, auf die sich der Russe einlassen muss.
- Im GEGENSTANDPUNKT 204 steht, dass Russland gezwungen ist, den Status, der ihm eigentlich am nächsten liegen würde, zurückzuweisen. Als Beispiel ist angegeben: wenn Russland in die WTO will, müssen die Öl- und Gaspreise auf Weltmarktniveau angehoben werden. Entgegnung der Russen: Wenn wir das machen, bricht bei uns ein großer Teil der Infrastruktur zusammen. In dem Artikel geht es um den Gegensatz, den Russland beim Sich-Aufstellen als kapitalistische Macht zu den imperialistischen Staaten hat.
Dieser Gegensatz setzt die Kooperation und das beiderseitige Interesse an ihr voraus. Das entspricht dem, was in Punkt 1 am Schluss steht: Es ist kein Wunder, dass da Widersprüche auftreten, aber das sind Widersprüche des Projekts und sprechen nicht gegen es. Es kann immer sein, dass was passiert - ein Krieg um ein Kaukasusland, wo die USA plötzlich anfangen mitzumischen oder sonst was, das die Sachlage ändert, aber erst mal ist das Auftreten und Austragen von Gegensätzen die normale Verlaufsform dessen, dass man miteinander was unternimmt. Sonst könnte man sich ja gleichgültig sein.
- Was da in dem Artikel mit Nötigung gemeint ist: Russland hat sich da schon umstellen müssen, die haben halt gedacht, das sei ihre Sphäre und da nötigt ihnen Amerika auf, sich als imperialistische Konkurrenten aufzustellen und was zu unternehmen, wenn sie sich da behaupten wollen.
Auch das ist nicht auf alle Ewigkeiten entschieden. Angenommen, eins von seinen Nachbarländern macht eine Öl- oder Ölpreispolitik, die Russland nicht gefällt und es greift gewaltsam ein, worauf die europäischen Staaten unisono ihre Feindschaft wieder aufmachen, dann wird eben nichts aus der Kooperation. Im übrigen kriegt Putin es im Gegensatz zu Jelzin hin, wenn er es für opportun hält, einen staatlichen Notstand zu entdecken und zu begründen und deshalb Wahlen auszusetzen, egal, ob es um seinen Posten geht oder - wie vor kurzem schon geschehen - bei den Gouverneurswahlen in den verschiedenen Regionen. Da gibt es dann natürlich wieder Zeter und Mordio bei uns in der Moralabteilung. - Noch eine Bemerkung zum Auftreten Russlands im Kaukasus: Bei dem, was sich die entfernteren Einflussnehmer, vor allem die Amerikaner, in den südlichen Nachbarregionen - Kaukasus, Georgien - schon erlauben, fällt einem schon ein (und das muss nicht unbedingt falsch sein): dass der Russe sich das bieten lässt. Dann kommt eben als Befund heraus: er gibt nach.
- Nein, der Befund in dem Artikel ist: Die Russen sind in einem Dilemma. Sie haben einerseits eingesehen, dass, wenn sie sich als ökonomische Macht positionieren wollen und deshalb ein Monopol anstreben über diese ganzen Energieträger und sich in den entsprechenden Staaten platzieren wollen, das gegen den Westen behaupten müssen und gleichzeitig wissen sie - so endet doch der Artikel -, dass sie abhängig sind von guten Beziehungen mit dem Westen...
In dieses Dilemma kommt jeder Staat, der sich bündnismäßig oder kapitalverkehrsmäßig auf einen anderen einlässt, das ist immer Partnerschaft und Konkurrenz gleichzeitig. Angenommen, die Kooperation mit der EU steht in 10 Jahren - und wenn sie nicht steht, dann nicht, weil die Russen nicht gewollt hätten, sondern weil es zum Beispiel Kriege im und um den Kaukasus oder ein gewaltsames Eingreifen der Amerikaner mit ihrem Weltkontrollbedürfnis gegeben hat -, aber wenn sie steht, dann kommt der Westen mit seiner Hetzmannschaft im Rücken auch in so manches Dilemma, denn sie wollen die Russen ja benutzen.
- Dann gehört die (in dem Artikel angesprochene) wirtschaftliche Ausnutzung der Russen so zum Programm, dass das, was sie in Russland wollen, nur geht, wenn sie den russischen Standpunkt anerkennen, dass die ihrerseits ein Geschäft mit ihren Energieträgern machen wollen.
Ja, aber nicht nur ein Geschäft; die Energieträger sollen die wirtschaftliche Grundlage eines Kapitalismus russischer Art werden. Die andere Seite, die ich aber nicht extra betonen wollte, gehört auch noch dazu: dass die russische Macht ausdrücklich für was gut ist, sieht man nämlich bei jedem Konflikt mit den Amerikanern. Das ist die Achsenfrage von vorhin. Was hat man denn von einem russischen Veto im Sicherheitsrat? Was hat man von einem Auftreten Russlands bei einer Korea-Krise oder bei Auseinandersetzungen im Antiterrorkrieg, wenn Russland nichts taugt? Und Russland will über diese Kernbereiche den Einstieg zur kapitalistischen Wirtschaftsmacht hinkriegen; die sind weltwirtschaftlich und politstrategisch sofort in Anschlag zu bringen. Wenn die Russen darauf warten müssten, bis eine Schuh- und Lederindustrie in Schwung kommt, könnten sie solche Verhandlungen auch gar nicht führen.
Fuge zwischen Punkt 1 und Punkt 2: Es kommt immer wieder zu Stellen, wo in Publikationen oder Diskussionen so getan wird, als könnte es doch gar nicht gehen: Auf der einen Seite mit den Russen ein riesiges, völkerverbindendes Kapitalimperium aufzumachen und dazu noch zu projektieren, das sei die Gegenmacht, eine alternative Konstellation im Verhältnis zu den bösen Amerikanern, dann aber auf den anderen Seite immer zu sagen: Die Ukraine ist unser! Das ist insofern interessant, als das Leute behaupten, die sehen, dass es sehr wohl geht. Da wird die Theorie gegen die Tatsachen in Anschlag gebracht, und da muss irgendeiner Unrecht haben. Mal ein Rätsel: wie heißt die diplomatische Verlaufsform von dem Gegensatz, aus dem ab und zu der Fehlschluss entsteht: Das geht ja nie auf, ist quasi unmöglich. Man will mit dem Russen was anstellen und plant ihn, obwohl Konkurrent, als Partner in großen welthistorischen Dingen ein. Auf der anderen Seite erklärt man seine ganze Nachbarschaft entweder zu EU-Gebiet oder zum Nato-Mitglied oder als sudetendeutsch, was halt alles so möglich ist. Wie heißt die diplomatische Verlaufsform von solchen prima facie [dem ersten Anschein nach] unvereinbaren Ansinnen einer Nation gegenüber anderen? Ich glaube, dass das Rätsel bekannt ist, dass man aber nicht so locker darauf kommt.
- Bedenken hinsichtlich Nato-Erweiterung, die in der deutschen oder europäischen Presse zitiert werden.
Jetzt bringt der Russe nicht nur seine Bedenken aufs Tapet, er bringt sie im Beschwerdeton vor: Eine gemeinsame Zukunft war doch ausgemacht, bei allen unterschiedlichen Interessen sollte es keine Gegensätze geben und jetzt wollt ihr uns die Ukraine wegnehmen oder unseren Einfluss zurückdrängen. Wie heißt die diplomatische Antwort an solchen Stellen?
- Man weist das doch zurück, indem man dem Russen unterstellt, dass er ...angesichts des doch von ihm mitgetragenen neuen Verhältnisses wieder auf das alte Konfrontationsdenken zurückfallen würde.
Ihr seid schon nah an der Rätsellösung dran. Noch mal: Für so was gibt es eine diplomatische Verkehrsform, die ist gestanzt für diesen Typus Konflikt, den gibt es zwischen China und Deutschland, zwischen Russland und den USA und zwischen USA und EU.
- Dass es nicht gegen die Russen gerichtet ist, sondern nur die Verfolgung des eigenen Interesses, Nachbarschaftspolitik heißt das.
Jetzt bist du ganz nah dran, das ist schon fast eine Erläuterung dazu. Es gibt ein diplomatisches Hin und her, wo die eine Seite eine Verbindung aufmacht und die andere behauptet, die würde es nicht geben. Überlegt mal, ob euch Beispiele aus den letzten 50 Jahren einfallen, wo eine Partei schreit: "Ich denke, wir hatten das und das ausgemacht!", und die andere sagt: "Das haben wir schon, aber das, was du jetzt anklagst, was ich nicht machen darf, das ist doch jetzt ganz anders. Das hat doch damit gar nichts zu tun. Das betrifft doch ein ureuropäisches Zuständigkeitsrecht, das hat doch nichts damit zu tun, dass wir deine Macht beschränken wollen." Was ich gemeint habe, ist: Immer wieder treten Partner und Streitparteien in der Weltpolitik gegeneinander auf, der eine stellt die Verknüpfung her, der andere untersagt die Verbindung. Fischer und Schröder haben das in den letzten 3 Jahren sicher zwanzigmal gemacht. Denkt an die diversen Streitigkeiten in der EU: Der Eichel sagt beim Streit über die Verfassung, dass man mal über die Rolle der Nettozahler nachdenken müsste, jeder weiß, der stellt da eine kleine Erpressung in den Raum und wenn sich die anderen EU-Mitglieder dagegen verwahren, sagt Eichel oder ein anderer aus der Mannschaft: "Da besteht doch kein ursächlicher Zusammenhang. Dass gerade wir Nettozahler über Sparsamkeit bei den EU-Strukturfonds usw. nachdenken müssen, ergibt sich doch schon aus der derzeitigen Lage. Nein, da besteht kein Zusammenhang mit: Wenn ihr bei der Verfassung falsch abstimmt, dann entziehen wir euch Geld - so war es nicht gemeint." Die ganze Welt weiß genau, dass es so gemeint war. Die einen beschweren sich über einen ungerechten Zusammenhang und die anderen weisen zurück, dass da einer besteht - diesen Typus gibt es bei allen möglichen politischen Streitereien und absehbarerweise auch bei denen, die sich als Folge des Umgangs von Putin mit Tschetschenien und den anderen südlichen Nachbarstaaten ergeben werden. Vor kurzem hat er ja öffentlich die Schlussfolgerung aus dem vorgetragen, was sich die Tschetschenen erlaubt haben, und da gibt es neue Streitkräfte, neue Anstrengungen in Sachen Grenzsicherung, Kontrolle der Nachbarvölker. Ein Militär sagte sogar, dass sie, wenn sie dort ein Nest entdecken, im Ausland zuschlagen, hat also quasi ein Imitat des US-Antiterrorkrieges angesagt. Was ist, wenn sie damit Ernst machen? Die Amerikaner sitzen schließlich auch da unten mit ihren Ausbildern, die rüsten Staaten hoch und haben Stützpunkte dort für ihre sonstigen Händel. Und wenn die Russen jetzt sagen, dass sie für Sauberkeit sorgen an der Grenze und bei den Anrainern nach dem Motto: ‚Entweder russenfreundlich oder wir hauen drauf', sehen sich die Amerikaner betroffen, die sich da breit gemacht haben, und dann wird es wieder zu solchen Mustern kommen: Die einen sagen, da bestehe eine Verbindung, die anderen sagen, da bestehe keine. Putin hat anklingen lassen, dass man, wenn man die westliche Öffentlichkeit so hört (nach der Geiselnahme), auf den Gedanken kommen könnte, dass es Kräfte gibt, die wünschen, dass die Macht Russlands eingeschränkt wird, dass wie früher die SU jetzt Russland instabil gemacht werden soll. Da wird einfach zur Kenntnis genommen, was der Westen so veranstaltet, wie viel Verständnis man hier für die Terrorwitwen hat oder dass England tschetschenische Exilpolitikern Asyl gewährt hat.
Jetzt zu Punkt 2.- Gehört in den Punkt nicht auch die Beschränkung der russischen Atommacht? Das machen die Amerikaner doch auch nicht allein, sondern mit der NATO.
Ja, da kümmern sich alle ein bisschen drum um das Verschrotten und Beschränken. Angeblich soll es ja ein Geldproblem sein (das Verschrotten). Das andere wird ja noch verhandelt. Es ist wahrscheinlicher, das ein Terrorakt den Auslöser bildet für eine große Konfrontation zwischen EU und Amerika oder EU und Russland als die alten SALTII- oder andere Verhandlungen. Die kommen nicht mehr so recht in die Gänge, wenn die Tagesordnung der Amerikaner darauf fixiert ist, dass man kontrollmäßig seine Finger auf die ganze Welt legt. Keine Ahnung, wie das ausgeht, beide Abteilungen sind in Arbeit, das Abspenstigmachen von russischen Nachbarn, das Zugreifen ökonomisch und mit dem politischen Willen. Warum ist der weißrussische Präsident kein Demokrat? Weil er sich am liebsten wieder in die russische Föderation einklinken würde. Vielleicht denkt er, das ganze Land würde besser fahren mit der Arbeitsteilung, wie sie früher zwischen der SU und Weißrussland bestanden hat; der denkt an Wiedervereinigung. Da schreien die Demokraten in der westlichen Presse natürlich wieder auf, das sei eine ganz andere Kultur und bloß keine Wiedervereinigung usw. Bei so Staaten, z. B. Ukraine, finden zum einen unter dem Motto: Rein in die NATO! gemeinsame Manöver statt zwischen Engländern, Amerikanern und ukrainischen Soldaten, zum anderen wird die ökonomische Potenz des Landes taxiert und es wird als Kunde der EU verplant. Dann geht die eine oder andere Rechnung nicht auf, dann wird wieder strategisch herumoperiert, und man entdeckt plötzlich in einem Staat, der doch in die NATO soll, dass die Ölleitungen bei ihm nicht gut aufgehoben sind, aber durch ihn verlaufen sollen sie usw. - was ich sagen will, ist: Sehr häufig implizit, aber heute auch schon ausdrücklich gibt es vom Westen her, der sich in Punkt 1 so um die Russen bemüht, sie als Partner zu gewinnen und brauchbar zu machen versucht, ausdrücklich oder nebenher laufend, lauter zur Beschränkung russischer Macht ersonnene oder führende Maßnahmen. Wenn Russland all das, was an Einvernahme vom Westen her schon gelaufen ist , von Georgien bis zur Ukraine oder die Einvernahme der ganzen Ostblock-Satelliten, die jetzt EU-Staaten sind, entschieden ablehnen würde, dann könnte es seinen Traum vom Kapitalimport gleich begraben. Zweitens wäre ein neues Freund/Feind-Lager vom feinsten auf der Welt. Also von wegen: wo man hinschaut, der Russe gibt nach - nein, der befasst sich mit dem, was mit seinen momentanen Potenzen so geht. Der rechnet herum, was er anzubieten hat, was er zu fordern hat, worauf die anderen scharf sind, worauf nicht. Das ging jetzt gegen einen Tonfall, der die Russen immer der Nachgiebigkeit bezichtigt. Das sind keine friedlich-freundlichen Leute, sondern die versuchen auch, ihre Interessen durchzusetzen, z. B. in den südlichen Randstaaten.
Noch zu einem Thema, das mehr ist als eine Fußnote: Der Terrorismus hat sich in einer Hinsicht schwer bewährt: als Anstoß für Weltmächte, die ihn unerträglich finden und die ihre Schlüsse daraus gezogen haben, die USA vorneweg. Es steht quasi zu befürchten, dass der östliche, der tschetschenische Terrorismus in Russland denselben Anstoß gibt, die Zitate gibt es ja schon in der Rede vom Putin an die Nation: Wir bekämpfen den Terrorismus überall, wo wir Quellen für ihn entdecken. Die Programme sind für halbwegs friedliche, stabile Verhältnisse gemacht, das wirft einiges von den Programmen über den Haufen.
- Die Ankündigung vom Putin, auch zu Präventivschlägen nach außen überzugehen, das werden die Europäer nicht als angemessen betrachten. Das ist doch der russische Anspruch auf eine Weltordnung, wo es mit der Einvernehmlichkeit von Punkt 1 bald vorbei wäre.
Ja, das wäre ziemlich vertagt. So prekär wird es manchmal, wenn Terrorismus ist und die Staaten sich angegriffen fühlen.
Es hat eine Antwort gegeben, die hat gelautet: das können die Russen sowieso nicht, da ist es gleich gemessen worden an: beanspruchen die nicht dasselbe wie die USA? Formell schon, vielleicht beanspruchen sie auch ein bisschen was anderes und sagen jedenfalls, da, wo sie das können, machen sie es und lassen sich da nicht reinfuhrwerken. Vielleicht bezieht es sich ja im wesentlichen auf den Kaukasus und das Umfeld, eben das, was an Anspruch, Einfluss und Verhältnissen der alten SU übernommen wurde. Aber das erledigt das Problem nicht, sondern es wird gerade genommen wie ein Anspruch analog zu dem der USA, und die Beruhigung: ‚Sie können das nicht', ist eher ein: ‚Sie dürfen das nicht.' Aber um noch einmal auf den Ausgangspunkt zurückzukommen: Wie immer besteht beim Terrorismus dies doppelte: Er ist einerseits eine Sache und andererseits eine politische Legitimationsfrage, und zwar prinzipieller Natur, d. i. die Kriegsfrage: Darf eine Nation Krieg führen? Darf sie ihre Rechte so verletzt sehen und alle anderen damit behelligen, sie hätten sich da dahinter zu stellen? Diese Frage steht immer im Raum. Jetzt ist am Anfang gesagt worden, dass das zurückgewiesen worden ist, so ungefähr, alle Verhältnisse seien in punkto Russland unter diese Frage subsumiert von dem Anspruch her, das dürfen die nicht, außer wir erlauben es ihnen. Die Entscheidung der westlichen Staaten ist bezogen auf Berechnungen, die heißen, wir rechnen mit Russland als einem Staat, dem wir deswegen auch Anerkennung zusprechen und nicht immerzu relativieren und sagen, alle Geschäfte werden dem untergeordnet, wir bestreiten denen die Anerkennung. Weil man sich wegen seiner Berechnungen zur Anerkennung genötigt sieht, ist aber das umgekehrte der Fall - genau wie es im "Imperialismus"-Buch steht: Staaten wollen was von anderen, kommen an deren Macht und Gewalt nicht vorbei und definieren deswegen erstens ein Anerkennungsverhältnis und zweitens bekommt über die Weise, wie sie mit dem Staat dann umgehen, dieses Anerkennungsverhältnis seinen Inhalt, seine Grenzen und seine neuen Konflikte. Vielleicht ist das der Übergang, der mit Russland eingerissen ist, wo sie vielleicht an was anderes gedacht haben. Das kommt daher, dass Russland in diese Verhältnisse als eine kaputte Macht eingestiegen ist. Von daher kommt das Ideal, diesem Gebilde könne man einen Status zudefinieren. Was jetzt passiert, ist nicht einfach das Abstandnehmen vom Zudefinieren, sondern die praktische Betätigung dessen, wie man mit Russland künftig rechnen will bloß unter Einbeziehung dessen, dass das Ideal ‚Wir kommandieren die russischen Verhältnisse' gar nicht zu haben ist, also wird die Auseinandersetzung darum, welche Rolle Russland spielen soll, anders gemacht, nämlich: Wie rechnen wir mit denen? Und dann geht es um die jeweiligen Berechnungen und dass die immer auf die Frage zurückführen: Wie stellen wir uns zu dem russischen Generalanspruch auf weltpolitisches Agieren? Auch die Russen haben ihre Kriegsfragen, ihre Machtfragen elementarer Natur. Und da war der Übergang von Schröder zu sagen: ‚Wir haben ein neues Stück Zusammenarbeit in Sachen Antiterrorismus und das machen wir in irgendeiner Form der Vereinbarung mit den Russen und dazu passt dann überhaupt nicht, wenn in der Öffentlichkeit gesagt wird, die müssen denen in Sachen Tschetschenen die Menschenrechte vorhalten.' Vielleicht ist es in der deutschen Politik noch strittig, wie sich Deutschland zu Russlands Antiterrorkampf stellt - bei Russland geht es da um den Staats-Zusammenhalt überhaupt, bei den USA um die Weltkontrolle -, aber es ist sicher nicht so, wie die Öffentlichkeit verlangt, dass alle Berechnungen dem Standpunkt ‚Dürfen die das?' untergeordnet und relativiert werden. Das ist nicht die Position der Politik und auch nicht das dahinter stehende Ideal, das ist, so einen Einfluss auf die Politik und solche Verhältnisse zu bekommen, dass man selber groß damit wird; das ist etwas anderes, als die immerzu so klein machen, dass sie auf uns hören müssen.
- In der Ebene drunter wird ja praktisch alles unternommen hinsichtlich Beschränkung der russischen Macht. Angebote des Westens zur Zusammenarbeit mit der Ukraine, aber es ist ja so, dass mit der EU praktisch so gut wie nichts läuft und alles, was an ukrainischer Wirtschaft existiert, geht in Kooperation mit den Russen. Die weißrussische Schwerindustrie ist ausdrücklich auf Russland hin orientiert und nicht auf den Weltmarkt. Lukaschenko weigert sich, sie zu privatisieren, weil sie dann zugemacht würde.
Wie heißt das Marx-Zitat zu deinem Einfall ‚Verstaatlichung - Privatisierung ist der Gegenpol'? In den "Grundrissen" sagt er: Der Grad, in dem der Staat noch Wirtschaft betreibt, ist schlicht und einfach der Grad, in dem das Kapital noch unterentwickelt ist. Wenn das Kapital sich alle Bereiche der Gesellschaft - Menschen, Natur, Reichtum und Potenzen - seinem Geschäft dienstbar gemacht hat, gibt es den Ruf nach Privatisierung. Wo das Kapital für die Nation nicht genug oder noch nicht genug bringt, weil ein Krieg war oder der Kapitalismus eben noch nicht genug entwickelt ist, tritt der Staat mit seiner Gewalt an die Stelle des stummen Zwangs des Geldes.
Noch mal zu dem funktional - nicht funktional vom Anfang. Um es mal grob auszudrücken, die Amerikaner fallen über zwei, drei Gebiete her, die anderen Staaten helfen ihnen oder nicht, im Irak ist mehr oder weniger Kriegszustand, Wahlen sollen im Herbst auch noch sein, hat da ‚Demokratie' nicht was Lächerliches an sich? Oder Ruanda und ‚Demokratie'. Natürlich gibt es bei uns immer noch Unverbesserliche, die sagen: Da mangelt es an Demokratie. Aber wenn diese Szenarien jetzt weitergehen, jetzt hat Amerika wieder den Iran aufs Korn genommen und bei denen und den Israelis melden sich die ersten Stimmen, dass man vielleicht auf die Anreicherungsanlagen mal was draufwerfen müsste - da dann wieder mit ‚Demokratie' anzuheben - so etwa, das haben sie davon, die Perser, hätten sie Demokratie gemacht, hätten sie kein Plutonium gebraucht - das sind alles ein bisschen fadenscheinige Überlegungen. Die objektive Seite ist, es wird bei der heutigen Weltlage und bei den Szenarien, mit denen die, die was zu sagen haben, mit- oder gegeneinander vorgehen, allmählich ein wenig lächerlich; das geht hin bis zu der Vermutung, ein wenig unmodern ist es schon, immerzu ‚Demokratie' zu sagen, auch angesichts dessen, dass die USA mit ihren Luftballon-Wahlveranstaltungen vorführen, worin sie besteht und nicht bloß die USA, die halt besonders farbig. Die zweite Bedeutung von nicht funktional, es passt nicht, ist vorher schon aufgegriffen worden, nämlich, wenn die Berechnungen der eigenen Nation, die man auffordert, im Namen von Freiheit und Demokratie irgendetwas zu tun, quer liegen zu diesen Idealen, die da einfach nicht mehr draufpassen.
- Jetzt kommt es mir aber so vor, als ob du dich auf einen idealistischen Standpunkt von Demokratie stellst.
Nein, was ich meine ist: es gibt immer mehr ein Nicht-mehr-aufeinander-Passen, was nicht heißt, dass es damit mal ein Ende nimmt.
- Vielleicht ist es überhaupt die Art und Weise, wie die nach außen hin die Ermächtigungsfrage der Demokratie wälzen, die ganze Verfahrenstechnik der Demokratie dient doch der Akklamation der Herrschaft, zu auswärtigen Verhältnissen zu sagen: da geht es nicht demokratisch zu, heißt doch nur: das, was die andere Macht sich herausnimmt, hält man nicht für legitimiert.
Das nenne ich einen Trick: Man tut so, als ob es einen dauert, dass die Völkerscharen auswärts das nicht legitimiert haben, dabei meint man, man selber hat es nicht legitimiert. Das wird sich laufend wiederholen. Wenn sich in Deutschland mal sehr laute Zweifel breit machen sollten, ob das in den USA noch demokratisch wäre, da wird es dann mulmig, denn die Entdeckung für sich wäre nicht schwer, als Demokratieidealist nach Amerika zu schauen und da den Volkeswillen nicht so recht zu entdecken.
- Das heißt, wenn man einem Staat Demokratie absprechen will, findet man von dem albernen Standpunkt des Sozialkundebuchs aus immer das Material dafür.
- Darum ist der Begriff auch ein imperialistischer Kampfbegriff, weil dem gar nichts entgegenzusetzen ist, weil die größte Demokratie per se definiert, welche Staaten genehm und proamerikanisch sind.
Und dann doch nicht, denn es ist ja nicht einfach die Machtfrage, sondern es ist die Anerkennung der gültigen Macht; immer, wenn man ‚Demokratie' schreit, geht es um diese Differenz. Es passt nicht zusammen, wenn einerseits die Öffentlichkeit ziemlich laut und deutlich schreit, man müsse die Russen mit der Demokratiefrage in Sachen Tschetschenien nerven, also diese Legitimationsfrage stellen und andererseits Schröder sich gerade weigert, sie zu stellen, weil es ihm mit den Russen im Augenblick um etwas anderes geht, als die mit dieser Legitimationsfrage zu nerven. Und diese Differenz war der Ausgangspunkt für die Überlegung, was denn politisch unterwegs ist und es ist in Punkt 3 immer noch die Frage, wie es dann doch irgendwie zusammengehört. Bestritten aber war, dass die mit ihrer Nerverei nur das ausdrücken, was die Politik letztlich im Sinn hat, sondern es sollte gesagt werden: die hat ein bisschen was anderes im Sinn und ‚was anderes' sollte nicht heißen, die stellen den Russen nicht die Legitimationsfrage, sondern die definieren und praktizieren berechnende Anerkennungsverhältnisse.
- Die momentane Differenz zwischen der hiesigen Politik und der Öffentlichkeit heißt doch dann, die Politik hat ihre Stellung gegenüber Russland verändert, wie es vorhin diskutiert worden ist, das ‚Zudefinieren' geht nicht, nur, solange das der Standpunkt war, passt dazu doch eine Öffentlichkeit, die dauernd der russischen Politik die Legitimität abspricht. Also ist doch der jetzige Zustand der, dass die Öffentlichkeit noch nicht in dem Maß nachgezogen hat wie die Politik ihren Standpunkt verändert hat.
- Es gibt aber genauso Stimmen, die glasklar hinschreiben, was die Politik vorhat, es ist jedenfalls nicht so, dass die Publizisten an alten Standpunkten festhalten, ich wollte am Anfang nur sagen, dass das, womit die sich herumschlagen, ist, welche Seite bei dieser Kooperation den Machtgewinn hat und da sind die praktisch die Warner, indem sie sagen, dass diese Kooperation doch einen Machtgewinn für die Europäer bringen soll. Aus diesem Grund ist bei denen immer diese Hetze angesagt.
- Das passt doch nicht zusammen, entweder wird die Demokratieforderung offizielle Politik, dann geht mit der Kooperation nichts mehr oder die Kooperation läuft und dann sind diese Vorbehalte an erster Stelle zu nennen. Das Interesse der deutschen Politik derzeit ist ein berechnender, ökonomischer Umgang mit Russland und da sind diese Demokratieforderungen genauso absurd wie früher bei Chinabesuchen, wo verlangt wurde, dass die deutschen Politiker dauernd auf dem Massaker am Platz des himmlischen Friedens herumreiten sollten, wenn sie schon nach China reisen. Das war nicht und ist nicht - jetzt bei Russland - das Interesse der deutschen Politik. Und deswegen ist nicht funktional, was die deutsche Öffentlichkeit da macht.
- Funktional in so einem strikten Sinn habe ich auch nicht gesagt, sondern, die Publizisten machen sich stark für einen ganz übergeordneten Gesichtspunkt, der bei allen Kooperationsprojekten mit drin ist, nämlich die Frage des machomäßigen Zuwachses für die eigene Nation.
- Ich glaube eher, dass es der nationalistische Größenwahn ist von Menschen, die die Vorstellung oder den Wunsch haben, dass Deutschland der ganzen Welt sagt, wie sie sich zu benehmen hat und danach die Geschäfte macht; das ist ein Rigorismus, der sich die Berechnungen spart.
Dazu eine Ergänzung: eine Leistung entdeckt man da natürlich allemal, nämlich, dass sie damit etwas tun für den Glauben an Freiheit, Menschenrechte usw. und dass dafür Politik gemacht wird, aber dann hört es auf mit der Funktionalität. Es stimmt, die sparen sich die Berechnungen in der Materie, die gerade unterwegs ist und unterstellen der Politikermannschaft, dass diese ziemlich ausschließlich in Sachen obige Werte unterwegs ist und monieren es, wenn das nicht der Fall ist. Anderen Nationen wird die Legitimität zugesprochen oder entzogen, den Politikern der eigenen Nation wird in allem, was die machen, die Legitimität ohne weitere Befassung zugesprochen. Das ist eben auch eine Bedeutung von dem Argument ‚Demokratie': Demokraten dürfen das, was sie brauchen. Andere sind keine, also ist das, was sie brauchen, schändlich. Das ist ein Wahn, den man spätestens abstellen könnte durch die Frage, wie es mit den Konflikten zwischen Demokratien aussieht, zum Beispiel EU-USA wegen des Irak - da kann man dann schlecht mit ‚Demokratie' kommen, weil jeder eine hat. Noch anders, bei so Ländern wie dem Irak mit seinem mittleren Kriegszustand gibt es das Argument: Erst muss Stabilität sein, dann erst geht Demokratie, die sachliche Reihenfolge, das Zusammenwirken von Staat und Volk muss weitgehend geklärt sein, die Unterordnung muss gelingen mit allen sittlichen Schikanen, dann ist Demokratie ein wahres Fest. Wenn das noch nicht der Fall ist, weil das Land ‚nicht reif genug' ist, gibt es einen anderen Wert: Stabilität. Das wird ja auch als eine große Leistung der Demokratie gewürdigt, Stabilität herbeizuführen, bzw. auch bei ab und zu maulender Bevölkerung eine stabile Lage zu garantieren. In außenpolitischen Belangen scheint ‚Demokratie' der Schlüssel zu sein, differenziert in die Welt zu schauen und bei auswärtigen Staatsgewalten die Legitimationsfrage aufzuwerfen und zu beantworten.
- Wenn ‚Demokratie' inhaltsleer nur das Gute des Politikbetreibens für die eigene Sache betont, dann ist sie auch sehr leicht ersetzbar. Das soll ja auch kein Verfahrensvorschlag sein.
Richtig. ‚Demokratie' wird wahrscheinlich weiterhin differenziert angewandt, manchmal relativiert, die Agitation diese Woche nach dem Massaker war allerdings schon recht heftig, auch angesichts der Ohnmacht der russischen Staatsgewalt. Die taten so, als ob sie das Rezept für die Russen gehabt hätten, bzw. andersrum: Demokratie gegenüber den Tschetschenen fehlt, also ist das Ganze ja kein Wunder.
‚Demokratie' ist die Münze für die Berechtigung, zu entscheiden, wie andere Staaten auszusehen haben und das gleich als deren Willen zu definieren; damit wird das Ideal gültig gemacht, dass das eigene Interesse als deren Willen in ihr staatliches Weiß-warum eingebaut ist. Und das ist das Einfallstor für: wie bringt man das denn hin? Und da wird ebenso methodisch wie wahnhaft gesagt: Wenn Wahlen abgehalten werden würden usw., es also Verhältnisse gäbe wie bei uns, dann könnte es ja nicht ausbleiben, dass sie auch in unserem Sinne funktionieren. Wenn es anders ausgeht, ist die Wahl nicht in Ordnung, so billig geht der Übergang: Sie kann ja nicht in Ordnung sein; denn wenn sie in Ordnung wäre, würde das ja in unserem Sinne sein. Bei den Russen stellt jeder fest, dass die das so ähnlich machen, und fällt auf die Frage zurück: Dürfen die das? Und jetzt war die Behauptung: Diese Frage steht immerzu im Raum, die stellt sich auch die Politik und sie beantwortet sie etwas anders, weil sie die Berechnungen etwas anders anstellt als die Öffentlichkeit, die erst mal gar keine Berechnungen anstellt, sondern sagt: Das steht uns doch wohl zu und das sollten wir den Russen auch laut und deutlich sagen: Dürfen die das? Es gibt zwar auch Publizisten, die sagen, dass man das den Russen schon konzedieren soll, aber es war schon auffällig, wie viel Verständnis da für Terrorismus herrschte unter dem Motto: Gewalt provoziert Gegengewalt! Und dass, wenn es schon so ist, der Kanzler das den Russen auch mal sagen solle. So lösen die auf ihre Weise ziemlich radikal das auf, wo es in Punkt 1 heißt, da betätigt die Politik lauter Widersprüche. Die haben eben eine einseitige Lesart davon. Wie die praktische Politik damit umgeht, sieht man übrigens an dem Datum, das der Schröder gewählt hat: Nächstes Jahr fährt er nach Russland, um mit denen 60 Jahre Kriegsende zu feiern. Da kam gleich die Frage auf: Darf das Anerkennungsverhältnis, das der Kanzler zu den Russen pflegt, so weit gehen, dass er so einseitig das Kriegsende mit denen feiert? Die Politik hat vor Anti-Amerikanismus gewarnt angesichts dieser einseitig ausgerichteten Bündnispolitik, worauf Schröder meinte, dass er schon im letzten Jahr an den entsprechenden Feiern mit den westlichen Bündnispartnern teilgenommen hat. So beendet Deutschland seine Verliererrolle, indem es das Kriegsende zusammen mit den ehemaligen Siegern feiert und jetzt als Sonderverhältnis zu Russland. Prompt gibt es da Debatten, bei denen die Frage ist: Wie stehen wir zu den Russen? Wie weit geht man da? Wie setzt man das ins Verhältnis zu der Konkurrenz, die man da zu Amerika aufmacht, aufmachen will oder aber vielleicht auch nicht einfach so aufmachen will.