Vorlage:
0. Da der Terrorismus ausgemerzt werden muss, führen die Demokratien Kriege, bereiten weitere vor und planen einen gründlichen Umbau der Staatenwelt. Das Ziel ist die Kontrolle über deren Gewalthaushalt, die einen verlässlichen Nutzen aller demokratisierten Nationen verbürgt. In Bezug auf Zeit, Ort und Maß der Anwendung militärischer Gewalt, der Entfesselung reformerischer Bürgerkriege, der Kür neuen Herrschaftspersonals sind sich die Leiter des Projekts nicht einig. Im Streit um die Zuständigkeit für die Aufsicht über den Umgang anderer Staaten mit ihren Völkern antizipieren sie deren künftigen Nutzen, obwohl der noch gar nicht abzusehen ist. Ihre Konkurrenz um die Rechte des Weltordnens gebiert um so mehr diplomatische Kapriolen, je mehr Tod und Zerstörung sie verbreiten.
1. Den Frieden vernachlässigen die demokratischen Regierungen aber nicht, wenn sie Krieg führen gegen falsch gestickte Nationen. Sie sind nämlich mit dessen Ausgestaltung betraut, ermitteln ständig, wie er funktionieren muss, damit sie nicht zu kurz kommen. Mit der Abstraktion "Frieden & Krieg" können sie nichts anfangen, Frieden hat für sie einen Inhalt und eindeutige Erfolgsmaßstäbe. Er muss schon so beschaffen sein, dass ihrem Kapitalstandort gedient ist. Für dessen Sicherheit brechen sie den lieben Frieden nach außen, und für sein Gedeihen - das Wirtschaftswachstum - treiben sie Welthandel. Damit der ihr Wachstum befördert, verordnen sie ihren Gesellschaften den passenden Gebrauch des Reichtums, der sich in ihnen angesammelt hat. Weil dieser Reichtum als Kapital tätig ist, hat ihm das ökonomische Regime des Staates zu genügen und ein wachstumsförderliches Maß an Armut und Arbeit zu gewährleisten.
2. Dieses Maß steht aktuell "auf dem Prüfstand", weil der Nutzen der "Globalisierung" - wie der Weltmarkt des konkurrierenden Kapitals heute heißt - ausbleibt. Aus den vielfältigen Berechnungen, von denen sich Staaten in der Sicherung "des Wachstums" so leiten lassen, wenn sie mit ihresgleichen um die nationalen Erträge des Weltmarkts (den brave Geschäftsleute abwickeln) kämpfen, hat sich eine zur obersten Maxime, zum "Patentrezept" gemausert. Um die Urheberschaft des Befundes, dass sich die ökonomische Konkurrenz der Nationen am internationalen Vergleich der Arbeitslöhne entscheidet, gibt es weniger Streit - und um seine Konsequenzen einen ziemlich liederlichen.
3. Die Beratung über das Dogma, dass nicht Produktivität für Wachstum und Lohnhöhe dazu, sondern Armut für Rentabilität und Arbeitsplätze verantwortlich ist, fällt jedenfalls so kontrovers nicht aus. Seine Umsetzung ist in vollem Gang, weil
- Unternehmer
- Politik und
- Gewerkschaften
die "Notwendigkeit der Reformen" aus unterschiedlichen, aber nicht gegensätzlichen Interessen heraus für unbestreitbar halten. Die "Globalisierung" lehrt jede Klasse - die Kapitalisten, die Arbeiterklasse und die politische - ihren Nationalismus.
Diskussion
Es soll ein Versuch eingeläutet werden (ohne die immerzu fällige Gegenhetze gegen die offiziell laufende Hetze gegen den Unsinn und gegen die Gemeinheiten, nicht gleich agitatorisch argumentieren, sondern) sich zu vergegenwärtigen, welches Programm die maßgeblichen Agenturen (Figuren, Staaten, Geschäftsleute) vollstrecken bei einem internationalen Vergleich der Arbeitslöhne, was damit eigentlich politökonomisch alles gesagt ist, welche Widersprüche drin stecken, wie es dazu kommen konnte und dergleichen. Zur Einstimmung stehen die Punkte 0. und 1. , mit denen vorab die Warnung verbunden ist aufzupassen, dass die Besonderheit dieses Programms (internationaler Vergleich der Arbeitslöhne) nicht verwechselt wird mit der ewigen Tagesordnung des Systems der freien Marktwirtschaft oder des Kapitals. Wenn also in 1. steht, wie es mit dem Klassenstaat beschaffen ist: Er hat in seinem Inneren eine Geschäftsordnung eröffnet, in der eben Reichtum zählt, sofern er Kapital ist und als solches wächst. Er hat sich selber mit seinen Finanzen in Abhängigkeit begeben von den Erfolgen, die aus dem Kapitalwachstum kommen. Die sind vielfältig: das Kapital mit seinen Steuern, mit seinen Leistungen für die Geldwirtschaft selbst. Das sind die Leistungen der vom Kapital abhängigen (die seinem Geschäft verbundenen weil nötigen) Figuren der anderen Klassen (der dritte Sektor, wie er genant wird). Das nennt der Staat Funktionieren, wenn im Zuge eines gelungenen Kapitalwachstums alles andere läuft, nicht gestört wird, von ihm zu verwalten geht. Wobei er bei der Verwaltung immer das oberste Ziel beherzigt, es muss den Ansprüchen (das klingt schon wieder so ‚ad personam'), den Bedürfnissen des Kapitalwachstums einfach entsprechen. Diese Banalität ist nichts Neues, aber anders ausgesehen hat dieses "der Staat genügt den Notwendigkeiten des Wachstums seiner Wirtschaft" über die Jahrzehnte schon. Wo liegt der neueste Übergang, wenn jetzt nicht nur in Deutschland in der Höhe des Arbeitslohns, am Preis des Volkes für seine mannigfaltigen Dienste im Geschäfts- und im Staatsleben das Heil gesucht wird zur Überwindung der Wachstumsmängel, der Krise oder in der Behebung der Schwierigkeiten, die man im internationalen Geschäft in der Konkurrenz mit seinesgleichen hat. Warum hat der internationale Vergleich der Arbeitslöhne so Konjunktur bekommen, wie geht das, wie garantiert nicht, wieso geht es überhaupt - das sind die Fragen, die zur Überlegung anstehen.
Der erste Punkt ist ein Ergebnis einer Genervtheit darüber, dass immer noch Idealisten herumlaufen die, kaum wird irgendwo geschossen rufen: "Frieden ist besser als Krieg. Ohne Frieden geht nichts." - Dann geht eben Krieg! Aber was im Frieden geht, welchen Gehalt Frieden in einer marktwirtschaftlich orientierten Welt hat, dass das auch nichts Gemütliches ist, sagt der erste Punkt. Das Zweite ist eine Kurzfassung darüber, wie die Erklärung geht. Das ist Regierungsauftrag, der mit dem Stichwort Frieden vernünftigerweise zu verbinden ist, bei ihm gedacht zu werden hat, weil es nämlich so ist.
Man sollte sich nichts vormachen - Sozialstaat alten Typs, mittleren Typs, der mit Kündigungsschutz, mit Lohnfortzahlung ... der ohne - das ist immer das Programm, ein Instrument des Staates zu sein, für ein wachstumsförderliches, ein gebrauchsfertiges Maß von Armut und Arbeit in der Nation und ihrer Gesellschaft zu sorgen. Es ist gar kein Instrument von irgend jemand anderem. Es ist eine Dosierungstat des Staates, wo er verändert, rauf oder runter, ... da gibt es Differenzen und da sieht ein Mensch älter aus, wenn eine Sache abgeschafft wird und eine andere bleibt. Dennoch ist hier die Behauptung, dass die Dosierung der kapitalnützlichen Arbeit und der dazu gehörigen Armut das Programm ist. Jetzt kommt die Dosierung mit der Besonderheit, hier Patentrezept genannt, daher und sagt: Alles was hier nötig ist, hat sich zu orientieren an einer Tatsache: Das Kapital (auf das die Nation angewiesen ist, dem sich das Regieren also auch verschrieben hat, das in einer Nation beheimatet ist, seinen lokalen Standort hat, seine Reichtumsquellen dort entfaltet hat unter staatlicher Aufsicht mit Ermächtigung zu manchen ökonomischen Großtaten, selbiges) geht heutzutage (und ab sofort) nur nach dem Gesichtspunkt (wieder oder noch) zu befördern (vor - noch - größeren Schäden zu bewahren), wenn man genau darauf achtet, dass (die Nützlichkeit des Kapitals, seine Leistungsfähigkeit für die Nation, auch sein Wille, der Nation als Standort treu zu bleiben) alles eine Frage des Niveaus der Arbeitslöhne ist, wie sie weltweit gelten. Angefangen hat dieser Kram (man könnte sagen, dem Schein nach anders) mit dem Jammern über die leeren sozialen Kassen. Das, was herein kommt reiche nicht mehr für die, die auf sie angewiesen sind. Jetzt ist dieses kausale Argument (gemeint ist: begründen, kommt her von), man müsse am gesamten nationalen Arbeitslohn und seinem Niveau etwas ändern, weil man nicht mehr genug dafür habe, um es nach bisheriger Rechnungsgrundlage weiter zu führen (Sozialstaat insgesamt erneuern) durch ein finales (zielgerichtetes, zweckmäßiges) ersetzt. Die Brücke dazwischen war mit dem Argument "Lohnnebenkosten" aufgebaut. Wenn gesagt wird, dass die bisherige Rechnungsgrundlage der sozialen Kassen (Kranke, Alte, Arbeitslose usf.) weiterführbar sei, wenn man nur dafür sorgten, dass mehr in die Kassen hereinkommt, dann kann man auch die mehr gewordenen Arbeitslosen, Rentner usw. weiterhin nach der Art finanzieren, wurde abgeschmettert mit dem Hinweis, dass das aber die Lohnnebenkosten steigert. Dann müsse für den Gesamtlohn in der Nation ständig - sei es bei den Beiträgen der Lohnarbeiter, sei es bei den Arbeitgeberanteilen - immer dafür mehr Geld aufgewendet werden, was den Lohn im Land verteuert, während anderswo die Leute billiger arbeiten. Auf einmal war dieses "Es reicht nicht mehr." (dieses quasi kausale Notstandsargument in Bezug auf das Soziale) verkehrt in ein sehr offensives Argument: Wir haben da etwas zu tun, nämlich die Konkurrenz gegen das Ausland zu bestehen. Das Ausland hat seine staatlichen Regelungen bzgl. Lohnkosten anders und zwar so organisiert, dass jeder, der investieren will (der überhaupt an Anwendung von menschlicher Arbeitskraft denkt), das Ausland naturgemäß nach seiner Rechnungsweise vorziehen muss gegenüber unserem Standort. Auf einmal war es ein ökonomisches imperialistisches Argument: Bei uns müssen Löhne und Lohnnebenkosten = der Lohn für die ganze Nation verteilt auf soziale Fragen, Notlagen, das muss alles runter um zu - den deutschen Standort zu halten. Seit dem ist es üblich, den Leuten zu sagen, es ginge gar nicht anders. Die Reformen seien notwendig. Der Grund heißt ein Zweck, Grund und Zweck sind identisch: Sonst kann Deutschland einpacken in der Frage der internationalen Konkurrenz.
Wie geht eigentlich internationale Konkurrenz? Der Vergleich der Arbeitslöhne wird derzeit angestellt als riesen Aktion der Lohnsenkerei in den großen Wirtschaftsnationen. Was steckt da alles drin?
Es findet ein Subjektwechsel statt, wenn der Staat das offensiv anwendet, wenn die Politik Lohngestaltung übernimmt. Dabei fällt unter den Tisch, dass bei tarifvertraglichen Einigungen immer gesagt wurde, dass das nicht Sache des Staates sondern Sache der beiden beteiligten Seiten (Lohn und Kapital) ist, die sich hier einigen sollen. Französische Politiker werfen in der Presse den Deutschen nun vor, so etwas würde französischen Werten widersprechen.
Hat es das von unserer Seite auch schon einmal gegeben? Den Vertretern anderer Länder zu sagen, sie speisen ihre Leute aber billig ab.
Es gab von Gewerkschaftsseite schon mal Beschwerden über Billig-Bauarbeiter aus Portugal, die das hiesige Lohnniveau kaputt machen würden.
Das hat offiziell ein Sprachdenkmal hervorgebracht: Lohndumping. Da merkt man den Unterschied. Wenn man sagt, es gibt andere Nationen, die unsere Konkurrenten sind, wenn man aber feststellen muss, dass sie auf unsere Kosten wirtschaften dadurch, dass sie den Lohnarbeitenden bei sich nicht das gönnen, was wir unseren - großzügig, wie wir schon immer sind - durchaus gönnen. "Lohndumping" schließt also einen Vergleich ein (das geht in die Richtung, weil es mit den wirklichen Arbeits- und Lohnzuständen wenig zu tun hat). Andererseits äußert sich dieser Vorwurf über den Vergleich ganz anders: Ein ungerechtes Kampfmittel in der internationalen Konkurrenz soll es dann sein.
Das Lohndumping-Argument gegen die Portugiesen kam dadurch herein, dass der Vorwurf hieß, sie bringen die Lohnverhältnisse hier durcheinander. Es gibt gar nicht das durchgesetzte Urteil, dass Spanien, Portugal oder Ungarn mit ihren Niedriglöhnen Lohndumping betreiben würden, weil das eine passende Methode ist, wie Nationen sich voranbringen aufgrund derer auch deutsche Firmen so dort auch Geschäfte machen.
Man muss die verschiedenen Fälle durchdenken. Als Vorwurf gegenüber einer ganzen Nation wird in einem eindeutigen Fall gemacht. Wenn eine deutsche eingesessene (Textil-) Industrie Schiffbruch erleidet und dann der chinesische Textilfabrikant - ob mit deutschem ausgewanderten Kapital oder ohne - plötzlich alles überschwemmt und unsere Branche darunter leitet, dann gibt es das auch als Vorwurf an andere Nationen.
Den Vorwurf hat es auch bei Kinderarbeit gegeben, bei Umweltstandards ... als unlautere Wettbewerbsvorteile.
Das wird auch immer wieder vorkommen. Nur in der Lohnfrage hat sich jetzt das Blatt gewendet.
Jetzt wird gegenüber ungarischen Niedriglöhnen gesagt, man verstehe das auch und deswegen müsse man hier auch runter gehen.
Und sie sagen dazu, dass so nun mal Marktwirtschaft funktioniert. Also diese Moralismen sind alle überholt: Kaum wird bemerkt, dass dort Kinder verbraucht werden, bevor ihr Leben überhaupt erst angefangen hat, ist das doch Vorwurf genug. Man kann doch sagen: So etwas kann ich überhaupt nicht leiden. Wenn dasselbe in eine ökonomische Kategorie hochgepuscht wird und übersetzt wird dahin, dass die (und damit ist die ganze Nation gemeint) sich einen unerlaubten Wettbewerbsvorteil verschafft, lauert der heimliche Wunsch, so etwas auch haben zu müssen. Sonst kommt man doch nicht auf die Verknüpfung von zwei so disparaten Sachen. Wenn sie die Kinder schinden, sage ich eben, die sollen sie nicht schinden, basta!
Klargestellt sollte werden, dass es während des Brückenschlags mit "Lohnnebenkosten" einen Umschlag gegeben hat. Solche Moralismen aus dem Verkehr gezogen worden sind, weil der Moralismus samt den regierungsamtlichen wie den geschäftstüchtigen Taten auf ein ganz anderes Ufer übergeschwemmt ist. Heute gilt der Lehrsatz: Es ist doch klar, dass die Kapitalisten sehen, dass die Löhne in Ungarn, in der Tschechei usw. ein Drittel betragen, dort investieren statt hier, wo sie drei Mal so hoch sind. Das ist jetzt die Normalform geworden. Also was müssen wir tun? Hier eine große nationale Lohnsenkung inszenieren. Jetzt geht die Überlegung erst los (wir wollten ja nicht so schimpfen). An dieser logischen Stelle ist ein interessanter Einfall zu verzeichnen: Wie geht denn so etwas? Wieso geht so etwas überhaupt?
Beim letzten Mal haben wir zwei Schlüsse gemacht. Wenn die Annahme stimmt, dass jetzt die absolute Lohnhöhe der Standortfaktor Nummer eins ist, läst das einen Rückschluss darauf zu, dass das internationale Produktivitätsniveau inzwischen relativ vereinheitlicht ist und nicht mehr die maßgebliche Größe ist. Das Zweite war, dass eine internationale Reservearmee bereitsteht, relative Überbevölkerung.
Ich weiß worum es geht, sehe ein was erzählt wurde und trotzdem nicht ganz, deswegen: "Produktivitätsniveau" ist gar nicht zwingend zu erschließen. Wenn, dann würde ich dasselbe in einer anderen Fassung sagen: Die können die Produktivität, die sie brauchen überall auf der Welt hinstellen wo sie wollen? "Produktivitätsniveau" gemahnt noch daran, dass das mit der Subjektivität des Arbeitenden verbunden ist (was der vermag, gelernt hat, was er willens ist in einer, acht, zehn Arbeitsstunden abzuliefern). Es ist überwunden, dass es da Unterschiede lokaler Art gibt. Anders ausgedrückt, dass es überhaupt Schranken gibt, den Ort zu wechseln.
Aufgefallen ist mir das bei einem Zeitungsbericht über die Fusion der Chemie-Giganten Aventis und Sanofi. Der Journalist ist nach Straßburg gefahren und hat sich gewundert, dass dort nur Baracken stehen. Der Konzern-Chef sagte dazu, das sei die Firmenphilosophie seit einigen Jahren, keine Paläste mehr zu bauen. Man will offensichtlich einfach ein Land weiter gehen können - Nomadisierung des Kapitals offensiv vorgetragen.
Vorausgeschickt, damit klar wird, dass es nicht ganz deckungsgleich ist mit "Produktivität": Es ist ein Unterschied, ob man über die Produktivkraft einer Arbeit redet (was die bringt als menschliche Leistung, als die Verausgabung der Kraft, der Nerven, des Gelernten, das ein Mensch zu bieten hat) oder ob man über Produktivität gleich so redet, dass schon alles in einen Topf geworfen wird und darüber geredet wird, was hinten bei der Bilanz eines Betriebes heraus kommt, wo das erste mit drin ist, aber gar nicht mehr gemeint, wo alles unterschlagen ist, was die Leute geleistet haben, also im engeren Sinn Arbeitsproduktivität schon verschränkt ist mit Problemen wie Verkaufsziffern, Umsatz Umschlagsgeschwindigkeit, die das Kapital weltweit oder daheim hinbekommt. Alles das äußert sich in einer Bilanz mit roten oder schwarzen Zahlen. Am Schluss wird darüber gesprochen: Ach Gott, dann ist die Produktivität bei uns zu gering. Bloß weil kein Plus dabei heraus gekommen ist, dabei ist sie vielleicht genau so groß wie bei den anderen, die ihren Reibach gemacht haben. Diese Unterschiedslosigkeit ist das eine, das mich stört. Ich weiß nicht, an welche Bedeutung ihr gedacht habt - vermutlich an Arbeitsproduktivität, also wirklich das, was die angestellten Leute leisten müssen oder leisten können. Nur was an Produktivität abgefordert und abgeliefert wird, ist längst zu einer Frage dessen geworden, was an fixem Kapital aufgesellt wird. Zweitens kann man die toten Bestandteile des Arbeitsprozesses (modern: die neueste Generation von Investitionsgütern) überall aufstellen. D.h. zwischen den Staaten sind also offensichtlich die Schranken verschwunden, so dass einer sagen kann: Ich bin ein Millionär, Wohltaten waren schon immer mein Hobby. Ich stelle eine Chip-Fabrik mitten in die Pampas Argentiniens. Das geht heutzutage.
Das ist ein Ergebnis von hier, dass sie gesagt haben, dem Kapital muss sich jeder Staat öffnen. Dabei haben sie immer an das eigene Kapital gedacht, für das so seine Vergrößerung, sein Erfolg geht.
Also dem ist die Welt erschlossen worden, nicht nur mit der Billigung der nationalen Regierungen, sondern auf ihr Betreiben hin. Wer hat denn lauter Freihandelsabkommen abgeschlossen? Wer hat denn jeden Staat beschimpft, wenn er gesagt hat: Die Ausländer kommen mir nicht mehr herein, das ruiniert bei uns bloß die überkommenen geregelten brauchbaren Verhältnisse (Protektionismus nennt man das schon lange), die erschließende Öffnung der Nationen für freien (nicht bloß Warenverkehr sondern richtig) Verkehr von Kapital und Arbeit, deren Zusammenführung, wo immer man es für brauchbar hält.
Dabei kommt es gar nicht mehr so auf Produktivkraft der Arbeit an, weil die überall in gleicher Qualität abrufbar ist.
Oder in Kürze herstellbar. Also nicht erst zehn Jahre zum Abitur, dann noch eine Lehre, dann noch ein Feilkurs...
Genau so der zweite (eingangs zitierte Gedanke der Diskussion vom letzten Mal): relative Überbevölkerung. Das ist - auch nicht - falsch, aber aus einer ganz anderen Kiste genommen. Dabei redet man schon über die Freiheit der Durchsetzung eben dieses Programms. Produktivität spricht ja das Urteil aus: billiger müsst ihr werden. Es ist eine Absage an die andere Profitquelle Produktivität für Rentabilität des Kapitals, wenn ich sage, dass bloß die Billigkeit der Leute, die überall vorhanden sind, weltweit verglichen und darüber die Konkurrenz entschieden wird. Das ist schon der Standpunkt: Wir haben damit andere Faktoren des rentablen Wirtschaftens überwunden, hinter uns gelassen. Das heißt nicht, dass man sich um die nicht kümmern braucht. Aber man kümmert sich nicht extra darum, wenn man sich frei entscheidet, wo man sein Geschäft machen will.
Natürlich ist die Produktivität zwischen den Kapitalen nach wie vor das Konkurrenzmittel. Aber wo sie ihre Fabrik hinstellen, ist kein maßgeblicher Gesichtspunkt mehr. Untereinander ist es nicht überwunden, aber die Produktivität die sie haben, können sie überall auf der Welt aufziehen.
Die kann man überall in Kürze erzeugen, wenn man sie für nötig hält. Man kann auch heute noch (im engeren, wörtlichen Sinn der Produktivität der Arbeit) unproduktiv arbeiten und einen Reibach machen. Es ist nicht so, dass nicht auch einfache Arbeit in Drittwelt-Ländern oder vielleicht sogar bei uns ihren Profit abwirft. Das ist aber nicht das Wesentliche bei unserem Thema.
Die Unterschiede zwischen den Branchen sind auch nicht ausgelöscht.
Es gibt Unterschiede dadurch, dass auf der Welt Staaten mit ihren Nationalökonomien konkurrieren. Die besonderen Gesichtspunkte dafür heißen heute, dem Kapital seine Freiheiten zu lassen in der Benutzung unter diesem oder jenem Lohn.
Diese Vereinseitigung, die in dem Programm "internationaler Vergleich der Arbeitslöhne" steckt, ist das Absehen von allen anderen Momenten, die Arbeit für Kapital ertragreich machen. Die anderen Elemente (Umschlag und seine Geschwindigkeit, Ensemble einer Fabrik, das Zusammenwirken der Arbeitskräfte) gibt es nach wie vor! Diese anderen Bedingungen, die in der Arbeitswelt hergestellt werden müssen, werden jedoch für gleich erachtet. Das geht überall. Dieses "überall" unterscheidet sich im Moment wesentlich an der Billigkeit der Leute. Daran soll es liegen. Es ist fast so, als ob wir jetzt so weit wären, dass Billigkeit der Arbeit (der Arbeitenden, auch der, die nicht mehr arbeiten können, dürfen, überflüssig gemacht worden sind) so etwas ist wie eine Produktivkraft des Kapitals. Es ist, als wollten sie uns Marx her erzählen: Das Wachstum des Kapital ist das Produkt unbezahlter Arbeit. Je mehr nicht bezahlte Arbeit man einheimst, desto besser ist der Ertrag - Rentabilität. Da unterscheiden sich die Standorte. Also muss sich der Standort, der dabei schlecht abschneidet (das sind "wir") nicht (das ist schon fast eine Lüge) um Produktivität im alten Sinn kümmern. Natürlich macht das jeder Betrieb, dass er immer die neueste Generation automatisierter Fertigung haben will. Aber davon ist beim internationalen Vergleich der Arbeitslöhne nicht die Rede. Das ist alles im Preis drin, das wird ohnehin gemacht. Vor allen Dingen wird das gemacht unter Aufwand von Kosten. Dass diese Unterschiede (was der Arbeiter auf Grund seiner subjektiven Leistungen, der Besonderheiten, dem, was er gelernt hat, gut kann, wie tüchtig er ist) im Produktionsprozess überflüssig gemacht worden sind, heißt nicht, dass die unterschiedlichen Arten der Fertigung, die jeder ganz schnell erlernt und dann absolvieren kann, nicht mit viel Kapitalaufwand vonstatten gehen. Die Steigerung der Produktivkraft der Arbeit ist im normalen (und nach wie vor) kapitalistischen Betrieb eine Frage des Einsatzes von Kapitalvorschuss. Der wirkt sich dann so aus, dass die Arbeit darüber dann produktiver gemacht wird, was aber etwas kostet. Bei dem Vergleich haben wir es mit dem Ideal (oder mit der Wirklichkeit, je nach dem) einer kostenlosen Produktivkraft zu tun. Es tut den selben Dienst wie all die anderen Maßnahmen, rentable Tätigkeit anzustacheln.
Wieso erschrecken die kapitalistischen Staaten nicht vor den Folgen, die sie mit ihrer Öffnung der Welt jetzt vor der Nase haben? Sie sagen nicht, sie hätten etwas falsch gemacht damit, dem Kapital die Welt zu öffnen und es geht jetzt wo anders hin. Sondern die Methode die Welt zu öffnen wird keinen Moment bezweifelt.
Wenn gleich die Fortsetzung gewünscht wird, dann gilt es sie durchzudenken. Das ist jetzt ein Vorgriff, aber gedacht habe ich daran, ob es für die Nationen, die diese Frage aufwerfen, wirklich keine Alternativen gibt? (Damit ist nicht die Revolution gemeint, die wird nicht von Staaten gemacht...) Da gibt es historisch bezeugte Alternativen. Für die heutigen Staaten gibt es keine Alternative. Sie sagen, dazu brauche es Reformen. Die Antwort auf die Frage war schon angedeutet. Die Öffnung der Welt geht doch davon aus, dass alle Internationalisierung von Geschäft ein Zusatz zu vorhandenem ist, eine Erweiterung der am Standort schon vorhandenen Möglichkeiten; ein Zusatz, mehr zu machen. Vor allem in Geld-Dingen zahlt sich das für eine Nation aus. Wenn zwar das Gerät nicht mehr in Breitengüßbach steht, aber das Geld fließt nach Deutschland, auf deutsche Banken, stärkt deutschen Kredit, dann ist das ökonomische Macht pur. Das zu widerrufen würde bedeuten, dass man erschrickt über den Standort nach dem Gesichtspunkt: Das kann nicht sein, dass auf diesem Territorium Industrieruinen sind, dass auf diesem Territorium so ein gutes Arbeitsvolk ist, das immer "Arbeit, Arbeit, Arbeit" schreit und keiner lässt sie, die guten anständigen Leute - da schiebe ich als Nation einen Riegel vor. Wenn dann einer ganz schlau ist, sagt er noch die Juden würden hinter allem stecken. Dann haben wir gleich wieder Faschismus. Man kann aber zuerst noch antiamerikanisch werden, protektionistische Maßnahmen einführen... Die Fragestellung kommt hier auf, aber das Programm zeugt davon, dass Fortsetzung angesagt ist. Nicht ein Rückgängigmachen steht an, sondern ein sich Bewähren in der Konkurrenz. Daran kann man merken, dass sie so schlecht auch wieder nicht abschneiden. Sie gehören zu denen, die nach wie vor auf der ganzen Welt am meisten gewinnen. Dass es nicht genug ist, ist eine andere Bezifferung des Schadens. Ihr Wachstum läuft nicht mehr. Das ist für das Kapital schlimm. Aber sie haben ökonomische Macht auf dem ganzen Globus. Deswegen die 0.-Einleitung der Vorlage, dass sie inzwischen andere Staatsgewalten korrigieren, wie sich dort regiert gehört (durch Hinfahren - wer kann sich das schon erlauben?!). Das ist alles ein Produkt der Öffnung der Welt und des angesammelten Reichtums. Sie wollen nicht die Welt als Reichtumsquelle der Nation abschreiben, sondern wiederbeleben und zwar im eigenen Land und den eigenen Leuten gegenüber.
Ich habe den Gedanken zum ‚Erschrecken, das sein müsste' noch anders verstanden. Sie haben es zum einen dahin gebracht, dass die Produktivität in den imperialistischen Staaten keine exklusive mehr ist, sondern dass die vom Kapital frei exportierbar ist. Über die Öffnung der Welt haben sie es zum Zweiten dahin gebracht, das die diversen nationalen Kapitale noch viel weniger als vorher nationale sind. Es ist doch die Frage, inwieweit ein deutsches Unternehmen tatsächlich auf Deutschland verwiesen ist, auf die Aktivität des deutschen Staates, deutscher Wirtschaftsdiplomatie und ähnliches, um sich woanders niederlassen zu können. So etwas wie vor 20 - 30 Jahren: Damit VW in Brasilien ein Werk aufmachen kann, ist es ein zwischenstaatlicher Akt zwischen Deutschland und Brasilien. Darauf ist das Unternehmen richtig verwiesen, dass es einen mächtigen Staat gibt, der an diesem Unternehmen interessiert ist, damit es woanders von billigen Löhnen usw. profitieren kann. Diese Verwiesenheit wird doch immer weniger, je mehr die Niederlassungsfreiheit für Kapitalisten in der Welt eine Selbstverständlichkeit wird.
Dies will ausgemacht sein. Die Freiheiten des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs sind Gegenstand dauernder Abmachungen, auch Zwistigkeiten, nach wie vor. Dabei ist noch das mitzubedenken, was in der ersten Abteilung besprochen worden ist: Diese Chancen, Produktivkraft des Kapitals überall zu implantieren und da sich selber Konkurrenz zu machen, besagen ja nicht, dass die Nationen als Kapitalstandorte ihre Unterschiede einbüßen würden, z.B. Argentinien. Es ist ja im Gegenteil so, dass die berühmte Globalisierung des Kapitals und seine Bewegungsfreiheit zu ganz neuen Unterscheidungen zwischen den Nationen führt; gerade in der Frage, ist das Geld, was man dort verdient, eines, was sich zu verdienen lohnt. Nie war die Frage so wichtig wie heute, seitdem viele dieser Staaten, die sich als Standorte durchaus eignen, auf der anderen Seite bankrott sind. Es gibt jetzt auf einmal viel handfester alte und neue Unterschiede zwischen denen. Die Kategorie des Schuldenstaates hat sich zu der des bankrotten Schuldenstaates fortentwickelt. Im Falle Argentinien ist Eichel da hinterher, dass die Argentinier ihre Schulden bei deutschen Rentnern bezahlen - angeblich sind es ja die Rentner, die Argentinien kreditiert haben.
Noch einmal zur Absage an die Lohnnebenkosten. Die enthalten doch die gesamten faux frais, die der Staat benötigt, damit er so ist, wie er ist. Die Ansprüche, die der Staat stellt, verursachen entsprechende Kosten und entsprechend schaut der Staat aus. Dass der Lohn hier ganz anders ausschauen muss als in einem anderen Land, erscheint mir ziemlich logisch.
Damit soll gesagt sein, dass bei uns ein höherer Lebensstandard walten muss?
Ja. Man muss z.B. eine höhere Miete zahlen, um auch eine Heizung zu haben. Woanders braucht man gar keine Heizung.
Man betrachte dieselbe Sache einmal von einer anderen Perspektive her. Gefragt ist, warum muss es Unterschiede in dem, was einen Arbeiterhaushalt ausmacht, geben. Das ist genau das, über das hier im Staatsprogramm geredet wird.
Das hat der Staat ja früher selber für nötig erachtet, was er jetzt angreift.
Der hiesige Staat, der im Vergleich mit anderen Staaten letztlich immer scheitern wird.
Der Gedanke geht in eine andere Kurve hinein. Es ist etwas anderes, sich einmal unabhängig von dem Theater, das jetzt abläuft, zu fragen, warum gibt es eigentlich so offenkundig, der Erscheinungsform nach wie dann auch beim Nachrechnen, so große Unterschiede im Lebensstandard in verschiedenen Nationen, obwohl sie alle ein wenig mit Marktwirtschaft hantieren. Die Frage vorgelegt ist selber einmal bedenkenswert. Einen gewissen Anlauf dazu hat Marx aus einem anderen Grunde im Kapital Band I gemacht, wo er über nationale Verschiedenheiten von Arbeitslöhnen einmal erläutern wollte, dass die als schiere Höhe unterschiedlich sind, deswegen aber im Lebensstandard durchaus gleich sein können. Oder anderes herum, umgekehrt umgekehrt. Manchmal steht eine Lohnhöhe da, die noch gar nichts heißt, weil all das, was dort in den Konsum der Arbeiterklasse eingeht, eingehen muss, weil sie sonst nicht überlebens- und leistungsfähig bliebe. Lohn hat auch etwas - Preis der Arbeit sagt man so einfach - mit dem, was die Arbeit an Überschussproduktion leistet, zu tun. All solche Fragen sind dort erörtert worden. Die Frage ist doch nicht die, die die sich heute stellen. Ich entdecke in der ganzen Debatte keine theoretische Abhandlung über die Frage, wie Löhne entstehen, wie sie sich ergeben, ob es dafür vielleicht sogar eine gewisse Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus gibt, dass sie unterschiedlich ausfallen, vor allem in unterschiedlichen Nationen mit ihren unterschiedlichen Gepflogenheiten, Klimaten, Entwicklungsstufen usw. Dass sich hier einer diese Frage stellt, ist ein Luxus, dass man dies eben wissen will. Die Frage und die Antwort dazu kann ja durchaus vernünftig sein, bloß, was hat das mit dem hier behandelten Gegenstand zu tun? Anders herum ausgedrückt: Keiner der Politiker, die schreien: "Wenn bei uns die Löhne national nicht runter gedrückt werden, das ganze Niveau des Sozialstaates, die Löhne und die Tarifverträge nicht gekippt werden usw., wenn man da nicht eingreift, dann wandert die Geschäftswelt flott nach Ungarn, Tschechien und sonst wohin aus.", keiner von denen will selber auswandern und will lieber den ungarischen oder tschechischen Staat regieren. Das wollten sie doch gar nicht sagen; sie reden doch über ein Werkzeug, das sie in Anwendung bringen wollen, ein Werkzeug im Umgang mit ihrer Bevölkerung, der arbeitenden wie der nicht arbeitenden. Da ist behauptet, für den Konkurrenzkampf im Vergleich der Geschäftsgelegenheiten ist es nötig, dass bei uns Arbeit und Arbeitslosigkeit gleichermaßen billiger werden. Die Politiker wollen die ökonomische Macht dieser Nation; die wollen sie, soweit sie verloren gegangen ist oder verloren zu gehen droht, restaurieren - die ökonomische Macht ist ihnen halt zu klein. Dafür haben sie jetzt das Patentrezept.
Es sind eben zwei verschiedene Sachen, ob Kapital zu dem Schluss kommt, es kann ein Werk gerade so gut nebenan aufbauen, da sind die Leute billiger, und es dann auch tut, oder ob eine ganze Nation über ein produktives, nutzbar gemachtes Volk verfügt und auf der Basis dann über solche im Vergleich übrigens immer noch außerordentlich luxuriöse Sorgen verfügt wie: "Geht uns da auf die Art etwas an unseren Wachstumsziffern verloren?" Man muss nicht die Gleichheit der Chancen, Produktivität des Kapitals irgendwo anders zu implantieren, mit der Gleichheit der Nationen verwechseln. Das andere, falls daran gedacht worden ist: Auf der Grundlage erfolgt ja ein Angriff auf das, was man von Marx her den Wert der Ware Arbeitskraft nennen könnte. Wenn gesagt wird, dass die doch gar nicht so billig werden können wie in Indien, weil es hier doch im Winter so kalt ist, wird gleich an das gedacht, was in die Abteilung - dogmatisch gesprochen - elementare Reproduktionskosten der Arbeitskraft fällt. Das Eine, was man dazu sagen muss, ist, es gibt ja gerade für die Staaten hier, gerade für die Bundesrepublik - davon zeugt ja die ganze Debatte um das Sozialwesen -, ein weites Feld von dem, was nach Marx unter den moralischen Wert der Ware Arbeitskraft, das historische Element fallen würde. Das sieht keine Politiker heutzutage mehr ein. Und was die elementaren Reproduktionsnotwendigkeiten betrifft, da wird an der Abteilung Arbeitslosengeld II schon einiges angekündigt. Zurzeit sorgen sich am meisten die Immobilienhändler, was das für Umschichtungen für ihren Markt bedeutet, wenn alle Leute demnächst die Wohnung wechseln müssen. Das ist schon ein Schritt in die Richtung, von dem gesagt wird, dass sich das ein anständiger Staat nicht leisten kann. Ein Schritt halt.
... (unverständlich)
Wer es früher nicht gemerkt hat, dass es das war, die Notwendigkeiten der Arbeiterklasse, dass sie täglich einigermaßen brauchbar wieder antreten kann, weil ihm die Argumente oder der Durchblick gefehlt haben, der kann es spätestens beim Abschied davon bemerken.
Es war wirklich nicht die philanthropisch auftretende und dann im Endeffekt funktionale Überlegung der Obrigkeit, wie stellen wir unsere Arbeiterklasse. Hinter der Notwendigkeit, an die eben gedacht worden ist, hat immer eine Notwendigkeit ganz anderer Art gesteckt: Die mussten sich das organisiert erst erzwingen. Ohne die Nötigung zu irgendwelchen Lohnzahlungen, hat der Staat nicht daran gedacht, darauf irgendetwas aufzustocken. Über dem, dass der Staat sich an der Lohnhöhe negativ zu schaffen macht, darf man nicht übersehen, dass ihre Höhe das Werk von Klassenkämpfen ist. So komisch das einem heutzutage vorkommt.
Warum baut das Kapital hier überhaupt noch Werke auf, es weiß doch seit Jahren, dass Ungarn und Tschechien in die EU kommen? Ist die einzige Überlegung dabei, dass der Umzug auch etwas kostet?
Klar, und das Abreißen von dem, was dort steht, kostet eben auch. Auch das, was man an Infrastruktur hier zur Verfügung hat, gehört zu solchen Überlegungen. Kapital richtig wegzuräumen, umzuziehen - darum geht es ja gar nicht, sondern darum, wenn Kapital in Geldform vorhanden ist, dass man erweitern möchte, weil man die Chance sieht, mehr Autos auf der Welt zu verkaufen, im neuen kapitalisierten Ostblock und überall. Es geht nicht um die Strategie, die alten Fabriken hier abzubauen und woanders wieder aufzubauen - das geht auch gar nicht so einfach. VW hat auch nicht in Wolfsburg einen Block abgerissen und ihn in die Slowakei transportiert. Aber in Wolfsburg wird seitdem weniger gemacht, weil Skoda eben dort hingekommen ist. Das Billig-VW-Werk wurde eben nicht in Wolfsburg dazugebaut. Sie machen sich mittlerweile sogar mit den Autos selber Konkurrenz, aber ein Zuwachs an Kapital ist damit zu erzielen. Jetzt ist aber das Komische eingetreten, dass es woanders weiterhin floriert, hier dagegen das alte, produktiv angelegte Kapital samt dem lebenden Inventar immer weniger wird. Dies aber nicht, weil das Kapital dort hingeschafft worden ist, sondern weil die Auskünfte des Marktes darüber, wer was braucht, in welchen Quantum und wer dafür bezahlen kann, dies einfach so geregelt haben, dass in Wolfsburg die Rechnungen nicht mehr aufgehen, obwohl immerzu rationalisiert, entlassen usw. wird. Jetzt kommt halt eine neue Welle.
Wenn die Arbeit dort soviel billiger ist, wenn sie nur ein Drittel von dem kostet und die Kalkulation es hergibt, kann das Kapital doch auch hier seine Einrichtungen ab- und drüber wieder aufbauen.
Das ist nur eine Frage des Nachrechnens. Die Einseitigkeit, mit der alle Welt sich nur auf die Lohnhöhe stürzt, hat ja auch ein verlogenes Moment. Was qualifiziert die Slowakei zu einem Standort für die Automobilindustrie? Dazu gehört nicht bloß, dass die Leute dort billig sind, sondern, wenn sie selber für ihren Standort werben, daran merkt man es, gehört alles Mögliche dazu: Eine ganze Zulieferindustrie steht drum herum, die gibt es, sie muss nicht erst aufgebaut werden, und es besteht zweitens eine feste Perspektive, dass die demnächst auch über gutes Geld verfügen. Der Anschluss an die EU ist ein wichtiges Argument dafür, sich auf die niedrigen Löhne als einen dauerhaften Standortvorteil überhaupt verlassen zu können. Das einseitige Beharren darauf, die Lohnhöhe sei es, hat es Verlogenes, etwas sehr zweckmäßig Verlogenes an sich, weil es auf den Rückschluss auf hier hinauswill.
Hier ist nicht gesagt, dass jetzt alles andere erstirbt, sondern aus den vielfältigen Berechnungen, von denen sich Staaten bei der Sicherung des Wachstums so leiten lassen, ist eine zum offiziellen Patenrezept erklärt worden. Das ist etwas anderes, als dass es das andere gar nicht mehr gibt. Die anderen Berechnungen sind nicht aus der Welt - auch die, die der gemeine Verstand so mit Standort zu verbinden pflegt: Die Stromversorgung, der soziale Friede, die politische Hörigkeit usw. Nur, wir wohnen jetzt einem Wahnsinnsprogramm bei. Was ist an der Geschichte wirklich für objektiv, für sachlich vorhanden zu erachten und was ist schiere Ideologie, Mumpitz, aber umgesetzte? Es wurde schon gesagt, durch die EU ist eine neue Freiheit eingerissen. Die andere Freiheit liegt in den Fortschritten des Produktionsprozesses selber, im fixen Kapital: Ganz schnell Produktivkraft der Arbeit hat man da gar nicht mehr als etwas, das man vorfinden muss, als Problem, sondern man schafft sich die im Nu durch die objektive Seite des Produktionsprozesses. Diese beiden Sachen ermuntern die Kapitalisten, und sie haben es ja auch jahrelang gemacht, bloß war es da kein Schaden. Es war ja begrüßt, es war als Zuwachs zum Kapital und dem Geldreichtum der Nation zu verrechnen gewesen. Erst seitdem es schief geht, seitdem das Wachstum zu Wünschen übrig lässt, wird die Konkurrenz unter den Nationen und die Freizügigkeit dazu so betrachtet, dass der Faktor Arbeit und zwar in einer ganz bestimmten Bedeutung, Preis pur in der Nation, zu dem Hebel erklärt ist. Man mache sich nichts vor, der Hebel, wie die ihn definieren, ist er nicht. Er ist einer, aber zu dem Rückschluss "Damit steht und fällt euer Arbeitsplatz, unser deutsches Wachstum, unser Standort in dieser lokalen Hinsicht" ist schon zu sagen, lauter Ideologien, aber die stehen schon für einen Mangel. Wenn hier immer weniger Kapital tätig wird, immer mehr Leute arbeitslos werden, dann läuft halt auch immer weniger in der letzten Zahnarztpraxis und Bäckerei im Lande. Dann wird hier insgesamt weniger verdient, Steuern gezahlt usf. Das wirkt sich vielleicht auch einmal auf die Frage der Kreditwürdigkeit der Nation oder inzwischen der Europäer aus. An so etwas wird da gedacht. Und die Diskussionen darüber finden zwar nicht in unserer Ausdrucksweise aber immerzu in Form des Hin und Her als das Für und Wider von jedem Schritt statt; da werden eigentlich alle Widersprüche, die da drinnen stecken, angerührt. Kaum schreit einer in einer Diskussion: "Euch hat man immer für das Wachstum unterstützt und jetzt geht ihr weg!", sagt der Angesprochene drauf: "Wenn ich weggehe und dort hinten reicher werde, kann ich doch auch hier mit meinem erworbenen Reichtum wieder aufpflanzen." Er sagt fast eine Wahrheit, halt in seinem ideologischen Gewand: Das Verdienen an und in der Welt draußen ist doch eine Bedingung dafür, dass sich hier Kapital akkumuliert. Soweit sind wir schon längst, daran erinnert er den Mitstreiter. Und da gibt es halt auch keinen, der sagt: "Hau du einmal ab, wir machen unseren Kram hier selber." Da wird die Abhängigkeit von dieser Art der Rechnung des Wirtschaftens einfach stundenlang abgenickt: Wenn man von etwas abhängig ist, kann man dies nicht einfach in Frage stellen, das geht nicht.
Es liegt ein Unterschied zwischen den Berechnungen, von denen sich Konzerne, Firmen bei ihren Auslandsinvestitionen leiten lassen, und dem, was in diesem nationalen Programm daraus gemacht wird, vor. Wenn dieselben Unternehmen als Krawallkapitalisten in der Talkshow auftreten, dann werden sie schon wissen, was sie zu tun haben. Sie suchen sich Schuldige, Versäumnisse bei der Staatsführung, bei den Parteien, bei den Gewerkschaften, die ihnen überall Steine in den Weg legen usf.; entsprechend diskutieren sie. Sie diskutieren aber doch nicht ihr Klein-Klein, ihre Kalkulation. Sie wollen auch auf den Jahrhundertschlag hinaus: Alles zu teuer hier, insbesondere die Leute, weil sie sich dies zu einem Hebel auserkoren haben. Wenn dies durchgeht, dann ist es auch einer. Gibt es noch irgendwelche Stellungnahmen von beteiligten Parteien: Unternehmer, Politik, Gewerkschaften, die noch behaupten: "Und wenn wir alles das, was zur Senkung ansteht, senken, dann gehen wieder alle arbeiten"? Verheißt das überhaupt noch jemand?
Als Ergänzung zu vorhin, zu dem geschichtlichen Rückblick, dass die sozialen Errungenschaften funktionell waren, ein Instrument zu ... - auch in Sachen, denen nicht ein Streik vorausgegangen ist, bei der die Adenauer-Regierung oder später eine andere, wurde gesagt: "Diese neue soziale Wohltat führen wir ein" - dieses neue Element des Sozialstaats meine ich damit im Umgang mit der Arbeiterklasse - selbst da war die Überlegung: "Das leisten wir uns, weil es einen positiven Effekt auf das Wachstum hat." Es war überhaupt nicht angestanden, darüber nachzudenken, dass in Deutschland des Nachkriegsaufbaues wieder drei Millionen arbeitslos sind. Zu der selben Zeit, zu der sie Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall bearbeitet haben, haben sie die ersten Gastarbeiter aus Italien bestellt. Die Überlastung der Sozialkassen war für die einfach nicht vorstellbar, sie waren im Plus, eine Einkommensquelle.
In der offiziellen Debatte gibt es Gegner der Senkung der Arbeitslöhne. Das Argument in einer Variante lautet: "Es ist doch keine Förderung der Konjunktur. Das Problem ist, die Konjunktur leidet daran, dass zu wenig gekauft wird." Eine andere Variante, der Huber von der G Metall sagt: "Die Sparquote ist so hoch, weil die Leute kein Vertrauen in die Politik haben. Weil niemand wisse, wo demnächst wieder gekürzt wird, muss jeder seine Groschen zusammenhalten."
Ist das ein Rätsel? Noch nie etwas von einer Perspektive namens VWL gehört? Die betrachten einen Lohnarbeiter nicht bloß als einen, der sich besser rentiert, wenn er billiger ist, sondern sie haben für den noch ganz andere Rollen im Leben vorgesehen. Im Wirtschaftskreislauf soll er konsumieren, dass die Schwarte kracht. Wenn er arbeitet, soll er nichts kosten, wenn er nach Hause geht, soll er konsumieren wie die Nacht; für seine Renten soll er sparen, damit er den Sozialstaat nicht überfordert; kaum spart er, soll er sein Geld ausgeben. Für seine Alterssicherung soll er sich eine kapitalgestützte Rente zulegen, bloß damit sein Geld wieder in den Kapitalkreislauf zurückfließt. Wenn einer etwas spart, das Geld auf die Bank bringt, dann macht die daraus Kapital. Das Komische selbst bei diesem wohlwollenden Einwand gegen das Lohnsenken - der wird zum Beispiel von denen, die eine neue Partei aufmachen wollen, vorgebracht - ist, es wird unterschrieben, dass alles, was im Umgang mit den Kleinen, den lohnabhängigen Leuten betrieben wird, immer auf ein Ziel hinaus zu laufen hat nämlich auf die Bedienung der Abhängigkeit von diesem ominösen Ding namens "die Wirtschaft", weil die ja wachsen muss, sonst geht alles andere gar nicht. Das ist im Geiste eines wohlwollenden Vorschlags eine totale Verehrung des Abhängigkeitsverhältnisses von diesem abstrakten, also von alle Bedürfnissen getrennten Wachstum.
Im engeren Sinn ist es noch nicht einmal eine Bestreitung des anderen Argumentes: "Der Lohn muss runter.", sondern ein Streit ums Maß. Es müssten sich doch die verschiedenen Ansprüche anders und besser in ein Verhältnis setzen lassen. Natürlich ist eingesehen, dass so die ganzen Kosten nicht mehr tragbar sind, aber andererseits sind sie eben auch Kaufkraft und das müsste man dabei auch berücksichtigen. Es ist ein Einwand, der vom eingesehenen Programm ausgeht und um dessen Umsetzung streitet. Deswegen kommen dabei auch so Kategorien vor wie: "Nicht so einseitig nur senken."
Noch einmal anders, was mit Punkt 3 gemeint ist. Die Unternehmer, die wirklich eine große Summe Geld, statt in einen zusätzlichen Trakt in ihrem Autokonzern in ihrem alten Firmenplatz oder in die Zone zu stecken, in einen Trakt nach Tschechien oder in die Slowakei versenden und dort eine neue Geschäftsquelle aufmachen, haben eigentlich kein Problem mit ihrem Weggang oder mit dem Weggang ihres Kapitals. Sie zählen nach, was dabei zu verdienen geht. Die können dabei auch einmal einen Misserfolg erleiden, dann wird halt wieder etwas zugemacht. Was zugemacht wird, ist wieder Gegenstand von Kalkulationen. Vielleicht wird auch gar nichts zugemacht, sondern es wird an beiden Stätten rationalisiert, damit es sich dann endlich rentiert usf. Die haben das Problem der Migration, der Auswanderung von Kapital nicht, sie praktizieren ja die Freizügigkeit. Probleme entstehen nur bei ihrem Wachstum, d.h. bei ihrem Gewinn, ob es sich halt rentiert. Die handhaben das so, aber eine nationale Not entstanden ist - man weiß gar nicht, ob jetzt durch eine spezielle Auswanderungswelle oder unabhängig davon, weil jetzt überhaupt sich alles etwas weniger rentiert. Es gibt ja auch die Krisentheorie, dass die Krise daher käme, weil zu wenig verkauft würde. Es wächst das nicht mehr, was sich in der Nation zum Bruttosozialprodukt addiert, weil das Kapital nicht mehr so recht wachsen mag, Geschäftsgelegenheiten kaputt gehen - da fehlt genau das, was Haupt- und Lebenszweck in Sachen Wirtschaft ist. Woher das kommt, fragt keiner; vielleicht ist es auch gar nicht zu ermitteln. Nur das Komische ist, dass tatsächlich die Besichtigung des lokalen wirtschaftlichen Getöbers feststellt, dass sei zu wenig Geschäftsgang im eigenen Land; anstatt, dass er hier läuft, läuft er anderswo. Da wird auch nicht gefragt, wie die Rechnungen der anderen Nationen aussehen, ob der tschechische Staat wirklich reich wird durch das Werk von Skoda. Das ist gar nicht das Thema. Es wird plötzlich das Problem nationalen Wachstums übersetzt in: Entweder unseres oder das von anderen. Das von anderen wird genommen als Abzug von unserem. Dass auf der Welt Wachstum sei, will man, auch unter eigener Beteiligung solcher ans eigene Geld und an den eigenen Standort gebundenen Emissäre. Nur, wenn es nicht klappt, dann ist die Sache die, es kommt darauf an, dass hier und durch unser Geld - das ist der Jammer. Kaum ist der Jammer ausgesprochen - das macht der Staat, die Nation durch ihre Gesamtrechnung -, steht eine heftige Diskussion mit denen, die wirtschaftlich ermächtigt sind, an. Die sagen: "Staat, wir wissen, dass du uns das Beste in Sachen Wachstum wünschst. Wir wissen auch, dass du am meisten Wachstum von uns, denn wir sind ja die Wirtschaft, hier im Lande und mit Landsleuten usw. organisieren lassen willst. Tut uns leid, das können wir nicht, es ist hier zu teuer. Und übrigens, dass es hier so teuer ist, die Beschränkung guten, rentablen Wirtschaftens hier im Land ist deine staatliche Tat. Was du in deinen Gesetzen stehen hast, vom Sozialgesetz über das Tarifvertragswerk usw., das ist nämlich sehr entscheidend. Und da müssen wir dir sagen, woanders sind die Geschäftsbedingungen besser als hierzulande." Das ist der Antrag darauf: "Macht dort, wo wir ursprünglich und immer noch tätig sind, die Geschäftsbedingungen billiger, insbesondere bei den Arbeitern." Darauf entscheidet die Politik, dass dies unbedingt politisches Programm werden muss. Mehr kann ich im Moment nicht verfolgen. Ich sehe nicht das Problem ökonomisch erklären zu müssen, wie es dazu gekommen ist, - unter uns ja - was steckt dahinter, was ist Wahrheit, was Ideologie, wie wird hier eine Ideologie quasi objektiv, materiell wahrgemacht. Das kann ich sehen. Aber was für einen Theorie von denen da stimmt, die beiden äußern doch gar keine Theorie, die wollen doch niemandem etwas erklären, die einen sprechen die Forderungen aus, und die anderen akzeptieren diese und sagen: "Ja, in Sachen Bedingungsbeschaffer herrscht bei uns Misswirtschaft, das wird gebessert. Die Leute werden flächendeckend billiger gemacht." Seitdem gibt es mehrere Hartz-Reformen und überhaupt Reformen. Allerdings unterwegs - und das habe ich ausdrücklich gesagt - steht das handfeste Argument: "Wir und nicht die anderen!" Es ist eine Konkurrenzveranstaltung, in der man sich gegenüber dem Ausland bewähren will. Dann konkurrieren heute wirklich, nicht weil irgendetwas ökonomisch-theoretisch Wahres herausgefunden worden ist, Nationen, bei denen es überall für die Beteiligten zu wenig fürs Wachstum gibt, tatsächlich um die Attraktion von Wachstum, von Kapitaltätigkeit auf ihrem locus damit, dass sie bessere Ausbeutungsbedingungen bereitstellen, die in ihrer politischen Macht liegen. Dann kann man jetzt nicht kommen und sagen: "Na ja, ob die Rechnung aufgeht?" - die geht vielleicht überhaupt nicht auf. Da muss man schon dran denken, dass das Wachstum des Kapitals noch von ganz anderen Dingen abhängt - unter anderem davon, wie viel Kriege sie mitten in ihre Konjunktur reinwürgen, und was sie mit dem Weltgeld anstellen, wenn sie ewig bloß Geld ausgeben, Reichtum verschleudern, um andere Leute umzubringen. All das ist ein Werk durchaus für die Ökonomie, genauso wie überhaupt die immanente ökonomische Rechnung so klar nicht ist, weil nämlich die Rentabilität eines Kapitalvorschusses auf den Wirkungen des ganzen Kapitals auf dem Markt, auf seine Attraktion auf dem Markt beruht und nicht nur darauf, wie heftig man die kleinen Leute ausbeutet. Das lässt sich auf viele Weise in Frage stellen, nur nützt das überhaupt nichts, es ist so beschlossene Sache, dies zum obersten Patenrezept in der Konkurrenz der Nationen zu erklären und als solches anzuwenden. Man merkt ja auch, dass ganz andere Sachen, die mit dem eigentlich gar nichts zu tun haben, auch eine Rolle spielen. Plötzlich schreien sie, dass sie Elite-Universitäten wollen - darüber wurde schon gesprochen. Da meinen sie, wenn sie vier Patentmacher oder Nobelmänner haben, kommt Deutschland vorwärts. Wenn man erklärt, wie Kapitalwachstum funktioniert, würde man merken, wie wenig das mit der Entdeckung von Madame Curie zu tun hat. Kapital aus Atomkraftwerken zu machen, ist etwas ganz anderes als erst einmal zu merken, dass da eine radioaktive Strahlung existiert.
Eine Nachfrage. Warum werden in dem dritten Punkt die Gewerkschaften eingeordnet unter Politik und Unternehmer und ihnen der prinzipiellen Gegensatz bestreitet? Dass die in einem objektiven Gegensatz zur Politik und den Unternehmern stehen, ist doch von der Sache her gegeben. Wie sie sich auf diesen Gegensatz einlassen, dass sie vom Ausgangspunkt her Zugeständnisse machen, ist eine zweite Geschichte, aber es wird doch der Gewerkschaft abverlangt, dass sie diesen Standpunkt zu übernehmen hat, und das tut sie doch erst einmal nicht.
Nichts dagegen. Es ist schon ernst gemeint, das Verhältnis von dem: Was die Unternehmer machen, wie der vermeintliche Schaden aussieht, den die Nation verspürt - ob es wirklich der Schaden der Auswanderung ist usw., weiß ich gar nicht, aber kaum ist dies entbrannt, dass das der Schaden der Nation sei, kommt der Vorwurf an die Unternehmer, der rückwärtige der Unternehmer an den Staat - so ist die ganze Sache ins Rollen gekommen. Da merkt man, Unternehmer und Staat sind nicht dasselbe Interesse und dennoch werden sie sich handelseinig in Sachen, dass das das Rezept der heutigen Zeit sei. Jetzt kommen die Gewerkschaften.
Und wie sieht das ‚unterschiedliche, aber nicht gegensätzliche Interesse' bei den Gewerkschaften aus? Die haben zwar ein gegensätzliches Interesse gegen solche Programme in ihrem Amtsauftrag, auch in ihrem Selbstverständnis, aber sie passen sich an. Gegen diese Art der Erläuterung, was da passiert, sind meine paar Worte gemeint. Die haben ein unterschiedliches Interesse, ich merke aber nichts davon, dass eine Gewerkschaft hier ein gegensätzliches ausdrückt.
Warum sagst Du, dass Du keine Theorie erkennen kannst, warum sagst Du nicht einfach, das ist deren Theorie: die Mannschaft billiger machen und dadurch in der internationalen Konkurrenz Vorteile haben, dass sie sozusagen mit der Theorie keine Erfolgsgarantie haben.
Ich hätte es so machen können, wie Du gesagt hast. Das ist die heutige Theorie. Aber kaum hat man mal damit angefangen, kommen lauter Erläuterungen; also dass es sein muss, steht fest, jetzt kommen Zweifler, ob das geht, ob das gleich geht - ‚ob das geht' hat übrigens ganz disparate Facetten, nämlich, ob das in der heutigen Parteienlandschaft durchzusetzen geht oder ob das mit den Gewerkschaften auszuhandeln geht. Andere zweifeln am Erfolg in dem Sinne, nützt es wirklich dem Wachstum, um das es uns ja allen geht. Und dann werden sie erläuternd und das nenne ich theoretisch (ob mit oder ohne Anführungszeichen sei dahingestellt) und erläutern die Wirkungsmächtigkeit solcher Maßnahmen für das Kapitalwachstum und für die Nation - anfangs haben sie noch Versprechungen in Sachen Senkung der Arbeitslosenziffern gemacht, das machen sie jetzt kaum noch. Wirkungswege haben sie in petto gehabt, die sie damit ins Leben rufen, da sind sie quasi nationalökonomisch-theoretisch geworden. Wenn so was stattfindet, kann man auch mal theoretisch dagegen einschreiten und sagen, wo die Widersprüche liegen und dass da kein Jota dran stimmt. Man soll sich aber nicht zu lange dabei aufhalten und sich was davon versprechen, weil der Kern der heutigen Theorie ist: das ist das Rezept, das ist der Weg zum Erfolg, auch wenn es lang dauert - eine typische Argumentation heutzutage: es zieht sich, man kann nicht den Reformprozess am Dienstag einleiten und meinen, am Donnerstag ist alles gelaufen. Alles kristallisiert sich in dem Programm: billiger müssen die Leute hier werden - das ist die Nationalökonomie der Stunde.
Noch mal zum Gewerkschaftsstandpunkt: gibt es einen, von dem Du meinst, dass er richtig gegensätzlich wäre? Dazu noch was zur Kaufkrafttheorie - nicht viel mehr als eine Theorie und ein oppositioneller Gedanke, den die Gewerkschaft aufbringt und einwendet - und deren Logik. Ein Moment von Gegensatz wäre ja vielleicht darin enthalten, wenn irgendjemand die Frage aufmachen würde: ist der Mensch für die Wirtschaft da oder sie Wirtschaft für den Menschen? Für diesen Gedanken müsste man noch nicht mal Marxist sein. Es gibt ein paar Christen, der Blüm zum Beispiel, die haben noch solche Flausen im Kopf. Wenn einer sagt: Ihr dürft die Leute nicht so arm machen, sonst können sie die Autos, die sie herstellen, nicht mehr kaufen, wie hat der die Frage für sich beantwortet, wer für wen da ist? Also da ist im Prinzip ja viel Einigkeit, aber vielleicht denkst Du an Momente von Uneinigkeit, wo Du eine Gegensätzlichkeit ausfindig machst?
Das ist ein prinzipieller Gegensatz, der darin besteht, dass der Gewerkschaft bestritten wird, dass sie das Arbeitnehmerinteresse gegen das Kapital, gegen das Rentabilitätsinteresse überhaupt vertreten darf, das wird ihr derzeit ziemlich bestritten und damit eigentlich auch ihre Existenz. Dauernd wird die Frage aufgeworfen, ob es überhaupt eine Gewerkschaft braucht, ob die mit ihnen abgeschlossenen Verträge nicht individualisiert werden sollten. Wenn es aber darum geht, eine allgemeine Verschlechterung durchzusetzen, dann ist die Zustimmung der Gewerkschaft zu einem allgemeinen Vertrag wieder gefragt, aber das sind alles Punkte, wo die Gewerkschaft als Transmissionsriemen funktionieren soll, um das andere Interesse durchzusetzen.
Willst Du sagen, die Gewerkschaft sei nicht dieser Transmissionsriemen?
Oder allgemeiner gesagt: wie stellt sich denn die Gewerkschaft zu diesem Angriff, zu diesem Verdacht des Antikapitalismus? Du sagst, sie machen einen Angriff auf die Gewerkschaft, bestreiten ihr alles, wo sie Hindernis oder Gegenmacht für das Kapital ist, sogar ihre Existenz, soweit sie damit verknüpft ist, umgekehrt positiv: sie wird in Anspruch genommen als Transmissionsriemen. Nicht zu bezweifeln, so gehen Unternehmer und Staat auf die Gewerkschaft los. Aber jetzt geht es darum, wie sich die Gewerkschaft zu diesem Angriff stellt. Wo gibt es in der Gewerkschaft die Stimme, die sagt: genau das, was Ihr uns bestreitet, wollen wir und dafür stehen wir ein? Über den Antikapitalismus, der ihr bestritten wird, wäre ja noch was zu sagen, genauso zu dem Standpunkt, den sie zu den Angriffen einnimmt.
Der Standpunkt, den die Gewerkschaft einnimmt, ist doch nicht der des Gegensatzes, sondern der Versöhnbarkeit, das sieht man an dem Kaufkraft-Argument, da wird auf der einen Seite behauptet, der Wohlstand ist nicht vereinbar mit Wachstum, dem entgegnet die Gewerkschaft mit dem Kaufkraft-Argument, dass nur beides zusammen zu machen geht, also ein Standpunkt der Vereinbarkeit.
Und jetzt wird ihr dieser Standpunkt bestritten. Keine Stimme mehr, die sagt, die Kaufkraft-Theorie hat auch ihr Recht, aber wir müssen auch das andere bedenken. Gerade dieser widersprüchliche Standpunkt der Gewerkschaft der Versöhnbarkeit von Arbeiter- und Kapitalinteresse ist ja ihr Charakteristikum und dagegen geht jetzt die andere Seite vor und das ist jetzt das Interessante, wie die Gewerkschaft darauf reagiert.
- Sie sagt, das sei unsozial und ungerecht, beide Seiten seien versöhnbar, aber so, wie es jetzt läuft, akzeptieren sie das doch nicht.
Aber was machen sie denn stattdessen? Damit ist der Standpunkt der Gewerkschaft doch nicht fertig. Wie verhandeln sie die Tarifverträge und wie gehen sie mit dem Vorwurf der Kapitalwidrigkeit um? Wie verteidigen sie zur Zeit ihren Standpunkt der Versöhnbarkeit von Arbeiter- und Kapitalinteresse gegen diejenigen, die ihn angreifen?
Sie weisen darauf hin, dass sie in jedem Einzelfall bereit sind, auf Sonderregelungen einzugehen.
Also mit Nachgiebigkeit in der Sache retten sie den Standpunkt.
Mal so, mal so. In Nordrhein-Westfalen haben sie akzeptiert, jetzt bei Daimler in Sindelfingen haben sie gestreikt.
Tapfer. Die Logik dieses Ein-Tage-Streiks wäre auch noch mal zu durchleuchten.
Sie ist in einer Sache nachgiebig, aber es soll kein verallgemeinertes Nachgeben werden, sondern eben Nachgeben in einem Einzelfall. Die Gegenseite beansprucht aber gerade die Verallgemeinerung.
Da merkt man, wie die Front sich verschoben hat. Gewerkschaft steht für die Vereinbarkeit von Arbeiter- und Kapitalinteresse ein und findet dafür einen Tarifpartner - das war immerhin 40 Jahre die Tradition der deutschen Gewerkschaft - findet für diesen Standpunkt auch eine Staatsgewalt, die das abnickt und sich unter dieser Prämisse mit der Gewerkschaft zusammensetzt und berät, in Ausschüsse hineinnimmt, sogar ein Wirtschafts-Institut fördert usw. Dies Moment wird jetzt so offen gekündigt und es gilt zu begutachten, wie die Gewerkschaft damit umgeht. Eins ist klar, sich auf den Gegensatz zu kaprizieren, ist nicht die Linie der Gewerkschaft. Aber sie ist damit konfrontiert, dass ihr Standpunkt der Versöhnbarkeit nur zu retten ist durch Nachgiebigkeit und all das, was man zur Zeit mitkriegt und worum es hier gerade ging, das ist die Dosierung der Nachgiebigkeit. Umgedreht inzwischen schon die Selbstempfehlung als einer, der die Hand reicht, aber als solcher dann auch Respekt verdient und gewürdigt werden will.
Eine kritische Anmerkung zur Diskussion: Angenommen, einer ist nicht so mit dem Zeug befasst wie unsereiner, der hat lauter Kategorien gehört, die an eine Stilkritik, Benehmensformen -z.B. Nachgiebigkeit (kein verkehrtes Wort im übrigen) - erinnern, wo der Ausgangspunkt die Versöhnbarkeit war. Alles soll so stehen bleiben, wie es gesagt worden ist, aber daran möchte ich nur noch mal erinnern: Kapitalisten schikanieren Arbeiter, Gewerkschaften werden gegründet, nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass wir von unserer Arbeit, die wir abliefern, auch leben und überleben können. Wenn wir einen Aufstand machen und hinterher wird uns ein Element, meistens Geld oder Freizeit, des Überlebens spendiert, dann arbeiten wir unter diesen neuen Verhältnissen in demselben Dienstverhältnis zum Kapitalgeschäft wieder weiter. So geht es über die Jahrzehnte weiter. Die Gewerkschaft kämpft um Mittel des Überlebens in Abhängigkeit der Lohnarbeiter, die sie vertritt unter dem Motto: wann immer das Überleben im Dienst am Kapital unmöglich gemacht wird, sorgen wir für Arbeits- und Lebensbedingungen, die diesen Dienst weiter als Lebensmittel für uns auszuhalten gestatten. Dies noch mal zur Versöhnlichkeit der Gewerkschaft; Gewerkschafter unterscheiden sich ja von jeder Spielart von Kommunisten dadurch, dass sie nicht sagen: Kapital und Arbeit unverträglich - Arbeiter, mach' Deine Revolution!, sondern sie sagen: sind miteinander vereinbar, solange wir als organisierte Arbeiterschaft diese Vereinbarkeit immerzu erstreiten, erkämpfen und aushandeln. Ohne uns - das sagten sie noch bis vor kurzem - wären die Arbeiter schwer unter die Räder gekommen, mit uns zwar auch noch, aber immerhin...Noch ein ökonomischer Zusatz: Dieser Standpunkt der Vereinbarkeit ist schon oft blamiert worden in den 100 Jahren Gewerkschaftstätigkeit, aber wirklich ans Mark dieses Versöhnungsstandpunkts gehen ihr die Millionen von Arbeitslosen: Die Gewerkschaft sagt, sie kämpft für Lohnarbeit als Mittel der in ihr organisierten und die anderen haben auch was davon. Jetzt entlässt das Kapital massenhaft Leute, überführt sie der Unbrauchbarkeit, was soll die Gewerkschaft jetzt vertreten? Die erste Lösung, die sie gefunden hat, war - und die enthält schon das ganze Paradox - : wir kämpfen um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Wie soll das gehen? Wenn die Arbeit von inzwischen 5-6 Millionen nicht mehr gebraucht wird, wie soll die Gewerkschaft da um Arbeit als Lebensmittel kämpfen? Wenn die Freiheit des Kapitals so weit geht, zu sagen: wir erklären einen so und so großen Teil der lohnabhängigen Menschheit für ausgedient - jetzt mal ohne Erledigung des Ganzen durch den Sozialstaat, es soll nur um die Gewerkschaft gehen, obwohl die sich von ihrem Versöhnbarkeitsstandpunkt her auch um Sozialstaatliches gekümmert hat -, es also Arbeitslosigkeit als Massenarbeitslosigkeit gibt, dann bricht diese so einem Programm, so einem Aufmachen von Widerstand, um wieder dienen zu können, auch mal das Genick, weil der Dienst von der anderen Seite gar nicht mehr verlangt wird.
Und jetzt kann man von den ersten Stunden des 35-Stunden-Woche-Kampfes an bis heute - da haben sich die Fronten schon etwas verschoben - nachverfolgen , welche Antwort unsere Gewerkschaft auf die Lage gefunden hat: Wir kämpfen für die 35-Stunden-Woche zwecks Verteilung der Arbeit auf mehr Plätze.
Und darin eingeschlossen das Angebot an die andere Seite: Wir können eure, für unsere Klientel so schädliche Rentabilitätsrechnung, durchaus mit einem neuen Modell zur Verteilung der Arbeitszeit so gut bedienen, dass auch unseren Leuten geholfen ist. Es war immer der Vorschlag, man kann die Berechnungen der anderen Seite bedienen, der Ausgangspunkt für Modelle, wie man dann doch Arbeitsplätze rettet. Das Ganze ist eine Eskalation des Standpunkts der anderen Seite: wenn es um den Arbeitsplatz geht, schließt das das Feilschen um Bedingungen aus. Und bis heute steht die Gewerkschaft auf dem Standpunkt, sie hat in Sachen Bedingungen zugunsten des Kapitals Angebote zu machen, mit denen sie dann wieder im Geschäft bleibt.
Noch eine Ergänzung zur 35-Stunden-Woche - man hat ja damals das nötige vermeldet-: die Kündigung der Brauchbarkeit, damals waren es ca. 2 Millionen, aber man merkte, wohin der Hase läuft, deswegen machte die Gewerkschaft ein Gegenprogramm und tat quasi so, als wäre die Massenentlassungswelle von Seiten der Geschäftswelt eine Art Arbeitszeitmodell. Das ist eben eine notwendige Folge, wenn man die Benutzung der eigenen Klientel und den Nutzen der anderen Seite und deren Berechnungen in Einklang bringen will bis hin zu der bitteren Sache eines Arbeitszeitmodells mit Lohnverzicht und viel Flexibilisierung - kein Mensch arbeitet 35 Stunden in der Woche, entweder arbeitet er gar nicht, weniger oder viel mehr, alles kommt seitdem durcheinander (daneben kursieren noch die Lügen hinsichtlich der Lebenszeit, die die Leute wirklich in Betrieben und Verkehrsmitteln zubringen). Dies Programm ist wieder schief gegangen, es wird der Gewerkschaft sogar vorgehalten und der fällt nichts besseres ein, als eine Kommission mit lauter studierten Leuten zu bilden, die nachrechnen sollen, ob sie nicht vielleicht doch 120 000 Arbeitsplätze geschaffen hätte - wenn das nicht noch eine verrücktere Anstrengung ist für den Beweis, man habe doch was Gutes in Sachen Dienst am Kapital und umgekehrt Dienst für das Überleben der Arbeitsmenschen getan. Das ist die inhaltliche Seite von dem, was in den Debatten von vorhin korrekt, aber oft ins Formelle gehend, in Nachgiebigkeit und Versöhnlichkeit übersetzt, war. An ihrem Auftrag in diesem System zweifelt die Gewerkschaft inzwischen oder Teile davon, die Arbeiter sowieso - Mitgliederschwund - und jetzt werden Gewerkschafter politisch aktiv in einem ganz anderen Sinn, weil sie vielleicht eine Konkurrenzpartei gründen, sie mobilisieren sich und andere Gewerkschaften in der Form des Wählers, damit der Staat mit seinem Programm, Menschen billiger zu machen, vielleicht nicht ganz so radikal umspringt. Das ist auch ein Abschied vom Gewerkschaftsstandpunkt, obwohl die total aktive Gewerkschafter sind. So war das gemeint mit: unterschiedlich ja, aber Gegensatz ist in diesem Programm nicht drin; vielleicht war dieser im Ursprung der gewusste Grund, aber seitdem es die Gewerkschaften gibt, ging es darum, diesen Gegensatz der anderen Seite nicht so austragen zu lassen, dass die eigene Arbeiterseite vor die Hunde geht. Dieser alle Jahre wieder in den Tarifrunden Ritual-mäßig erneuerte Kampf, ist mit der Arbeitslosigkeit in dieser Fassung und dem aufgelegten Programm endgültig passé. Und so kommt übrigens auch die Überlebensfrage der Gewerkschaften selber aufs Tapet: von
innen her, da muss nicht irgendein frecher Mensch von der anderen Seite schreien, ob die überhaupt noch die Berechtigung haben, an der deutschen Wirtschaft und ihrer Lohnfindung mitzuwirken, sondern die Gewerkschaft selber ist doch in der Schwierigkeit, ihren Auftrag zu haben, an dem sie festhält, aber überhaupt keinen Beleg mehr in der Klasse, die sie vertritt, dass sie von Nutzen sei.
- Das Gründen einer Partei ist ja gerade das Festhalten an dieser Rolle.
Oder ein komischer Abschied. Da sind sie eine Partei und müssen darauf schauen, dass die Kreuzchen gemacht werden. Als Gewerkschafter parteipolitisch tätig werden zu wollen, nicht in der SPD wie immer und nebenher, sondern zu sagen: wir müssen uns ins Mehrheitsfindungsgetriebe der Demokratie reihen, um so noch was Gutes zu tun für die Lohnabhängigen und die Arbeitslosen, ist auch irgendwie eine Absage dran, dass die Gewerkschaft das vermag.
Bei dieser Einigung mit Siemens ist doch auch ein politisches Moment drin, wenn sie nationale Arbeitsplätze erhalten wollen (Rest unverständlich).
Das ist die andere Auflösung der Gewerkschaft, aber eine folgerichtige. Wenn ich sage: Arbeitsplätze, da wird von den Arbeitgebern gesagt: leider zu teuer, wenn sie die Hälfte billiger wären, könnten wir vielleicht mehr schaffen, die Gewerkschaft versucht mit 35-Stunden-Woche und allerlei Firlefanz, manchmal ein Gegenargument aufzubauen. Dann sagen sie aber: stimmt, diese Abhängigkeit müssen wir konstatieren so wie sie ist. Dann kommt die Politik höchstpersönlich dazu und sagt: in unserer Nation liegt einiges im argen und es geht um die Rettung der Arbeitsplätze hier, weil sie halt hier sind und hier den Krankenkassen zur Last fallen, die in Singapur bezahlen ja kein Geld für die Sozialen bei uns. Die Gewerkschaft vernimmt das und nimmt auch das ernst im Sinn von ‚Versöhnung' und streitet über das Maß an Schonung für die Arbeitnehmer mittels VWL-Lösungen wie Kaufkraft oder so, aber letztendlich übernehmen sie die Definition der Problemlage und sagen: in Deutschland muss es wieder mehr Arbeitsplätze geben, das ist das Einverständnis mit der Lösung, bei deren Umsetzung sie auf ein bisschen Schonung für die armen Leute plädieren und sie kriegen kein Gehör, obwohl sie laufend gehört werden, auch von den höchsten Amtsträgern, so dass sie sich auch noch wichtig vorkommen können bei ihrer Abservierung. Das ist auf dem Blatt gemeint mit: jeder Klasse wird ihr Nationalismus eingetrichtert oder jede entwickelt ihren und da sind sie sich als Nationalisten, als Problembewältiger glatt einig. Das Interesse von Nation und Unternehmern an dessen Tätigkeit ist langstreckenmäßig identisch, dann auch wieder nicht, zur Zeit zum Beispiel gar nicht so sehr. Trotz ihrer Angewiesenheit aufeinander fordern die Staatsführer und Unternehmer durchaus vom anderen das Nötige für ihr Gewerke ein, die Fordernden sind einmal mehr die Unternehmer: Der Staat erfüllt ein gutes Programm für alle, insbesondere für die Unternehmer, wenn er die Leute im Land billiger macht und der Staat denkt dabei nie, dass er erpresst werden würde. Angenommen, ein zu großer Haufen Studenten und Sozialhilfeempfänger macht zu große Demos im Land, da würde es jedem Politiker einfallen, dass er sich nicht dem Druck der Straße beugt und sich nicht erpressen lässt. Wenn die Unternehmer über die Problemlage im Land mit seinem Wachstum reden, weiß jeder Politiker sofort, dass er gegen die Wirtschaft gar nicht regieren will, mit der seine ökonomische Macht steht und fällt. Da fühlt sich keiner erpresst - ein paar Links-SPDler haben mal ein paar Unternehmer als Vaterlandsverräter beschimpft, aber ansonsten ist der schreibenden und sonstigen Öffentlichkeit klar, dass die wohlbegründete und inzwischen zum allgemeinen Bewusstsein gewordene Forderung: billiger müssen die Leute werden, ordentlich durchgesetzt gehört, möglichst mit Konsensregelungen und ein bisschen Geschick, damit das Ganze nicht unglaubwürdig wird und die Leute wieder widerspenstig werden.
Noch mal, natürlich hat das nichts mehr mit der 35-Stunden-Woche und dem Streik dafür zu tun, aber die Gewerkschaft sagt tatsächlich: Arbeitsplätze zu retten oder wieder in diesem Land einzurichten, das ist unsere Pflicht, weil wir sorgen doch dafür, dass die Leute von dieser Sorte Wirtschaft leben können, das ist doch unser Gewerkschaftsauftrag. Die sind quasi in der Hinsicht entmachtet, angesichts der 5 Millionen Arbeitslosen. Da bleibt ihnen nichts anderes übrig, als ihrem Widerspruch noch eine Verlaufsform zu geben und zu sagen, dass sie für die Rettung der Arbeitsplätze zu manchem bereit sind und zählen auf, zu welchen Durchlöcherungen des Tarifrechts, Sonderregelungen etc. sie ihre Unterschrift geleistet haben und weiterhin werden, wenn es begründet ist.
Da merkt man, dass die Reaktion gegen die Politik der Unternehmer, also gegen das Rationalisieren und Entlassen, auf das Angebot setzt: wir können Arbeitsbedingungen streichen, damit Arbeitsplätze gerettet werden. Das enthält selber schon das Konkurrenzargument: wir sehen ja ein, dass rationalisiert werden muss, darum kommen wir mit Gegenvorschlägen, was wir an Abstrichen konzedieren könnten, dann sollen die Arbeitsplätze ja nicht gegen das Interesse des Kapitals aufrechterhalten werden, sondern mit dem Interesse des Kapitals hier bleiben. Also das nationale Argument ist die logische Konsequenz aus der Konzession an die andere Seite; wenn man die Ansage aufnimmt, dass Arbeitsplätze anderswo billiger eingerichtet werden könnten, und mit dem Angebot antwortet, aber billiger ginge es auch hier, dann ist das schon das nationale Rettungsargument: dann lieber woanders die Armut schaffen als bei uns. Insofern gehört das Nachgiebigkeits- und das Nationalismusargument bei den Gewerkschaften zusammen und es ist mit dem Nationalismus ja dann auch gar nicht fertig, sondern wenn so der Kampf um Arbeitsplätze mit Nachgiebigkeit geführt wird und klar ist, es ist immer ein Konkurrenzargument in dem Sinn: baut sie doch anderswo ab, dann macht das ja bei dem Standpunkt der nationalen Konkurrenz nicht halt, dann ist es nur konsequent, wenn dann der Tarifverband Süden gegen den im Norden oder die Abteilung Sindelfingen gegen die Abteilung Bremen das zumindest gleich denkt als Betriebsrat: wo werden, wenn es der Konzern schon ansagt, die Arbeitsplätze dann abgebaut - hier oder anderswo? Das Arbeitsplatz-Argument ist das Argument, mit dem die Gewerkschaft jede Sorte Konkurrenz des Kapitals mitmacht - die der Kapitalisten im nationalen Maßstab, die der Unternehmen untereinander und die Konkurrenzen, die jedenfalls die großen Unternehmen innerhalb ihres Konzerns veranstalten. Im Namen des Arbeitsplatzes macht man alles mit, als Betriebrat, als Gewerkschafter und als kleiner Wicht. Da merkt man, man muss bei dem Argument: ist die Gewerkschaft nicht dafür da, die Konkurrenz zwischen den Arbeitern aufzuheben, damit alle von ihrem Arbeitsplatz leben können, denselben Satz nur anders betonen, dann kommt heraus: wenn sie vom Arbeitsplatz leben sollen, dann hat die Gewerkschaft die Konkurrenz zwischen den Leuten, die von ihm leben, nicht aufgehoben, sondern bejaht, der Arbeitsplatz ist das Konkurrenz-Argument schlechthin, das Lebensmittel, das man sich retten muss. Das eine ist also, dass der Kampf um Arbeitsplätze nicht geht, das war vorhin die eine Aussage, die andere ist, den Kampf um Arbeitsplätze anzusagen, widerruft den Gewerkschaftsstandpunkt, die Konkurrenz der Arbeiter untereinander aufzuheben.
Man könnte jetzt mal einwenden, wie das gehen soll, dass die von den 5 Millionen 2 Millionen wieder brauchen, weil die Gewerkschaft nun mal an einer von den wichtigen Subjekten organisierten Lohnsenkung mitwirkt. Stimmt sie denn überhaupt, die Wirkungsmacht der Verarmung einer Nation, soweit es die untere Hälfte ist - das wird gemacht, aber dann geht's rund. Das hilft doch gar nichts. Man sollte also manchmal von unserer Seite aus aufklären darüber, dass die Überflüssigkeit von Arbeit, bzw. Arbeitsplätzen, mal ökonomisch hingeschaut und gar nicht so schwer zu ermitteln, andere Gründe hat. Wie geht denn Aufschwung? Wie sind die Fortschritte in der Produktivität die letzten 30 Jahre gegangen? Man hört sogar schon Andeutungen von höherer Stelle darüber, dass die Sache mit: die Arbeitslosigkeit nachhaltig bekämpfen, halbieren, abschaffen usw., Schnee von gestern sei. Es gehört anscheinend zum Bild einer modernen Gesellschaft hiesigen Typs, dass es da einen größeren Bodensatz als den bisherigen an Armut gibt. Die Leute gehen auch brav überall hin, wo es Arbeit gibt, kommen heim mit einem Lohn, mit dem sie nicht über die Runden kommen, das wird die Normalität und auch von manchen gut begründet, dass das so sein muss, sonst läuft hier nichts.
Das ganze Programm, wo jetzt die Regierungsfraktionen beschlossen haben, sorgfältig darauf zu achten, dass das ganz ehrlich und handfest in die Tat umgesetzt wird, alles, was an Programm in Sachen Fördern der Arbeitslosen unterwegs ist, was mit den Ich-AGs angefangen hat und jetzt alle möglichen neuen Beschäftigungsverhältnisse für Millionen von Arbeitslosen bringen soll, hat nirgends mehr den Charakter von Reinbugsieren in rentable Arbeitsverhältnisse, die auf dem Weltmarkt irgendwas ausrichten; das hat alles den Charakter von Subsistenzwirtschaft im Kapitalismus: das über die Runden kommen mit irgendeiner absurden Tätigkeit; das sind Formen des Abstellens, die den Menschen dazu hin auch noch drangsalieren und belasten. Eine Ich-AG ist kein Beitrag zur Erhöhung der Konkurrenzfähigkeit deutschen Kapitals in der Weltwirtschaft; so werden Leute abgeschrieben.
Steckt in dem Gedanken, dass Deutschland eine Industriepolitik brauche so wie es die Franzosen jetzt vorgemacht haben, nicht auch so was drin wie: die Nation wird betraut damit, vereinzelte Wuchtbrummen herzustellen oder zu fördern, und das heißt auf der anderen Seite, dass wenn der Staat sein Geld dafür hergibt und auch politisch unterstützt, er entscheiden muss, welche Wuchtbrumme sein soll und an welcher Stelle er eventuell jemanden fallen lässt?
Sollen sie es halt probieren. Im Moment ist in Deutschland das Gerücht beliebt, der Franzose kümmert sich bei Fusionen und erschlichenen Übernahmen mehr um seine Franzosen, da merkt man: soweit ist es gekommen in dieser Sorte Konkurrenz, dass man einem anderen, ansonsten schwer verbündeten Staat die Teilnahme an einem Unternehmenserfolg streitig macht und ihn für sich okkupiert. Kaum ist die Entscheidung rum, gibt es im anderen Land eine Hetze dagegen unter dem Motto: so was ist böse, andererseits ist es eine Aufforderung an den Schröder oder sonstigen Kanzler, das Gleiche zu tun. Aber ob, wenn die Fusion gelaufen und alles neu organisiert ist, es einen Arbeitsplatz mehr und Wachstum dazu gibt, ist noch nicht raus. Wenn ein Kapital 100 Millionen ist, das andere 200 und man legt die zusammen, gibt das 300, da ist nichts gewachsen, sondern ein größeres entstanden, das größere fängt sofort an, mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen organisatorisch umzuspringen, Gelder für Löhne oder Forschung werden gespart usw., da geht es dann um die sogenannten Synergieeffekte. Ob dann zum Beispiel diese neuen Tabletten- und Maschinenbaufusionen wirklich reüssieren, ist noch nicht raus. So einfach funktioniert der Kapitalismus nun auch wieder nicht, im Moment gibt es jedenfalls zu viel Kapital, deswegen ist Krise und nicht wegen der zu teuren Arbeiter. Aber das merken sie dann schon, wenn die Entwertungswelle in der einen oder anderen Form über sie kommt.
Nächstes Mal der Artikel über die Bauern (Gegenstandpunkt 2/04).