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Zur Offensive von Unternehmern und Staat in Sachen Umgestaltung der Arbeitsbedingungen und zu den Anti-Hartz-IV-Demonstrationen

1. Zur Offensive von Unternehmern und Staat

Darüber wurde schon einige Male diskutiert. Von Seiten der laufenden Offensive soll gesagt werden, weshalb dies Thema in den theoretischen Bemühungen so gewichtig erscheint, eben weil es sich um eine Offensive handelt, die in dem Ausmaß, der Härte, ihrer Zielsetzung und auch in den Wirkungen, die sie zeitigt, in dieser Republik neu ist. Sie zielt auch auf einen Wandel in der Republik, hinter dem sich die moralische Wende von Kohl verstecken kann. Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass solche Umbrüche, wie sie jetzt von der Schröder-Mannschaft veranstaltet werden, über die Bühne gehen, ihre Wirkung tun, ohne dass vorher irgendwie großartig eine Vision angekündigt werden muss. Das ist ja das, was man dem Hanswurst immer vorwirft, er habe keine Vision und könne das Volk nicht begeistern, man wisse gar nicht, wo es hingeht usw. Es wäre ja noch schöner, wenn solche substanziellen Fortschritte ausgerechnet in der Marktwirtschaft erst planwirtschaftlich vorher festgelegt und verkündet und im Rahmen eines 5-Jahrplans abgewickelt würden. Deswegen ist es auch wichtig, sich darüber zu verständigen, was da eigentlich alles im Fluss ist. Vielleicht auch immer im Vergleich zu dem, was man schon kennt und bei dem man manchmal auch geneigt ist zu sagen, dass sei doch ein alter Hut: Z. B. so etwas, wenn die Unternehmer jetzt sagen, sie könnten gerade so gut mit Betriebsteilen sonst wohin gehen, nach Prag, in den Osten oder gleich nach China. Die Sprüche der Unternehmer von vor 10 Jahren: "Die 35-Stunden-Woche schafft Arbeitsplätze - in Fernost.", hat man ja auch noch im Ohr. Also die Drohungen, dass das hier nicht mehr so weitergeht, wenn die Arbeitszeit so verkürzt wird, da alles den Bach runtergehe, sind keine Erfindungen von heute. Wenn man sagt: "Das ist doch ganz interessant, was sie mit Hartz IV an neuem Armutsniveau in der Republik vorsehen.", sagt einem die ganze versammelte Mannschaft: "Das gibt's doch längst. Sozialhilfe war nie besser." Da ist ja sogar etwas dran, denn wenn die Öffentlichkeit sich darüber echauffiert, was jetzt alles Skandalöses eingeführt wird, muss man ja wirklich sagen, sie haben offenbar übersehen, übersehen wollen, in ihrer dummdreisten Art nicht zur Kenntnis genommen, was wirklich schon seit '45 nicht anders oder neu geworden ist am untersten Niveau in Sachen Pauperismus in der Republik. Man hat 40 Jahre lang ignoriert, dass es so etwas gibt. Andererseits, ganz ignoriert worden ist es auch nicht, die Gewerkschaft ist auch schon vor einem Dutzend von Jahren auf so Sprüche von der 2/3-Gesellschaft gekommen. Von dem einem Drittel hat sie behauptet, dass es unter die Räder kommt. Insofern könnte man auch wieder sagen, dass dies alles so grundsätzlich neu auch wieder nicht ist. Deswegen muss man sich doch wieder ein bisschen vergegenwärtigen, was das alles heißt, wenn man sich das einmal so überblicksmäßig vor Augen führt.
Es ist seit einem Vierteljahr keine Woche vergangen, dass nicht von einem weiteren Großunternehmen der Nation gemeldet worden ist, es müsse die Löhne senken und die Arbeitszeiten erhöhen - Siemens, DaimlerChrysler, MAN. Neben all diesen Ankündigungen ist auch immer gleich sehr offen berichtet worden, dass das, was die fordern und in Form von Haustarifverträgen vereinbaren und gleich für Zehntausende in ihren Betrieben durchsetzen, in anderen Bereichen der bundesdeutschen Wirtschaft, beim berühmten Mittelstand schon längst gang und gäbe ist; sei es, dass sie gar nicht erst bei Tarifvereinbarungen mitmachen, sei es, dass sie Öffnungsklauseln in Tarifverträgen schon immer exzessiv ausnutzen. Das hat auch die Seite: Mit den Interpreten dieses ganzen Geschehens von Unternehmerseite kann man sagen, dass der deutsche Arbeiter an 42 Arbeitsstunden in der Woche auch nicht stirbt. Zu all dem Zeug kann man schon sagen: "Ob 40 oder 42 Stunden, davon stirbt noch nicht einmal ein bayerischer Beamter." Aber das ist auch ein interessantes Signal, dass da der Staat in Gestalt seiner verschiedenen Ebenen, im Bund Schily, in Bayern Stoiber einfach dekretieren, dass Beamte ab jetzt 2 Stunden länger im Dienst sind. Warum muss das alles sein?
Es ist ja wirklich etwas Neues, dass alle, auch die modernsten, die kapitalkräftigsten deutschen Unternehmen es mit Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung so richtig praktisch ernst meinen und sich auf den Standpunkt stellen: "Um mit unseren Unternehmungen weiterhin oder neuen Erfolg vom Standort Deutschland aus zu haben, müssen wir an der Seite drehen, wie lange die Leute für wie viel Geld arbeiten." Und alles das, was bisher durchaus Grundlage des in Deutschland operierenden Kapitals war, nämlich für die so und so lange Arbeitenden, für so und so viel Geld eingekauften Arbeiter Arbeitsplätze einzurichten, an denen weltrekordmäßig produziert worden ist, - also die andere Seite: "Welche Produktivität des angelegten Kapitals pro Beschäftigten steht denn dem Lohn und der Arbeitszeit der Leute gegenüber?", dass das derzeit so gut wie überhaupt keine Rolle spielt. Es kann doch nicht wahr sein und es ist auch nicht wahr, dass nicht weiterhin rationalisiert wird. Aber das spielt in den Rechnungen, nach denen jetzt Staat und Kapital ihre Offensive fahren, überhaupt keine Rolle. Es kann nicht sein, dass sie das vergessen haben. In unseren letzten Diskussion haben wir uns zwar auch in dem Sinn darüber verständigt, dass es die Produktivität wie bei uns in irgendeiner Klitsche allemal, auch anderswo gibt, wenn man das dazu erforderliche Kapital exportiert; also, dass Produktivität der Arbeit im engeren Sinn, das, was die Leute leisten, wofür sie sich hergeben, dass die in Deutschland so extraordinär wäre, dass Produktivität der Arbeit, soweit sie an den Leuten hängt, nicht verallgemeinerbar wäre, das kann man sicher vergessen. Andererseits, dass in der ganzen Welt und gleich auch schon hinter der tschechischen oder ungarischen Grenze so spitzenmäßig durchgestylte Firmen bereit ständen, um nicht bloß Autos, sondern alles Mögliche zu produzieren wie bei Opel in Rüsselsheim, wo sie innerhalb eines Jahrzehnts die Mannschaft gedrittelt haben und der Output an Autos derselbe geblieben ist, das ist ja nun auch nicht die Wahrheit, dass die Produktivität des Kapitals, das sich in der ganzen Welt anlegt, schon gleich groß und heftig wäre. Was heißt das, warum gibt es das und wofür steht das, wenn die ganzen Firmen so auftreten und sagen: "Unsere Zuflucht liegt in Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung."? Nehmt VW, die treten auf und sagen: "Bis 2011 wollen wir die Mannschaft von 170.000 Mann halten; also über die Produktivität die Belegschaft dezimieren, das ist nicht unser Ziel. Aber bis 2011 müssen die Produktionskosten um ein Drittel sinken, muss man aus dem Lohnteil des Unternehmens 30 % herauswirtschaften." Das erklären die als Ziel. Oder Condor, diese wunderbare Fluglinie, macht so eine Parole 30/15 und will damit sagen: "Wir zahlen demnächst 30 % weniger Lohn und brauchen 15 % mehr Arbeitszeit von den Leuten. Kann man das einmal haben?" Und auf der Basis wird verhandelt. Nach der jahrzehntelangen Tradition von Tarifverträgen und sozialstaatlichen Einrichtungen gibt es tausend Ecken, an denen man drehen kann. Da werden 5 Minuten Pinkelpause pro Stunde gestrichen, schon ist am Tag eine Dreiviertelstunde beisammen usw. Noch einmal, wofür steht das alles?
Einmal anders herum. Erste Behauptung: Offensichtlich sorgen sich die Unternehmer in Deutschland mittel- und langfristig um ihr Geschäft von Deutschland aus. Behauptung 1a: Das wäre ja auch ein Wunder, wenn die nach einer sich jahrelang hinschleppenden Krise, Überfüllung der Märkte mit jedem Mist, solche Sorgen nicht hätten. Zweite Behauptung: Offensichtlich sind die Unternehmer, was den deutschen Standort ihrer Betriebe betrifft, fest davon überzeugt, in Sachen Produktivität ihrer Firmen, der Arbeitsplätze, für die sie Leute engagieren, haben sie alles getan, da haben sie nichts anbrennen lassen, da sind sie Spitze. Da reicht ihnen keiner im Rest der Welt das Wasser. Wenn sie trotzdem von ihrem spitzenmäßigen deutschen Standort aus Krisenprobleme haben, sich mit Stagnationsproblemen herumzuschlagen haben, also sie ihre Probleme nicht automatisch auf die auswärtige Konkurrenz abschieben können, dann muss es an etwas anderem liegen. An der Produktivität kann's also nicht liegen, also liegt es an der anderen Abteilung, die Ausbeutungsbedingungen, was Lohn und Arbeitszeit betrifft, sind in Deutschland einfach ein Skandal. Das ist die Quelle dieser ganzen Beschwerden und der Grund der Offensive, die sie jetzt fahren. Dritte Behauptung: Mit dieser Offensive praktizieren Deutschlands Unternehmer ihren klassenspezifischen Patriotismus. Das stellen sie mit der Drohung: "Sonst müssen wir woanders hin.", gerade nachdrücklich unter Beweis. Sie ziehen nämlich nicht einfach um, sondern sie drohen und erpressen die Gewerkschaft damit und machen damit deutlich, sie wollen hier bleiben, aber sie wollen aus Deutschland etwas anderes machen. Das ist ihre Sorte Patriotismus; sie wollen den Standort hier behalten und deswegen reformieren. Vierte Behauptung: In dem Anliegen treffen sich Unternehmer und SPD-Reformpolitiker mit ihren Wurmfortsätzen in der FDP und der CDU 100%ig. Aber was ist dann der gemeinsame Nenner, wenn Staat und Wirtschaft sich quasi darüber einig werden: Damit Unternehmer in Deutschland bleiben, muss Deutschland sich gründlich reformieren, seine ganze Arbeitswelt neu durchsortieren, muss dafür sorgen, dass billiger und länger gearbeitet wird? Fünfte Behauptung: Das ist der gemeinsame Beschluss der politischen und der Unternehmerklasse, eine neue Epoche der internationalen Konkurrenz von hier aus zu eröffnen. Das kann man ausdrücken mit, sich einer neuen, härteren Sorte internationaler Konkurrenz stellen. Aber so ist es ja gar nicht, dass sie der Konkurrenz, die ihnen von außen aufgemacht wird, laufend hinterher laufen müssten. Sie sind mit ihren Reformen und der Härte ihres Vorgehens durchaus auch beispielgebend, z. B. für ihre ganze europäische Verwandtschaft. Deswegen kommt man näher an die Sache mit der Aussage, die wollen eine Sorte internationaler Konkurrenz um die Attraktivität ihres Standorts für das Kapital und damit für die wirtschaftliche Macht ihrer Nation eröffnen, eine Sorte Konkurrenz, die es in der Härte, seit es diesen einheitlichen Weltmarkt gibt, offensichtlich noch nicht gegeben hat. Eine Konkurrenz solcher Härte, dass eben deutsche Unternehmer sich sicher sind, ohne eine komplette Neusortierung der bundesdeutschen Klassengesellschaft halten sie auch mit spitzenmäßig moderner Produktionstechnologie diese Konkurrenz, die sie jetzt eröffnen wollen, nicht durch.
Und weil am Anfang mit Krise begonnen worden ist - diese letzten Behauptungen sind das Argument dafür, dass es nicht bloß eine krisenbegrenzte und krisenbedingte Maßnahme ist. Es ist zum allgemeinen Prinzip und zur neuen Normalität der Konkurrenz erklärt. Man ist leicht geneigt zu sagen: "Konkurrenz ist doch immer, aber richtig schlimm ist Krise." Vielleicht ist ja zurzeit das Verhältnis gerade umgekehrt. Es ist schon etwas sehr Kritisches in der Weltwirtschaft zu beobachten, aber was sowohl Unternehmer als auch der Staat daraus machen - auf etwas anderes verstehen die sich ja sowieso nicht -, das ist: Sie machen aus der Krise eine Krisenkonkurrenz, eine Konkurrenzoffensive. Es hat ja auch Zeiten gegeben, da hat man auch gesagt, dass jetzt Rezession sei, und die Wachstumsziffern des Bruttosozialprodukts sind vielleicht sogar noch mehr ins Minus geraten als heute in der Bundesrepublik. Und deutsche Wirtschaftspolitiker haben sich als Hüter des nationalen Wachstums aufgestellt und sich gewissermaßen über die Krisenkonkurrenz ihrer Kapitalisten, die zu lauter Verlusten, Arbeitsplatzabbau usw. geführt hat, gestellt, das als eine schlechte Konjunktur identifiziert und über Wege nachgedacht, wie man die Konjunktur wieder ankurbeln kann. Sie sind dann auf so Ideen gekommen wie antizyklische Konjunkturpolitik und darauf, dass sie als Staat - gewissermaßen in ihrem Beruf als ideeller Gesamtkapitalist - diesen ganzen Laden zu betreuen haben. Wenn der jetzt so darniederliegt, muss man vom Staat her vielleicht Impulse setzen, ein Konjunkturprogramm auflegen, die Bücher von Keynes nachdrucken, damit es auch jeder versteht, Kredit in die Wirtschaft pumpen, keine Verschuldung scheuen, die ja sowieso schon wächst, weil so wenig in die Staatskasse kommt, aber dann auch sich richtig absichtsvoll verschulden, damit der Laden wieder flott wird. Dabei gibt es ein Auf und Ab, einen Meinungsstreit darüber, ob das nicht zu einer Stagflation führe, und lauter so Zeug. Da hat sich der Staat als Betreuer der Konkurrenz seiner Kapitalisten aufgestellt. Für heute ist erst einmal das Phänomen zu konstatieren, dass es ernsthafte Vorschläge der Art von Konjunkturprogrammen nicht gibt. Die Schröder-Mannschaft stellt sich gar nicht auf als Obrigkeit, die über der Krisenkonkurrenz ihrer Kapitalisten steht, und sagt, diese besser betreuen zu wollen. Sondern sie stellt sich als eine Mannschaft auf, die sagt: "Wir müssen mitkonkurrieren.", die sich noch vielmehr, als eben den Kapitalisten nachgesagt, um die Konkurrenztüchtigkeit ihres Standorts sorgt. Sie hat gar nicht den Standpunkt: "Wir tun von oben etwas in die Wirtschaft hinein und dann wächst die schon wieder.", sondern sie sagt umgekehrt: "Unser nationales Wohl und Wehe hängt an der Attraktivität unseres Standorts für das Kapital. Und um dafür attraktiv zu werden, müssen wir gewissermaßen den Konkurrenzstandpunkt der Unternehmer nicht von oben betreuen, sondern uns zu eigen machen. Wir müssen deren Sorgen ernst nehmen, denn deren Sorgen, wie sie die Konkurrenz gewinnen, sind letztlich die Sorgen des Standorts, wie er für das Kapital in der ganzen Welt Adresse Nr. 1 wird und bleibt." Das ist auch so ein prinzipieller Unterschied, den man in dem, wie es so dahingeht, vielleicht nicht so merkt. Es ist schon etwas Prinzipielles, wenn sich die ganze Nation als in Konkurrenznöten befindlich definiert und wenn diese Konkurrenznöte haargenau so - bloß in allgemeiner Form - definiert sind, wie es die Kapitalisten als ihr Konkurrenzproblem definieren - und das ja eigentlich auch schon ziemlich allgemein; nämlich, in Deutschland gibt es ein nationales Gebrechen, das heißt: Der Lohn ist zu hoch und die Arbeitszeiten sind zu kurz. "Leute zu teuer, Volk zu teuer.", ist dann die Fortsetzung davon.
- Es gibt da schon Widersprüche. Die Meldung von Deutschland als Exportweltmeister mit einem Plus von 16 % der Ausfuhren steht im Gegensatz zur Wachstumsschwäche. Und dann wieder die Meldung, dass a) die Gewinne besser sein könnten und b) sie jetzt aber schon bei 25 % sind.
Das kommt einem absurd vor. Wenn man diese beiden Seiten nimmt, einmal die Erfolgsmeldungen im Export und dann das, woran es wirklich hakt. Das groteske Phänomen ist, sie sind mit dem Verkaufen auf dem Weltmarkt erfolgreich, und wie schlägt sich dieser Erfolg hier nieder? Diese ganzen Exporterfolge produzieren hierzulande kein Wachstum.
- Früher hat man gesagt, der Erfolg nach außen kompensiert eine Schwäche im Inneren.
Ja früher, und dann hätte man vielleicht auch gesagt - und die Gewerkschaft probiert manchmal auch so etwas -: "Das sind doch alles Dokumente für die unglaubliche Produktivität der Arbeit in Deutschland. Mit der Rentabilität, die wir hierzulande erreicht haben, steht doch keiner so glänzend da wie wir, sonst gäbe es diese Exporterfolge nicht." Das scheint die Kapitalisten überhaupt nicht zu rühren und die haben dafür durchaus auch einen Grund. Nämlich bei allen Exporterfolgen anderswo - es gibt auch Stellen, wo das nicht der Fall ist - funktioniert ihr Wachstum nicht. Da kann man wie die Gewerkschaften schon sagen: "Na ja, kein Wunder, dass die Binnenkonjunktur nicht in Schwung kommt. Man nimmt ja den Leuten das Geld weg." Aber erst einmal vom Kapital selber her ausgedrückt heißt dies, es gibt im Land nach wie vor zu viel. Es hilft ja nichts, dass das Kapital anderswo wächst oder man sein Zeug anderswohin verkauft, wenn das auf der anderen Seite heißt, in dem Maße, in dem das eigentlich fällig ist für Deutschlands Anteil am internationalen Wachstum, wächst halt zu wenig.
- Aber wenn ich ein Exportplus von 16 % habe, dann ist doch da der Umsatz oder die Akkumulation um 16 % gewachsen.
Ja, und was machen sie damit? Deswegen schauen sie ja auf China und sagen: "Das könnte doch vielleicht ein Feld sein," - so kann ich mir vorstellen, dass China in den Blick kommt - "das wäre doch eine Adresse, da kann das Kapital nicht bloß irgendetwas hinexportieren, sondern da kann es wirklich noch wachsen. Das ist doch ein Beispiel bei aller Überhitzungsproblematik, was in Deutschland fehlt." Denn den wunderbaren Geschäftserfolgen in Sachen Waren irgendwohin verkaufen steht zu wenig Gelegenheit gegenüber, hierzulande die Firmen wachsen, weiter gescheit akkumulieren zu lassen. Halden nicht nur von schlecht verkäuflichen VW-Golfs, sondern von Kapital, unausgelastete Produktionsstätten stehen herum. Es nützt ja auch nichts, im Ausland laufend wunderbare Exporterfolge für die Firma zu erzielen, wenn dem von ihr betriebenen Geschäft keine Erweiterung bevorsteht, die man mit dem verdienten Geld ertragreich ins Werk setzen könnte. Es ist nun auch nicht so, dass alle Firmen nur expandieren wollen, andere machen auch keine Geschäfte. Wie sieht das Wachstum deutscher Firmen aus? Wenn das Wachstum darin besteht, dass man sich mit seinem Geld eine Firma anderswo kauft, dann ist genau genommen das Kapital auch nicht gewachsen. Marx nennt das Zentralisierung des Kapitals, es konzentriert sich dann in einer Hand. Die Firma, die sich eine neue anlacht - wenn Daimler z. B. Chrysler kauft -, verzeichnet natürlich eine Expansion oder Verdoppelung ihres Geschäfts und kommt darüber in einen anderen Markt hinein, so dass dann auch die Exportziffern vielleicht wieder wachsen, aber in dem Sinn gewachsen ist das Kapital insgesamt nicht. Und darum geht es, um dieses Insgesamt, sowohl wenn die Nation bilanziert - das Wachstum stagniert bei allen Exporterfolgen -, als auch wenn jetzt die Unternehmer antreten und sagen: "Wir haben zwar Exporterfolge, aber insgesamt finden wir den deutschen Standort, von dem aus wir diese Exporterfolge erzielen, desolat. Und den Beweis dafür, dass dieser Standort so desolat beieinander ist, können wir euch präsentieren in Form der zusammengezählten Nullwachstumsziffern." Die Verrücktheit, an der wir jetzt so herumdenken, ist diese Inkommensurabilität der beiden Sachen. Die Sache, die da vorliegt ist schon Krise, nämlich zu viel Kapital, zu viel, als dass es noch wachsen könnte, eine gescheite Anlage fände. Natürlich kann man sagen, dass die Kaufkraft in Deutschland ausgeschöpft ist, das ist aber auch nur ein anderer Ausdruck dafür, dass zu viel Kapital da ist, als dass es mit dieser Kaufkraft weiter wachsen könnte. Dies sind ja nur die beiden komplementären Seiten der Überakkumulation. Deswegen sind ja auch Leute darauf gekommen, Überakkumulation als Unterkonsumtion zu bezeichnen. So ähnlich denkt offenbar auch die Gewerkschaft, wenn sie sagt, man müsste den Leuten einfach mehr Lohn geben, dann kaufen sie auch wieder und prompt geht's wieder los. Aber so funktioniert der Kapitalismus nicht. Der Grund der vorliegenden Situation ist, es gibt zu viel Kapital, als dass es noch gescheit wachsen könnte. Deswegen ja auch der Hoffnungsschimmer China. Solche Gedanken sind eigentlich Signale für Überakkumulation. Was Staat und Unternehmer daraus machen, ist genau genommen haargenau das Gegenteil, dass es an etwas fehlt, dass es an Attraktivität des deutschen Standorts für wachsendes Kapital fehlt, dass es ein Defizit in Sachen Wachstum auszuräumen gibt. Das ist das grundlegende Quidproquo zwischen "Wesen" und "Oberfläche" des Kapitals, zwischen dem, was Grund der Sache ist, nämlich Überakkumulation von Kapital, und dem, was die Agenten der Sache daraus machen, nämlich ein Defizit an Wachstumsbedingungen.
Es gibt immer eine Instanz, bei der sich das ganze Geheimnisvolle zwischen erfolgreichen Geschäften einerseits und geringem Gesamtwachstum andererseits ziemlich schnell auflöst, nämlich den Staat mit seinen Bilanzen. Der lässt sich nicht davon täuschen, dass irgendein Unternehmen sagt, es habe 16 % Exportwachstum, und das ist gut, sondern der macht seine Bilanzen: Die Steuerbilanz, die Kreditbilanz, was er sich an Schulden geleistet hat, was er sich an Schulden leisten musste, wie das zu den Wachstumsziffern der Nation, zu den Beschäftigungsziffern und damit zu den Fragen der ganzen Sozialkassen steht. Da wird eine Krisenbilanz gezogen, was übrigens gleichbedeutend damit ist, welchen Anspruch an Kapitalwachstum der Staat stellt und nicht erfüllt sieht.
- Zumindest ideologisch geht das Gerücht, die Monopole bereichern sich, und der Staat steht im Hemd da.
Jetzt hat der Staat seine Haushaltsprobleme. Natürlich kann man sagen: "Hätte er ihnen doch nicht so viel Steuern erlassen, dann hätte er jetzt ein paar Milliarden mehr." Für alle Drangsale, die der Staat zusammenzählt, hat er einen gemeinsamen Nenner: "Kein Wunder, es fehlt ja auch an Arbeitsplätzen. Wenn hierzulande nicht immer mehr fürs Kapital gearbeitet wird, ist es nicht verwunderlich, dass kein Reichtum zustande kommt." Da hat man genau die Übersetzung: Die Politiker registrieren die Überakkumulation, dass das Kapital keine Chancen findet, sich mit neuen Arbeitsplätzen zu vergrößern, als Defizit, es fehlt an Arbeitsplätzen. Warum? So kommen die auf den Gedanken, dass es an Bedingungen für rentable Arbeitsplätze fehlt, und die Unternehmer sagen, welche Bedingungen dies sind. Die Unternehmer sagen: "An uns, wie wir den Betrieb organisieren, liegt es nicht. Von daher sind alle Akkumulationsbedingungen dermaßen perfekt, da fehlt nichts. Wenn die Akkumulation trotzdem nicht funktioniert, liegt dies an denen, die von außen noch in der Wirtschaft herumpfuschen, nämlich die Gewerkschaften und der Staat. Die sind nämlich verantwortlich für Löhne und Arbeitszeiten. Für Produktivität sorgen wir Kapitalisten schon ganz allein, aber in Sachen Lohn und Arbeitszeiten müssen wir uns noch mit anderen Kröten der Gesellschaft auseinander setzen." Das ist dann nicht die betriebsinterne Front, sondern die äußere gegenüber den anderen gesellschaftlichen Gruppen, den Gewerkschaften und dem Staat, der auch alles Mögliche dafür nötig hält. Wenn die Kapitalisten heute ihre Krisenlage, die Überakkumulation in ein Konkurrenzdrangsal übersetzen, nämlich in fehlende Akkumulationsbedingungen, dann wissen sie auch deswegen schon haargenau in welche. Das wissen sie daher, dass es bei ihnen nicht wächst, obwohl sie intern alles geregelt haben. Dann ist der Schluss völlig klar, dann muss es ja daran liegen, dass sie als Kapitalisten den politischen Kampf um Arbeitslöhne und Arbeitszeiten nicht erfolgreich genug geführt haben. Also wird es dafür höchste Zeit und das erleben wir gerade mit. Wie die Gewerkschaften ihren Kampf um Löhne führen, so führen derzeit die Unternehmer ihren quasi standesmäßig gewerkschaftlichen Kampf um geringere Löhne und längere Arbeitszeiten bis hin zu der schönen Ironie wenn sie immer aufs Ausland verweisen und sagen: "Schaut einmal nach Ungarn, so billig ist der Lohn und so lang ist die Arbeitszeit. Was kostet der Pole und wie lang ist der im Dienst? Schaut auf die Ausbeutungsbedingungen, die die polnischen Gewerkschaften und der polnische Staat zur Verfügung stellen, so etwas wollen wir im Prinzip in Deutschland auch, sonst gehen wir dorthin." Das ist wie eine Ironie der kapitalistischen Weltgeschichte, dass die Unternehmer international für gleiche Löhne und Arbeitszeiten kämpfen.
- Wir haben gesagt, Krise ist Überakkumulation von Kapital und dass es den Wechsel gab von der antizyklischen Konjunkturpolitik zur Standortpolitik. Gibt es dafür einen politökonomischen Grund dafür?
Nein, der Staat, das ist die historischen Leistung von Schröder, hat sich dazu neu gestellt. Man erinnere sich an den seligen Rexrodt, ein FDP-Wirtschaftsminister, der gesagt hat: "Die Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt." So denkt sich ein Liberaler die Trennung von Wirtschaft und Staat. So denkt Schröder nicht. Er denkt aber auch nicht, quasi sozialdemokratisch: "Anarchie des Marktes, der Staat muss drauf aufpassen. Wenn sich die anarchischen Kapitalisten wieder einmal in so eine Krise hineingewurstelt haben, müssen wir sie von Staats wegen am Schlafittchen packen und mit Geld, Kredit und Ermahnungen wieder hinausführen." Es ist eigentlich kein politökonomischer Grund, sondern ein politischer Wandel, wie der Staat sich zu der Krisenkonkurrenz seiner Kapitalisten stellt, nämlich als einer Sache, da steht die Konkurrenzfrage seiner Nation selber auf dem Spiel. Und der ist nur so beizukommen, dass man von Staats wegen den Standpunkt der Unternehmer, an welchen Ausbeutungsbedingungen es denn fehlt, verallgemeinert.
Genügt denn nicht der Grund, dass die Kapitalisten registrieren, dass ihr Zeug nicht wächst, obwohl sie in Sachen Produktivität spitzenmäßig dastehen? Und als Grund dafür kann man natürlich alle möglichen Randbedingungen mit anführen: Wie die Märkte heutzutage aussehen; wer sie alle beliefert; ist der Weltmarkt jetzt nicht allmählich perfekt; gibt es da nicht viele konkurrierende Anbieter - aber, wie schon gesagt, mit ihren Exporterfolgen stehen sie ja gar nicht schlecht da. Der eigentliche Grund dafür, dass sie trotz perfekter Produktivität in ihren Betrieben kein gescheites Wachstum zustande bringen, ist die Überakkumulation, in die sie sich hineingewirtschaftet haben. Die sehen sie nie und nimmer als Grund ein, sondern für sie sind die Folgen der Überakkumulation immer Niederlagen in der Konkurrenz. Und wenn sie davon ausgehen: "Selbst wenn wir viel Gewinn machen, aber damit kein Wachstum hier in Deutschland zustande bekommen, dann liegt das nicht daran, dass wir zuviel gewachsen sind, dass wir überakkumuliert haben, sondern an fehlenden Wachstumsbedingungen hier." Und wenn diese fehlenden Wachstumsbedingungen nicht auf dem Feld fehlender Produktivität zu Hause sind, dann wissen sie schon wo. Daher kommt der Schluss, ganz anders auf die Löhne loszugehen.
- Warum sie nicht schon früher darauf gekommen sind, hat schon auch etwas mit dem Kräfteverhältnis zu tun.
Jetzt kann man alles Mögliche benennen, womit das auch noch zu tun hat. Das wird gar nicht geleugnet. Wenn die sich jetzt aufstellen: "Jetzt eröffnen wir einmal den politischen Kampf.", dann steht auch gleich die Frage der Mittel, die sie dafür haben, zur Debatte. Aber man kann nicht sagen, weil sie heute die Mittel haben, eröffnen sie den Kampf. Ganz so ist es auch nicht. Sie haben auch erst einmal einen Grund, den Konkurrenzkampf so zu führen.
- Die Bemühungen des deutschen Kapitals um Konkurrenzerfolge sind ja gar nicht sie schlecht. Das Wachstum mit diesen Konkurrenzerfolgen reicht nicht.
Ja eben. Das ist ja der Konkurrenznachteil. Der Kapitalist ist noch nicht geboren worden, der zur Überakkumulation Überakkumulation sagen würde. Das war vorhin keine Ironie, das ist der Patriotismus der herrschenden Klasse bei uns, dass sie aus mangelnden Wachstumserfolgen hier und aus dem Vergleich mit China den Schluss ziehen: "Also fehlt es hier an Wachstumsbedingungen." Das ist gewissermaßen ihr patriotischer Schluss. In Deutschland soll das Wachstum wieder vorankommen.
- Vorhin wurde davon gesprochen, dass es sich um externe Wachstumsbedingungen handle. Das ist doch eine ideologisierende Fassung davon: Was sie seit Einführung der 35-Stunden-Woche an Flexibilisierung der Arbeit, Lebensarbeitszeit durchgesetzt haben, das waren doch alles ihre Versuche, v weniger und rentabler zu machen und die Arbeitszeiten auszudehnen. Da haben sie nichts anbrennen lassen. Dies alles als externe Bedingungen für das Wachstum hinzustellen, ist der Kern der laufenden Offensive, mit der sie beim Staat mit ihrem Lamento auch erfolgreich eingefallen sind und von Schröder und Co. auch ins Recht gesetzt werden.
Das mag schon sein, nur damit wird doch nur umschrieben, was mit extern gemeint ist. Es ist keine Ideologie.
- Im Betrieb verfügen die Kapitalisten doch über die Arbeitskraft.
Im Betrieb schon, aber wie lang die da ist, ist immer noch eine andere Frage. Da können sie zwar Überstunden anordnen, und ich will auch nicht behaupten, sie würden sich sklavisch an Tarifverträge halten, aber das hebt nicht auf, dass Tarifverträge und staatliche Arbeitsschutzvorschriften erst einmal eine Schranke setzen. Und in den Lohnverhandlungen ist erst einmal niedergelegt, wie viel die Leute bekommen. Dass sie sich darauf immer einstellen, z. B. innerbetrieblich eine intensivere Ausnutzung der Arbeitszeit organisieren, hebt nicht auf, dass das andere immer die Front nach außen ist.
- Praktisch wird doch diese Schranke - Tarifverträge, Arbeitszeitregelungen - permanent durch das Tun der kapitalistischen Kalkulation relativiert.
Damit man etwas relativieren kann, muss es dies erst einmal geben.
- Für die Kapitalisten ist nicht die Schranke die Organisation, die sie hinbekommen, sondern das, was sie auf dem Weltmarkt oder im Inland an Geschäft mitmachen können. Das Beispiel China zeigt einerseits den gnadenlosen Anspruch, aber auf der anderen Seite zeigt es genau ihren Standpunkt: "Schaut euch China an, warum sind wir, relativ gesehen, immer noch so wenig an dem Wachstum dort beteiligt."
An der Stelle kommt die andere Bedeutung von extern. An der Stelle sagen sie als Unternehmer: "Wenn mit allem, was wir in unseren Betrieben arrangieren können bis hin zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten, trotzdem die Wachstumserfolge bei uns ausbleiben, dann richten wir einmal ganz energisch unser Augenmerk auf die Abteilung, in der wir nicht einfach Herr im Hause sind." Das gibt es doch. Die ganzen Anstrengungen, das intern zu verarbeiten, unterstellen erst einmal, dass ihnen mit den Lohnverhandlungen und den geltenden Arbeitszeiten Bedingungen und Schranken gesetzt sind. Da muss man als Unternehmer erst einmal beschließen: "Gut, davon mache ich mich frei, indem ich aus dem Tarifverbund der Arbeitgeber ausscheide." Aber dann hat man immer noch die Belegschaft am Hals und die Gewerkschaft und die Sitten des deutschen Arbeitsmarktes, die ja gerade erst angegriffen werden. Die Kapitalisten haben viel zu tun. Alles, was sie seit diesem Frühjahr so offen treiben, dieser Streit vom IG-Metall-Tarifvertrag her mit den Öffnungsklauseln - dieses Aushandeln von Öffnungsklauseln ist doch gerade ein Kunstgriff der Unternehmerseite, sich an dieser externen Front: Es gibt einen Vertrag, der rechtlich gilt, zu reiben. Was man jetzt beobachtet, ist eine Offensive gegen die Abteilung. Es ist unter der Würde eines deutschen Großunternehmens, das Recht einfach zu brechen. Die neue Ansage ist, die Unternehmer dürfen sich nicht zu schade sein, auch ganz offiziell um für sie bessere Ausbeutungsbedingungen zu kämpfen. Da kommt dann die Machtposition, die sie sich inzwischen erobert haben, zum Tragen. In volkswirtschaftlichen Lehrbüchern steht, Preise richten sich nach Angebot und Nachfrage, der Preis der Arbeit schon gleich. Wenn also die Nachfrage nach Arbeit das Angebot von Arbeit übersteigt, dann muss der Lohn sinken. Zu sagen, das freie Spiel der Kräfte stimme nicht mehr, ist Ideologie. Die Offensive der Unternehmer selber ist gerade die praktische Demonstration, wie dieses Gesetz überhaupt wirkt. Es wirkt ja wirklich nicht von selbst. Es wirkt ja auch sonst auf dem Markt nicht von selbst, dass das Verhältnis von Angebot und Nachfrage den Preis bestimmt, sondern da gibt es ja immer noch die Kleinigkeit, dass die Anbieter untereinander konkurrieren müssen. Und die bestimmen dann mit ihrer Konkurrenz und ihren Konkurrenzberechnungen den Preis. Und auf einmal bekommt man bei VW eine Klimaanlage umsonst. Auf dem berühmten Arbeitsmarkt stimmt es schon gleich nicht, oder es stimmt wie sonst auf den Märkten - es will erst einmal gemacht sein. Den Preis der Arbeit senken, weil es ein Überangebot an Arbeitskräften gibt, wie das geht, das führen sie gerade vor. Da müssen sie erst einmal eine Forderung, die Drohung in den Raum stellen: "Ich habe anderswo viel billigere Arbeitskräfte in der Hinterhand, die machen mir das hier für 'n Appel und 'n Ei, wofür ihr Tausende von Euro wollt. Also, die württembergische Krankheit wird in Bremen kuriert, und wenn nicht in Bremen, dann in Südafrika. Kann man jetzt einmal eine Antwort der Gewerkschaft haben!?" So funktioniert das Verhältnis von Angebot und Nachfrage. Das übersetzt sich in Ohnmacht der Arbeitnehmer und Gewerkschaften, die diese Ohnmacht repräsentieren.
Diese Offensive von dem nicht funktionierenden Arbeitsmarkt her aufzurollen, das halte ich für eine Ideologie. Es ist eine Ideologie, die die sachliche Reihenfolge, woher eigentlich diese Konkurrenzwut der Unternehmer, die sich jetzt auf diese Ausbeutungsbedingungen Lohn und Arbeitszeit richtet, kommt, auf den Kopf stellt. Am Ende landen sie sogar noch bei einer Theorie über den Arbeitsmarkt, gerade in dem Moment, in dem sie alle Ideologien über den Arbeitsmarkt dadurch Lügen strafen, dass sie ja selber als Macht auftreten und gar nicht einfach das freie Spiel von Angebot und Nachfrage zelebrieren.
- Zum Zusammenhang von Wachstum und Arbeitsmarkt oder Arbeitslosigkeit, der immer behauptet wird und der so gar nicht existiert: Das Kapital sagt doch gar nicht, dass sie wieder mehr Arbeitsplätze schaffen, wenn es mehr wächst. Sie sagen, dass ihr Zweck Wachstum und Kapitalvermehrung ist. Wenn überhaupt durch das Kapital Arbeitsplätze geschaffen werden, dann nur darüber. Und der Staat sagt, dass das Kapital mehr Arbeitsplätze schaffen solle und er deswegen dem Kapital zu mehr Wachstum verhelfen müsse. Es wird so getan, als gäbe es diesen Zusammenhang. Täuscht sich der Staat da, weil vorhin gesagt worden ist, dass Staat und Kapital sich einig seien?
- Dass der Staat am Wachstum interessiert ist, ist doch richtig. Dass er dann dazu sagt, dass so die Arbeitslosen von der Straße kommen, ist ein beliebiger Zusatz. Es ist doch nicht staatlicher Zweck, Arbeitsplätze zu schaffen.
- Ich wollte geklärt haben, ob diese Einigkeit tatsächlich rationell ist, oder ob das eine Einbildung des Staates ist, wenn er diesen Zusammenhang zwischen Wachstum und mehr Arbeitsplätzen behauptet? Das Kapital scheint den Zusammenhang doch fast begriffen zu haben, es verwehrt sich doch dagegen, dass es mit seinem Wachstum sofort Arbeitsplätze schafft.
Das ist richtig, die versprechen das nicht, aber als Instrument der Akkumulation des Kapitals - das einmal im Ernst gesprochen - rechnen ja auch Unternehmer die Arbeitsplätze; natürlich immer unter der Bedingung, spitzenmäßig rentabel müssen sie sein. Arbeitsplatz ist kein Selbstzweck, sondern der ist Mittel zum Zweck, und damit er als Mittel funktioniert, gehört auch, dass er im nötigen Umfang rentabel ist. Praktisch steht der Staat auf demselben Standpunkt. Der drückt seinen Unternehmern nicht den Imperativ aufs Auge: "Macht Arbeitsplätze, wurscht wie rentabel sie sind!", - Das hat Hitler zum letzten Male im größeren Stil probiert. Der demokratische Staat respektiert seit eh und je Rentabilität als Bedingung und insofern ist er da durchaus auf einer Linie mit seinen Kapitalisten. Die andere Seite dazu ist: In seiner Gesamtrechnung, er zählt einmal seine Drangsale aus der Krise zusammen, kommt er zur Diagnose: Kein Wunder, es entfallen ja auch laufend Arbeitsplätze. Da ist der Staat dann schon sehr geneigt, Rentabilität des Arbeitsplatzes als Randbedingung zu unterstellen - "Das ist ja eh klar" - und dann in seinen Rechnungen darauf zu drängen: "Aber mehr davon soll es geben". Wie gesagt, praktisch, mehr davon, ohne Rücksicht auf Rentabilität, kommt auch für unseren Staat nicht in Frage. Aber Rentabilität unterstellt, gilt dann der Imperativ "Mehr Arbeitsplätze!" Und insofern ist dann auch die Einigkeit zwischen Kapital und Staat überhaupt kein großes Rätsel. Eine absurde Rätselfrage, so ein Talkshow-Thema ersten Ranges wird dann daraus, wenn man allen Ernstes Arbeitsplatz als Zweck unterstellt und die Rentabilität gewissermaßen nur als Mittel dafür, als eine Bedingung, die erfüllt sein muss für den eigentlichen Zweck. Dann kommt man in die wunderbarsten Debatten hinein, nämlich, wie viel Ausbeutung muss sein, damit man Arbeitsplätze bekommt. Dann sagt der eine: "Solange die Arbeitsplätze nur 35 Stunden pro Woche dauern, kriegt man nie und nimmer einen."; dann der nächste: "Na, aber wenn man sie 50 Stunden arbeiten lässt, dann braucht man doch viel weniger davon, dann bekommt man doch auch keine Arbeitsplätze her." Man ist also in einem Sumpf von Irrationalität, wenn man ernstlich Arbeitsplatz als Zweck und Ausbeutung als Mittel dafür nimmt. Aber praktisch täuschen sich weder die Unternehmer noch der Staat in dem, dass der Arbeitsplatz das Mittel für rentables Wirtschaften, für Kapitalwachstum und sonst gar nichts ist.
So löst sich die vorherige Frage auf in die sachliche Abteilung: Welche Politik betreibt der Staat? Der macht sich da nichts vor, Arbeitsplätze sind Mittel für Wachstum und das sind sie dadurch, dass da Ausbeutung organisiert ist. Und wenn das Kapital ihm mitteilt, dass es zu wenig wächst und dass das an der Ausstattung der Arbeitsplätze liegt, nämlich an den Bedingungen, unter denen man ausbeuten kann, dann nimmt sich der Staat dessen an. Aber sobald man eine Talkshow darüber macht, ist es sich jeder schuldig, so zu tun, als wären Arbeitsplätze der Zweck, und dann ist man in dem Sumpf der Irrationalität. Die ganze sozial denkende Menschheit hat man dann natürlich auf seiner Seite. Dabei muss man mittlerweile auch schon an Folgendes denken: Arbeitsplatz ist ja sowieso ein fragwürdiger Ausdruck, in den Debatten heutzutage ist das die reine Äquivokation (Doppeldeutigkeit), es werden nämlich damit zwei total verschiedene Sachen bezeichnet, das eine sind Arbeitsplätze, die kapitalistische Unternehmer als Erfolgsmittel mit dem Ziel einer ordentlichen Ausbeutung einrichten, eine ganz andere Sache ist es, wenn eine Ich-AG als Arbeitsplatz bezeichnet wird oder wenn diese neuen Ein-Euro-Jobs für ArbeitslosengeldII-Empfänger als Arbeitsplatz bezeichnet werden, das ist etwa genau so rationell, wie wenn man einen Zivi-Platz als Arbeitsplatz bezeichnet; sie alle haben mit kapitalistischer Ausbeutung, die ein Beitrag zum Wirtschaftserfolg der Nation ist, nichts zu tun, das sind Notnägel der Armut, die der Staat einrichtet. Das eine ist also die Arbeit, die einen Kapitalisten reicher macht und das andere ist Arbeit, die dem Sozialstaat einen Zuschuss erspart, da liegen Welten dazwischen und auch politökonomisch ist es nicht dasselbe.
- Dazu kommt doch noch die ganze Dienstleistungssparte, die bezahlt wird von dem Ertrag, den die Nation in ihrer produktiven Abteilung erwirtschaftet.
Sicher wird es noch einiges andere zwischen den beiden Sparten ‚rentabler Arbeitsplatz' und ‚Notnagel der Armut' geben, die Beamten und Ärzte und andere Leute, die sich selbst ausbeuten und dadurch vielleicht auch einen Beitrag zum Bruttosozialprodukt liefern. Die Unterscheidung, auf die ich hinauswollte, ist an das angeknüpft, wenn anlässlich von Hartz IV die ganze Republik herumzetert, wo denn die Arbeitsplätze bleiben, wobei da jedenfalls sicher nicht an eine kapitalistisch für die Nation zu Buche schlagende Ausbeutung gedacht wird. Was das für eine Art Arbeit ist, merkt man spätestens daran, wenn dann welche davor warnen, dass sie für die redlichen Handwerker und deren Ausbeutungsgeschäfte eine Gefahr darstellen könnte. Wir haben neulich das Etikett ‚Subsistenzwirtschaft im Kapitalismus' auf diese Sorte Arbeit geklebt und das sollte nur bedeuten - schließlich gibt es keine Subsistenzwirtschaft in der Geldwirtschaft -, dass die nicht für die Vermehrung des Reichtums da ist, sondern die ist für die Organisation eines neuen Status der Armut in dieser Gesellschaft da, das ist Armut als Bestandteil des organisierten, des unproduktiven Pauperismus. Bis dahin gab es allerdings staatlicherseits einige Übergänge: zum Beispiel den Übergang, der nach und nach zur Gewohnheit geworden ist, so dass man ihn gar nicht mehr als Übergang bemerkt: Wie hat Hartz IV denn angefangen? Am Anfang stand doch der Aufschrei: unsere Sozialkassen haben ein Defizit! Defizite in seinen Sozialkassen bremsen ist eine sehr defensive staatliche Maßnahme. Jahrelang ist so verfahren worden, dass die Arbeitslosenversicherungsbeiträge erhöht wurden, und so stiegen die Beiträge von 3,5 auf 6,5 % des Bruttogehalts. Diese Entwicklung ist beendet worden durch das Argument - oder besser: das Geschrei - "Die Lohnnebenkosten sind zu hoch!", dem dann Rechnung getragen worden ist, indem gesagt wurde: "Alles, was wir in die Sozialkassen zusätzlich hineintun, ist kontraproduktiv, weil staatlich veranlasste Lohnerhöhung." Das war der Übergang vom defensiven Standpunkt: "Wir müssen unsere Sozialkassen retten!" zu dem höherrangigen wirtschaftspolitischen Standpunkt: "Die Rettung der Sozialkassen darf die Lohnebenkosten nicht in die Höhe treiben." Wie wäre denn von da aus der heutige Fortschritt zu kennzeichnen? Da merkt man: Das hat sich von dem Rettungsargument frei gemacht, jetzt heißt die Parole: "Wir müssen die Lohnnebenkosten, also den Lohn überhaupt, senken." Lohnnebenkosten ist ein Synonym dafür, dass der unbeschäftigte Teil des Volks zu teuer ist. Diese Übergänge sind unter dem Geschrei von Opposition und Öffentlichkeit "Immer noch zu wenig!" sukzessive vor sich gegangen, nämlich vom Standpunkt: ein Sozialkassenproblem über den Standpunkt: ein Entlohnungsproblem zu dem Generalstandpunkt: Das müßige Volk kostet zu viel; daher kann das Arbeitsplätze-Schaffen hierzulande ja gar nicht klappen. Und dann steht jedes Stück Sozialversicherung für den Skandal, Ursache für mangelndes Wachstum zu sein. Sobald einer mal ernsthaft den Zusammenhang aufmachen will und sich und andere fragt, wie das geht, dass die Pflegeversicherung an fehlenden Arbeitsplätzen schuld sein soll, steht er auf dem Schlauch, aber über die Generalklausel: "Das gehört doch rein in übertriebene Versorgung des Volkes und, wenn man es mit der Versorgung des Volkes übertreibt, dann ist es eben nicht mehr produktiv genug.", wird das Ganze stimmig gemacht. Deswegen gibt es auch das schöne Phänomen, dass kein Kapitalist mehr sagen muss: "Wenn wir die Pflegeversicherung um einen Prozent-Punkt vom Lohn absenken, schaffe ich mit dem eingesparten Prozent entsprechend mehr Arbeitsplätze." Das braucht er nicht zu sagen. Und den Zusammenhang gibt es ja auch gar nicht, eben wegen dieses Generaleinverständnisses der Nation: Stagnation und fehlende Arbeitsplätze liegen daran, dass alles am Volk irgendwie zu teuer ist.
Bei denen geht doch die Logik andersherum. Wenn einer sagt: "Was hat denn die Pflegeversicherung mit Arbeitsplätzen zu tun?" oder: "Hartz IV schafft doch keine Arbeitsplätze!", dann ist die Antwort: "Stimmt! Man muss ja auch noch viel mehr machen, deswegen muss ja auch länger gearbeitet und weniger Lohn gezahlt werden." Also nicht: "Da haben wir uns was Falsches ausgerechnet.", sondern das ist Teil eines Programms, das - das sagt der, der es kritisiert, selber - noch viel weiter reichen muss.
Diese ganze Offensive in Sachen Lohn und Arbeitszeiten zielt eben nicht bloß auf so was wie: "Machen wir den Fehler mit der 35-Stunden-Woche rückgängig!", sondern das Generalthema, über das sich Staat und Unternehmer einig sind, heißt: "Die Nation braucht eine neue Kultur des Arbeitens und Entlohnens, sie braucht neue Sitten in der Arbeitswelt," Dabei bedeutet ‚Sitten': Lohnziffern, ein Ethos des Arbeitens, das in Stunden ausgedrückt werden kann; die Nation braucht eine neue Kultur der Ausbeutung, und zwar ganz gründlich, damit sie in der Konkurrenz der Nationen, Attraktivität für das Kapital betreffend, endlich wieder gut dasteht und ein gescheites Wachstum zustande bringt. Dafür braucht sie in Sachen Entlohnung und Arbeitszeiten einen neuen Standpunkt und dessen Durchsetzung. Zwei Präsidenten früher hat es diese Rede "Ein Ruck muss durchs Land gehen!" gegeben, inzwischen ist der Begriff in das Feuilleton abgerutscht, aber in die Richtung, die damals gefordert wurde, geht es inzwischen tatsächlich. Das wird eine andere Republik, die ihre Arbeitswelt neu sortiert und als Unterabteilung dieser Arbeitswelt ihren Pauperismus, das ist die ganze Abteilung Hartz; der wird für die übrige Arbeitswelt in einem Sinn sehr produktiv: Wir sortieren den Pauperismus neu und zwar so furchtbar, dass jeder dafür sein muss, ihn den Leuten zu ersparen. Und das schafft man, indem man auf dem ersten Arbeitsmarkt neue Bedingungen schafft. Das ist die moralische Verlängerung der Neuorganisierung des Pauperismus in die Richtung: neue Sitten am ersten Arbeitsmarkt, neue Sitten in Sachen Entlohnung und Arbeitszeiten. Die praktische Geschichte auf diesem Sektor ist das Vorgehen der Unternehmer: das Erpressungswesen mit Umzugsdrohungen und die Verhandlungskultur mit den Gewerkschaften. Wie vorhin schon gesagt, das Kapital will andere Bedingungen hier haben und da ist ein Vergleich mit Ungarn und Polen und deren niedrigerem Lohnniveau immer ein ernster Hinweis und macht dem Reformwillen in Bezug auf hier richtig Druck, so kommt es ja auch an: als Erpressungsmittel. Sie machen es ja durchaus auch, dass sie mit einer Fabrik ins Ausland gehen, ob sie dann wirklich die Fabrik hier abbrechen und ob es dann wirklich ein Stück Wachstum am ungarischen Markt ist, sieht man dann, also, ob es immer nur Verlagern ist oder ein Stück Wachstum. Das Entscheidende, was man zur Kenntnis nehmen muss, ist der Reformwille in Bezug auf diesen Standort, und der ist nicht dadurch irritiert, dass man sagt: "Das nützt doch nichts, die anderen ziehen doch nach." - sowieso eine albernes Argument; da drängt sich doch jedem die Antwort auf: "Na gut, sollen wir es so lassen. wie es ist. und die anderen werden noch immer billiger?"; solche Argumente sind Rückzugsgefechte.
Hinsichtlich meines Hauptarguments, dass aus diesem Umgang mit der Krise ein nationaler Konkurrenzstandpunkt wird, gibt es ein interessantes Echo aus anderen Ländern: zum Beispiel, dass in Frankreich richtig im Nachgang zu dem, wie hierzulande die Unternehmer voranmachen - auch, weil deutsche Firmen in Frankreich Niederlassungen haben - die 35-Stunden-Woche, die mal gesetzlich eingeführt worden ist, vom neuen Wirtschaftsminister praktisch widerrufen worden ist, dass da die Sozialreformen Frankreich Auftrieb geben; nun ist Frankreich der große Partner und Konkurrent der Bundesrepublik. Da merkt man, wie das durchschlägt, was die Bundesregierung da veranstaltet, dass der große Nachbar Frankreich das gleich als Herausforderung begreift und auf gleichem Niveau beantwortet. Und das ist viel interessanter als das ideelle Lamento, wenn wir billiger werden, dann werden womöglich die Ungarn auch noch billiger. Man kann das belachen und zur Ideologie erklären, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich in Lissabon getroffen und beschlossen haben, die konkurrenzstärkste Region der Welt zu werden. Aber man beobachtet gerade, wie so Figuren wie der Schröder das Stück um Stück in die Tat umsetzen.
Ob und bei welchen Maßnahmen die Engländer vorangegangen sind, wie manche Journalisten meinen herausgefunden zu haben, ist relativ unerheblich. Es wird dort Maßnahmen geben, wo man wie hier bei Hartz IV sagen könnte: "Das ist nichts Neues, weil unsere Sozialhilfeempfänger immer schon so behandelt worden sind." Der Witz ist ja auch nicht, dass an den einzelnen Maßnahmen, wie der Pauperismus national bewältigt wird, so etwas grundsätzlich Neues wäre - wenig Geld und mit Arbeitspflicht drangsalieren, das hat der Hitler auch schon gekonnt, sondern, in was für eine Aufbruchsstrategie im Schulterschluss von Unternehmern und Staat bei uns das heute reingehört, ist das Interessante. Dieselbe Maßnahme wie hier ist in England vielleicht unter dem Gesichtspunkt eingeführt worden: Da ist eine Kasse leer und damit die nicht so schnell leer wird, müssen wir irgendwas kürzen - also dieselbe Maßnahme, aber deren Logik ist eine ganz andere: Oder du kannst für England sagen: wir brauchen endlich mal eine Arbeitszeitverkürzung und da denkt man auf den ersten Blick: Das ist ja ganz anders als bei uns. Und dann sagt der nächste Journalist: die arbeiten eben immer noch 50 Stunden. Und allmählich kommen die Kapitalisten dahinter, dass ein gescheites Produktionsniveau 50 Stunden lang nicht mehr durchzuhalten ist. Das ist eine ganz andere Abteilung, nämlich dass es Staaten gibt, wo das Produktivitätsniveau von Deutschland noch gar nicht erreicht ist und da hat ein Staat dann diese Sorge, da kann er nicht - wie in Deutschland - auf selbstzufriedene Unternehmer setzen, die sagen: an der Abteilung haben wir nichts anbrennen lassen. Da muss sich der Zapatero hinstellen und sagen: da müssen wir eine Bildungs- und Technologieoffensive machen, damit spanische Firmen endlich mal so gut werden wie die in Deutschland - da haben sie dann dies Problem. Insofern ist Europa immer noch nicht einheitlich. Und umgedreht, wie man arme Leute verwaltet, da könnte sich Clement von den Spaniern noch was abgucken - vielleicht hat er es ja auch gemacht. Das Entscheidende ist, wie diese Nation aufgemöbelt wird im kapitalistischen Sinn, da wird der Pauperismus lückenlos durchorganisiert bis hin zu aberwitzigen Fragen, ob das ALG II am ersten oder am letzten Tag des Monats gezahlt wird. Bestimmte Stufen der Verelendung werden rausgeholt aus der Ecke ‚nur vorübergehende Notlage' oder ‚absoluter Abschaum' - also die Typen unter der Brücke -; das war Sozialhilfe bisher, das war zwar auch nicht die Wahrheit, aber es war die Einordnung in die Sitten dieser Gesellschaft. Die Organisationskraft, die hinter dem ALG II und den anderen Maßnahmen steckt, stellt den Arbeitsdienst im Dritten Reich glatt in den Schatten. Es ist ja auch kein Arbeitsdienst, sondern ein Angebot an arme Leute, mit deren Massenhaftigkeit man ab sofort rechnet. Das ist Krise heute in der Bundesrepublik, Krise als Grund und Stoff für eine Konkurrenzoffensive der Nation. - Noch ein Punkt, der auch als Vorbemerkung für das nächste Thema taugt: Wenn eine Nation sich so umstellt, dann ändert das auch die öffentliche Moral. Dem Volk wird seine alte Moral abgewöhnt, also nicht nur seine alten Lebensbedingungen, sondern über diese auch seine alten Gerechtigkeitsvorstellungen, wobei die ganzen öffentlichen Belehrungen, die da über Talkshow-Diskussionen, die Kirche usw. laufen, nicht der Grund, sondern das Symptom für diese Umstellung sind. Was ist der Grund?
- Das Volk passt sich dem Zwang an, nimmt dazu eine moralische Stellung ein, zum Beispiel über so Debatten, ob die neue Regelung gerecht ist.
Die neue Regelung ist also erst mal Recht und unterliegt der Prüfung, ob sie auch gerecht ist. Welche Maßstäbe kommen da zur Anwendung?
- Ein Maßstab ist: Bringt es das? Ist der Ertrag dann auch da, also Arbeitsplätze? Der zweite Maßstab ist: Darf der Staat auf das, was man sich durch seine Beiträge erarbeitet hat, auf diese Weise zurückgreifen?
Der erste Maßstab ist der prinzipielle der Affirmation: das, was der Staat tut, soll klappen. Das ist unverwüstlich und ändert sich auch nicht sehr, worauf es sich bezieht, ist die Frage. Jetzt gibt es das neue Gesetz, Arbeitslosenhilfe als Versicherungsleistung ist gestrichen, ALG II als Sozialleistung aus Steuermitteln eingeführt. Das ist die neue Rechtslage. Wie wird daraus ein Beitrag zur Umstellung der Moral des Volkes, die zuerst die Frage aufwirft: darf der das? Woher stammt diese Frage?
- Aus dem Vertrauen auf den Staat als das Mittel, auf das man berechnend setzt.
- Die alten Bedingungen waren ja Rechte, die einem zugeteilt waren.
Gegen die neuen Gesetze muckt also die Moral der Verhältnisse von gestern auf, weil gestern ist man ja an ein Gesetz gewöhnt worden, das gesagt hatte: Wir nehmen allen etwas weg, damit das, was allen blühen kann, finanziert wird. Der, dem 6 % von seinem Bruttolohn gefehlt haben, hat als Rechtfertigung die Auskunft bekommen: Dir kann das auch passieren, also sei froh, wenn wir dich versichern. Das war die Moral des Versicherungsgeschäfts, das der Staat da eröffnet hat; jetzt wird das Versicherungsgeschäft gestrichen und damit ist die alte Moral: ‚Ich gebe was her, dafür bekomme ich was.', nicht weg, sondern der ist nur der Boden unter den Füßen weggezogen, die Basis für die Frage: "Ist das denn gerecht?" ist also nicht mehr da, dafür ist eine neue Basis da, die heißt jetzt: Was es an Elend gibt, wird aus Steuergeldern, nicht zuletzt von Witwen und Waisen und armen Verkäuferinnen mit durchgeschleppt. Das ist die neue Ansage des Staats. Das schaut sich der moralische Mensch ein Weilchen an und was schließt er daraus?
- Er stellt noch mal die Frage: Ist das denn notwendig? Bevor er sagt: Muss wohl sein.
Wobei die Frage: Ist das denn notwendig? allmählich ihren Reiz verliert, wenn das neue Gesetz eingeführt ist. Dann wird die Frage zu: War es denn notwendig? Und die ist mangels Aktualität nicht mehr besonders spannend. Eine neue Rechtslage ist also da und in Bezug auf die gibt es dann eine neue Gerechtigkeitsvorstellung samt Gerechtigkeitsdebatte: Bedeuten die neuen Gesetze eine Verschlechterung der Lebensumstände für alle oder nur für einige? Diese Frage ist schon - in gehässiger Variante - das moralische Ja zu der neuen Lebenslage, denn die Logik dieser Frage heißt ja: Ich akzeptiere das, aber.. Die neue Moral schleicht sich also ein über das Ja - aber (trifft es auch alle?). Die nächste Variante: Das sind Steuergelder und mit denen werden die Armen durchgefüttert. Zu diesen Steuergeldern trägt jeder sein Scherflein bei, zum Beispiel auch - sagt der Schröder bei jeder Gelegenheit - die arme Verkäuferin, die selber nichts zu beißen hat. Der moralische Maßstab ist hier: Findet ein gerechter Ausgleich statt zwischen den Armen, die was abgeben, und den Armen, die was kriegen? Es soll ja mal Zeiten in der Bundesrepublik gegeben haben, da ist Armut geradezu dementiert worden, weil die öffentliche Moral behauptet hat, die gebe es gar nicht. Das ist schon ein Fortschritt, wenn heute der Kanzler sagt: "Ihr beschwert euch über Verarmung, aber schaut mal die an, denen wir den Unterhalt für die Armen aus der Tasche ziehen!" Jetzt ist also ein neuer moralischer Maßstab eingezogen und der heißt ‚Gleichheit in der Armut'. So verschieben sich durch die rechtlich geltenden Umstände die moralischen Maßstäbe. Gewöhnung an die Umstände heißt nichts anderes, als dass man von den geltenden Umständen auf die Gültigkeit der Umstände schließt, also aus dem Faktum, dass sie gelten, ableitet, dass sie dann wohl auch in Ordnung sein müssen, dass das dann auch der Maßstab ist, an dem man dann die Sachen misst. So stellt man die Moral des Volkes um - einfach durch neue Alternativen, die man in die Welt setzt. Zum Beispiel die abstruse Debatte über die Managergehälter - an was hat sich dann die moralisch diskutierende Menschheit gewöhnt, wenn die vorbei ist?
- Das ist doch der Punkt, dass man sagt, auch die sollen sich besser gehaltsmäßig offenbaren, damit man die ebenfalls nach Gerechtigkeitsgesichtspunkten betrachten kann, ob deren Gehalt überhaupt in Ordnung geht und in einem korrekten Verhältnis steht zu der Leistung, die sie erbringen, also eigentlich wird das moralische Bedürfnis, jeden und alles in der Gesellschaft gerechtigkeitsmäßig zu sortieren und zu analysieren, bedient.
Aber was ist das Gerechtigkeitskriterium, an dem da sortiert wird?
- Das ist eine Ideologie, die sagt, dass die Leistung immer in einem Verhältnis zum Lohn stehen soll.
Das ist aber gerade bei den Managern ebenso wie bei den Hartz-IV-Figuren gerade nicht der Witz.
Man ist auf dem Holzweg, wenn man hier noch nach irgendwas Egalitärem als Ausgangspunkt für die Gerechtigkeitsdebatte sucht. Andersrum, wenn man sagt: "Sogar die Manager geben was ab.", dann ist unterstellt, dass die eine ganz andere Gattung sind. Da gewöhnt sich das Volk an einen Rassismus des Geldes, es gibt Leute, die sind halt reich und da hat man auch nichts dran zu meckern. Da kann man vielleicht noch sagen: "Die Reichen sollen auch was abgeben!", aber damit ist anerkannt, dass das die Reichen sind. Der Egalitarismus, der ja bei der Kopfpauschale für die Krankenversicherung sehr angesagt ist nach dem Motto: gleiche Gesundheit für alle, also auch gleiche Gesundheitskosten für alle, gilt nicht für die Debatte beim Managergehalt: Ist es eigentlich gerecht, dass sie sich vom 40-fachen auf das 170-fache des Durchschnittslohns ihrer Angestellten hinaufkatapultiert haben, sollen sie da nicht wenigstens x % davon wieder abgeben? Das ist die Gewöhnung daran, dass die sowieso mit ganz anderen Maßstäben zu messen sind als ein normaler Arbeiter und erst recht mit ganz anderen Maßstäben als ein ALG-II-Empfänger. Der Formalismus: "Wir können sie jetzt alle überprüfen.", ist nur der Zusatz zu dem: "Wir wissen schon, es gibt Stinkreiche, ziemlich Reiche und Reiche in dieser Gesellschaft und dann außerdem die Armen."
- Dass die Managergehälter und dass die was abgeben sollen, überhaupt in die Debatte gekommen ist, liegt wohl daran, dass das Programm dann von den Politikern mit mehr Glaubwürdigkeit durchgezogen werden kann.
Ja, aber mit ‚Glaubwürdigkeit' - in welcher Sphäre ist man da schon wieder? Wo gehört Glaubwürdigkeit hin in der gesellschaftlichen Moral? Glaubwürdigkeit ist eine Tugend bei den Politikern, also bei den Herrschaftsfiguren. Kinder sollen ehrlich sein, aber nicht glaubwürdig, Politiker müssen nicht ehrlich sein, sondern glaubwürdig. Bei den Managern hat das Offenlegen der Gehälter natürlich nicht die Folge, dass es ihnen weggenommen wird, sondern qualifiziert den, der das offen legt, zu einer Figur, die sich trauen kann, sich vor die Leute hinzustellen, die sie schädigt; diese kapitalistische Tugend hat das schöne Etikett ‚Glaubwürdigkeit'. Und wenn die Manager vor den share-holdern (und natürlich nicht vor dem normalen Volk) ihre Gehälter offen legen, damit die, deren Eigentum sie verwalten, wissen, was sie denen zahlen, dann ist das ein Beitrag zur Aktienkultur - da ist man dann endgültig von den ALG-II-Empfängern weg.
- Noch mal zu dem ‚egalitär' von vorhin, da wurde gesagt, der hat nichts mit einem materiellen Egalitarismus zu tun... Aber einer der Fortschritte der bürgerlichen Demokratien ist doch, dass die Gleichheit gerade von den ganzen Differenzen im Eigentum abstrahiert... Das ist das Perverse, dass über alle Klassen, über Eigentum oder Eigentumslosigkeit hinweg alle gleich sind und von diesem sehr abstrakten Kriterium kann man in so einer Debatte sagen, jeder Bürger muss ein Opfer bringen, und dann gibt es die Debatten, in welcher Form dieses Opfer gebracht werden muss, über Kopfgeld oder als prozentualen Abzug vom Lohn, eben all die Debatten, die man bei der Steuer auch hat.
Ich will auch gar nicht leugnen, dass es nach wie vor die Citoyen-Seite gibt, die vom Bourgeois abstrahiert.
Aber da muss man unterscheiden. Nach der einen Seite hin wird der Unterschied zwischen Eigentum und Arbeit ja ganz streng gemacht, das Kapital muss gerade freigestellt werden, aber an den Funktionären des Kapitals wird plötzlich geltend gemacht, sie seien auch wie verpflichtete Bürger, die dem Kapital dienen. Jeder kennt das Argument: Wenn die auf 3 % verzichten, ist das sowieso nur symbolisch, weil das der Preis ist, den sie an die Gewerkschaft zahlen. Ansonsten hat wirklich keiner verlangt, dass Managergehälter, wenn sie offen gelegt werden, auch national beansprucht werden. Bei dem Streit bei Daimler über die Beteiligung der Manager mit ihren Gehältern bei den anstehenden Sparmaßnahmen hat der Kanzler gesagt, das war ein feiner Zug, weil passend für die Durchsetzung, aber er hat nicht gesagt, auch Manager müssen Opfer bringen.
Und wenn nicht gesagt wird, die Managergehälter sind zu hoch, sondern: sie sind unanständig, dann merkt man da die Schmerzen der alten Moral. An dem Maßstab gemessen, man möchte noch irgendeine Relation zur Leistung erkennen und wenn die Leistung darin besteht, Leute zu feuern und ärmer zu machen, dann möchte man das nicht auch noch belohnt sehen mit viel Geld. Das lebt von einem sozialen Ethos, das nicht mehr zu der heutigen Zeit passt.
Und die ganze Debatte mit dem Offenlegen ist geführt worden unter anderem mit dem Argument: "Wenn die das mal offen legen, dann ist es rum." In anderen Ländern sieht man es doch, die verdienen schwer, legen die Gehälter offen und es gibt keinen Grund zur Beschwerde mehr, weil es ja öffentlich ist.
Noch was zum Punkt Umstellung der Gerechtigkeit. Das ist die kaltschnäuzige Art der Unternehmer, mehr unbezahlte Arbeit zu verlangen (s.a. GEGENSTANDPUNKT 104). Das ist eigentlich die Kündigung aller Illusionen über Lohngerechtigkeit. Daran ist man doch gewöhnt worden: Lohn und Leistung stehen in einem ehernen Verhältnis, genau ausgerechnet bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma, und jetzt heißt es ganz schlicht: Das ist doch wohl klar, dass unbezahlte Arbeit sein muss. Und es gibt kaum noch die alte Moral, die sich auf Lohngerechtigkeit beruft, stattdessen gibt es jetzt die Arbeitsplatzgerechtigkeit und die durchgesetzte neue Moral heißt: Alles ist in Ordnung, was für einen Arbeitsplatz gut ist. Und nachprüfen ist nicht angesagt, bzw. nur von dem Maßstab aus: gut oder schlecht für den Arbeitsplatz?

2. Zu den Anti-Hartz-IV-Demonstrationen

- Die treten doch schon wieder an unter dem Motto: "Wir sind das Volk!" Das ist doch der Hinweis: Wir wären dienstbar, dass es nur so kracht.
Ja. Das ist die Bereitschaftserklärung: Wenn ihr wirklich macht, was ihr ankündigt, machen wir alles mit, aber ihr bleibt von dem, was ihr versprecht, was schuldig, eben die Arbeitsplätze. Das ist die inhaltliche Ausführung von dem, was das Etikett ‚Volk' wirklich in ein Etikett fasst, nämlich: Die stellen sich als Betroffene und als Opfer vor die Regierung und sagen: "Ihr tut uns was an und wir sind der Meinung, das dürft ihr nicht." Aus diesem Verhältnis - Volk stellt sich vor Führung und jammert über die ungerechte Behandlung - führt nichts heraus, wenn man einmal mit dem "Wir sind das Volk!" angefangen hat.
Wenn die Veranstalter des Hartz-IV-Gesetzes das Ansinnen der Demonstranten als elitär kritisieren, dann tun sie das im Namen dieser neuen Moral, über die wir vorher geredet haben: "Wer zahlt euch das denn? Denkt doch mal an die, von denen ihr lebt! Denkt doch mal an die, denen es noch schlechter geht als ihr denkt, dass es euch demnächst ergeht!" Die Idee, Belege über das Einkommen der bisherigen Sozialhilfeempfänger auf der Demonstration zu verteilen zwecks Vergleich mit der Summe, die ein Hartz-IV-Bezieher bekommt, gehört auch zur Zurückweisung des Protestes. Sie gehört aber nicht zum Begriff dieses Protestes, der nichts von einer Kritik dieses Zustands an sich hat, sondern die Beschwerde ist, dass es einen trifft, wo man doch eigentlich bewiesen hat, dass man in diese Kategorie des Pauperismus nicht hineingehört. Das ist keine Kritik des Pauperismus, sondern eine moralische Beschwerde, unter diesen Status subsumiert zu werden. Das ist ein feiner, aber entscheidender Unterschied, weil das Letztere akzeptiert alles, reklamiert aber einen Gesichtspunkt für sich, unter dem man nicht dazugehört.
- Wobei für die Leute im Osten noch dazukommt, dass staatlicherseits der Beschluss aus dem Verkehr gezogen wird, dass da noch irgendetwas aufgebaut wird. Dass es noch irgendwelche Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gibt, das wird alles weggekürzt. Der Osten ist kein Entwicklungshilfeprojekt mehr, sondern es ist einfach ein armes Volk und das ist das Schicksal von denen, die dort geblieben sind.
Genau. Gerade die trifft ziemlich flächendeckend dieser neu organisierte Pauperismus; vom Staat her ist es die Beendigung des Standpunkts Aufbau Ost. Von denen selber her ist es nicht so gut, weil Form und Inhalt so deckungsgleich sind. Mit Form ist gemeint, wenn eine ganze Protestbewegung als Zitat auftritt, da möchte man eigentlich nur daran erinnern, wie man vor 14 Jahren im Recht gewesen ist bis hin zu so unsinnigen Überlegungen: damals hat es doch was gebracht, also muss es heute auch wieder was bringen. Da merkt man, auf welcher Ebene der Protest angesiedelt ist: auf der des historischen Verdienstes, den man sich mal erworben zu haben meint, und der Vorstellung, das könnte man mit dem Protest wieder aufleben lassen. Dem Inhalt nach ist es dasselbe wie damals: Man bekennt sich als Volk, also als Manövriermasse von jemand anderem und man klagt bei diesem anderen, nämlich dem Staat, ein, dass er einen als Manövriermasse respektieren und besser behandeln soll. Nicht respektvoll von seinen Herren behandelt zu werden, ist das Schmachvollste, was sich ein Bürger ausdenken kann.
- Im Vorlauf bei den Hartz-IV-Verhandlungen gab es doch immer die Beschwerde der Ministerpräsidenten Ost, dass, wenn das Hartz-IV-Gesetz durchkommt, sie ihre Haushalte nicht mehr hinkriegen und noch mehr Kaufkraft fehlt als bisher schon gefehlt hat...
Der Standpunkt der Ministerpräsidenten war der bornierte Standpunkt: Hartz IV muss extra auf den Osten Rücksicht nehmen, weil wir nicht ein totales Armutsland regieren wollen, also braucht es eine Art Länderausgleich in Sachen Sozialreformen; so was haben die beantragt. Von unten wird auch nicht viel mehr anderes verlangt als, es müsste berücksichtigt werden, dass der Osten ein Sonderfall ist, denn - und jetzt kommt die eine trostlose Wendung - wir sind doch schließlich übergelaufen, wir haben das verdient, weil wir uns zu der Nation bekannt haben, also ist die uns doch was schuldig, übrigens gerade, wo die ihnen vorführt, was dieses Überlaufen bedeutet und sagt, sie ist den Leuten nichts schuldig, sondern die sind ihr was schuldig. Denn gerade wenn sie übergelaufen sind, haben sie Freiheit und nicht Wohlstand gewählt. Dies hat auch der Clement deutlich gesagt: "Wir gehen davon aus, ihr seid eingemeindet, also habt ihr als Folge auch das zu unterschreiben, was wir für notwendig halten." Dagegen geht diese Klage bezüglich mehr Respekt. Das ist dann auch ganz schnell wieder vom sozialen Aufstand weg bei diesem speziellen Ost-Nationalismus: "Wir haben eingesehen, dass wir eine Minder-Region sind;" - das Bekenntnis steckt da ja auch schon drin - "wir sind halt die Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit in dieser Nation, aber deswegen sind die uns Anstrengungen in bezug auf Arbeitsplätze und Rücksichtnahmen beim Verarmen schuldig, gerade weil wir das eingesehen haben, dass wir noch hinten dran sind." Die Grundlage ist, der ganze Osten ist ein staatlich betreutes Sozialgewese, darum schlägt das dort auch ganz anders ein, wenn der Staat sagt, dass der Sozialstaat auf den Kopf gestellt wird; der wird als Belastung behandelt und deswegen der ganze Osten als ein einziger neu in die Armut gestürzter Sozialfall. Das Erbärmliche ist, dass sie gerade jetzt den Unterschied zwischen ihrem alten System und dem neuen erfahren. Das alte hat doch viel mehr Respekt gehabt vor dem "Wir sind das Volk!" als das jetzige, das sagt: "Jetzt sind wir eine Demokratie, vom Volk legitimiert, da hat so eine Minderheit nichts zu bestellen. Sie sollen lieber mal an die anderen Armen in der Republik denken." Jetzt wird ihnen auch noch der Titel "Montags-Demos" bestritten und damit überhaupt die Legitimität abgesprochen, sich darauf zu berufen, dass sie mal als gute Nationalisten unterwegs waren, und an diese schöne Tradition anzuknüpfen.