Wie das Kapital heute den internationalen Vergleich der Arbeitslöhne gestaltet
Thema sind die neuesten Entwicklungen in Sachen tarifpolitischer Praxis, bei denen mit der 35-Stundenwoche aufgeräumt und zurück zur 40-Stundenwoche gegangen wird. Es soll Klarheit verschafft werden darüber, was das soll und wie es in die Tat umgesetzt wird.
Wie ist es zu verstehen, wenn Firmen wie Siemens - andere haben sich dem dann gleich angeschlossen - ernsthaft mit der Verlegung von Arbeitsplätzen aus dem Ruhrgebiet nach Ungarn drohen, sie also die Gewerkschaft mit dem Argument der billigen Löhne im neuerdings angeschlossenen EU-Ostgebiet - Tschechien, Slowakei, Ungarn - erpressen?
Kapital zu investieren, wo immer man eine Chance dafür sieht, ist eine alte Übung der Kapitalisten. Damit jetzt aufzutrumpfen und daraus ein erpresserisches Lohnsenkungsargument zu machen, ist das als ein Bluff zu verstehen?
Was ist denn nun unter den Maßstäben des Auslands zu verstehen, die hierhin zu übertragen sind?
Soll damit gesagt sein, das die Rechnung mit den Löhnen nie und nimmer die ganze Wahrheit sein kann? Wenn also eine Firma sich ernsthaft entschließt, hier eine Produktionsstätte abzubauen und im Ausland eine aufzubauen, dann mögen sie Löhne zwar eine Rolle spielen, aber es müssen doch noch andere Dinge hinzu kommen - z. B. Steuern? Nun gut. Aber hat es denn nun eine Bedeutung für die Lohnfrage? Denn zweifelsfrei fest steht ja, dass es als erpresserisches Argument gegen das Lohnniveau hier vorgebracht wird, so dass höchstens noch die kleine Frage bleibt, ob das nun bloßes Getue, eine Art Bluff ist, oder ob sich die Frage, ob es ein Bluff ist oder nicht, auch irgendwie rauskürzt. Sagt man, dass Siemens den Bluff probiert in der Sicherheit, dass die Gewerkschaft darauf hereinfällt, dann ist da sicher etwas dran. Der Standpunkt, Arbeitsplätze im eigenen Land zu retten, ist ja offensichtlich nicht fiktiv. Vielleicht ist die Zahl 70 000 fiktiv, die von der Gewerkschaft als großes Problem ins Gespräch gebracht worden ist und von Siemens selbst ja immer dementiert wurde. Aber bei den von Siemens ins Gespräch gebrachten 2000 Arbeitsplätzen von Nordrhein-Westfalen wird ja niemand von einer bloßen Fiktion reden. Dennoch: Wieso soll eigentlich alles bloß auf die Gewerkschaft gemünzt sein? Die Unternehmer stellen sich auf und behaupten dabei ja nicht einmal, sie wären jetzt in irgendeiner Not. Das wäre ja auch bei MAN, Bosch und all den großen Firmen, die sich jetzt an die Siemens-Initiative dranhängen, ein wenig lächerlich. Sie sagen, sie haben eine Kalkulation und verschiedene Standorte zur Auswahl. Klar sei ja wohl, dass sie dort hingehen, wo die Standortbedingungen am günstigsten sind. Und die Standortbedingung Nr. 1 sei die Lohnhöhe, womit die Sache klar sei. Nun soll erst einmal dieses Argument von seinen verschiedenen Seiten her beleuchtet werden. Dass es eine Erpressung ist, die auf die Gewerkschaft berechnet ist, ist ja offenkundig. Die Stichhaltigkeit dieses Verfahrens immer gleich herzuholen aus der Erpressbarkeit unserer Gewerkschaft ist allerdings nicht einleuchtend. Vielmehr ist das Vorgehen der Unternehmer und was es weltwirtschaftlich bedeutet zunächst richtig zu kennzeichnen. Was kann man dem entnehmen, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass das nie und nimmer die ganze Wahrheit sein kann?
Die Politökonomie des internationalen Vergleichs der Arbeitslöhne heute
Wie heißt denn die ganze Wahrheit des Lohnkostenarguments der Unternehmen? Sicher ist es auch an die Adresse des Staates gerichtet, damit die Bedingungen des Kapitals weiter verbessert werden. Aber bevor man klärt, an wen sich die Unternehmer erpresserisch mit ihrem Vorgehen richten, sollte das Vorgehen selbst beleuchtet werden. Was ist der politökonomische Begriff von diesem Vorgehen der Unternehmer?
Richtig. Wenn die Unternehmer aus diesem Interesse heraus das gesamte deutsche Lohnniveau für zu hoch erklären und allen Ernstes in die Welt setzen, dass sie nebenan dafür eine Alternative tatsächlich haben, dann hält das ja niemand für bloß vorgetäuscht. Die Alternative der Verlagerung, die die Unternehmer geltend machen, scheint es für sie tatsächlich zu geben. Das ist ja auch kein Wunder, wenn dieselbe Firma bereits alle möglichen Standorte im Osten oder anderen Billiglohnstandorten hat. Das, was sich jetzt zuzuspitzen scheint, gab ja schon vor 20 Jahren mit der Ausnutzung von Spanien als Billiglohnland durch VW. Das war ein Schritt in Richtung dieser Entwicklung.
Was heißt das nun für den Vergleich der Arbeitslöhne, der da angestellt wird? Offenbar spielen in der Kalkulation die nationalen Lohnniveaus eine entscheidende Rolle, was ja immerhin ein gewisser Fortschritt wäre. 15 oder 5 % hin oder her, es kommt den Unternehmen auf diese Marge offenbar an, wenn sie damit auftrumpfen und das für ausreichend befinden bei zusätzlicher Mitnahme von Steuervorteilen (wobei fraglich ist, ob sie wirklich in Tschechien weniger Steuern zahlen als hierzulande). Wenn eine solche Marge für eine Geschäftsstrategie, die die Unternehmer einschlagen, taugt, was heißt denn das für den Vergleich der nationalen Lohnniveaus, den die Unternehmer dann anstellen? Man erinnere sich daran, dass es bei Marx im Kapital I ein Kapitel über den internationalen Vergleich der Arbeitslöhne gibt, wo er sich theoretisch die Frage vorlegt, wie es das gibt, dass Arbeiter anderswo in Geld gemessen - Austauschrelationen zwischen den Währungen in Rechnung gestellt - viel weniger verdienen als hier und trotzdem ist der Profit, die Profitrate in diesen Ländern oder das, was aus diesen Arbeitern pro Mann rausgequetscht wird, gar nicht höher. Wie passt das zusammen, welche Rolle spielt da ein nationales Lohnniveau? Da kommt dann die Überlegung vor, dass es so etwas gibt, wenn die Produktivitätsniveaus in den verschiedenen Ländern unterschiedlich sind.
So jedenfalls treten sie an, als käme es heutzutage in der Konkurrenz der Kapitalisten mit den Warenpreisen, die sie auf dem Markt erlösen wollen, ganz entscheidend auf die absolute Lohnhöhe an. Sie stellen einen Vergleich der nationalen Lohnniveaus an, einen Vergleich dessen, was man einer Belegschaft an verschiedenen Standorten unter Berücksichtigung unterschiedlicher Währungen zahlt, und tun so, als käme es auf diesen Vergleich so entscheidend an, als würden alle anderen Faktoren keine Rolle spielen.
Es ist die Frage, wie weit eine solche Illusion geht. Man nehme mal den jetzigen Abschluss für die Siemens-Betriebe. Da ist ja nicht nur eine ziemlich weitgehende Konzession hinsichtlich Arbeitszeit und Lohn gemacht worden, sondern die ist ja auch noch auf zwei Jahre befristet. Und da ist niemand auf die Idee gekommen, dass das so ungefähr die Zeitspanne ist, die eine Fabrik braucht, um in Ungarn anzulaufen. Ob diese Alternative also weg ist, liegt gar nicht in der Hand derer, die sich jetzt für diesen neuen Abschluss hergeben. Erpressung ist ja immer ein moralisches oder kriminalistisches Etikett für eine ökonomische Sache, die an der Stelle eigentlich so zu bestimmen wäre: Kapitalisten veranstalten allen Ernstes eine internationale Konkurrenz der Proletariate verschiedener Länder in der Lohnhöhe, in der absoluten Summe, die sie für ihre Arbeit kriegen. Diese Konkurrenz stellen die Kapitalisten in einer Weise heraus und lassen tatsächlich Belegschaften aus allen Nationen ideell und praktisch zu einem Konkurrenzvergleich pur über die Lohnhöhe antreten, dass man dem entnehmen kann, dass da noch einige anderen Faktoren, die allemal ihre Rolle spielen, für diese Sorte Konkurrenz an Gewicht schon erheblich verloren haben. Offensichtlich hat das Argument der Produktivität tatsächlich schon an Gewicht verloren. In irgendwelchen Rechnungen kommt es zwar immer wieder vor: So flexibel, so in jeder Hinsicht einsetzbar und in jeder Tag- und Nachtschicht produktiv wie Arbeiter an deutschen Standorten sind sie an anderen immerhin (noch) nicht. Das wird zwar noch ab und zu gesagt, aber offensichtlich hat dieses Argument für die Konkurrenz, die die Kapitalisten schier über die absolute Lohnhöhe veranstalten, sich sehr relativiert.
Richtig.
In diese Aussage ist ja mit eingeschlossen, dass inzwischen Zustände erreicht sind, wo sie ernstlich die Rechnung aufmachen und sie dann auch erpresserisch ihren Belegschaften präsentieren können: Uns kommt es jetzt - so, wie die Dinge liegen - entscheidend darauf an, dass wir uns an der Lohnhöhe schadlos halten können. Wenn das der Unternehmensstrategie und den Unternehmensentscheidungen entspricht, dann setzt das einen Standard voraus, den man bereits geschaffen hat, den man vorfindet, und dass man ihn vorfindet, ist kein Wunder, weil man ihn ja selber mit hergestellt hat.
Politökonomie der Arbeitszeitverlängerung
Das ist eine interessante Fortsetzung. Wie geht beides politökonomisch zusammen? Sagt man einfach, dass das der absolute Mehrwert ist, wie man ihn von Marx kennt, dann sollte erläutert werden, wie erkennbar wird, dass es hier in der Politik der Unternehmer um so etwas geht wie den absoluten Mehrwert.
In dem Tarifrundenartikel in GEGENSTANDPUNKT 104 wurde das Argument angeführt, dass dies geradezu etwas von Eingeständnis oder Klarstellung hinsichtlich dessen an sich hat, wovon eigentlich ein kapitalistisches Unternehmen lebt. Wenn so offensiv gesagt wird, dass unsere Lebensmittel als Kapitalisten darin besteht - und das machen wir jetzt mit den Belegschaften, die wir als Kapitalisten veranstalten, erpresserisch geltend -, für wie viel Geld wie lange bei uns gearbeitet wird, dann ist das so, als wollten sie klarstellen, woher eigentlich der Profit stammt, also der Reichtum, den kapitalistische Unternehmen verdienen. Mit dem Arbeitszeitargument wurde daran erinnert, dass Quelle & Maß des Reichtums, den ein solches Unternehmen produziert und dann hinterher am Markt versilbern möchte, das Quantum Arbeitszeit ist, das sie von ihren Leuten kriegen. Der Anteil von diesem Reichtum, den sie für sich kassieren, der also dann das eigentliche Lebensmittel des Unternehmens ist, der Anteil vom Warenerlös, aus dem das Unternehmen sich dann reproduziert, ist das Quantum an geleisteter Arbeit, richtig in Stunden gemessen im Verhältnis zum Lohn, den man dafür wegzahlen muss. Das ist das Interessante an dem Fanatismus, den Lohn einfrieren zu wollen bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung. Als Alternative ist ja immer auch im Gespräch, die Arbeitszeit einzufrieren, für die aber weniger gezahlt wird. An allen möglichen Lohnbestandteilen wird das durchexerziert. Am besten beides! Das ist wie die beiden Seiten vom Mehrwert, aber jetzt von denen selber ins Spiel gebracht: Wir brauchen es, dass die Leute mehr arbeiten, denn jede Stunde mehr Arbeit schafft verkäufliches Produkt oder einen Zusatz an Reichtum, den wir aus dem Markt herausholen. Und Zuwachs an Gelderlös ist doch wohl das, worauf es ankommt. Das ist so, als wollten sie bestätigen: Ja klar, Quelle und Maß des Reichtums, den ein kapitalistisches Unternehmen überhaupt herstellt, ist die in Geld verwandelte Arbeitszeit, über die es verfügt. Aber jetzt kommt es ja gar nicht auf die Menge Arbeitszeit so pur an, sondern dem steht die andere Größe gegenüber, was es dafür zahlen muss. Wenn das zu viel ist, lohnt sich auch die längste Arbeitszeit nicht. Wenn das stimmt, dann kann man auch mal heruntergehen und das anders managen. Es ist also die Spanne, auf die es ankommt.
Voraussetzung ist ein international verfügbarer absoluter Überschuss an Arbeitskraft
Das Ganze muss man vielleicht noch nach der Seite hin einordnen: Gesagt wurde: Dass die Unternehmer so zu Werke gehen, unterstellt, dass sie überall ungefähr die gleiche Produktivität installieren können bzw. dies bereits getan haben. Das unterstellt aber noch mehr. Wenn sie derart erpresserisch auf ihre proletarischen Belegschaften zugehen können, dann heißt dies, dass sie international einen absoluten Überschuss an Arbeitskraft zur Verfügung haben. Sie haben also nicht nur überall dasselbe Produktivitätsniveau erreicht, sondern sie haben auch überall Verhältnisse etabliert, die ihnen die Bequemlichkeit einer überall verfügbaren Reservearmee an entlassenen oder nicht eingestellten Arbeitskräften bereitstellt. Wovon ist denn das das Produkt? Eine Überschuss an Arbeitskräften in all diesen Ländern ist ja nicht das Produkt der jeweiligen Elterngeneration, obwohl jeder eine Mutter hat. Wovon ist denn der Überschuss an Arbeitskräften das Produkt?
Wenn davon die Rede war, dass die Kapitalisten die östlichen Länder mit Kapital ausgestattet hätten, dann war das wahrscheinlich ironisch gemeint, denn was hat denn die Ausstattung mit Kapital für die Werktätigen der Ostländer bedeutet?
Die Unternehmungen, die drüben übernommen worden sind - und die, die nicht übernommen worden sind, sowieso -, sind alle dem Verdikt verfallen, dass sie allesamt total unproduktiv sind. Sie sind unrentabel, beschäftigen viel zu viele Leute. Die Sortierung der Belegschaften nach dem Kriterium des Profits, also wie viel Lohn gezahlt werden muss für wie viel Ertrag, hat ja nicht bloß ganze Unternehmungen als unrentabel flach gelegt. Auch die übernommenen Unternehmungen (z. B. Automobilfirmen in der Tschechoslowakei) sind in einer ziemlich brutalen Manier durchsortiert worden. Auch das soll nochmals erinnerungsweise ein wenig politökonomisch beleuchtet werden, was das eigentlich heißt. Überall in diesen Ländern wurde das Produktivitätsniveau gesteigert. Was heißt Steigerung der Produktivität der vom Kapital angewandten Arbeit für die Belegschaften dort wie hier?
Das ist jetzt die humanitäre Ausdrucksweise, die aber dem Effekt nach stimmt. Wie würde denn die politökonomische Ausdrucksweise dafür heißen?
Die Quelle des Überschusses mindern sie ja eigentlich nicht, denn die Steigerung des Produktivitätsniveaus ist ja gerade auf Steigerung des Überschusses berechnet. Im Lohnstückkostenargument wurde es angesprochen: Prinzip der Rationalisierung ist die Minderung des Lohnanteils an den Stückkosten, damit für die Differenz von Erlös für die Ware und weggezahltem Lohn mehr übrig bleibt. Also ist ja gerade Steigerung des Überschusses das Ziel.
Genau das ist der Witz. Man kann zwar sagen, dass doch dieselbe Gütermenge mit weniger Arbeit hergestellt wird. Und was gibt es denn schöneres, als dieselbe Gütermenge mit weniger Arbeit herzustellen; denn das ist doch der gegenständliche Reichtum, von dem eine Gesellschaft lebt. Wenn der mit weniger Aufwand hergestellt wird, dann ist das doch eine Annäherung an das Schlaraffenland. In den Grundrissen sagt Marx irgendwo, dass der Einzelne doch nicht mehr in handwerklicher Kleinarbeit die Güter des Lebensbedarfs herstellen muss, weil doch längst - und das ist immerhin schon hundertfünfzig Jahre her! - der Zustand erreicht ist, dass ein Arbeiter vor einem Aggregat vor Maschinen und Automaten steht und seine Arbeit sich eigentlich auf Überwachung eines Produktionsprozesses reduziert.
Mehr Produktivität bedeutet kapitalistisch nicht mehr Reichtum
So weit also hat es der Kapitalismus gebracht. Wo liegt der Haken?
Für die Steigerung der Rentabilität, dieses Kriterium, ständig die Gewinnspannen zu vergrößern durch die Reduzierung des Lohnanteils am Produkt, den berühmten Lohnstückkosten, gibt es zwei Wege:
Dass das Kapital es dahin bringt, verdankt sich dem erbitterten Ringen um immer höhere Arbeitsproduktivität: Immer weniger Arbeit pro Produkt. Und jetzt kommt der doppelte Witz. Gesagt war, dass das darauf berechnet ist und auch den Effekt hat, dem Arbeiter vom Produzierten immer weniger zukommen zu lassen. Es hat aber auch den generellen Effekt, der zuvor benannt worden war: Was als Reichtum in dieser Gesellschaft zählt, ist eben wirklich gar nicht die Summe der produzierten Güter, und schon gar nicht die Bequemlichkeit, mit der diese Güter produziert werden können. Sondern was ist es? Hat sich jemand über den Weg schon einmal die Arbeitswertlehre von Marx klar gemacht? Vom Kapitalisten her gesprochen, ist die Senkung des Lohnanteils durch Rationalisierung an den Kosten die Grundlage für den Verkauf der Ware. Das ist der Hebel, um in der Konkurrenz besser dazustehen. Womit denn eigentlich besser dazustehen? Man hat billiger produziert. Besser produzieren heißt billiger produzieren, also den Konkurrenten unterbieten und aus dem Markt hinausboxen können, um sich dessen Marktanteile anzueignen. So sieht das vom Kapitalisten her aus. Was aber heißt dies für die Rechnung insgesamt, also die Geldrechnung, die solch eine kapitalistische Gesellschaft anstellt, wenn der Hebel der Konkurrenz die Senkung des Warenpreises ist?
Eben darin besteht die Verrücktheit: Der Fortschritt in der Produktivität der Arbeit bedeutet überhaupt keinen Fortschrift für die Vermehrung des Reichtums, wie er kapitalistisch gerechnet wird. Dazu muss man jetzt sofort die zwei Seiten sagen. Die Kapitalisten rechnen ja gar nicht in Form einer kapitalistischen Gesamtrechnung, wie viel das Produkt insgesamt wert ist, sondern sie rechnen, wie viel davon ihnen bleibt. Das wächst, hebt aber die Paradoxie nicht auf, dass dieser Anteil vom geschaffenen Warenwert, den die Kapitalisten sich aneignen, deswegen wächst, weil die Waren selber billiger werden, also das Wachstum des produzierten gegenständlichen Reichtums allemal viel größer ist als das Wachstum der Geldsumme, in der sich das verbindlich niederschlägt. Das ist das Gesetz der Bereicherung des Kapitals auf dem Wege des relativen Mehrwerts. Es liegt an der Eigenart des kapitalistischen Reichtums, was da als Reichtum zählt. Der Reichtum zählt insgesamt weniger, wenn die Ware billiger wird, weil weniger Arbeit darauf entfällt. Der Reichtum findet also seine Schranken darin, dass weniger Arbeit darauf verwendet werden muss, denn das gestattet es ja, die Ware billiger zu verkaufen. Dass es möglich ist, die Ware billiger zu verkaufen, kann man jetzt politökonomisch auch so ausdrücken, dass sie weniger wert ist. Sie ist ausgerechnet dadurch weniger wert geworden, dass sie leichter, also schneller, mit weniger Arbeitsaufwand, in kürzerer Zeit produziert werden kann. Das ist angewandte Arbeitswertlehre. Wenn aber weniger Arbeitszeit für die Produkte zu verausgaben einen geringeren Geldwert bedeuten soll und natürlich dann auch bedeutet, dann resultiert aus der Verrücktheit die Notwendigkeit, dass Produktivitätssteigerung als Hebel für die Bereicherung des Kapitals Verelendung auf der anderen Seite bedeutet, nämlich immer mehr Ausschluss. Bereicherung des Kapitals durch Produktivitätsfortschritt ist gleichbedeutend mit zunehmendem Ausschluss von der produzierten Warenwelt derer, die vom Lohn leben müssen. Das ist die geniale Verrücktheit des Kapitalismus.
Das mit dem konstanten Kapital kann man hier einmal auf sich beruhen lassen. Hier ging es jetzt nur darum, was man aus dem Fanatismus lernen kann, mit dem heute deutsche Großunternehmungen die Verlängerung der Arbeitszeit und die Senkung des Lohns betreiben. Das Erste ist die oben bereits erwähnte banale Gleichung: Sie bekennen sich richtig offensiv dazu, dass Quelle und Maß ihres Reichtums die angeeignete Arbeitszeit ist im Verhältnis dazu, was sie dafür ausgeben müssen. Es geht um das Verhältnis dieser beiden Größen.
In der Rechnung wird Arbeitszeit gleich gerechnet als Geldquantum. Das ist nach der Seite hin eine der Schönheiten des Kapitalismus, die den Marx darauf gebracht haben, die Banalität auszudrücken, dass offenbar die Arbeitszeit Quelle und Maß des in Geld gezählten Reichtums dieser Gesellschaften ist. Das hat auf der anderen Seite die verrückte Folge, wenn es darum geht, die auf das Gut verausgabe Arbeitszeit zu verkürzen, damit man für die Produktion weniger bezahlen muss, dass die Schranken des Wachstums des kapitalistisch in Geld gezählten Reichtums enger gezogen werden. Was für die Kapitalisten ein Hebel der Bereicherung ist, bedeutet insgesamt eine Beschränkung des gesellschaftlichen Reichtums. Das kriegen die Arbeiter in ihrer Lohnabrechnung so mit, dass entweder ihre Lohnsumme sinkt oder dass sie gar keinen mehr kriegen, weil sie überflüssig geworden sind. Und jetzt wird ihre erreichte Überflüssigkeit zum Hebel für die Senkung des Lohns gemacht. Das ist also ein wunderbares Beispiel dafür, wovon Marx redet: Steigerung des relativen Mehrwerts als Hebel für die Steigerung des absoluten. So läuft das ab. Das nur als Erinnerung an die Überlegung von oben: Dass die Kapitalisten so offensiv Belegschaften aus aller Herren Länder gegeneinander konkurrieren lassen können, setzt ja schon voraus, dass sie in allen diesen Ländern über einen Überschuss an konkurrierenden Arbeitskräften verfügen, also Arbeitskräften, die nichts nötiger brauchen als einen Arbeitsplatz.
Es war eine der wichtigsten Forderungen nach menschenrechtlicher Form der Rechtssysteme dieser Länder, dass es in ihnen ein Konkursrecht und ein Recht auf Entlassungen braucht. Die vorsintflutliche realsozialistische Arbeitsplatzgarantie bis hin zu Betriebskindergärtnerinnen musste mal als Erstes fallen. Sogar der reale Sozialismus, der ja nun wirklich nicht das perfekteste System war, hat die Verrücktheit des Kapitalismus, dass Bequemlichkeit der Arbeit Abzug bedeutet, nicht zustande gebracht. Für die Realsozialisten wurden Sachen wie, dass Leute auch mal heimgehen oder krankfeiern konnten, für die es dann haufenweise Ersatzleute gab, oder der Unterhalt von Betriebskindergärten nicht gleich von der Lohnbuchhaltung als unrentabel eingestuft. Die Realsozialisten haben es glatt fertig gebracht, solche als sozial apostrophierten Einrichtungen als ein Plus zu verbuchen. Sie haben also noch einen Rest von gesundem Menschenverstand gegenüber diesen Einrichtungen bewahrt, dass doch auch ein Bestandteil gesellschaftlichen Reichtums sein könnte, dass die Kinder gescheit aufgehoben sind, die Frauen nicht ewig selber kochen müssen, dass es im Betrieb ein wenig locker zugeht, man nicht gleich einen Psychotherapeuten für seinen Stress braucht, weil man sonst die Firma nicht aushält etc. Dass das durchaus auch ein Moment von gesellschaftlichem Reichtum sein kann, lockerer zu arbeiten und freie Zeit zu haben und sich dann eben auch einmal so etwas zu gönnen wie 5 Kindergärtnerinnen mehr, als es nach einer gescheiten kapitalistischen Kostenrechnung in den Stadthaushalt hineinpasst, das war ja einer der großen Mängel der realsozialistischen Gesellschaft, wenn sie unter kapitalistischen Vorzeichen betrachtet wurde.
Richtig, deshalb wurde das, was sich die Realsozialisten als Plus anrechneten, kapitalistisch betrachtet als ein einziges Defizit gesehen. So viel nur dazu, dass es nicht einfach bei der Banalität stehen bleibt, was einen ja schon der Augenschein lehrt, was die kapitalistischen Unternehmen der Bundesrepublik zur Zeit betreiben, indem sie den Tarifvertrag ausnutzen. Da lehrt ja schon der Augenschein, dass es sich hier um eine Bereicherung auf Kosten der Arbeiter handelt. Man wartet immer darauf, dass einer mal sagt, dass es Arbeitsplätze natürlich nur dann gibt, wenn die Ausbeutung klappt - und die ganze Gesellschaft nickt und stimmt zu: Eigentlich schon. Es geht aber darum, sich zwischenzeitlich einmal wieder klar zu machen, was für eine systematische Notwendigkeit dieser Irrsinn hat. Es liegt daran, wie diese Gesellschaft ihren Reichtum zusammenzählt, also allen Ernstes den Wahnsinn begeht, verausgabte Arbeitszeit als Quelle und Maß des Reichtums zu verbuchen, so dass Arbeitsersparnis zwar für die Kapitalisten, die das bewerkstelligen, eine Bereicherungsquelle ist, aber dadurch insgesamt die Gesellschaft gar nicht reicher, sondern ärmer wird, was man an den Opfern dieser Maßnahmen sieht. Die sind nämlich dann diejenigen, die die Beschränkung des Reichtums in ihrer Aussteuer auszuhalten haben. An denen schlägt sich dann negativ nieder, dass die verausgabte Arbeitszeit das Maß des produzierten und verfügbaren, des gesellschaftlich zählenden Reichtums - gezählt eben in Geld - darstellt. Daher kommt es, dass mit wachsender Produktivität für immer mehr Arbeitslose immer weniger Geld übrig bleibt. Das ist keine Verteilungsfrage, bei der man auch einfach anders rechnen könnte, sondern das ist die Notwendigkeit einer kapitalistischen Gesellschaft, die eben diesen Aberwitz begeht, stur wie Oskar den Reichtum an der verausgabten Arbeitszeit zu messen und gleichzeitig deren Verringerung zu betreiben als Mittel der Bereicherung des Kapitals.
In jeder vernünftigen Gesellschaft erbringt Produktivitätssteigerung einen Zusatz an Reichtum, und zwar in dem Maß, wie die Produktivität steigt. Was denn sonst!
Ja eben, die materielle Potenz der Arbeit.
Im Kapitalismus ist die verausgabte Arbeitszeit Quelle und Maß des Reichtums.
Richtig. Das, was an Reichtum zählt, macht den Unterschied. Der Kapitalismus bringt es dahin, dass man nicht bloß die Allerweltsweisheit sagen kann, dass Arbeit, dieser Stoffaustausch zwischen Mensch und Natur, die Quelle all dessen ist, was der Mensch so braucht, also in dem Sinne die Quelle des gesellschaftlichen Güterbergs. Vielmehr muss man sich die Eigenart klarmachen, die im Kapitalismus realisiert ist, dass Arbeit die Quelle und das Maß dessen ist, wie viel der Reichtum, der zustande gekommen ist, zählt. Er hat sein Maß in der Menge der verausgabten Arbeitszeit. Bis zu dieser Verrücktheit bringt es der Kapitalismus. Der Marx sagt dazu, dass diese Maßeinheit eigentlich in eine Gesellschaft gehört, wo der Meister seinen Gesellen ausbeutet. Wenn feststeht, dass einen Schrank herzustellen soundso viel Handarbeit kostet, dann hat man also so viel Schränke, wie Arbeitsstunden dafür geleistet wurden. Bei der handwerklichen Arbeit ist also noch anschaulich, dass die Menge der verausgabten Arbeitszeit den produzierten Reichtum definiert, denn da kann man bei einem materiellen Gut immer dazu sagen, dass seine Produktion soundso lange dauert. Der Kapitalismus ist aber eine Gesellschaftsform, die sich von diesem schlichten Zusammenhang emanzipiert hat, dass die Arbeitszeit ein irgendwie gerechtes Maß dafür ist, wie viel einem ein Ding wert ist. In dem Sinne gibt die Handarbeit der Leute gar nicht mehr an, wie viel von irgendeinem Gut man sich leisten kann, weil man soundso viel Leute hat, die zusammen soundso viel Stunden arbeiten, was dann schließlich soundso viel Schränke ergibt. Dann könnte man fragen, ob man die alle braucht etc. Dieses naive handwerkliche Maß hat der Kapitalismus doch längst hinter sich gelassen. Der Marx sagt, dass es verrückt ist, immer noch die gesellschaftlich verausgabte Arbeitszeit zur Messlatte des gesellschaftlichen Reichtums zu machen, wenn doch längst Produktivitätssteigerung zum Hebel der kapitalistischen Akkumulation geworden ist. Und jetzt sind wir sogar noch 150 Jahre seit den Zuständen bei Marx fortgeschritten. Heutzutage gibt es ja solch absurde Rechnungen, dass BMW stolz ist, wie viel Wert in einem ihrer Auto steckt - ungefähr 6 Arbeitstage, mal abgesehen von dem mit eingehenden konstanten Kapital. Da ist es doch ein absurdes Verhältnis, dann trotzdem immer noch davon auszugehen, dass BMW über die Lohnhöhe, also über die Entlohnung der Arbeit, die in dieser Karre drinsteckt, mit anderen Betrieben konkurriert, weil sich danach ganz entscheidend richtet, für wie viel die Kapitalisten das Ding verkaufen können, wie sie in der Konkurrenz mit anderen Firmen am Markt dastehen, also wie ihre Bereicherung klappt. Und je weniger Arbeit drinsteckt, desto besser klappt ihre Bereicherung, aber das geht sofort auf Kosten derer, die die Arbeit leisten, denn dass dann weniger Wert geschaffen worden ist, bekommen die in ihrer geringeren Lohnauszahlung zu spüren, wenn sie nicht überhaupt entlassen werden. Das ist der Geniestreich des kapitalistischen Systems. Es sind dann gar nicht weniger BMWs geschaffen worden, sondern weniger Wert. Und das ist es aber, worauf es ankommt. Und so passen dann eben auch der Logik, der Notwendigkeit nach die Bereicherungsstrategien des Unternehmens mit der Verelendung der Arbeitskräfte zusammen.
Ja, er bekommt das in seinem Lohn zu spüren. Für ihn ist sowieso die verausgabte Arbeitszeit Quelle seines Anteils am Reichtum. Für ihn und seinesgleichen gilt unmittelbar die Gleichung: Je produktiver seine Arbeit ist, desto weniger hat er von dem Produkt. Entweder muss er umso mehr arbeiten oder sein Nachbar wird überflüssig und hat dann gar nichts mehr davon.
Ja, für seinen Anteil. Er ist gewissermaßen die negative Ausprägung der Gleichung von Reichtum und Arbeitszeit, so, wie die Kapitalisten die positive Ausprägung davon sind.
Wenn Freizeit ein Nachteil ist, dann kann man noch so viel kulturkritisch daherreden, dass die Leute mit ihrer Freizeit ja ohnehin nichts anzufangen wissen - ökonomisch gesehen, ist das ein Irrsinn. Der Kapitalismus schafft jede Menge Freizeit in Form von Arbeitslosen. Eine andere Form von Freizeit kennt der Kapitalismus nicht, als dass sie gleichbedeutend mit ‚nichts wert' ist - sie ist keinen Lohn, keinen Unterhalt wert. Von daher kommt die Gleichung, dass je mehr Freizeit er schafft, desto mehr Arbeitslose schafft er, umso größere Ansprüche an die Kassen und umso weniger, was in die Kassen fließt. Und darin ist die Notwendigkeit für die Drangsale des Sozialstaates enthalten. Sie stecken in diesem Begriff des gesellschaftlichen Reichtums, dass es um das Geld geht, das eben nicht einfach ein Transportmittel für den Warentausch ist, sondern das Maß des Reichtums. Nun gut, soweit die Ausflüge in die politische Ökonomie.
Konkurrenz als Firmen-Verhandlungen mit Belegschaften und Regierungen verschiedener Länder
Ausgegangen wurde eingangs von den Konkurrenzmanövern, die Siemens etc. mit ihren Belegschaften anstellen: Sie lassen Arbeitskräfte aus aller Herren Länder regelrecht zur Konkurrenz antreten. Das brauchen die Arbeitskräfte selbst gar nicht zu merken, sie bekommen es dadurch zu spüren, dass sie eingestellt oder entlassen werden. Diese Konkurrenz erledigt Siemens ganz für sich. Es lässt sie antreten, vergleicht sie und stellt sie dann ein oder aus. Und diese Konkurrenz ist die Kombination aus den beiden Methoden des Kapitals, sich seinen Profit zu verschaffen, nämlich viel arbeiten zu lassen für absolut wenig Geld zum einen und zum anderen die Produktivität zu steigern, um die Spanne zu verbessern. Im Ergebnis stehen dann wieder mehr Arbeitskräfte bereit und das ist dann sehr bekömmlich für die Konkurrenzbedingungen, unter die man sie setzen kann.
Für den Verlauf der Sache sind vielleicht zwei gleich zu Anfang angesprochene Dinge wichtiger: Wie machen die Kapitalisten die Konkurrenz, in die sie die Belegschaften versetzen, geltend? Es geht ja eben nicht mehr so zu, dass sie einen Aushang an das Firmentor machen: "Wir stellen ein für 3,50 Euro die Stunde", obwohl es ja so etwas inzwischen auch wieder geben soll. Die Konkurrenz, die sie mit Belegschaften verschiedener Länder veranstalten, wird ja organisiert. Sie vergleichen ja nicht einfach Hinz mit Kunz hinsichtlich dessen, wer es ihnen billiger macht. Vielmehr vergleichen sie nationale Lohnniveaus. Und sie vergleichen sie nicht nur, sondern der Vergleich, den sie anstellen - Stichwort ‚Erpressung' - ist eine Forderung, die sie aufstellen. Man kann auch sagen, dass das ein Angebot ist, das sie an Arbeitskräfte oder deren betriebliche Vertretung in anderen Ländern richten. Alle Rechnungen, die die Kapitalisten anstellen, einschließlich derjenigen, was sie die Produktion irgendeines Gutes anderswo kostet, will ja erst zu einer Bestimmungsgröße des Lohns gemacht werden. Moderne Kapitalisten machen ihre Berechnungen zur Bestimmungsgröße des Lohnes, den sie dann zahlen, darüber, dass sie über die Höhe des Lohnes mit den Vertretern der Belegschaften verhandeln. Das ist die eine Schiene, auf der sie auf die Gewerkschaften und die Betriebsräte in den einzelnen Abteilungen bei uns losgehen. Und so gehen sie auf den Staat los, weil sie von dem ja wissen, dass der dabei eine Menge mitzuspielen hat. Mit den Regierungsvertretern verschiedener Länder machen sie Bedingungen für die Benutzung dort ansässiger Arbeiter aus. Das betrifft dann die Steuern, Infrastrukturmomente und eben die Frage, was sie dort ein Arbeiter kostet.
Richtig. Die Kapitalisten gehen also auf die Regierungen anderer Länder los und in unserem Fall hier ist ja genau so interessant, wie sie denn auf die Regierung ihres eigenen Landes losgehen. Wie gestaltet sich denn hier das Verhältnis zwischen Kapitalisten und Regierung?
Sie kommen darüber zu Ergebnissen mit den Staaten und zwar nicht bloß mit denen, wo sie investieren, denn die Grundlagen, die Voraussetzungen dafür, mit anderen Staaten ins Gespräch zu kommen, mit denen Verhandlungen führen und von ihnen Angebote einholen zu können, die Grundlagen dafür haben die Kapitalisten nicht einfach selber geschaffen. Und das berührt nicht bloß die Grundlage, dass diese Länder überhaupt erst vom kommunistischen Joch befreit werden mussten, sondern ist die bleibende Grundlage dafür, dass Kapitalisten, die eigentlich in München zu Hause sind, vom ganzen Osten Angebote bekommen, dass sie doch dorthin kommen sollen, wobei ihnen Gewinntransfer erlaubt und Steuererlasse eingeräumt werden etc. So etwas unterstellt auch politische Maßnahmen der hiesigen Regierung.
Zunächst aber folgende Überlegung: Kapitalisten konkurrieren heute nicht nur mit ihren Waren überall auf dem Weltmarkt, sondern auch damit, dass sie Arbeiter aus allen Ländern in ihren Fabriken gegeneinander konkurrieren, zum Leistungs- und Lohnvergleich antreten lassen, und zwar so praktisch, dass sie die Lohnverhältnisse in einem anderen Standort allen Ernstes zum Hebel für die Veränderung der Lohnverhältnisse hier machen können. Wie verhält sich diese Politik der Unternehmungen zur deutschen Staatsmacht? Denn das Verhältnis zu den Staaten der Osterweiterung ist wieder ein Kapitel für sich, wie verrückt diese Staaten dann agieren und kalkulieren oder wie konform die sich verhalten. Zunächst aber: Wie sieht denn das Verhältnis zur heimischen Standortverwaltung aus?
Es sind demnach zwei Leistungen, die die Kapitalisten von ihren Staaten fordern.
Wenn sie jetzt den Staat zum Adressaten ihrer erpresserischen Rechnung machen, dass hierzulande Arbeitskraft zu teuer ist, dann kann man ja aufzählen, was sie dabei im Staat im Auge haben. Was sind denn die Ansinnen der Kapitalisten an den eigenen Staat in Sachen Lohnhöhe?
Das eine Feld ist demnach das weite Feld der Lohnnebenkosten, dass also der Staat einen Lohnanteil verwaltet. Zu dem stellen sich die Unternehmer ja schon ewig so, dass der Staat nicht bloß einen Lohnanteil verwaltet, sondern dass er eine Lohnkost verursacht. Insofern ist der Staat also für einen großen Batzen Lohn haftbar, den die Kapitalisten zahlen müssen. Das ist also das eine, das reduziert werden muss; es ist so etwas wie der Anspruch auf die Agenda 2010, dass all das einmal in seinem Niveau abgesenkt werden muss. Dazu kommt dann der ganze sonstige Bereich der Arbeitsbedingungen: Das Arbeitsrecht, also z. B., wann man jemanden entlassen kann; der Anspruch, wie eine arbeitslose Arbeitskraft gestellt ist, damit man dann eine Messlatte dafür hat, wie weit man mit dem Lohn runtergehen kann. Das betrifft die Forderung nach einem Billiglohnsektor als Hebel dafür, die Konkurrenz zwischen Arbeitslosen und den anderen Arbeitskräften im eigenen Land anzuheizen. Denn das ist ja alles nicht mehr chaotisch der Anarchie des Marktes überlassen, sondern bis ins kleinste durchorganisiert. Das betrifft auch den Staat selbst als großen Arbeitgeber, der als solcher paradigmatisch und normativ Arbeitszeiten und Lohnbedingungen setzt. Ein Beispiel dafür ist die ins Gespräch gebrachte 40-Stunden-Woche für Beamte. Das hat der Staat aufs Tapet gebracht und damit eine Messlatte gesetzt für die 37,5-Stunden-Woche, die die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst ausgehandelt haben.
Nach diesen beiden Seiten hin ist das ein ganzes Bündel von Ansprüchen. Erstens soll der Staat die Bedingungen für die Anwendung von Arbeitskräften anderswo schaffen und sichern. Und wenn dann dieser Konkurrenzvergleich tobt, dann möchte man auch für daheim den Staat als Helfershelfer in Punkto Lohnsenkung und Arbeitszeitverlängerung in Anspruch nehmen. Und das hat dann seine verschiedenen Aspekte. Man geht ihn an als obersten Verwalter in punkto Lohnnebenkosten, man geht ihn aber auch an als Maßstabsetzenden hinsichtlich Lohn und Arbeitszeit in der Branche, in der er als oberster Dienstherr zuständig ist. Man Ansprüche an ihn als denjenigen, der maßgeblichen Einfluss auf die öffentliche Meinung und auf die Gewerkschaften hat; als einen, der vom Standpunkt der höchsten Gewalt ständig verkündet, worauf es jetzt ankommt, wie viel Lohn die Nation verträgt. Es gibt ihn als Instanz dafür, die ständig in die Gesellschaft hineintransportiert, wie hoch heute ein gerechter Lohn sein kann.
Vom Umgang des Staates mit Unternehmerforderungen
Man kann dies nun auch nach der Seite betrachten, wie denn der Staat mit diesem ganzen Komplex von unternehmerischen Forderungen umgeht.
Dass der Staat auf all das eingeht, hat aber eine Prämisse, denn die Grundlage dafür ist keine Erfolgsbilanz.
Womit zum einen der Schaden zu benennen wäre und zum anderen die Methoden, ihn abzuwenden oder zu mindern. Es gibt ja eine staatliche Gesamtbilanz, in der das Wachstum des kapitalistischen Reichtums auf der einen Seite und die Verelendung als zusammenfassenden Terminus technicus für den Zustand des Lohns andererseits, wo also das Wachstum des Kapitals mit dem wachsenden Ausschluss von Arbeitskräften vom gesellschaftlichen Reichtum zusammengerechnet werden. Es gibt eine Bilanz, in der diese beiden entgegengesetzten Größen zusammengeschmissen werden. Das ist die Abrechnung des Staates darüber, wie seine Gesellschaft ihm als Ressource taugt; wie viel sie ihm an Steuern und Kreditmacht bringt und was die Armutsverwaltung ihn kostet. Sein Haushalt ist das Aggregat aus kapitalistischem Wachstum und kapitalistischer Verelendung. Deshalb ist das erste, was der Staat tut, dass er seinem Kapital Freiheiten eröffnet, anderswo auch zu konkurrieren. Dass das Rückschläge auf ihn und seine eigene Gesellschaft als Standort hat, kommt erst als zweites hinter dem, dass er seinem Kapital anderswo Standorte eröffnet; es soll überall zuschlagen können. Der heimische Standort ist einer, vom dem Kapitalisten ausgehen und sich die Welt zunutze machen. Sie sollen verdienen und wachsen, das ist die Quelle der Stärke der deutschen Nation. Das bleibt bestehen, zieht aber den dicken Wermutstropfen nach sich, dass der eigene Standort unter dem Moment von Verelendung durchaus auch leidet. In der Gesamthaushaltbilanz - Wachstum der einen, Verelendung der anderen - geht die Rechnung nicht gut auf.
Es ist ja sein Vorteil, wenn das Kapital bei ihm wächst und so sein Geld benutzt wird. Deswegen lässt er ja auch nicht locker und bilanziert bei sich bloß Schäden. Dabei hält er an der Priorität fest, dass das erste, wofür er sorgen muss, die Freiheit des Geschäfts ist. Die Art und Weise, wie die Kapitalisten die Freiheit ihres Geschäfts wahrnehmen, brockt ihm Nachteile ein. Im Sinne der vorhin angestellten politökonomischen Überlegung kann man sagen, dass die Schranken, die in der Gleichung von verausgabter Arbeit und gesellschaftlicher Arbeitszeit liegen, dieses verrückte Kontraproduktive der Effektivierung der Arbeit, der Produktivitätssteigerung, die Quelle des schlechten Anteils der staatlichen Bilanz ist. Der Haushalt bilanziert eben auch die Verrücktheit, dass durch Produktivitätsfortschritt weniger Reichtum zustande kommt. (Es soll hier nicht die ganze Krisentheorie abgehandelt werden, die gibt's dann demnächst vielleicht im GEGENSTANDPUNKT). Dass das eine Quelle des Schadens innerhalb der staatlichen Bilanz ist, an das sollte nochmals erinnert werden. Das also ist das Zweite, aus dem der Staat dann seine Schlüsse zieht. Und wie heißen jetzt diese Schlüsse?
Gut. Da ist er also beleidigt darüber, was seine Kapitalisten (nicht) tun, wo sie ihm doch alles verdanken. Was folgt denn praktisch daraus, dass er sie anpöbelt?
Eben. Die praktische Seite von dem Anpöbeln lautet immer, dass sie ihm doch nun endlich einmal die Bedingungen dafür sagen sollen, dass sie dann die Arbeitsplätze hier statt anderswo machen. Sagt mir doch endlich einmal eure schlagenden Bedingungen für Vaterlandstreue. Als ob er die nicht wüsste, er praktiziert sie ja bereits in seiner Agenda 2010, denn das ist dann die Logik der Antwort einer kapitalistisch versierten Regierung auf ihre Schadensbilanz. Sie heißt nämlich nicht einfach ‚Arbeit um jeden Preis!'. Das ist die Adresse an die Geschädigten - die sollen Arbeit um jeden Preis annehmen. Das heißt aber nicht, dass die Kapitalisten Arbeit um jeden Preis schaffen sollen. Wie heißt denn nach der Seite hin die Antwort des Staates auf die Schadensbilanz als Folge der Anwendung immer rentablerer Arbeit, wie die Kapitalisten sie veranstalten? Die Antwort lautet schlicht: Noch rentabler! Das ist zwar für ein schlichtes Gemüt nicht übermäßig logisch, aber für ein kapitalistisches Gemüt ist das total in Ordnung. Wenn die Effekte rentabler Arbeit im weltweiten Vergleich, wie ihn der Staat seinen Kapitalisten eröffnet, zu einer Schädigung des nationalen Arbeitsstandortes führt, dann heißt die Antwort darauf, dass die Arbeit hierzulande noch rentabler werden muss. Und wenn das Effektivitätsmuster nach dem alten Motto: ‚Nichts geht so flott wie Arbeit ‚Made in Germany'!' ausgereizt ist oder die Kapitalisten kundtun, dass es in der Hinsicht keine übermäßigen Vorteile auf deutschem Boden mehr gibt, dann schlägt für den Staat das Argument der Lohnverbilligung durch. Dann muss Rentabilität als von ihm administrierte Lohnverbilligung her. In der Hinsicht kann man eine regelrechte Skala aufmachen, wie unser Staat mit seiner SPD-Regierung darauf reagiert. Damit die Schadensbilanz verbessert wird, muss die Arbeit rentabler werden, diese Forderung ist die Antwort, mit der der Staat auf alle Ansinnen seiner Unternehmer eingeht. Damit ist es sein Standpunkt, also nicht mehr der Gewinn-Standpunkt der Unternehmer, sondern der Schadensbekämpfungsstandpunkt des Staates. Er macht die Wiederherstellung von Wachstumsbedingungen zu seiner Offensive. Die fängt ganz defensiv an mit dem Kampf gegen die Defizite seiner Kassen, er müsse sparen, damit die Kassen in Ordnung kommen. Das ist der ganz defensive Anfang der Geschichte. Aber dann geht's ja weiter damit, dass man die Lohnsumme nicht mehr belasten darf. Das Lohn zahlende Kapital muss vielmehr entlastet werden. Es gilt also nicht bloß die Kassen zu sanieren, indem weniger ausgezahlt wird, sondern es muss auch dafür gesorgt werden, dass die Kapitalisten nicht so viel in sie hineinzahlen müssen. Also muss mehr vom Lohn abgezweigt werden, aber vom Nettolohn! Die Kassen muss man durchaus auch einmal abmagern. Darüber geht es dann zur Offensive des Staates über, dass man überhaupt an allen Fronten, also nicht bloß an der Lohnnebenkostenfront, auf eine Senkung des nationalen Lohnniveaus und des nationalen Lebensstandards hinwirken muss. Wenn das Kapital insgesamt mit seiner wunderbaren Rechnung ‚Reichtum ist gleich verausgabte Arbeitszeit' immer weniger für seine Proleten übrig hat, dann bleibt dem Staat nur eines: Dann muss er das, was das Kapital anstellt, selber so vorantreiben, dass das Kapital wieder besser wächst und über sein Wachstum dann vielleicht doch wieder mehr Leute braucht. Der Staat will also an allen Bedingungen drehen in Richtung Lohnsenkung, die er in der Hand hat, und das sind nicht wenige. Das betrifft die Frage der Lohnnebenkosten, der Armutsverwaltung, der Erpressung derer, die arbeitslos gemacht wurden, zu einem minderen Lohn Arbeit anzunehmen, usw.
Ich-AGs als Subsistenz für die dauerhaft überflüssige Arbeitsbevölkerung
Was sind denn in dem Zusammenhang die Ich-AGs? Also eines sind sie auf jeden Fall nicht: Ein Beitrag zur Rentabilität der Lohnarbeit im Land. Es wäre ja noch schöner, wenn Siemens sich an den Ich-AGs bereichern würde, das macht Siemens schon anders. In den Ich-AGs stecken weder Produktivitäts- noch Rentabilitäts-Reserven.
Und zwar warum? Der Flop sieht so aus, dass sie drei Jahre sinkende Zuschüsse zu ihrer Selbständigkeit bekommen und wenn die Zuschüsse ausbleiben, müssen sie einpacken. Warum ist das so absehbar?
Das betrifft die alberne Seite. Und wie ist der sozioökonomische Begriff dieser Ich-AGs zu kennzeichnen?
Ja, und für was?! Sie sind ja kein Beitrag zur Verbesserung der nationalen Durchschnittsproduktivität. Es ist ein Dienstleistungsquark, der nirgendwo in eine gescheite Lohnstückkostenrechnung eingeht.
Wenn Siemens oder ein agrarischer Großbetrieb ihn benützt, könnte ja selbst ein Tagelöhner noch ein Beitrag zur nationalen Produktivität sein. So sind die illegalen Einwanderer in Südspanien mit ihrem kargen Tagelöhnerstatus eine Quelle der Produktivität der spanischen Tomatenindustrie. Den Status haben die hiesigen Ich-AGler aber nicht. Sie erfinden keinen rentablen Arbeitsplatz, sondern es ist im besten Fall das Ergattern einer eigenen Subsistenz und Subsistenzwirtschaft in einem solch rentablen Kapitalismus wie bei uns ist nichts anderes als ein Modus der Elendsverwaltung. Eine Ich-AG eröffnen ist gleichbedeutend damit, die Leute aus dem Status der Reservearmee in den Status der relativen Überbevölkerung abzubuchen und gleichzeitig darauf zu achten, dass die Überbevölkerung sich selbst eine Subsistenz verschafft. Das ist nicht mehr darauf berechnet, dass sie sich irgendwie einmal wieder nützlich machen.
Die werden verringert, zwischendurch gibt es dann wieder ein paar neue, denn das Kapital wächst ja auch hier, aber insgesamt ist es so, dass der Produktivitätsfortschritt ja noch gar nicht zu Ende ist, also werden auch bei jedem Fortschritt im Wachstum Arbeitsplätze abgebaut. Und das sind die rentablen Arbeitsplätze. Solchen Sachen wie die Hartz-Reformen ist der Transfer einer ganzen Mannschaft aus dem Status einer potenziellen Reservearmee, was ja schon unter Kohl nicht mehr gestimmt hat, in einen neuen Status mit der Überschrift: ‚Überflüssig'. Es geht dabei nicht mehr darum, dass sich ein Arbeitsloser wieder in einen rentablen Arbeitsplatz hineinbugsiert. Vielmehr wird hier einer ganzen Abteilung von Arbeitslosen bedeutet, dass sie abgeschrieben sind, wobei sie mit der Sozialhilfe, mit der sie so gut wie nichts bekommen, dazu erpresst werden, dass sie sich irgendeine Subsistenz zusammenzimmern. Und die Jobs, auf die dann Ich-AGler verfallen, sind denn ja auch entsprechend.
Staatliche Moderation der Unzufriedenheit der Betroffenen
Das aber betrifft wiederum nicht bloß die Ich-AGler, sondern das leitet noch zu einem dritten Gesichtspunkt des Themas über, nämlich zu den Betroffenen und den Gewerkschaften als ihren Vertretern. Aber um das Thema Staat noch um ein Kapitel zu ergänzen, das zu den ganz wichtigen Aufgaben einer demokratischen Staatsgewalt gehört. Denn es ist ja nicht zu übersehen, dass das deutsche Volk mit dem ganzen Zirkus unzufrieden ist. Der Umgang mit dieser Unzufriedenheit gehört zu den Aufgaben einer demokratischen Staatsgewalt noch mit dazu. Sie hat sie nicht einfach mit Polizeigewalt zu unterdrücken, sondern hat ihr eine Form zu verleihen, wie sie bei uns zu besichtigen ist. Was z. B. zeigt der Vorschlag, der jetzt zu hören ist, dass wir einen Mindestlohn brauchen? So etwas hat es jetzt 50 Jahre lang in der Bundesrepublik nicht gegeben.
Das ist dann ja auch gleich der Verdacht der Gewerkschaft. Sie mag keinen Mindestlohn, weil sie darin dann das Maß für den Standardlohn sieht. So defensiv reagiert die Gewerkschaft darauf. Erst einmal für sich betrachtet, kann man ja sagen: Wenn national erst einmal ein Mindestlohn ins Auge gefasst wird, was ja wirklich 50 Jahre lang in der BRD nicht nötig war, dann hat es diese Nation in allen ihren Abteilungen mit einer totalen Offensive der Lohnsenkung zu tun, so dass dann irgendwann in den Blick kommt, ob man nicht irgendwo eine Untergrenze einziehen müsse. Das Problem, eine Untergrenze einzuziehen, kommt ja erst auf, wenn der allgemeine Trend nach unten zeigt. Als nächstes kommt dann das Problem, wo denn diese Untergrenze liegen muss, also wie sie sich verhält zu den Lohniveaus der verschiedenen Abteilungen. Und dann kommt die Doppeldeutigkeit, dass eine Untergrenze für ein Armutsniveau sie als ein Stück gesellschaftlicher Normalität festschreibt. Dann weiß man, ab wann man nicht mehr arm ist. Umgekehrt wissen die Kapitalisten - und das ist ja eben der Grund für den Verdacht der Gewerkschaften -, bis wohin sie eigentlich Spielraum haben in Sachen Lohnsenkung. Bis jetzt läuft ja noch alles über die tarifliche Schiene und alle Abzüge erfolgen von den tariflichen Vereinbarungen. Wenn dann eine Untergrenze eingezogen wird, dann ist das für das Lohnsenken zwar eine Schranke, aber zugleich auch eine Ziellinie. Das ist die Doppeldeutigkeit von solch einem Mindestlohn.
Zum Staat wären noch mehrere Dinge zu sagen. Eine demokratische Staatsmacht wie die hierzulande ist es sich schuldig, auch die Unzufriedenheit im Volke zu beruhigen. Einen interessanten Einfall hat Schröder neulich vor der Unternehmervereinigung zum Besten gegeben, was gleich über alle Fernsehkanäle kolportiert wurde. Drei Tage nach dem großen Wahldesaster bei der Europawahl hat er sich von Rogowski bestätigen lassen, er sei auf dem richtigen Weg, er solle nicht schwächeln, denn die deutschen Unternehmer stünden hinter ihm, worauf der Kanzler hochzufrieden ob dieses lange entbehrten Beifalls war. Darauf hat er dann den Kapitalvertretern - quasi unter Brüdern - geklagt, dass er ein Problem mit seiner Basis, diesen Rattenschwanz von widerborstigen Anhängern, habe, die endlich einmal etwas kapieren müssten, wobei er nicht mehr den Tenor anschlug, er habe versäumt, etwas zu erklären. Inzwischen ist der Tenor bereits, diese Deppen wollten ewig nicht begreifen, so dass man mal mit einem nassen Waschlappen nachhelfen müsse. Oder auch mit gutem Zureden. Schröder möchte seiner widerspenstigen SPD dann immer Folgendes sagen: Seine Außenpolitik, also dass man sich beim Irak-Krieg endlich einmal gleichwertig gegen die USA aufgebaut habe, womit gerade die SPD-Anhänger so zufrieden waren, lässt sich nur durchhalten, wenn sie im Inneren seine Reformen weiter konsequent vorantreiben. Der Einfall, das SPD-Fußvolk mit den Chancen des deutschen Imperialismus für Lohnsenkung gewinnen zu wollen, erinnert an die Machart, Kriegskredite zum ersten Weltkrieg einzutreiben. Schröder macht diesen Zusammenschluss. Antiamerikanismus, der euch so gut gefallen hat, verlangt dann aber auch amerikanische Verhältnisse, die ihr nicht leiden könnt, - hierzulande. Wer also A sagt in Sachen Imperialismus, der muss auch B sagen in Sachen Lohnsenkung und mehr Arbeit. Und das ist jetzt nicht bloß in punkto demokratische Volksagitation interessant, wie heutzutage Sozialdemokratie funktioniert, was eine sozialdemokratische Regierung ihrem Fußvolk anzubieten hat, sondern das hat ja die ernste Seite, dass dies tatsächlich die Politik betrifft im Interesse der imperialistischen Respektabilität dieser Nation. Diesem Zusammenhang muss man dann auch im Zusammenhang mit der EU-Politik nachgehen. Sie sind ja die Akteure der EU- und Globalisierungs-Politik, die deutschem Kapital den Weg in alle Welt öffnet. Dabei geht es dann natürlich ums deutsche Geldverdienen, aber natürlich nicht bloß um das, sondern umgekehrt auch darum, dass deutsches Geldverdienen Quelle deutschen Einflusses auf den Rest der Welt ist. Dass das ein Fundament für deutsche Ordnungspolitik und für das deutsche Sich-Einmischen überall auf der Welt ist, geht in die Rechnung schon auch mit ein. Es hat auch eine Wahrheit an sich: Verelendung des Volkes im Inneren zwecks höherer Rentabilität und höheren Wachstums des heimischen Kapitals als Basis für imperialistische Macht. Das hat seine ernsthafte Seite, so funktioniert der Imperialismus heute durchaus. Dass das auch noch zur Volksbetörung hergenommen wird, ist eine sozialdemokratische Meisterleistung. Schröder kommt zur Zeit nicht besonders gut an, aber wenn überhaupt etwas ankommt, dann ist es das.
Was kommt denn von Schröders Agitation an? Ein Argument schlägt knallhart durch.
Richtig, aber es gibt ja auch einen SPD-Wählerschwund, ohne dass die CDU davon profitiert, wenn man an die Wahlenthaltungen und das mürrische Volksgemurmel denkt. Es ist ja nicht zu leugnen, dass die Nation mies gelaunt ist. (Nicht einmal der Gewinn der Europameisterschaft hat geklappt und für ein bisschen Abwechselung gesorgt.) Auch z. B. bei den Gewerkschaften, die der SPD übel nehmen, dass sie gar so unternehmerfreundlich agiert, kommt grundsätzlich an, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärts gehen muss und dass es anders nicht geht. Das Argument des Realismus verfängt.
Realistische Gegenrechnung von SPD-Abweichlern
Die neue, zum Teil schon aus der SPD rausgeschmissene SPD-Linke, die eine neue Wahlalternative aufmachen will, sagen ebenfalls, dass es nicht anders geht. Sie sind aufgetreten mit dem großen Trumpf, dass es ja nicht so sei, als gäbe es keine Alternativen; sie hätten eine Alternative durchgerechnet. Man würdige einmal diesen Einwand. Was ist denn, wenn man dieser Politik entgegenhält, dass man ausgerechnet habe, es gehe auch anders? Vielleicht denken sie dabei gar nicht an den deutschen Geschäftserfolg, sondern bloß an die Behandlung der Arbeitslosen. Man kann ihnen vielleicht die Frage entgegenhalten, was bei ihnen denn sonst noch im Kauf enthalten ist, ob sie vielleicht gegen dies oder jenes etwas hätten. Wenn sie aber sagen, es gehe auch anders und sie hätten es ausgerechnet, dann denken sie womöglich wirklich bloß an die Arbeitslosen. Sie hätten herausgefunden, dass man die auch besser behandeln könnte. Statt 520 Euro könnte man ihnen auch 650 Euro geben, was immerhin 130 Euro mehr seien, auf die es ankomme für den Unterschied von lebenswürdig und lebensunwürdig.
Der Einwand ist schon sehr bescheiden, wenn er an den Margen der Verelendung herumrechnet und herumrechtet. Wichtig ist aber noch ein anderer Punkt: Wenn sie darauf beharren, dass das auch gehe, sie hätten es ausgerechnet, dann ist das doch eine Art und Weise, das Realismus-Argument vom Kanzler ernst zu nehmen. Sie nehmen es für bare Münze und tun dann so, als hätte man es hier mit einer verkehrten, voreingenommen Rechnung, nicht aber mit einem vom Staat zum Sachzwang erhobenen unternehmerischen Interesse zu tun.
Und bei diesem Ausrechnen stimmen sie ja dem zu, dass es die Realitäten sind, an dem sich die Verteilung von Armut und Reichtum entscheidet, nur fange die Realität nach ihrer Rechnung erst 100, Euro später an.
Zum einen ist also die Bescheidenheit anzumerken, die sie mit vielleicht 100 Euro mehr Arbeitslosengeld daherkommen lässt. Im Prinzip aber stimmen sie dem zu, dass es die Realität ist, die irgendwo einen Strich durch die Rechnung macht. So, wie sie sie berechnet haben, fängt sie bloß später an. Daran merkt man, wie sehr die Selbstverständlichkeit durchschlägt, dass das Volk klarerweise nur von dem ernährt werden kann, was die ökonomischen Realitäten für es übrig lassen.
Ja, positiv steckt darin, dass auch sie einsehen, dass es ökonomische Realitäten gibt, die unumstößlich sind, weshalb man sich nach ihnen richten müsse. Das ist das Positive an ihrem Standpunkt, der nicht durchgreift auf die Interessen, die dahinterstecken. Sie billigen die Diagnose des Kanzlers hinsichtlich der ökonomischen Realitäten, die nun einmal seien, wie sie sind. Das Volk muss mit dem klarkommen, was in den Sozialkassen übrig bleibt. Diese Sorte Realismus ist mitvollzogen, wenn sie darauf beharren, dass aber nach ihrer Rechnung die Realität noch ein bisschen mehr hergäbe.
Das Arbeitsplatzargument ist der Grund für die prinzipielle Schwäche der Gewerkschaft
Die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitersache sind noch als dritter Punkt zu klären, wenn man die Offensive der Unternehmer heute auf den Begriff bringen will. Sie sind die organisierte Antwort der Betroffenen. Oben war schon als schlechte Meinung über die Gewerkschaft kundgetan, dass sie sich auf jeden Mist einlassen. Zu klären ist, warum sie das tun. Das unternehmerische erpresserische Ansinnen: ‚Wir zahlen nur Lohn, wenn der Lohn sinkt und mehr dafür gearbeitet wird.' trifft bei der Gewerkschaft auf offene Ohren. Sie widerstreben zwar zunächst, zeigen dann aber ein nachgiebiges Entgegenkommen. Warum tun sie das, was ist ihr Argument?
Ja, eben, dass ist die Scheiße: der Arbeitsplatz. Daran merkt man, dass das Arbeitsplatz-Argument überhaupt den großen Widerspruch der Gewerkschaften darstellt. Den Arbeitsplatz als das - einzige - Lebensmittel der Leute zu nehmen ist der Auftakt zur Kapitulation. Denn wenn es dann hart auf hart geht, dann bringt man dem Arbeitsplatz alle Arbeitsbedingungen zum Opfer. Wenn dann die Alternative steht: Entweder Arbeitsplatz, aber dann mit weniger Lohn und längerer Arbeitszeit - oder kein Arbeitsplatz, dann ist der Standpunkt des Arbeitsplatzes verraten und verkauft.
Daran merkt man, dass Gewerkschaftspolitik mit dem Einsatz für den Arbeitslohn und die Arbeitsbedingungen eben nur genau so lange klappt bzw. zur Grundlage hat, wie bzw. dass das Kapital Arbeitsplätze braucht und deshalb denen auch etwas bieten muss an Lohn und an Arbeitsbedingungen. Dann kann die Gewerkschaft auch Forderungen stellen und etwas durchsetzen. Sobald das Kapital ernstlich die Konkurrenzsituation schafft und die Rechnung aufmacht: Entweder Reduktion von Lohn und Verlängerung der Arbeitszeit oder Streichung des Arbeitsplatzes, hat eine Gewerkschaft dem nichts entgegenzusetzen. Das Arbeitsplatzargument ist der Grund für die Schwäche der Gewerkschaft.
Das hat übrigens auch noch eine andere Seite an sich. Mit dem Arbeitsplatz-Argument agiert die Gewerkschaft als Partei in der Konkurrenz, die die Unternehmer eröffnen. Denn man kann in dieser Konkurrenz nicht einfach bloß für Arbeitsplätze sein. Vielmehr ist man dann immer für Arbeitsplätze hier statt woanders. Wenn der Unternehmer die Rechnung aufmacht "Entweder ihr gebt nach oder wie verlagern den Arbeitsplatz!", dann ist der Einsatz für den Arbeitsplatz immer der Auftakt dazu, Opfer zu bringen. Zweitens ist es dann aber auch nur ein Einsatz dafür, dass der Arbeitsplatz nicht woanders hingeht. Es ist also das Mitmachen der Konkurrenz, die die Unternehmer veranstalten. Und das geht nicht nur zwischen den Nationen, wofür der Fall Siemens jetzt ein Beispiel ist. Der ganze Triumph der IG Metall besteht darin, dass die Arbeitsplätze hier bleiben. Also nicht das internationale Proletariat hat einen Sieg gelandet, sondern die Arbeitsplätze sind hier geblieben, womit also die Ungarn weiterhin in die Röhre gucken. Das ist der ganze Erfolg. Und was die Gewerkschaft auf nationaler Ebene betreibt, das betreibt sie zugleich auf regionaler, lokaler und Betriebsebene. Dann sind eben die bayerischen Gewerkschafter dafür, dass eine Firma in Berlin oder Brandenburg zumacht, damit sie Arbeitsplätze bei ihnen belässt. Dass dann das Ganze runtergeht bis zur einzelnen Belegschaft und dem einzelnen Typen in der Belegschaft, das ist die Folge: Wenn schon Arbeitsplatz das ein und alles ist, dann kämpft man um den seinen. Sich für den Arbeitsplatz stark machen, heißt immer, sich in die Konkurrenz stellen lassen, die die Arbeitgeber veranstalten. Damit wird der eigene Schaden zum Konkurrenzmittel in den Händen der Belegschaft. Dabei ist bei der Konstruktion der ganzen Anlage schon klar, dass die Arbeiter damit natürlich überhaupt keinen Hebel in der Hand haben. Der ganze Hebel besteht in der Nachgiebigkeit und Opferbereitschaft. Sie machen also die Konkurrenz mit und können die Konkurrenz noch nicht einmal selber mit bestreiten außer eben mit Nachgiebigkeit gegenüber den Forderungen des Kapitals.
Das ist das Trostlose der Gewerkschaft, wobei man aber sagen muss, dass das keine Verfehlung der Gewerkschaft ist, sondern an ihrer Schwäche kommt nur zum Tragen, was ihr Prinzip ist. Wenn man Lohnarbeit als Lebensmittel akzeptiert, ist der Widerspruch im Kauf mit enthalten.
Eben. Und wer macht das schon.
{Ergänzungen zu diesem Thema auf dem nächsten Jour fixe!}