Ein redaktioneller Hinweis zum Artikel ‚Landwirtschaft im Kapitalismus' im GS 1-04. Im Punkt III. ‚Das politische Geschäft mit den Bauern' gehört der zweite Absatz des Textes (S. 106 - 107) in die Fußnote hinunter.
Der Sache nach handelt es sich darum, dass die Amerikaner Maßstäbe setzen in Sachen Umgang mit besiegten Gegnern, denn die Iraker sind fertig gemacht. Darauf beziehen sich alle westlichen Konkurrenten so, negativ herum gesagt, dass keines der westlichen Länder die programmatischen Quälereien für eine Verurteilung zum Anlass nimmt. Ich habe nichts darüber gelesen, dass die Definition der Iraker als Terroristen (unverständlich) ... Ich möchte das Funktionale im Umgang mit den Eingesperrten zu betonen. Bei allem Klartext in der Aufregung wird das ein wenig unterlaufen. Funktional meine ich jetzt nicht, dass bei jeder einzelnen Quälerei ein Erkenntnisgewinn für den amerikanischen Geheimdienst heraus kommt, sondern im Sinne des Fertigmachens der Leute, der Klarstellung, was einer zu erwarten hat, wenn er sich gegen die Amerikaner aufstellt. Mit dem ‚programmatisch' meine ich das, was Bush am Anfang als Dementi vorgebracht hat, dass nämlich kein System vorliege, sondern hier einzelne schwarze Schafe tätig geworden seien. Die zweite Abteilung, über die man sprechen könnte, ist, alle verwandeln das Quälen der Iraker in ein Werteproblem. Die Kommentierung der Bilder der Gedemütigten stellt klar, dass die Leute, die auf den Bildern erniedrigt werden, für uninteressant befunden werden. Ab jetzt gibt es nur noch als Thema den betroffenen Nationalismus der Iraker. Also dieser ganze Quatsch, die Mohammedaner können keine Blöße ertragen. Dazu gehört auch, dass Bush sich hinstellt und sagt, dass dies nicht die Werte Amerikas seien. Dass dies überall durchgeht, will ich betonen. Dies ist die Basis für die überall erscheinenden Artikel, in denen das gemeine, rohe Denken blüht - manchmal findet man noch letzte Reste von Vernunft in Artikeln der Feuilleton-Abteilung -, dass der Mensch ohne Kontrolle zum Monster wird. Diesen Punkt aus dem Überbau finde ich nicht ganz uninteressant, weil klar wird, dass Folter für sich einfach kein Problem mehr ist.
Mit dem Anfang bin ich nicht einverstanden. Ich meine nicht, dass der Zweck der Sache, warum dies von den Amerikanern betrieben wird, darin besteht, dass die Amerikaner klar stellen, was mit Leuten passiert, die sich mit ihnen anlegen. Dazu würde ja gehören, dass von Anfang an bezweckt gewesen wäre, diese Fälle öffentlich zu machen. Das war doch aber nicht so. Was zu sehen ist und gezeigt werden kann, ist, dass die Vorstellung eines Krieges und eines Besatzungsregimes ohne Folter absurd ist. Dies aus folgendem Grund: Die Gefangenen sind welche, die der gegnerischen Seite zugerechnet werden; also nicht normale Kriminelle, sondern welche, die für einen gegnerischen Staatszweck stehen. Der Staatszweck, der von der besetzenden Seite verfolgt wird, ist einer, der absolut gegen die durchgesetzt wird. Es ist klar, jeder, der in ihre Fänge kommt, gilt als einer, der erstens Informationen hat, die man selber haben will, und die der zweitens nicht hergeben will. Somit wird auch klar, wie mit denen umgegangen wird. Ein Besatzungsregime, dass Gefangene hält, foltert notwendigerweise. Dass das gar nicht erst ein Skandal geworden ist, liegt ja nicht daran, dass es passiert, sondern dass es mehr oder weniger schon die ganze Zeit bekannt ist; es gibt das schöne Wort vom Verhörspezialisten. Öffentlicher Skandal geworden ist es doch darüber, dass da Bilder kursiert sind, auf denen das zuständige Personal die Demütigungen als privates Vergnügen betreibt. Und das geht nicht. Da sind sie dann doch auf die Bestie gekommen, die da unterwegs ist. Wobei natürlich auch die Vorstellung, dass Leute das betreiben, ohne Gefallen an dem Job zu finden, auch schon wieder absurd und verlogen ist. Dass die Leute, die vor dem Krieg schon richtig ausgebildet werden, wie mit Kriegsgefangenen umzugehen ist und Informationen aus ihnen heraus zu holen sind, eine entsprechende Verrohung an sich durchsetzen, dass sie diese Tätigkeit dann auch noch genießen, gehört dazu. ... Die Folter gehört zur immanenten Logik eines Besatzungsregimes.
Es ist doch nicht das Gleiche, ob ein Staat Kriegsgefangene macht, und das, wie Amerika mit diesen umgeht.
Es ist doch zu bemerken, dass die Öffentlichkeit sich jetzt darüber aufregt. Dieses Aufregen macht die Trennung auf zwischen, einerseits gibt es den Krieg und andererseits der Behandlung dieser Gefangenen, dass die etwas Besonderes, zu exzessiv sei. Vom Beurteilenden her heißt dies, der ganze Krieg geht in Ordnung, aber das, was mit den Gefangenen geschieht, gefällt nicht so. Warum gefällt dies nicht so, weil sich an Maßstäben wie Genfer Konvention und Allgemeinem Völkerrecht vergangen wird. Deswegen kommen sie darauf, dies als Exzess zu kennzeichnen. Es ist schon interessant, wenn einmal ein Sieger einen Exzess begeht, wie dann damit umgegangen wird im Unterschied dazu, wenn ein Verlierer so etwas begeht. Es gehört ja zu jedem Krieg dazu, warum die Leute so verrohen: Sie müssen Informationen erpressen. Aber wenn der Verlierer in einem Krieg nachgewiesenermaßen Exzesse begangen hat, gibt es sofort einen, der darüber richtet, die Gewalt des Völkerrechts wird exekutiert - im Dritten Reich hat man sie aufgehängt, Milosevic wurde eingesperrt. Aber wenn bei den Amerikanern so etwas angetroffen wird, gibt es keinen Exekutor eines höheren Rechts, maximal moralische Verurteilungen, und die Macher dessen stehen souverän drüber. "Entschuldigung," sagen sie, und das war's dann.
Mir ist es ein Rätsel, warum sie sich überhaupt entschuldigt haben. ... (unverständlich)
An der Tour, die in der Führungsetage der US-Armee losgeht, sieht man, dass die Erklärung nicht richtig sein kann, dass die Misshandlungen deswegen passieren, weil sie das Urteil exekutieren wollen, dass die Iraker sowieso die Hinterletzten sind. Sämtliche Methoden des Schlafentzugs usw. sind natürlich funktional bestimmt. Der Grund ist ein anderer. Jedes Mittel ist legitim einfach aus dem Willen des besetzenden Staates heraus, sein Programm durchzuziehen und dafür aus den Gefangenen alle Informationen heraus zu ziehen. Wenn man etwas anderes annehmen würde, müsste man wirklich sagen, der Staat, ausgerechnet dort, wo er Krieg führt, wo er ganz unbedingt nach Außen gewalttätig wird, nimmt am Durchsetzungswillen seines Zweckes letztendlich etwas zurück, indem er sagt, das und das machen wir mit den Menschen nicht. Das wäre grotesk. Der Staat, der beschließt, Krieg zu führen, ist auch entschlossen, aus seinen gefangen genommenen Kriegsgegnern mit allen Mitteln alles heraus zu holen.
(unverständliches Durcheinander)
Die Tatsache, dass in der Genfer Konvention gerade das Verbot der Misshandlung von Kriegsgefangenen aufgenommen worden ist, ist der Beweis dafür, dass genau dies laufend geschieht. Willst du beweisen, weil gerade dies zum Kriegsentschluss hinzu gehört, hat man sich das Ideal des Vermeidens gegeben?
Warum hat man sich dann diese Regel gegeben?
Dass man wieder zur Normalität zurückkommt. In der Normalität ist alles der bürgerlichen Gewalt unterworfen, insofern dass alles, was mit Töten und Umbringen zu tun hat, ein Verbrechen ist. Im Krieg dreht sich dies doch gerade um. Und die Typen sollen gerade die anderen qua Feindbild niedermachen. Im Gefängnis werden sie dann erniedrigt. Aber da ist doch der Krieg schon aus, der andere hat kapituliert. Dann hat sich wieder an Regeln gehalten zu werden, die dem Staat so gemäß sind, dass er den Umgang, den er in Kriegszeiten befiehlt, dann wieder in einem normalen Maß ... (unverständlich)
Aber jetzt ist das doch gerade nicht das Friedensrecht, sondern das Kriegsrecht. Das soll doch gelten, solange der Krieg noch dauert.
Das Kriegsrecht soll einen gewissen Rahmen abstecken, dass beide Parteien eine gewisse Berechenbarkeit in ihren Mitteln haben.
Verwechselst du das jetzt nicht mit den Rüstungskontrollverhandlungen?
Ich denke da z.B. an die Giftgasgeschichten im ersten Weltkrieg, über die es einen Mordsaufstands gegeben hat.
Das z.B. soll nicht sein. Jetzt kann man natürlich noch einmal sagen, dass man das natürlich nur verbieten muss, wenn es immer in Reichweite der Staaten ist. Das war das eine Argument: Man muss ja nichts verbieten, was nicht passiert. Und insofern ist an dem Argument, dass das sowieso laufend passiert, sicher etwas dran. Bloß, jetzt gibt es doch die Vereinbarung, die selber erst einmal zwischen den verschiedenen Einwendungen drin zu würdigen ist. Du machst den Vorschlag, es diene der Berechenbarkeit. Dann müsste man noch wissen, wer wen wie berechnen können soll. Wenn an Giftgas erinnert wird - das geht dann wieder in Richtung Rüstungskontrollverhandlungen. Ich nehme dies einmal als drastischstes Beispiel der jüngeren Geschichte darüber, dass Staaten sich über den Umgang mit ganz besonders wuchtigen Waffen verständigen, um die Kriegsführung, die sie selber planen und vom Gegner erwarten, irgendwie berechenbar zu machen. Diese Verrücktheit, dass man sich beim Krieg, der eigentlich über Mittel gebietet, die jede Kalkulation sprengen - das waren in den Rüstungsverhandlungen die Atomwaffen, für Chemiewaffen gilt dies offenbar analog -, der Bedingungen des Einsatzes oder einer gewissen Rückversicherung über den Nichteinsatz dieser Sorte Waffen versichert. Das hat aber alles nichts zu tun mit dem woran vorhin erinnert worden ist, dass es für die Behandlung des feindlichen Personals auch Regeln gibt, die Genfer Konvention eben.
Wenn es eine Art von grundsätzlicher Übereinkunft zwischen gegeneinander Krieg führenden Staaten gibt, dann ist dies der Grund dafür doch, dass in den jeweils umkämpften Gebieten überhaupt staatliche Zustände herrschen sollen. Dann wird auch das kriegführende Personal der gegnerischen Seite, abgesehen davon, dass es gerade feindliche Soldaten sind, die niedergekämpft werden sollen, als potenzielle Staatsbürger betrachtet die dann wieder ein ziviles Leben führen sollen und nützliche Mitglieder der Gesellschaft, die ... (unverständlich) sind. Sie werden in aller Regel gerade nicht als Verbrecher behandelt. Zugleich ist klar, dass im aktuellen Fall der Kriegsführung die Notwendigkeit des Brechens dieser Vereinbarung besteht, weil die Tatsache, dass ein Staat Krieg führt und sich dabei selber eine grundsätzliche Beschränkung in seiner Gewaltausübung auferlegt, ein Widerspruch in sich ist.
Nein, das ist kein Widerspruch, der Widerspruch steckt woanders. Ein Staat wahrt erst einmal sein Kriegsinteresse und zweitens das Interesse über sein Personal. Es ist nämlich keine einfache Aufgabe für die Leute, die er in den Krieg hetzt und denen er Feinde vorführt, im Krieg zwischen staatsnützlicher Grausamkeit und privater Grausamkeit zu unterscheiden. Der Staat will nicht Grausamkeit aus Privatinteresse, weil dies seinem eigenen eventuell entgegen steht. Sie wissen ganz genau, wie sie ihre Leute aufwiegeln und herrichten, dass dieser Übergang jederzeit und immer drin ist.
Das gibt es immer, dass der Staat den Krieg anberaumt und der von seinen Agenten als ihre persönliche Aufgabe genommen wird, im Gefangenenlager wie im Umgang mit Menschen und möglichen Terroristen. Aber es macht doch nicht den Unterschied weg, dass einmal der Staat sagt: "Es gibt einen Umgang mit Leuten, die sind zwar Agenten meines Feindes, aber ihnen gebührt auch im Falle einer Niederlage ein gewisser Respekt, insofern ihre Auftraggeber auch nach ihrer Niederlage eventuell für mich eine Funktion erfüllen und einen Respekt verdienen.", und im anderen Fall, dass der Staat sagt: "Diese Leute und ihre Auftraggeber sind am Ende meines Krieges nichtig. Sie sind gar nicht Adressat meines Willens, sie haben gar kein Recht auf dieser Welt." Da kommt dann dein Gedanke sachlich dazu, dass der Irak neben dem, dass die Anhänger eines terroristischen Willens aus der Welt verschwinden müssen, Material ist einer zivilen Regelung, einer zukünftigen Besatzungsmacht... Als Agenten des Terrors oder als Agenten eines ehemaligen Regierungspräsidenten sind sie für jede Folter offen, wie die Taliban in Kuba außerhalb des Kriegsrechts.
Mit dem Argument wird allenfalls noch gesagt, warum der amerikanische Staat kein Problem damit hat, die zu foltern. Aber damit wird noch kein positiver Grund für die Folter benannt.
Der Grund, warum Gefangene gequält werden, ist erst einmal schon, dass sie als Gefangene Informationen über den Feind herausrücken sollen. Dabei gehen Staaten mit Feinden, die sie für aus der Welt zu eliminieren betrachten - das ist ihre ganze Bestimmung -, und mit Agenten von Feinden, von denen sie sagen, letztendlich steht auch nach dem Krieg und der Niederlage dahinter ein zu anerkennendes Regime, ein zu anerkennendes Volk, so um, dass sie sagen: "Auch wenn wir uns im Krieg wechselseitig tot schlagen, respektieren wir uns als im Prinzip ehrenwerte Subjekte." Das Verhältnis haben die Amerikaner sehr prinzipiell sowohl in Person von Saddam, den sie erniedrigend aus dem Loch heraus geholt haben, wie auch im Erniedrigen aller unter Verdacht stehenden Anhängern seiner oder einer ähnlichen Sache vollzogen. Das Entwürdigen, das Bloßstellen, dass sie nichts mehr wert sind, keine Würde mehr haben, das klar zu stellen als Armeeauftrag und als Freibrief, ihren Willen zu brechen, das erklärt positiv die Rücksichtslosigkeit.
Jetzt wird gesagt, der positive Grund für die Folter ist, dass sie etwas aus ihnen heraus holen wollen. Dazu braucht man aber nicht den Status von denen als illegale Kombattanten, die sowieso jegliches Recht der Welt verwirkt haben. Von der Logik des Kriegführens und des Besetzens her, ist doch klar, dass die Krieg führende Gewalt in jedem Fall Informationen aus ihnen heraus holt.
Du sagst, es sei doch völlig unsinnig, dass es Kriegsregeln gibt.
Nein, ich sage nur, es ist notwendig, dass die dauernd gebrochen werden.
Das, was man jetzt in Form der Bilder präsentiert bekommt, entspricht dem Zweck der Demütigung, nicht der Folter, die immer über Schmerzen geht.
Die Amerikaner haben gesagt, denen gegenüber ist diese Methode durchaus erlaubt, und dann betätigen sich die Folterknechte aber auch demütigend und es kommt hinzu, dass sie das auch aus ihrer Überzeugung tun. Es war allgemeine Lage, dass die USA gegenüber dem Terrorismus alles Recht haben - das haben sie öffentlich erklärt.
Kriegsgefangene in einem normalen Krieg sind erst mal kaltgestellt, manchmal will man auch von einigen Informationen erpressen. Aber es kann doch nicht sein, dass man plötzlich von allen Gefangenen in Bagdad Informationen haben will und die dafür alle foltert. Wenn man Iraker oder Taliban gefangen hat, sind sie nicht Repräsentanten eines gegnerischen staatlichen Willens, die dann erst mal kaltgestellt sind, sondern das sind Repräsentanten eines asymmetrischen Krieges und als solche haben sie jedes Existenzrecht verwirkt und man kann mit ihnen umgehen wie man will, ob das jetzt dann eine Rationalität hat oder nicht.
An dem Argument ist ein logischer Mangel. So ekelhaft und skrupellos die sein mögen, allein das Argument, man habe hier Menschen vor sich, mit denen alles erlaubt ist, lässt immer noch die Frage offen, warum man das mit ihnen machen will.
Ihr widersprecht euch nicht. Der Grund ist klar, man will aus denen etwas herausbringen und man will sie fertig machen. Sie sind Feinde, für die es keinen guten Grund für Respekt mehr gibt.
An Saddam wurde es vorexerziert: Das ist kein Mensch, der Respekt verdient, und das zeigen wir an ihm. An seinen Anhängern wird das Gleiche vorgeführt, was für sich eine Funktion ist.
Das kommt ins Fernsehen, das wollen sie auch in der ganzen Welt demonstrieren. Zwei Sachen gehen in der Diskussion verquer: Einerseits die Notwendigkeit der Folter. Andererseits ist das nicht der Witz des Skandals, sondern, dass man die Typen erniedrigt, wie Hunde durch die Gegend zieht. Da kann keiner mehr erzählen, dass das ein Mittel sei, um aus denen noch etwas heraus zu kriegen. Der Skandal ist also die von den GIs praktizierte Erniedrigung, die Würde nehmen, nachdem man womöglich schon alles weiß. Wie kommt es dazu?
Beim Kampf gegen den Terrorismus gehört die Entwürdigung, die Demütigung, die Demonstration, dass der Terrorist kein Recht mehr hat, zum Zweck.
Dann fragt sich doch, warum sie nicht öffentliche Auspeitschungen gemacht haben.
In Guantánamo haben sie fast so etwas gemacht.
Aber da darf man doch nicht hin!
Sortieren wir einmal.
Keine Zweifel bestehen, dass es im Krieg brutal zugeht, dass Leuten, die man gefangen hat, übel mitgespielt wird, dass die Figuren sind, aus denen man mit allen Mitteln Informationen heraus holt. Dem Begriff der Sache kommt man vielleicht näher, wenn man sich überlegt, was der Inhalt der Genfer Konvention ist, mit der die Staaten sich genau diese Behandlungsart verbieten. Dass sie das nur verbieten müssen, weil das laufend an der Tagesordnung ist, wurde bereits gesagt. Den Gedanken einmal umgedreht: Was ist das für eine eigentümliche Logik, das, was dauernd an der Tagesordnung ist, zum Gegenstand einer staatlichen Vereinbarung zu machen, die sagt, das solle nicht sein. Nebenbei ist das eine Voraussetzung dessen, worauf der Redebeitrag: im Fall von Terroristen wird da offenbar eine Ausnahme gemacht, abzielt. Jetzt muss man aber vorher wissen, wovon eine Ausnahme gemacht wird. Deswegen der Vorschlag, sich Gedanken darüber zu machen, was das Prinzip dieser völkerrechtlichen Vereinbarung ist.
Zunächst ist das ganz immanent kriegsmäßig. Wenn der Umgang heißt: keine Gefangenen, hieße das, dass jede Kriegshandlung ausgefochten werden müsste, bis der letzte tot ist. Es gibt keinen Waffenstillstand, keine Kapitulation - das ist nicht zu haben. Wenn der Mannschaft keine Perspektive gegeben wird wie, wenn ihr die Waffen streckt, werdet ihr nicht erschossen, dann fehlt ein Mittel, auf den Willen des Gegners einzuwirken. Noch vor der bereits angesprochenen fiktiven Anerkennung eines potentiellen Untertanen ist das Prinzip, eine Berechenbarkeit von Krieg hinzukriegen.
Die Amerikaner haben darauf, wie es allgemein gesagt wurde, im Irakkrieg offensiv gesetzt. Sie haben Flugblätter herunter geworfen, wo die Aufforderung drauf stand, sie sollten weglaufen, denn bei ihnen könnten sie dann ein friedliches Leben führen. Andernfalls würden sie von Bombern sowieso fertig gemacht, und das lohne sich doch nicht für den Saddam. Die Amerikaner haben mit einer Unterscheidung Propaganda für einen Kriegserfolg, für das Überlaufen gemacht. Sie sollen einsehen, dass sie keine Chance haben, wenn sie sich weiter als Soldaten betätigen. Was ist das für eine Unterscheidung, die im Kriegsvölkerrecht institutionalisiert ist?
Es wird eine Differenz zwischen Volk und Führung aufgemacht.
Das reicht nicht, denn das Volk ist gerade als Soldat in einer Verfassung, wo es mit dem Führer ziemlich identisch ist. Als herumlaufendes Volk wird es auch mit dem Führer identifiziert, indem es Bomben aufs Dach bekommt. Da wird nicht gefragt: Bist du gerade für deinen Führer oder nicht.
Es wird ihnen das Angebot gemacht, dass sie das trennen sollen.
Was genau sollen sie trennen?
Sich und ihre nationale Führung.
So kann man das sagen. Es wurde vorher schon daran erinnert, dass im Krieg der Soldat unterscheiden soll zwischen staatlich angeordneter Grausamkeit, die zweckmäßig ist für den Kriegserfolg, und privater Grausamkeit, die unzweckmäßig ist für den Kriegserfolg, so schwer es ihm fällt. Das ist die Abteilung, die den Soldaten als Täter ins Auge fasst. Das ist eine Sache, die unter Kriegsverbrechen fällt. Die bestraft eine anständige Armee bei ihren eigenen Soldaten: keine unnötigen Übergriffe, nur die nötigen. Das hat etwas mit Befehl und Gehorsam zu tun, dass die Kampfmaschine auch wieder stehen bleibt, wenn der Chef ‚Halt!' sagt. Welchen anderen Unterschied macht das Kriegsvölkerrecht, das den besiegten Soldaten einen Rechtsstatus zuerkennt - gerade im Lichte dieses Hinweises, dass sie am liebsten überlaufen?
Einerseits wird der Staat erst einmal nicht anerkannt und mit Krieg überzogen und jetzt wird er dann anerkannt.
Der Staat doch nicht! Mit Anerkennung und Nichtanerkennung operiert man jetzt besser nicht. Krieg hebt die Anerkennung zwischen Staaten interessanterweise nicht auf, sonst könnten sie gar nicht über den Frieden verhandeln. Es gibt sogar eine Kriegsdiplomatie. Jetzt geht es um die Personen, die der Staat ins Feld schickt, für sich kämpfen lässt, die er dem Feind auch als seine Machtbasis hinstellt.
Es ist das Angebot an die feindlichen Soldaten, wenn sie den Gehorsam aufkündigen, dann kommt es nicht zum Letzten.
Dann geht es ihnen als Privatpersonen nicht mehr ans Leder. Also gerade die Gleichsetzung, die der Krieg mit den Leuten vornimmt, von beiden Seiten - vom Befehlshaber, der sie in den Krieg schickt, wie von der anderen Seite her, die die Leute fertig macht - von Untertanen dieser Staatsgewalt und privates persönliches, biologisches Leben. Das Kriegsvölkerrecht macht erst einmal eine interessante Unterscheidung: Wenn der Kämpfer nicht mehr als Soldat für seine Obrigkeit einstehen kann, sei es, er ist gefangen, verletzt, kampfunfähig gemacht, dann soll die siegreiche Partei zwischen ihm als Kampfmaschine im Auftrag seiner Regierung, man müsste fast sagen: als Citoyen, und zwischen ihm als Privatperson, die eigentlich bloß anständig durchs Leben kommen will, man möchte fast sagen: als Bourgeois, unterscheiden. Also ihn als Privatperson leben lassen und in Frieden lassen, was vorhin schon einmal ausgesprochen wurde.
Er hat als solcher dann den Status als Träger der Nationalflagge verloren. Den, der privat antritt, gerade nicht in der Armee Gewalt ausübt, -
Das ist die Ausnahme, auf die vorhin mit "Terrorist" angesprochen wurde, dass von amerikanischer Seite Krieg gegen Terroristen angesagt ist. Das passt von den Kategorien her nicht genau zusammen. Denn Terroristen sind Missetäter gegen die staatliche Obrigkeit, ein Fall für polizeiliche Verfolgung, denen das Handwerk gelegt werden muss. Dafür gibt es einen extra Paragraphen, dass es verboten ist, nicht nur eine kriminelle, sondern erst recht eine terroristische Vereinigung zu gründen. Auf der anderen Seite der Krieg, der eine Auseinandersetzung zwischen Souveränen ist, wo die andere Staatsmacht als Feind ins Auge gefasst wird, und die Leute nur als deren Material vorkommen. Deswegen werden sie, so lange sie als Material fungieren, umgebracht und sobald sie aufhören, als Material des gegnerischen Staatswillens zu agieren, sind sie eigentlich uninteressant. Dann sollen sie eben als fremde Rechtspersonen vor sich hin existieren, bekommen Kriegsgefangenen-Status, der ihre Privatperson glatt ein bisschen würdigt (Die Bestimmungen heißen dann: soll nicht entwürdigt werden, soll etwas zu Essen bekommen...) Krieg gegen Terrorismus ist eine Vermischung dieser Kategorien. Da ist dann die terroristische NGO ein Club von Privatleuten, Adressat eines kriegerischen Vernichtungswillens. Mit dem schon mehrfach als asymmetrische Kriegsführung Apostrophierten, was mit Krieg gegen Terrorismus gemeint ist, ist der Unterschied "als Privatperson ein dufter Kerl" aber als Soldat wird er jetzt umgebracht. Als Soldat ist er bloß Träger einer Nationalflagge und wird ausradiert, aber wenn man ihn hat, dann wird er abgestellt, bis der Krieg vorbei ist - die Unterscheidung, die das Kriegsvölkerrecht so elaboriert hat (Über deren Verrücktheit muss man sich auch noch einmal verständigen.) wird gerade aufgehoben. Da ist die andere Person gerade als die mit Willen und Bewusstsein begabte Gegner für das Militär. Das hat Schily unnachahmlich auf die Formel gebracht: "Wenn sie den Tod so lieben, sie können ihn haben."
Terroristen als einen Club von Privatsubjekten zu beurteilen, machen wir. Das amerikanische Urteil dagegen ist, dass es an denen gar nichts Privates gibt.
Das ist dasselbe, ob man sagt, an denen gibt es gar nichts Privates, denn sie sind mit Haut und Haaren gegen uns, oder ob man sagt, als Privatpersonen sind sie gegen uns. Mir ging es um den Unterschied, den dieses Kriegsvölkerrecht am Soldaten aufmacht, der geht in seinem Dasein als nationales Fähnchen nur so lange auf, wie er kämpfen kann. Wenn er nicht mehr kämpfen kann, kampfunfähig ist, dann nehmen wir ihn als Privatperson und stellen ihn wo ab, bis alles rum ist. Das ist die Idee von diesem Gefangenenrecht. Das wird beim Terroristen negiert. Siehe den Spruch von Schily. Nach bürgerlichen Maßstäben ist das ein nicht ganz astreiner Spruch. Aber welcher Innenminister kann schon immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herum laufen. Denn das kündigt nicht nur die Todesstrafe an (die erstens bei uns nicht üblich ist, zweitens ein rechtsstaatliches Verfahren voraussetzt), sondern weil das die Ankündigung ist: Leute, die sich so aufführen, die behandeln wir auch strikt als Feind, und machen nicht den Unterschied, dass er nur so lange Feind ist, wie er seinem Chef die Treue hält und für ihn kämpft und wenn das rum ist, ist er ein beliebiger Fritz und wird ins Fritzen-Heim gesteckt.
Die Nichtanerkennung des Feindes, wenn er als Privatmann auftritt, ist keine moderne, die erst bei Terroristen aufgebracht wurde, sondern die gibt es immer schon dann, wenn sich ein kleiner Soldat die Uniform auszieht und hinter die Linie geht. In dem Moment fällt er nicht mehr unter die ganzen Konventionen.
Dann ist er Partisan oder so etwas.
Da ist die Grundlage dessen, dass, solange er Instrument des (gegnerischen) Staates ist, hat er diese Anerkennung. In dem Moment, wo er die Uniform auszieht und hinter die Linie geht, oder Terrorist ist, der gar keinen Staat hat, für den er eintritt, fällt er ganz und gar unter die Bestimmung: Feind.
Damit nicht der Eindruck entsteht, wir würden das Kriegsvölkerrecht bewundern: Es ist absurd, denn es ist erstens die Reaktion darauf, dass der Krieg, so lange er geführt wird und die Leute als Agenten der gegnerischen Macht agieren, die Subsumtion der Leute unter ihren Kampfauftrag total ist. Wie lange dieses "so lange" dauert, ist eine kriegstechnische Ermessensfrage, für die das ganze schöne Völkerrecht überhaupt keine Schranke setzt. Es ist also eine Ermessensfrage, zu sagen: Schon alleine, dass die Leute in dieser Großstadt wohnen und jeden Tag zur Arbeit gehen könnten, um ihrem Chef Mittel für den Krieg zu beschaffen, macht sie zu einem legitimen Ziel. Das ist immerhin die Logik des Bombenkrieges. Wann einer hinreichend kampfunfähig ist, dass man sagen kann: O.K., jetzt ist er bloß noch das arme Würstchen, wird eingesammelt und sogar noch von unseren Sanitätern versorgt, oder wir überlassen ihn dem Roten Kreuz - solche menschlichen Züge hat das Völkerrecht auch - wann das einreißt, ...
Das bekommt man bei den Scharmützeln heutzutage mit, dass dazu erst einmal eine Waffenstillstandsvereinbarung her muss. Bis dahin wird weiter geschlachtet. ... Zu dem, was da üblich ist, ist die Restriktion, die das Kriegsvölkerrecht setzt, zwar sehr prinzipiell - sie dekretiert die prinzipielle Unterscheidung zwischen Soldat und Mensch; wenn er nicht mehr Soldat ist, wird er als Mensch einfach aufbewahrt und bekommt sogar ein Pflaster. Aber diese prinzipielle Unterscheidung ist arg prinzipiell. Wann sie greift, ist erstens eine Ermessensentscheidung im Krieg selbst. Da fällt die bereits angesprochene Überlegung darunter: So lange man in dem anderen den Funktionär der feindlichen Macht unterstellt, in dem Fall auch nur die, er habe ein Geheimnis der anderen Seite zu verraten, behandelt man ihn auch als Agent der anderen Seite. Ob das zum Besatzungsregime per se dazugehört, ist fraglich. Es gibt Formen von Besatzungsregimen, wo die Bevölkerung gleich überläuft. Da braucht man das alles nur noch bei ausgewählten Bösewichtern. Das ist die Ermessensfrage für die Anwendung dieses Prinzips. Das Zweite ist die prinzipielle Unterscheidung selbst. Da ist ein O.K. zum Krieg selbst auch enthalten. Wenn man sagt: "So lange das ein richtiger Waffengang ist, geht es in Ordnung, wenn die Menschen tot gemacht werden. Erst wenn der vorbei ist, soll man es nicht mehr machen." Da steckt schon verdammt viel Anerkennung des Krieges in seiner zivilisatorischen Einhegung, man müsse auch mal wissen, wann er vorbei ist. Man kann das auch zynisch finden, wenn man moralisch veranlagt ist. Insofern ist dieses Kriegsvölkerrecht ein gigantischer Zynismus, weil es den Krieg als Normalfall, der ab und zu zwischen Staaten fällig ist, voraussetzt und absegnet, wenn es sagt, er dürfe dann aber nur so weit gehen, müsse dann aber auch, wenn der Mensch vernichtet am Boden liegt, wieder in Rechnung stellen, dass er eigentlich nur ein bisschen durchs Leben kommen möchte.
Es gehört zur völkerrechtlichen Fassung von staatlicher Souveränität explizit dazu, das Recht zum Krieg.
Und diese Normalität wird im ganzen Menschen- und Kriegsvölkerrecht, das dabei zu respektieren ist, elaboriert. Das ist die Adelung des Krieges als Rechtszustand eigener Art, der dann aber auch seine Grenzen kennt. Das ist die interessante Prinzipienreiterei des bürgerlichen Rechts, dass sie auch noch am Soldaten irgendwann mit der Unterscheidung als Sozialfahne und Privatperson daherkommt. Es kommt in der Besprechung dieser Foltergeschichten eine Verallgemeinerung dauernd vor: Das gilt für die anderen Bereiche direkter staatlicher Gewaltanwendung analog. Eine Koinzidenz der Ereignisse ist der Fall Brandenburg. Nicht bloß in Bagdad, auch in Brandenburg ist es gar nicht angenehm, dem Wachpersonal eines Gefängnisses in die Hände zu fallen. Analog ist ein Verbrecher immer noch Bürger des Staates, der ihn verurteilt. Er darf sogar wählen, wenn ihm dieses wunderbare Recht nicht aberkannt wurde. Dass er gleichzeitig als Feind des Rechtssystems abgestempelt ist, dass ihm die Freiheit, dieses Grundrecht, das der Staat gewährt, genommen ist, dass er mit seine Privatexistenz unter die Rechtsbestimmung, er habe gegen das Recht verstoßen, subsumiert wird, da ist auch die Differenz ein Stückchen aufgehoben zwischen ihm als negativer Rechtsperson (die sich eben gegen das Recht versündigt hat) und seiner privaten Existenz, die als solche geschädigt wird.
Er ist dann nicht definiert als Feind des Rechtes selber, ... der Unterschied zwischen einem Terroristen und einem Kriminellen ist der, dass der Staat im Terroristen den absoluten feindlichen Willen gegen ihn als Staat sieht, wogegen die Gegnerschaft des Kriminellen darin besteht, dass er in der Konkurrenz um Reichtum zu unerlaubten Mitteln greift.
Wenn man jedoch bloß umgedreht sagt, dass der Staat ihm nicht einfach nur übel nimmt, dass er auf abseitigem Weg Geld verdient hat, (viel Arbeit, Tresor aufschweißen ...) und ansonsten sei die Arbeit ihren Lohn wert, sondern er hat etwas Verbotenes gemacht und wird bestraft, weil er gegen das Recht verstoßen hat. Da ahndet der Staat den gegen seine Rechtsordnung gerichteten Willen. Das ist gerade der Treppenwitz, dass der (Verbrecher) nur ans Geld denkt und der Staat sagt ihm, er hätte an den § xy bei seiner Tat gedacht und den verletzt.
Der Staat unterscheidet zwischen einem Willen, der punktuell gegen die Rechtsordnung verstößt, und einem, der sich gegen den Staat und die Rechtsordnung als solche wendet.
Klar, und wenn der Staat dazu übergeht und gegen Privatpersonen Gewalt anwendet, diese direkt schädigt, weil sie sich gegen das Recht vergangen haben, dann sind solche Übergänge, die dann hinterher als Übergriffe gelten, auch mitprogrammiert. Denn die Zeit lang, wo einer im Knast sitzt, ist er auch kein anständiger Bürger. Deswegen muss der Staat auch da verbieten und darauf achten, dass die Wächter an dem Gefangenen ihr Mütchen kühlen und muss dekretieren, welche Rechte der dann immer noch hat. Das sei nebenbei erwähnt, was nur ein Schatten von dem ist, was im Kriegsvölkerrecht zwischen den Nationen ausgemacht ist, und was tatsächlich auf die Personen zielt, die die Staaten gegeneinander aufmarschieren lassen oder in Stellung bringen. Prinzipiell soll auch da - Krieg hin oder her, dass da Leute tot gemacht werden, weil sie zu ihrem Staat halten - irgendwann eine Schranke fürs tot machen, fürs kaputt machen der Menschen gelten. Das ist, wie bereits gesagt, eine gewisse Anerkennung des Krieges, die aber ein Moment von ideeller, prinzipieller Beschränkung hat. Wie weit die greift, ist eine Ermessensfrage der Kriegsführung. Das ist in Rechnung zu stellen, dass die Schranke erst einmal prinzipiell aufgestellt ist, die ganze Empörung, der Konsens: Hier gehört sich empört, und das bereits ins Gespräch Gebrachte, dass die Europäer die Gelegenheit ergreifen und sich gleich hoch drei empören, das braucht erst einmal eine Grundlage. Über eine Sache, die anerkannt ist, kann man sich schlecht empören. Die Grundlage ist die verrückte völkerrechtliche Festlegung, dass man gegen Krieg, wenn er erst einmal festgelegt ist, nichts sagen kann. Aber wenn man ihn schon führt, dann muss der Zusammenschluss zwischen Privatperson und Funktionär der Herrschaft auch irgendwann an der Privatperson sein Ende finden. Das ist "unser" bürgerliches Ethos beim Krieg Führen. Den Krieg zivilisieren - diese Verrücktheit hat die bürgerliche Gesellschaft so verfestigt, dass sie sogar an Kriegsmitteln herumbuchstabiert, die sie einerseits bis dorthinaus perfektioniert, und gleichzeitig wird immer danach geschaut, ob die "unserer" Verrücktheit entsprechen, dass eben Krieg zivil abgewickelt werden muss, oder ob es ein Verstoß gegen die zivilisatorischen Errungenschaften einer "anständigen" Kriegsführung ist. Die Logik des Ganzen ist immer die Trennung zwischen Privatperson und Staatssubjekt.
Es war vorhin auch schon im Gespräch, dass es auch immer um die Rechtslage geht, wenn das zum Ausgangspunkt, zur Grundlage für das ganze weltweite Theater wird - bei uns. In den arabischen Ländern und im Irak wird das sicher anders, direkter wahrgenommen.
Normalerweise, in früheren Zeiten, gab es Krieg zwischen zwei Staaten und das war im Völkerrecht geregelt. Der Krieg gegen Terror unterstellt nicht einen gegnerischen Staat, sondern freiwillige Individuen, die böse sind. Vor dieser Logik ist es dann konsequent, dass diese ideelle Trennung zwischen Soldat und Privatmensch wegfällt. Denn man geht davon aus, dass der Terrorist freiwillig unterwegs ist und nicht vom Führer einberufen wurde.
Dem ist zuzustimmen. Von dieser Unterscheidung zwischen Soldat und Privatperson im Krieg muss man wirklich nicht viel halten, aber es ist die rechtliche Idee, die die bürgerlichen Staaten zu ihrer Kriegführung dazu tun, untereinander ausgemacht, aufgeschrieben und die Genfer Konvention daraus gemacht haben.
Man muss noch dazudenken, dass die Amerikaner in Bezug auf den Irak das als Kampf gegen den Terrorismus in dem Sinn gefasst haben, dass dort ein terroristisches Regime beseitigt wird, von dem sie das Volk dort befreien. Nicht so, wie im vorigen Beitrag identifiziert, dass jeder Kämpfer automatisch ein Terrorist sei. Die Amerikaner legen jedoch selbst Wert darauf, eine Scheidungslinie zu ziehen. Das wurde schon angesprochen, dass sie sogar darauf gesetzt haben und mit Flugblättern darauf gedrungen haben, dass das irakische Volk ein Volk von Überläufern ist, dem sie bloß den Chef wegtun brauchen und dann bleiben nur noch lauter Möchtegern-Amerikaner übrig. Dabei muss man gar nicht an das Völkerrecht denken, aber diese da so widersprüchlich kodifizierte Unterscheidung war ein Stück Kriegsprogramm von den Amerikanern. Sie hatten die Vorstellung, zuerst schießt man die Führung ab - das wurde auch dreimal probiert, ihn in seiner Villa zu erwischen - dann erweise sich die wahre Natur des Irakers, dass er eigentlich schon immer überlaufen möchte. Das ist das Gegenteil davon, dass man dieses Volk demütigen will, das Gegenteil davon, dass man erst einmal alle als prinzipiell potentielle oder wirkliche Feinde betrachtet und quetscht aus ihnen heraus, ob sie wirklich welche sind - was die erste Idee zur Folter war. In dieser Prämisse haben sie sich aber getäuscht. Jetzt haben sie eine Situation, in der die Amerikaner sich in der Verlegenheit wissen, dass sie an keinem Iraker unterscheiden können, ob der wirklich ein Feind oder ein Freund, ein Überläufer oder ein verkappter Terrorist ist. Das ist etwas analoges von einer Bürgerkriegssituation. Im Bürgerkrieg fällt die besprochene Unterscheidung auch zusammen. Es kann zwar eine Bürgerkriegspartei großherzig sagen: Du bist jetzt kampfunfähig und interessierst mich nicht weiter, aber zunächst ist ein anderes Prinzip der Feindschaft am Werk. So etwas analoges bekämpfen die Amerikaner dort jetzt, wo sie nicht mehr eine Armee vor sich haben, bei der man dann unterscheiden kann, ob der Chef weg ist, oder sie aufgibt oder nicht. Sie tun sich in dieser quasi bürgerkriegsähnlichen Situation gegen Aufständische mit Kapitulationsangeboten so schwer, weil sie immer damit rechnen, dass, kaum hat man deren Kapitulationsangebot angenommen und lässt die wieder laufen, schon ist der nächste Mullah da und rekrutiert sie wieder. Da kommen Gesichtspunkte wie, dass man eigentlich gar nicht mehr gegen den Staat kämpft und nur in so weit gegen das Volk, sondern man es mit einem unberechenbar feindlichen Volk zu tun bekommt und das kriegerisch sortieren muss.
Es gibt kein Subjekt, das völkerrechtlich verbindlich kapituliert hat.
Wenn die Amerikaner sagen würden, der schiitische Oberste ist jetzt unser Verhandlungspartner, wäre das schon eine faktische Anerkennung. Sie sagen lieber: Tot oder lebendig - der muss weg. Da richtet sich der kriegerische, auch vom Militär exekutierte Vernichtungswille gegen diese Bande. Diese Kategorie, die sie in Bezug auf die Guantánamo-Gefangenen eingeführt haben - illegale Kämpfer - ist dafür die nächstverwandte Kategorie. Die schmeißt die vornehme Unterscheidung des Kriegsvölkerrechtes einfach weg. Dass das praktisch einen großen Unterschied machen würde, muss man sich nicht vormachen. Es war schon im regulären Kriegen verdammt unangenehm, als Soldat auf der Seite von Saddam zu stehen, weil man fertig gemacht wurde. Wie viel irakische Soldaten sie großflächig angezündet haben, haben sie gar nicht mehr gezählt.
Die jetzt dokumentierten Folterungen liegen schon eine Zeit lang zurück. Waren das noch Soldaten unter Saddam oder schon schiitische Banden oder beides?
Was liegt an diesem Unterschied?
Die Ausführungen begründeten doch, dass sich das Problem mit der Bevölkerung für die Amerikaner erst entwickelt hat.
Zunächst waren die Amerikaner darauf versessen, Massenvernichtungswaffen zu finden. Dazu haben sie Gefangene gemacht und ausgequetscht. Es gehört zu dieser Sorte Krieg, dass er mit der Kapitulation der Armee nicht zu Ende ist. Jetzt haben sie ein undefinierbares Volk vor sich, das einfach nicht überlaufen will.
Die ehemaligen Soldaten sind jetzt in das Volk eingemeindet, das nicht mehr aufzuteilen ist. Jetzt kannst du nicht den Unterschied machen zwischen Soldaten, die man vor zwei oder drei Monaten verhaftet hat und Leuten, die man jetzt verhaftet. Was wäre mit Leuten, die man jetzt frei ließe? Von den Soldaten, die sich einst ergeben haben, kann man nicht sagen, die wären nun automatisch auf amerikanischer Seite.
Aus den alten Gefangenen hatten sie in Fragen der Massenvernichtungswaffen und was Saddam noch so alles vor hatte, etwas herauszuquetschen. Gegen die war der Kriegszustand nicht beendet, weil sie als Geheimnisträger des alten Regimes gegolten haben. So sind sie auch behandelt worden. Das sind auch Abteilungen, zu denen sich die amerikanische Regierung vorsichtig bekennt. Dass so etwas wie systematischer Schlafentzug als Drangsalierung zivilisierter Menschen durchgeht, ist noch nicht groß bedauert worden. Zu dieser alten Situation hat sich die neue Situation, quasi Bürgerkrieg gegen eine Besatzung über das Jahr, seit sie den Irak beherrschen, herausgestellt. Jetzt kämpfen sie an der Front. Wie sie da kämpfen, ist, wie gesagt, eine Frage des praktischen Ermessens, wie man die am besten und nachdrücklichsten fertig macht. Was jetzt im Zusammenhang mit dieser Folterarie und der Aufregung darüber mit zum Zuge kommt, das wäre das Neue, die vorhin schon angesprochene gewisse rechtliche Idee darüber, was Gefangene in diesem Krieg für welche sind. Das ist vielleicht bei den Irakern, bei denen man etwas über den Saddam heraus quetschen will, noch am wenigsten kenntlich. Drastisch kenntlich ist es bei den Gefangenen auf Guantánamo. Für die ist von den Amerikaner eine neue Rechtskategorie - der illegale Kombattant - eingeführt worden. Was sich in den irakischen Gefängnissen ansonsten abspielt, ist von der amerikanischen Rechtsschöpfertätigkeit her in einem Übergangsbereich angesiedelt. Seit ein paar Jahren sind die Amerikaner dabei, ein neues Völkerrecht in die Welt zu setzen, das sich an den Kategorien "Terrorismus" und "Krieg gegen Terrorismus" orientiert und die Kategorie "Souverän" und "Krieg führt man nur gegen Souveräne" - das ist ein rechtlich definierter Bereich mit rechtlichen Konsequenzen - auflöst. Kriegsrecht im engeren Sinn, wann eine Nation ein Recht auf Krieg hat, wurde in der UNO auch einmal ausgemacht und in einer Charta niedergelegt. Welche Neudefinitionen Amerika in die Welt setzt, haben wir im Gegenstandpunkt 1-03 ausführlich behandelt; die Legitimation des Präventivkriegs, was das alles an völkerrechtlichen Definitionen außer Kraft setzt und bedeutet. Wir haben es zwei Nummern vorher einmal abgehandelt in Bezug auf das Weltstrafgericht und welcher interessante Standpunkt der Amerikaner das ist, sich und ihre Soldaten diesem Weltstrafgericht zu entziehen, darauf zu bestehen, dass es das zwar geben soll, aber nicht für sie. Jetzt strickt man an einer anderen Abteilung dieser internationalen Rechtslage weiter. Es ist ja nicht so, als ob die USA kündigen würden, dass es in der Welt der Staaten rechtmäßig zugehen soll. Sie wollen neue Normen einführen zu ihrer Weltherrschaftspraxis, die über Leichen geht, und sie exekutieren. Dazu wollen sie eine neue, anerkannte rechtliche Idee und Ordnung etablieren. Dazu gehört die Einführung des illegalen Kämpfers. Das soll ja eine Rechtskategorie werden. Dem gegenüber müssen dann auch Sachen erlaubt sein, die weder nach dem bisherigen Kriegsrecht, noch nach dem innerstaatlichen Strafrecht ohne weiteres zur bürgerlichen Rechtsordnung gepasst haben. Eigentlich hätten diese Kategorien zum faschistischen Notstandsstaat gepasst.
Der war ja Terroristenbekämpfung nach innen.
Das war er, auch an gradlinig-faschistischen Definitionen wie, alle Juden sind fremdstämmige. Die Schutzhaft haben die Nazis sicher nicht erfunden, aber man hat eine Zeit lang gedacht, mit dem Naziregime wäre das vorbei, dass man Menschen, die nach der bürgerlichen Rechtsordnung als unschuldig zu gelten haben, in den Knast steckt wegen dem Verdacht, sie könnten demnächst etwas tun. Die ganze Idee, mit staatlicher Gewalt präventiv etwas zu verhindern, haben die Amerikaner mit dem Krieg in die Welt gesetzt, dass der dadurch schon legitimiert wäre. Das geht herunter bis in die innerstaatliche Rechtsordnung, dass der Schily zusammen mit der CDU der Meinung ist, so etwas müsse es jetzt einmal geben. Alles ist bezogen auf die Definition eines neuartigen Feindes: der Terrorist. Die alten Anarchisten mit malerischen Bomben mit der Lunte dran, hatten noch eine andere Rechtsordnung vor sich. Sie sind mit der Polizei verfolgt worden. Zwar war die zaristische Polizei nicht gerade das Gelbe vom Ei, aber jetzt kommt eine Weltmacht daher und sagt, sie habe rechtlich das aller Gelbeste vom Ei zu etablieren. Und das ist eine Rechtsordnung, die so etwas wie den illegalen Kämpfer im Vorgriff auf zukünftige Taten auf individueller wie auf staatlicher Ebene kennt. Dass Kategorien wie "Schurkenstaat" nicht nur Eingang finden in die moralische Überhöhung des kriegerischen Herumfuhrwerkens, sondern als neue Kategorie, nach der man Staaten explizit einordnet, soll eine neue rechtliche Idee sein, wie man dann auch als Amerika befugt ist, mit solchen Staaten umzuspringen. In die Abteilung gehört, grob gesprochen, die Definition des Terroristen, dem man den Krieg erklärt. Das sind einige prinzipielle Abklärungen um diese Folterarie herum. Die ist in einem Bereich angesiedelt, was allgemeines Bewusstsein von einem Kriegsvölkerrecht ist, einschließlich der Brutalität, dass man sich nicht in dieser Weise empört, wenn man in der Zeitung liest, dass 600 Iraker in Falludscha zerbombt wurden. Das ist zwar eine Nachricht wert, aber man sagt: Krieg ist Krieg. Aber wenn man ein Foto sieht, wo eine dumme Nuss einen nackten Gefangenen an der Leine hat, dann ginge das zu weit. Daran war vielleicht bei dem vorhin Gesagten gedacht, dass die sich nur über das verlorene Recht und nicht darüber, wie die Leute kaputt gemacht werden aufregen. Aber worüber regt sich ein bürgerlicher Kopf sonst schon auf?! Nie regt der sich darüber auf, wie es den Menschen geht, sondern ob der Elfmeter gerecht war. Für den Umgang der USA mit ihrem (es ist ihres, weil sie vor Ort die Obrigkeit spielen) irakischen widerspenstigen Volk kommen jetzt die Rechtsnormen der zivilen Gerichtsbarkeit und des internationalen Kriegsvölkerrechts der Genfer Konvention zur Anwendung. Was merkt man dabei? Alles ist in der Diskussion schon vorgekommen.
- Natürlich ist Krieg eine brutale Angelegenheit, und das pflanzt sich natürlich in den Gefangenenlagern fort
- Bei dieser Behandlungsart, die die Iraker erfahren, kommt noch hinzu, dass der Krieg selbst noch nicht zu Ende ist. Die Behandlungsart der Leute im Gefängnis reflektiert die Sortierungsbemühungen der Amerikaner in Bezug auf dieses unberechenbare, nicht übergelaufene Volk.
- Besatzungsregime eigener Art in einem feindlichen Land, das sich wehrt
- Und man bekommt zu tun mit dem Übergang der Amerikaner, auch im Irak sich zu der Notwendigkeit zu bekennen, dass man gefangene Personen als feindliche, illegale Kämpfer muss behandeln dürfen.
Das ist die Grauzone, in der sich diese malerisch abgewickelte Behandlung der Gefangenen abgespielt hat.
Dafür haben sich Bush und Rumsfeld nicht entschuldigt, dass man die als illegale Kombattanten behandelt und nicht wie normale Kriegsgefangene, dass der Krieg nicht aufhört, obwohl der Sieg längst verkündet ist. Worüber man sich aufregt und wofür sich ein Bush auch entschuldigen kann ist, dass man die über das, was man mit illegalen Kombattanten macht, hinaus gehende Drangsalierung dieser Gefangenen veröffentlicht hat. Wenn amerikanische Soldaten und ihre Kolleginnen sich Souvenirs austauschen und mit nach Hause nehmen von nackten Kriegsgefangenen, die sie an der Leine über den Boden ziehen, dann geht das darüber hinaus, was die USA derzeit schon auf Guantánamo praktizieren und in Zukunft ins Recht setzen wollen. Hier, in dem Skandal ist das "Privatvergnügen" Thema.
Die amerikanische Führung definiert das alles in den Bereich "Privatvergnügen", also ein Verstoß gegen die Privatpersönlichkeit der Gefangenen - wodurch und von wem? Wegen einer Vermischung von amtlicher Kompetenz und Privatvergnügen auf Seiten des Personals. Das ist der Vorwurf, den sie ihrem Personal machen.
Die Entschuldigung geht dann darauf, dass sie nicht genug darauf aufgepasst haben, dass das auch passiert, was sie in Auftrag gegeben haben.
Jetzt kommt die nächste Eskalationsstufe, ob nicht auch beim staatlich angeordneten Anpacken der Leute etwas entglitten ist. Das geht mehr in diese Grauzone hinein. Da ist herausgefordert zu unterscheiden, was eventuell zu weit gegangen ist. Da wird man dann hören, dass die mittleren Chargen ihre Befehlskompetenz überschritten haben. Aber wenn es bis an die Spitze geht, wo angeordnet wurde, dass aus denen etwas herauszubekommen ist wie auch immer, wird man die Unterscheidung erleben, dass man im Krieg gegen den Terrorismus nicht mit Glacé-Handschuhen herumfuhrwerken kann.
In einer Meldung wurde die Unterscheidung so zum Ausdruck gebracht: Eine erste Reaktion seitens der Armee-Leitung war der Befehl, dass Schlafentzug nur noch von führenden Offizieren angeordnet werden dürfe.
Dass die Amerikaner sich zu einer Entschuldigung bereit gefunden haben, liegt auch daran, dass sie sich im Moment in einer Verlegenheit befinden, weil sich herausgestellt hat, dass sie das irakische Volk nicht unter Kontrolle bekommen und dass bezogen darauf das weltöffentliche Herauskommen dieser Folterei besonders blöd ist. Gegen den Aufstand, mit dem sie im Irak zu tun haben, nutzt es nichts, massenweise Bomben auf die zu werfen.
Was meinst du, was das jetzt erklären soll?
Mir hat gefehlt, dass die Verlegenheit auch darin besteht, dass das jetzt ausgenutzt wird, z.B. in Amerika gegen Rumsfeld zu polemisieren. Eigentlich ist das doch seltsam, weil normalerweise die Amerikaner, wenn es in den Krieg geht, wo man sich durchsetzen muss, die Nation sich etwas vorgenommen hat, es nicht üblich ist, dass man der Regierung irgendwelche Steine in den Weg legt. Aber genau das passiert jetzt. Man entschuldigt sich doch in einer Situation, wo man sozusagen ein wenig mit dem Rücken an der Wand steht und nicht einfach wegen der Sache. Die Entschuldigung passt doch überhaupt nicht zu ihrem Krieg, sie haben doch einen Krieg geführt, bei dem sie vorführen wollen, das sie außerhalb des Rechts stehen, weil sie das Recht setzen.
Diese Konstruktion ist falsch. Wenn man auf den Inhalt der Entschuldigung achtet, merkt man, wie die USA ihren Standpunkt, sie sind allemal im Recht, weil sie es setzen, und die Sache der Behandlung der Gefangenen dort wunderbar offensiv unter einen Hut bringen. Das ‚sie stehen mit dem Rücken zur Wand' kann man, soweit man den Inhalt der Entschuldigung ins Auge fasst, völlig vergessen. Bush und Rumsfeld haben doch gesagt, das seien "unamerican activities", da kann natürlich jeder deutsche Journalist hinterher sagen: so ganz unamerikanisch werden die schon nicht gewesen sein, immerhin war die Armeeführung mit von der Partie, aber man muss es ja umgekehrt würdigen. Was ist das für ein schöner Einfall, es nicht dabei zu belassen, zu sagen: das waren individuelle Entgleisungen, sondern: diese individuellen Entgleisungen sind zutiefst unamerikanisch. Diese Figuren, die in jedem amerikanischen Roman vorkommen könnten, sollen unamerikanisch gewesen sein? Das ist doch die amerikanische Gegenoffensive, die an den positiven Rassismus jeder Krieg führenden Nation - unsere Repräsentanten, gerade, wenn sie kämpfen, sind Kämpfer für das Gute per se, einfach, weil es unsere sind - anknüpft und daran festhält. Vielleicht muss man sich noch mal in Erinnerung rufen, dass es im Krieg nicht nur den negativen Rassismus gibt, und mit Rassismus ist gemeint, Menschen unter fremder Obrigkeit werden nach Haut und Haaren, mit ihrer ganzen Privatexistenz, ganz praktisch unter die Bestimmung subsumiert, Funktionär der feindlichen Macht zu sein, die bekämpft wird, also müssen sie mit dran glauben. Das kann man - in Anführungszeichen - als Rassismus bezeichnen, weil das heißt, an dem Menschenmaterial der feindlichen Nation ist nichts anderes dran als dass sie Feinde sind, so werden sie fertig gemacht. Dann kommt, wie gesagt, das Kriegs-Völkerrecht mit seiner Unterscheidung. Aber wenn sie außer Gefecht sind, dann sind sie wieder bloß noch Mensch. Das ist der negative Rassismus des Krieges. Sie sind zum Abschuss freigegeben nur, weil sie der anderen Staatsmacht zu Gebote stehen. Der positive Rassismus bezüglich der eigenen Leute heißt natürlich: wir sind allemal im Recht und deswegen sind alle, die sich für unsere Seite stark machen, schon 100fach im Recht. Warum ist denn jeder dahergelaufene US-Soldat ein Held? Nicht, weil er sich als solcher betätigt hat, sondern weil er sich auf der richtigen Seite eingesetzt hat, das reicht schon fürs Heldentum, das ist der positive Rassismus im Krieg. Das wirkt nach noch bis ins 5. Glied, wenn die Neofaschisten hier gegen die Wehrmachtsausstellung loslassen: Opa war in Ordnung!
Es ist doch bekannt geworden, dass irgendwelche Journalisten die Bilder schon länger in ihren Schubladen haben, und die Frage ist doch, ob aus irgendwelchen Kalkulationen heraus, zum Beispiel von der US-Opposition, die Kriegslage für günstig befunden wurde, das zu einem Skandal aufzukochen. Das Faktum war offensichtlich schon länger bekannt.
Der Ausgangspunkt von der Weltöffentlichkeit her war doch der arabische Sender al Dschassira. Der hat diese Bilder, durchaus in polemischer Absicht, in seine Fernsehsendung getan. Dass das eine Offensive von deren Seite her war, um die Amerikaner zu blamieren mit ihrem Anspruch, den ganzen Nahen Osten aufzuräumen, ist klar. Die machen sich ja nicht nur durch den Krieg keine Freunde, sondern dass sie so auftrumpfen und sagen: diesen Untermenschen bringen wir jetzt mal bei, wie Demokratie funktioniert, und dass das unsere Great Middle-East-Initiative ist. Dies ist die Unverschämtheit, mit der die Amerikaner auch den anderen Nationen dort gegenüber auftreten, auf die eine Mannschaft wie der Sultan von Katar und der Scheich und sein Sender jetzt diese Antwort gegeben haben und das passt den Amerikanern natürlich überhaupt nicht; deren Programm ist doch immer noch dem Standpunkt verpflichtet, dass die Iraker, von ihrem Diktator befreit, zu ihnen überlaufen, eine Demokratie spendiert kriegen und sich den american way of life zum Vorbild nehmen. Mit dem Ethos und dem Standpunkt haben sie doch ihren Krieg geführt, und da ist die Affäre ein Schlag ins Kontor. Also so Anklänge, irgendeine Verschwörung ausfindig zu machen, dass das den Amerikanern in den Kram gepasst hätte, um den Irakern vorzuführen, was für Schlawiner die sind, sind ziemlich abseitig.
Das eine ist die Politik, die die Amerikaner dort praktizieren und was sie in Sachen neuer Rechtsordnung anpeilen und in die Welt setzen; was anderes ist diese Offenlegung von Umtrieben, die total darauf spekuliert, die Amerikaner ins Unrecht zu setzen gegenüber festverankerten Vorstellungen, was sich auch im Krieg gehört und was sich nicht gehört. Natürlich hat das eingeschlagen, und das kann ihnen nicht recht sein. Die wollen doch gerade nicht die Gleichung vorführen: alle Iraker sind Verbrecher, sondern die wollen doch selber an den Irakern die Unterscheidung herstellen: im Prinzip sind die für uns, es gibt dort bloß leider sehr viele und schwer erkennbare Verbrecher, die gehören eliminiert, aber dann ist der Irak in Ordnung - das ist die US-Linie im Irak.
Sie haben ja auch beschlossen, die Mitglieder der Baath-Partei zu rehabilitieren.
Eben. Es ist ja auch unproduktiv für ein Besatzungsregime, wenn die die alle ächten, und in diese Politik passt das natürlich wie die Faust aufs Auge. Dass man sich da nicht vertut: Das eine ist, wofür sich der Bush entschuldigt, das andere, warum er es macht. Wofür er sich entschuldigt, ist schon in der Formel gefasst: er als oberster Amerikaner entschuldigt sich für unamerikanische Tätigkeiten von irgendwelchen Untergebenen. Was soll denn daran eine Entschuldigung sein? Das ist die Zumutung an die ganze Welt, zu akzeptieren, dass das mit Amerika und seiner Politik nichts zu tun hat. Das merkt ja auch jeder Journalist - schon gleich einer von hier -, dass das der Inhalt der Entschuldigung ist, dass das keine Entschuldigung ist, sondern eine Gegenoffensive: so ein Verhalten passt nicht zu ihm und seinem Volk. (Das wäre doch mal was, wenn einer sagen täte, er entschuldigt sich für seine amerikanischen Aktivitäten...).
Zu der Frage, was da gewollt und in Auftrag gegeben ist und was nicht - es liegt auch in der Natur der Sache, dass das schwer auseinander zu halten ist, was da Vergnügen des Folterers und was da staatlicher Auftrag ist.
Genau diese Unterscheidung wird aber gemacht. Eine objektive Unterscheidung in dem Sinn gibt es natürlich nicht, im Individuum fällt das allemal zusammen, aber das Recht macht doch lauter solche Unterscheidungen, die es eigentlich gar nicht gibt, das dekretiert eine Unterscheidung auch in jedem Einzelfall zwischen illegalem Privatvergnügen und Erfüllung eines Auftrags.
Dann kann man sagen, dass der Skandal vor allem darin besteht, dass die von den Quälereien auch noch Fotos gemacht haben?
Wenn es die nicht gegeben hätte, wäre es wahrscheinlich nicht so zum Tragen gekommen, aber der Gegenstand des Skandals und was den Amerikanern so zu schaffen macht, ist die Kollision zwischen dem Bild, das sie als Besatzungsmacht abgeben - klar, ohne die Bilder wäre es bloß halb so schön - und dem Recht, das sie sich in bezug auf den Irak zusprechen, und dass das nicht zusammen passt und dass das bei dem, was sie in der ganzen Region ja ausrichten wollen - sie wollen ja Gleichschaltung der Nationen samt Völkern -, schadet. Das ist der Grund für die Entschuldigung, denn das Ganze passt zu ihrem Programm wie die Faust aufs Auge, weil das Programm ja nicht einfach heißt: wir kaufen uns eine Regierung, sondern wir machen da eine Ordnung, die alle antiamerikanischen Aktivitäten unterbindet. Das ist als erstes ein Gewaltprogramm, aber das spekuliert auf Sympathisanten.
Es fällt doch auf, dass, als das bekannt geworden ist, es in der Öffentlichkeit weder in Amerika noch hier ein wirkliches Erstaunen über das Faktum gab, dass da Leute schlecht behandelt werden. Der Maßstab, an dem Rumsfeld und Bush in den Parlamentsausschüssen jetzt gemessen werden, ist doch: Ihr als oberste Befehlshaber des Gewaltapparates dieses Staates habt die lückenlose Kontrolle zu haben. Dass da überhaupt Sachen nach außen dringen, die nicht von ihnen gesteuert und gewollt nach außen dringen, lässt Zweifel an ihrer Qualifikation als Führerfiguren aufkommen. Das ist der Maßstab, an dem die gemessen werden ,und das Ärgernis für sie.
Da mag was dran sein, dass das der wirkliche Maßstab ist, der demonstrierte Maßstab ist, wie gesagt, da haben sich ein paar ein Privatvergnügen aus ihrem Auftrag gemacht und das darf nicht sein. Der eigentliche Grund - und insofern die Messlatte - mag schon sein: das darf nicht passieren, dass wenn so was schon passiert, es auch noch an die Öffentlichkeit dringt.
Das eigentlich Interessante ist ohnehin, wie das mit dem Irak weitergeht, und da ist die Frage, wie kriegen die den Transfer der Regierungsfunktionen zum 1. Juli hin. Das ist sowieso viel entscheidender als der jetzige Zirkus. Das andere, was an diesem Skandal bemerkenswert ist, ist weniger das Renommee der Amerikaner in der Welt, also dass sich jetzt alle Europäer bestätigt sehen mit ihren Vorurteilen gegen die ‚arroganten Amis' etc. Das braucht niemanden zu verwundern, wenn schon der Präsidentschaftskandidat der CDU/CSU sagt, ihm kämen die Amerikaner ziemlich arrogant vor. Und damit führt sich der Köhler als zukünftiger Bundespräsident ein, das ist auch schon ein gewisses Signal, das passt so zu dem immer weiter zunehmenden amerikanisch-europäischen Zerwürfnis. Das spielt sich aber mehr in der übergeordneten Ebene der Ehre, des Ansehens der Nation ab. Das, was da weiter wirkt in der Ebene der imperialistischen Umgangsformen, eben in der Fortentwicklung des internationalen Rechts, ist das schon recht produktiv, weil es ja nicht zu einer großen Kehrtwende in dem Sinn führt: da sieht man mal, wo das hinführt, wenn man anfängt, die Genfer Konventionen aufzuweichen. Solche Stimmen mag es auch geben, ich weiß nicht, was in den diversen Feuilleton-Artikeln steht, aber diese Artikel haben auch die ernsthafte Seite, immer wieder darauf zurückzukommen, dass im Zeitalter des Terrorismus - und so ist dieses Zeitalter mittlerweile nun mal definiert - die alten Rechtsnormen nicht mehr genügen. Das haben die Amerikaner inzwischen ja schon geschafft, anhand Guantánamo die Kategorie des illegalen Kämpfers schon ein bisschen in das internationale Rechtsbewusstsein einzuführen. Jetzt kann man sagen: wen interessiert schon dieses Rechtsbewusstsein? Aber das sind die Umgangsformen des Imperialismus, das sind die Signale, was respektiert wird und was nicht mehr respektiert wird. Da wird aus der Praxis, die die USA, seit die Gegenmacht weg ist, in die Welt gesetzt haben, zur international zu beachtenden Norm. Da wird für diese neue Praxis allgemeine Zustimmung eingekauft, und dass das weitergeht, signalisieren auch die ganzen ablehnenden, empörten oder aufgeregten Feuilleton-Artikel über die Fortentwicklung des Völkerrechts. Es wird demnächst sicher einen formvollendeten Saddam-Prozess geben, da wird nicht einfach nach dem Motto verfahren: Da seht Ihr ihn, wir hängen ihn auf, also da wird keine offizielle Lynch-Justiz an dem Mann vollzogen. Man kann sicher sein, dass die USA daran ein Exempel exekutieren, nicht bloß, wie ein Kriegsverbrecher moralisch fertiggemacht und dann auch juristisch abgeurteilt wird, sondern das wird sicher schon ein bisschen darauf gehen, an diesem Prozess die Kategorie des Schurkenstaates vorzuführen. Es ist also nicht so, wie vorher gesagt wurde, dass die den Saddam aus jeder Rechtlichkeit herausnehmen, sondern sie statuieren an ihm ein Exempel, wie sie das Recht inzwischen interpretiert haben wollen. Alles, was in die Richtung der Doktrin ‚begrenzte Souveränität der Nationen' geht, so eine Art internationales Polizeirecht der stärksten Macht - wobei Polizeirecht in Anführungszeichen gehört, weil es nicht vom Staatsanwalt überwacht, sondern mit den Gewaltmitteln der stärksten Macht exekutiert wird - oder auch, zu was die Kategorie des Terroristen den Imperialismus berechtigt, auf dieser Ebene spielen sich die Modifikationen des Völkerrechts gerade ab, und das ist vielleicht das Bemerkenswerteste an dieser Folter-Affäre.
Noch eine kleine kulturhistorische Klammer zur vorher besprochenen Verrücktheit des Völkerrechts: Es gibt ein vorbürgerliches und in gewisser Weise auch antibürgerliches Äquivalent für das, was das Völkerrecht an Unterscheidung zwischen Soldat und Privatperson dekretiert, und das ist das Tugend-Ideal der Ritterlichkeit. Dass man sich unter Kämpfern anständig behandelt, hat etwas Vorbürgerliches an sich, darum heißt es ja auch so, und das lebt in diesen Landser-Geschichten von der Front-Weihnacht, wo man sich über den Schützengraben hinweg verbrüdert, also sich 3 Tage mal nicht erschießt, sondern zuwinkt, weiter. Es hat was mit dem Kriegs-Völkerrecht zu tun, aber es hat interessanterweise eine etwas andere Bestimmung an sich, nämlich, dass die soziale, die standesmäßige Bestimmung der Leute, die sich da bekämpfen, sei es die bessere Gesellschaft der Ritter, sei es ein Proletariat, dass von seiner Klassenlage irgendwas gehalten hat, zumindest momentweise einen gewissen Vorrang bekommt vor der national-staatsbürgerlichen Bestimmung der Figuren, dass man wenigstens in so Ausnahmesituationen wie einer Feier die Subsumtion unter den Auftrag des Staates, den Feind zu bekämpfen, hintanstellt. Hinter was eigentlich? Im 1. Weltkrieg hatte das noch Momente von: wir sind alle Proletarier, was dann ja in der russischen Revolution eine große Rolle gespielt hat - wir bekämpfen doch nicht unsere Klassenbrüder -, das kann man allerdings von den heutigen Haudegen der US-Armee nicht erwarten. Auch was in manchen Kriegsfilmen vorkommt - gegnerische Offiziere, der eine gefangen, salutieren voreinander - ist in gewisser Weise auch eine Klassenbestimmung: die bessere Kriegsgesellschaft versteht sich auf ihrer Ebene des Anstands oberhalb der Brutalitäten, die die Mannschaften gegeneinander austragen.
Dass heißt doch, dass die Soldaten einen Tag lang (und zwar zu Weihnachten und nicht etwa am 1. Mai!) über die Schützengräben hinweg schwer gerührt darüber sind, dass sie das Material des Krieges, sozusagen der ‚Schütze Arsch' auf beiden Seiten sind.
Ritterlichkeit ist ein Moment von absoluter Überlegenheit, und diese ist genauso auch der Grund für das Gegenteil, wie man bei den Amerikanern gerade mitgekriegt hat. Ritterlichkeit ist also keine sonderliche amerikanische Tugend, es sei denn, der andere unterwirft sich, ist quasi auf dem Weg dazu, sein Amerikaner-Sein zu beweisen, dann kann man auch wieder ritterlich sein, aber doch nicht an Stellen, wo der sich gerade an seiner Bestimmung vergeht. Da, also im Krieg, ist die Kategorie Untermensch zuständig und über die haben wir die ganze Zeit geredet.
Noch mal dazu, dass die Amerikaner in Verlegenheit wären durch die Affäre. Den Amerikanern geht es um den Fortschritt in der Behandlung von Feinden als Terroristen, nämlich, dass Terroristen als solche behandelbar sein müssen. Darum ringen sie gerade, und das ist was anderes als: wir entschuldigen uns für das, was passiert ist, und gehen in uns und schlagen uns damit herum, dass wir blamiert dastehen. Die stehen in der Frage nicht blamiert da, sondern die sagen: wir müssen die Klarstellung machen, zu welchem Einwand das nicht führen darf. Wenn die Weltmacht sich herausgefordert sieht, dann macht sie solche Übergänge auf: wir stellen klar, worum es uns geht, und nicht: wir geben einer Kritik recht. Und auf die Klarstellung, was sich Amerika herausnimmt und dies ganz zu Recht, folgt die Forderung, dass das auch anerkannt wird und das ziehen sie unter anderem an dieser Affäre durch. Amerika blamiert sich also nicht an seiner Mission, wie die Feuilletons schreiben, sondern sie stellen doch gerade klar, welche Mission sie haben, wie sie sie verstehen und dass moralische Einwände der Art: aber so kann man Leute doch nicht behandeln!, bloß so weit gelten, wie die Amerikaner sagen, dass es ihrem Zweck nicht dient. Natürlich dient die Affäre ihrem Staat nicht und dem, was der im Irak will, und das Schlimmste ist, dass es öffentlich geworden ist, weil es als solches ein Schaden ist an der amerikanischen Mission, so sehen die das schon. Die wollten dieses Volk als proamerikanisches, und was sie machen, ist, an dem Volk auslassen, dass es sich dabei so schwer tut. Das ist der Grund für das Urteil: unwürdig und verachtenswert, das ist bis ins Private hinein ein Feindbild eigener Natur, das von der Enttäuschung lebt, dass die sich nicht, wenn Amerika sie überfällt, dann auch hinter Amerika stellen. Und so was im Kopf eines amerikanischen Soldaten, der sagt: Jetzt erschießen sie meine Kameraden, statt dass sie anständig das machen, was wir ihnen als Besatzungsmacht an Fortschritt und Zivilisation servieren. Dass dieses nation-building-Programm nichts Positives für diesen Staat enthält, er also keine anerkannte und neu ausgestattete Macht wird, sondern erst mal verlangt wird: sortiert euch proamerikanisch, dann könnt ihr irgendeine Sorte Staat machen, ist den Amerikanern erst mal egal, weil ihr Auftrag die Sortierung dieses Landes ist. Da kommen diese ganzen Übergänge her: 1. aus dem, wie sie den irakischen Staat als Privatbesitz eines Terroristen, 2. das Volk, wenn es diesen Übergang nicht macht, als Hort des Terrorismus definiert haben. Dieser Übergang ist schnell gemacht und unterscheidet nicht - nicht, weil man das nicht könnte, aber so ein Soldat macht es nicht - zwischen einem Saddam- und einem Sadr-Anhänger. Die Feuilletons haben sich schon weit vorgearbeitet zu dem Standpunkt, dass natürlich im Umgang mit Terroristen leider Exzesse passieren und dass man deswegen darauf achten muss, was da in Ordnung geht und was nicht. Diese methodische Botschaft ist jedenfalls schon mal fertig.
Da ist im Ausgangspunkt der Debatte auch schon ein amerikanischer Fortschritt durchgesetzt, dass sie nicht einfach unter das normale Völkerrecht subsumiert werden können. Es sind lauter Überlegungen, wie können die neu und ihrer Definition als Terroristen gemäß rechtlich ‚betreut' werden.
Sie gehören nicht unter das alte Völkerrecht und gehören auch nicht unter das alte Strafrecht. Das sind ja die Übergänge, die Schily gerade produziert.
Noch einmal zu den Leserbrieffragen in Sachen Rezepte für den Sozialismus (s.a. Jour fixe 19.4.04)
Weshalb diese Debatten selber eigentlich so müßig sind, ist, dass da teilweise mit der Unterstellung: in der Kritik sind wir uns doch einig, gar nicht auf eine Sache eingegangen wird, sondern auf eine methodische Ebene: was macht man denn jetzt daraus? Und sich mit Leuten methodisch zu unterhalten, quasi wie man eine Partei gründet und der zum Erfolg verhilft, wo überhaupt keine Gewissheit besteht, dass man sich überhaupt im Anliegen einig ist, das taugt nichts. Und in der Regel - das haben die meisten Leserbriefe, die jetzt eingelaufen sind, auch gar nicht bestritten - ist die Frage auf die methodische Ebene zu transportieren - also: Antikapitalismus ist ja gut und schön, aber wie wollt Ihr es denn haben? - nur eine Art, sich der Befassung mit der Kritik zu entziehen. Das ist das eine. Ein anderer Punkt taucht verschiedentlich auf, und vielleicht sollte man den noch mal klarstellen, auch wenn es auf die methodische Ebene gehört, nämlich die Vorstellung: Kritik sagt nichts über Alternativen. Kritik ist erst mal die Negation von dem, wie es im Kapitalismus läuft, deswegen weiß man aber noch nicht, wie es anders läuft. Dazu ist mehreres zu sagen: Eins leistet Kritik schon mehr als die Negation einer falschen Sache, sie schließt nämlich einen Haufen falscher Alternativen auch mit aus. Das meiste von dem, was es in der Geschichte an Überlegungen schon gegeben hat: wie können wir es besser machen? Erfinden wir doch mal ein antikapitalistisches Modell! krankt daran, dass es die Kritik gar nicht ernst genommen hat, zum Beispiel so Überlegungen wie ein besseres Geld zu schaffen, eines, das wirklich die Arbeitsstunden nachzählt. Es gibt ein ganzes Kursbuch von 1968, das die Leser auffordert, Alternativen für den Kapitalismus zu sammeln, und dann kommen so Ideen wie ein 20-Jahresprogramm, wo dann irgendwann auch der Preis für den Tabak entfällt und am Schluss gibt es alles umsonst. Eine richtige Kritik, die diverse Alternativen ausschließt, ist eben etwas anderes als zu sagen: tabula rasa und was machen wir jetzt?
Das zweite, was durch eine richtig nachvollzogene Kritik ausgeschlossen oder widerlegt ist, ist der Zweifel an der Machbarkeit. Das Argument steht in dem Antwortbrief schon drin, vielleicht wird es leicht überlesen: wenn man sich wirklich klargemacht hat, wie die Produktionsweise im Kapitalismus funktioniert, wie Gewalt und ihre vergegenständlichten Formen da zusammenwirken und am Ende kommt ein ganzes System heraus, das wie eine Arbeitsteilung aussieht, obwohl es gar keine ist, sondern eine Logik des Geschäftemachens, dann erübrigt sich die Frage: kann man denn auch anders wirtschaften?, weil damit ja auch gezeigt ist, wie gewirtschaftet wird, es folgt keinem anderen als einem Gesetz dieser kapitalistisch organisierten Gewalt; das ist selber eine gesellschaftliche Errungenschaft, so zu wirtschaften. Man merkt die Tragfähigkeit einer richtigen Kritik in der Hinsicht, dass damit die Machbarkeitsfrage auch schon erledigt ist. Die kann man daran merken, dass die Zweifel an der Machbarkeit eigentlich immer mit Argumenten operieren, die den gesellschaftlich produzierten Grund, also den Charakter des Kapitalismus als gesellschaftliche Errungenschaft in Abrede stellen, die dann darüber philosophieren, dass die Gentechnik herausgefunden habe, dass der Mensch egoistisch ist. Das ist nicht nur für sich eine fragwürdige Theorie, sondern eine Ablehnung der Kritik am kapitalistischen Wirtschaftswesen, die erst mal im großen und ganzen konzediert worden ist. Umgedreht positiv gesagt: wenn das akzeptiert ist, dass es sich hier um eine gesellschaftliche Errungenschaft handelt, dann ist die Frage: kann eine Gesellschaft nicht auch anders verfahren?, überflüssig, dann ist es die Frage: wie kann man das denn machen? Bei dieser Frage muss man ein bisschen die Reihenfolge einhalten, nämlich wer wie was in welcher Weise zu erledigen hat. Die Frage: wie rekrutiert man ein gescheites Planungsministerium und wie sorgt man dafür, dass die Leute auch auf das hören, was da beschlossen wird, stellt sich für eine Partei erst, wenn sie schon sehr viel erledigt hat, und da nützt es auch gar nichts, jetzt zu fragen, wie es dann zugeht, das richtet sich dann danach, wo man wie viel Macht gegen wen erobert hat, in welchem Zeitalter. Wenn z.B. im Jahr 2010 der Sozialismus fabriziert wird, ist immer noch die Frage, machen wir das mit russischem Öl oder britischer Steinkohle - auf das beziehen sich dann die wirklich konkreten Fragen: wie wird organisiert? Das ganz Prinzipielle muss eine Partei machen, der die Massen zustimmen, dass das vernünftig ist, was sie treibt, und dann beteiligen sie sich auch irgendwie an dem Überlegungsprozess, wie man weitermacht, wenn man das Eigentum schon mal abgeschafft hat.
Wenn man ernsthaft die Frage nach dem wie? angeht, muss man - wie gesagt - eine Reihenfolge einhalten, aber an die Redaktion die Frage zu stellen: wie wollt Ihr Deutschland regieren?, ist einfach daneben. Das ist jetzt kein SichGehässigStellen gegen legitime Fragen, sondern einfach gegenstandslos. Eins kann man auf der methodischen Ebene noch dazu sagen: Es gibt sicher keine Methode der Planung, die Fehler ausschließt - andererseits: die Verschwendung, die im Kapitalismus zustande kommt, kann die schlechteste Planung nicht hinbringen. Von den Fragen, die da aufgeworfen worden sind, ist die (letztes Mal schon kurz erwähnt) nach dem Verbleib von Produktivität und Reichtum in der Bundesrepublik in den letzten Jahren für eine Antwort erwägenswert. Zitat: "Die Abschaffung des Mechanismus von Angebot und kaufkräftiger Nachfrage unter Konkurrenzbedingungen und die Vergesellschaftung der Produktionsmittel allein sind noch keine Gewähr dafür, Bedürfnisse und Produktion in Einklang zu bringen. Zweifel an der Realisierbarkeit von Planwirtschaft werden wahrscheinlich tatsächlich in der Regel von Leuten geäußert, die nur bestätigt bekommen wollen, dass der Kapitalismus alternativlos ist, aber Ihr müsst doch in der Lage sein, eine Antwort auf deren Frage zu geben, wie Ihr Euch die Organisation der Wirtschaft im Sozialismus denkt." Das sind so redlich klingende Fragen, aber was soll man dazu eigentlich sagen? Ja, da gibt es ein Ministerium und einen Vorstand und Sachbearbeiter, die müssen sich in Kühlschränken auskennen, sonst wird das Bier nicht kalt. Was ist da eigentlich verlangt? Dass es da immer noch Instanzen gibt, die was Verbindliches festlegen, dass die aber nach anderen Kriterien planen als heute, dass dann erstmals ernstlich so Fragen ihren Stellenwert kriegen wie: was machen wir eigentlich mit unserem Konsum kaputt und was wird eigentlich derweil aus den Negern?, und einmal nicht unter dem Gesichtspunkt, schon die Frage kostet Arbeitsplätze, niedergemacht werden, sondern ernsthaft in eine Produktionsüberlegung eingeht - das kann man alles sagen, aber was nützt das? Ein Organigramm der sozialistischen Produktion aufzuzeigen, kann man wirklich der Phase überlassen, wenn es ans Produzieren geht, und nicht, wenn man erst mal ein paar Leute gewinnen will, die sich Gedanken darüber machen, was hier alles so ärgerlich läuft.
Bestimmt steckt das Problem einer gerechten Verteilung hinter dem, was der Leser schreibt und nicht, wie kriegt man die Lastwagen von A nach B...
...sondern, wie kriegt man die Freiheit, die ich genieße - soweit ich Geld habe, muss man in Klammern immer dazu sagen - , in einer Planwirtschaft noch gerettet?
Noch ein Zitat als Vorlage für das nächste Mal, wo man es vielleicht noch mit einem anderen Gegenstand verbinden kann: "Hallo Gegenstandpunkt, am Protokoll vom jour fixe fehlt mir etwas... Ganz selten zeigt das Protokoll, bzw. der Redner auf, dass bei einer Produktivität, die sich in den letzten Jahrzehnten mehrfach gesteigert haben muss, ein Leben mit 2,3 Stunden Arbeit ausreichen müsste, wenn es ums Verteilen des Erarbeiteten ginge. So zumindest argumentiere ich immer. Dazu wüsste ich immer gerne, ob jemand weiß, wie sehr sich die Produktivität in z.B. den letzten 50 Jahren gesteigert hat. Sagt es mir, wenn Ihr etwas dazu wisst. Ich weise Mitdiskutanten darauf hin, dass es doch nicht sein kann, dass es hier einen Mangel gäbe. Aber ich bin nicht zufrieden mit der Argumentation über Phänomene, und mehr als dass ich das Phänomen sehe, weiß ich auch nicht.
Auch würde ich gern wissen, wo eigentlich das ganze Geld so hinkommt in der BRD. Ich erinnere mich an Bahnhöfe in der Provinz vor 30 Jahren, die mit 2 Beamten bestückt waren, große Gebäude dazu. Gibt es alles nicht mehr. In LKWs saßen immer zwei Fahrer, jetzt immer nur einer etc. Lauter so Dinge, wo ich mich wundere, wer da früher alles "mitversorgt" wurde. Gibt es diese Mittel nicht mehr oder werden sie für etwas anderes eingesetzt? Macht das Kapital höhere Profite oder ist der Preis der Waren so gesunken?"
Das ist mal eine redliche Frage, kurz und knapp mit "sowohl
- als auch" beantwortet. Nächstes Mal daran weiter.